Postulat «Bedarfsabklärung zur Flexibilisierung der Bildungslandschaft» der Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 30. April 2024
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 4: Postulat «Bedarfsabklärung zur Flexibilisierung der Bildungslandschaft» der Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 30. April 2024. Wird dazu das Wort gewünscht?Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Die Stiftung Zukunft.li hat vor Kurzem eine interessante Studie zum Thema «Innovation durch Schulautonomie und Wettbewerb» veröffentlicht und interessiert den Landtagsabgeordneten präsentiert. Dabei empfiehlt sie, basierend auf Forschungsergebnissen und unter Einbezug von Experten, wie dem Liechtensteiner Prof. Dr. Horst Biedermann, Rektor an der pädagogischen Hochschule St. Gallen, in einer ersten Reformstufe, die Stärkung der Schulautonomie, die Wiederaufnahme der Teilnahme an den Pisa-Studien und die Lockerung der strikten Dreigliedrigkeit auf Sekundarstufe. Mit dem Postulat wird die Regierung eingeladen, die vorgeschlagenen Empfehlungen in der Studie von Stiftung Zukunft.li unter Einbezug der betroffenen Anspruchsgruppen mittels Meinungsumfrage zu prüfen. Den Postulantinnen und Postulanten ist es wichtig, zu erfahren, welche Meinungen die Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer zur Stärkung der Schulautonomie, der Wiederteilnahme an Pisa-Studien und zur Lockerung der strikten Dreigliedrigkeit haben. Ebenso wichtig ist die Mitsprache der Schülerinnen und Schüler von den 5. bis zu den 9. Klassen zur aktuellen Selektion in der 5. Klasse. Würden sie eine Flexibilisierung der Dreigliedrigkeit oder sogar eine Aufhebung der Selektion befürworten oder ist es gut so, wie es ist? In Anbetracht der gesellschaftlichen und schulischen Entwicklungen, ist es den Postulantinnen und Postulanten wichtig, zu erfahren, was die direkt Betroffenen über diese Reformvorschläge denken, um ein validiertes Meinungsbild für weitere Entscheidungen zu erhalten. Entgegen den Kommentaren von Journalisten im «Vaterland» ist es nicht unsere Absicht, jetzt über die einzelnen Reformvorschläge zu debattieren. Denn auch die Postulantinnen und Postulanten haben unterschiedliche Meinungen zu den einzelnen Reformvorschlägen, aber, es sind sich alle einig, dass es wichtig ist, hierzu die Meinung der Betroffenen zu hören. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun nicht über die einzelnen Reformvorschläge zu beraten, sondern den direkt Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich hierzu zu äussern, um eine repräsentative Innensicht zu erhalten. Denn es ist doch einfacher, in diesem Hohen Haus parlamentarische Vorstösse zu machen und Entscheide zu treffen, wenn sowohl die Innen- als auch die Aussensicht bekannt sind. Geschätzte Abgeordnete, verpassen Sie nicht diese Chance, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und geben Sie dem Postulat «Bedarfsabklärung zur Flexibilisierung der Bildungslandschaft» Ihre Stimme. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Kaum hat die Stiftung Zukunft.li das Bildungswesen unter die Lupe genommen und Reformen in Richtung der Schulautonomie und einer Lockerung der Dreigliedrigkeit auf der Sekundarstufe empfohlen, reagiert die Fraktion der FBP pfeilschnell und will die Regierung beauftragen, diese Empfehlungen mittels einer Meinungsumfrage prüfen zu lassen. Dabei berufen sich die Postulanten auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, die seit der Volksabstimmung im Jahr 2009 zur Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I - kurz SPES I - stattgefunden haben sollen. Geschätzte Postulanten der FBP, besten Dank für Ihren Vorstoss. Im Zuge der Vorbereitung dieses Traktandums habe ich die Diskussion anlässlich der 2. Lesung zur Abänderung des Schulgesetzes vom 20. November 2008 und zur Einführung von SPES I nachgelesen. Dieses Gesetz beinhaltete viele der heutigen Forderungen von Zukunft.li und wurde mit 13:12 Stimmen angenommen. Und jetzt raten Sie mal, wer in der Schlussabstimmung dagegen stimmte? Die FBP, und zwar geschlossen. Und die FBP war es auch, die im Vorfeld der folgenden Volksabstimmung massgeblich Stimmung gegen die Schulreform machte und sie dann auch zum Scheitern brachte. Diese verlorene SPES I Abstimmung war eine der schmerzhaftesten, an die ich mich erinnere, und sie hat Narben hinterlassen bei mir. Wo wäre unser Bildungssystem heute, wenn wir SPES I vor 15 Jahren umgesetzt hätten? Wie viel Begeisterung und Enthusiasmus bei Lehrpersonen und bei Eltern, wahrscheinlich auch bei Kindern und Jugendlichen wurde damals eiskalt geduscht? Dafür tiefe Enttäuschung und zum Teil Resignation, die über Jahre anhielt. Und nun nimmt gerade die FBP-Fraktion das Thema wieder auf, das sie vor 15 Jahren beerdigt hat. Pardon, geschätzte FBP-Postulanten, mit diesem Hintergrundwissen habe ich wirklich Mühe, ihr Postulat ernst zu nehmen. Darüber hinaus, und jetzt sind wir beim sachlichen Grund, empfinde ich die beantragte Vorgangsweise, nämlich eine breite Meinungsbefragung zu den Empfehlungen der Stiftung Zukunft.li bei den Schulleitungen, den Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schülern durchzuführen, als Zeit- und Ressourcenvergeudung. Ich habe mich doch noch gefragt, weshalb Sie die Eltern ebenfalls als Hauptbetroffene aus der Befragung ausnehmen. Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit einer solchen Aktion Antworten zu den Empfehlungen von Zukunft.li finden? Ich nicht. Eine solche von Ihnen gewünschte Meinungsumfrage bringt uns bei diesem wichtigen Schulentwicklungsthema nicht weiter. Doch sind Wünsche zu mehr Schulautonomie oder zu einer Lockerung der Dreigliedrigkeit sehr wohl auf dem Tisch. Und ich nehme sie vor allem an der Basis wahr bei einzelnen Schulen. Mit den vorliegenden gesetzlichen Grundlagen und mit dem neuen Lehrplan verfügen wir über die Grundlage, auf der Flexibilisierungen in der Bildungslandschaft, wie die Stärkung der Schulautonomie oder die Auflockerung der Dreigliedrigkeit im Sekundarbereich I, jetzt angegangen werden können. Wahrscheinlich müssen an den Schulen noch demokratische Strukturen geschaffen werden, die den Einbezug von Eltern und Schülerinnen und Schülern bei derartigen Schulentwicklungsthemen vorsehen. So kann an einer Schule unter Einbezug aller Betroffenen eine interne Schulentwicklung angestossen werden, die breit abgestützt ist und somit die Kraft hat, sich auch bei Gegenwind zu behaupten. Ich meine, die Saat ist gelegt und anstatt einer Bedarfsabklärung sollten nun jene Schulen bestmöglich unterstützen, die diesbezüglich Reformen angehen möchten. Die Lockerung der Dreigliedrigkeit wurde vor einiger Zeit bereits an der Realschule Balzers versucht. Dort wollte man eine gemeinsame Schule für die Balzner Jugendlichen anbieten. Aus verschiedenen Gründen ist dieser Plan leider bereits im Ansatz gescheitert. Und diese Gründe sollten gründlich analysiert werden. Das würde uns sicher mehr bringen als Meinungsbefragungen. Mangelte es in Balzers am Druck oder am Willen der Schule? Oder scheiterte es an amtlichen Hürden? Das wäre interessant zu wissen. Kann die Bildungsministerin zu diesem angedachten und nicht umgesetzten Balzner Versuch einige Ausführungen machen? Aus diesen Gründen kann ich Ihr Postulat nicht überweisen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank an die Fraktion der FBP für das Ausarbeiten des vorliegenden Postulates. Es erstaunt, dass Sie heute mit Ideen zur Flexibilisierung der Bildungslandschaft liebäugeln, denen Sie damals, als die SPES-Reformen diskutiert wurden, eine Absage erteilten. Verstehen Sie mich richtig, ich war damals den SPES-Vorschlägen auch in weiten Teilen gegenüber kritisch eingestellt. Insbesondere in den Punkten, die auf die Ökonomisierungs- und Wettbewerbsgedanken in der Bildung aufbauten. Sie legen nun ein Postulat vor, das mehrere kritische Punkte enthält, die genau darauf abzielen, die Bildungslandschaft auf Grundlage des Ökonomisierungs- und Wettbewerbsdenkens fit zu machen. Hier frage ich mich - nein, ich frage Sie: Für wen genau sollen die Schulen, die Schülerinnen und Schüler effizient fit gemacht werden? Thomas Philipp plädiert in seinem Buch «Bildungsethik» für ein Bildungsparadigma, das die ganzheitliche Entwicklung des Individuums über dessen wirtschaftlichen Nutzen hinaus priorisiert. Auf der Buchrückseite heisst es: «Wie soll ein junger Mensch sein? Verantwortungsvoll, einfühlsam, neugierig, kreativ, begeisterungsfähig und politisch gebildet? Nein, heute zählt nur, was man messen kann. Fit für den Arbeitsmarkt reicht. Diese Entscheidung bedeutet, sich der Knechtschaft des dumpfen Funktionierens zu überlassen. Nur Selbstreflektion bietet einen Ausweg.» Ich kann Ihnen das Buch wärmstens empfehlen, wenn Sie sich mit dem Begriff von Bildung vertiefter auseinandersetzen möchten. Erlauben Sie mir, auf ein paar Punkte in Ihrem Postulat einzugehen und diese mit der Ökonomisierungsbrille zu betrachten. Zur Stärkung der Schulautonomie: die Forderung nach einerseits mehr Einfluss auf Profilentwicklungen und pädagogischen Konzepten, und insbesondere mehr Budget und Personalverantwortung für Schulen, zielt auf eine effizientere Nutzung der Ressourcen ab. Durch die erhöhte Autonomie sollen Schulen in der Lage sein, schneller und flexibler auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren, was man grundsätzlich für ein legitimes Anliegen halten kann. Wie so oft steht und fällt jedoch eine entsprechende Umsetzung mit den Personen, die die Führungsverantwortung innehaben.Sie verweisen auf die Studie von Zukunft.li «Innovation durch Schulautonomie und Wettbewerb» und dass deshalb diese Reformen durch flankierende Massnahmen begleitet werden müssen. Die Studie betont die Notwendigkeit einer Professionalisierung der Schulleitungen, was auf eine stärkere Orientierung an Managementprinzipien hindeutet. Hier sehe ich eine Gefahr, dass Schulen in Zukunft angehalten werden könnten, stärker noch nach wirtschaftlichen Effizienzkriterien zu arbeiten. Durch die Einführung von Wettbewerbselementen in das Schulsystem, wie ebenfalls in der zitierten Studie vorgeschlagen, wird ein marktorientiertes Denken in das Bildungssystem eingeführt. Das führt dazu, dass Schulen in Zukunft vermehrt um Schülerinnen und Schüler konkurrieren werden, ähnlich wie Unternehmen um Kunden. Wollen wir das? Ich bevorzuge eine Bildungslandschaft im überschaubaren Liechtenstein, in der alle Schülerinnen und Schüler gleichberechtigt Zugang haben zu Bildungsangeboten von hoher Qualität, die durch alle Schulen gleichermassen gewährleistet werden sollten.Dann noch ein kurzer Schwenker zum Punkt der Einführung der freien Schulwahl, den Sie ja in diesem Postulat erwähnen, aber noch ausklammern. Die freie Schulwahl würde den Wettbewerb zwischen den Schulen weiter intensivieren und führt dazu, dass die Schulen verstärkt nach marktwirtschaftlichen Prinzipien agieren müssen. Es kann doch nicht erstrebenswert sein, ein Schulsystem nach amerikanischem Vorbild einzuführen. Doch genau darin sehe ich die Gefahr. Beim Punkt drei, zur Lockerung der strikten Dreigliedrigkeit, bin ich bei Ihnen. Dass hier Reformbedarf besteht, scheint mir unbestritten. Diese Selektions- und Hierarchisierungsmechanismen, mit ein Grundproblem in der Art und Weise, wie die Schule im Kapitalismus funktioniert, erzeugen enormen Druck, Leistung abzuliefern, und wir wundern uns darüber, weshalb Erschöpfung und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen dramatisch ansteigen. Schulen haben in unserem System immer auch die Aufgabe, zu selektionieren. Und, um eine Lehrerin aus der Schweiz zu zitieren: «Chancengerechtigkeit endet immer an den Grenzen des Kapitalismus.» Ich bin realistisch. Dieses System werden wir so schnell nicht grundsätzlich reformieren. Doch Bestrebungen, zu überlegen, den Selektionsdruck im Primarschulalter weiter nach hinten zu verschieben, wären angezeigt und ich fände Ihr Postulat wesentlich sympathischer, wenn es sich darauf beschränken würde. Dann zu Ihrer Forderung zur Wiedereinführung der Teilnahme an Pisa-Studien. Die Wiedereinführung der Pisa-Studienteilnahme soll gemäss Ihren Ausführungen dazu dienen, die Wirksamkeit neuer Massnahmen zu überprüfen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schülerleistungen sicherzustellen. Sie betonen damit den Aspekt der angeblichen Messbarkeit und Vergleichbarkeit von Bildungsergebnissen oder viel mehr von Ergebnissen. Die Pisa-Studie misst, welche kognitiven Fähigkeiten und testbare Leistungen fünfzehnjährige Schülerinnen und Schüler in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften zu einem bestimmten Zeitpunkt liefern. Zentrale Bildungsbereiche wie sprachliches Ausdrucksvermögen, literarisches Wissen, historisches, geographisches und wirtschaftliches Wissen, ethische, ästhetische und politische Bildung werden komplett ausgeblendet. Bildung ist nicht messbar. Pisa liefert auch keine Informationen über die individuelle Lernentwicklung oder den Fortschritt der Schülerinnen und Schüler über die Zeit. Nichtkognitive Fähigkeiten wie Motivation, Selbstdisziplin und soziale Fähigkeiten werden ebenfalls nicht erfasst. Sie berücksichtigt eben auch andere wichtige Bildungsbereiche wie künstlerische Fähigkeiten, soziale und praktische Kompetenzen sowie emotionale Intelligenz überhaupt nicht. Pisa bewertet Schülerleistungen, liefert jedoch keine direkten Informationen über die Qualität des Unterrichts oder die Lehrmethoden, die zu diesen Leistungen führten.Teile kritischer Fachkreise, namentlich hervorzuheben Daniel Pascal Zorn, kommen zum Schluss, dass die Pisa-Studie in bestimmter Hinsicht, Ausdruck ihrer eigenen Wirkungslosigkeit sei. Die Gleichsetzung von Bildung mit messbarer Leistung, wie sie unvermeidbar in Folge darauf vernehmen könne, unterstreiche das nur noch. Übrig bleibe eine auf Dauer gestellte Krise. Und weiter, wer meine, die Pisa-Ergebnisse problematisieren zu müssen, sollte beim Bildungsverständnis und bei der Methodik des Tests beginnen. Sonst mache man sich lächerlich, weil man die Bildungskrise beklage, während man sie genau damit verkörpere. Es ist deshalb für mich unverständlich, weshalb man sich jetzt wieder so an diese Pisa-Studie klammert, verbunden mit der Erwartung, dass damit der angebliche Bildungsstand unserer Jugend gemessen werden könne. Wie gesagt, Bildung ist nicht messbar und ich möchte abschliessend dazu Horst Tischer zitieren, einen deutschen Mathematik- und Informatikdidaktiker, der sagt: «Bildung ist notwendig an ein Subjekt und an ein menschliches Bewusstsein gebunden. Bildung ist weder Speicherformat noch Objekt oder messbare Grösse, sondern Merkmal einer Persönlichkeit. [...] Die Umdeutung des Bildungsbegriffs dient alleine der Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen.» Ich bin der Meinung, wir würden uns besser darauf konzentrieren, die Bildungslandschaft so zu gestalten, dass diese den jungen Menschen Freiraum ermöglicht, sich zu bilden und den Fokus nicht primär darauf auszurichten, sie effizient auszubilden oder sie gar zu trimmen. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Danke auch an den Abg. Georg Kaufmann, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen und auch inhaltlich stimme ich Ihnen eins zu eins zu. Ich habe mich bereits anlässlich der Präsentation positiv zur neuen Studie der Stiftung Zukunft.li geäussert. Ich fühle mich gleichzeitig aber auch zurückversetzt ins Jahr 2009. Damals, unter anderem auch in meiner Funktion als Präsidentin der Elternvereinigung und Mitglied im Gemeindeschulrat Triesenberg, habe ich mich mit viel Engagement und Herzblut für die Einführung von SPES eingesetzt. Ich habe sogar meinen damaligen Leserbrief wieder ausgegraben. Ich mag auch gar nicht daran denken, wo wir heute stehen könnten, wenn wir damals einen mutigeren Schritt gemacht hätten. Es war alles vorbereitet für eine Schulreform. Mit der Sportschule hatten wir auch schon ein sehr gut funktionierendes Beispiel einer Profilschule. Mein Dank geht an die Stiftung Zukunft.li für die Auf- und Ausarbeitung der aktuellen Studie. Ich begrüsse es, dass die Thematik erneut aufgegriffen wird. Vielleicht hat SPES doch noch eine zweite Chance verdient. Ich finde es auch speziell, dass ausgerechnet die FBP zu dieser Einsicht gelangt ist und die Anregung der Stiftung Zukunft.li in ein Postulat verpackt hat. Ich gehe davon aus, dass vieles von damals noch sauber dokumentiert ist und es nicht allzu schwierig sein sollte, den Anschluss wieder herzustellen zur Beurteilung der Lage. Die Studie empfiehlt zwei Reformstufen. Die Möglichkeiten zur Stärkung der Schulautonomie werden im Bericht und Antrag Nr. 52/2024 zum neuen Lehrerdienstgesetz, den wir bei Traktandum 18 in dieser Landtagssitzung behandeln, auf den Seiten 25 bis 27 sehr schön dargestellt. Die wichtigsten Eckwerte zur Erweiterung der Autonomie sind schön aufgelistet. Auch Meinungsumfragen sind in Planung. Ich habe mich anlässlich der Interpellationsbeantwortung Nr. 6/2024 in der April-Landtagssitzung erkundigt, wann im Rahmen der Evaluation zum LiLe eine Umfrage bei Lehrpersonen zur Zufriedenheit, Strukturen, Belastung und Stimmung durchgeführt wird. Die Bildungsministerin hat ausgeführt, dass diese Evaluation bereits in Bearbeitung sei und nach Abschluss der Einführungsphase zum LiLe im nächsten Schuljahr in Form einer 360-Grad-Erhebung vorgesehen ist. Wir sehen, es tut sich einiges. Denn neben dem LiLe und dem neuen Lehrpersonalgesetz erscheint noch der neue Bildungsbericht. Ich denke, dieses Postulat kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt und steht quer in der Landschaft. Die Wiedereinführung der Teilnahme an den Pisa-Studien sehe ich derzeit noch kritisch, da ich mich noch gut erinnern kann, weshalb sie damals abgeschafft wurden. Gerne höre ich auch hierzu zuerst die Ausführungen der Bildungsministerin. Ich kann mir eine Überweisung derzeit nicht vorstellen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte FBP, vielen Dank für dieses Postulat. In der Tat eine sehr interessante Studie, die uns hier vorliegt, und dies kann und möchte ich auch an dieser Stelle bestätigen. Ich denke, auch mit meiner Vergangenheit fühle ich mich nach 14 Jahren Tätigkeit an den Oberstufen in der Schweiz und in Liechtenstein absolut abgeholt. Denn die drei Themen werfen unbestritten wichtige Fragen, ja sogar wegweisende Fragen auf. Die Reformvorschläge sollten dringendst diskutiert werden, aber hier ist für mich der Knackpunkt, nicht durch eine Meinungsumfrage. Da bin ich nicht Ihrer Meinung. Dieser Ansatz hat mich sehr enttäuscht. Ich bedauere dies für diesen Vorstoss und bedanke mich dennoch, aber ich schliesse mich den Ausführungen der Vorredner, im Besonderen des Abg. Georg Kaufmann, vollumfänglich an. Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass ich dieses Postulat überweisen werde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank. Ich muss leider in den gleichen Topf greifen. Ich habe mir die Landtagsprotokolle zu SPES nachgelesen und habe auch im Zeitungsarchiv von damals gestöbert. Liebe FBP, ich kam leider auf dasselbe Resümee wie meine Vorredner. Für mich stellt sich aber vordergründig die Frage nach der Notwendigkeit dieses Vorstosses, denn meiner Ansicht nach ist eigentlich nur der Wunsch nach der erneuten Teilnahme an der Pisa-Studie etwas wirklich Neues. Bezüglich der Stärkung der Schulautonomie und der Lockerung der strikten Dreigliedrigkeit sind meines Wissens aktuell Entwicklungen im Bildungsbereich bereits im Gange. Die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch hat auch schon darauf hingewiesen. Hätte doch eben das Lehrpersonalgesetz, welches wir morgen oder übermorgen behandeln werden, bei einer Zustimmung unsererseits automatisch Einfluss auf die Schulautonomie. Bei einer Stärkung der Schulautonomie wäre es dann aber sicher wesentlich, dass nicht nur die Chancen, sondern auch klare Rahmenbedingungen dieser gestärkten Autonomie wichtig sind, dass unsere Bildungslandschaft nicht zu einem Versuchslabor voller einzelner Projekte wird. Fakt ist, dass es, und das ist nicht nur hier bei uns, es immer wieder Diskussionen über die Bildungslandschaft gibt und auch darüber, ob das Schulsystem den Anforderungen der heutigen Gesellschaft oder auch Wirtschaft überhaupt noch entspricht. Auch die Lockerung der strikten Dreigliedrigkeit wurde versucht. Der Abg. Georg Kaufmann hat es erwähnt und ich erachte es eigentlich als einen guten Gedanken. Hierbei habe ich als Mutter zweier Schulkinder immer wieder den Begriff «Durchlässigkeit» in den Ohren und für mich, oder sonst habe ich das falsch verstanden, bedeutet das doch auch schon eine gewisse Lockerung der strikten Dreigliedrigkeit. Die Regierung kann mir hier vielleicht noch eine Antwort geben.Ich frage mich dann auch, wenn die Schulstandorte so autonom werden sollen, dass in jeder Schulgemeinde ein anderes Modell gilt: Was passiert dann, wenn ein Schüler den Schulstandort wechselt? Und wie steht es mit der Gewährleistung der Chancengleichheit für die Lernenden? Könnte man dann zum Beispiel das Kind in Ruggell oder Eschen anmelden, wenn mir dieser Schulstandort oder die Beurteilung der Prüfungen besser gefällt? Was passiert dann mit der Berufsschule im Anschluss? Werden da dann alle gleichbehandelt werden können? Wie man aus der Zeitung erfahren konnte, ist diesbezüglich ja auch bereits ein Pilotprojekt im Gange. Und zwar hat man da im November im letzten Jahr eine Stellenausschreibung zu einem Pilotprojekt in Triesen gesehen, welche eine Standortschulleitung sucht oder vielleicht auch schon gefunden hat. Bei den Aufgaben steht da «Bildung gemeinsamer Strukturen über beide Schularten». Das könnte ja genau dieser Schritt sein, welchen die Postulanten wollen. Somit wäre man ja auch hier schon auf dem Weg. Ob dies alles mittels einer Meinungsumfrage gemacht werden soll, das kann ich jetzt nicht wirklich beurteilen. Sicher ist es wichtig, immer alle Standpunkte abzuholen. Meinungsumfragen können in vielen Kontexten zielführend sein und ein wertvolles Instrument darstellen, um Verbesserungen und neue Ideen abzuholen. Ihr Nutzen hängt dann aber natürlich von verschiedenen Faktoren ab. So die Anzahl der Teilnehmenden, also die Repräsentativität, und dann vor allem, wie die Fragen formuliert sind und natürlich nicht zuletzt auch die Bereitschaft der Befragten zu antworten. Hierzu habe ich, ich habe wirklich lange und viel gestöbert, Folgendes aus dem Jahre 2009 gefunden: 2009, nach dem Nein zur Schulreform SPES I durch das Volk, haben sich FBP und VU geeinigt, gemeinsam das weitere Vorgehen in der Bildung zu definieren. Hierzu setzten sie eine sogenannte IFAG, eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe, ein, in der unter anderem der Abg. Johannes Kaiser Einsitz hatte. Diese Arbeitsgruppe beschloss eine Analyse der Abstimmung sowie die Erfragung der Stärken und Schwächen des heutigen Systems. Die Untersuchung umfasste anonyme Telefonbefragungen, Befragungen von Lehrpersonen und Eltern sowie gezielte Interviews mit SPES-Akteuren. Eigentlich das, was die Postulanten mit diesem Postulat hier auch fordern.
Resümee war, dass diese Befragung zum Teil sehr unterschiedliche Resultate lieferte, aber feststellte, dass eine Reform der Sekundarschule grundsätzlich erwünscht ist und Bestrebungen in Richtung vermehrter Autonomie von Schulen befürwortet werden - 2009. Vielleicht kann mir der Abg. Kaiser als einer der Postulanten und eben Einsitzer in dieser Arbeitsgruppe sagen, ob diese Arbeitsgruppe und die damit einhergehende Umfrage wirklich zu einem Ziel führte und was denn anders sein soll als bei einer weiteren Meinungsumfrage, die Sie ja in die Wege führen möchten? Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Ich sehe gerade, dass ich mein vorgeschriebenes Votum in die Tonne kippen muss, denn es wird der Diskussion nicht gerecht. Darum werde ich jetzt freifliegend versuchen, einige Fragen zu beantworten oder einige Dinge aus meiner Perspektive zu kommentieren. Ich habe mir überlegt, was wird am heutigen Tag zu diesem Traktandum diskutiert. An und für sich ist es ein Postulat aufgrund einer Studie, die bis jetzt von jedem gelobt wurde. Ich habe noch keinen gehört, der gesagt hat, da steht Quatsch in den Dokumenten drin, sondern alle haben die Studie gelobt, haben die Bildungsthematik gelobt, dass diese diskutiert wird und haben einzelne Punkte sogar gewürdigt, die in der Studie stehen. Das habe ich erwartet. Was ich auch erwartet habe, dass wir in einer bildungspolitischen Diskussion landen. Und eigentlich, und das ist die Frage, die ich mir ganz am Schluss aufgeschrieben habe, als die Landtagsvizepräsidentin Marxer-Kranz geredet hat: Was wollen die Postulanten? Die Postulanten wollen an sich nur einen Auftrag sprechen, dass die Regierung oder die Bildungsministerin eine Umfrage macht. Damit wir hören oder lesen können, was denken nebst dem, was schon gesagt wurde - es läuft jetzt bereits eine Lehrpersonenumfrage -, was denken die Schulleitungen, was denken die Schülerinnen und Schüler. Eine meiner Notizen, die ich jetzt gerade zitieren kann: Keiner von Ihnen hier in diesem Hohen Haus ist aktuell, soweit ich weiss, in der Funktion Schulleitung, Lehrperson oder Lernender und deshalb beurteilen wir in diesem Traktandum, auch im Traktandum 18, Lehrerdienstgesetz, diese Punkte auf Basis von Erfahrungen, die wir, ohne Ihnen zu nahe zu treten, vor vielen Jahren gemacht haben. Ich bin vor vielen Jahren in die Primarschule und vor vielen Jahren in den Kindergarten und irgendwann auch einmal in die Realschule in Eschen gegangen. Spannend wäre, was denken die Schülerinnen und Schüler, die Lehrpersonen und die Schulleitungen heute zu diesem Inhalt von dieser Studie der Stiftung «Zukunft.li». Das ist der erste Punkt.Der zweite Punkt, der immer wieder aufgeführt wird: die FBP, die FBP, die FBP. Ich sass damals nicht im Landtag. Ich weiss noch ganz genau, wo ich sass. Ich sass im Kino und habe die SPES-Abstimmung mitverfolgt, parallel einen Film geschaut und habe zur Kenntnis genommen, was das Ergebnis war. Ich weiss, zwei Abgeordnete sassen damals im Landtag, als das diskutiert wurde. Die FBP hat sich seit damals auch gewandelt. Die Abgeordneten, die heute unterschrieben haben, sind der Meinung, dass es Zeit ist, da einmal eine Frage zu stellen. Wir haben in diesem Postulat nicht gesagt, wir sind für A, B, C oder D, sondern wir haben Fragen aufgeworfen. Sie spüren es auch, auch bei uns gibt es unterschiedliche Sichtweisen zu diesem Thema. Aber wir sind der Meinung, das sollte man hinterfragen. Ich finde auch, wie es der Abg. Georg Kaufmann ausgeführt hat, die Thematik Balzers spannend. Ich kenne da viele Details, ich wäre auf die Ausführungen der Bildungsministerin gespannt. Ja, ich traue dem Schulamt und den Schulleitungen die Kompetenz zu, dass sie die Frage so stellen, dass man dann auch zu interessanten Ergebnissen kommt. Frau Abg. Haldner-Schierscher hat das Thema SPES wieder angezogen. Was brauchen wir eine Studie von Stiftung Zukunft.li? Ja, das finden alle interessant. Aber immer der Vorwurf, «die FBP hat doch früher einmal gesagt» - das habe ich schon kommentiert. Auch die Abg. Bühler-Nigsch hat gesagt, da läuft doch schon eine Umfrage bei den Lehrpersonen. Ja, unser Wunsch geht weiter. Wir hätten gerne mehr gewusst. Peter Frick hat auch erwähnt, Zukunft.li super Studie, aber mehr im Moment nicht. Da bräuchte es eigentlich eine breitere Bildungsdiskussion. Das Postulat will jetzt keine Bildungsdiskussion, denn wir wollen fragen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Bildungsdiskussion. Wenn ich zum letzten Teil meiner Notizen komme, auch die Landtagsvizepräsidentin Marxer-Kranz hat das Thema Triesen als Beispiel erwähnt: gemeinsame Schulleitung über zwei Schulen. Da bin ich auch gespannt, ob es da noch zusätzliche Informationen gibt. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich war etwas erstaunt über das Votum der Abg. Manuela Haldner-Schierscher. Sie sieht im Kapitalismus die Ursache für unser derzeitiges Schulsystem. Wir haben keinen absoluten Kapitalismus in Liechtenstein implementiert, aber das weiss sie auch. Wir haben eine Sozialpartnerschaft mit dem Kapitalismus implementiert und das ist eine sehr gute Staatsform. Wir haben nicht ein kommunistisches System, in dem planwirtschaftlich alles der Staat vorgibt. Man kennt ja dann schlussendlich auch die Resultate, die daraus erwirken können. Deshalb habe ich diesen Vergleich völlig daneben gefunden.Nun aus meiner Sicht haben wir eben ein sehr gutes Schulsystem. Es gibt Herausforderungen in diesem Schulsystem und denen müssen wir begegnen. Was wir in der Politik aber nicht tun dürfen, wir dürfen dieses Schulsystem nicht mit allen gesellschaftlichen Herausforderungen überladen. Nach meiner Auf-fassung tun wir das. Dort müssen wir ansetzen und da müssen wir auch unbedingt Verbesserungen suchen. Im Grundsatz finde ich die Idee dieses Postulats sehr gut, das muss ich Ihnen sagen, aber ich kann es auch nicht überweisen, denn ich hätte sehr gerne konkrete Massnahmen gesehen. Aus meiner Sicht brauche ich kein Postulat mehr. Für mich ist klar, was zu tun ist. Ich möchte viel lieber der Bildungsministerin klare Aufträge geben. Für eine Schulautonomie brauche ich kein Postulat dazu. Das ist für mich klar. Ich möchte mehr Schulautonomie in unseren Schulen. Sie führen es auch gut in Ihrem Postulat aus und ich denke, dazu gibt es bereits genügend Grundlagen und da brauche ich nichts Zusätzliches, zumindest ich nicht. Für mich ist das klar. Dann diese Auflockerung der Dreigliedrigkeit. Wir haben ja bereits eine sehr gute Auflockerung in der Dreigliedrigkeit implementiert. Man kann übertreten, soweit ich richtig informiert bin, bis und mit der dritten Oberstufenklasse, ohne dass man eine Klasse wiederholt, auch ins Gymnasium. Das ist doch bereits eine gute Durchlässigkeit, und die funktioniert auch gut. Ich weiss es aus der Praxis, dass es auch rege wahrgenommen wird. Man wechselt die Schulstufen in dieser Zeit. Was wir uns aber fragen müssen, wie wir die Qualität des Unterrichts verbessern, wie wir die gesellschaftlichen Belastungen aus dem Schulsystem herausbekommen. Ich denke, das ist eine grosse Herausforderung in Zwischenzeit für die Schule. Den Schulen fehlt es an einer gewissen Autorität. Für mich ist es eben nicht so, dass man da völlig frei sich entfalten können muss. Es muss einen Rahmen geben und dieser muss klar definiert sein. Das heisst auch, es muss klar definiert sein, wer dann schlussendlich noch eine Regelschule besuchen kann und wer dann halt vielleicht nicht. Wir haben uns durch die Inklusion auch Probleme geschaffen. In der oberen Stufe haben wir jetzt alles, das diese Inklusionsthematiken behandelt, in die Oberschule verbannt. Die ganze Inklusion in den weiterführenden Schulen wird in der Oberschule abgewickelt. Das kann doch nicht unser Ziel sein. Da müssen wir uns auch fragen, ob wir da auf dem richtigen Weg sind. Aus meiner Sicht gibt es hier partikulare Verbesserungen, die wir angehen sollten. Ich denke auch, dass wir hier drinnen viele Spezialisten haben, ich bin keiner. Ich habe das einfach gehört und dort sollten wir ansetzen. Ich bin ein Spezialist in der Digitalisierung und dort meine ich, mich auszukennen. Dort sind wir auch auf einem kompletten Holzweg. Wir glauben, dass wir sie in der Digitalisierung ausbilden. Das ist ein kompletter Trugschluss. Von der Theorie der Digitalisierung haben sie nämlich keinen Plan. Sie kennen sich aus mit gewissen Applikationen, aber das wird ihnen in zehn Jahren, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt, überhaupt nichts mehr nützen. Denn da haben wir komplett andere Systeme. Wir müssen sie nicht in spezifischen Applikationen ausbilden, sondern wir müssen ihnen die Theorie der Digitalisierung beibringen. Das ist viel wichtiger, als wie, wenn sie wissen, wie sie OneNote bedienen können. Das wird ihnen in zehn Jahren nichts mehr nützen. Das ist ein Trugschluss, welchen wir haben.Wir müssen uns auch überlegen, ob wir Youtube als Unterrichtsmedium wirklich zulassen. Das ist heute halt auch so, dass gewisse Lehrerinnen und Lehrer - nicht alle, möchte ich sagen - den Schülern einfach mit auf den Weg geben, schaut euch doch ein Video auf Youtube an, wie ihr zum Beispiel eine Differenzialrechnung lösen könnt. Denn in der Schule machen wir das schnell, schnell und es gibt auch keine Skripts mehr, sondern das Skript ist heute Youtube. Schauen Sie sich ein Filmchen dazu an. Das können doch nicht die Skripts unserer Lehrerinnen und Lehrer sein. Dort müssen wir in ganz konkreten praktischen Themen ansetzen. Ich denke, dann können wir die Schule entwickeln, die heutige bereits gut funktionierende Schule weiterentwickeln. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. In Anbetracht der sehr reich befrachteten Tagesordnung, erachte ich es als meine Verpflichtung, darauf hinzuweisen: Wir behandeln ein Postulat und ich möchte jetzt vermeiden, dass wir in eine breitgestreute Bildungsdiskussion kommen. Bringen Sie Ihre Argumente vor, warum Sie dieses Postulat überweisen möchten oder eben, warum Sie es nicht überweisen möchten, aber bitte jetzt keine grundlegende Bildungsdiskussion.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort. Also, was ich wirklich schade finde, ist, dass viele Abgeordnete nun hier als Ablehnungsgrund immer wieder die Haltung der FBP im 2009 heranziehen. Die FBP hat damals dagegen gewettert in allen Zuständen, aber die Zeit hat sich auch verändert. Es ist 15 Jahre her, es gibt hier drinnen auf unserer Seite noch zwei Abgeordnete, die damals schon hier waren. Ich war damals bei dieser Abstimmung anfangs Zwanzig und ich bitte Sie, ich habe mir damals in diesem Bereich keine so ausführlichen Gedanken dazu gemacht, wie ich es jetzt gemacht habe. Ich finde einfach, dass wir hier nicht in der Vergangenheit herumhüpfen sollten, sondern, wenn jetzt auch die FBP nach 15 Jahren zu dieser Erkenntnis gekommen ist, dass wir diesen Schritt halt gemeinsam in die Zukunft gehen und nicht immer der Vergangenheit hinterhertrauern. Ich habe das Vertrauen in das Bildungsministerium und das Schulamt und gehe davon aus, dass diese Umfrage adressatengerecht gestaltet werden kann, dass wir uns hier ein Bild von der Innensicht machen können. Es geht nicht um mehr oder weniger. Es geht um eine Umfrage bei den Beteiligten, damit wir nachher hier die richtigen Hebel setzen können und gemeinsam in eine bessere, andere, moderne Zukunft gehen können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich werde sicher keine Bildungsdiskussion anzetteln, ich möchte nur, weil ich direkt angesprochen wurde, noch eine kurze Rückmeldung geben. Zum Abg. Daniel Oehry, Sie haben gesagt, alle hätten sich nur lobend über die Studie von Zukunft.li geäussert. Ich möchte Ihnen nichts unterstellen, aber wage zu bezweifeln, dass Sie alle gefragt haben, was sie davon halten. Dann zur Aussage, ich hätte jetzt hier die Diskussion zur Pisa-Studie angezogen. Mit Verlaub, aber das steht in Ihrem Postulat drin, also daher war es Thema. Dann zum Abg. Thomas Rehak, ich muss ehrlich sagen, ich finde Ihren Vergleich und auch Ihre Unterstellung komplett daneben und daneben gegriffen. Sie werden der Sache einfach nicht gerecht damit. Ich bin überzeugt, Sie haben nicht verstanden, worin meine Kritik zum Thema Bildung und die Korrelation zum Kapitalismus bestand. Nämlich, es ist unbestritten, der Kapitalismus erzeugt Druck. Er erzeugt auch Druck auf die Jüngsten, auf deren Eltern, auf alle. Der Druck auf die Bildung erzeugt einfach, dass notwendige Ressourcen wie Zeit und Musse verloren gehen. Das war meine Kritik daran, nicht mehr und nicht weniger. Ich möchte das einfach entschieden zurückweisen, solche Unterstellungen hier einfach stehen zu lassen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete, vielen Dank für Ihre breite Meinung, die wir hier zu hören bekommen. Ich habe mir erhofft, dass es um die Meinungsumfrage geht und nicht um die Reformvorschläge. Denn, wie ich schon in meiner ersten Rede erwähnt habe, sind auch wir nicht einer Meinung über die Abschaffung oder Flexibilisierung der Dreigliedrigkeit. Wir sind nicht alle für die Wiedereinführung der Pisa-Studie und wir sind uns nicht alle einig, ob alle diese Massnahmen zur Schulautonomie sinnstiftend sind oder nicht. Aber wir sind keine Experten in diesem Gebiet. Wir kennen Einzelmeinungen, wir kennen vielleicht mehrere Einzelmeinungen aus unserem Umfeld, aber wir kennen die breite Meinung der Direktbetroffenen nicht. Zu den Direktbetroffenen gehören unserer Meinung nach die Schulleitungen, die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler. Die Eltern sind indirekt Betroffene, diese haben wir ausgeklammert. Das Einzige, was wir wollen, ist, diesen Direktbetroffenen Gehör zu geben. Das ist alles, was wir wollen, nicht mehr. Wir wollen nicht in eine SPES-Richtung. Sie unterstellen uns Dinge, die einfach nicht wahr sind. Wir wollen wissen, was diese Leute denken, die täglich mit unseren Entscheidungen zu arbeiten haben. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist schön, dass im Bildungsministerium bereits Bestrebungen bestehen, die Schulautonomie zu flexibilisieren. Das werden wir dann noch in einem weiteren Traktandum diskutieren; das ist schön und soll auch so sein. Aber wir wissen nicht, ob die Betroffenen das gleich sehen. Das wissen wir nicht. Ich kann das Telefon in die Hand nehmen und 15 Lehrerinnen und Lehrer anrufen und fragen, was meint ihr dazu. Und ich kann Schulleitungen ebenfalls anrufen, aber das ist nicht meine Aufgabe. Das Schulamt beziehungsweise die Bildungsministerin haben den direkten Zugang zu all diesen Direktbetroffenen. Sie haben die digitale Kompetenz, sie haben alle E-Mail-Adressen. Jedes Kind hat mittlerweile ein iPad und Zugang, um eine Umfrage zu machen. Das Schulamt hat die Kompetenz, um diese Umfrage zielgruppengerecht zu gestalten, also, dass sie für Schüler anders gestellt wird als für Lehrer und Schulleitungen. Diese Kompetenz hat das Schulamt. Dementsprechend finde ich es sehr schade, wenn wir jetzt hier drinnen diesem Postulat beziehungsweise dieser Meinungsumfrage keine Chance geben. Denn es ist aus meiner Sicht und unserer Sicht eine verpasste Chance, diesen Menschen endlich Gehör zu geben. Wir können schon Workshops oder Podcasts zu einzelnen Themen machen, aber wir möchten hier zu allen Themen die Direktbetroffenen fragen. Ich verstehe wirklich nicht, was daran so verkehrt sein soll. Deshalb bitte ich Sie, auch die, die sich nochmals dazu geäussert haben, wirklich inständig: Lassen Sie sich doch darauf ein und lassen Sie uns in vier Monaten schauen, was die Betroffenen zu diesen Themen zu sagen haben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann geht es Ihnen wirklich vor allem um diese Meinungsumfrage. Ich habe diese Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2009 erwähnt, wo eben auch der Abg. Johannes Kaiser Einsitz hatte, und da wurde so eine Meinungsumfrage, wie Sie sich jetzt eine wünschen, gemacht. Dann hätte ich natürlich gerne von ihm eine Auskunft darüber, ob überhaupt diese Umfrage zielführend war, und was man dann daraus machen konnte, denn das ist für mich ja dann dasselbe. Wenn mir der Abg. Kaiser sagt, das war eine tolle Umfrage, es gab gute Resultate, es war zielführend, es hat etwas gebracht. Ja, dann kann ich es mir vielleicht überlegen, aber ich hätte gerne hier eine Rückmeldung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe noch eine Frage an die FBP: Kann diese Umfrage anonym durchgeführt werden? Das ist für mich sehr wichtig, denn sonst befürchte ich einfach, dass sie dann nicht diese ehrlichen Antworten bekommen. Ich erinnere Sie an die Diskussion beim Lehrerdienstgesetz. Und das zweite ist: Könnten Sie sich allenfalls vorstellen, dass man diese Umfrage auch mit den Eltern machen kann? Ich verstehe schon Ihre Intention, aber für mich ist auch die Ansicht der Eltern wichtig, denn diese kennen zum Teil ihre minderjährigen Kinder besser, wie die Kinder sich selbst. Daher würde ich es schon sehr begrüssen, wenn da auch die Eltern dabei wären. Denn, dann hätte ich ein vollständiges Bild und könnte mich vielleicht überzeugen lassen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Umfragen bilden immer die Möglichkeit, mit den Betroffenen an der Front auf einer breiten Basis Kontakt aufzunehmen, dass man die verschiedenartigen Protagonisten, seien es die Stakeholder, die auf irgendeine Weise eingebunden sind, befragt. Ich würde sogar in grösseren Kadenzen Umfragen begrüssen, wie in verschiedenen anderen Bereichen. Also das ist nicht nur in der Bildung. Eine Umfrage hat immer einen Mehrwert, auch die damalige Umfrage. Ich müsste sie wieder einmal genau ansehen. Ich kann mich erinnern, dass die damalige Umfrage ebenfalls sehr gute Erkenntnisse und sehr gute Reflektionen gegeben hat. Ich begrüsse es, nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in anderen Bereichen, wenn man mit den Akteuren draussen Kontakt aufnimmt. Denn das ist ja unsere Aufgabe, damit wir die Menschen mit ihrem Wissensstand, mit ihren Erfahrungen, auch mit ihren empirischen Erlebnissen abholen können. Deshalb ist das immer ein Gewinn für die Politik, ein Gewinn für jene, die etwas gestalten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Noch zwei ganz kurze Themen als Replik zu Ihnen, Herr Abg. Daniel Oehry. Der Vorwurf an die FBP, ich denke, da müssen wir alle hier drinnen einmal ehrlich sein. Das ist so eine Art, jede Partei hier drinnen ist gut darin, andere Parteien darauf aufmerksam zu machen, wenn diese die Zeichen der Zeit erkannt haben. Das ist so. Da müssen wir uns das nicht gegenseitig vorwerfen, das nutzt jede Partei hier drinnen aus. Dann haben Sie gesagt, und das ist mir eigentlich noch wichtiger, ich habe nur die Studie gelobt. Nein, das ist nicht so. Ich habe mich gemeldet und zu Wort gebracht: Es ist der Ansatz, den Sie gewählt haben, der für mich einfach in diesem Postulat nicht passt. Ich möchte eine Bildungsdiskussion, aber nicht hier drinnen, wie Sie, Herr Präsident, gesagt haben. Das ist nicht die Idee dieses Postulats. Ich möchte schlicht und einfach keine Umfrage, nicht jetzt, nicht in diesem Moment, wenn es hier um Reformen geht, sondern ich möchte eine Bearbeitung oder Erarbeitung des Themas. Das scheint auch wichtig und gewollt zu sein. Aber ich möchte keine Schülerumfrage, das kann es nicht sein. Das ist das, was mich daran stört. Einfach nochmals, um es in Erinnerung zu bringen, ich habe es vorhin schon erwähnt und erwähne es nochmals. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Besten Dank. Wenn ich gerade Rückmeldung an den Abg. Frick geben kann, das wollte ich schon vorher fragen: Welcher Ansatz passt denn? Wann ist die richtige Zeit? Und als Antwort zum Abg. Thomas Rehak: Im Postulat steht, die Postulanten fordern eine anonyme Befragung und davon gehen wir doch schon streng aus, dass das möglich ist mit den fortschrittlichen digitalen Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen. Elternumfragen haben wir explizit ausgeklammert, auch die zweite Reformstufe. Es wurde bereits erwähnt, aus Gründen der Zeit, und zwar sollte ein Postulat in vier Landtagssitzungen beantwortet werden. Dementsprechend wollten wir den Karren nicht überladen und haben es ausgelassen. Das Schulamt hat alle E-Mail-Adressen der Schulleiterinnen und Schulleiter, sie hat alle von Lehrerinnen und Lehrern, sie hat direkten Zugang zu den Kindern. Sie hat ihn aber nicht zu den Eltern. Das wäre dann schon eine umfangreichere Situation. Dementsprechend haben wir das weggelassen. Aber die Regierung könnte das aufnehmen, wenn das Postulat überwiesen werden würde. Aber aus zeitlichen Gründen haben wir das gelassen.Dann noch zur Abg. Gunilla Marxer-Kranz betreffend diese Umfrage: Laut den Aussagen von meinen erfahrenen Kollegen, die schon länger dabei sind, war diese Umfrage vor 15 Jahren. Also das ist mir ein bisschen zu lange her, um daraus ein Bild zu kreieren, was die Leute heute wollen. Es ist zu viel Wasser den Rhein runtergelaufen. Aber vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Auf alle Fälle war es vor 15 Jahren. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Für mich stehen Umfragen immer am Anfang eines Projektes. Man holt ein Stimmungsbild zu einem Thema ein. Aber für mich, entschuldigen Sie, ich kenne mich jetzt wirklich etwas aus, sind wir doch nicht am Anfang der Flexibilisierung der Bildungslandschaft. Wir sind doch schon viel weiter, wir haben entsprechende Gesetzesanpassungen gemacht. Wir haben einen darauf abgestimmten Lehrplan. All dies ist doch darauf ausgerichtet, dass die Schulen jetzt nach ihrem Gusto, wenn sie möchten, sich eine gewisse Schulautonomie schaffen können. Wir haben alle Voraussetzungen, wir können weitermachen. Wir müssen jetzt doch nicht 100 Schritte zurückgehen, um noch ein Stimmungsbild einholen. Das sehe ich absolut nicht ein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Eine kurze Replik an die FBP: Wir wissen ja, dass die Schulen über die E-Mail-Adressen der Eltern verfügen. Jede Schule hat die E-Mail-Adressen der Eltern. Man könnte sehr einfach ein E-Mail an die Eltern schicken, mit einer anonymen Umfrage. Das wäre nicht schwierig. Für mich geht es einfach nicht, wenn Sie die Eltern explizit ausklammern. Dann haben Sie mich nicht mit dabei.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Vielen Dank für das Wort. Nur ganz kurz noch von meiner Seite: Ich habe schon den Eindruck, hier drinnen herrscht eigentlich schon Konsens. Ich, von meiner Seite aus, bin einfach nicht mit der Vorgehensweise dieses Postulats einverstanden, aber ich bin überzeugt, das Thema ist überall angekommen. Diesbezüglich bin ich eben auch auf Ihre Fragen gespannt, Frau Abg. Vogelsang. Ich denke, die Regierung wird noch Ausführungen machen, da gehe ich davon aus, und da bin ich auch gespannt. Ich vermute nicht nur, dass das Thema hier drinnen angekommen ist, ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das Thema auch bei der Regierung angekommen ist. Besten Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank. Auch nur ganz kurz eine Replik an die stv. Abg. Nadine Vogelsang. Nein, Sie haben mich falsch verstanden, ich wollte nur wissen, denn die damalige Arbeitsgruppe mit dieser Umfrage fand auch nach der SPES-Abstimmung statt, ob sie zielführend war, ob sie etwas gebracht hat, ob sie etwas bewirkt hat. Das war meine Frage. Es ist mir klar, dass die Ansicht von vor 15 Jahren sich geändert hat. Das sieht man auch bei Ihnen und darum wollte ich das vom Abg. Johannes Kaiser wissen, ob die Umfrage zielführend gewesen war. Und da waren die Eltern dabei, da waren meines Wissens die Lehrer dabei und auch gewisse SPES-Akteure und es war eine anonyme Telefonbefragung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Nur noch ganz kurz als Replik zum Abg. Frick. Ich vermute und hoffe auch, dass das Bildungsministerium in diese Richtung arbeitet, aber ich wäre trotzdem an den Meinungen der Betroffenen interessiert. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Vielen Dank, Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Auch ich bedanke mich für die Einreichung des Postulats «Bedarfsabklärung zur Flexibilisierung der Bildungslandschaft» und der damit verbundenen Diskussion, die sie in der letzten Stunde geführt haben. Im Zentrum dieses Postulats steht die Studie der Stiftung Zukunft.li, die sehr viel rekurriert auf dem damaligen Vorschlag zur Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes im Rahmen der grossen Schulreform SPES im 2008. Damals als persönlich grosse, grosse Befürworterin dieser SPES-Initiative freut es mich sehr, dass diese Studie auch nach 15 Jahren die gleichen und wichtigen Fragen auch wieder aufnimmt.Was hier aber, und das ist meine persönliche Meinung, von den Postulanten suggeriert wird, ist, dass seit dahin nichts geschehen ist und man jetzt auf grüner Wiese innerhalb von einigen Wochen eine Umfrage machen könnte, wohin man jetzt gehen möchte. Ich möchte hier ganz klar sagen, dass es damals eine Volksabstimmung gab, die zum Strukturwandel Nein gesagt hat. Aber dieses Nein hat natürlich nicht bedeutet, dass man innerhalb der vorgegebenen Strukturen, der Dreigliederung, massive Entwicklungen gemacht hat, innerhalb dieser Themenstellungen. Wir sind hier nicht einfach auf einer grünen Wiese, wo man fragen kann: Wie fändet ihr das jetzt? Wenn man Beteiligte befragt, dann müsste man in einer sehr komplex angelegten Befragung darlegen, wo wir heute stehen, und das mit einbinden. Der Landtagspräsident hat gewünscht, dass es keine inhaltliche Diskussion gibt und auch die Postulanten haben eigentlich gewünscht, dass es keine Bildungsdiskussion gibt. Ich werde deshalb darauf verzichten, was dieses Postulat in Bezug auf SPES gleich wieder aufnimmt oder auch auf die Studie. Darauf werde ich wie gesagt verzichten. Aber worauf ich nicht verzichten kann, das ist meine Verantwortung als Bildungsministerin, unabhängig vom Was müssen wir dieses Thema in das Wann eingliedern und in das Wie, wie befragt wird, weil sonst würden wir unserer Verantwortung, Bildungsreformen zu gestalten, nicht gerecht werden. Wenn ich mich dem Wann widme, dann ist es einfach so, dass wir halt schon schauen müssen, was in den letzten 15 Jahren geschehen ist. Die Gesellschaft hat sich massiv geändert. Das Schulsystem, wir haben es von einigen Abgeordneten gehört, steht natürlich auch im Einfluss dieser massiven gesellschaftlichen Veränderungen. Ich glaube, wir dürfen sagen, dass das Schulsystem es geschafft hat, innerhalb der vorgegebenen Strukturen, was die Bevölkerung damals entschieden hat, weitere Entwicklungen zu machen, die eben den Kindern und Jugendlichen in unserem Schulsystem eine sehr individualisierte Bildung ermöglicht. Wo stehen wir heute, wenn die Frage kommt: Wann ist denn der richtige Zeitpunkt? Ein grosser Bestandteil von Schulautonomie, das haben wir heute verdankenswerterweise in vielen Voten gehört, ist natürlich die Führung und Leitung. Es ist schon fast sinngebend, wenn man über das Wann diskutiert, dass genau im gleichen Landtag Sie als hoch geschätzter Landtag die Möglichkeit haben, zentrale Weichen zu stellen, was die Schulautonomie betrifft. Sie werden in diesem Landtag mit der Revision des Lehrerdienstgesetzes die Möglichkeit haben, mit Delegationsnormen - und das ist, wie es die Abg. Bühler-Nigsch gesagt hat, sehr differenziert in dieser Vorlage beschrieben - den Schulen einen Auftrag zu geben. Die Regierung hat Ihnen transparent dargelegt, dass, wenn das Lehrerdienstgesetz so angenommen wird, die Regierung beauftragt wird, dass zusammen mit den Schulleitungen, gerade was die Schulautonomie, die Führung, die Bewertung, die Beurteilung der Lehrpersonen betrifft, ein signifikanter Schritt Richtung Schulautonomie gemacht wird. Somit würden wir jetzt Lehrpersonen befragen, was sie zur Schulautonomie oder Schulleitung wollen, wenn sie gleichzeitig von Ihnen schon den Gesetzesauftrag bekommen, dass sie dahin befähigt werden. Also das zeigt, wie wichtig eine Einbettung einer solchen Umfrage wäre. Wir können sie nicht einfach losgelöst von allen Entwicklungen, die wir gemacht haben, machen.Als zweiter Punkt, und das scheint mir auch sehr wichtig, haben Sie im Hohen Landtag noch in dieser Legislatur - das habe ich Ihnen zugesichert, mehrfach zugesichert - die Möglichkeit, den ersten offiziellen Bildungsbericht Liechtensteins zu diskutieren. Dieser Bildungsbericht, gerade auch im Kontext, da in diesem Postulat immer wieder das Thema Pisa genannt wird, wird ganz stark auch auf die Themen Effektivität, Effizienz und Equity innerhalb vom Bildungssystem eingehen. Da gehört natürlich auch die Beurteilung dazu. Dieser Bildungsbericht, und da werden Sie eine bildungspolitische Debatte führen können, aber auch müssen, wird sehr wohl Aussagen darüber machen, wie eben auch die Durchlässigkeit in unserem System ist, wie die Beurteilung das System beeinflusst und welche Konsequenzen oder weiteren Herausforderungen sich daraus ergeben. Also es ist wesentlich, dass man diese Erkenntnisse aus dem Bildungsbericht und die damit verbundene bildungspolitische Diskussion mit einbinden würde in eine allfällige weitere Reform und die damit verbundene Umfrage. Was ich nochmals sagen muss als grosse Befürworterin: Ich verwehre mich überhaupt keiner weiteren Reform. Ich finde grundsätzlich die Stossrichtungen der Stiftung-Zukunft.li-Studie die richtige. Aber, wie gesagt, es muss eingebettet sein. Da muss der Bildungsbericht einen Teil mit integrieren und vor allem, und das denke ich auch, es ist vorhin gesagt worden, soll der Landtag Meinungen hören. Sie werden mit dem Bildungsbericht natürlich auch Fakten hören. Ich finde es wichtig, dass der Landtag aufgrund dieser Fakten, wie Sie es auch bei anderen Berichten, die Sie hier drinnen debattieren, auch der Politik eine Stossrichtung mitgeben kann, wohin dann ein weiterer Schritt der Reform gehen soll, und dass man das dann befragt, das ist eine Möglichkeit, aber das können wir nicht «out of the box» machen. Ein dritter wichtiger Punkt ist, das haben die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch und weitere Abgeordnete verdankenswerterweise gesagt, die Befragung zum Liechtensteiner Lehrplan. Ich möchte hier auch auf das Votum des Abg. Thomas Rehak eingehen. Mit der Befragung zum Liechtensteiner Lehrplan werden wir auch die Chance haben, uns auch mit Inhalten kritisch auseinanderzusetzen. Das ist ja genau wichtig. Bevor wir über weitere strukturelle Anpassungen auch Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler und in meinen Augen auch zwingend Eltern befragen, müssen wir doch jetzt den Schulen, die einen enormen Entwicklungsprozess seit der Implementierung des LiLe gemacht haben, auch die Möglichkeit geben, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrpersonen jetzt zuerst eine Reflektion zu machen. Sind wir mit dem Inhalt, sind wir mit dem Was, das wir neu geschaffen haben, zufrieden? Bevor wir jetzt schon einen nächsten Schritt machen und sagen, wo wollen wir noch hin. Also das würde das System in meinen Augen zum falschen Zeitpunkt komplett überfordern, wenn wir das eine vor dem anderen tun. Nochmals, ich verwehre mich nicht, dass man im Anschluss, als nächsten Schritt dann irgendwann diese Fragen stellen kann.Als Viertes, das ist auch auf das Jahr 2025 getimt, ist es einfach auch so, dass die Regierung eine Bildungsstrategie verabschiedet hat. Eine Bildungsstrategie, die sehr viel zum Thema mehr Autonomie, vielfältige Bildungswege, Vernetzung, Mobilität, also auch sehr viel zum Thema Schulautonomie und Durchlässigkeit bearbeitet, umsetzt. Auch da denke ich - das haben wir schon gestartet - gibt es jetzt eine kritische Auseinandersetzung. Wo stehen wir in der Umsetzung der Bildungsstrategie? Das sind die gleichen Leute, die wir jetzt befragen würden. Das sind die gleichen Schulleitungen, die gleichen Lehrpersonen, die die Bildungsstrategie umsetzen. Wir müssen doch jetzt den Beteiligten die Chance geben, auch diese Entwicklungsschritte zuerst fertig zu machen, bevor man dann - das könnte zum Beispiel ein Ziel für eine weitere Bildungsstrategie sein, die Bildungsstrategie läuft 2025 aus und ich hoffe sehr, dass dann eine weitere gemacht wird - auf der Standortanalyse eben schaut, was könnte es da für weitere Zielsetzungen geben im Bereich der Themenstellungen, die die Stiftung Zukunft.li eingebracht hat. Dann möchte ich noch auf das Thema «wie» eingehen. Hier beginne ich zuerst mit der Beantwortung der Frage, wo zum Beispiel das Schulprojekt Balzers, wo man genau diese Autonomie geprüft hat, steht und welche Erkenntnisse man daraus zieht. Dann werde ich noch Ausführungen zum Wie machen. Denn, es zeigt, dass wir bereits heute, das hat der Abg. Georg Kaufmann auch gesagt, innerhalb unseres Systems Möglichkeiten haben, Projekte zu gestalten, wo eben die Durchlässigkeit und Autonomie noch mehr gefördert werden. Beim Projekt war es so, dass die Realschule Balzers neben dem Projekt des selbstverantwortenden Lernens, das auch ein grosses Projekt ist, auch ein Konzept erarbeitet hat, bei dem die Schülerinnen und Schüler der gesamten Leistungsbandbreite auf der Sekundarstufe I die Möglichkeit gehabt hätten, die Schule vor Ort zu besuchen, also ein gemeinsames Angebot. Das Ziel der Realschule Balzers war es, ein Konzept unter Beizug von Vertreterinnen und Vertretern aller Schularten der Sekundarstufe I zu planen und umzusetzen. Bei der Erarbeitung hat sich aber bereits gezeigt, dass unter Berücksichtigung der Beteiligten - so ein Projekt macht man ja mit den Beteiligten - ganz grosse Fragestellungen - hier komme ich jetzt zum Wie -, aber auch Ängste damit verbunden waren. Denn ich glaube, das wissen wir alle, dass Schulreformen, das Auflösen von Strukturen natürlich ein grosser Schritt sind, wo es eben enorm zentral ist, dass man gut überlegt, wie man vorgeht. Man hat dieses Anliegen und Bedenken dann ernst genommen und nach einer Aussprache unter den beiden Schulstandorten wurde das Konzept des Schulversuchs vom Team der Realschule Balzers einstweilen auf Eis gelegt. Es wurde nicht sistiert oder nicht genehmigt, sondern man hat gesagt, man möchte das Projekt des selbstverantwortenden Lernens weiter priorisieren. Es ist aber nicht, dass es ein Schulversuchsantrag wäre, der von den Behörden nicht genehmigt oder blockiert wurde, sondern die Schule selber in ihrem Pilotprojekt hat gespürt, dass es nicht die richtige Zeitpunkt sei, dieses Projekt weiter zu bearbeiten.Und jetzt bin ich beim Wie: Ich glaube, das zeigt genau, dass es enorm wichtig wäre - und nochmals, ich verwehre mich nicht, dass man Beteiligte zu diesem Thema zu einem gewissen Zeitpunkt auch fragt -, wie eine solche Umfrage gestaltet werden würde. Ich habe ein bisschen das Gefühl bei der stv. Abg. Nadine Vogelsang gehabt, das heisst einfach, ein paar E-Mail-Adressen haben und diese Mails versenden. Also ich kann Ihnen sagen, diese E-Mail-Adressen wären bei einer Umfrage wirklich das kleinste Problem. Hier müsste in meinen Augen, und ich habe die Verantwortung im Bildungssystem, eine klare Umfrage erarbeitet werden, wo man ja sagen müsste: Wohin wollen wir? Was sind die Elemente und wo stehen wir? Dann ableitend davon, welche Befragungselemente es gibt. Ganz ehrlich, das ist schlichtweg unmöglich in einem Zeitraum, der von den Zeitfristen eines Postulats vorgegeben wird. Wenn Sie noch Schülerinnen und Schüler befragen wollen, muss man diese zuerst abholen, ihnen das Zielbild zeigen, ihnen beim Zielbild sagen, wo wir heute stehen. Ich kann den Schülerinnen und Schülern nicht einfach die Studie von Zukunft.li herwerfen und sagen: Bitte sagt, was ihr darüber denkt. Hier möchte ich wirklich an das Wie appellieren. Ich verwehre mich in keinster Weise, dass man Beteiligte zu Betroffenen macht. So einfach, wie es hier dargestellt wird, ist es nicht. Und, ich bitte wirklich darum, dass wir gerade auch die Diskussion zum Bildungsbericht dann nutzen, dass die Politik Weichen gibt, dass die Politik der Regierung Weichen gibt, wo sie weitere Schritte sieht. Dann kann man das auch, ich habe es gesagt, in die neue Bildungsstrategie, in den neuen Bearbeitungsprozess der neuen Bildungsstrategie miteinbeziehen. Dann kann es durchaus sein, dass es ein richtiger Zeitpunkt ist, eine Umfrage zu machen. Meine persönliche Meinung dazu ist aber, sie muss zwingend die Eltern mit einbinden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte, bevor wir in eine zweite Runde gehen, einfach noch anfügen, dass ich sehr gerne bald zur Abstimmung kommen möchte.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Die Bildungsministerin hat das Wort «wann» gesagt, also wann soll diese Umfrage stattfinden, dass das sehr wichtig ist. Ich denke, das kann ja die Regierung beeinflussen. Das kann ja Jahre geschoben werden. Es wäre zwar eine bestimmte Frist, wann ein Postulat beantwortet werden sollte, aber, wenn ich an die Kita-Finanzierung denke, das war unser Postulat, das wurde eine Ewigkeit geschoben. Danach kam der Bericht und Antrag mit den Gesetzesbestimmungen und nachdem es der Landtag behandelt hat, kam dann erst im Nachhinein die Postulatsbeantwortung. Also da hat die Regierung sehr viel Spielraum und ich denke, das Wann kann nicht ein Problem sein, denn das bestimmt schlussendlich die Regierung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, damit können wir abstimmen. Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
10 Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat nicht überwiesen und wir haben Traktandum 4 abgeschlossen.-ooOoo-