Postulat «Eine Kulturstrategie für Liechtenstein» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 13. Mai 2024
Landtagspräsident Albert Frick
Wir beginnen noch mit Traktandum 6: Postulat «Eine Kulturstrategie für Liechtenstein» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 13. Mai 2024.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, mit unserem Postulat wird die Regierung eingeladen, den Rahmen für die Erstellung einer Kulturstrategie für Liechtenstein abzustecken und zu prüfen. Dabei soll auf eine mögliche Vision und die strategischen Ziele der Liechtensteinischen Kulturpolitik eingegangen und aufgezeigt werden, wie sich die Kunstschaffenden in Liechtenstein, Kulturveranstalter und die verschiedenen Institutionen der Regierung (Kulturministerium, Amt für Kultur, Kulturstiftung Liechtenstein und andere mehr) in den Erarbeitungsprozess einbringen können. Es soll aufgezeigt werden, wie optimale Rahmenbedingungen und Strukturen in der Kulturlandschaft geschaffen werden können. Weiter sollen mögliche Massnahmen aufgezeigt werden, wie Kulturschaffende administrativ unterstützt beziehungsweise entlastet und auch für Projekte finanziell besser unterstützt werden können, um die Kultur in ihrer gesamten Vielfalt zu fördern.Liechtenstein besitzt bereits eine sehr aktive und innovative Kulturszene, die, bedingt durch die Kleinheit unseres Landes, sowohl im In- wie im Ausland aktiv ist. Kultur ist auch identitäts- und sinnstiftend und trägt nach Aussen zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Auch hat Liechtenstein bereits in verschiedenen Bereichen Strategien. Hierzu gehören beispielsweise die Bildungsstrategie 2025plus mit strategischen Zielen und Handlungsfeldern, die Schulbautenstrategie, die Standortstrategie, die Altersstrategie und so weiter. Im Bereich der Kultur gibt der Staat jährlich erhebliche Mittel für die Förderung und den Betrieb von eigenen Institutionen aus. Eine klare Strategie wurde diesen Aktivitäten bislang erkennbar nicht zugrunde gelegt. Deshalb wurde auch schon von verschiedenen Seiten der Vorwurf der Willkür erhoben. Könnte man die Förderungen klar strukturiert aufzeigen und in eine zielgerichtete Strategie einbetten, wären solche Vorgänge klarer geregelt, und vor allem transparent. Mit diesem Bedürfnis traten viele Kulturschaffende an uns Postulanten heran. Es fehlen daher als Orientierungshilfe mittel- bis langfristige Ziele sowie klar skizzierte Handlungsfelder und Massnahmenpläne. Es ist derzeit nicht klar definiert, in welche Richtung es in der so wichtigen Kulturlandschaft Liechtenstein gehen soll und was Liechtenstein im Kulturbereich in Zukunft bewirken will und kann. Kurzum, es fehlen die Visionen und Perspektiven. Das Ziel einer Strategie muss es sein, den unbestrittenen Stellenwert der Kultur in der öffentlichen Wahrnehmung zu steigern und zu verankern. Kunst und Kultur sind nicht nur Freizeitbeschäftigungen, sondern stellen Fixpunkte der Wertegemeinschaft Liechtensteins dar. Liechtenstein steht nicht nur für die bekannten Werte wie Finanz-, Industrie- und Dienstleistungsstandort, sondern auch für eine breit gefächerte Kulturlandschaft. Im Jahr 2000 wurde unter der Leitung der damaligen Kulturministerin Andrea Willi eine Broschüre «Kulturgemeinschaft Liechtenstein» herausgegeben, welche auch 10 Thesen zur Kulturpolitik enthält. Grundlage zu dieser Broschüre bildete der Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend Zielsetzungen und Prioritäten der liechtensteinischen Kulturpolitik (Kulturbericht 2000). Er wurde vom Landtag am 13. April 2000 behandelt und zur Kenntnis genommen. Seither wurde aus Sicht der Postulanten in den letzten 24 Jahren im Kulturbereich kein Leitfaden mehr erstellt. Unsere Gesellschaft hat sich aber in den letzten 24 Jahren stark verändert und damit auch die Rahmenbedingungen für das Kulturschaffen. Zum einen haben sich die Kunst- und Kulturschaffenden in ihrer Arbeit deutlich stärker professionalisiert, das heisst, sie sind aktiv und vernetzt sowohl im In- wie auch im Ausland. Die Digitalisierung hat viele Kreativbereiche erweitert und globalisiert. Es braucht zusätzlich zu den bereits vorhandenen Grundlagen eine übergeordnete und zielgerichtete Kulturstrategie zur klaren Orientierung und nicht nur viele verschiedene statische Regelwerke. Es ist entscheidend, sich grundlegende Gedanken zu einer übergreifenden Kulturvision und Kulturstrategie zu machen, auf deren Basis die verschiedenen Regelwerke aufbauen und effektive Wirkung erzielen können. Derzeit sind auch viele Kulturschaffende auf die Unterstützung von gemeinnützigen Stiftungen angewiesen, um ihre Projekte überhaupt realisieren zu können. Hier sollte hinterfragt werden, ob der Staat diverse Projekte und Kulturschaffende finanziell stärker unterstützen könnte und ob generell durch eine Erhöhung des Kulturbudgets, mehr Geld für die Kultur eingesetzt werden könnte. Nach Möglichkeit sollten bei der Postulatsbeantwortung auch Vorschläge aufgezeigt werden, wie Kulturbauten, beispielsweise die Burg Gutenberg in Balzers, besser und vermehrt durch die Öffentlichkeit genutzt werden und allenfalls auch neue Kulturbauten geschaffen werden könnten.Für uns Postulanten ist eine Kulturstrategie auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kulturschaffenden in Liechtenstein, welche einen riesigen Beitrag zu unserer Identität leisten. Für uns Postulanten ist auch klar, dass die Förderung der Kulturschaffenden und die öffentliche Nutzung von Kulturbauten eine Strategie braucht. Über eine Zustimmung zu unserem Postulat wären wir Ihnen sehr dankbar und stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Stv. Abg. Thomas Hasler
Herzlichen Dank für das Wort, Herr Präsident. Eine Kulturstrategie für Liechtenstein ist das Thema des vorliegenden Vorstosses, für den ich der Fraktion der Vaterländischen Union danke. Als Kunst- und Kulturfreund möchte ich die Kultur doch auch gut unterstützt sehen. Grundsätzlich, glaube ich, haben wir eine sehr gute Kulturförderung. Sie ist sehr grosszügig und das begrüsse ich sehr. Neben den professionell tätigen Künstlerinnen und Künstlern, ist auch die Unterstützung im Bereich der hobbymässig Tätigen sehr gut unterstützt von Land und Gemeinden. Kulturstrategie, das tönt für mich immer ein bisschen negativ. Kultur soll lebendig sein, sie soll nicht strategisch geplant werden, wie sich die VU das vielleicht vorstellt. Es sollen Rahmenbedingungen gesetzt werden, die die Kultur unterstützen und eben nicht lenken.
Zum Inhalt des Postulats stellen sich für mich schon einige Fragen, zum Beispiel der zeitliche Rahmen. Mit der vorgegebenen Frist für eine Postulatsbeantwortung glaube ich nicht, dass eine Kulturstrategie erarbeitet werden kann. Deshalb: Ist es sinnvoll, hier ein Postulat auf den Weg zu bringen? Ich glaube, nein. Zudem sind auch viele Elemente drin, die für mich jetzt wenig strategisch sind, sondern eher operativ. Zum Beispiel die administrative Unterstützung und Entlastung der Kulturschaffenden. Vielleicht können Sie noch erläutern, was hier genau gemeint ist, denn die Kulturstiftung unterstützt gemäss gesetz-lichem Auftrag die Antragstellenden schon. Was hier noch zusätzlich gemacht werden soll, daran wäre ich interessiert. Aber auch Kulturschaffende, wie andere selbstständig Erwerbende, müssen sich um ihre organisatorischen und administrativen Belange kümmern. Ich glaube, hier muss man auch sehen, warum wir Kulturschaffende hier anderen Freischaffenden besserstellen sollten. Ja, den Kopf musste ich ein wenig schütteln über die Aussage, Liechtenstein habe kein Kulturzentrum. Ich glaube, wir haben so viele gemeindeeigene Kulturzentren, wir haben Theater, Konzertbühnen, Museen, private Galerien etc. Ich wage es zu bezweifeln, dass wir hier noch eine weitere Institution jetzt brauchen. Und auch zu der Aussage, dass man hier vielleicht mehr staatliche Unterstützung für Projekte geben muss. Also, ich bin immer dafür, dass der Staat die Kunst und Kultur grosszügig unterstützt. Aber ich glaube, gerade aus privaten Initiativen, Stiftungen und so weiter entsteht eben auch aus der Gesellschaft ein Beitrag zu Kunst und Künstlerischem. Und den finde ich sehr wichtig. Ich glaube nicht, dass nur der Staat hier aktiv sein soll. Fazit: Es gibt schon sehr vieles und wie ich im Zuge der Vorbereitung erfahren habe, ist das Amt für Kultur auch mit der Ausarbeitung einer Kulturstrategie oder eines Kulturleitbilds beschäftigt. Da wäre ich vom Kulturminister noch interessiert an Ausführungen. In diesem Sinne bin ich noch nicht überzeugt, ob wir dieses Postulat brauchen. Herzlichen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. «Die Regierung wird eingeladen, den Rahmen für die Erstellung einer Kulturstrategie für Liechtenstein abzustecken und zu prüfen». So der Einleitungssatz des vorliegenden Postulats der VU-Fraktion. Geschätzte Postulanten, besten Dank für Ihre Idee, die ich grundsätzlich unterstütze. Nun haben Sie Ihre Idee zu Papier gebracht und präsentieren sie uns als Postulat, welches in meinen Augen eigenartig schwammig und undifferenziert daherkommt. Damit machen Sie es der Regierung sehr schwer, uns bis zur 4. Landtagssitzung eine Beantwortung vorzulegen, die uns auch zufriedenstellen wird. Gerne mache ich einige Anmerkungen dazu. Dem Papier fehlt grundsätzlich die Auslegeordnung. So müsste erwähnt sein, dass in Liechtenstein zu unterscheiden ist zwischen grosszügig staatlich geförderten Kulturinstitutionen gegenüber im Vereinsrang operierenden Kulturinstitutionen und -personen, die teils durch Leistungsvereinbarungen mit der Kulturstiftung, teils durch philanthropische Stiftungen, zumeist aber im besten Fall im Status bezahlten Ehrenamtes arbeiten. Dann müsste auch erwähnt sein, dass ein Ungleichgewicht bei der Förderung dieser erwähnten Kategorien besteht. Der Staat stiehlt sich aus seiner kulturpolitischen Verantwortung, wenn er einige wenige, fraglos wichtige Kulturinstitutionen mit grosser Kelle unterhält, aber die zahlreichen kleineren Privatinitiativen und Engagements von kulturtätigen Vereinigungen, vor allem durch die Kulturstiftung, das heisst den Lotteriefonds, durch private philanthropische Stiftungen oder durch kommunale Förderungen gewähren lässt. Es soll kein Verteilkampf gefördert werden, im Gegenteil. Es gilt, ein Bewusstsein zu schaffen für fair verteilte staatliche Gelder. Und wenn diese Verteilung einmal offengelegt ist, wird man ehrlicherweise auch der Kultur mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen. Es wird sich zeigen, dass das Kulturbudget des Staates Liechtenstein unterdotiert ist.Geeignete Förderinstrumente müssten realisiert werden. Eine Idee dazu habe ich vernommen, nämlich Residenzateliers in jenen Städten einzurichten, in denen Liechtenstein eine Botschaft unterhält, wie dies bereits seit Jahren in Berlin mit dem Werkjahrstipendium Realität ist. Liechtenstein zieht gerne Kulturhüte an, gibt sich kulturbeflissen und dennoch eigenartig ziellos. Dabei ginge es um ein substanzielleres Kulturverständnis. Dies wurde letztmals im Jahr 2000 durch die damalige Regierungsrätin Andrea Willi angeregt. Seither herrscht Stillstand. Ich gehe mit den Postulanten einig, dass es sich lohnen würde, die Strukturen des Liechtensteiner Kulturschaffens einer kritischen Analyse zu unterziehen. Doch ist dies ein höchst komplexer Prozess unter Einbezug aller Players. Und das kann meines Erachtens im Rahmen einer Postulatsbeantwortung nicht passieren. Dennoch gehe ich mit jenem Teil des Postulatstextes einig, welcher sozusagen den Rahmen und die Voraussetzung für eine zukünftige Strategieerarbeitung als weiteren Schritt bilden würde. Diesen Auftrag erkenne ich im ersten Abschnitt des Postulats, nämlich, eine Auslegeordnung für die weiteren Schritte vorzunehmen. Der zweite Abschnitt geht mir dann schon zu weit und ist zu detailliert. Ich wollte deshalb die Postulanten fragen, ob sie auf diesen Abschnitt verzichten könnten. Da sie das Postulat wegen der Abwesenheit eines Postulanten nicht abändern können, interessiert mich die Haltung der Regierung zu diesem Postulat, bevor ich mich entscheide.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Besten Dank auch an die Postulantinnen und Postulanten der Vaterländischen Union für das vorliegende Postulat, das die Ausarbeitung einer Kulturstrategie für Liechtenstein fordert, um, und so versteh ich das Postulat auf den ersten Blick, den Kulturschaffenden des Landes und deren Rolle als kulturelle Botschafter nach aussen eine angemessene Bedeutung zu verleihen. Im Postulat wird mehrfach auf die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur hingewiesen. Die Kunst- und Kulturschaffenden werden als Teil der Kreativwirtschaft dargestellt, die durch ihre Arbeit mit anderen Wirtschaftsbereichen kooperiert und einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor darstellen. Auch nach dem Lesen des Postulates ist mir jedoch bis heute nicht klar, was Sie genau fordern. Ja, eine Kulturstrategie. Jedoch, was genau ist in Ihren Augen eine Kulturstrategie? Geht es darum, dass Kunst und Kultur um ihrer selbst willen gefördert werden soll und nicht einem Zwecke dienen muss? Das geht aus dem Postulat nicht hervor, im Gegenteil. Mit dem Anspruch, dass der Kulturstandort und das Kulturschaffen nach aussen eine positive Wirkung haben muss, wird die Forderung an eine Kulturstrategie betoniert, dass sie für das Standortmarketing nützlich sein muss. Das führt meines Erachtens in eine Sackgasse, da dies keine Kulturstrategie, sondern eine Standortmarketingstrategie ist und Kunst und Kultur als Bestandteil davon betrachtet wird. Auch wenn Ihnen das Thema lästig sein mag, aber auch hier zeigt sich die Tendenz zur Ökonomisierung der Kunst, bei der der kulturelle Wert zunehmend durch wirtschaftliche Parameter und Umwegrentabilität gemessen wird. Dadurch werden die intrinsischen, nicht monetären Werte der Kunst - das Schöpferische, das Kreative - in den Hintergrund gedrängt. In diesem Postulat werden die verschiedensten Themen, Forderungen, Anspruchsgruppen und Beteiligte vermischt. Der Auftrag der verschiedensten Beteiligten, wie dem Amt für Kultur, der Kulturstiftung und die Aufgabe des Kunstschaffenden ist ein gänzlich unterschiedlicher. Es muss getrennt werden zwischen der konservierenden institutionellen Kulturverwaltung, der Kulturunterstützung, der vermittelnden Arbeit und dem Kulturschaffen an sich. Insbesondere für eine Kulturstrategie müssen diese Dinge dezidiert voneinander getrennt werden. Es ist mir deshalb überhaupt nicht klar, welche Vorstellungen Sie, geehrte Postulantinnen und Postulanten, davon haben, was eine Kulturstrategie beinhalten soll. Auch die im Postulatstext erwähnte Broschüre aus dem Jahr 2000, «Kulturgemeinschaft Liechtenstein», ist eine Marketing-Broschüre, aber keine Strategie. Sie bietet lediglich Thesen zur Kulturpolitik. Wir brauchen in der Kulturpolitik Expertinnen und Experten, Leute, die mit einem soziokulturellen Blick auf die Sache schauen. Vonseiten der Kulturschaffenden kommt der Wunsch, dass es Ansprechpersonen braucht, die über Fachwissen verfügen und sie supporten können. Zum Beispiel bei der Vernetzung und Vermittlung von Kooperationen, auch ins Ausland, im Sinne einer Kulturauslandspolitik. Ansprechpersonen, die anwaltschaftlich für Künstlerinnen und Künstler aktiv sind, die es jedoch nicht im primären Sinne von Marketing, sondern um, wie bereits erwähnt, das Kulturschaffen um seiner selbst Willen zu unterstützen und zu fördern. Dann zur Aussage, dass Liechtenstein kein Kulturzentrum habe, aber wir eines brauchen würden: In Liechtenstein verfügen wir über sehr viele Gebäude und Institutionen, in denen auf vielfältigste Art und Weise Kunst und Kultur stattfindet. Ich bin der Meinung, wir brauchen nicht noch mehr zusätzliche Gebäude, die zudem viel Geld kosten, welches wiederum besser ins Kulturschaffen selber investiert würde.Wie ich bereits in vielen Voten hier in diesem Hause ausgeführt habe, bin ich eine grosse Fürsprecherin für das Kunst- und Kulturschaffen. Und ich bin auch dafür, dass wir als Gesellschaft dieses umfassend ermöglichen, fördern und unterstützen sollen. Förderungsmechanismen zu definieren und eine Strategie zu entwickeln, ist jedoch in meinem Verständnis etwas komplett anderes.Sagen Sie mir, sehr geehrte Postulantinnen und Postulanten: Was genau ist Ihre Vorstellung einer Kulturstrategie? Und was erwarten Sie sich mit diesem Postulat vom Kulturminister? Was erhoffen Sie sich an Inhalt, welcher dieser innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums einer Postulatsbeantwortung vorlegen sollte? Ich bin überzeugt, dass eine zufriedenstellende Antwort eine in diesem Haus viel zitierte «Mission impossible» darstellt. Was ich nicht bereit bin, ist aus taktischen Gründen ein Postulat zu überweisen, das in seinem Auftrag unklar und unpräzise ist. Eine Kulturstrategie zu erarbeiten ist ein Prozess, der sich über längere Zeiträume erstreckt und erfordert eine Grundhaltung der Politik, einerseits präzise zu formulieren, was man sich erwartet von dieser Strategie, sich aber sonst von einer Anspruchshaltung, wem die Kunst und Kultur zu dienen hat, komplett zurücknimmt. Gerne werde ich die Diskussion noch weiter verfolgen und vielleicht können Sie mir aufzeigen, welche Intention diesem Postulat zugrunde liegt, weshalb es überwiesen werden soll und welcher Mehrwert daraus erwachsen würde. Im Moment sehe ich diesen Mehrwert nicht. Besten Dank. Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Aktuell gibt es zur Kulturförderung in Liechtenstein sehr gute Ansätze. Eine gute Übersicht und eine klare Zielsetzung fehlen aber noch. In unserer Kulturpolitik und in der Kulturförderung stellt die Kulturstiftung eine wichtige Institution dar, die mit ihren Vergaben sehr viele Kulturschaffende fördert. Dort gibt es ein Leitbild und man kann die Kriterien zur Förderung nachlesen. Auch die Gemeinden fördern das Kulturschaffen mannigfaltig. Das Kulturschaffen ist wichtig für unsere Gesellschaft. Darum müssten wir uns meines Erachtens auch Gedanken darüber machen, wie wir uns in dieser Frage strategisch aufstellen und wie wir unsere Kulturlandschaft entwickeln wollen. Wir haben bereits in der Dezembersession im letzten Jahr im Rahmen der Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Förderung der Stiftung Sinfonieorchester Liechtenstein über eine Kulturstrategie gesprochen. Dazumal habe ich in meinem Votum kritisiert, dass solche Anträge und finanziellen Entscheide nur auf Grundlage eines gesamtheitlichen Konzeptes gefällt werden können. Auch wurde in der Diskussion von weiteren Abgeordneten die Kritik geäussert, dass eine Kulturstrategie und ein Konzept fehlt und erarbeitet werden sollte. Eine Strategie zeigt eine langfristige Vision für die kulturelle Entwicklung und die konkreten Ziele und Prioritäten auf, die erreicht werden sollen. Dies sind in der Regel Massnahmen zur Bewahrung und Förderung des kulturellen Erbes, Programme zur Förderung der kulturellen Bildung in Schulen und Gemeinden, Richtlinien und Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln und Prioritäten und Schwerpunktsetzungen für finanzielle Unterstützung. Eine gut durchdachte Kulturstrategie ist ein entscheidendes Instrument, um die positiven Auswirkungen der Kultur auf die Gesellschaft zu maximieren und sie in verschiedenen Bereichen gezielt zu fördern und zu steuern. Sie stellt sicher, dass kulturelle Ressourcen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden, um die kulturellen Ziele einer Gesellschaft zu erreichen und ihre kulturelle Vielfalt und Dynamik zu fördern. Nach den Voten vom Abg. Georg Kaufmann und von der Abg. Manuela Haldner-Schierscher, die die Frage gestellt haben, wieso wir eine Kulturstrategie haben möchten, habe ich kurz das Internet geöffnet und folgendes, für mich treffendes Zitat gefunden: «Heute steht Strategie für ein zielorientiertes, ganzheitliches Vorgehen, einen langfristigen Plan, im Gegensatz zur kurzfristigen Taktik als Teil einer Strategie.» Die Regierung wird deshalb mit diesem Postulat eingeladen, den Rahmen für die Erstellung einer Kulturstrategie für Liechtenstein abzustecken und zu prüfen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Postulat zu unterstützen und die Regierung damit zu beauftragen, eine klare und durchdachte Kulturstrategie festzulegen und auszuarbeiten. Besten Dank. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich danke den Postulanten für dieses Postulat. Eine Kulturbotschaft, eine Kulturstrategie, oder wie sie das nennen wollen, ist zweifelsohne wichtig. Die Ausarbeitung einer Kulturstrategie oder einer Kulturbotschaft, die kann man nicht einfach aus dem Hut zaubern. Da steckt Aufwand dahinter und das kostet natürlich auch Zeit, Energie, Ressourcen und am Schluss auch Geld. Inwieweit sich das für uns auszahlt, wird sicher der Kulturminister noch ausführen. Aus Erfahrung, und das haben wir bereits heute gehört, wissen wir auch, dass beim Wechsel dann des zuständigen Ministeriums, wenn ein neuer Minister kommt, solche Strategien und Ideen oft sehr schnell wieder vergessen sind. Die Kulturschaffenden sind ständig in Bewegung. Sie entwickeln sich. Auch die Kultur braucht Kontinuität und eine gewissen Planungssicherheit. Vielleicht könnte man die Strategie nicht Kulturstrategie nennen, sondern vielleicht müsste das von der Politik eher eine Kulturbotschaft sein. Die Schweiz hat so ein System. Sie hat eine Kulturbotschaft Schweiz und sie hat genau den Zweck einer strategischen Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes. Sie ist jeweils vier Jahre lang gültig und nach vier Jahren wird die dann erneuert und überarbeitet. Sie umfasst die Förderbereiche, zum Beispiel die Budgets für die Schweizer Kulturstiftung oder das Schweizerische Nationalmuseum. Die Kulturbotschaft zielt darauf ab, die Kultur in der Schweiz zu stärken und zu fördern. Ich denke, das ist auch das Ziel der Postulanten. Ja, in der Schweiz hat eben diese Kulturbotschaft sechs Handlungsfelder. Ich zähle die kurz auf. Eines ist das Kulturerbe, da geht es natürlich um den Erhalt und um die Weiterentwicklung und den Zugang zum Kulturerbe in der Schweiz, und das soll man fördern. Dann geht es um die Kulturpolitik, ich denke, das ist klar. Auch die kulturelle Vielfalt ist ein Handlungsfeld, das dürfte auch klar sein. Die kulturelle Bildung, was man darunter versteht und was man schlussendlich in der kulturellen Bildung anbieten will. Dann die kulturelle Infrastruktur und kulturelle Kooperation - dort ist natürlich die Kooperation zwischen den Kantonen, Städten und Gemeinden gemeint. Ich denke, das könnte auch noch einen Teil darstellen, eine kulturelle Kooperation unter den Gemeinden und zwischen dem Land und den Gemeinden. Wenn man das in diese Richtung vorantreiben könnte, dann würde ich so eine Kulturstrategie (Botschaft) begrüssen. Aber ich weiss nicht, ob das im Rahmen einer Postulatsbeantwortung überhaupt möglich ist und die Regierung wird uns vielleicht noch sagen, ob sie nicht sowieso schon daran arbeitet. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Seger
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich danke den Postulanten für die Einreichung dieses Postulates, da mir die Kultur auch am Herzen liegt und diese auch staatlich gefördert werden soll. Auch nutze ich die vielfältigen kulturellen Angebote in Liechtenstein sehr gerne, wenn es die Zeit erlaubt. Dem stv. Abg. Thomas Hasler, dem Abg. Georg Kaufmann und auch der Abg. Manuela Haldner-Schierscher kann ich nur zustimmen und an deren Voten nahtlos anschliessen. Ich war etwas überrascht, als ich von Ihrem Postulat gelesen habe und noch mehr verwundert über den Inhalt des Postulates. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Hälfte der VU-Fraktion der Erhöhung des Budgets für die Kulturstiftung im Dezember-Landtag nicht zugestimmt hat. Damals hat der Kulturminister unter anderem auch ausgeführt, dass es nicht nur unprofessionell, sondern schlichtweg nicht möglich wäre, bis zur vierten Landtagssitzung eine umfassende Kulturstrategie vorzulegen. Daran wird sich nichts geändert haben, auch wenn wir diesmal zwar nicht die Weihnachtsferien dazwischen haben, aber dann die Sommerferien. Bis zur vierten Landtagssitzung - das wäre die Dezember-Landtagssitzung - wird es somit maximal einen Zwischenbericht geben können. Und, da frage ich Sie, geschätzte Postulanten: Ist es das, was Sie wollen? Gemäss Art. 7 GVVKG wird mit einem Postulat die Regierung eingeladen, einen bestimmten Gegenstand zu prüfen oder ein bestimmtes Vorgehen zu wählen. Wenn ich Ihr Postulat lese, dann wird mir nicht ganz klar, was Sie wollen. Da bin ich nicht der einzige hier drinnen, es haben gewisse Vorredner auch schon gesagt. Wollen Sie, dass der zuständige Minister eine Kulturstrategie erlässt? Wie schon gesagt, das hat er im Dezember ausgeführt, das ist in dieser kurzen Zeit dann nicht möglich. Oder, dass er ein bestimmtes Verhalten wählt? Denn das sind die möglichen gemäss GVVKG zulässigen Inhalte eines Postulates und deswegen bitte ich Sie, erläutern Sie, was Sie mit diesem Postulat genau wollen. Was soll geprüft werden oder welches bestimmte Vorgehen soll gewählt werden? Dann zu gewissen Punkten, die Sie im Postulat erwähnen. Sie erwähnen das Anliegen, dass Kulturschaffende finanziell besser unterstützt werden sollen. Eine Strategie wird keine Auskunft darüber geben können, mit wie viel Geld die Kultur gefördert werden soll. Aufgrund der Budgethoheit, die uns, dem Landtag, zugehörig ist, werden wir darüber entscheiden. Wobei die Regierung uns dann einen Vorschlag machen kann. Das nächste Mal wird es im November-Landtag der Fall sein. Dann, die Kulturstiftung hat im Jahr 2008 noch ein Budget von CHF2,8Mio. gehabt. In diesem Jahr werden es CHF3,8Mio. sein. Das entspricht einer Steigerung von 37 Prozent. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Dann schreiben die Postulanten weiter, dass derzeit viele Kulturschaffende auf die Unterstützung von gemeinnützigen Stiftungen angewiesen sind, um ihre Projekte überhaupt realisieren zu können, und dass das hinterfragt werden sollte, ob der Staat diverse Projekte und Kulturschaffende finanziell unterstützen solle und ob generell durch eine Erhöhung des Kulturbudgets mehr Geld für die Kultur eingesetzt werden könnte. Ich erachte es für gut, dass die Kultur nicht nur vom Staat, sondern auch von Privaten gefördert wird. Ob der Staat Kulturschaffende finanziell stärker unterstützt oder das Kulturbudget erhöht, ist eine politische Frage, welche aber eben auch die Hälfte der VU-Fraktion im Dezember-Landtag verneint hat. Wir haben dazu dann im November-Landtag von diesem Jahr eine neue Möglichkeit, diese politische Frage zu beantworten. Was ich nicht verstehe, und da bin ich auch nicht der erste hier drin, der das erwähnt, ist: Sie erwähnen, dass wir kein Kulturzentrum haben. Wir haben doch sogar relativ viele Kulturzentren in Liechtenstein. Insbesondere, wenn man die Grösse Liechtensteins hinzunimmt, dann muss ich sagen, werden wir vom Ausland immer wieder auch dafür gelobt. Die meisten sind sehr erstaunt, dass wir eben sehr viele Kulturzentren haben. Und ich glaube, daran zeigt sich auch, diese Kulturzentren werden auch rege genutzt. Und wenn man so sieht, wer bei uns auftritt - auch internationale Stars -, dann kann sich das einfach auch sehen lassen. Ich glaube nicht, dass die das wollen, dass wir so ein Kulturzentrum erbauen, wie beispielsweise die Elbphilharmonie in Hamburg oder das KKL in Luzern, die Tonhalle oder die Oper in Zürich. Ich glaube, das wäre für Liechtenstein einfach nicht verhältnismässig. Aber die Infrastruktur, die wir haben, die bestehenden kulturellen Zentren, die wir haben, ich glaube, da sind wir gut aufgestellt. Und, dann müssen wir den Vergleich auch in der Nähe oder auch noch in der weiteren Umgebung nicht scheuen. Wie gesagt, das sind meine Aussagen hier oder meine Fragen auch zu Ihrem Postulat. Bisher haben Sie mich nicht überzeugen können, das Postulat zu überweisen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wäre mein Ziel, Traktandum 6 noch vor der Mittagspause abzuschliessen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das vielleicht auch schaffen könnten, aber spätestens um 12:45 Uhr muss ich dann für die Mittagspause unterbrechen, wo immer wir dann auch stehen. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Voten und auch für Ihre Fragen. Ich beginne mit dem Abg. Thomas Hasler. Er sieht, das Wort «Strategie» klinge negativ. Wir haben auch eine Altersstrategie, eine Schulbautenstrategie, eine Standortstrategie und ich sehe bei diesen Vorlagen nichts Negatives in Zusammenhang mit dem Wort «Strategie». Dann zum zeitlichen Rahmen, das wurde auch vom Abg. Georg Kaufmann erwähnt: Wir möchten eine gute Beantwortung und nicht zwingend eine schnelle Beantwortung und wenn die Regierung für eine gute Beantwortung länger braucht, dann ist das für uns auch so in Ordnung. Dann zum administrativen Aufwand: Das ist einfach ein zusätzlicher Punkt und den möchten wir mit dem Postulat überprüft haben. Hierzu sind auch die Kulturschaffenden an uns herangetreten, dass das eben auch administrativ teilweise überbordet und sie sich da eine Entlastung wünschen. Das möchten wir auch überprüft haben. Dann haben Sie die Kulturzentren erwähnt, das ist auch ein weiterer Punkt zur Überprüfung. Es kann sein, dass man zur Erkenntnis gelangt, dass ein Kulturzentrum eben nicht sinnvoll ist in Liechtenstein. Aber es ist eben ein Bedürfnis, das von Kulturschaffenden auch an uns herangetragen wurde. Es gibt schon viele Gemeindesäle, aber es gibt auch schon viele Grundlagen für die Kultur. Das alles ist zusammen für uns aber einfach zu unkoordiniert und deshalb braucht es für uns eine übergeordnete Strategie, wie und wohin eben diese Kulturreise gehen soll. Dann hat der Abg. Georg Kaufmann auch viele gute Punkte mit der Auslegeordnung erwähnt. Das wäre dann entweder in der Postulatsbeantwortung aufzunehmen oder in einer Kulturstrategie, die eben geprüft werden soll. Dann die Änderung des Postulats, die Sie angesprochen haben. Den Text können wir jetzt eben nicht ändern, da der Abg. Mario Wohlwend nicht hier ist, aber wichtig ist bei einem Postulat der fett gedruckte Teil und der Rest, der eben nicht fett gedruckt wird, ist eben der Regierung überlassen bei der Beantwortung. Wie erwähnt, der fett geduckte Teil ist für uns am relevantesten.
Dann auch an die Abg. Manuela Haldner-Schierscher: Dass wir hier eben eine Kulturstrategie fordern, das ist absolut nichts Neues. Da muss man nur über den Rhein schauen oder eben ins Internet. Man kann dies im Internet unter www.sg.ch nachlesen. Dort heisst es beispielsweise: «Die erste kantonale Kulturförderungsstrategie liegt vor und legt dar, wie der Kanton St. Gallen die kulturelle Vielfalt fördern, das kulturelle Erbe bewahren und überliefern» und so weiter. Auch Zürich hat eine kulturpolitische Strategie. Gemäss Internet fasst sie die geplanten Vorhaben und die entsprechenden Mittelverwendungen im Bereich der Kultur zusammen. Auch hat Vorarlberg eine Kulturstrategie, siehe unter www.vorarlberg.at. Weshalb also nicht eine Kulturstrategie für Liechtenstein? Das wüsste ich nicht, warum das nicht gehen sollte. Wir haben ja somit gute Vorlagen, welche man auch bei einer Ausarbeitung heranziehen könnte. Abschliessend möchte ich erwähnen, dass es ein Postulat und somit eine Überprüfung durch die Regierung ist. Und ich bin klar der Ansicht, dass uns eine solche Überprüfung für die wichtige Kultur und die Kulturschaffenden Wert sein sollte. Diese sind mit ihren Forderungen an uns herangetreten, worauf wir auch das Postulat ausgearbeitet haben. Es besteht gemäss ihren Aussagen Handlungsbedarf und sie alle wünschen sich eine Strategie. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ja, auch ich möchte zum Ausdruck bringen: Eine Strategie tönt für mich absolut nicht negativ. Im Gegenteil, für mich ist das der Fahrplan, den es braucht, und auch die Vision, und genau genommen ein Fahrplan für eine Kulturförderungsstrategie, denn das fehlt uns absolut. Ich denke da auch an die Kulturschaffenden. Wir haben auch die Administration erwähnt, die auf sie zukommt. Sie haben nämlich absolut keine Planungssicherheit, was die Unterstützung angeht.Es wurde auch angesprochen, dass viele Kulturschaffende von gemeinnützigen Stiftungen unterstützt werden. Das ist so. Es liegen uns leider keine Zahlen vor. Es wäre mir ein grosses Anliegen, wir könnten einmal aufzeigen, wie viel die gemeinnützigen Stiftungen wirklich leisten, sei dies im Kultur-, im Sozialbereich, im Sport oder wo auch immer. Und da gehe ich mit dem Abg. Georg Kaufmann überein, dass er sagt, es sollte keinen Verteilkampf geben, die geeigneten Förderinstrumente sollten offengelegt werden und dass die Kultur unterdotiert ist. Und da würde uns eben so eine Strategie genau helfen und es würde auch den Stiftungen den Rahmen geben. Wenn der Staat schon einmal vorgibt, in welche Richtung es geht und was unterstützt werden soll, dann können sie sich ebenso daran orientieren. Denn die Stiftungen möchten nicht Lückenbüsser sein für den Staat und dort eingreifen, wo der Staat das nicht macht. Im Gegenteil, sie unterstützen auch gerne mal eine Nische, geben einem neuen Projekt eine Chance und ermöglichen so eine grössere Kulturvielfalt. Das, denke ich, ist ganz ein entscheidender Teil.Und es geht auch um die Kulturstiftung. Ich habe da auch den Jahresbericht noch kurz zur Hand genommen. Wir haben es auch gehört, der Abg. Rehak hat heute eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Und wir wissen, die Kulturstiftung ist oft mit Beschwerden konfrontiert und auch das würde ihnen helfen, wenn sie eine klare Vorgabe haben, wohin dass es geht. Daran kann man sich orientieren - auch die Kulturschaffenden. Dann haben wir die verschiedenen Leistungsvereinbarungen, die aufgeführt sind. Das ist auch keine Garantie für die Zukunft. Ich denke da wieder an das SOL, das wir im letzten November behandelt haben. Da haben wir schon gesagt, ja, es gibt jetzt diese separate Unterstützung fürs SOL. Dann hat das TAK eine separate Unterstützung, es gibt aber auch andere Institutionen. Zum Beispiel das Junge Theater Liechtenstein gibt es schon seit 25 Jahren. Die leisten sehr professionelle Arbeit, das wissen wir alle hier drinnen. Sie sind angewiesen auf die Leistungsvereinbarungen, erhalten CHF90'000 im Jahr, haben ein riesiges Repertoire, das sie bewerkstelligen müssen, und auch Mitarbeitende sind angestellt. Wenn die dann nicht noch die zusätzliche Unterstützung von privaten gemeinnützigen Stiftungen hätten, könnten sie nicht überleben. Genau das finde ich schade und dem sollten wir entgegenwirken, dass wir hier wissen, wohin die Reise geht. Der Abg. Manfred Kaufmann hat vorhin gerade so schön die Strategien unserer Nachbarn ausgeführt, die alle eine haben: St. Gallen, Vorarlberg, Zürich, egal wo. Wir kommen ja dann beim nächsten Traktandum zu einem Konzept, bei dem wir uns sehr wohl an den Nachbarn orientieren, und darum sehe ich jetzt nicht, warum wir hier in Liechtenstein genau bei der Kultur eine Ausnahme machen sollten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte noch gerne eine kurze Replik an den Abg. Daniel Seger geben zum Dezember-Landtag. Wir alle können uns noch sehr gut an die Dezember-Landtagssitzung und an die Diskussion zum SOL erinnern. Und ich habe dazumal erwähnt, dass ich das SOL sehr schätze, aber das für mich die Höhe des Beitrages im Vergleich zum Musikverband und anderen Beiträgen nicht verhältnismässig war. Das war eben für mich ein super gutes Beispiel, wie wir es hier drinnen nicht machen sollten. Das sind Ad-hoc-Entscheidungen und Vergaben, die wir hier eben nicht machen sollten. Ich befürworte, solche Entscheide eben aufgrund einer strategischen Grundlage zu fällen und/oder mit einem Konzept. Deshalb brauchen wir hier eine Strategie und nicht Ad-hoc-Entscheidungen. Das ist unser Anliegen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, Liechtenstein bietet trotz seiner Grösse eine äusserst und reiche und vielfältige Kulturszene. Viel Kultur konzentriert sich auf wenige Quadratkilometer. Ich kann hier nur eine kleine Auswahl aufzählen. Wir verfügen über renommierte Museen und Galerien. Theater, Musik und kulturelle Institutionen in der darstellenden Kunst und im Film geniessen einen hohen Stellenwert. Literatur und Bibliotheken sind stark im Land verankert. Traditionen und Volkskultur im Sinne traditioneller Feste und Feiertage gehören zum Land. Auch die bildende Kunst und das Handwerk haben einen festen Platz in der Kulturszene. Zahlreiche Baudenkmäler und geschützte Kulturgüter vergegenwärtigen die Vergangenheit und prägen die Kulturlandschaft. Aber auch über die Bildung und Wissenschaft zeigt sich eine starke Kulturlandschaft in Liechtenstein. Aus diesem Überblick lässt sich folgern: Liechtenstein mag klein sein, aber seine kulturelle Vielfalt und die hohe Qualität seiner kulturellen Angebote machen es zu einem faszinierenden Ort für Kulturinteressierte und für Kulturakteure. Das aktuelle Postulat suggeriert, dass Liechtenstein die letzten rund 25 Jahre in Sachen Kulturpolitik ohne Strategie und Vision unterwegs sei. Es gäbe keine Orientierungshilfe für mittel bis langfristige Ziele, keine klar skizzierten Handlungsfelder und Massnahmenpläne. Dem möchte ich klar widersprechen. So hat die Regierung unter anderem 2011 ein Kulturleitbild verabschiedet, welches kulturpolitische Leitsätze, wie auch die Handlungsfelder Kultur für nachfolgende Jahre formulierte. Dieses Leitbild wurde in der Folge mit verschiedenen Kulturakteuren besprochen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie bereits anlässlich der Debatte über die Erhöhung des Unterstützungsbeitrages an das Sinfonieorchester Liechtenstein erwähnt, gibt es auch Gesetze und andere Instrumente, die Leitlinien für die Kulturförderung, die Kulturpflege vorgeben: Das Kulturförderungsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz über die Kulturstiftung Liechtenstein, das Gesetz über das Liechtensteinische Landesmuseum, das Gesetz über die Stiftung Kunstmuseum Liechtenstein, das Gesetz über die Liechtensteinische Landesbibliothek, das Kulturgütergesetz in der Kulturgüterschutzverordnung, das Archivgesetz, welches aktuell gerade im Sinne einer Totalrevision überarbeitet und digital fit gemacht wird, sowie das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen und die Eignerstrategien für die vier öffentlich rechtlichen Stiftungen im Kulturbereich. In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit dürfen auch multi- und bilaterale Abkommen im Kulturbereich nicht unerwähnt bleiben. Seit der Verwaltungsreform vor über zehn Jahren verfügen wir im Bereich Kultur, neben den vier öffentlich rechtlichen Stiftungen, mit dem Amt für Kultur über eine Amtsstelle, die sich vielfältig in der Kultur engagiert. So stellt das Amt unter anderem die Vertretung in der Kommission Kultur der internationalen Bodenseekonferenz und ist für die Organisation von ausserordentlichen Projekten im Kulturbereich verantwortlich, wie beispielsweise dem Kunstwettbewerb zur alten Rheinbrücke im Zusammenhang mit dem 100-Jahr-Jubiläum zum Zollanschlussvertrag Schweiz-Liechtenstein. Unter meinem Beisein lädt das Amt für Kultur auch jeweils zweimal im Jahr zum Kulturtalk ein, bei welchem sich die Verantwortlichen der Kulturinstitutionen, der IG «Kunst und Kultur» sowie der Visarte Liechtenstein zum gegenseitigen Austausch und zur Diskussion spezieller aktueller Kulturthemen treffen. Seit geraumer Zeit nimmt sich das Amt für Kultur aber auch den Sammlungsthemen auf Landes- und Gemeindeebene an. Es werden Sammlungsstrategien begleitet und Hilfestellungen für Vor- und Nachlässe von Kunstschaffenden und Sammlungstätigen erarbeitet. In Zusammenhang und auf Grundlage der Davos Deklaration 2018 und der Davos Allianz 2023 für eine hohe Baukultur für Europa erarbeitet das Amt für Kultur aktuell eine Strategie «Baukultur Liechtenstein», welche bis Ende Jahr vorliegen soll. Zudem plant das Amt für Kultur schon seit Längerem auf Ende 2025, quasi nach einer guten Generation, eine Neuauflage des Kulturberichts 2000: Zielsetzung und Prioritäten der Liechtensteinischen Kulturpolitik in der Form einer Kulturstrategie Liechtenstein 2025. Lassen Sie mich diesen Titel als Arbeitstitel bezeichnen, «Kulturstrategie Liechtenstein 2025». Das Anliegen der Postulanten wurde daher bereits aufgegriffen und ist in Bearbeitung. Bereits begonnen haben hierzu interne Workshops zur Konzept- und Datenermittlung. Danach sind unter anderem Mitwirkung durch den Kulturtalk etc. sowie eine grössere Veranstaltung Anfang 2025 im Rahmen eines Kulturforums geplant, bei welcher die Teilnehmenden aus dem Kreis aller Kulturakteure und Interessierte zur aktiven Mitwirkung eingeladen werden sollen. Auf Ende 2025 soll eine entsprechende Publikation vorliegen. Zusammengefasst ist eine Kulturstrategie notwendig, um das kulturelle Erbe zu bewahren, soziale Kohäsion zu fördern, wirtschaftliche Vorteile zu nutzen, Bildung und Innovation zu unterstützen, internationale Beziehungen zu stärken und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Hier sind wir uns wohl alle einig. Im Wissen um das bereits laufende und angesprochene Projekt für eine Kulturstrategie Liechtenstein 2025 erachte ich es nicht als notwendig, die Erstellung einer Kulturstrategie für Liechtenstein explizit nochmals im Rahmen einer Postulatsbeantwortung abstecken und prüfen zu lassen. Im Gegenteil bewirkt die kurze Frist für die Postulatsbeantwortung, diese müsste bis im Dezember dieses Jahres erfolgen, einen Mehraufwand im Sinne eines Zwischenberichts ohne erkennbaren Mehrwert. In diesem Sinn bekenne ich klar den Willen zur Ausarbeitung einer Kulturstrategie, auch hier nochmals als Arbeitstitel, für Liechtenstein, plädiere aber dafür, das vorliegende Postulat abzulehnen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Auch besten Dank für die Ausführungen, Herr Kulturminister. Ich möchte nur noch einmal kurz zurückgehen. Ich habe nie gesagt, dass ich gegen eine Kulturstrategie bin - im Gegenteil. Der Herr Kulturminister hat es ausgeführt, wie wichtig es ist, dass wir wissen, wohin die Reise gehen solle und wer welche Ansprüche hat. Aber es kann meines Erachtens nicht Bestandteil einer Kulturstrategie sein, dass geregelt werden soll, wie Kunstschaffende in administrativen Belangen unterstützt werden sollen. Damit habe ich meine liebe Mühe, dass hier etwas formuliert ist, dass hier Ansprüche in eine Strategie hineingepackt werden sollen, die meines Erachtens nicht in eine Kulturstrategie, streng nach dem Wort genommen, hineingehören. Die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch hat es gesagt, und ich höre es jetzt auch eher so, es geht um eine Kulturförderungsstrategie anscheinend. Eine Kulturstrategie und eine Kulturförderungsstrategie sind aber nach meinem Begriff etwas komplett anderes in der Erarbeitung. Das meine ich damit, dass diese Unschärfe hier vorhanden ist, die aber jedoch grosse Relevanz hat für die Ausführung, für das Ziel. Da möchte ich jetzt gerne von Ihnen wissen, sehr geehrte Damen und Herren von der Vaterländischen Union: Wollen Sie eine Kulturstrategie, die einen langen Vorlauf hat, die sie aber nicht in vier Landtagssitzungen wahrscheinlich befriedigt beantwortet bekommen, wie das ausgestaltet wird oder wie es schon im Gange ist, hören wir. Wollen Sie explizit eine Kulturförderungsstrategie? Darauf könnte man auf das Bestehende aufbauen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, Herr Gesellschaftsminister, ich bin jetzt schon sehr erstaunt. Im letzten Dezember-Landtag, das ist noch gar nicht so lange her, hatten Sie ausgeführt, dass verschiedentlich eben auf die Voten zu einer möglichen Kulturstrategie Bezug genommen worden sei und es sei Tatsache, dass Liechtenstein keine Kulturstrategie habe und auch noch nie hatte. Sie hatten auch ausgeführt, Herr Gesellschaftsminister, dass sie persönlich nicht daran glauben, dass eine Kulturstrategie zur Förderung von Kulturakteuren einen Mehrwert bieten würde. Sie haben gemäss Ihren Ausführungen diese Strategie, wie Sie sie jetzt bezeichnen, mit Abschluss im Jahr 2025 aber bereits in Angriff genommen. Gratulation zu diesem sensationellen Umkehrschwung. Der erstaunt mich jetzt schon sehr. Ich hatte im damaligen Votum im Dezember-Landtag zum SOL diese einseitige Erhöhung und Unterstützung einer einzigen Kultur, eines einzigen Kulturunternehmen schon ausgeführt, dass der damalige Antrag einfach der notwendigen Grundlage und einer umfassenden Gesamtbetrachtung und einer Gesamtschau nicht gerecht wird. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass ein solches Gesamtbild der staatlichen kulturellen Förderung, welches hier mit unserem Vorschlag gefordert wird, und eben auch eine Gleichbetrachtungsbehandlung meiner Ansicht nach schon wichtig ist, berücksichtigt werden solle und in einer Kulturstrategie manifestiert werden solle. Der Abg. Manfred Kaufmann und auch die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch haben es ausgeführt, unsere Nachbarn haben alle eine Kulturstrategie. Wir haben keine. Wir arbeiten jetzt daran. Besten Dank, Herr Gesellschaftsminister. Wenn dieses Postulat von der FBP nicht unterstützt werden will, dann ist mein Umkehrschluss, dass die FBP grundsätzlich keine Strategieposition oder -abklärung unterstützen will. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es ist jetzt 12:45 Uhr, ich muss jetzt unterbrechen. Tut mir leid, ich hätte gehofft, wir könnten das Postulat noch entscheiden, ob überwiesen wird oder nicht. Aber es ist nun einmal so, dass die Diskussion weiter gewünscht ist. Wir machen Mittagspause bis 14:15 Uhr. Mittagspause (12:45 bis 14:15 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 6, Postulat Kulturstrategie, fort.Abg. Manfred Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Ich möchte der Abg. Manuela Haldner-Schierscher antworten. Sie haben gefragt, ob wir eine Kulturstrategie oder eben eine Kulturförderungsstrategie wollen. Wir wollen eine Kulturstrategie und das geht so aus dem Postulatstitel und auch aus dem fettgedruckten Postulatstext hervor. Dort heisst es: «Die Regierung wird eingeladen, den Rahmen für die Erstellung einer Kulturstrategie für Liechtenstein abzustecken und zu prüfen. Dabei soll auf eine mögliche Vision und die strategischen Ziele der liechtensteinischen Kulturpolitik eingegangen werden und aufgezeigt werden, wie sich die Kunstschaffenden in Liechtenstein, Kulturveranstalter und die verschiedenen Institutionen der Regierung [...] in den Erarbeitungsprozess einbringen können.» Wir möchten dadurch eben die Betroffenen zu Beteiligten machen, das heisst, auch bei der Ausarbeitung und Lösungsfindung mit einzubeziehen. Der zentrale Satz im Auftrag ist meines Erachtens: «die Erstellung einer Kulturstrategie für Liechtenstein abzustecken und zu prüfen». Also eine Erstellung zu prüfen, und ich denke, das sollte uns Wert sein, dass man das für die Kulturschaffenden eben prüft.
Dann möchte ich auch das Votum des Abg. Günter Vogt unterstützen. Mich hat die Kehrtwendung des Kulturministers ebenfalls überrascht. Dass er denn jetzt an etwas dran ist, aber noch vor sechs Monaten, also am 5. Dezember 2023, beim SOL Traktandum sagte: «Die Tatsache, dass Liechtenstein derzeit keine Kulturstrategie hat und auch noch nie hatte, soll dem SOL und dessen Bestreben, seine Qualität durch Festanstellungen zu steigern sowie Fachkräfte im Musikbereich im Land zu halten und sozial abzusichern, nicht zum Nachteil gereichen. Mit dem Kulturförderungsgesetz, dem Gesetz über die Kulturstiftung Liechtenstein und der Eignerstrategie für die Kulturstiftung sowie dem entsprechenden Förderungsreglement liegen umfangreiche Grundlagen für die Förderung der Kultur in Liechtenstein vor.» Es wurde dabei mit keiner Silbe erwähnt, dass beabsichtigt wird, eine Kulturstrategie auszuarbeiten, sondern ganz im Gegenteil. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank nochmals für das Wort. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, ich möchte noch auf zwei, drei Punkte hinweisen, die jetzt seit meinem Votum aufgekommen sind, und zwar wird das immer wieder vermischt: Strategie und Förderung. Da möchte ich zunächst auf die Abg. Bühler-Nigsch eingehen betreffend Kulturstiftung. Es wurde suggeriert, ja es gibt sehr viele Beschwerden gegen Entscheide der Kulturstiftung. Da hatten wir vor Kurzem auch eine Kleine Anfrage - ich meine des Abg. Thomas Rehak -, wo die entsprechenden Zahlen dargelegt wurden. Das widerspricht Ihrer Aussage einfach ganz klar. Seit 2008 ergingen sieben Beschwerden gegen Entscheide der Kulturstiftung bei rund 200 Förderanträgen im Jahr. Ja, es gab sieben Beschwerden, aber im Verhältnis zu den Förderanträgen pro Jahr ist das doch in einem sehr überschaubaren Umfang.Was auch klar ist, bei der konkreten Förderung hilft die Kulturstrategie nicht. Denn in der Kulturstrategie würde ja nicht festgehalten, dass der Antragsteller x oder y diesen oder jenen Antrag erhalten würde. Die Kriterien in der Kulturförderung für die Kulturstiftung sind klar. Es besteht aber, und das ist oftmals der Streitpunkt, kein Anspruch auf Unterstützung. Dann möchte ich auch noch etwas klarstellen, was klar aus dem Kulturförderungsgesetz, aus dem KFG, hervorgeht, und zwar aus Art. 7 Abs. 1. Da ist enthalten, dass die Kulturstiftung maximal die Hälfte der Kosten für ein Projekt übernimmt. Es ist also systemimmanent, dass es andere Finanzierungsquellen braucht. Wenn Sie der Meinung sind, dass man das anpassen sollte und die Kosten für Kulturprojekte gänzlich staatlicherseits getragen werden sollten, dann müssten Sie eine entsprechende Anpassung dieses Artikels vorschlagen. Aber das ist im System klar geregelt. Und ich meine bis zur Hälfe der Kosten, das ist ein relativ grosszügiges Förderkonstrukt.
Der Abg. Günter Vogt und jetzt im Anschluss auch der Abg. Manfred Kaufmann haben mir eine Kehrtwendung vorgeworfen und das möchte ich nochmal klarstellen. Im Dezember-Landtag kam die Aussage: Regierung, bitte stellt den Antrag auf Förderung für das Sinfonieorchester zurück, bringt diesen im März-Landtag nochmals neu, zusammen mit einer Kulturstrategie. Traktandierung für den März-Landtag ist irgendwann im Januar. Also vom Dezember bis im Januar, also innerhalb von einem Monat, hätte eine solche Strategie erstellt werden müssen und da habe ich mich massiv dagegen gewehrt. Da wird man dieser Thematik einfach nicht gerecht. So etwas kann man nicht übers Knie brechen. Und ich denke, es ist auch nicht sinnvoll, wenn man jetzt andere bestehende Kulturstrategien, beispielsweise von Nachbarkantonen, einfach kopiert. Das bringt nicht viel. Wir haben jetzt bei der Altersstrategie gesehen, wie aufwendig dieser Prozess ist, wenn man ein sinnvolles, ein gewinnbringendes Dokument erarbeiten möchte. Und dieser Prozess hat das Amt für Kultur mit den Bestrebungen zur Kulturstrategie 2025 bereits aufgegleist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort. Also wenn ich den Regierungsrat Frick heute Morgen richtig verstanden habe, dann hat er geäussert, dass eine Strategie bereits erarbeitet wird. Dann frage ich mich - dann braucht es doch eine Prüfung, ob eine Strategie erarbeitet wird, gar nicht, denn sie wird ja bereits schon erarbeitet. Somit ist dann auch Ihr Postulat obsolet. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Eine ganz kurze Rückmeldung an den Abg. Manfred Kaufmann. Ja, Sie haben den Postulatstext genau so vorgelesen, wie ich ihn mir gewünscht hätte. Nämlich wirklich die Strategie, der erste Abschnitt. Das hätte ich unterstützen können. Aber Sie haben in diesem fettgedruckten Teil einen zweiten Abschnitt drin und da geht es um operative Massnahmen, und das ist genau der Grund, weshalb ich das kritisiere. Da wird Operatives und Strategisches vermischt. Und ich möchte nicht so unklare Postulate überweisen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Jetzt muss ich doch noch dem Abg. Daniel Seger eine Rückmeldung geben, zu dem, was Sie eben gesagt haben. Die Gesamtstrategie fehlt. Und der Herr Minister braucht vielleicht einen Anstoss. Es könnte ja sein, dass er den Auftrag des Landtags bisher nicht klar gehört hat. So haben wir das an der letzten Landtagssitzung bei der Motion Mutterschaftstaggeld gelernt. Sie können sich doch noch sehr gut daran erinnern. Die FBP hat ihren Minister beauftragt, etwas zu tun, was er zu tun hätte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich denke, ich kann jetzt zur Abstimmung kommen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
13 Ja-Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 6 abgeschlossen. -ooOoo-