Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 5. November 2024

Landtagspräsident Albert Frick

Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung. Wir fahren mit unseren Beratungen in der öffentlichen Landtagssitzung fort. Wir kommen zu Traktandum 10: Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 5. November 2024.

Abg. Mario Wohlwend

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung, folgende Problemlage ist der Anlass für diese Motion. Der Sender und das Schicksal seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen Zukunft. Deshalb wird die Regierung beauftragt, nach der Abstimmung vom 27. Oktober zur Aufhebung des liechtensteinischen Rundfunkgesetzes Vorkehrungen zu treffen, welche eine geordnete Überführung des öffentlich-rechtlichen Radios Liechtenstein in ein Privatunternehmen ermöglichen. Dabei sollen insbesondere Synergien mit anderen Sendern oder Verlagen in der Region geprüft werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollten wenigsten die gesetzlichen Grundlagen so ausgestaltet werden, dass der Betrieb eines Privatradios in Liechtenstein möglich wird. Die Motionäre fordern in ihrem Antrag an den Landtag, dass die liechtensteinische Regierung Vorkehrungen für die geordnete Privatisierung des öffentlichen-rechtlichen Senders, Radio Liechtenstein, trifft. Der Volkswille vom 27. Oktober 2024 zur Aufhebung des liechtensteinischen Rundfunkgesetzes und damit zur Privatisierung von Radio Liechtenstein muss zügig und umsichtig umgesetzt werden. Hier ist vor allem die Regierung und insbesondere die Medienministerin gefordert. Im Zuge der Abstimmung wurde auch eine grosse Bereitschaft unterschiedlicher Parteifarben signalisiert, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Privatisierung zu schaffen. Leider fehlte in der Vergangenheit eine proaktives Handeln und ein Plan B für den Fall eines solchen Abstimmungsergebnisses. Zumal die Eintrittswahrscheinlichkeit schon bei den ersten Ankündigungen der DpL von politischen Kennern als sehr hoch eingeschätzt wurde. Mit der Einstellung der Tageszeitung «Liechtensteiner Volksblatt» im Frühjahr 2023 ging bereits ein relevantes Medium verloren, wodurch Liechtenstein in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit um vier Plätze zurückfiel. Auch beim öffentlich-rechtlichen Radio Liechtenstein zeichneten sich finanzielle Schwierigkeiten und ein Qualitätsverlust ab. Statt frühzeitig die Weichen für eine Neuausrichtung zu stellen, wurde der Kopf in den Sand gesteckt. Die Motionäre der Vaterländischen Union wollen Synergien mit anderen Medienakteuren prüfen, um einen geordneten Übergang in die Privatwirtschaft zu erreichen. Die VU-Fraktion wollte mit ihren Anträgen bereits 2023 achtsam vorgehen. Die Motionäre sehen die Möglichkeit, einen pluralistischen Medienmarkt durch staatliche Subventionen an private Akteuren zu schaffen und die Medienförderung neu zu strukturieren. Zur Sicherung der Medienvielfalt fordern die Motionäre eine rasche Privatisierung von Radio Liechtenstein, das bis Ende 2025 im Besitz des Landes bleibt. Dazu soll ein Konzept inklusive Konzessionssystem oder Leistungsauftrag erarbeitet werden. Die Motionäre betonen die Dringlichkeit einer Medienförderung, welche am besten zusammen mit einem ausgearbeiteten Privatisierungsvorschlag bis zum Mai 2025 vorgelegt werden soll, um die Zukunft des Radios und seinen Mitarbeitenden zu sichern. Sollte der Weg nicht frühzeitig klar sein, wird die Verlängerung um ein Jahr nicht viel nützen, denn jeder verlorene Monat verunmöglicht dieses Unterfangen zunehmend. Auch werden bei einer anhaltenden Unsicherheit die Mitarbeiter den Radiosender verlassen. Die Motion fordert eine Anpassung, die sowohl der Meinungsvielfalt als auch den modernen Anforderungen gerecht wird. wobei die Privatisierung nur der erste Schnitt auf diesem Weg zu sein scheint in Zukunft. Die aktuelle Situation verschärft sich zunehmend für alle Medienschaffenden, da wieder einmal abgewartet wird. Mit dem Zuwarten bis zum Ende der Legislaturperiode sind vier Jahre für eine Abänderung des Medienförderungsgesetzes ungenutzt verstrichen. Die Medienschaffenden befinden sich in einer finanziell angespannten Situation. Diese zusätzliche Planungsunsicherheit behindert eine langfristige Strategieentwicklung und einen effizienten Mitteleinsatz der Medienschaffenden. Die Motion zeigt einen gangbaren Weg auf, der aus unserer Sicht aus der Sackgasse herausführen kann. Wir bitten die Landtagsabgeordneten daher, diesen Antrag zu unterstützen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Was wollen die Motionäre? Wir wollen nach dem Volksentscheid vom 27. Oktober 2024, dass die Rahmenbedingungen für ein privates Radio in Liechtenstein geschaffen werden. Bei unserer Motion gibt es zwei Stossrichtungen: Erstens sind die Rahmenbedingungen für die Überführung des staatlichen Radios in ein privates Radio zu schaffen, und zweitens, das Schaffen der generellen Rahmenbedingungen für die Betreibung eines privaten Radios. Für mich zumindest ist aber auch die heutige Möglichkeit zur Diskussion ein Grund für die Einbringung der Motion. Einerseits soll diese Motion der zuständigen Ministerin eine Möglichkeit, eine Bühne bieten, um uns und die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Hierbei geht es wohl insbesondere um die folgenden Fragen: Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung der neuen gesetzlichen Grundlagen für ein privates Radio? Und wurde bereits ein Betreiber für Radio Liechtenstein gefunden? Falls nein, was wurde unternommen, um einen Betreiber für Radio L zu finden? Und zweitens: Wie sieht der Zeitplan bis zum Mai-Landtag 2025 aus?Andererseits soll diese Motion auch als eine Hilfestellung für die Regierung dienen, dass die Regierung vom Landtag eine gewisse Stossrichtung erhält. Das zuständige Ministerium steht unter enormen Zeitdruck. Dies ist uns sehr bewusst und schliesslich auch der Grund für unsere Motion. Im Mai-Landtag 2025 müssen die Rahmenbedingungen verabschiedet werden. Findet man im Mai-Landtag 2025 keine Lösung, wird man wohl mit der Liquidation von Radio Liechtenstein beginnen müssen, damit nicht unnötig Steuergelder verbraucht werden. Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Allenfalls ist das Ministerium der Ansicht, es kann gelingen, die Grundlagen für ein privates Radio bis Mai 2025 zu erstellen. Diesfalls wird man mit Hochdruck versuchen müssen, die Rahmenbedingungen für das Betreiben eines privaten Radios und einer allfälligen Überführung von Radio L in ein privates Radio zu erstellen. Gelangt das Ministerium zur Ansicht, es kann nicht gelingen, die Grundlagen für ein privates Radio bis Mai 2025 zu erstellen, gibt es meines Erachtens die folgenden Optionen: Erstens, diesfalls kann man bereits jetzt mit einer ordentlichen Liquidation des Radios Liechtenstein beginnen oder zweitens, man umgeht die Entscheidung des Volkes und verlängert am Volkswillen vorbei die Frist für die Aufhebung des staatlichen Radios. Ich möchte an dieser Stelle nochmals festhalten: Der Volkswille ist meines Erachtens ohne Wenn und Aber einzuhalten. Nun gut. Die Flinte ins Korn zu werfen, ist für die Motionäre der Vaterländischen Union keine Option. Wir sind der Ansicht, dass jetzt endlich mit Hochdruck daran abgearbeitet werden soll, die rechtlichen Grundlagen für das Betreiben eines privaten Radios zu erarbeiten. Aus diesem Grunde haben wir die gegenständliche Motion eingebracht. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manuela Haldner-Schierscher

Besten Dank. Ein Schlamassel mit Ansage - das ist die Situation, mit der wir und die gesamte Medienlandschaft heute konfrontiert sind. Nun, unter hohem Zeitdruck besteht der Anspruch, das öffentlich-rechtliche Radio Liechtenstein geordnet in ein Privatunternehmen zu überführen und dabei zu retten, was noch zu retten ist. Und dass wir jetzt vor dieser Aufgabe stehen, dafür sind an erster Stelle vor allem die DpL verantwortlich, welche die Initiative zur Abschaffung des Rundfunkgesetzes mit Datum auf den 1. Januar 2026 lanciert haben, mit freundlicher Unterstützung der VU. Anscheinend haben die Initianten und die Befürworterinnen und Befürworter unterschätzt, welche Konsequenzen ein solch kurzer Zeitplan bis zum Inkrafttreten nach sich ziehen würde oder sie haben dies bewusst in Kauf genommen. Den Stimmbürger/-innen wurde jedoch erzählt, dass das Ende von Radio Liechtenstein bei Annahme der Initiative nur eine Mähr sei. Mit etwas gutem Willen könne das Radio auch künftig bestehen und das erst noch, ohne den Steuerzahlenden auf der Tasche zu liegen.Doch genau das stellt sich jetzt als Trugschluss heraus. Im Mai 2025, sehr geehrter Herr Abg. Vogt, ist die Sache für Radio Liechtenstein gegessen. Ja, und jetzt? Jetzt sitzen wir hier und diskutieren Ihre Motion, geschätzte Damen und Herren der VU, mit der Sie die Regierung beauftragen wollen, die Privatisierung von Radio Liechtenstein vorzubereiten. Eine Privatisierung, die im zur Verfügung stehenden Zeitfenster nicht durchführbar ist, weil die notwendigen Prüfungen und Vorkehrungen in der verbleibenden Zeit schlicht nicht möglich sind. Bereits Ende Dezember 2024 müssten Verträge und Verbindlichkeiten gekündigt werden, um langfristige finanzielle Verpflichtungen zu vermeiden. Diese Verträge einfach mal eben wieder zu aktivieren, ist nahezu unmöglich. Wie sollen unter solchen Bedingungen Verhandlungen mit möglichen Investoren erfolgreich durchgeführt werden? Wie soll Radio Liechtenstein eine Zukunft haben, wenn mit der Abwicklung schon begonnen werden muss, bevor überhaupt klar ist, ob eine Privatisierung realistisch ist? Ich werfe Ihnen vor: Sie haben diese Initiative unterstützt, ohne die Konsequenzen zu prüfen. Im Wissen um die knappe Zeit bis zum Inkrafttreten hätten Sie im Vorfeld die entscheidenden Fragen stellen müssen. Was bedeutet das Ende der gesetzlichen Grundlage konkret und unmittelbar für Radio Liechtenstein? Welche Schritte sind nötig, um das Radio in eine privatwirtschaftliche Form zu überführen und welche Risiken bestehen? Diese Fragen haben Sie nicht gestellt, weder Sie noch die Initianten der DpL haben diese gestellt. Stattdessen werfen Sie denjenigen Abgeordneten, die sich gegen eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussprachen und deshalb auch einer Prüfung für eine Privatisierung nicht zustimmten, vor, selber schuld an der heutigen Situation zu sein. Dieses Verhalten und diese Argumentation erinnern mich an folgende Situation: Stellen Sie sich vor, Sie wollen in sportlicher Absicht von einer Klippe springen, sind sich aber nicht sicher, ob das Wasser unten tief genug ist und sicher ist. Ihre Partnerin oder Ihr Partner sagt: Ich springe nicht, das ist mir zu gefährlich. Sie schlagen vor, gemeinsam hinunterzutauchen und die Lage zu prüfen, aber die andere Person bleibt bei ihrer Ablehnung: Ich will nicht springen, also sehe ich auch keinen Grund zu prüfen.Was tun Sie? Sie springen trotzdem, ohne selbst nachzuschauen, ob Felsen im Wasser liegen. Sie treffen auf einen Stein, schlagen sich den Kopf an und verletzen sich. Was machen Sie jetzt? Statt Eigenverantwortung zu übernehmen, werfen Sie Ihrer Partnerin vor, Sie hätten sich den Kopf angeschlagen, weil sie nicht bereit war, mit Ihnen die Lage zu sondieren. Sie schieben die Schuld ab und weigern sich einzusehen, dass es allein Ihre Entscheidung war, unvorbereitet ins Wasser zu springen. Diese Metapher beschreibt genau, was Sie mit der Lancierung und Unterstützung dieser Initiative getan haben. Sie haben sich ohne Absicherung in unbekannte Gewässer gestürzt und jetzt, wo die Konsequenzen sichtbar sind, möchten Sie die Verantwortung auf andere abwälzen. Aber so funktioniert das nicht. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet, Risiken vorher zu prüfen und Konsequenzen zu tragen, wenn man fahrlässig gehandelt hat. Das wir jetzt an diesem Punkt stehen, ist das Ergebnis Ihres Sprungs. Sie hätten die Konsequenzen kennen können, wenn Sie nur gefragt hätten. Doch Sie haben nicht geprüft, nicht nachgefragt und sich blindlings auf eine Initiative eingelassen, die nicht bis zum Ende fertig gedacht war. Mit Verlaub, Verantwortung sieht anders aus. Verantwortung bedeutet, vor dem Sprung ins kalte Wasser sicherzustellen, dass es tief genug ist, statt hinterher die Schuld bei anderen zu suchen. Die jetzige Unsicherheit für die Mitarbeitenden und die Zukunft von Radio Liechtenstein und der Medienlandschaft ist allein die Folge dieser Entscheidungen oder vielmehr ihrer Unterlassungen. Es wäre zu verhindern gewesen. Um eine geordnete Privatisierung von Radio Liechtenstein überhaupt prüfen zu können, müsste der Landtag eine Fristverlängerung bis Ende 2026 in Betracht ziehen. Nur mit einer solchen zeitlichen Anpassung liesse sich der nötige Rahmen schaffen, um eine sinnvolle und nachhaltige Lösung für das Radio zu erarbeiten. Doch genau diese Fristerstreckung wird in Ihrer Motion nicht berücksichtigt. Daher frage ich Sie: Wie soll eine solche Fristerstreckung und eine Abwicklung jetzt umgesetzt werden? Ohne diese notwendigen Rahmenbedingungen bleibt Ihre Motion meines Erachtens nichts anderes als ein totes Pferd, von dem wir besser absteigen, um auch diese Metapher wieder einmal zu bemühen. Einer Fristverlängerung könnten wir von der Freien Liste zustimmen, wenn die DpL und die Vaterländische Union mit im Boot sind, und zwar einhellig. Doch Ihre Motion in der jetzigen isolierten Form führt zu keiner Lösung für Radio Liechtenstein und ist lediglich ein Scheinmanöver, weil man nicht bereit ist, offen zu deklarieren, dass man Radio Liechtenstein in seiner bestehenden Form vielleicht gar nicht privatisieren möchte. Daher möchte ich jetzt von Seiten der VU und der DpL hören, ob Sie sich positiv zu einer Fristverlängerung bekennen, damit diese geordnete Überführung sorgfältig geprüft werden kann oder ob Sie daran festhalten, geschlossen gegen diese Fristverlängerung zu sein und damit Ihre Motion als obsolet zu erklären, dann hätten wir wenigstens Klarheit. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Sascha Quaderer

Danke. Zuerst ein Dank an meine Vorrednerin Manuela Haldner-Schierscher für ihre klaren Worte. Liebe Motionäre der VU, ich habe mich über diese Motion gewundert. Die Arbeiten, die hier im ersten Teil der Motion gefordert werden, hat die Regierung bereits in Auftrag gegeben. Sie laufen bereits. Hier ist die Motion also überflüssig. Die zweite Forderung, die danach folgt, verwirrt mich. Die Regierung wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen so auszugestalten, dass der Betrieb eines Privatradios möglich werde. Liebe Motionäre, das ist heute schon möglich. Private Radios wären schon in den vergangenen Jahren möglich gewesen. Es gab nur noch nie ernsthafte Interessenten, die ein Privatradio starten wollten. Es war also in der Vergangenheit möglich, es ist aktuell möglich und es wird auch in der Zukunft möglich sein. Ausserdem würde ein privates Radio bereits heute mit der bestehenden Medienförderung unterstützt. In meinen Augen handelt es sich also in beiderlei Hinsicht um einen überflüssigen Vorstoss der neun VU-Motionäre. Die Motionäre führen aus, dass sie eine Gleichbehandlung der Medien wollen, dass sie die Meinungs- und Medienvielfalt unterstützen wollen, dass sie ein Konzessionsmodell geprüft haben wollen und dass sie Synergien im Markt mit bestehenden privaten Medienunternehmen geprüft haben wollen. Und das soll alles passieren, bevor das Radio untergegangen ist. Das ist schräg. Einerseits kann es keine staatliche Aufgabe sein, Geschäftsmodelle für private Investoren zu entwickeln. Genau das wäre ja die Stärke von Privatinvestoren. Und anderseits kommen wir in meinen Augen nun zur wahren Absicht der Motionäre: Explizit wird bei der Prüfung von Synergien das Vaduzer Medienhaus genannt, das sich ja bekanntlich im Eigentum der Vaterländischen Union befindet. Das muss man sich einmal bewusst werden: Die Motionäre, die allesamt aus den Reihen der VU kommen, möchten eine Zusammenarbeit mit dem parteieigenen Medienhaus prüfen. Wissen Sie, was das ist, liebe Motionäre? Das hat einen Namen, das nennt man Eigeninteresse. Dazu passt wunderbar, dass der VU-Parteivorstand vor der Abstimmung der DpL-Initiative zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes eine Ja-Parole gefasst hat. Eine Ja-Parole zur Abschaffung von Radio Liechtenstein entgegen der Meinung der VU-Landtagsfraktion und entgegen der Meinung des VU-Regierungschefs. Das möchte ich hier auch betonen. Und warum macht der VU-Parteivorstand so etwas? Ganz einfach, aus Eigennutz. Damit kann man einen unliebsamen Konkurrenten loswerden, nämlich den grössten Mitbewerber im Bereich der tagesaktuellen Berichterstattung, Radio Liechtenstein. Ich muss hier auch Klartext sprechen: Man wollte dem Vaduzer Medienhaus Vorteile verschaffen, so einfach ist das. Ich habe in der Vergangenheit mehrfach ausgeführt, auch hier drinnen, dass es aus betriebswirtschaftlicher Sicht am meisten Sinn für das Vaduzer Medienhaus macht, Radio Liechtenstein zu übernehmen oder nach dessen Untergang einen eigenen Radiosender zu starten, mit dem sie ihre Inhalte auf einem zusätzlichen Kanal verbreiten können, nebst der Zeitung und nebst der Online-Präsenz. Aus unternehmerischer Sicht macht das Sinn. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das eine Katastrophe. Reporter ohne Grenzen hat diese Woche bereits auf die Gefahr hingewiesen, die in der tagesaktuellen Berichterstattung nach dem Untergang des staatlichen Radios entstehen kann. Die Stimmbevölkerung hat entschieden, das Rundfunkgesetz wird per 1. Januar 2026 aufgehoben. Damit wird dem Radio die gesetzliche Grundlage entzogen. Die Mehrheit ist den Argumenten der DpL-Initianten Pascal Ospelt und Erich Hasler sowie dem DPL-Parteipräsidenten Thomas Rehak gefolgt. Ich hatte hier drinnen und in verschiedenen Medien vor der Mogelpackung gewarnt. Wo Privatisierung drauf steht, ist in Wahrheit die Abschaffung von Radio Liechtenstein drinnen.Wo stehen wir jetzt, sechs Wochen nach der Abstimmung? Ein Käufer ist derzeit nicht in Sicht. Das war die Auskunft, die mir Jörg Bachmann diese Woche gegeben hat, als ich ihn getroffen habe. Sie können sich vorstellen, was für Auswirkungen das in zwölf Monaten drohende Aus für die Mitarbeiter von Radio Liechtenstein hat. Die ungewisse Situation belastet die gesamte Belegschaft. Es ist naiv zu glauben, dass das Radio bis am 31. Dezember 2025 ganz normal arbeitet und dann um Mitternacht einfach den Schlüssel umdreht und den Laden dicht macht. Es wird nicht lange dauern, bis die ersten Mitarbeiter künden oder ausfallen. Üblicherweise ist es bei solchen Schliessungsszenarien so, dass kompetente Mitarbeiter das Unternehmen rasch verlassen, da sie leicht neue Arbeitgeber finden und sich weder der Ungewissheit noch der negativen Stimmung aussetzen möchten, die mit der Schliessung eines Unternehmens einhergehen. Die fehlenden Mitarbeiter können nicht durch Neueinstellungen ersetzt werden. Es beginnt ein Teufelskreis. Wenn nun weder der VU-Präsident Thomas Zwiefelhofer noch der DPL-Parteipräsident Thomas Rehak rasch Hand bieten wollen für eine gewisse Planungssicherheit, gehe ich davon aus, dass das Radio im Frühling oder spätestens im Sommer keinen ordentlichen Betrieb mehr aufrechterhalten kann. In dieser kurzen Zeit ist es schlicht unmöglich, ein Konzessionssystem aufzubauen, von dem die Herren der DpL nun halluzinieren, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, quasi eine Medienförderung, die auf Radio Liechtenstein zugeschnitten ist und das Radio mehr fördert als die anderen Medien. Das hatten wir doch schon einmal. Dazu muss zuerst die Regierung eine Vorlage erarbeiten. Dann muss die Mehrheit der Regierung diese Vorlage gutheissen. Dann muss eine Vernehmlassung gestartet werden. Nach Einarbeitung des Feedbacks der Vernehmlassungsteilnehmer kann ein Bericht und Antrag an den Landtag erfolgen. Es ist eine 1. und 2. Lesung vorzunehmen und die Referendumsfrist abzuwarten. Danach muss die Konzession ausgeschrieben und allfälligen Interessenten Zeit gegeben werden, Angebote abzugeben. Diese sind zu sichten und ein Konzessionär ist auszuwählen. Gegen den Entscheid wird es Rekursmöglichkeiten geben. Anschliessend soll der Konzessionär eine gewisse Vorlaufzeit haben, um den Start zu planen und alles notwendige zu organisieren.Das alles in einer Zeit von Landtagswahlen und einer Neubesetzung von Regierung und Landtag zu schaffen, ist ganz einfach unmöglich. Die nächste Landtagssitzung ist erst im Mai und bis dann, wie gesagt, wird das Radio seinen Auftrag nicht mehr erfüllen können, weil ihm schlicht und einfach die Mitarbeiter abhanden gekommen sein werden. Die Herren der DpL wollen sich mit ihrer herbeifabulierten Lex Radio Liechtenstein aus der Verantwortung stehlen. So können sie später behaupten, wenn nach Schuldigen gesucht wird, sie treffe keine Schuld. Die Regierung sei einfach nicht imstande gewesen, zeitig zu liefern. Ich sage es heute klipp und klar: Diesen Schwarzen Peter werden sie nicht abgeben können. Sie wollten die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage. Sie wollten Druck ausüben und haben darum bewusst eine kurze Frist gewählt. Interessanterweise hatten Sie bei Ihrer Motion im Jahr 2018 noch eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewählt, sodass «genügend Zeit für die Privatisierung bleibt und im Sinne eines effizienten Umgangs mit öffentlichen Finanzen und der Transparenz eine öffentliche Ausschreibung für eine Übernahme von Radio L gemacht werden kann». Damals waren Sie ehrlicher und haben explizit ausgeführt «sollte sich kein Käufer finden, müsste der Landtag eine Auflösung von Radio L in Betracht ziehen». Das imaginäre Konzessionssystem war damals richtigerweise noch kein Thema gewesen. Wer wird also schuld sein, wenn das öffentlich-rechtliche Radio Liechtenstein untergegangen ist? Aus offensichtlichen Gründen in erster Linie die Herren Ospelt, Hasler und Rehak und die Demokraten pro Liechtenstein. Und in zweiter Linie die Herren Zwiefelhofer und Winkler der Vaterländischen Union. Mit ihrem Schlingerkurs, ihren öffentlichen Äusserungen und der Ja-Parole vor der Abstimmung stehen sie in der direkten Verantwortung für den Untergang von Radio Liechtenstein. Der stv. DpL-Abgeordnete Pascal Ospelt betitelte meine Prognose eines Untergangs von Radio Liechtenstein bei Annahme der Initiative vor der Abstimmung als Räubergeschichte. Wir werden ja spätestens im Sommer sehen, ob es Räubergeschichten waren oder ob ich richtig lag. Mir würde Radio Liechtenstein auf jeden Fall fehlen. Immer morgens um 7:00 Uhr, mittags um 12.00 Uhr ohne die regionalen Nachrichten sowie im Auto, wenn ich im Land unterwegs bin. Es ist für mich ein Stück Heimat. Es tut mir im Herzen weh, was jetzt mit dem Radio und seinen Mitarbeitern geschieht. Unserer Demokratie wird das Radio ebenfalls fehlen. Es war das einzige unabhängige und neutrale Tagesmedium, das wir hatten. Ich mag Medienvielfalt, ich will keine Medieneinfalt bei den Tagesmedien. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Mit dieser Motion der VU-Fraktion soll die Regierung beauftragt werden, eine geordnete Überführung des öffentlich-rechtlichen Radios in ein Privatunternehmen zu ermöglichen. Ich betone: eine geordnete Überführung. Nun hat der Motionär Thomas Vogt bereits kommuniziert, dass er einer Verlängerung der Umsetzung auf zwei Jahre, wie sie im Raum steht, unter keinen Umständen zustimmen wird. Hier verstehe ich Sie nicht, geschätzter Abg. Vogt. Zum einen bringen Sie eine Motion ein, für deren Umsetzung die Regierung gemäss GVVKG, ich glaube es ist Art. 6, zwei Jahre Zeit hat, zum anderen lehnen Sie eine Fristverlängerung auf zwei Jahre dezidiert ab. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass eine Privatisierung oder ein Public Private Modell in einem Jahr kaum zu schaffen ist. Ich verweise hier auf das erhellende Interview von Patricia Schiess, der Mitarbeiterin des Liechtenstein-Instituts im Radio. Wer dies nicht sehen will, der will Radio Liechtenstein nicht privatisieren, sondern abschaffen. Damit wird die Medienvielfalt in Liechtenstein aber weiter geschwächt, aus demokratiepolitischen Gründen eine Katastrophe. Unter all diesen Prämissen macht diese Motion für mich keinen Sinn. Sie soll wohl eher von der Verantwortung, welche die VU hier trägt, ablenken und den Schwarzen Peter der Regierungschef-Stellvertreterin weiterreichen. Dass die DpL diese Initiative zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks initiiert hat, liegt ganz auf der Linie dieser Partei. Dass sich die VU als staatstragende Partei, wie sie sich selbst gerne bezeichnet, ihr angeschlossen hat, ist für mich unverständlich. Aus dieser Verantwortung kann sie sich nicht davonschleichen.Dann noch ein Wort zum Begriff «Privatisierungsinitiative», der für die Befürworter so zentral ist. Nein, für mich war es keine Privatisierungsinitiative, es war eine Abschaffungsinitiative und nichts anderes. Nämlich die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Radio Liechtenstein, mittels der Aufhebung des Rundfunkgesetzes. Ich finde es himmeltraurig, dass damit der so wichtige Service public im Medienbereich gekübelt und Radio L in den nächsten Monaten langsam und stetig der Stecker gezogen wird. Ich weiss nicht, ob dies der Wille des Volkes ist. Die Nachwahlbefragung zeigt eher, dass das Volk weiterhin ein Radio möchte, welches jedoch weniger öffentliche Gelder erhalten soll. Wenn wir dies wirklich ernst nehmen, wenn wir Radio L eine reelle Chance geben wollen, dann müssen wir der Regierung die nötigen zwei Jahre zur Umsetzung geben. Wie dies gelingen kann, sollte nun im Zentrum der Diskussion stehen. Und dazu braucht es alle in diesem Hohen Haus, vor allem die DpL und die VU.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Lassen Sie mich zwischendurch auch meine Meinung einbringen. Im Juni 2024 hat sich der Landtag für eine Neuausrichtung und langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Am 27. Oktober 2024 hat das Volk aber der von der DpL und Teilen der VU unterstützten Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den liechtensteinischen Rundfunk stattgegeben. Diesem Entscheid auf Aufhebung des Gesetzes über den liechtensteinischen Rundfunk ist Folge zu leisten. Das Land Liechtenstein darf kein Radio mehr betreiben. Punkt. Der Schaden ist angerichtet und nun beginnt das grosse Wehklagen. Plötzlich wollen alle das Radio retten. Wenn man das Volk über die Aufhebung des staatlichen Radios abstimmen liess, aber Privatisierung gemeint war, dann war das nichts anderes als eine Mogelpackung. Wenn nun die Regierung Hand bietet und Auftrag zur Überprüfung einer Überführung von Radio L in ein Privatradio erteilt hat, so geht das schon sehr weit, jedenfalls weiter als man in Anbetracht des Volksentscheides erwarten dürfte. Und dafür danke ich der Medienministerin. Eine zusätzliche Motion braucht es aber ganz sicher nicht und darum werde ich diese nicht überweisen. Danke.

Abg. Daniel Seger

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte mein Votum mit einem Dank beginnen, nicht an die Motionäre, sondern an die Mitarbeitenden und den Verwaltungsrat von Radio Liechtenstein. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass sie nach der Abstimmung Ende Oktober alles dafür tun, den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten und trotzdem motiviert an die Arbeit zu gehen. Danken möchte ich auch der zuständigen Ministerin, der Regierungschef-Stellvertreterin, für ihren bisherigen Einsatz. Ebenfalls Dank auch an die Vorredner, Manuela Haldner-Schierscher, Sascha Quaderer und Georg Kaufmann und Albert Frick für ihre treffenden Voten. Die Motionäre wollen die Regierung beauftragen, Vorkehrungen zu treffen, welche eine geordnete Überführung des öffentlich-rechtlichen Radios Liechtenstein in ein Privatunternehmen ermöglichen. Dabei sollen insbesondere Synergien mit anderen Sendern/Verlagen in der Region geprüft werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollten wenigstens die gesetzlichen Grundlagen so ausgestaltet werden, dass der Betrieb eines Privatradios in Liechtenstein möglich wird. Nun, ich muss hier mit etwas Formellen beginnen: Wenn die Motionäre in ihrem Auftrag auch eine Prüfung vorsehen, so vermischen sie das Instrument der Motion mit demjenigen eines Postulats. Postulate sind Prüfaufträge, Motionen sind Aufträge zum Erlass, zur Abänderung oder Aufhebung eines Verfassungsgesetzes, eines Gesetzes, eines Finanzbeschlusses oder die Erarbeitung eines anderen Landtagsbeschlusses. Doch diese Ungenauigkeiten scheinen den Motionären nichts auszumachen. Der Landtag kann anscheinend alles. Darum eine Frage an die Motionäre: Wollen Sie eine Prüfung oder wollen Sie einen Erlass? Wenn Sie eine Prüfung wollen, dann machen Sie aus der Motion ein Postulat, wenn Sie eine Motion wollen, dann nehmen Sie den Prüfauftrag aus dem Motionsauftrag heraus, denn in eine Motion passt er nicht hinein. Aber wie bereits mehrere Vorredner auch gesagt haben: Diese Motion ist einfach eine Augenwischerei, sie ist nicht ehrlich und sie ist auch unangebracht. Inhaltlich bringen die neun Motionäre vor, dass aus den Ergebnissen der Umfrage vom Liechtenstein-Institut zu entnehmen sei, dass in Liechtenstein ein Radiosender gewünscht werde, aber nicht für so viel Steuergeld. Wenn sich die Ja-Stimmenden tatsächlich an der Höhe der Kosten für Radio Liechtenstein gestört hätten, dann hätten sie das Referendum gegen den vierjährigen Finanzbeschluss ergreifen sollen, denn das wäre der richtige Beschluss gewesen. Doch genau dieser Landtagsbeschluss ist ohne Ergreifung des Referendums in Rechtskraft erwachsen. Mit der Initiative zur Aufhebung des LRFG wurde nun das Kind mit dem Bad ausgeschüttet und wahrscheinlich wird damit das erreicht, was zumindest gemäss Umfrage niemand wollte oder die wenigsten wollten. Lassen Sie mich dazu zuerst etwas in die Vergangenheit blicken, und zwar in die nähere wie auch etwas in die weitere, ins Jahr 2018. Die Volksabstimmung geht zurück auf eine Volksinitiative, die von Erich Hasler und Pascal Ospelt am 4. März 2024 verfasst und am 5. März 2024 bei der Regierungskanzlei eingereicht worden ist. In der Initiative forderten die beiden Initianten, Erich Hasler und Pascal Ospelt, die Aufhebung des Liechtensteinischen Rundfunkgesetzes, kurz LRFG. Sie schreiben auf Seite zwei der Initiative, dass die Auflösung von Radio L nicht ihr Ziel sei, sondern dessen Privatisierung. Für die Privatisierung räumten sie der Regierung nach eigenen Angaben genügend Zeit bis Ende 2025 ein und haben sich vorbehalten, die Initiative zurückzuziehen. Von der Einreichung bis zur Inkraftsetzung des Aufhebungsgesetzes waren es damals bei der Einreichung mehr als 20 Monate gewesen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der Landtag die Vorprüfung erst im Juni-Landtag vornehmen konnte, danach folgte die Unterschriftensammlung, die Prüfung der Unterschriften und die erneute Behandlung der Vorlage bereits im September-Landtag. Die Initiative wurde nicht zurückgezogen, auch wenn man bei Radio L hören, spüren und merken konnte, dass nicht nur ein Ruck durch die Redaktion ging, sondern sich die Qualität verbesserte und vor allem wieder mehr Liechtenstein zu hören, zu spüren und zu sehen war. Das fand ich eine unglaubliche Leistung, die man von Anfang des Jahres bis dann und bis heute bemerkt.Nachdem im September-Landtag nur die DPL-Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch der Initiative zustimmten, kam es zur Volksabstimmung, welche bekannterweise auf den 27. Oktober 2024 gelegt wurde und das Volk hat mit 55,4 Prozent die Initiative angenommen. Bis zur Aufhebung des LRFG verblieben zu dem Zeitpunkt gerade einmal noch 14 Monate, wobei nicht vergessen werden darf, dass diesen Freitag der Landtag geschlossen wird und wir im Februar Landtagswahlen haben. Der neu gewählte Landtag wird wohl erst in einem der späteren Frühlingsmonate zu einer Arbeitssitzung zusammenkommen und ob bis dahin weitere Gesetzesvorlagen von der neu gewählten Regierung vorliegen, wage ich zu bezweifeln, insbesondere wenn man bedenkt, dass nur ein Regierungsmitglied der bisherigen Regierung nochmals antritt. Bei der Vorbereitung zu diesem Traktandum habe ich neben der Initiative 2024 auch die Landtagsprotokolle zu einer ähnlichen Initiative von Thomas Rehak, Erich Hasler und Herbert Elkuch aus dem Jahre 2018 gelesen. Dazu passt auch eine Umfrage des Liechtenstein-Instituts aus dem Jahr 2018. Aus dieser Umfrage geht hervor, dass 2018 60 Prozent der Befragten damit einverstanden waren, dass Radio Liechtenstein öffentlich-rechtlich finanziert wird. Aus der damaligen Initiative von Thomas Rehak, Erich Hasler und Herbert Elkuch geht hervor, dass die Regierung beauftragt werde, dem Landtag einen Gesetzesvorschlag zur unterbreiten, der die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalt Liechtensteiner Rundfunk und zusätzlich eine Anpassung des Mediengesetzes sehe. In der Initiative von Erich Hasler und Pascal Ospelt vom März dieses Jahres geht es nur noch um die Aufhebung des Radiogesetzes. Bezüglich Medienförderung und dergleichen ist im Motionsauftrag nichts zu finden. Darum ist es für mich nicht glaubhaft, dass die Initianten damals wie heute, tatsächlich eine Privatisierung im Fokus hatten, sondern zumindest die Schliessung von Radio Liechtenstein in Kauf nahmen und nehmen. In der Initiative von 2018 steht dies sogar deutlich auf der letzten Seite: Sollte sich kein Käufer finden, müsste der Landtag eine Auflösung von Radio L in Betracht ziehen. Thomas Rehak sagte damals in der Debatte auch: «Radio L, so wie wir es heute kennen, wird langfristig nicht überleben können.» Das war zumindest damals von den Initianten geäussert worden. In der Landtagsdebatte hiess es bereits damals, dass eine Privatisierung von Radio L, wenn ein Käufer gefunden werde, nichts anderes sei, als eine Liquidation auf Raten. Wir dürfen nicht vergessen, dass Radio L nur öffentlich-rechtlich wurde, weil es privatrechtlich nicht mehr finanziert werden konnte. Warum sollte dies heute, wo die Herausforderungen im Medienbereich noch grösser sind als damals, Medienunternehmen Mitarbeitende entlassen, ganze Programmblöcke schliessen oder sogar ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen, einfacher sein? Das ist doch Augenwischerei. Im Jahr 2018 hätten die Initianten der Regierung für die Umsetzung zwei Jahre Zeit gegeben. Das wäre im Übrigen auch die Zeit, welche der Regierung für die Bearbeitung einer Motion maximal zur Verfügung steht. Realistischerweise braucht es diese Zeit von zwei Jahren. Denn es muss zuerst herausgefunden werden, an wen verkauft werden kann, sprich, ein Käufer muss gefunden werden, und dann stellt sich auch die Frage, zu welchem Preis wird verkauft und was wird die Öffentlichkeit dafür bekommen und was kann allenfalls auch über Medienförderung zusätzlich an das private Radio bezahlt werden kann, sei dies im Wege einer Konzession oder Medienförderung. Diese zwei Jahre beziehungsweise eine Verlängerung der Übergangsfrist wird von Reportern ohne Grenzen gefordert, damit Liechtenstein nach dem Endes des «Volksblatts» nicht noch ein weiteres Medium verliert, und es ist wohl auch die Zeit, die Radio L benötigt, um privatisiert zu werden. Aus diesem Grund ist die nun vorliegende Motion nicht überzeugend, wenn eine Privatisierung zwar gefordert wird, die dafür notwendige Zeit jedoch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn es die Motionäre tatsächlich ernst meinen, dann müssten sie mit ihrer Motion auch eine Verlängerung der Übergangszeit beantragen. Gemäss Prof. Schiess vom Liechtenstein-Institut kann der Landtag eine solche beschliessen, da eine Sperrfrist nur bei Ablehnung einer Initiative der Fall ist. Auch müsste für die Abänderung der Medienförderung bezüglich Konzessionserteilung eine Vernehmlassung mit darauf folgender Beratung im Landtag vorgenommen werden. Selbst bei einer speditiven Vorgehensweise von Regierung, Landtag und allenfalls von der Bevölkerung, wenn das Referendum ergriffen wird, ist mit einem Inkrafttreten von solchen Bestimmungen erst im späteren Lauf des Jahres 2025 zu rechnen, zumal auch noch europarechtliche Fragen im Bereich der Konzessionsbestimmungen zu beantworten sind. Auch gibt es in Liechtenstein keine Vergleichsfälle, in denen ein öffentlich-rechtliches Unternehmen in ein privatrechtliches Unternehmen umformiert wurde. Eine Schliessung oder Abwicklung von Radio L hätte im Übrigen auch Reputationsfolgen. Dies zeigte nur schon die Aufmerksamkeit, welche die Abstimmung und in der Folge auch das Abstimmungsergebnis im Ausland hatte. Gut war das für Liechtenstein nicht. Wenn man bedenkt, dass Liechtenstein nach der Schliessung vom «Volksblatt» beim Ranking um vier Plätze gefallen ist, kann davon ausgegangen werden, dass es auch bei einer Schliessung von Radio L zumindest gleich viele Plätze zurückfallen wird. Dann noch etwas zur Parteibühne des Abg. Thomas Vogt. Sie sind für mich einfach nicht glaubhaft und was Sie damit betreiben ist für mich purer Wahlkampf. Die von Ihnen für Radio-Unternehmen spezialisierte Unternehmen gibt es nicht. Wir haben mit Jürg Bachmann wohl den besten Radio-Experten im Bereich Privatradio an Bord, da es sich bei Medienunternehmen nicht um allzu stark lohnende Geschäftszweige handelt, können die von Ihnen abstrakt genannten externen Experten nicht weiterhelfen, denn «The Big Four» der Wirtschaftsberatung wie Ernst & Young, KPMG, Deloitte, BDO, PwC, wie sie auch immer alle heissen, kennen sich bei der Überführung von öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in privatrechtliche Unternehmen nicht aus, weil es so etwas in der Regel nicht gibt. Ein Spezialist für Privatradios ist Jürg Bachmann und er hat ja bereits einen entsprechenden Auftrag von der Regierung erhalten. Was wollen Sie noch mehr und was brauchen Sie noch mehr? Warum braucht es denn diese Motion? Dann bezüglich Volksentscheid, den Sie nicht umkrempeln wollen. Sie sind einer der Motionäre und in Ihrer Motion schreiben und fordern Sie eine geordnete Überführung des öffentlich-rechtlichen Radios Liechtenstein in ein Privatunternehmen, weil das Volk zwar einen Radiosender wolle, aber nicht für so viel Geld. Eine Privatisierung ist jedoch bis Ende 2025 nicht machbar und das wissen Sie auch. Dafür braucht es mehr Zeit. Und wenn Sie und die übrigen Motionäre glaubhaft sein wollen, dann müssen Sie eine Verlängerung der Übergangsfrist mit der Motion verbinden. Gemäss Prof. Patricia Schiess geht das, wie sie gestern auf Radio L zu hören war. Die Motionäre führen weiter aus, dass es versäumt wurde, eine schlüssige Medienstrategie vorzulegen. Nun, was nützt eine Medienstrategie auf Papier, wenn es an Medienunternehmen fehlt oder eines nach dem anderen mit existenziellen Problemen zu kämpfen hat. Gerade mit Blick auf die vorliegende Motion würde eine solche Strategie nichts nützen, wenn es für den Radiosender keinen Käufer, Träger, Interessenten oder Investor gibt. Oder woran liegt es, dass sich bis heute bei Radio L oder der Regierung niemand dahingehend gemeldet hat? Man könnte sicherlich noch eine Ausschreibung machen, was wahrscheinlich geplant ist, doch wie realistisch ist dies? Erinnern Sie sich zurück an die Anfänge von Radio L. Es war ein privates Radio und wurde öffentlich-rechtlich, weil es sich privatrechtlich nicht mehr lohnte für den damaligen Investor und Betreiber. Und heute soll das alles anders sein? Heute, in einer Zeit, und ich wiederhole mich hier, in der ein Medienunternehmen nach dem anderen Personal entlassen oder seine Tore sogar für immer schliessen muss. Das ist doch etwas sehr naiv. Es passiert jetzt genau das, was immer gesagt wurde, als die Initiative der DpL zur Aufhebung des LRFG bekannt wurde: In Tat und Wahrheit wird es keinen Interessenten geben, es wird keinen Käufer geben und es wird keinen Investor geben. Es ist eben keine Privatisierungsinitiative gewesen, sondern eine Abschaffungsinitiative. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Vielen Dank. Ich denke, ich muss zuerst Luft holen, weil das wird jetzt länger dauern. Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren, und es weiss jeder, wer angesprochen ist. Ich möchte sie gar nicht aufzählen: Wo bleibt Ihr Respekt vor Volksabstimmungen? Das ist doch eine gute Frage. 55,4 Prozent haben an dieser Abstimmung dafür votiert, dass das Rundfunkgesetz abgeschafft wird. 55,4 Prozent, das sind 6'786 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Hat das für Sie keinen Wert? Das frage ich Sie. Anscheinend hat es keinen Wert für Sie. Sie werfen der VU Eigennutz vor und uns eine Mogelpackung. Aus meiner Sicht ist das ungerechtfertigt. Ich frage Sie jetzt, liebe FBP, wo bitte schön ist Ihr «Volksblatt». Das müssen Sie mir heute beantworten, weil da werde ich Sie zwei, drei Dinge dazu fragen. Wo ist Ihr «Volksblatt»? So ein Gejammer jetzt. Wir stehen halt in Gottes Namen in dieser Situation, in der wir stehen. Wir haben eine Volksentscheidung, aber haben wir für das «Volksblatt» eine Volksentscheidung? Das «Volksblatt» ist eingegangen. Sie, sehr geehrte Damen und Herren auf meiner linken Seite, sind verantwortlich dafür, dass es das «Volksblatt» nicht mehr gibt, und zwar nur Sie, nicht das Volk, nicht die Freie Liste, nicht die VU und schon gar nicht die Demokraten pro Liechtenstein - Sie allein.Und jetzt komme ich zur konstruktiven Seite: Für mich ist das keine Katastrophe, was wir hier vorliegen haben. Wir sollten jetzt aufhören mit dieser Kritik. Und wir müssen aus meiner Sicht für Radio Liechtenstein eine Perspektive suchen. Das ist die Absicht, und wenn Sie diese nicht teilen heute, wenn Sie nur bei der Kritik bleiben wollen, dann wird das nicht gelingen. Sie haben vier Jahre lang politische Erfahrung. Sie wissen genau, wie solche Dinge funktionieren. Entweder finden wir einen Kompromiss, der funktioniert, oder es wird politisch abgeblockt am Schluss. Mit dieser Argumentationslinie riskieren Sie die Gefahr, dass hier Destruktivität im Rahmen dieser Radiodebatte einkehrt. Wollen Sie das? Ich glaube nicht, dass Sie das wollen.Wenn Sie tatsächlich der Ansicht sind, dass man keinen Interessenten findet und keinen Betreiber, dann müssen wir heute überhaupt nichts entscheiden. Dann müssen wir dem Radio-Liechtenstein-Team sagen, es wird niemanden geben, der das betreiben will, es wird niemanden geben, der sich für sie interessiert. Und dann ist es einfach nur ehrlich, wenn wir Radio Liechtenstein heute auf den Weg mitgeben, machen sie die Türen zu, und zwar am besten morgen. Und das ist die Message, sehr geehrte Damen und Herren, die wir hier drinnen, ich nicht, aber Sie zum Teil hier verbreiten. Wollen Sie das? Ich wollte das nicht heute Morgen als ich hierhergekommen bin. Ich habe ich gedacht, wir müssen für Radio Liechtenstein einen gangbaren Weg finden, eine Perspektive. Aber mit solchen Voten, wie ich hier drinnen gehört habe, könnte es passieren, dass dem einen oder anderen die Lust dazu vergeht. Und daher rufe ich für mehr Besonnenheit auf.Dann möchte ich Sie an unsere Motion erinnern, das war keine Initiative, Herr Seger, es war eine Motion vom 8. Oktober 2018. Sie haben den Motionstext vorgelesen und bei dieser Motion ging es im Grundsatz um genau das Gleiche, was jetzt die VU mit einer Motion einbringt - genau das Gleiche. Die Privatisierung von Radio Liechtenstein, das war damals unsere Absicht. Wir haben das konsequent verfolgt. Wir hatten nie eine andere Absicht, auch wenn man das jetzt uns unterstellen mag. Schlussendlich ist es mir egal. Wir haben das erreicht und in dieser Motion, der letzte Satz, Sie haben es selber zitiert: Wenn sich kein Käufer findet, ja, dann wird es tatsächlich so sein, dass Radio Liechtenstein privat nicht weiter betrieben werden kann, wenn es keinen Käufer gibt oder keinen Interessenten gibt, niemanden gibt, der das weiter betreibt. Im Jahr 2018, das können Sie mir glauben, haben wir sorgfältig abgeklärt, ob es Interessenten gibt. Und tatsächlich, es hat Interessenten gegeben. Ein Interessent zum Beispiel war das «Volksblatt». Wir haben das damals abgeklärt. Für diese Abschaffungsinitiative haben wir es nicht mehr abgeklärt, das ist richtig. Sie haben hier drinnen entschieden im September 2023, dass man eine Privatisierung nicht einmal prüfen will. Das hat uns schlussendlich motiviert, um zu sagen: Dann fragen wir das Volk. Das Volk wird sie prüfen wollen.Und dann noch etwas zur Frist, die Sie uns vorwerfen. Wir hätten da zu wenig Zeit eingeplant. Wir haben diese Initiative am 5. März 2024 eingebracht, knapp zwei Jahre Zeit. Und jetzt jammern Sie und werfen uns vor, dass wir hier zu wenig Zeit eingeplant haben. Nein, das haben wir nicht. Wir wissen es seit fast einem Jahr, dass diese Privatisierung - denn ich war überzeugt, als wir die eingeführt haben, diese Abstimmung werden wir gewinnen. Das haben Sie auch gewusst, dass wir die gewinnen können. Und jetzt uns den Vorwurf zu machen, wir hätten zu wenig Zeit eingeplant, das ist einfach nicht korrekt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank, Herr Präsident. Ich war immer ein Befürworter von Radio L, wie auch weitere meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen. Auch sprach ich immer von einer Abschaffungs- und nicht von einer Privatisierungsinitiative. Den Volksentscheid gilt es jedoch klar zu akzeptieren und zu respektieren. Mit unserer Motion wollen wir erreichen, dass der Volksentscheid in geordneten Bahnen umgesetzt wird. Auch sagte damals am Abstimmungssonntag der FBP-Präsident, dass eben ein genauer Auftrag fehle. Ebenfalls ist in der FBP-Medienmitteilung vom 27. Oktober 2024 zu lesen: «Der Regierung wurde mit der Volksabstimmung kein Auftrag zur Privatisierung erteilt. Deshalb ist nun auch nicht die Regierung am Zug.» Mit dieser Motion möchten wir genau dem gerecht werden und der Regierung diesen geforderten Auftrag erteilen. Auch verstehe ich die Aussage von der Abg. Manuela Haldner-Schierscher nicht, wenn sie sagt, dass die DpL-Initiative mit der Unterstützung der VU zustande kam. Beispielsweise hatte sich ein VU-Abgeordneter Walter Frick vor der Abstimmung dem Nein-Komitee angeschlossen und sich mit mehreren Beiträgen gegen die Initiative geäussert. Man sollte hierbei auch nicht auf andere Parteien zeigen. Schlussendlich ist die Medienministerin in der Verantwortung und es wurde meines Erachtens nicht frühzeitig über einen Plan B nachgedacht. Auch hatte das Stimmvolk das letzte Wort und das gilt es als Demokrat zu akzeptieren. Auch möchte ich in Erinnerung rufen, dass es die VU war, welche damals im Landtag den Auftrag zur Überprüfung einer Privatisierung an die Regierung geben wollte. Dieses Nein zum VU-Antrag gab der DpL gemäss öffentlicher Aussage des Abg. Thomas Rehak erst recht den Anlass, die Initiative einzureichen. Mit Zustimmung zum VU-Antrag hätte die Initiative meines Erachtens verhindert werden können. Es erstaunte deshalb, dass sich die FBP-Medienministerin damals im Landtag stark gegen den VU-Antrag gewehrt hatte, aber als die DpL ihre Initiative ankündigte, Sie sich auf einmal öffentlich äusserte, dass man die Privatisierung doch noch prüfen könne. Erstaunt haben mich auch die Aussagen des Abg. Sascha Quaderer. Er wirft dem VU-Parteivorstand Eigeninteresse vor, wonach man dem Vaduzer Medienhaus Vorteile verschaffen wollte. Solche Anschuldigungen lehne ich klar ab. Das geht überhaupt nicht. Hierbei war der VU-Parteivorstand einfach näher beim Volk. Der VU-Parteivorstand stimmte nach eingehender Diskussion und Meinungsbildung, bei welcher beide Lager vertreten waren, demokratisch ab und das gilt es schlussendlich zu akzeptieren, ob es einem nun passt oder nicht. Genauso wie auch die Volksabstimmung zu Radio L. Auch diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren und respektieren. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte jetzt auf zwei, drei Voten eingehen, die jetzt gefallen sind. Zuerst zur Abg. Manuela Haldner-Schierscher. Sie haben der Vaterländischen Union und der DpL jetzt vorgeworfen, wir seien schuld, wir hätten fahrlässig gehandelt, wir hätten nicht geprüft, wir hätten nicht nachgefragt. Das finde ich jetzt schon ein sehr spezielles Demokratieverständnis. Die DpL hat einen Antrag gestellt und die Vaterländische Union hat also im Vorstand diesen Antrag auch unterstützt und eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Ich, wie Sie wissen, hatte eine andere Meinung, dass ich das auch noch dazu gesagt habe. Jetzt aber diesen Personen vorzuwerfen, sie hätten fahrlässig gehandelt, nicht geprüft, finde ich wirklich nicht nachvollziehbar. Derjenige, der hier entschieden hat, ist nämlich der Souverän. Und bin ich mir ganz sicher, dass der Souverän geprüft hat, dass das Volk nachgefragt hat und dass das halt die bewusste Entscheidung des Volkes war, ob sie Ihnen passt oder ob sie Ihnen nicht passt. Und diese jetzt nicht zu respektieren und etwas hineinzuinterpretieren in den Volksentscheid, finde ich absolut nicht richtig. Dann zum Abg. Quaderer: Da habe ich dann doch gedacht, jetzt sind wir im Wahlkampf angekommen bei Ihrem Votum, aber dieses Traktandum Radio L für Wahlkampf zu missbrauchen, finde ich wirklich deplatziert. Ich muss es sagen, wie es ist. Normalerweise sind Ihre Voten vernünftig und mit Inhalt, aber hier an dieser Stelle das Radio Liechtenstein für den Wahlkampf zu nutzen, finde ich wirklich deplatziert. Ihre Aussagen sind auch widersprüchlich. Auf der einen Seite jammern Sie, es sei zu wenig Zeit da. Bis Mitte nächsten Jahres wäre es nicht möglich, die Privatisierung zu schaffen und auf der anderen Seite führen Sie aus, es braucht gar keine Abänderung. Es sei jetzt schon möglich, ein privates Radio hier in Liechtenstein zu betreiben. Da bin ich dann wirklich gespannt auf die Ausführungen der Medienministerin. Ich wäre froh, wenn es so wäre. Ich hoffe, dass es so ist, dass unsere Bedenken in dem Sinn unberechtigt waren und es keine grossen Anpassungen gibt. Da wäre ich froh. Da bin ich dann wirklich der Medienministerin um klare Ausführungen dankbar, ob angepasst werden muss und gegebenenfalls was.Dann, Herr Abg. Quaderer, geben Sie sich auch gerne als Politiker aus, dem der Staatshaushalt wichtig ist. Und dann habe ich in diesem Zusammenhang dann einfach kein Verständnis, dass Sie so locker leicht einfach CHF 4 Mio. oder vielleicht auch CHF 8 Mio. bereit sind, mehr auszugeben. Da habe ich wirklich ganz wenig Verständnis. Dann, es wiederholt sich, weil der Abg. Georg Kaufmann hat dann ausgeführt, meine Ausführungen seien nicht stimmig mit der Motion. Auch da muss ich Ihnen widersprechen oder vielleicht muss ich es noch einmal sagen, was die Intention dieser Motion ist. Diese Motion ist meines Erachtens die letzte Möglichkeit, innerhalb des nächsten halben Jahres noch die Rahmenbedingungen zu schaffen, falls solche nötig sind. Das war unser Versuch und halt auch diese Diskussion hier, dass allenfalls die Medienministerin das eine oder andere aus der Diskussion vom Landtag mitnehmen kann. Somit sehe ich da überhaupt keinen Widerspruch. Dann zum Abg. Daniel Seger, Sie haben sehr viel erzählt. Inhaltlich meines Erachtens nicht viel Neues. Sie haben dann ausgeführt, eine solche Verlängerung der Frist sei rechtlich möglich. Ja, es mag rechtlich möglich sein, aber eine Verlängerung wäre meines Erachtens ein mangelnder Respekt vor dem Stimmvolk.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Sebastian Gassner

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Es ist wirklich bedauerlich, dass keine Mehrheit im Volk für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk überzeugt werden konnte. Aber wie sehr man etwas schätzt, bemerkt man ja bekanntlich erst, wenn man etwas nicht mehr hat. Ich befürchte, dass viele Menschen zu dieser Erkenntnis kommen werden, wenn die letzte Sendung bei Radio L ausgestrahlt wurde. Bei der vorliegen Motion muss man aber wirklich kein Politstratege sein, um zu erkennen, dass es sich um eine reine Alibiübung handelt. Es muss doch endlich aufhören, dass die Bevölkerung an der Nase herumgeführt wird. Es reicht, dass die Abschaffungsinitiative bei der Volksabstimmung bereits als Privatisierungsinitiative getarnt wurde. Das Gefühl, dass das Radio zu Wahlkampfzwecken geopfert wurde, stösst mir sauer auf. Das Letzte, was das Radio jetzt braucht, ist eine Alibimotion. Das Radio hat einfach keine zwei Jahre Zeit. Wir müssen von Glück reden, wenn das Radio noch in einem mehr oder weniger regulären Betrieb von der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr berichten kann. Alles und das einzige, was das Radio in der heutigen Situation braucht, ist eine Fristverlängerung. Und da haben wir jetzt auch keine Zeit mehr, Synergien zu prüfen. Das müssen wir heute entscheiden, weil wie gesagt, der nächste Landtag ist vermutlich erst im Mai und dann wird es einfach sehr, sehr knapp werden. Also dieses Bekenntnis werden wir jetzt hier heute abgeben müssen und da erwarte ich mir eben auch ein klares Bekenntnis von den Herren der DpL und von der VU-Fraktion, die ja sichtlich mit der Motion zeigen, dass es ihnen wichtig ist, dass eine Privatisierung möglich ist. Dafür ist eben wichtig, dass wir diese Frist zur Aufhebung des Gesetzes um wenigstens ein Jahr verlängern. Dass eben, wie gesagt, die Motionäre bereits einzelne ablehnende Haltungen geäussert haben und sehr kritisch sind dieser Fristverlängerung gegenüber, das macht mich etwas stutzig, dass wir das hier heute schaffen können und dann frage ich mich halt, was es dann überhaupt wirklich bringt, wenn man jetzt eine Motion überweist, die halt wieder keine Tatsachen schafft. Und nur noch zum Abg. Thomas Rehak, der wieder einmal viel geredet hat, aber wie so oft wieder keine klaren Bekenntnisse abgegeben hat. Ihnen scheint eine Privatisierung nun doch nicht mehr so wichtig zu sein wie vor dem Abstimmungskampf. Falls doch, bitte ich Sie jetzt wirklich, sich einfach klar hinzustellen und zu sagen: Ja, wir brauchen diese Fristverlängerung, weil das ist jetzt in der jetzigen Situation einfach wirklich die letzte Chance, die wir dem Radio geben können.Und das «Volksblatt», das war bitte kein öffentlich-rechtliches Unternehmen. Sie vermischen jetzt hier wieder dieselben zwei Sachen, wie Sie schon vor dem Abstimmungskampf vermischt haben. Das Radio L war ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das «Volksblatt» war es nicht. Wie und wieso hätten wir das retten können? Es hat geschlossen, weil es eben nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnte, aber das Radio hat geschlossen, weil Sie für die Abschaffungsinitiative geworben haben und den Leuten eine Privatisierung versprochen haben. Also Sie wollen dem Radio eine Perspektive geben. Wenn man am Ertrinken ist, braucht man aber keine Perspektive, dann braucht man eine sofortige Rettung. Von dem her bringt uns jetzt eine Perspektive nichts, die dem Radio aufzeigt, was in drei Jahren alles passieren kann. Die brauchen jetzt Zeit. Und Zeit, die eben mehr ist wie ein halbes Jahr bis ein Jahr, bis dann die ersten Leute gegangen sind.Ja, da denke ich, wir können jetzt einfach alle etwas runterkommen. Wir hatten jetzt schon sehr emotionale Diskussionen, wir haben viele Voten gehört. Aber ja, bekennen Sie sich zur Fristverlängerung und dann haben wir genügend Zeit, diese Visionen, diese Perspektiven im nächsten Jahr, also nicht wir, aber der neue Landtag kann das dann diskutieren und nach Lösungen suchen, weil die Lösungen sehe ich in dieser Motion leider auch nicht und das wissen Sie selber auch. Sie haben die Lösung auch nicht im Kopf, wie es funktionieren kann. Eine Konzession kann eine Lösung sein, wie auch immer, aber das braucht alles Zeit. Wenn es uns wichtig ist, müssen wir diese Zeit jetzt dem Radio geben, wenn es uns nicht wichtig ist, dann müssen Sie sich überlegen, wie Sie damit klarkommen, dass Sie der Bevölkerung eine Privatisierung versprochen haben oder schön geredet haben und sie sie dann halt eben doch nicht bekommen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich muss jetzt einmal für eine Pause unterbrechen bis 16:10 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:00 bis 16:10 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Geschätzte Damen und Herren. Wir fahren mit unseren Beratungen zu Traktandum 10 fort.

Abg. Mario Wohlwend

Besten Dank. Ich glaube, Politik zeichnet sich in dieser Situation dadurch aus, dass sie nicht realitätsfremd ist, dass sie nicht schönfärberisch ist, dass sie nicht schwarzmalerisch ist. Aber wenn ich jetzt die vier Jahre Revue passieren lasse, und natürlich übernehme ich gerne Verantwortung, dafür bin ich bekannt, aber dass jetzt am Ende dieser vier Jahre noch die VU für den ganzen Schlamassel verantwortlich gemacht wird, das ist schon ein starker Tobak. Das muss ich schon sagen. Dann wurden Äusserungen gemacht am Wahlsonntag, das man Radio L quasi als maroden Sender übernommen hat. Ja gut, das war aber vor gut vier Jahren. Was ist seit damals passiert? Und ich denke unternehmerisch: Was passiert, wenn jemand die Zahlen nicht im Griff hat, wenn der Konkurs droht? Dann geht es um die Liquidität und das ist für mich eine ganz andere Hausnummer, als wenn ich einen simplen Nachtragskredit beantrage. Auch das ist in diesen vier Jahren passiert. Und dass man dann die Zeichen am Horizont nicht erkennt, und die gab es schon früh, dass die Privatisierung ein Thema ist. Das hat nämlich die DpL schon sehr früh angezogen. Was hätte man in dieser Situation als strategisch vorausschauende Führung tun müssen? Man sollte sich vorbereiten. Und nichts anderes wollte eigentlich die VU tun.Sie hatte die Privatisierung zur Prüfung beantragt. Das hätte Argumente geliefert und man hätte die Vorbereitungszeit besser genutzt. Und jetzt bei der Abstimmung zu sagen: Es war eine Mogelpackung. Ich glaube, wir wären schlechte Volksvertreter, wenn wir denken, wir sind Volksvertreter von einem Volk, welches das zur Abstimmung Gekommene nicht einschätzen kann. Also ich finde, das ist schon auch ein starker Tobak, was hier gesagt worden ist. Das muss man sich dann auch auf der Zunge zergehen lassen. Zusätzlich wurde vom Abg. Daniel Seger erwähnt: unsere Parteiempfehlung für die Abstimmung. Ich erinnere Sie: 60/40 war unser Empfehlung. Somit haben wir 60/40 der VU zu 92,3 der FBP. Ich glaube, dann haben wir ein Währungsproblem, wenn unsere 60 Prozent beim Volk so viel Gewicht haben, dass man uns einfach folgt. Ich glaube, dass gute Argumente zählen. Und wenn ich hier in die Runde schaue, auch auf der FBP-Seite, auch da wurden Dinge gefordert, die einfach nicht umgesetzt worden sind. Nämlich die Verknüpfung der Medienförderung mit dem öffentlich-rechtlichen Radio. Das sind zwei verschiedene Dinge, aber sie gehören in der Medienlandschaft trotzdem zusammen. Namentlich wurde das gefordert von der Abg. Karin Zech-Hoop, es wurde auch gefordert von Johannes Kaiser, dass das gleichzeitig passieren soll, dass das in einem Aufwisch passieren soll. So habe ich es in Erinnerung, denn da ging es ja um das grosse Thema Digitalisierung, Medienförderung, gleich lange Spiesse für die Medienschaffenden. Wenn ich auf die Schweizer Seite schaue, was dort in der Medienlandschaft passiert. Der Druck ist sehr hoch, weil natürlich die Printmedien, die ganze Medienlandschaft im Umbruch ist und es nicht gelungen ist, die Medienförderung, die schon lange auf der Tagesordnung steht, umzusetzen. Was bedeutet das für die Medienschaffenden? Ich bin selbst kein Medienschaffender, aber die Planungssicherheit, die strategische Ausrichtung, der Horizont, sich zu wappnen für die zunehmenden Umwelteinflüsse, die fallen weg, weil man nicht weiss, wann und wie die Medienförderung wirklich umgesetzt wird. Und ich glaube, wir sollten hier Fakten schaffen. Das ist immer vorteilhaft, weil die sind dann überprüfbar oder die kann man zumindest auch hier in der Debatte nachschauen.Hier wurden einige Unterstellungen gemacht, was unsere Absicht war, dass wir quasi beabsichtigt hätten, das Radio L aus dem Verkehr zu nehmen oder günstig zu verscherbeln. Also solche Aussagen sind dann natürlich schon sehr merkwürdig. Ich glaube, man sollte uns besser daran messen, was hier in diesem Hohen Hause von unserer Fraktion konkret gesagt und getan wurde, und dann das Beste aus dieser Abstimmung machen. Ich glaube, man sollte nicht zurückschauen, sondern wir sollten jetzt nach vorne schauen. Ich glaube, das haben sich auch die Mitarbeiter von Radio L verdient. Wenn ich mir das hier so anhöre und dann wird das Radio L so hingestellt, dass diesen Sender in Gottes Namen niemand haben will, dann, denke mir, ist es natürlich für die Mitarbeiter auch eine harte Aussage, weil es wurde sehr gute Arbeit gemacht, vor allem am Schluss. Das wurde auch mehrfach bestätigt. Und ich glaube, dort muss man jetzt ansetzen und ich habe es schon in meinem Votum ausgeführt, also ich weiss nicht, auf welchem Planeten gewisse Abgeordnete leben. So funktioniert Wirtschaft einfach nicht. Wenn wir jetzt keine Lösungen anbieten, was in zwei Jahren passiert, ja dann nützt uns das gar nichts. Es ist ja wie ein börsennotiertes Unternehmen. Die Zahlen werden natürlich in den Keller schiessen. Wir müssen jetzt so schnell wie möglich Perspektiven aufzeigen, wie es weitergehen kann und deshalb auch die Guideline und deshalb auch die Roadmap, dass wir im Frühling schon Aussagen machen müssen. Denn was passiert sonst? Das ist ja ganz klar: Die guten Mitarbeiter von Radio L werden den Radiosender verlassen und dann wird es natürlich sehr, sehr schwierig, die Qualität hochzuhalten. Also das ist vielleicht ein Punkt, wo man etwas schönredet, wenn man einfach sagt: Wir gegeben noch mehr Zeit in dieser Situation. Die vier Jahre hätte man nutzen können. Das hätte man tun können. Aber jetzt, wo die Abstimmung erfolgt ist, jetzt ist die Zeit knapp, jetzt muss die Zeit genutzt werden. Das wurde auch schon gesagt, wir haben der Aufforderung Folge geleistet, dass der Parteipräsident Alexander Batliner gesagt hat, es gäbe keinen Auftrag. Ja gut, dem kann man aushelfen. Deshalb haben wir diese Motion hier angeschoben. Und ich glaube, dieses Problem, diese Herausforderung wird nicht eine Partei lösen. Es ist angesagt, zu bündeln und ich glaube, das hat sich Radio L auch verdient. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Thomas Hasler

Herzlichen Dank für das Wort, Herr Präsident. Grundsätzlich erstaunt mich die Motion auch ein wenig. Der Landtag hat ja bereits einmal einen Vorstoss zur Prüfung der Privatisierung verworfen. Er hat sich also eigentlich schon entschieden. Daneben zielt die Motion der VU für mich aber in die falsche Richtung. Einen Auftrag zur Privatisierung, wie Sie sagen, das ist richtig, da gab es keinen, aber mittlerweile hat die Regierung sich diesen gegeben und die Arbeiten, wenn man sich informiert hat, die sind schon aufgegleist und es wird emsigen an Lösung gearbeitet. Ich glaube, jetzt brauchen wir kein Auftrag mehr und deshalb ist diese Motion für mich auch überflüssig. Die Motion beinhaltet zwar wenigstens eine Stossrichtung, die Kooperation mit anderen Medien. Aber gerade das möchte ich nicht. Das widerspricht nämlich rudimentär dem verfolgten Ziel der Medienpolitik von Meinungsvielfalt. Ein Radio, das nur die redaktionelle Meinung eines anderen Mediums quasi als Lautsprecher wiedergibt, brauchen wir und wollen wir nicht und dafür wäre ich auch nicht bereit, Staatsgelder im Sinne der Medienförderung einzusetzen. Ich möchte mit Radio L ein Medium behalten, das Recherchejournalismus betreibt.Und auch ein Konzessionssystem mit Leistungsauftrag, wie es auch in der Motion genannt wird, mag mich jetzt noch nicht richtig überzeugen, denn eine Konzession mit Leistungsauftrag ist nichts anderes als das bisherige Rundfunkgesetz, denn auch dort wird der Staat wieder alle Mittel einschiessen. Ein bisschen enttäuscht war ich natürlich auch wie die VU mit dieser Situation umgeht. Ich möchte das nicht vertiefen. Ich habe schon gewisse Aussagen des VU-Sekretariats, hier ist nicht die Fraktion gemeint, im «Vaterland» korrigieren müssen. Das war wirklich schlechter Stil und billige Wahlkampfpolemik auf dem Rücken von Radio L, was da geschrieben wurde.Zusammenfassend unterstützte ich deshalb die Motion in der vorliegenden Form nicht. Sie bringt, wie ich gesagt habe, keinen Mehrwert. Das Notwendige und Mögliche ist von der Regierung bereits in die Wege geleitet worden und ich hoffe, dass Radio L nicht stirbt, sondern als starkes und unabhängiges Medium auch privat weiterlebt. Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf. Sie haben zur Konstruktivität schon mehrmals gemahnt. Konstruktiv bin ich immer. Wir müssen Nägel mit Köpfen machen. Wir haben keine Zeit mehr. Sonst schafft die Zeit die Fakten. Daher meine Fragen an die DpL und die Motionäre der VU: Wie stellen Sie sich denn jetzt eine Privatisierung vor? Soll das Radio weiterhin mehr Geld erhalten als die anderen Medien? Wie viel Geld für das Radio ist denn angebracht? Wer soll der private Träger sein und ist die VU der Meinung, dass das auch das Medienhaus sein kann oder kann das auch jedes ausländische Medium sein? Und ebenfalls die Frage, ob man mit mir einig geht, dass eine Leistungsvereinbarung eigentlich das Gleiche ist wie das Rundfunkgesetz. Oder ist das dann wirklich privat, wenn jemand eine staatliche Leistungsvereinbarung hat? Herzlichen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Günter Vogt

Danke, Herr Landtagspräsident. Wenn gekitzelt wird, wird gelegentlich zurück gekitzelt. Dazu im Kontext auch mein Stimmungsbild. Wie schon von Ihrem Parteipräsident am letzten Sonntag ausgeführt, fehlt Ihnen anscheinend ein Auftrag. Nun liegt Ihnen ein Auftrag vor. Sie brauchen also keinen Auftrag, Herr stv. Abg. Hasler. Schade, dann haben wir dann keinen, wenn Sie diese Motion ablehnen. Wenn Sie Fragen stellen, welche die Medienministerin betreffenden, dann fragen Sie doch die Medienministerin, wie viel Geld Radio Liechtenstein dann benötigt, wenn es privatisiert werden soll. Und wenn Sie schon hier in der Vergangenheit leben in diesem Hohen Haus und die Frage auch im Raum steht, wo denn Ihr «Volksblatt» geblieben ist und uns dann Eigeninteresse oder sogar Wahlkampf mit dieser Motion vorwerfen, dann erinnern Sie sich vielleicht an unsere zwei Anträge vom letzten September 2023, wo es um die Sanierung und zukünftige Ausrichtung von Radio Liechtenstein ging und die lauteten: Erstens, will man eine Medienstrategie, zweitens, will man eine Privatisierung geprüft haben? Das war schon eine sehr schwierige Fragestellung und ganz von Eigeninteresse geprägt, um dies nur etwas ironisch auszudrücken. Die Anträge wurden abgelehnt, sehr geehrte Damen und Herren von der FBP und FL, mit Ihren 14 Stimmen. In einer Pressemitteilung der Demokraten pro Liechtenstein aus dem Jahr 2017 reagierte der Verwaltungsrat von Radio Liechtenstein auf einen «Hoi Du»-Artikel von Erich Hasler. Es war also damals schon klar und angekündigt, dass am Ende das Volk darüber entscheiden könnte, also ein Desaster mit Ansage. Wenn die Vergangenheit rekapituliert wird, dann nehmen Sie sich schon selber an der Nase, nichts getan zu haben. Ich weiss nicht wie nah Sie das Ohr beim Volk haben, sehr geehrte Damen und Herren. Der Volksentscheid liegt vor und diesen gilt es zu akzeptieren. Diesen Schwarzen Peter, Herr Abg. Quader, haben Sie sich schon selber gezogen. Und naiv war es seitens der FBP und der FL, jetzt unter der Obhut der Medienministerin für dieses Szenario unvorbereitet dazustehen. Jetzt nach der Volksabstimmung mit diesem grossen Jammern mit der Umsetzung zu beginnen, das ist naiv. Und nun hat das Volk entschieden und es wurden Fakten geschaffen. Der Plan B fehlte. Es wurde versäumt, eine Medienstrategie vorzulegen. Mit dieser Motion wird die Regierung nun mit etwas Rückenwind beauftragt, Vorkehrungen zu treffen, welche eine geordnete Überführung in ein Privatunternehmen zulassen könnten. Jetzt liegt es an der aktuellen oder auch allenfalls an einer zukünftigen Medienministerin oder einem Medienminister, eine gesetzliche Grundlage für eine Konzession und einen Leistungsauftrag im Eiltempo zu schaffen. Wenn dann die Konzession so unattraktiv sein wird, dass sich dann niemand bewirbt, ja dann wird das Radio zu schliessen sein. Wenn Sie diese Abstimmung als eine Abschaffungsinitiative definieren und in Zukunft kein privater Investor gefunden werden kann, dann war dies genau der Wille der liechtensteinischen Wählerschaft und nichts anderes. Sollte dieser Auftrag bis 1. Januar 2026 nicht zur Umsetzung möglich sein, dann wird Radio L leider Geschichte sein. Ich werde keiner Fristverlängerung vorbei am Willen des Volkes zustimmen. Wie vom Abg. Wohlwend ausgeführt, gilt es jetzt, den Blick vorne zu richten und zeitnah an einer Lösung zu arbeiten. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Bettina Petzold-Mähr

Besten Dank für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich vielen meiner Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen und mich auch für Ihre Voten bedanken. Insbesondere bei der Abg. Haldner-Schierscher. Sie hat mir wirklich aus dem Herzen gesprochen. Inhaltlich wurde bereits alles mehrfach gesagt, aber trotzdem kann ich mir ein paar Bemerkungen nicht verkneifen. Ich frage mich schon, liebe VU-Fraktion, hören Sie sich auch mal selber zu. Sie wollen die Flinte nicht ins Korn werfen, wie der Abg. Thomas Vogt ausführte. Ja, das müssen Sie auch nicht mehr, die Flinte liegt im Korn und jetzt versuchen Sie, liebe Jäger der VU, die Nadel im Heuhaufen zu finden und Ihren Kopf aus der Verantwortungsschlinge zu ziehen. Unglaublich. Ihr Präsident Zwiefelhofer, der Generalsekretär Winkler und Sie, liebe Fraktion, sind auf den Zug der Herren Ospelt, Hasler und Rehak von der DpL aufgesprungen und versuchen dies jetzt herunterzuspielen, anstelle sich der Verantwortung in Bezug auf die Konsequenzen ernsthaft zu stellen. Sie versuchen mit dieser fadenscheinigen Motion alles vergessen zu machen, so viel zum Thema Wahlkampf, Herr Vogt. Lieber Herr Rehak, auch zu Ihnen. Sie dürfen sich bezüglich Respekt vor dem Volkswillen nicht so weit aus dem Fenster lehnen bei der DpL. Wissen Sie noch, was Ihr Parteikollege und Landtagskandidat Erich Hasler zur Direktwahlinitiative gesagt hat? Er sagte: Bevölkerung für mehr Volksrecht - noch nicht reif. Also ich sage es Ihnen ehrlich, halten Sie die Hufe still mit solchen Vorwürfen. Ich werde dieser Motion nicht zustimmen, denn alles, was sie fordert, ist bereits im Tun und für mich ist es ein absoluter Widerspruch, der Regierung hier ein Zeitfenster von zwei Jahren zu geben, wenn die Gesetzesauflösung per 31. Dezember 2025 vollzogen wird. Wir benötigen hier eine gemeinsame Lösung. Dafür haben wir ein Zusatztraktandum, wo wir dies nochmals ausführlich und zielorientiert diskutieren können. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Sascha Quaderer

Danke. Nur noch ein paar Repliken. Mein Votum wurde mehrfach direkt erwähnt. Ich möchte noch kurz Stellung dazu nehmen. Zum Abg. Rehak: Die Frage nach dem «Volksblatt», das hat der Abg. Gassner eigentlich schon beantwortet. Es war ein privates Medium und das waren privatwirtschaftliche Entscheidungen und da haben wir hier drinnen nicht viel mitzureden. Sie mahnen eine konstruktive Vorgehensweise an; Kompromisse, Perspektiven, das finde ich super. Da bitte ich um Ideen und Vorschläge. Zum Abg. Manfred Kaufmann: Er stört sich daran, dass ich dem VU-Parteivorstand Eigeninteresse vorwerfe. Also, wenn man einem Parteivorstand nicht Parteilichkeit vorwerfen kann, wenn handfeste wirtschaftliche und politische Interessen vorhanden sind, dann weiss ich auch nicht, dann kann man das nie sagen. Klar, es ist ein demokratischer Prozess, aber halt von einer Partei, von einem Verein, der das Medienhaus, das in seinem Eigentum ist, natürlich schützen will. Das ist ja logisch.Und dann haben Sie gesagt, ich würde den Volkswillen nicht respektieren. Ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen. Ich respektiere das absolut. Ich bin mir dessen völlig bewusst und darum sage ich ja: Zurzeit schaut es so aus, als würde Radio L es nicht bis in den Sommer schaffen. Und ich gehe davon aus, mit der jetzigen Gemengelage wird das so sein und das ist für mich dann auch okay. Nur finde ich es schade, das habe ich auch gesagt. Ich denke halt, man hat dem Volk Privatisierung versprochen und hat eigentlich Abschaffung gemeint. Das habe ich auch schon mehrfach erwähnt. Wenn man das anders sieht, dann kann man da gerne Vorschläge machen, dass das Radio dann überlebt. Aber das geht für mich nur, wenn halt auch dann die DpL und die VU mit im Boot sind und sonst, wenn die vier Parteien hier keine Lösung, keinen Kompromiss finden, dann geht es unter und dann ist es gut so. Zum Abg. Thomas Vogt: Sie haben gesagt, es wundert Sie, dass ich CHF 4 Mio. zusätzliches Geld ausgeben will - überhaupt nicht. Ich denke, wir sparen jetzt hier. Wenn Radio L untergeht, sparen wir CHF 12 Mio. für die Jahre 2026, 2027 und 2028. Also, ich weiss jetzt nicht, wieso ich hier CHF 4 Mio. unnötig ausgeben will. Ich weiss nicht, wo das herkommt. Danke. Und nachher, glaube ich, haben wir dann genug gesagt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manuela Haldner-Schierscher

Besten Dank. Ja, ich möchte nur eine kurze Replik an den Abg. Thomas Vogt geben. Er hat mir ein seltsames Demokratieverständnis vorgeworfen. Dazu kann ich sagen, ich war und bin bis heute überzeugt davon, dass die Abschaffung eines öffentlich-rechtlichen Mediums eine Schwächung der Demokratie bedeutet. Das ist meine Intention und daher stelle ich mich gegen Privatisierungsbestrebungen von öffentlich-rechtlichen Medien. Das ist auch mein Vorwurf, als die DpL oder Teile der Herren der DpL die Initiative lanciert haben und die Abstimmung bekannt war und das noch mit freundlicher Empfehlung, eben mit der ja-Parole, das habe ich gemeint. Da ging es ja genau darum, dass die Gefahr besteht, dass ein öffentlich-rechtliches Medium abgeschafft wird. Und Fakt war zu dem Zeitpunkt, es gab keinen Plan B. Es gab keinen Käufer und man hat das Fahrzeug rollen lassen - das ist mein Vorwurf. Man kannte den Bremsweg nicht und jetzt sitzen wir hier eben genau mit dieser Tatsache konfrontiert.Mein Demokratieverständnis, das kann ich Ihnen sagen, das ist nicht seltsam. Das fusst auf der Überzeugung, dass eine starke Demokratie starke Medien braucht, die unabhängig ihren Kontrollauftrag ausführen können und nicht mehr und nicht weniger. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Vielen Dank. Ich weiss nicht, ob wir bremsen müssen. Ich denke, wir müssen eben nicht bremsen. Wir müssen jetzt Gas geben. Das ist meine Auffassung. Ich bin der Auffassung, dass das Team von Radio Liechtenstein eine Perspektive benötigt. Und wenn ich dieser Debatte so zuhöre, dann höre ich eigentlich das Gegenteil von einer Perspektive. Da bitte ich Sie auch darum, vielleicht diese Rolle zu verlassen, und wenn Sie, wie wir es übrigens schon gemacht haben und Vorschläge gemacht haben, wie man das Radio Liechtenstein in eine private Struktur überführen könnte, in diese Richtung in Zukunft Ihre Energie investieren. Ich denke, dann wären wir alle endlich wieder auf dem richtigen Weg. Dann, ich bin der Auffassung, dass man jetzt, die Regierung wird das machen müssen, mit Nachdruck die Rolle und auch die Erwartungen an unser neues Radio formulieren muss. Es ist auch Klarheit zu schaffen, wie viel Geld aus der Medienförderung für diesen Auftrag, vielleicht ist es dann ein Leistungsauftrag, vielleicht ist es eine Konzession, vielleicht kommt das aus der Medienförderung, das ist mir einerlei, wie viel Geld hier für dieses Medium zu erwarten ist. Wenn das klar ist, wie der Auftrag lautet und wie viel Geld dafür zu erwarten ist, dann erst kann man Interessenten suchen. Vorher wird kein Interessent sagen: Ja, ich übernehme Radio Liechtenstein, insbesondere dann nicht, wenn er dieser Debatte zugehört hat, weil dann haben Sie das Gegenteil erreicht. Ich denke, wir müssen ein System entwickeln, das für einen Betreiber Interesse wecken kann. Wenn uns das nicht gelingt, dann haben Sie recht, dann wird das Radio Liechtenstein die Lichter löschen müssen. Ja, aber das ist dann nicht die Verantwortung des Volkes. Das ist unsere Verantwortung dann. Das ist nicht die Verantwortung der DpL und auch nicht diejenige der Vaterländischen Union. Das ist dann die Verantwortung von 13 Abgeordneten hier drin, welche sich für einen falschen Weg wie schon in der Vergangenheit entschieden haben. Nichtsdestotrotz nützt es jetzt nichts mehr, wenn wir uns auf die Vergangenheit besinnen. Wir haben Fakten, die vom Volk geschaffen wurden. Daher ist meine Frage an die Regierung: Braucht die Regierung eine Motion, um hier genau dieser Rolle und die Erwartungen des Radios Liechtenstein formulieren zu können? Braucht sie eine Motion, um Klarheit zu schaffen, wie viel Geld aus der Medienförderung oder ich sage einmal aus dem Staatstopf zu erwarten ist? Aus welchem Konto es kommt, ist mir einerlei für diesen Auftrag, diese Konzession oder was es dann auch immer ist. Braucht die Regierung hierzu eine Motion, ja oder nein? Wird sie es ohne Motion auch machen? Das ist die Frage. Und in welche Richtung wird sie arbeiten? Wenn wir das haben, dann ist es auch klar, ob wir Interessenten und Betreiber finden. Ich denke, wenn wir einen attraktiven Auftrag formulieren, werden wir auch Interessenten und Betreiber finden können. Zumindest meine Abklärungen haben ergeben, dass es durchaus Interessenten gibt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Wenn wir Radio L eine Chance geben wollen, dann müssen wir für Radio L eine Perspektive entwickeln. Das habe ich jetzt wirklich von allen Seiten gehört und darin scheinen wir uns auch einig zu sein. Aber wir müssen doch auch realistisch sein. Wir wissen doch alle, eine geordnete Überführung in ein privates Medium wird eine grosse Herausforderung sein. Doch wenn Radio Liechtenstein aus Zeitgründen nun Verträge kündigen muss, um Kündigungsfristen nicht zu verpassen, dann wird doch die Attraktivität des Radiosenders noch weiter abnehmen und ein Investor noch schwieriger zu finden sein. Aber darauf scheint es hinauszulaufen. Und eine Motion, die nicht einmal in einem Jahr umgesetzt werden muss, unterstütze ich in dieser Situation nicht. Dann ist mir doch lieber, dass die Regierungschef-Stellvertreterin weiter hart an einer Lösung arbeitet. Diesen Rückenwind einer Motion braucht sie sicher nicht. Dann zur Kritik des fehlenden Plan B und meiner Weigerung auf Prüfung zur Privatisierung des Radios. Für mich ist der öffentlich-rechtliche Status des Radios immer noch äusserst wichtig und dieser Überzeugung bin ich heute noch. Dafür habe ich mich auch eingesetzt. Und ich sah wirklich keinen Grund, parallel zu dieser tiefen Überzeugung an einem Plan B mitzuarbeiten. Den Plan B hätte ich von jenen erwartet, die keine öffentlich-rechtliches Medium mehr wollen, und das sind nun mal die DpL und die VU.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Am 14. Juni 2024 war das Traktandum «zukünftige Ausrichtung des liechtensteinischen Rundfunks». Damals habe ich schon beklagt, dass diese Initiative, die damals der Regierung schon längere Zeit bekannt war, nicht in diesen Bericht und Antrag eingeflossen ist, sondern das sah so aus, als ob es sicher wäre, dass das Volk diese Initiative nicht annimmt und das Gesetz bestehen bleibt. Jetzt ist das aber Schnee von gestern. Das ist vorbei. Einen Plan B hat es dann auch im Herbst nicht gegeben und es ist nicht Aufgabe der DpL, einen Plan B zu erstellen. Das muss ganz klar von der Führung von Radio L, von der Oberaufsicht her kommen. Aber jetzt ist das Problem, Radio L muss entscheiden, also die Verantwortlichen beim Radio L, ob sie Verträge künden müssen oder nicht, und zwar scheinbar noch in diesem Monat. Also die heutige Sitzung hat eigentlich nichts ergeben. Sollen sie das machen oder sollen sie es nicht machen? Wenn die Verträge nicht gekündigt werden, dann muss sparsamer umgegangen werden mit diesen CHF 4 Mio, weil es kann sein, dass dann die Verträge länger stehen bleiben und auch bezahlt werden müssen, und dann wäre ja kein Geld mehr da. Aber es nützt jetzt auch nichts, wenn man nur den Untergang predigt. In jedem Betrieb ist das Personal das Um und Auf und es nützt nichts, wenn das Personal demotiviert wird. Ich denke, irgendwo gibt es eine Lösung, aber es muss jetzt schnell gehen, sonst ist es dann wirklich zu spät. Und jetzt ist schon wieder eine gewisse Zeit um seit der Volksabstimmung und ich habe nichts erfahren und auch nichts gehört, wo irgendwelche Wege gehen könnten. Ich denke nach dieser Volksabstimmung, auch wenn man diesen Ausgang vielleicht nicht erwartet hat, aber jetzt, wo der Ausgang gegeben ist, jetzt müssten eigentlich die Lampen auf Rot sein und jetzt muss irgendetwas passieren, sonst ist es wirklich zu spät. Diese Motion sollte vielleicht der Anspruch sein, aber die Motion kann auf zwei Jahre hinausgeschoben werden und daher kann diese Motion von der Regierung für diesen Zweck vielleicht gar nicht beachtet werden. Aber dieses Traktandum soll doch auch die Regierung motivieren, alles zu unternehmen, dass Radio L irgendwo bestehen bleibt, auch wenn der Betrieb halt dann vielleicht kleiner ist. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Franziska Hoop

Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Liebe Motionäre, Sie fordern, so fasse ich es zusammen, die Vorkehrungen zur Privatisierung von Radio Liechtenstein, um den Betrieb künftig privatwirtschaftlich zu organisieren und die Medienvielfalt unter Berücksichtigung staatlicher Fördermöglichkeiten zu sichern. Dem ersten Teilsatz kann ich folgen, beim zweiten fängt das Hapern an und beim dritten ist es dann vorbei. «Künftig privatwirtschaftlich zu organisieren» - Für Radio L gibt es nur dann eine Zukunft, wenn sie eine Perspektive haben. Das haben wir heute schon genug gehört. Diese haben sie jetzt aber nicht und ich glaube kaum, dass die Mitarbeitenden noch ein Jahr warten, bis das Schiff gesunken ist. Nein, sie werden nach und nach das sinkende Schiff verlassen, sollte hier drinnen nicht ein klares Zeichen gesetzt werden. Es wird also eher schneller als länger kein Radio L mehr geben. Nur schon mit dem Umstand, dass nach und nach Verträge gekündet werden müssen. Der Abg. Georg Kaufmann hat es soeben ebenfalls erwähnt. Dann der dritte Teilsatz. Sie schreiben in Ihrer Motion, dass beispielsweise das Medienhaus oder auch 1FLTV Interesse haben könnten. Wo sprechen wir hier von Medienvielfalt, liebe Motionäre? Und wie viel Geld soll der Staat dem Privatsender zukommen lassen? Und auf die Interessentenfrage bin ich gespannt auf die Ausführungen der Medienministerin, Herr Abgeordneter Rehak. Sie sprechen ja klar davon, dass es mehrere gebe. Das glaube ich nicht. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank für die vorliegende Motion, welche allerdings im zentralen Text doch einige Lücken aufweist. Konkret haben Sie sich nicht dazu geäussert, wie Sie zur Verlängerung stehen, zumindest einige Motionäre haben das bereits getan, andere nicht. Denn wenn sich der Abg. Elkuch Sorgen macht um das Radio L oder die Mitarbeiter, dann müssen Sie eben heute jetzt eine Entscheidung treffen. Sie müssten dem Radio L keinen zusätzlichen Auftrag geben. Sie müssten Radio L Zeit geben. Wer halt nicht bereit ist, Radio L diese Zeit zu geben, der wird dann damit leben müssen, dass es Radio L nicht mehr geben wird. Was für mich aus dem Auftrag und zentralen Text der Motion auch nicht herauskommt: Was darf es denn kosten? Darf es CHF 2 Mio. kosten, CHF 3 Mio. kosten? Und da möchte ich den Abg. Rehak fragen, Sie sagen, Sie hätten private Interessenten. Was sind denn diese bereit zu bezahlen? Das wäre noch interessant zu wissen, wenn man schon wüsste, wer das gerne übernehmen möchte, und die Zahl auch wüsste, dann könnte man sich mitunter einmal ansehen: Ist man bereit, das zu finanzieren? Wollen wir zum Beispiel ein Radio Blocher à la «Weltwoche» in der Schweiz? Da wäre dann auch interessant zu wissen: Ist man bereit, Steuergelder zu investieren, wo dann private Meinungen kundgetan werden? Das wären interessante Sachen. Was mich im zentralen Text der Motion auch stört, ist der Leistungsauftrag. Sagen Sie doch einmal deutsch und deutlich: Was muss das Radio nicht mehr machen? Denn dann könnte man mitunter auch eruieren: Was streichen wir und was darf es dann noch kosten? Und wie gesagt, wenn man sagt, wir haben zwei Jahre Zeit - nein, zwei Jahre Zeit haben wir nicht mehr, meine Damen und Herren. Zwei Jahre Zeit haben wir leider nicht mehr. Dann der Punkt «Volksblatt». Das ist natürlich schon eine tolle Argumentation des Abg. Rehak. Wenn Sie uns fragen: Wo ist es denn geblieben? Das wissen Sie genau, aber wenn ich Ihnen zuhöre, sagen Sie: Okay, wir haben bereits ein Medium verlorenen, dann schauen wir jetzt noch zu, dass wir das nächste auch noch verlieren, damit wir dann nur noch eines haben. Das ist einfach demokratiepolitisch unterirdisch, um es noch diplomatisch zu sagen. Sie können doch nicht so argumentieren. Sie müssen doch genau sagen: Ja, wenn wir schon ein Medium verloren haben aus welchen Gründen auch immer, dann müssen wir tunlichst zusehen, dass wir die anderen Medien noch behalten. Also diese Argumentationslogik kann ich gar nicht verstehen. Dann wissen wir alle, ohne Medienvielfalt gibt es keinen Meinungsvielfalt und das ist eben schlecht für die Demokratie. Die Demokraten pro Liechtenstein, die DpL, sind somit verantwortlich, dass es in diesem Land weniger Demokratie gibt. Ich denke mir, Sie werden damit nicht einmal Ihrem Parteinamen gerecht, in dem Sie ja Demokraten erwähnen. Sie haben dafür gesorgt, dass wir weniger Meinungsvielfalt haben und damit im Endeffekt auch weniger Demokratie. Im Endeffekt sind Sie der Totengräber von Radio L. Dann zur Fristverlängerung: Da bin ich dann auch gespannt - wie gesagt, im Motionstext haben Sie diesen Satz leider nicht aufgenommen. Das ist eine verpasste Chance, aber wir kommen dann ja noch zum Zusatztraktandum vom Abg. Risch und für mich ist auch schon klar, dieser Fristverlängerung werde ich nur zustimmen, wenn die DpL geschlossen zustimmt und die VU grossmehrheitlich. Und jetzt fragen Sie sich sicher: Wie soll denn das vonstattengehen? Da machen wir dann namentliche Abstimmung. Dann habe ich nämlich den Vorteil als «L» wie Lampert, dass diverse andere Damen und Herren vor mir entscheiden müssen. Konkret natürlich der Abg. Elkuch, er wird sich dann im Voraus outen müssen. Und da drehen wir jetzt den Spiess nun einmal um. Entweder übernehmen Sie jetzt Verantwortung bei dieser Abstimmung und ansonsten tragen Sie dann halt die Konsequenzen. Wie gesagt, die Motion hat mit Medien- und Meinungsvielfalt nichts zu tun. Wenn ich da lesen, Sie könnten sich vorstellen, dass man das auch dem Vaduzer Medienhaus übergibt, das ist einfach nicht gut. Da stärken Sie das Monopol noch mehr. Und ohne Medienvielfalt gibt es keine Meinungsvielfalt. Da ist eine verpasste Chance. Auf der anderen Seite weiss ich eben, dass ja die Regierung bereits auch einen Auftrag hat und da frage ich mich dann natürlich auch: Ist der Auftrag, den die Regierung bereits hat, widersprüchlich zum Auftrag dieser Motion? Dann könnte man ja argumentieren: Ja gut, dann gibt jetzt halt der Landtag den gleichen Auftrag der Medienministerin nochmals, obwohl sie diesen bereits von Seiten der Regierung hat. Wie gesagt, ich denke mir, wir sollten die Regierung nicht mit zusätzlichen Aufträgen eindecken. Wir müssen Regierung und Radio L Zeit geben, wenn wir Radio L eine Chance geben wollen. Und deshalb ist dieses Zusatztraktandum eben schon zentral, da werden wir uns dann outen müssen. Und wie gesagt, ich stelle dann den Antrag auf namentliche Abstimmung, damit wir auch wissen - zumindest ich weiss dann, wer vor mir wie entschieden hat. Wie gesagt DpL geschlossen, erwarte ich und zumindest von der VU grossmehrheitlich. Ich habe schon auch Verständnis für den Abg. Thomas Vogt. Ich habe auch Bauchweh bei dieser Entscheidung. Da können Sie sich sicher sein und ich bin nur bereit, wenn zumindest die DpL geschlossen hier auch Verantwortung trägt, und wie gesagt, von Ihrer Seite erwarte ich auch eine grossmehrheitliche Unterstützung. Ich weiss schon, im Landtag waren Sie ja auf der richtigen Seite. Aber anscheinend haben Sie es verpasst, im Parteivorstand hier Ihre Meinung mehrheitlich durchzusetzen. Das kann passieren, das gebe ich auch zu, so ging es mir auch schon. Das kann es geben, weil wir haben ja auch dort demokratische Strukturen, aber deshalb erwartet ich jetzt einfach schon, dass wir zumindest auch von der VU-Seite eine grossmehrheitliche Zustimmung erwarten dürfen für diese Fristverlängerung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort. Auch vielen Dank für die Ausführungen des Abg. Wendelin Lampert, die ich gerne stütze, vor allem auch mit der Abstimmung dann am Freitag, mit der namentlichen Abstimmung. Und zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben gesagt, dass potenzielle Käufer beim Radio vermutlich zuwarten, bis sie wissen, mit wie viel Geld sie vom Staat rechnen können, dann, wenn es dann so weit ist, für die Privatinvestoren. Da frage ich einmal, wie viel Geld Sie bereit sind zu geben, wenn wir in die letzten Jahresrechnungen des Radio L schauen und sagen: 10 bis 15 Prozent Sparpotenzial abziehen, dann bleiben für mich ungefähr noch etwas CHF 3 Mio., die das Radio einfach kosten wird in Liechtenstein. CHF 4 Mio. weniger einer halben Million, weniger 10 Prozent, also dann sind wir ungefähr plus/minus da - eine ganz grobe Milchbüchleinrechnung. Sind Sie bereit, so viel Geld dem Radio L zu geben. Das ist einmal die primäre Frage. Da gibt es dann schon wieder ein Referendum oder eine Initiative. Dann zur VU: Meiner Meinung nach versucht die VU, sich mit dieser Motion aus der Verantwortung zu nehmen. Die VU-Ja-Parole hat sicher dazu beigetragen, dass die Volksabstimmung so herausgekommen ist, wie sie ist. Sie hat den Schlamassel, in dem wir heute stecken, mit der Ja-Parole zur Stützung der DpL-Abschaffungsinitiative heraufbeschworen. Nun eine Motion nachzuschieben, dass der Staat das Radio in die Privatisierung führen soll, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Überlegen Sie sich doch einmal, warum dazumal der Staat das damalige Privatradio Liechtenstein übernommen hat. Ja genau, weil die damaligen privaten Besitzer keine Lust mehr hatten, jährlich mehrere Millionen Franken in das Radio Liechtenstein zu stecken. Und dazumal waren die Werbeeinnahmen noch massiv höher in Liechtenstein. Nun, ein paar Jahre später soll es plötzlich wieder möglich sein, ein Privatradio in Liechtenstein gewinnbringend zu betreiben. Dies in einem Umfeld, wie schon erwähnt, von stetig sinkenden Werbeeinnahmen. Auch die anderen Medienunternehmen sind in Liechtenstein von sinkenden Werbeeinnahmen betroffen. Ohne konkrete Beschlüsse in dieser Landtagssitzung oder klare Zeichen, dass der Landtag hinter dem Radio steht, wird das Radio nun vermutlich nach und nach den Betrieb herunterfahren, vielleicht gezwungenermassen, wenn das Radio zu viele Abgänge bei den Mitarbeiter/-innen hat. Irgendwann fällt der Personalbestand unter das Minimum, dann bleibt nur noch die Schliessung. Die Zukunft eines privaten Radio L ist extrem ungewiss. Vielleicht liebäugelt das grösste Medienunternehmen in Liechtenstein, das verbleibende Tafelsilber des Radio L in naher Zukunft für ein Butterbrot zu ergattern. Dieses grosse Medienunternehmen, welches der VU nahesteht oder nahestand, darf nach meinem Wissen das Radio L nicht als Ganzes übernehmen. Das verbietet das Gesetz. Da es sonst zu einer Monopolsituation in Liechtenstein kommt. Ein Schelm, wer sich nun Böses dabei denkt, liebe VU. Es tut mir leid, ich muss es sagen: Haben Sie berechtigtes Interesse daran, dass das Radio L bald den Betrieb einstellen muss? Medien übernehmen als vierte Staatsgewalt eine entscheidende Rolle in einer Demokratie. Sie sind unverzichtbar für die öffentliche Meinungsbildung, die Kontrolle der politischen Akteure und die Aufrechterhaltung einer pluralistischen Gesellschaft. Gerade in einem kleinen Land wie Liechtenstein mit einem begrenzten Marktpotenzial wäre ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig gewesen. Doch diese Option ist nun leider nicht mehr verfügbar. Was bleibt, ist eine gezielte Medienförderung, um diesen essentiellen Aufgaben der Medien sicherzustellen. Ohne Unterstützung droht ein weiteres Ausdünnen der Medienvielfalt, was die demokratische Diskussionskultur nachhaltig gefährden wird. Meine Kollegin, die Abg. Manuela Haldner-Schierscher, hat Ausführungen zu unserem Demokratieverständnis bereits gemacht, die ich vollends teile. Es ist unverantwortlich, die grundlegende Bedeutung unabhängiger und vielfältiger Medien derart zu ignorieren und den Marktkräften zu überlassen, ohne dabei das begrenzte wirtschaftliche Marktpotenzial des Landes zu berücksichtigen. Diese Motion trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern verschärft diese Unsicherheit. Ich bin überzeugt, dass die Medienministerin alles unternimmt, eine Lösung zu finden und dem Radio und dessen Mitarbeiter/-innen eine Perspektive zu geben, auch ohne Motion. Die Frage ist, ob sie genügend Gehör in der Regierung dafür findet. Zentral ist meiner Meinung nach der Faktor Zeit und die Frage, ob wir diese der Regierung und dem Radio geben wollen oder nicht. Doch dazu kommen wir am Freitag.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Danke schön. Geschätzte Vaterländische Union, ich habe Ihnen das schon einmal gesagt und ich denke, da sind sich alle anderen Parteien leider einig: Aus Ihrer Sicht zumindest vielleicht, vielleicht auch nicht, ich habe auch schon aus Ihrer Seite Stimmen gehört, die sich das auch durchaus vorstellen können: Sehr geehrte VU, trennen Sie sich vom Medienhaus. Ich denke, das ist etwas, was Sie sich in Zukunft überlegen sollten. Ich denke, eine politische Partei sollte kein Medien-Asset halten. Da bin ich einfach davon überzeugt und ich glaube, die anderen Parteien hier sind auch von dem überzeugt. Und Sie selber in ihren eigenen Reihen haben auch Leute, die das gleich sehen. Überlegen Sie sich das einmal, ob das vielleicht nicht eine Möglichkeit wäre, sich hier aus dem Schussfeld zu nehmen. Das nur eine Bemerkung am Rande. Dann komme ich gerne zum Abg. Wendelin Lampert mit seiner selektiven Wahrnehmung. Er hat mir nicht zugehört wie meistens oder er will dann nur einen Teil hören. Ich habe ganz klar und eindeutig gesagt - das sage ich jetzt das dritte Mal heute -, dass die Regierung mit Nachdruck die Rolle und die Erwartungen an ein Radio formulieren muss. Das muss die Regierung machen. Das können Sie beim besten Willen nicht von der VU oder auch nicht von der DpL erwarten. Und es ist auch Klarheit zu schaffen, wie viel Geld aus der Medienförderung für diesen Auftrag zu erwarten ist. Denn, wenn man die Erwartungen und die Rolle kennt, welche das neue Radio wahrnehmen soll, erst dann kann man sagen, was das kosten soll und darf. Sie können es auch von der anderen Seite her aufrollen und sagen: Okay, wie viel sind Sie bereit zu zahlen? Und dann müssen Sie aber den Betreiber fragen, was er dafür leistet. Und dann sind wir bei der Privatisierung. Eine Privatisierung erfolgt eben nicht so, dass man einem Radio L einen privaten Betrieb ermöglicht. Das ist eben falsch. Eine Privatisierung ist: Man hat einen Leistungsauftrag und dann können sich die Privaten darum bewerben. Und das muss auch so passieren. Es kann nicht sein, dass wir einfach jetzt Radio Liechtenstein, so wie wir es gekannt haben, in eine private Trägerschaft überführen. Das ist nach meiner Auffassung falsch. Wir müssen sagen, was dieses neue Radio machen soll und was es können soll und dann wird es Bewerbungen geben und diese Ausschreibung haben wir zu formulieren und dann kann sich das Radio-Liechtenstein-Team eigenständig darum bewerben oder ein Betreiber kann sich darum betreiben oder vielleicht bewirbt sich auch das Medienhaus darum. Vielleicht sind dann aber auch die Bedingungen so formuliert, dass das Medienhaus keinen Zuschlag erhalten kann. Das muss jetzt hier in einen Rahmen gegossen werden. So soll das nach meiner Ansicht passieren. Und «soll das dann ein Radio Blocher werden?», fragt der Abg. Lampert. Das ist von der Ausschreibung abhängig. Wenn Sie so eine Ausschreibung machen, dass ein Radio Blocher möglich ist, dann kann es halt passieren, dass es ein Radio Blocher gibt. Denn es ist privat und ein privates Radio XY darf nun einmal sein. Sie können dann dem Radio nicht vorschreiben, wie es heissen soll. Dann noch zurück zum «Volksblatt». Sehr geehrte FBP, wo ist das «Volksblatt»? Ich frage Sie noch einmal. Sie sind verantwortlich, dass es das «Volksblatt» nicht mehr gibt. Nicht wir. Und das können Sie jetzt beim besten Willen nicht hier anderen in die Schuhe schieben. Das «Volksblatt, die älteste Tageszeitung Liechtensteins, ist verschwunden und dafür sind Sie in Gottes Namen selber verantwortlich. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Herr Lampert, in einer Demokratie bestimmt die Mehrheit, wie es laufen soll. Es ist möglich, dass die Mehrheit auch falsch entscheidet. Das kann vorkommen. Aber in einer Demokratie bestimmt die Mehrheit. Und wenn Sie das jetzt nicht wahrhaben wollen, dann verstehen Sie die Demokratie nicht. Vor ungefähr fünf Wochen war die Volksabstimmung über die Aufhebung des Radio-L-Gesetzes bis Ende nächsten Jahres. Das war allen klar, die abgestimmt haben. Da war auch die Frist gegeben und wenn Sie jetzt eine Fristverlängerung wollen, dann hebeln Sie die Demokratie aus. Also eine Fristverlängerung geht nicht, weil das ist ein Beschluss vom Volk. Dann müssen Sie etwas anderes bringen. Ich weiss nicht, einen Zusatzkredit oder einen Übergangskredit oder was auch immer, aber nicht die Frist verlängern, weil das ist ein Bestandteil der Volksabstimmung. Und wenn Sie jetzt sagen namentliche Abstimmung, dann ist klar, wer die Demokratie achtet und wer sie nicht achtet. Es gibt andere Möglichkeiten, denn jetzt ist ja die Frage: Sollen die Verträge noch einmal um ein Jahr verlängert werden oder nicht? Und das muss ja entschieden werden. Aber da gibt es auch andere Möglichkeiten, um das zu sichern, nicht nur einfach die Volksabstimmung zu hintergehen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Sebastian Gassner

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielleicht nochmals zu den Vorwürfen des Abg. Thomas Rehak, die FBP hätte das «Volksblatt» versenkt. Es ist jetzt speziell, denn aus Ihrer Perspektive klingt das wie ein Kompliment. Also erstens, wir waren das nicht und zweites, das ist nichts Gutes, wenn man ein Medium versenkt. Also, dass Sie jetzt das Radio schliessen, das wirklich nichts Gutes. Sie sollten sich da kein falsches Vorbild nehmen, auch wenn wir nichts dafür können. Aber aus Ihrer Perspektive klingt das so, als ob es erstrebenswert wäre, Medien zu schliessen. Das ist wirklich nicht gut. Das war nicht gut, was Sie da gemacht haben mit dem Radio. Einfach, dass Sie das wissen. Aber das «Volksblatt», ich weiss nicht, wieso Sie das immer mit der FBP in Verbindung bringen. Was ich weiss, war da nur ein ganzen geringes Aktienkapital, das wirklich der FBP gehört hat. Aber wir haben es bereits erwähnt, es war ein privates Medium, es war kein öffentlich-rechtliches Medium, aber das haben wir Ihnen die letzten vier Jahre versucht zu erklären, was der Unterschied ist zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Das Gute ist, Sie müssen es nicht mehr verstehen, denn bald haben wir nur noch private Medien, dann ist dieser Knopf auch gelöst. Aber ich möchte vielleicht kurz mit den Gemeinsamkeiten starten, die wir jetzt doch in dieser langen und anstrengenden Diskussion gebildet haben in diesem Hohen Haus. Ich glaube, alle von uns wollen oder tun zumindest so, als wollen sie dem Radio eine Chance geben. Und das Schöne ist, das Radio hat uns ja bereits eine Lösung auf dem Silbertablett präsentiert, wie wir dem Radio eine Chance geben können und wie gewissen Abgeordnete, die vielleicht den Untergang des Radios zu verantworten haben, ihren Kopf noch aus der Schlinge bekommen, und diese Lösung heisst Fristverlängerung. Klar, jetzt kann man darüber diskutieren: Wird der Volksentscheid dann respektiert oder nicht? Der Volksentscheid war Abschaffung des Rundfunkgesetzes, aber der Volkswille, so wie es immer verkauft wurde, war eben die Privatisierung, zumindest so habe ich auch das Komitee immer wieder verstanden. Jetzt ist halt die Frage: Wie können wir diesen Volkswillen auch umsetzen? Wenn es das Radio, wenn der nächste Landtag tagt, nicht mehr gibt, dann wird es schwierig, diesen Volkswillen umzusetzen von dieser sogenannten Privatisierung. Jetzt müssen wir also Lösungen finden, wie wir diesen Volkswillen - also ich weiss ja nicht einmal, ob es der Volkswille ist. Es gab eine Nachwahlbefragung und das waren Parolen, die das Initiativkomitee immer wieder erwähnt hat mit der Privatisierung. Aber ja, ich glaube, wir sollten es zumindest versuchen oder der Privatisierung eine Chance geben. Jetzt gibt es zwei Optionen, entweder eben diese Fristverlängerung, die ist sehr einfach und effektiv und das ist auch der Wunsch des Radios, oder man wählt jetzt irgendeinen anderen Weg über einen weiteren Finanzbeschluss oder irgendwelche Ausschreibungen, wie auch immer, wo wir nicht wissen, ob sie funktionieren. Aber sie führen am Ende zum selben Ziel, so wie ich Sie verstanden habe. Aber Sie sagen dann, mit Ihrem Weg werden wir den Volksentscheid respektieren, aber das Volk hat für die Abschaffung eines Radios gestimmt und jetzt machen wir über Umwege doch noch ein Radio. Also das könnte ich Ihnen auch so umdrehen und sagen: Hey, Sie respektieren jetzt den Volksentscheid nicht. Dasselbe wäre gewesen, wenn wir vor der Abstimmung schon mit der Privatisierung gestartet hätten und dann dem Volk eigentlich die Möglichkeit entzogen hätten, über die Abschaffung abzustimmen. Dann wäre das auch nicht gerade respektvoll gegenüber dem Volk gewesen. Und das ist jetzt ja auch das Problem, in dem wir uns befinden, wenn wir am Freitag über eine Fristverlängerung abstimmen. Wenn wir dann halt dafür sind, dann wird uns natürlich jetzt schon vorgeworfen, wir respektieren den Volksentscheid nicht. Ja, genau. Der Abg. Elkuch nickt selbstbewusst mit dem Kopf. Ja, genau das werden dann die Vorwürfe sein, die im Raum stehen, was es für uns ein bisschen schwierig macht, diese Fristverlängerung zu unterstützen, wenn man eben nicht die Unterstützung der Initianten hat, die eben am Volk diese Privatisierung so auch verkauft haben. Deshalb möchte ich wirklich an Sie appellieren, schlafen Sie nochmals darüber. Sie haben jetzt zwei Nächte Zeit, darüber zu schlafen, vielleicht auch Gespräche zu führen, ob es wirklich die letzte Chance ist für das Radio, und dann können Sie sich nochmals besinnen. Ich finde das eine gute Idee mit der namentlichen Abstimmung, dann können Sie sich auch klar für oder gegen das Radio bekennen und dafür brauchen wir jetzt nicht diese Motion, denn das ist eine viel weitreichendere Entscheidung, und zwar eine klare.Und bezüglich Volksentscheid: Ich meine, wir müssen uns vielleicht bis Freitag noch überlegen, ob dann dieser Entscheid, den wir am Freitag fällen, auch Referendumsmöglichkeiten vorsieht und dann wäre das auch wieder weniger dramatisch. Ich weiss nicht, ob man da noch einen Finanzbeschluss auf die Reihe kriegt, aber gegen den vierjährige Finanzbeschluss, den man für das Radio gesprochen hat, wurde kein Referendum ergriffen. Also das Geld steht ja zur Verfügung. Also man kann jetzt da nicht vorwerfen, man gibt jetzt Geld aus, was der Stimmbürger so nicht freigegeben hatte. Wir haben jetzt immer wieder von Interessenten geredet, über Medienunternehmen und wie einfach das wäre, so ein Medium zu verkaufen. Die Frage jetzt ist vielleicht an die Abgeordneten der VU gerichtet. Ich glaube, auch für die Reporter von einem Medienunternehmen ist es nicht unbedingt einfach, wenn sie dann irgendwie doch für eine Partei arbeiten. Also ich glaube, es ist kein offenes Geheimnis, dass das Medienhaus halt auch der VU gehört. Und sonst müssen Sie mir jetzt widersprechen, das ist mein Kenntnisstand. Vielleicht stimmt es nicht, es ist eine Lüge, dann klären Sie mich auf, aber wenn das Medienunternehmen, das Medienhaus, der VU-Partei, der Stiftung oder wie auch immer gehört, dann ist es für diese Reporter, die da arbeiten, alles andere als optimal, sage ich jetzt einmal, für die beruflichen Bedingungen. Aber es würde eine einfache Lösung geben, wenn ich so die Motion lese. Dann müssen wir halt einen Interessenten suchen und dann können Sie das Vaduzer Medienhaus an einen Interessenten veräussern. Ich könnte mir vorstellen, dass das entweder nicht so einfach ist oder dass Sie es einfach nicht wollen. Eine dritte Option sehe ich nicht, aber Sie können mich bestimmt darüber aufklären. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Ja, Herr Abg. Gassner, die vom Medienhaus, das sind die Leibeigenen unserer Fraktion, wenn ich Ihnen das so sagen darf. Und nein, diese Diskussion werde ich jetzt nicht mehr mit Ihnen führen. Wir haben das anlässlich einer Aktuellen Stunde bereits gemacht. Wir werden uns da nie einig werden und es bringt gar nichts über «Vaterland», «Volksblatt» oder weiss ich was zu sprechen, weil hier geht es jetzt um das Radio L. Wie es scheint, wie ich jetzt aus diesen ganzen Diskussionen gehört habe, liegt irgendwie ein Zusatzantrag oder Anträge oder sogar ein Finanzbeschluss in dem von der FBP verlangten Sonder- oder Zusatztraktandum vor, oder von der FL, dass über eine Fristverlängerung abgestimmt werden soll, und da frage ich mich schon, basiert eine solche Fristverlängerung dann auf einer Ad-hoc-Gesetzesvorlage, denn dann würde ja die Vier-Wochen-Frist zum Zuge kommen, die gar nicht eingehalten werden kann, oder haben wir schon einmal Sondertraktanden gehabt, wo über Finanzbeschlüsse oder Anträge abgestimmt werden konnte. Ich habe versucht, mich in der GOLT schlau zu machen, ich habe diesbezüglich nichts gefunden. Ich bitte daher den Herrn Landtagspräsidenten, ob er mir diese Frage beantworten kann, weil ich finde dies immens wichtig, zu wissen, wenn am Freitag in diesem Sondertraktandum Anträge oder Finanzbeschlüsse vorgebracht werden, ob ich überhaupt rechtlich dazu die Möglichkeit habe, dann überhaupt abzustimmen zu können oder ob das dann der GOLT widerspricht. Und ich sehe es halt so, wenn man in diesem Sondertraktandum mit Anträgen oder Finanzbeschlüssen kommt und darüber abstimmt, da umgeht man den Volksentscheid. Also da bin ich ganz anderer Meinung wie der Abg. Gassner. Und für mich ist einfach wichtig zu wissen, ob das überhaupt möglich ist, weil ich sehe diese Möglichkeit nicht, aber vielleicht habe ich im Gesetz oder in der GOLT irgendetwas übersehen und bitte um entsprechende Mitteilung oder Berichtigung. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Noch stellt sich mir diese Frage nicht. Aber wenn Sie am Freitag beantwortet werden muss, dann werde ich sie beantworten.

Abg. Mario Wohlwend

Besten Dank. Ich stimme der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz zu hundert Prozent zu. Wir sind bei Traktandum 10 und hier geht es um die Motion zur Privatisierung. Ich habe nur drei Punkte. Ich hatte schon eigentlich gute Hoffnung, nur die Hoffnung ist vielfach nur eine aufgeschobene Enttäuschung. Ich dachte, wir wurden endlich wach geküsst und sind aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Denn jetzt heisst es handeln. Und wenn ich hier höre, zwischendrin waren gute Argumente im Raum, Perspektive, Radio L braucht Perspektive, hundert Prozent. Das sehe ich auch so, aber was Radio L braucht, ist eine klare Zielsetzung und einen Rechtsrahmen und das muss passieren bis Mai. Und sonst nützt uns ein zusätzliches Jahr gar nichts, weil dann können wir definitiv die Lichter löschen. Und dem muss man einfach ins Auge blicken. Und deshalb hätte mich interessiert, wer setzt die Zielsetzung? Das Volk. Das hat es teilweise gemacht. Vielleicht muss diese Zielsetzung vom Landtag noch ergänzt werden. Also auch da kommen wir wieder zum Zug und auch da wäre die Motion eigentlich das richtige Mittel, um das anzuschieben. Und wer ist denn verantwortlich, um den Rechtsrahmen zu erstellen? Ja, der Landtag, nehme ich einmal an. Also jetzt würde ich gerne wissen, was die Medienministerin hier geplant hat. Weil wenn die Roadmap nicht diese zwei Eckpunkte bis Mai bringt, dann hätte ich wirklich ernsthaftes Bauchweh, wenn ich beim Radio L arbeiten würde. Bis dann muss die Zielsetzung und der Rechtsrahmen klar definiert sein und alles andere ist einfach eine naive, realitätsfremde Handhabung. Vielleicht schläft man dann ein Jahr besser als Dornröschen , aber das Erwachen wird nicht besser werden. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Vielen Dank. Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen, auch der Landtagsvizepräsidentin. Sie hat einen wichtigen Punkt aufgebracht. Das habe ich mir nämlich auch überlegt. Ich habe mir das zwar aufsparen wollen auf den Freitag, aber ich interessiere mich schon auch, wie Sie das rechtlich ermöglichen sollen, dass man bei einem Ad-hoc-Traktandum ein Gesetz ohne Vorlage verabschieden will. Nach meiner Ansicht gibt es am Freitag keine Abstimmung hier drin, auch keine namentliche, überhaupt keine, weil sie überhaupt nicht möglich ist. Wenn Sie die GOLT lesen, dann ist es klar, dass man sieben Tage vor Beginn einer Sitzung, einer zweiten Beratung, beim Parlamentsdienst zusätzliche Artikel und Absätze einbringen muss. Wir haben keine Vorlage vorliegen. Ich weiss beim besten Willen nicht, wie wir über etwas abstimmen sollen, das überhaupt nicht vorliegt. Das ist unmöglich. Wenn Sie das zulassen, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, dann schaffen Sie hier ein Präjudiz, was ich Ihnen nicht raten würde. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich habe sowieso ein grundsätzliches Problem. Wenn ich diese ganze Diskussion verfolge, dann muss ich wirklich annehmen, dass zwei verschiedene Stimmzettel im Umlauf waren. Auf meinem stand: Aufhebung des Rundfunkgesetzes. Aber offenbar war ein Stimmzettel im Umlauf: Wollen Sie Radio Liechtenstein privatisieren oder soll der Staat Radio Liechtenstein privatisieren? Wir reden nur darüber, wie wir jetzt Radio Liechtenstein retten. Also das Volk hat sich doch entschieden. Das Volk hat entschieden, das Rundfunkgesetz aufzulösen. Da habe ich es mit dem Abg. Rehak. Aber auch Sie sagen das Gegenteil. Sie beauftragen die Regierung, jetzt Radio L zu retten. Ja, das ist doch nicht der Entscheid des Volkes. Das Volk hat doch einen ganz anderen Entscheid gefällt. Das Volk hat den Entscheid gefällt, das Rundfunkgesetz aufzuheben. Einen anderen Stimmzettel habe ich nicht gesehen. Tut mir leid.

Abg. Daniel Seger

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, jetzt wurde die FBP und das «Volksblatt» mehrmals erwähnt. Hier möchte ich einfach noch ein paar Sachen klarstellen und in Erinnerung rufen. Die FBP hatte am «Volksblatt» nur zirka zehn Prozent Aktienkapital, also, maximal ein Zehntel des Aktienkapitals und entsprechende Mitspracherechte. Und dann auch der Vorwurf, dass nichts getan wurde. Vielleicht erinnern Sie sich hier drinnen noch, als es darum ging, die amtlichen Kundmachungen, dass die herausgestrichen werden, da war es mein Antrag, der für eine Verlängerung der Übergangsfrist war und der auch eine Mehrheit gefunden hat. Und dann haben wir auch noch von der FBP die Journalismus-Initiative eingebracht, welche jedoch dann zu spät kam. Und beide Massnahmen wären nicht nur dem «Volksblatt» zugutegekommen beziehungsweise sind nicht nur dem «Volksblatt» zugutegekommen, sondern auch dem Medienhaus. Und ich bin gerne bereit, an Lösungen mitzuarbeiten, werde mich auch bezüglich Perspektiven dann am Freitag entsprechend einbringen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Ich komme auf Herrn Gassner zurück. Und zwar, die DpL oder die VU hat da noch das Radio L scheinbar abgeschafft. Das ist überhaupt nicht wahr. Es gab eine Volksabstimmung, das war die Mehrheit der Stimmberechtigten, die an die Urne gegangen sind. Die haben auch nicht das Radio abgeschafft. Das war auf dem Plakat von der Regierung und ging in alle Haushaltungen. Aber auf dem Stimmzettel war ganz klar die Aufhebung des Rundfunkgesetzes, und zwar auf Ende nächsten Jahres. Das ist doch klar. Und es muss nicht von Privatisierung und von Abschaffung gesprochen werden, sondern von der Aufhebung des Rundfunkgesetzes. Und dann, wenn das aufgehoben ist, dann endet dort der Kredit. Damit ist ja der Kredit obsolet für die nächsten drei, vier Jahre. Und wenn man jetzt einen neuen Kredit gibt, um die Mieten oder diese Rundfunkgebühren für UKW zu bezahlen, dass man das verlängern kann, dann braucht das einen neuen Kredit. Und je nach Höhe von diesem Kredit ist der meiner Ansicht nach referendumsfähig. Aber man kann das Gesetz nicht einfach noch einmal nach 2025 verlängern, das geht nicht. Aber vielleicht braucht es einen Kredit, damit das irgendwie über die Bühne gebracht wird. Denn es sind jetzt schon wieder fünf Wochen vergangen seit der Abstimmung und man weiss immer noch nicht, wie das weitergehen soll. Und das ist natürlich keine Motivation für die Mitarbeiter, weil wie gesagt der Betrieb besteht aus den Mitarbeitern. Die Infrastruktur ist auch wichtig, aber das Herz von jedem Betrieb sind die Mitarbeiter und die müssen motiviert bleiben und müssen eine Perspektive haben. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Ja, Herr Landtagspräsident, Ihre Antwort reicht mir nicht aus, dass Sie mir erst am Freitag eine Antwort geben können. Es ist eine Frage, die ich Ihnen gestellt habe und die ich gerne beantwortet hätte, weil es wichtig ist, vor allem für all jene, die jetzt allfällig gegen unsere Motion stimmen sollten und sich im falschen Glauben wähnen, dass noch etwas möglich wäre und wir am Freitag dann darauf kommen, ja, da kann man ja nichts machen, weil das rechtlich nicht «verhebt» auf gut Deutsch. Demzufolge erachte ich eine Antwort vor der jetzigen Abstimmung, zu dieser Motion als immens wichtig und bitte Sie, hier doch Ausführungen zu machen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Also ich kann Ihnen jetzt ganz offen sagen, wenn Sie mir eine Falle stellen wollen, dann werde ich darauf nicht hineinfallen. Es ist meine letzte Landtagssitzung. Ich werde jetzt sicher nicht spontan eine Antwort geben, die ich dann nicht einhalten kann. Ja, Sie können jetzt grinsen, aber das habe ich jetzt vier Jahre so erlebt. Nein, ich werde jetzt keine Antwort geben. Wenn wir in zwei Tagen darüber befinden, werde ich mich vorher sehr sorgfältig damit auseinandersetzen, weil ich nämlich nichts Falsches sagen will jetzt. Und da können Sie jetzt husten, wie Sie wollen. Da warten Sie noch lange auf meine Antwort. Die kann ich jetzt spontan nicht geben. Das muss sorgfältig abgeklärt werden. Und werde in meiner letzten Landtagssitzung nichts machen, was fehlerhaft sein könnte. Das möchte ich wirklich sehr sorgfältig abgeklärt haben. Wenn Sie jetzt nachhaken, ich will Sie jetzt aber festnageln. Nein, das gelingt Ihnen nicht.

Stv. Abg. Thomas Hasler

Herzlichen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte jetzt einfach, dass wir wirklich zur Sache kommen. Es liegt die Motion der Fraktion der Vaterländischen Union vor. Wir haben jetzt alle darüber diskutiert. Ich glaube, es macht keinen Unterschied, ob wir die überweisen oder nicht. Die Regierung hat sich selbst schon beauftragt. Ich glaube, das Wichtige, was wir heute wissen müssen, ist wirklich, welche Rahmenbedingungen geben wir denn der Regierung mit. Der Abg. Mario Wohlwend hat gesagt, bis Mai muss das stehen. Bis Mai haben wir keine Sitzung mehr, auch vom neuen Landtag nicht. Ich möchte jetzt schon einmal wissen: Wie sind die Vorstellungen, an denen die Regierung arbeiten soll oder bereits arbeitet? Also, wie viel Geld wollen wir denn ausgeben? Denn letztendlich nützt es nichts, wenn die Regierung im Mai kommt und CHF 3 Mio. vorschlägt und alle sagen, das ist einfach zu viel. Also wir haben schon auch eine Verantwortung hier mitzuwirken. Herzlichen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte mich gleich beim Abg. Hasler zuerst anschliessen. Ich finde Ihre Überlegung grundsätzlich sehr gut. Nur habe ich ein gewisses anderes Verständnis. Meines Erachtens sollte jetzt zuerst die Regierung einmal mitteilen, auf welchem Pfad sie sich befindet und dann allenfalls, dass wir dann der Regierung eine Rückmeldung geben: Jawohl, das finden wir gut oder das finden wir nicht so gut. Also von dem her sind wir uns da glaube ich einig. Denn die Experten sitzen nicht hier in diesem Raum, sondern sitzen im Ministerium. Und da brauchen wir zuallererst die Unterstützung des Ministeriums.Dann zum Abg. Risch und zu Ihrem Antrag: Mich würde da interessieren, ob wir heute, morgen oder übermorgen noch eine Gesetzesvorlage von Ihnen erhalten und ob Sie beabsichtigen, eine 1. Lesung, 2. Lesung durchzuführen und gegebenenfalls sogar noch das Gesetz dann für dringlich zu erklären. Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie da Ausführungen machen könnten.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Ja, ich muss mich wirklich vehement gegen Ihre bösartige Unterstellung wehren. Ich habe nicht gelacht, ich habe gehustet, ja es tut mir leid, ich glaube, meiner Stimme hört man an, dass ich erkältet bin. Ich habe lediglich eine Frage gestellt, die ich selber nicht aus der GOLT ableiten konnte und die ich immens wichtig finde für die jetzt dann gleich folgende Abstimmung. Und wenn Sie die Antwort nicht kennen, dann sagen Sie doch einfach, Sie wissen es nicht, aber unterstellen Sie mir dann nicht, ich würde Sie noch in Ihrer letzten Sitzung blossstellen. Das finde ich eine absolute Frechheit.

Landtagspräsident Albert Frick

Also wenn Sie jetzt noch behaupten, Sie hätten nicht gelacht auf meine Antwort. Dann ist das nun wirklich sehr gesucht, aber lassen wir das doch. Es ist nun wirklich lächerlich. Wir behandeln hier eine Motion. Wollen wir diese Motion überweisen oder nicht? Was dann in zwei Tagen kommt, das wollen wir in zwei Tagen sehen. Sie können jetzt nochmals den Kopf schütteln, aber ich kann Ihnen die Antwort nicht geben, weil ich das sehr sorgfältig abklären muss. Das habe ich schon erklärt. Also ich sehe das wirklich nicht ein, was hier gespielt wird.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Herr Hasler hat gesagt, die nächste Landtagssitzung findet im Mai statt. Das kann sein, muss aber nicht, weil wenn jetzt der Landtag geschlossen wird übermorgen, dann ist der Landesausschuss da und der kann eine Landtagssitzung einberufen zu jeder Zeit. Und das Mandat erlischt erst, wenn der neue Landtag eingesetzt ist. Also wenn jetzt die Regierung noch, ich sage jetzt, über Weihnachten etwas ausarbeitet, das es einen Landtagsbeschluss braucht, dann kann auch während der Landtag geschlossen ist, wieder eine Landtagssitzung einberufen werden. Also von daher muss das nicht unbedingt am Freitag sein. Man kann auch nach Weihnachten noch, aber es muss zeitnah sein. Ich denke, im Mai ist es spät, denn im Schreiben von Radio L steht - die haben Probleme. Die müssen wissen, wie das jetzt vorwärtsgeht, denn sie müssen Verträge künden oder eben nicht künden. Aber heute sehe ich auf diese Frage von Radio L keine Antwort. Ich sehe nicht, was am Freitag beschlossen werden kann. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Da bin ich mir auch nicht so sicher, ob das so einfach ist, dass der Landesausschuss einfach eine Landtagssitzung einberufen kann. Das müsste schon noch abgeklärt werden, ob nicht zuerst der Erbprinz wieder den Landtag einberufen müsste, nachdem er ihn geschlossen hat.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Dem Motionsauftrag mangelt es einfach an Detailinformationen. Sie müssen zumindest sagen: Was sind Sie bereit zu bezahlen? Dann könnte sich die Regierung danach den Auftrag zusammenstellen oder zumindest vorgeben, was der Auftrag ist. Dann könnte man mitunter eine Summe definieren. Es mangelt dieser Motion einfach schon an Detailinformationen. Die Regierung, und vor allem Radio L, braucht nicht einen zusätzlichen Auftrag, sie braucht Zeit. Das ist nun einmal so. Zu sagen, jetzt übergeben wir diese Motion - wie gesagt, der Auftrag der Regierung liegt nach meinem Wissenstand bereits vor, deshalb kann man auch sagen: Ja gut, doppelt gemoppelt ist auch okay, darum gibt es auch noch einen Auftrag des Landtages. Ob das dann wirklich zielführend ist, weiss ich nicht. Aber ich denke mir einfach, die Regierung, und vor allem Radio L, braucht Zeit. Das ist das zentrale Argument. Und ich sehe es demokratiepolitisch auch kritisch, da habe ich es mit dem Abg. Vogt oder auch Elkuch. Deshalb sage ich ja, solange die DpL nicht geschlossen bereit ist, diesen Verlängerungsantrag zu unterstützen, bin ich auch nicht bereit, über den Schatten zu springen. Denn Sie sind nun einmal die Hauptverantwortlichen für diese Geschichte. Das lässt sich halt nicht aus der Welt diskutieren. Sie sagen dann schon, das Volk hat am Schluss so entschieden, aber irgendjemand hat ja diese Sache aufgegleist und der Heilige Geist war es nicht. Sie wissen, wer das war. Dann hat auch niemand Ihnen, der DpL, unterstellt, dass Sie das «Volksblatt» abgeschafft haben. Ich habe hier drinnen niemanden gehört. Sie haben das Thema «Volksblatt» eingebracht und ich habe Ihnen dann nur gesagt, wenn man drei Medien hat, eines ist weg, dann ist es sehr unklug, das zweite auch noch zu zerstören. Und da sind Sie einfach argumentativ total im Nirwana nach meinem Dafürhalten. Das ist total unlogisch. Da müsste man tunlichst zusehen, dass man das zweite Medium retten kann und nicht sagen, ja ich habe schon eines verloren, dann opfere ich das zweite auch noch. Das ist eine super Strategie für Demokraten.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich wurde noch gefragt, was denn am Freitag passieren würde. Ich kann auch nur das wiederholen, was die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz gesagt hat, wenn das die GOLT zulässt und die Gesetze natürlich auch, dann ist vielleicht eine 1. Lesung möglich, vielleicht auch eine 2. Lesung, jedoch auf keinen Fall eine Dringlicherklärung durch den Landtag, weil die Möglichkeit des Referendums muss gegeben sein. Vielleicht könnte sogar der Landtag hingehen und sagen, er schreibt das freiwillig zu einer Volksabstimmung aus. Das wäre auch eine Möglichkeit, um dem Volkswillen möglichst nahe zu kommen. Ich habe es wie der Abg. Wendelin Lampert, demokratiepolitisch ist das ein Spagat oder eine Gratwanderung, aber es geht ja hier um die Sache, dass wir Radio L eine Perspektive geben können, die den Mitarbeitern zeigt, es geht irgendwie vorwärts, und aber auch der Regierung und den Investoren, den neuen möglichen Besitzern des Radios, Zeit geben, um alles miteinander sauber aufzugleisen. Aber vielleicht ist eine Gesetzesänderung gar nicht notwendig. Vielleicht kommen jetzt am Freitag ganz andere gute Ideen, was wir machen können, um hier ein klares Signal auszusenden. Mir ist vorhin noch etwas aufgefallen, was der Abg. Herbert Elkuch gesagt hat, dass man allenfalls einen Kredit geben kann. Meines Wissens kann der Landtag keinen Kredit ohne gesetzliche Grundlage sprechen, deswegen braucht es dann irgendein Gesetz dafür, das uns bemächtigt. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Vielen Dank. Der Landtag kann viel, aber er kann nicht zaubern. Der Landtag hat parlamentarische Instrumente, auch wenn Sie heute und am Freitag gerne zaubern möchten. Sie können nicht zaubern. Da bin ich bei der Landtagsvizepräsidentin. Aber ich verstehe natürlich auch den Landtagspräsidenten, dass er sich hier nicht auf Äste hinauslassen will. Ich würde ihm das auch nicht empfehlen. Klären Sie das wirklich sehr gut ab. Nach meiner Auffassung aber müssen wir hier im Hohen Haus die parlamentarischen Instrumente anwenden und für die parlamentarischen Instrumente gibt es klare Fristen. Das wäre jetzt ja eine Initiative, so wie ich das interpretiere, welche man hier versucht einzubringen für diesen Freitag. Und da gibt es Vorschriften. Zuerst müsste die Regierung das auf Verfassungsmässigkeit und auch die Staatsverträge überprüfen und dann muss die zeitgerecht eingebracht werden und erst dann kann die behandelt werden. Vorher geht das nicht. Ich weiss nicht, wie Sie das machen wollen. Ausser die Regierung bringt einen Antrag ein, welcher durch die Regierungssitzung gegangen ist, und beantragt eine Gesetzesanpassung. Dann kann man diese Fristen allenfalls verkürzen. Das haben wir schon erlebt mit dringlichen Vorlagen. Das hat es schon gegeben in diesem Hohen Haus. Da hat man am Donnerstag eine Vorlage eingebracht - ich erinnere an die Pandemie - und am Freitagmorgen haben wir einen Finanzbeschluss beschlossen. Das geht schon. Aber dann muss das die Regierung machen. Wir haben parlamentarische Instrumente und daran müssen wir uns halten. Uns stehen diese zur Verfügung. Manchmal wäre ich auch gerne ein Zauberer, aber wir sind keine Zauberer. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ja, es liegt noch nichts vor. Es liegt einfach noch nichts vor. Wie soll ich sagen, wie mit etwas, das nicht vorliegt, umzugehen ist. Aber wir werden vielleicht am Freitag dann mehr wissen.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Herr Risch liegt hier vollständig richtig, weil man kann nicht einfach Geld so sprechen. Und es muss ja auch eine gesetzliche Grundlage geben und die muss wahrscheinlich, ich weiss es nicht, noch geschaffen werden. Ob das bis Freitag irgendwie möglich ist und ob dann etwas Gutes kommt in der kurzen Zeit, da bin ich nicht überzeugt, weil die Regierung sollte das doch in einem Gremium, auch mit dem Vorstand von Radio L und so weiter, abstimmen. Wenn man einen solchen Kredit zur Überbrückung geben will, dann muss ja auch die Höhe festgelegt werden. Aber gut, das kann man dann für dringlich erklären, da gibt es kein Referendumsrecht, aber das sollte eigentlich auch nicht so sein. Jetzt aber zum Landesausschuss: Ich habe die Verfassung geöffnet, Art. 74: «Der Landesausschuss ist insbesondere berechtigt und verpflichtet: [...] f) nach Erfordernis der Umstände die Einberufung des Landtages zu beantragen.» Also, das ist ganz klar, er kann das beantragen, also beim Fürstenhaus. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Beantragen bei wem, ist dann noch die Frage. Aber das müsste ich abklären, ob es das Einverständnis des Erbprinzen braucht, weil eben der Landtag schon geschlossen wurden.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, Herr Abg. Risch, für Ihre Ausführungen. Ich sage Ihnen jetzt einfach meine Meinung dazu. Das Volk hat abgestimmt, hat ein Gesetz beschlossen und dieses Gesetz hat zwei Bestimmungen: I. und II. I. lautet wie folgt: Das Gesetz vom 23. Oktober 2003 über den liechtensteinischen Rundfunk, ich lasse jetzt aus, in der geltenden Fassung wird aufgehoben. II. Inkrafttreten: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. So wie ich Sie jetzt verstehe, wollen Sie die Bestimmung II. abändern. Und das wäre dann wahrscheinlich, wie es der Abg. Rehak ausgeführt hat, eine Initiative. Da bräuchten wir einmal zumindest einen Initiativtext dazu und es stellt sich die Frage der 1. Lesung, 2. Lesung und allenfalls auch der Dringlicherklärung. Und da wäre ich Ihnen einfach dankbar, wenn Sie zumindest morgen, dass wir wenigstens einen Tag Vorlaufzeit haben, die Unterlagen haben und dann stellt sich wahrscheinlich auch die Frage: Ist das überhaupt aufgrund der zeitlichen Fristen, die sich aus der GOLT oder allenfalls aus anderen rechtlichen Bestimmungen ergeben, möglich? Und da wäre ich dem Landtagspräsidenten auch dankbar, wenn dies gut abgeklärt wird. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni

Besten Dank. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, keine Angst, ich werde nicht jammern. Ich glaube, die Regierung hat alles getan, was möglich ist, um dieses Szenario zu verhindern. Wir haben ein umfassendes Medienpaket vorgelegt, das zum einen eine Verbesserung der Medienförderung für private Medien vorsieht - wir werden später noch dieses Traktandum behandeln - und zum andern eine Stärkung des liechtensteinischen Rundfunks als öffentlich-rechtliches Medium. Wir haben in mehreren Berichten und Anträgen dargelegt, welche Risiken und Nachteile mit einer Privatisierung verbunden sind. Wir haben ein Konzept vorgelegt zur Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieses Konzept und auch die damit verbundene Finanzierung wurde vom Landtag genehmigt. Der Landtag war einverstanden, dass wir diesen Weg gehen. Das war unser Plan. Vielleicht einfach hier als Nebenbemerkung, ich glaube, es wäre ein Hohn gewesen, wenn die Regierung parallel zu diesem Plan sozusagen zweigleisig dann schon die Privatisierung aufgegleist hätte. Ich glaube auch nicht, dass das geglückt wäre, solange man nicht wissen hätte können, wie dann diese Abstimmung ausgeht. Nun hat das Volk entschieden. Wir haben einen klaren Entscheid. Ich gebe dem Landtagspräsidenten vollumfänglich recht. Der Initiativtext lautet einzig und allein auf Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesetzes. Mehr steht da nicht drin. Jetzt kann man sagen, die DpL, die Initianten haben das immer als Privatisierungsinitiative verkauft und insofern so interpretiert oder man nimmt jetzt an, der Volkswille war die Privatisierung.Jetzt stellen sich dann aber natürlich schon wieder mehrere Fragen: Was heisst denn Privatisierung? Heisst privat hier im Sinne des Medienförderungsgesetzes? Ja, wir haben bereits einen Rechtsrahmen und eine Rechtsgrundlage für ein privates Radio. Das gibt es heute schon. Das Medienförderungsgesetz ist offen für jedes Medium. Also das heisst, ein privates Radio könnte heute schon Medienförderung geltend machen auf der Grundlage des Medienförderungsgesetzes unter denselben Bedingungen wie andere privatrechtliche Medien. Ist das gemeint oder, und so verstehe ich bisschen die Diskussion, geht man davon aus, man will jetzt das bestehende respektive man will weiterhin an einem Service-public-Auftrag festhalten und einen Leistungsauftrag vergeben für ein privates Medium, also mit einer privaten Trägerschaft? Das sind so die grundsätzlichen Fragen einer Privatisierung. Aber grundsätzlich verstehe ich schon das Votum so: Dieses Radio soll per Ende 2025 abgeschafft werden. Das ist der Entscheid des Volkes und den gilt es zu akzeptieren. Selbstverständlich habe ich als Medienministerin ein Interesse, dass es hier eine geordnete Lösung gibt, also sei es eine Überführung oder eine neue Konstellation. Ich sehe, das ich habe schon mehrmals gesagt, jedes zusätzliche Medium als Vorteil und auch als wichtig für diesen Medienstandort. Wir haben daher bereits den Auftrag gefasst, Möglichkeiten für ein Privatradio abzuklären. Wir haben den Auftrag dem Radioexperten Jürg Bachmann erteilt und da geht es vor allem darum, die Täterschaft abzuklären, also Optionen und Modelle für eine künftige Trägerschaft abzuklären, Sondierungsgespräche zu führen und wer sich in welchem Umfang finanziell an einer solchen Täterschaft beteiligen könnte, dann auch den redaktionellen Leistungsumfang zu beschreiben, Geschäftsmodelle für die Finanzierung der Betriebskosten zu skizzieren und auch so manche Marktabklärungen für die künftige Finanzierung des Betriebs durchzuführen.Dann beinhaltet der Auftrag auch, Massnahmen zur Überführung zu prüfen. Die Projektleitung soll mögliche Wege aufzeigen, wie die heutige Anstalt in die neue Trägerschaft überführt werden kann und ebenfalls soll sie skizzieren, sofern dies notwendig ist, die Form und den Umfang der staatlichen Beihilfen, Meilensteine und grober Zeitplan müssen hinterlegt werden. Das ist der Auftrag, den die Regierung gefasst hat bis Ende dieses Jahres. Bis Ende Dezember erwarten wir hier einen entsprechenden Bericht, damit wir auf dieser Grundlage weiterarbeiten können und dann auch entscheiden können, in welchem Umfang ein solcher Leistungsauftrag festgelegt werden soll. Da brauchen wir jetzt aber ein bisschen Zeit, um zu eruieren: Was gibt der Markt wirklich her, gibt es Möglichkeiten einer Kooperation, gibt es Möglichkeiten auch mit ausländischen Medien zu kooperieren? Das sind genau jetzt die Abklärungen, die laufen. Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Motion der VU, weil sie entspricht dem Auftrag, den wir bereits gefasst haben. Natürlich freut mich die Tonalität und die Begründung nicht so. Es ist nicht sehr freundlich mit den Schuldzuweisungen, aber ich glaube, das nützt jetzt auch nichts. Wir sollten in die Zukunft blicken und wir arbeiten daran, dass wir hier eine geordnete Überführung schaffen. Ob es uns gelingen wird, kann ich Ihnen heute nicht sagen und insofern kann ich jetzt auch nicht eine Perspektive in Aussicht stellen. Wir arbeiten daran. Ich habe immer gesagt, es ist ein riskanter Weg, weil wir eben aus der Vergangenheit wissen, dass es eben auch schon schiefgelaufen ist mit privater Trägerschaft. Aber ja, ich habe das mehrmals gehört, wo ein Wille, da ein Weg. Das würde ich dann vom Landtag auch erwarten, dass dieser Wille da. Da bin ich mir auch nicht immer sicher, aber wir werden sicher alles daran legen, dass wir hier eine geordnete Lösung oder eine geordnete Überführung erzielen können. Ich wäre sicher froh, wenn man jetzt noch in der Diskussion ein bisschen mehr erfahren hätte, was der Landtag sich vorstellt. Wenn wir einen Leistungsauftrag skizzieren, heisst das natürlich auch wieder, der Staat ist involviert und der Staat zahlt erhebliche Mittel. Das ist natürlich ein anderer Auftrag, als wenn man sagt: Ja, privat ist privat. Dann ist es privatwirtschaftlich zu finanzieren und es sollten dieselben Spielregeln wie für andere Medien wie beispielsweise für FLTV gelten und dann wäre der Rechtsrahmen gegeben.Wir brauchen auch nicht die Einführung für ein Konzessionssystem. Man könnte das mit Leistungsauftrag machen, aber eben wie gesagt, dann steckt der Staat drinnen. Dann haben wir einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, den wir vergeben, und dann müssen wir diskutieren, wie viel wir bereit sind, wieder an Steuermitteln zu investieren für ein privates Medium. Da werden wir sicher auch EWR-rechtliche Abklärungen tätigen müssen. Es geht hier um Beihilfen für private Medien. Inwiefern können wir hier ein bestimmtes Medium besser behandeln. Das sind alles Abklärungen, die wir hier jetzt tätigen. Ich verstehe Radio L, dass sie darauf drängen, die Frist zu verlängern. Die Frage ist einfach, wie lange halten sie noch durch, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Ich glaube, das ist der springende Punkt. Und dass hier die Zeit davonläuft ist auch klar und daher habe ich Verständnis, dass aus den Reihen des Radios hier auf eine Fristverlängerung gepocht wird oder dass das gewünscht ist. Aber klar ist, wir haben einen Volksentscheid und die Frist wurde von der DpL so festgelegt. Das wurde bewusst in Kauf genommen. Wir haben das mehrmals gesagt, dass das ein schwieriger Weg ist, und ich glaube auch das Stimmvolk war sich dem bewusst. Es ist eine bewusste Entscheidung und die können wir jetzt nicht einfach umkehren. Das ist so. Ich kann Ihnen einfach garantieren, dass wir nicht jetzt einfach nichts tun, sondern dass wir eben mit diesem Auftrag versuchen, die Möglichkeit eines Privatradios zu ermöglichen und da brauchen wir sicher Ihre Mithilfe auch, weil wenn hier zusätzliche Gelder dann gesprochen werden müssen - es ist klar, das fällt in die Zuständigkeit des Landtag -, dann brauchen wir auch hier einen entsprechenden Willen und eine entsprechende Zustimmung. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, Sie kennen mich ja mittlerweile. Ich unterstütze selbstverständlich zu hundert Prozent, was die Regierungschef-Stellvertreterin gerade ausgeführt hat. Ich möchte noch finanzpolitische Fragen kurz noch beantworten und auch noch zum Thema Dringlichkeit etwas sagen, denn ich habe das Gefühl, wir haben uns jetzt über Stunden ein bisschen so in Rage geredet, was jetzt passiert, wenn man jetzt nicht in diesem Landtag etwas entscheidet. Und ich verstehe die Diskussionen ehrlich gesagt nicht und ich möchte begründen, warum ich sie nicht verstehe. Zuerst, wenn man dieses Jahr, es wäre ja nur eine Zahl, quasi in der Initiative einfach hochsetzen würde, müssen wir uns einfach bewusst sein, dass es Kostenfolgen von CHF 4 Mio., zusätzliche CHF 4 Mio., verknüpft. Und als Finanzminister ist es meine Pflicht darauf hinzuweisen, weil der Abg. Quaderer hat vorhin auch gefragt: Ja, wieso kostet es dann mehr? Also ich glaube, das ist eigentlich logisch. Es sind einfach dann die CHF 4 Mio.Jetzt, dieser Beschluss, den Sie gefällt haben im letzten Sommer mit diesem Finanzbeschluss, der steht natürlich noch. Er kollidiert einfach mit dem Volksentscheid, der jetzt im Herbst gefällt wurde, und insofern ist schon die Frage: Macht man jetzt einfach so einen Trick und dann fallen nochmals CHF 4 Mio. an? Die zentralste Frage, und ich glaube, das ist wirklich das Allerwichtigste, was wir heute oder dann auch am Freitag entscheiden, ist: Ist das das gelindeste Mittel und welches Problem lösen wir denn eigentlich? Ist hier Gefahr in Verzug? Steht Liechtenstein am Abgrund? Also wir hatten hier drinnen Diskussionen - ich erinnere Sie an Corona. Vor vier Jahren hatten wir einen Sonderlandtag als der Landtag schon geschlossen war und er musste wieder geöffnet werden. Also das geht. Aber ist Liechtenstein jetzt in Gefahr, also ist es wirklich so dringend oder was tun wir hier? Meine Antwort ist: Nein. Das Volk hat einen Entscheid gefällt im vollen Wissen, was da entschieden wird. Die Regierung hat sogar immer gesagt: Achtung Abschaffung. Die Initianten haben gesagt, es ist nur das Gesetz. Wir wollen eine Privatisierung. Wir haben immer gesagt abschaffen und jetzt haben Sie gesagt, ja, abschaffen.Und jetzt können wir doch nicht sagen, es ist Gefahr im Verzug. Das Problem, das Sie zu lösen versuchen, ist, den Mitarbeitenden bei Radio Liechtenstein Sicherheit zu geben. Das ist das Thema. Aber jetzt 13 Monate - es ist nicht Ende dieses Monats. Es sind 13 Monate, bevor Radio L dann eben abgeschafft werden würde und das Gesetz jetzt schon ein Jahr noch einmal zu verlängern und noch einmal CHF 4 Mio. in Aussicht zu stellen, also da muss ich als Finanzminister, dem im Moment so ein bisschen vorgeworfen wird, mit Geld leichtfertig umzugehen, da muss ich schon sagen: Puh, das ist eine steile Nummer. Aber ich möchte den Mitarbeitenden bei Radio Liechtenstein auch Sicherheit geben und ich rufe Ihnen zu, Radio Liechtenstein hat für das nächste Jahr CHF 4 Mio. So viel hatten sie noch gar nie. Und bis Ende Jahr sollen sie hoffentlich diesen Betrieb aufrechterhalten und ich würde Ihnen auch zurufen oder Sie rufen das vielleicht zu, wenn im Mai oder im Juni quasi ein Plan vorliegt und es braucht vielleicht noch ein halbes Jahr mehr, das muss ja nicht gleich ein ganzes Jahr sein, dann ist das Parlament bereit, dort auch Hand zu bieten. Ist das nicht ein gelinderes Mittel, als jetzt irgendwie den Volksentscheid hier - also nur schon die Diskussion über diesen Volksentscheid war für mich als Demokrat im Herzen wirklich schwer verdaulich. Dann zu den M&A-Prozessen, also Firmen verkaufen, kaufen, übergeben. Ich weiss nicht, wie viele von Ihnen schon in einem M&A-Prozess waren. Ich bin ziemlich sicher, ich sehe den Abg. Rehak, er weiss es, der Abg. Quaderer, könnte ich mir vorstellen, hat das auch schon gemacht. Ich selbst habe auch ein bisschen Erfahrung: Diese Prozesse sollte man nicht lange hinauszögern. Da muss man relativ schnell sein, weil eben die Gefahr da ist - auch in zwei Jahren ist die Gefahr da, dass die Leute dann gehen. Man muss schnell einen klaren Plan haben, schnell handeln und vorwärtsgehen. «Time matters», das ist im M&A-Business das wichtigste. Nicht möglichst viel Zeit sich zu geben. Das einfach sei hier auch noch erwähnt. Sonderlandtag, das habe ich schon gesagt, grundsätzlich wäre es möglich, aber einen Sonderlandtag für Radio Liechtenstein im Januar, um ihnen mehr Geld zu geben, also das fände ich unglaublich. Also ich komme gerne. Wir sind ja noch bis März im Amt. Aber ich kann es wirklich nicht verstehen.Ja, die Regierung arbeitet und das ist so, und ich glaube, es wäre heute eine Chance - also uns schmerzt diese Motion überhaupt nicht. Ja, wir hätten schon zwei Jahre Zeit, aber wir arbeiten natürlich schnell und es wäre jetzt auch eine Chance, ein klares Zeichen in Richtung Radio L und den Mitarbeitenden zu geben, dass man einen geordneten Prozess möchte. Und wenn man das noch verknüpft mit Aussagen, dass man auch noch bereit ist, dann mehr Zeit zu geben, wenn es das braucht, viel mehr «Relief» oder viel mehr Sicherheit, glaube ich, kann man den Mitarbeitenden und Radio Liechtenstein heute gar nicht geben als eine grosse Zustimmung und noch die Message, man wäre vielleicht auch noch bereit. Und dann muss man den Prozess jetzt weiterbringen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zumindest nach meinen Informationen, wenn man mit Radio L spricht haben sie diese Zeit eben nicht. Es dürfte nicht Mai werden. Es ist bereits zu spät. Das sind meine Informationen, die ich habe. Ich weiss nicht, was hier die Regierung für Informationen hat. Ich befürchte einfach, wenn wir jetzt nicht dieses Signal heute klar senden, dass wir mehr Zeit geben, dann ist es passiert. Aber ich hoffe, ich täusche mich da. Dann zu den finanzpolitischen Eckwerten. Ja, das war Traktandum 17 im Juni-Landtag: Zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks, LRF, und die Gewährung eines Landesbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028, Bericht und Antrag Nr. 45/2024. Und ich denke mir, zumindest damals haben wir entschieden, dieses Geld geben wir, diese knapp CHF 4 Mio. bis 2028. Also das Geld in dem Sinn dürfte nicht das Problem darstellen. Aber ich sehe diese Problematik schon auch mit dem Volksentscheid. Wir wissen ja auch, die Nachabstimmungsumfrage hat ja auch ergeben, vor allem auch das Geld war ein Argument. Es war eben zu teuer. Aber eben, deshalb sage ich ja, schön wäre halt zu wissen: Was darf es dann kosten? Und wenn man nicht sagen will, was es kosten darf, sollte man wissen, was muss man abliefern im Leistungsauftrag. Zumindest eine Komponente hätte in den Auftrag der Motion hineingehört, damit sich dann der Landtag auch festlegen kann, doch zum Beispiel CHF 2 Mio. oder dieser und dieser Leistungsauftrag sollte ein zukünftiges Radio erfüllen. Aber das mit dem Geld, denke ich - im Grundsatz, wie gesagt, dieser Finanzbeschluss steht. Da wurde auch kein Referendum ergriffen, aber diese Komplexität mit diesem Volksentscheid haben wir schon und deshalb sage ich ja auch, solange die Initianten nicht bereit, hier einen Schritt auf Radio L zuzumachen, werde ich dann diesen Schritt auch nicht machen am Freitagabend.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Am Freitagabend werden uns die Füsse zusammengebunden sein. Wir werden keinen Schritt gehen können, auch dann nicht, wenn man will. Es wird nicht funktionieren. Das können Sie sich abschminken. Zuerst bedanke ich mich beim Regierungschef - genau meine Meinung. Sie haben das sehr gut zusammengefasst. Ich denke, man muss Perspektiven bieten. Ich bedanke mich auch bei der Medienministerin. Ich bin bei Ihnen. Sie sagt selber, diese Motion ist kein Schaden. Und sie fragt, was unsere Vorstellung ist, wie das Radio Liechtenstein ausschauen soll. Jetzt haben wir über Stunden gestritten, anstatt wir gesagt hätten, was wir vom Radio der Zukunft erwarten. Das war ein Versagen des Landtages. Und vielleicht hätte die Medienministerin das früher reklamieren müssen und sagen, ich will eigentlich nur das wissen und das wäre wichtig. Ich habe es schon versucht zu sagen, was ich mir vorstelle. Für mich ist wichtig, dass man die Rolle des Radios Liechtenstein in der Medienlandschaft definiert. Welche Rolle soll Radio Liechtenstein in Zukunft haben? Das ist eine sehr wichtige Frage für mich. Und dann muss man sich auch im Klaren sein, wie viel Geld man ausgeben will für ein privates Radio. Ich habe das im Rahmen der Abstimmung bereits einmal ausgeführt, was ich mir vorstellen kann. Ich für mich, aber das ist nur meine eigene Meinung, ich könnte mir durchaus vorstellen, rund CHF 2 bis 2,5 Mio. hier auszugeben. Mehr darf es nach meiner Meinung nicht sein. Aber das ist meine Meinung. Das bestimmen dann 13 Abgeordnete hier drinnen. Aber es wäre vielleicht schon gut, wenn wir anstatt nur Kritik zu hören, jetzt auch einmal hören würden, was man von einem zukünftigen privaten Radio erwartet. Hat man überhaupt eine Erwartung, hat man überhaupt keine Erwartung, soll das Radio mit der Medienförderungsgesetz umgesetzt werden? Ist das die Privatisierung? Dann wird es ungefähr im Rahmen von 1FLTV, sage ich einmal, finanziert werden können. Vielmehr wird es nicht sein, weil die werden mit drei, vier Mitarbeitern Radio machen müssen. Ist es das, was man will? Will man einen Leistungsauftrag, will man eine Konzession? Was wollen Sie, sehr geehrte Damen und Herren? Wir haben es gesagt. Von Ihnen habe ich es noch nicht gehört, aber wir sind nur zwei. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es war jetzt wirklich wohltuend, der Regierungsbank zuzuhören. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Regierungschef-Stellvertreterin und auch bei Ihnen, Herr Regierungschef, für Ihre Worte. Ich kann das zu hundert Prozent unterschreiben. Ich habe noch eine Frage gehabt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese beantworten könnten: Einfach der Zeitplan, wenn Sie den nochmals konkretisieren könnten. Welche nächsten Schritte sind geplant? Und dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie etwas zur Aussage des Abg. Quaderer noch sagen könnten. Der Abg. Quaderer hat gesagt, dass bereits jetzt jeder ein privates Radio in Liechtenstein betreiben kann. Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie da ein paar Worte dazu verlieren könnten, ob das tatsächlich möglich ist. Kann ich beispielsweise zum Amt für Volkswirtschaft gehen und eine entsprechende Gewerbebewilligung einholen? Ist das möglich? Ich weiss es nicht und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie da ein paar Ausführung machen könnten. Und dann hätten Sie ja gerne ein paar Ausführungen unsererseits, wie wir uns allenfalls eine privates Radio vorstellen. Da bin ich tatsächlich dann auf die Experten angewiesen. In finanzieller Hinsicht wird der Betrag einmal sicher tiefer sein müssen als CHF 4 Mio. Das ist klar und ich möchte jetzt hier keinen Betrag nennen, aber ich gehe schwer davon aus, hier wird es betragsmässig ums Probieren gehen. Es wird darum gehen, bei welchem Betrag findet man hier im Landtag eine Mehrheit. Und da wird halt ein Vorschlag von Ihnen kommen müssen und dann wird man sehen, ob dieser Vorschlag hier eine Mehrheit findet oder ob dieser allenfalls gekürzt wird. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, die Förderung eines privaten Radios sollte über das Medienförderungsgesetz erfolgen, genau gleich wie bei allen anderen Medien. Zusätzlich würde für mich noch ein Zusatzbetrag dazu kommen für den Service public, den ein privates Radio allenfalls im Rahmen einer Leistungsvereinbarung leistet. Das wäre für mich ein Zusatzbetrag. Aber sonst wäre ich für die genau gleiche Förderung wie beim Medienförderungsgesetz, plus ein Zuschlag für die Tätigkeiten im Rahmen des Service public.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Der Abg. Lampert hat noch gesagt, nach seinen Infos ist es im Mai vielleicht schon zu spät. Ich muss dazu sagen, wir sind im intensiven Austausch, natürlich vor allem auch die Medienministerin, aber ich hatte auch Gespräche. Mein Verständnis - ich habe nichts Schriftliches, ich weiss, ich kann jetzt nichts zitieren - mein Verständnis ist, dass diese Aussage darauf beruht, dass die Angst da ist, dass die Mitarbeitenden eben gehen und dann der Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Das ist die Hauptangst. Deshalb meine Aussage, wir müssen diesen Mitarbeitenden ein klares Zeichen senden. Und ich glaube, dieses Rund hier hat das Potenzial am heutigen Tage schon, ein klares Zeichen diesen Mitarbeitenden zu schicken, dass man eine Lösung finden will. Bei aller Gehässigkeit, die zum Teil spürbar war, glaube ich, eint Sie doch der Wunsch, eine Lösung zu finden, und die Regierungsbank definitiv auch. Wir haben den Wunsch, eine Lösung zu finden, und das kann ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung sagen in M&A-Prozessen, solange die Mitarbeitenden glauben, dass es eine gute Lösung gibt, sind sie auch bereit zu bleiben und wenn sie nicht mehr glauben, dass es eine gute Lösung gibt, dann gehen sie. Und deshalb sollten wir diesen Glauben, dass es eine gute Lösung gibt, nicht nur mit Geld für das übernächste Jahr, sondern mit Handlungen in den nächsten Wochen und Monaten unterlegen. Ich glaube, das ist das Wichtigste. Und wenn es noch die Bereitschaft gibt und die habe ich bei gewissen gehört und bei anderen nicht, dann auch noch zu verlängern, dann ist das auch noch gut. Aber wir brauchen heute nicht Geld für das übernächste Jahr. Das ist jedenfalls meine Überzeugung und deshalb, ich habe das so verstanden, dass dies das Hauptproblem ist.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Sebastian Gassner

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich glaube, so bei den Eckpfeilern ist dann halt schon relevant, ob man Interessenten findet, je nachdem ob sie dann eben CHF 2 Mio. bekommen vom Staat oder CHF 3 Mio. Also, ich glaube, das hat dann schon grossen Einfluss darauf, wie viele Leute sich für so ein Radio interessieren und den damit verbundenen Leistungsauftrag wahrnehmen wollen. Das Problem ist und bleibt die Interpretation des Volksentscheides. Das hat auch der Herr Regierungschef so ausgeführt. Wobei für ihn ist die Sache klar, da gibt es nichts zu interpretieren. Wobei, ich würde es dann halt auch so interpretieren, wenn sich das Volk gegen ein Radio entschieden hat, dann können wir uns diese Motion jetzt eigentlich auch schenken, weil es war jetzt auch nicht der Volksentscheid, dass wir eine Privatisierung wollen. Aber ja, es ist die Frage. Bei den Energievorlagen haben wir vor ein paar Monaten zinslose Darlehen eingeführt, die damals im Referendum eigentlich auch abgelehnt wurden. Da wurde jetzt eigentlich auch nicht so ein Fass darum offen gemacht. Aber ich weiss, es ist ein heikles Thema. Beim zinslosen Darlehen haben wir das nicht so heikel gesehen. Da ging es am Ende aber auch um Geld. Ich persönlich habe das Kind beim Namen genannt, wie auch die Regierung. Es ist eine Abschaffungsinitiative, deshalb trifft jetzt mich hier heute eigentlich keine Verantwortung und ich fühle mich jetzt so ein bisschen, als ob ich eine fremde Schlacht kämpfen muss. Das liegt jetzt eben in der Verantwortung Ihrer Fraktion, geschätzter Herr Regierungschef, und der DpL. Jetzt hier und heute geht es einfach um ein Bekenntnis, dass man dem Wunsch des Radios und den Reportern ohne Grenzen nachkommen könnte, über eine Verlängerung nach nachzudenken. Ich habe noch kein einziges Bekenntnis gehört von irgendjemandem von denen, die Privatisierung propagieren wollten, dass das eventuell möglich sein sollte. Ich bin hier absolut nicht in der Verantwortung. Das ist jetzt Ihre Verantwortung, das Ding geradezubiegen. Ja gut, die Reporter ohne Grenzen haben gesagt, es ist ganz klar, das Radio braucht jetzt Zeit. Jetzt kommt der Regierungschef und sagt, das Radio braucht keine Zeit, es muss schnell gehen. Machen Sie sich keine Sorgen um die Mitarbeiter, die brauchen ein Zeichen. Dann applaudieren wir am besten alle. Vielleicht hilft es. Hat auch schon einmal geholfen bei den Pflegekräften.Nein, ich glaube, wir sollten die Sorgen des Radios und den Reportern ohne Grenzen schon irgendwo auch erst nehmen. Das kann man jetzt nicht einfach so wegreden. Aber wie gesagt, mich trifft keine Verantwortung. Ich habe die Initiative vom ersten Tag an als Abschaffungsinitiative bezeichnet. Jetzt werden wir sehen, was für Lösungen wir sehen werden. Und eben, es gibt Optionen, aber wenn man nicht einmal ein Lippenbekenntnis heute bekommt, dann müssen wir auch nicht über Anträge vom Landtag, über Sondersitzungen und so weiter diskutieren, weil erstens geht es einfach einmal um die Grundhaltung und die muss klar sein und die Bereitschaft, etwas zu geben halt eben auch. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manuela Haldner-Schierscher

Wir können jetzt noch lange hin und her diskutieren, aber ich denke, wir müssen im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten und Anerkennung des Faktischen einfach schauen, was möglich ist. Die Regierung sagt, sie arbeitet bereits mit Effort daran, was die Motion zumindest in Teilen fordert. Und ich möchte deshalb noch einmal fragen, damit ich auch eine Entscheidungsgrundlage habe, ob ich dieser Motion trotz allem und aller Bedenken zustimmen soll. Es steht ja auch ein Regierungs- und Landtagswechsel an. Muss die Motion überwiesen werden, damit dieser Effort aufrechterhalten wird, auch über die Zeit nächstes Jahr hinaus, und müsste die Motion allenfalls ergänzt werden, um diese Punkte, die hier jetzt so leise nach einem Commitment riechen, dass man bereit ist, über diese finanziellen Zugeständnisse zu reden, dass es etwas kosten darf und nicht kostenlos sein muss, oder auch über diese Verlängerung, was der Herr Regierungschef hier vorgeschlagen hat, dass man das ja auch in Betracht ziehen könnte. Brauchen Sie das in der Motion, damit das auch klar ist, was hier zumindest bis jetzt an Zugeständnissen gemacht wurde. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Sascha Quaderer

Der Herr Regierungschef hat noch kurz von M&A-Prozessen gesprochen, da stimme ich Ihnen natürlich zu, dass Geschwindigkeit wichtig ist. Es ist auch ein zweiter Faktor sehr wichtig, nämlich, dass man in Ruhe verhandeln kann und erst dann, wenn der Deal eigentlich steht, an die Öffentlichkeit geht oder die Mitarbeiter informiert, die Öffentlichkeit informiert. Und das ist natürlich sehr schwierig bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Da spielt man immer mit offenen Karten. Und das ist auch zum verhandeln schwierig, das möchte ich einfach noch zu bedenken geben. Es wurde die Bitte oder die Frage gestellt, wie viel Geld man denn bereit wäre für so einen Auftrag zu sprechen. Radio L sagte, sie brauchen CHF 4 Mio., um diesen Leistungsauftrag zu erfüllen, also CHF 3,95 Mio. ganz genau. Herr Rehak sagt, schätzungsweise CHF 2 Mio. bis 2,5 Mio. Ich möchte an einen Brief erinnern, den das Vaduzer Medienhaus vor zwei Jahren an die Frau Regierungschef-Stellvertreterin geschickt hat. Da ging auch eine Kopie an uns, gezeichnet vom Verwaltungsratspräsidenten und vom Geschäftsführer. Und die schreiben: Unseren groben Abschätzungen zufolge müsste es möglich sein, mit einem Leistungsauftrag von zwischen CHF 1,5 Mio. und 1,8 Mio. ein mindestens gleichwertiges Programm zu bieten. Also, das sind jetzt die Profis aus der Privatwirtschaft. Sie sehen, wir haben hier grosse Zahlenunterschiede. Und ich weiss nicht, ob Ihnen das dann weiterhilft. Also mir hilft es nicht wirklich weiter.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Vielen Dank. Doch, so eine Einschätzung aus der Privatwirtschaft hilft mir eben sehr weiter. Deshalb sind wir ungefähr bei CHF 2 Mio. gelandet. Aber wir haben auch gleichzeitig Flexibilität im Rahmen des Leistungsauftrages gezeigt, denn der heutige Leistungsauftrag, sind wir ehrlich mit uns selber, der wurde vermutlich noch gar nie erfüllt. Ich möchte jetzt nicht die jetzige Mannschaft kritisieren. Der war sehr umfangreich und über den muss man eben sprechen.Dann, es nützt jetzt auch nichts, wenn man hier seitens einiger Triesenberger Abgeordneten hört, dass sie nicht Schuld wären an dem, was wir hier haben. Das hilft dem Radio nicht. Schlussendlich wäre es schön, wenn Sie, anstatt die Schuld von sich zu weisen, einmal definieren könnten, was Sie wollen. Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn Sie Ihrer eigenen Medienministerin zuhören würden. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Herr Gassner wiederholt einfach ständig die Abschaffung des Radios. Und ich kann Ihnen sagen, Sie müssen einfach nicht alles glauben, was die Regierung schreibt, denn da steht: Regierung des Fürstentums Liechtenstein, und dann steht: Information zur Abstimmung über Radio L, dann steht daneben in einem gelben Kreis: Nein zur Abschaffung von Radio Liechtenstein. Es wurde nie abgestimmt über die Abschaffung. Es wurde abgestimmt über die Aufhebung des Rundfunkgesetzes. Das war keine Abstimmung über die Abschaffung von Radio L. Dann hätte der Initiativtext ganz anders lauten müssen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni

Besten Dank. Braucht es diese Motion, damit ich tätig werde? Da kann ich ganz klar sagen: Nein, weil wir sind ja schon bereits daran, genau diese Abklärungen zu tätigen. Ich habe den Projektinhalt skizziert. Sie schadet nicht, wenn das ein klares Commitment ist vom Landtag, dass man das nochmals will, dann schadet es sicher nicht, aber ich brauche keine zusätzlichen Aufträge. Wir arbeiten daran und der Zeitplan ist, Herr Thomas Vogt, wie ich bereits gesagt habe, dass wir bis Ende Dezember, das ist jetzt in vier Wochen, einen konkreten Plan oder ein Konzept auf dem Tisch liegen haben, wie es weitergeht. Ich erwarte mir hier Aussagen zur Trägerschaft, aber auch zur Finanzierung, und auf dieser Grundlage können wir dann die weiteren Aufträge bearbeiten. Also entweder eben rechtliche Rahmenbedingungen oder eben Formulierung eines Leistungsauftrags, Ausschreibung, Interessenbekundung, dass wir da dann weitergehen. Also insofern brauche ich keinen Zusatzauftrag. Vielleicht noch ein Wort zu Ihrem Wunsch, Herr Thomas Vogt, Sie haben gesagt, Ihre Vorstellung wäre es: Medienförderung gemäss Medienförderungsgesetz plus Zusatz für den Service-public-Auftrag. Ich glaube, das wird sich nicht ausgehen. Also entweder ist man privat gemäss Medienförderungsgesetz oder man erfüllt einen Service-public-Auftrag und dann bekommt man Sondermittel-Staatsbeiträge, die diesen Leistungsauftrag abgelten. Ich höre jetzt von den Initianten, vor allem von Herrn Thomas Rehak, immer diese Vorstellung, eben das wird einen Leistungsauftrag geben. Das heisst für mich, es gibt einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Insofern ist das dann ein Auftrag, der vom Staat aus geht. Das ist dann nicht eine komplett private Schiene, sondern das ist dann nach wie vor ein Service-public-Auftrag und da ist dann die Frage: Wie viel wollen wir dann in diesen Service-public-Auftrag in Zukunft investieren? Und den müssen wir eben ausformulieren, wie der auszusehen hat. Ich nehme das aus der Diskussion mit, aber eben wie gesagt, wenn es irgendeine Lösung gibt, dann werden wir diese natürlich ergreifen. Das ist klar und da braucht es diese Motion dafür auch nicht zwingend.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, die Abg. Haldner-Schierscher hat noch bezüglich der nächsten Legislatur gefragt. Ich glaube, für den Moment braucht es die Motion nicht, weil die nächsten Wochen ohnehin gearbeitet wird. Was wir alle nicht wissen, ist, wir wissen nicht genau den Tag, also ich nehme an es ist der 20. März, dann wird eine neue Regierung da sein und vielleicht bleibt die Regierungschef-Stellvertreterin Medienministerin oder es wird jemand anderes. Ich meine, eine Motion ist Ihr Mittel und dann ist es dokumentiert.Ich denke mir, der oder die zukünftige Medienministerin wird diese Diskussion schon auch lauschen und wissen, was dann ist, aber wenn nachher ein Auftrag noch da ist, dann ist er da, dann steht der bei uns in den Büchern und wird halt auch entsprechend übergeben. Und ich glaube, das ist etwas, was Ihr Fraktionskollege heute schon gemacht mit den Sportthemen, wo er auch gesagt hat: Ich will, dass das weitergeht in der nächsten Legislatur, deshalb den Auftrag hinterher zu schicken. Ich glaube, so ein klares Zeichen kann man geben. Und die Frage ist natürlich auch, und ich wiederhole mich natürlich: Wollen wir auch Radio L ein klares Zeichen geben, dass es geordnet weitergehen soll? Und da haben Sie jetzt die Möglichkeit, dagegen zu stimmen oder dafür in diesem Traktandum. Was Sie dann stimmen können im letzten Traktandum, das finden wir glaube ich noch heraus. Und was ich schon sehr bedenklich finde, Herr Abg. Gassner, ich glaube wirklich nicht, dass Sie vorhin der Regierungsbank zugehört haben. Wenn Sie auf dem Standpunkt bleiben, dass Sie keine Verantwortung haben hier drinnen und auf dem Standpunkt, es ist halt einfach eine Abschaffungsinitiative und damit ist jetzt gut, dann müssten Sie auf dem Standpunkt sein, dass wir Ende dieses Jahres die Lichter löschen können bei Radio Liechtenstein, weil dann geht es einfach um Abschaffen. Und ich spüre, dass ganz viele Leute in diesem Raum eigentlich interessiert wären, eine Lösung zu finden, dass es eben irgendwie weitergeht, auch für die Mitarbeitenden und für dieses Radioprogramm. Und wir sollten nicht, ausser Sie sind der Meinung, das ist das Richtige, dann ist das auch gut, aber sonst sollten wir wirklich nicht mit solchen destruktiven Voten den Funken Hoffnung, und ich habe sogar ein Feuer Hoffnung für Radio L, aber da sollten wir nicht dauernd wieder versuchen, irgendwie das im Keim zu ersticken. Das finde ich wirklich schade.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Kurz zum Service public: Wie gesagt, ich als Laie habe jetzt darunter verstanden, es gäbe allenfalls die Verpflichtung, über bestimmte Anlässe zu berichten. Das wäre der erste Punkt und der zweite wäre, allenfalls die Information in Krisenzeiten. Soweit ich informiert bin, würde dies auch Radio L erbringen. Hier würde mich dann noch interessieren, falls es tatsächlich ab 1. Januar 2026 kein Radio mehr gibt, wer diese Aufgaben dann übernimmt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manuela Haldner-Schierscher

Vielen Dank, Herr Regierungschef, für die Präzisierung. Das war genau der Punkt und meine Sorge eben: Wie kann man das weitertragen in die nächste Legislatur und diesen Effort? Ich muss aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, Sie wissen, ich bin überhaupt nicht einverstanden mit dem Weg, den diese ganze Geschichte genommen hat, dass wir eben das hier heute diskutieren müssen. Und trotzdem habe ich ein fundamentales Interesse auch am Erhalt der Medienlandschaft, wie auch immer das jetzt gestaltet werden kann, und dass man da mit Nachdruck daran arbeitet. Und deshalb, das ist der einzige Grund, weshalb ich dieser Motion zustimmen würde, wenn man hier einen Weg finden könnte und dann auch dranbleibt. Das wollte ich einfach noch so zu Protokoll geben.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Sebastian Gassner

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich habe mir hier jetzt den Mund kaputt geredet für das Radio L. Also ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich keine Verantwortung übernehmen will. Ich habe das gesagt, aber das war natürlich auch bezogen auf diesen latent im Raum stehenden Vorwurf, dass man hier einen Volksentscheid nicht achten will, wenn man an einem Datum herumschrauben will, das eben das Volk so festgelegt hat. Es war darauf bezogen und da hätte ich mir eben schon einfach ein klares Eingeständnis gewünscht von Ihrer Fraktion und von der DpL. Dieses Eingeständnis fehlt jetzt dem Radio. Ja, das ist so zu akzeptieren. Dann senden wir halt eben vielleicht dieses Zeichen der Motion. Das macht ja die Mitarbeiter vielleicht auch ganz glücklich und das würde mich freuen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Karin Zech-Hoop

Ich habe jetzt der Diskussion sehr interessiert gelauscht und für mich ist eigentlich der Volkswille klar. Das Gesetz wird so, wie es das Volk will, auch abgeschafft oder aufgehoben und die Regierung arbeitet jetzt daran. Wenn es nur hilft, diese Motion, dass weiter daran gearbeitet wird, auch über den Regierungswechsel hinaus, dann sehe ich kein Problem mit der Motion und ich würde der Motion zustimmen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Vielen Dank. Danke an die Abg. Karin Zech-Hoop für dieses Commitment. Ich werde der Motion ebenfalls zustimmen und ich möchte abschliessend noch festhalten, dass das Radio Liechtenstein am 1. Januar 2026 noch immer in Betrieb sein wird, vielleicht nicht in diesem Rahmen wie heute, aber ganz sicher, es wird noch senden. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Auch ich habe die Ausführung der Regierung zur Kenntnis genommen, positiv zur Kenntnis genommen. Ich weiss, dass sie unter Hochdruck am Arbeiten ist und ich bin überzeugt, dass auch eine nächste Regierung dieses Thema weiterhin mit Hochdruck bearbeiten wird. Von meiner Seite aus braucht es diese Motion nicht.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni

Es ist, glaube ich, noch eine Frage offen des Abg. Thomas Vogt bezüglich der Krisenkommunikation. Auch hier haben wir bereits den Auftrag an das Amt für Bevölkerungsschutz erteilt, die Varianten zu prüfen, damit es sichergestellt ist, ab 1. Januar 2026, dass auch die Krisenkommunikation weiterhin funktioniert. Wenn es nicht schon Cell Broadcast gibt, aber da vertraue ich jetzt noch nicht so darauf, dass das so schnell kommt, aber eine Möglichkeit wäre natürlich, das einer ausländischen Radiostation per Leistungsauftrag dann auch zu übergeben. Wichtig ist einfach, dass dieser Sender gehört wird. Ich glaube, das ist das Hauptanliegen, und nicht, dass man da dann noch den Sender suchen muss, bevor man informiert ist. Aber hier werden wir, wie gesagt, Varianten prüfen und ich bin mir sicher, dass wir hier eine Lösung finden werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung. Wer die vorliegende Motion an die Regierung überweisen will, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

17 Stimmen. Damit hat der Landtag die Motion überwiesen und wir haben Traktandum 10 erledigt. Ich unterbreche jetzt für das Abendessen.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:30 bis 19:00 Uhr).

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