Postulatsbeantwortung zur Entbürokratisierung der Steuererklärung für Familien (Nr.62/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum11: Postulatsbeantwortung zur Entbürokratisierung der Steuererklärung für Familien. Die Postulatsbeantwortung trägt die Nr. 62/2024 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, ich bedanke mich bei der Regierung für die vorliegende Beantwortung unseres Postulats. Mit unserem Postulat hatten wir die Regierung beauftragt zu prüfen, ob die Steuerdeklaration für Familien zusätzlich entbürokratisiert werden kann. Diese Vereinfachungen sahen wir insbesondere in der Einführung von Pauschalen, wie diese in anderen Bereichen der Steuererklärung bereits heute zur Anwendung kommen. Aufgrund der verschiedenen Arten von Ausbildungen, wie beispielsweise Berufslehre und Universitätsstudium, und den verschiedenen Ausbildungsstandorten, wie das Wohnen am Arbeitsstandort, pendeln oder auch online, sieht die Regierung aufgrund unterschiedlicher Kostenfolgen von Pauschalen ab. Die unterschiedlichen Höhen an Kosten eigenen sich demnach für Pauschalen nicht, da diese extrem variieren können und die Bandbreite sehr gross ist. Die Regierung sieht somit derzeit keine substanziellen Vereinfachungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Steuerdeklaration. Ich kann die Erläuterungen der Regierung nachvollziehen, dennoch bitten wir, die Postulanten, die Regierung, solche Vereinfachungen zur administrativen Entlastung von Familien im Bereich der Steuererklärung auch in Zukunft im Auge zu behalten. Ein Schritt sind beispielsweise die detaillierten Ausführungen in der neuen Wegleitung zur Steuererklärung 2024, welche die Deklaration der Ausbildungskosten erleichtern soll. Dabei wird ausgeführt, welche Belege für die Geltendmachung der einzelnen Ausbildungskosten benötigt werden. Auch wir von der VU-Fraktion werden mögliche Erleichterungen beim Ausfüllen der Steuererklärung weiterhin im Auge behalten. Dies zur Entbürokratisierung der Steuererklärung für Familien. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die vorliegende Postulatsbeantwortung. Ein Punkt: Es ist nicht unbedingt eine Vereinfachungsmöglichkeit, aber es wäre eine Entlastungsmöglichkeit gerade für junge Personen, die sich weiterbilden. Das ist der Punkt mit den Sprachaufenthalten. Ich habe das bereits mehrmals erwähnt. Im Rahmen dieser Landtagssitzung kommt dann noch das Steuergesetz, dann werde ich es dann nochmals sagen. Konkret frage ich mich: Wo müsste man das anpassen? Also das Beispiel ist wie folgt: Man kann für die Weiterbildung maximal CHF12'000 abziehen. Wenn die Personen aber Sprachaufenthalte machen und der Sprachaufenthalt dauert zum Beispiel sechs Monate, dann werden eben nur maximal CHF6'000 angerechnet und wenn der Sprachaufenthalt eben wesentlich teurer ist, und mir sind solche Beispiele bekannt, dann können diese Personen, die sich weitergebildet haben, nicht die effektiven Summen abziehen. Also der Betrag ist immer noch unter CHF12'000, aber er ist eben für sechs Monate mehr als die CHF6'000. Und da möchte ich die Regierung jetzt schon fragen: Bedarf das einer Gesetzesanpassung oder einer Verordnungsänderung oder gibt es da eine Wegleitung der Steuerverwaltung? Wo müssen wir das angehen aus Sicht des Landtags, sofern eine Mehrheit hier drinnen diese Meinung teilt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich werde mir das gerne anschauen bis morgen oder übermorgen, dann sind wir beim Steuergesetz und da haben wir eine 1.Lesung und da werden Sie es nochmals bringen und ich werde Ihnen dann vermutlich eine gute Antwort geben können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Diskussion wird nicht mehr benützt. Und wir wenden uns dem Antrag zu. Er lautet: Der Hohe Landtag wolle das Postulat vom 15. Januar 2024 abschreiben. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen. Damit wurde das Postulat abgeschrieben und wir haben Traktandum11 erledigt.-ooOoo-