Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Interpellation Lohngerechtigkeit/Nachtrag der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 3. November 2024

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 5: Interpellation Lohngerechtigkeit/Nachtrag der Abg. Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 3. November 2024.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Die ursprüngliche Interpellation zur Lohngerechtigkeit, die wir zu diesem Thema bereits einmal eingereicht hatten, wurde von der Regierung mit dem Bericht und Antrag Nr. 78/2024 mit einer langen Verzögerung beantwortet. Die erhaltenen Antworten blieben jedoch in wesentlichen Punkten unzureichend, weshalb eine erneute Einreichung notwendig ist. Diese erneute Interpellation dient dazu, präzisere und umfassendere Informationen zu zentralen Fragen zu erhalten wie beispielsweise geschlechterspezifische Lohngleichheit, fehlende Details zu konkreten Massnahmen gegen Diskriminierung und eine klare Bewertung der geschilderten, unerklärbaren Lohnunterschiede sowie angemessener Mindestlohn, fehlende Transparenz bei der Berechnung eines Mindestlohns, der ein Leben ohne Armut und ohne staatliche Beihilfen ermöglicht, einschliesslich Berücksichtigung unterschiedlicher Familiensituationen und schlussendlich Datenlage und mehr Informationen über die Gleichstellungsstrategie - auch hier unzureichende Antworten zur Angemessenheit der aktuellen Datenlage und zu zusätzlichen Massnahmen neben der angekündigten Gleichstellungsstrategie. Ziel der erneuten Einreichung ist es, Grundlagen für fundierte Informationen zur Lohngerechtigkeit zu erhalten und die Regierung zu verbindlichen, detaillierten Antworten zu bewegen, damit gesellschaftliche und wirtschaftliche Fortschritte erzielt werden können. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir werden die Interpellation an die Regierung weiterleiten. Wir haben Traktandum 5 erledigt.

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