Postulat zur Erhebung der Gründe von sinkender Stimmbeteiligung vom 12. März 2024 der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 7: Postulat zur Erhebung der Gründe von sinkender Stimmbeteiligung vom 12. März 2024 der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend. Wird seitens der Postulanten das Wort gewünscht?Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Postulat wird die Regierung eingeladen zu prüfen, warum die Stimm- und Wahlbeteiligung stetig sinkt und welche technischen und kommunikativen Gegenmassnahmen dazu führen könnten, die Partizipation an diesen demokratiepolitisch essenziellen Vorgängen wieder zu erhöhen. Es ist uns Postulanten bewusst, dass mit einer Stimmbeteiligung von rund zwei Drittel die Beteiligung an direktdemokratischen Urnengängen immer noch auf vergleichbar hohem Niveau liegt. Doch auch schon die letzten Abstimmungen verzeichnen einen Rückgang der Stimmbeteiligung und so sollten wir darauf sensibilisiert sein und diese Entwicklung näher betrachten. Heute ist circa die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes stimmberechtigt. Aus dieser Tatsache und in Kombination mit der Feststellung, dass die Stimmbeteiligung stetig sinkt, ergibt sich die Schlussfolgerung, dass eine Minderheit bestimmt, was für eine Mehrheit relevant ist. Es ist klar, je höher die Stimmbeteiligung ist, desto stärker legitimiert ist auch das Ergebnis. Für die sinkende Wahl- beziehungsweise Stimmbeteiligung werden immer wieder verschiedene mögliche Gründe und Thesen aufgestellt. Es könnte beispielsweise sein, dass es an der Komplexität der Abstimmungsvorlagen liegt oder vielleicht auch, dass eine höhere Anzahl Abstimmungen zu weniger Beteiligung führt oder auch, dass junge Erwachsene schwieriger zu bewegen sind, an Abstimmungen teilzunehmen. Dies ist nicht erwiesen und es braucht mehr Grundlagenforschung, um die Gründe zu eruieren. Es soll geprüft werden, welche Zielgruppen besonders anfällig für Abwesenheit an der Urne sind und mit welchen technischen und politischen Mitteln man die Mobilisierung erreichen könnte. Die VU möchte mit diesem Postulat den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen und frühzeitig Möglichkeiten eruieren, was wir tun können, um die Stimmbeteiligung möglichst hochzuhalten. Dazu gehört auch das Prüfen der digitalen Möglichkeiten, um die Teilnahme an politischen Prozessen zu vereinfachen und auch die jüngere Generation besser anzusprechen und einzubinden. Mit der eID verfügen wir bereits über ein bewährtes und sicheres Tool, das uns ermöglicht, die Digitalisierung noch besser einzusetzen. Die rechtlichen Voraussetzungen, vor allem für erste Probeläufe, sind ebenfalls schon vorhanden. Ich möchte gerne auf Art. 8b Abs. 1 im Volksrechtegesetz hinweisen, ich zitiere: «Die Regierung kann im Einvernehmen mit interessierten Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe genehmigen». Ich durfte kürzlich an einem Austauschtreffen der Stiftung «Lebenswertes Liechtenstein» teilnehmen zum Fokusthema «Sozialer Zusammenhalt», wo es um die Fragestellung ging, wie man die politische Teilhabe, gerade bei jüngeren Menschen stärken kann. Zuspruch erhielt die Anregung, dass die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen nicht zuletzt mit Hilfe der Digitalisierung deutlich einfacher gestaltet und zudem die politischen Inhalte über elektronische Plattformen und Tools besser verständlich aufbereitet werden sollen. Ich denke, es ist an der Zeit diesen Prozess zu starten und das Stimmvolk mit kreativen Ideen miteinzubeziehen und es für Politik und gesellschaftspolitische Themen zu begeistern. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, guten Morgen allerseits. Vielen Dank den Postulanten für das Einreichen dieses Postulates. Mit dem Postulat soll die Regierung aufgefordert werden, den wichtigen Fragen nachzugehen, warum die Stimmbeteiligung sinkt und wie dieser Trend umgekehrt werden kann. Die Postulanten sprechen in ihrem Postulat die Befürchtung aus, dass mit der sinkenden Stimmbeteiligung eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt. Die Freie Liste hat bereits zwei Lösungen im Köcher, um das Problem der Minderheitenbestimmung zu lösen: Erstens, das Stimm- und Wahlrecht für 16-jährige und zweitens, alteingesessenen Ausländern und Ausländerinnen ohne Liechtensteiner Pass das Stimmrecht zu gewähren.Werfen wir doch mal einen nüchternen Blick in die Bevölkerungsstatistik: Liechtenstein zählt mehr oder weniger 40'000 Einwohner, davon haben etwas mehr als 25'000 den Liechtensteiner Pass. Und von diesen 25'000 sind 5'000 nicht stimmberechtigt, da sie noch keine 18 Jahre alt sind und somit, wie gesagt, nicht stimmberechtigt. Unter dem Strich sind somit nur 20'000 Menschen in Liechtenstein tatsächlich stimmberechtigt. Somit herrscht heute schon eine Minderheit über die Gesamtbevölkerung. Selbst wenn alle stimmberechtigten Personen Liechtensteins der Stimm- und Wahlpflicht nachkommen würden, bestimmen somit die über 18-Jährigen mit einem Liechtensteiner Pass über die restliche Hälfte des Landes. Mit der Senkung des Stimmrechtsalters auf 16- und 17-Jährige und Ausweitung des Stimmrechts für alteingesessene Ausländer und Ausländerinnen könnte die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit etwas gemildert werden. Die Postulanten sprechen aber auch das Thema der Nicht-Informierten an, der News-Deprivierten, wie es im Postulat heisst. 30 Prozent der Einwohner Liechtensteins verzichten bewusst auf Informationen aus den Medien. Hier muss der Staat eine Lösung finden, die neutrale, sachliche Information der Bevölkerung wiederherzustellen. Auf den digitalen Kanälen ist es mittlerweile sehr schwierig, Fakten von Fake News oder von bezahlten Nachrichten zu unterscheiden. Die drei Genres Nachrichten, Fake News und Promotion-News vermischen sich stetig mehr. Dies trifft leider auch in Bezug auf die klassischen Medien zu, bezahlte Artikel sind immer subtiler gekennzeichnet. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass viele Menschen sich von den Nachrichten abwenden und sich nicht mehr aktiv über das Zeitgeschehen informieren wollen, da bei jeder Newsmeldung mittlerweile viel Zeit aufgewendet muss und entschieden werden muss, ob die Nachricht echt ist, es eine Fake News ist oder allenfalls bezahlt ist. Die Bestrebungen das Radio zu privatisieren, wird die Situation in Liechtenstein sicherlich nicht verbessern, sondern verschlimmern. Die Postulanten sprechen ein weiteres wichtiges Thema an, dasjenige der Stimmabgabe. Diese erfolgt heute ausschliesslich in Papierform. Auch wenn die briefliche Stimmabgabe sehr einfach und schnell geht, so ist es vielleicht für die digital orientierten Menschen unserer Zeit ein Unding. Wir müssen offen über die Einführung von E-Voting in Liechtenstein diskutieren. Die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch hat bereits ausgeführt, dass wir mit der eID bereits eine gute Plattform für die Identifikation haben, vielleicht sogar die Plattform für die Stimmabgabe selbst. Aber diese Prüfung überlasse ich gerne der Regierung. Ich werde dieses Postulat mit unterstützen und überweisen und bin gespannt auf die Ausführungen der Regierung, was die Gründe der sinkenden Stimmbeteiligung sein könnten, aber auch, wie wir dem Problem begegnen wollen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen zusammen. Demokratie braucht Stimmbeteiligung oder umgekehrt gesagt, Stimmenthaltung schwächt die Demokratie. Die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen sinkt in Liechtenstein durchschnittlich ab. Deshalb möchten wir von der VU-Fraktion die Regierung mittels dieses Postulats bitten, zu ermitteln, woran das liegt und wie man die Stimmbeteiligung erhöhen kann. Wie es die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch auch ausführte, sind wir mit einer Stimmbeteiligung von ungefähr zwei Drittel an direktdemokratischen Urnengängen in Liechtenstein verglichen mit anderen Ländern immer noch relativ hoch und wir sind uns bewusst, dass dies womöglich auch ein Jammern auf hohem Niveau ist. Dennoch sehen wir es als Ziel an und es ist wichtig, dass möglichst viele Stimmberechtigte sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Uns ist es jedoch ganz klar wichtig zu betonen, die Stimmberechtigten zu motivieren und zu mobilisieren und keinesfalls jemanden beim Fernbleiben zu bestrafen. Bereits nach den Abstimmungen im Januar und Februar 2024 betonten wir, dass die niedrige Stimmbeteiligung problematisch sei. Zudem hat der Politikwissenschaftler Christian Frommelt von der Uni Liechtenstein ebenfalls angeregt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, warum die Beteiligung sinkt. Wir wollen deshalb genauer wissen, warum die Leute von der politischen Teilhabe fernbleiben und was wir dagegen tun können. Ausserdem beschäftigt uns die Frage, ob man mit digitalisierten Abstimmungsprozessen womöglich wieder mehr Menschen erreichen könnte. Dadurch könnte beispielsweise die Personengruppe zwischen 24 und 35 Jahren mobilisiert werden, welche derzeit am wenigsten vom Wahlrecht Gebrauch macht. Wie bereits erwähnt, sollte das Ganze aber nicht auf einem Zwang aufbauen, sondern auf dem Prinzip der Motivation und der Mobilisation. Mit den aus einer allfälligen Postulatsbeantwortung gewonnenen Erkenntnissen könnte es unter Umständen leichter fallen, die Stimmbeteiligung zu halten oder gar wieder zu erhöhen. Wir Postulanten sind der Ansicht, dass sich eine genauere Überprüfung der sinkenden Stimmbeteiligung lohnt und Massnahmen, welche zu einer Steigerung der Stimmbeteiligung führen, auf jeden Fall prüfenswert und für die demokratischen Rechte in Liechtenstein wichtig sind. Über eine Zustimmung zum Postulat wären wir Ihnen deshalb, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, dankbar. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Hasler
Herzlichen Dank für das Wort, guten Morgen allerseits. Auch ich danke den Postulanten für die Einreichung des Postulats, ob ich es unterstütze, weiss ich noch nicht. Das wird sich jetzt in der Diskussion zeigen, denn ich glaube, die Ursachen kennt man, diese sind vielfach erforscht. Wir haben Studien in allen grösseren Ländern, die alle das Gleiche sagen. Dass es oft Themen sind, die die Menschen bewegen oder nicht bewegen. Dass es manchmal auch eine Wahlmüdigkeit gibt, ich denke auch hier in Liechtenstein. Wir sind dieses Jahr doch schon zwei, drei Mal an der Urne gewesen und dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die eigene Teilhabe nicht betrachtet wird, es ändert sich ja doch nichts und die Leute auch keine Medien mehr konsumieren. Ich glaube vielmehr, wir müssen hier wirklich ins Handeln kommen. Ich glaube, es ist klar, wir haben gehört, die Freie Liste hat gesagt: Wahlalter 16, alteingesessene Ausländer, die Technik des Wählens - Online erachten viele noch als zu unsicher. Hier denke ich, haben wir ein sehr, sehr einfaches Wahlsystem mit der Briefwahl und das Zusammenlegen von Wahlen und Abstimmungen wurde auch schon diskutiert, dass man eben nicht nur über ein Thema abstimmt. Dass gerade die Jungen zwischen 25 und 35 Jahren nicht gehen, da sagen Politologen ganz klar: Politische Partizipation ist eine Gewohnheit, ist bei jungen Menschen halt noch so ausgebildet, gerade zwischen 25 und 34 Jahren ist eine aufregende Lebensphase. Man gründet vielleicht eine Familie, Ausbildung ist da, Karriere ist da, man ist sonst aktiv. Da hat man vielleicht auch andere Prioritäten. Da würde es mich erstaunen, wenn man hier auf andere Lösungsansätze käme. Aber ich lasse mich hier gerne überzeugen, was man sich von so einem Postulat noch an zusätzlichen Neuigkeiten erwartet, was jetzt nicht schon politische Studien in ganz Europa gezeigt haben. Also ich glaube wirklich, die Ansatzpunkte sind Wahlberechtigung überdenken - ich sage nicht, dass ich für alles bin, was die Freie Liste hier aufgebracht hat -, Technik des Wählens, Onlinevoting - ist das wirklich schon sicher genug? -, und eben die Zusammenlegung von Abstimmungen und Wahlen, wenige Termine gegen die Wahlmüdigkeit. Ich glaube, wir sollten, wenn wir etwas ändern wollen, wirklich konkrete Massnahmen jetzt prüfen und nicht ein riesiges Postulat, wo wir jetzt keine so eingeschränkte Fragestellung haben, überweisen. Herzlichen Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen miteinander. Wenn man nur die Stimmbeteiligung der Abstimmungen in diesem Jahr und der letzten beiden Jahren anschaut, so kann man daraus, wie die Postulanten es in ihrem Postulat schreiben, ein stetiges Sinken der Stimmbeteiligung erkennen. Wenn man sich jedoch die Mühe macht und noch ein paar Jahre mehr zurückgeht oder auch die Grafik des im Postulat erwähnten «Vaterland»-Artikels anschaut, dann erkennt man, dass es sich nicht um ein stetiges Sinken, sondern eine Fluktuation der Stimmbeteiligung handelt, welche mit 87,7 Prozent bei der Abstimmung zu den Verfassungsinitiativen den Höchstwert und mit 58 Prozent beim Hundegesetz den niedrigsten Wert in der Zeit zwischen 2002 und 2024 aufweist. Beispielsweise hatten wir auch im Jahr 2022 eine Abstimmung, bei der die Stimmbeteiligung gerade einmal 60,9 Prozent war.
Ein Sinken der Stimmbeteiligung ist somit kein Faktum, sondern eine Interpretation der Postulanten. Eine sinkende Stimmbeteiligung ist entgegen des Postulats keine Feststellung, welche allenfalls durch einen Bericht im «Vaterland» untermauert wird, sondern eine Annahme. Für die Postulanten anscheinend Grund genug, dieses Postulat einzubringen und die Regierung mit einer Prüfung, allenfalls sogar unter Beizug von Externen zu beauftragen und dafür Steuergelder auszugeben. Dieses Geld könnte meiner Meinung nach für etwas eingesetzt werden, um wirkliche Probleme zu lösen. An entsprechenden Herausforderungen mangelt es auch uns in Liechtenstein nicht. Auch hat die Regierung, und da blicke ich nicht nur auf das Innenministerium, hat wahrscheinlich mehr als genug zu tun. Gerne würde ich deshalb von der Regierung wissen, mit welchen internen und externen Kosten und zeitlichen Aufwänden sie ungefähr rechnet, die für die Beantwortung dieses Postulats aufgewendet werden müssen, wenn es mit einer Mehrheit überwiesen werden sollte. Ich für meinen Teil werde das Postulat nicht überweisen. Neben dem bisher Geäusserten stört mich an diesem Postulat auch folgendes: Die Postulanten implizieren teilweise mit Aussagen wie: «Und wenn einem etwas an der Demokratie liegt, muss man versuchen, die Stimmbeteiligung möglichst hoch zu halten» oder «Diese Entwicklung darf von Demokratinnen und Demokraten nicht einfach so hingenommen werden, sondern benötigt schlüssige, nachvollziehbare und mit Fakten unterlegte Daten.» Den Postulanten scheinen die Nachwahlbefragungen nicht zu genügen. Für mich sind diese genügend aussagekräftig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir eine der höchsten Stimm- und Wahlbeteiligungen weltweit haben. Sie wünschen sich gründlichere Grundlagenforschung oder eine tiefer gehende Ursachenforschung und führen dazu nur das pauschale Stichwort «Zentrales Personenregister» an. Weitere Ausführungen lassen sie vermissen. Für mich ist dieses Postulat weder stichhaltig und schon gar nicht notwendig, sondern scheint eine parteipolitische Beschäftigungstherapie für das eh schon stark ausgelastete Innenministerium zu sein. Das Nutzen der eID, um Unterschriften zu sammeln, sehe ich kritisch und stehe dem auch kritisch gegenüber. Ich habe selbst schon Unterschriften gesammelt und habe jedes einzelne Gespräch geführt, weil dadurch ein persönlicher Austausch möglich ist. Bei einer elektronischen Sammlung der Unterschriften, wären solche Gespräche nicht mehr nötig. Und ich denke, gerade der persönliche Kontakt, der immer wieder auch als negativer Nebeneffekt der Digitalisierung gesehen wird, wäre doch so wichtig, gerade auch in unserem kleinen Land Liechtenstein.Dann bezüglich E-Voting, da denke ich auch, dass wir zuwarten sollten und wie in anderen Bereichen nicht als Vorreiter ein Experiment wagen sollten, sondern weiterhin auf die Nachbarstaaten schauen und ihre Erfahrungen, die leider nicht erfolgsversprechend waren, in unsere Überlegungen und Handlungen einbauen. Und etwas darf nicht vergessen werden, diese unglaubliche grosse Akzeptanz der Briefwahl in Liechtenstein, die bei jeder Abstimmung und bei jeder Wahl wieder bestätigt wird. Sie ist meiner Meinung nach ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Grund dafür, dass wir bezüglich Wahl- und Stimmbeteiligung zu den Ländern mit den höchsten Werten gehören oder sogar als Weltmeister gelten. Aus all diesen Gründen konnten Sie, Damen und Herren Postulanten, mich von ihrem Postulat nicht überzeugen und darum gibt es von meiner Seite dazu ein Nein und keine Überweisung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Etwas noch zur Wahlmüdigkeit, ich glaube nicht, dass bei uns eine Wahlmüdigkeit vorherrscht, es ist eben Themen bezogen, ob man das Volk mobilisieren kann oder nicht. Ich denke, das ist normal und wird es auch in Zukunft geben. Vielleicht sollten wir uns als Volksvertreter doch dann eher fragen, ob wir dann die richtigen Entscheidungen treffen und Volksabstimmungen nötig machen. Ich denke, da haben wir auch eine gewisse Mitverantwortung, dass unser Ohr näher beim Volk ist, dann braucht es auch weniger Abstimmungen, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. In der Vergangenheit haben wir halt oft gezeigt, dass wir hier, nicht alle von uns, aber einige hier drinnen, sprich eine Mehrheit, falsch entschieden hat. Das muss halt dann das Volk korrigieren, das kann man nicht als Wahlmüdigkeit bezeichnen, das ist unsere Demokratie und ist gut so.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte kurz eine Rückmeldung geben, zuerst an den Abg. Thomas Hasler. Er hat es erwähnt, man muss jetzt eben ins Handeln kommen. Deshalb ist es auch wichtig, dass man der sinkenden Stimmbeteiligung auf den Grund geht und dass man die Prüfung mittels dieses Postulats in Auftrag gibt. Sie haben auch Studien in ganz Europa erwähnt, dass das ja alles vorliege. Aber ich denke, aufgrund der Kleinheit von Liechtenstein kann man uns nicht immer mit den ganz grossen Ländern, wie Deutschland oder Frankreich, in Europa vergleichen. Ich denke, deshalb ist es aufgrund unserer Kleinheit bestimmt prüfenswert, dass man dem nachgeht. Das haben verschiedene Politologen auch in Liechtenstein angeregt, dass man das anschauen sollte. Das ist nicht nur eine Idee der VU-Fraktion. Dann hat der Abg. Daniel Seger erwähnt, dass es vergeudete Zeit sei, wenn man die Regierung mit dem Postulat beauftrage. Das Thema sinkende Stimmbeteiligung ist jedoch wichtig, was eben wie erwähnt, auch von Politologen angesprochen wurde und nicht nur von der VU-Fraktion, dass man dem auf den Grund gehen sollte. Dann haben Sie auch unseren Vorstoss als parteipolitischen Vorstoss qualifiziert. Das sehen wir natürlich ganz anders, denn die sinkende Stimmbeteiligung beschäftigt das ganze Land und nicht nur die VU. Da gäbe es parteipolitisch ganz andere Vorstösse, um sich zu profilieren, als die sinkende Stimmbeteiligung. Aber apropos Parteipolitik, da sehe ich eher Ihr soeben gehaltenes Votum als parteipolitisch motiviert als unser Vorstoss. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte auch gerne noch ein paar Rückmeldungen geben zu den bisher getätigten Aussagen und bedanke mich auch für Ihre Voten. Vor allem an den Abg. Patrick Risch, er hat hier sehr wichtige Themen angesprochen, die uns beschäftigen und auch mich persönlich als Mitglied der Arbeitsgruppe Vielfalt in der Politik. Da gibt es ein Projekt zusammen mit dem Verein für Menschenrechte. Alle hier vertretenen Parteien waren auch eingeladen zu einem Austausch über die Möglichkeiten der politischen Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern in Liechtenstein. Ich denke, diese Punkte, die der Abg. Risch angesprochen hat, decken sich auch mit diesem Austausch, den wir da hatten. Das sind sicher Themen, die wir in Zukunft angehen müssen. Wenn es um die Wahlbefragungen geht, die der Abg. Thomas Hasler angesprochen hat und auch der Abg. Daniel Seger, dass hier schon genügend Studien und Grundlagen vorliegen. Bei den Nachwahlbefragungen des Liechtenstein-Instituts, die uns vorliegen, geht es ja um anonyme und ausschliesslich online durchgeführte Umfragen und in Kombination mit den Datenschutzvorschriften ist es eben sehr schwierig hier die konkreten Resultate zu erzielen. Als wir das Postulat eingereicht haben, habe ich eine Rückmeldung erhalten. Sie war, wie erwähnt, von der Stiftung Lebenswertes Liechtenstein, die sich aktuell mit dem Thema sozialer Zusammenhalt sehr intensiv beschäftigt. Da läuft derzeit eine Umfrage mit dem Liechtenstein-Institut, wo sie sich nochmals genau mit diesen Umfragen und Erhebungen auseinandersetzen. Das war auch dieses Projekt, bei dem rund ein Zehntel der liechtensteinischen Bevölkerung hat Post bekommen, ist ausgewählt worden, um sich zu diesen Themen nochmals zu äussern. Wenn Sie sagen, mit der eID sollten wir noch zuwarten, Herr Abg. Seger. Ja, wenn wir noch zuwarten und nicht Vorreiter sein wollen, dann geht es uns vielleicht wie mit der Briefwahl, dann wären wir jetzt noch mit der persönlichen Abstimmung und würden noch darauf warten, dass es einfacher und bessere Mittel gibt. Auch in der Schweiz hat sich der Bundesrat zum Thema E-Voting geäussert, dass man den Leuten die Instrumente zur Verfügung stellen soll, die sie dann auch nutzen und die ihnen das Leben einfacher machen. Das ist genau das, wenn wir darüber nachdenken, welche konkreten Möglichkeiten wir haben. Da bin ich auch bei Ihnen, wir sollten auf jeden Fall ins Handeln kommen. Ich glaube, das war es für den Moment das Wichtigste, was ich sagen wollte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Hasler
Herzlichen Dank für das Wort. Nur eine kurze Replik an den Abg. Manfred Kaufmann. Die Ministerin Dominique Hasler hat gestern zu den Schulklassengrössen gesagt, glauben Sie der Wissenschaft. Ich sage es jetzt auch, glauben Sie der Wissenschaft. Es gibt ganz viele Studien, wenn Sie googeln, die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine gute gemacht. Es sind genau immer die gleichen drei Punkte, Wahlberechtigung, also prüfen Sie das Wahlalter 16, prüfen Sie die Wahlbeteiligung von eingesessenen Ausländern, Technik des Wählens, eben man kann online verbessern, sofern man die Technik für so reif hält und das Zusammenlegen von Abstimmungen. Das ist meine Frage, darum habe ich so Mühe, dem Postulat zuzustimmen. Was erwarten Sie sich davon? Welche bahnbrechende Erkenntnis für Liechtenstein erwarten Sie sich davon? Das ist meine Frage. Eben nochmals, glauben Sie der Wissenschaft. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, guten Morgen zusammen. Ich möchte auch noch ein paar Gedanken mitteilen. Bezüglich dieser digitalen Abstimmungsmöglichkeiten bin ich einfach sehr altmodisch. Also E-Voting kommt für mich sicher dieses Jahrzehnt nicht mehr infrage, vermutlich auch das nächste Jahrzehnt nicht. Unabhängig von dieser Technologie, wie man seine Stimme abgibt, bin ich einfach der Meinung, dass sich der Wähler 30 bis 60 Minuten Zeit nehmen sollte, dass das nicht zu viel verlangt sein sollte, um sich in eine komplexe Materie einzuarbeiten. Dass man dann beim Aufstehen auf den Weg in die Schule noch schnell irgendwie am Handy über ein Thema abstimmen kann, dass dann das ganze Land betrifft, das sollte nicht die Erwartungshaltung sein. Also den Stift in die Hand zu nehmen, um ein Kreuzchen zu setzen, das schafft auch die junge Generation, auch wenn sie ihre Geschäfte in der Regel über das Mobiltelefon abwickeln, so wie Sie das hier schreiben. Es ist einfach so, das Vertrauen in den Abstimmungsprozess ist bei einer digitalen Abstimmung extrem schwierig. Jeder der in Liechtenstein an einer Abstimmung teilnimmt, kann verstehen, dass seine Stimme anonym ist und es auch ein extremer Aufwand ist, diese Stimme zu fälschen. Wenn das Ganze digital geschieht, blickt da 99 Prozent der Bevölkerung nicht mehr durch, was mit ihrer Stimme passiert und auch keiner kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass diese Stimme wirklich anonym und geheim ist. Deshalb sollten wir von solchen Technologien ein bisschen Abstand nehmen. Wir müssen auch aufpassen - klar, man kann Umfrage-Tools etablieren, das ist dann keine Abstimmung. Das geht auch und ist vielleicht auch ein gutes Mittel, um die Partizipation zu erhöhen. Aber auch da muss man aufpassen, eine Umfrage ist keine Abstimmung. Also deshalb ist es gut, dass wir hier darüber diskutieren können. Ich sehe aber nicht, dass ein grosses Postulat erforderlich ist. Aber andere Fragen kommen jetzt auch nicht auf, die Anzahl Unterschriften für ein Referendum ist sehr niedrig bei uns im Land festgelegt. Die Bevölkerung ist gewachsen und auch die Möglichkeiten sind heute viel besser, um schnell Leute zu erreichen, die dieselben Gedanken und Sorgen teilen, die man selbst teilt. Deshalb ist vielleicht diese Zahl auch ein bisschen in die Jahre gekommen. Das würde vielleicht auch das Problem der Wahlmüdigkeit ein bisschen entschärfen, wobei ich bei der Wahlmüdigkeit nicht so ein Problem sehe. Aber es ist schon so, wenn natürlich eine Minderheit versucht zu mobilisieren, dann muss man einen sehr polemischen Abstimmungskampf führen. Ich sehe dieses Problem aktuell noch nicht, aber das sind einfach so Gedanken, die uns vielleicht einmal in Zukunft begleiten werden, wenn diese Möglichkeiten weiter ansteigen, weil wir leben nicht mehr in einer analogen Zeit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte nur zu einer Aussage der Abg. Bühler-Nigsch noch etwas sagen. Sie hat mich vermeintlich zitiert, ich hätte gesagt, bei der eID solle man zuwarten. Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass ich es kritisch sehe, die eID für Unterschriftensammlungen zu benutzen. Das habe ich gesagt, und ich habe weiter ausgeführt, dass ich es deshalb kritisch sehe, weil genau dieser persönliche Austausch damit verhindert wird und dass man damit auch der Vereinsamung, die man in gewissen Bevölkerungsgruppen leider erkennen muss, Vorschub leistet. Das waren meine Gründe dafür. Also wenn Sie mich zitieren, tun Sie es bitte richtig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Voten, die hier bereits eingebracht wurden, von meiner Seite auch noch einen Beitrag zur sinkenden Stimmbeteiligung. Man kann sagen, für das herrscht kein Bedarf, das muss uns als politisch Verantwortliche eigentlich nicht gross interessieren. Man sieht es in anderen Ländern, es ist tatsächlich so, in anderen Ländern stosst die Politik da nicht auf wahnsinnig grosses Interesse dafür. Wir haben die Möglichkeit. Ich denke, auch die Grösse unseres Landes ist hier schon noch ein bisschen speziell, also es ist ganz be-stimmt wichtig. Es wurde von Minderheiten gesprochen - ich denke, es ist nicht nur, dass «eine Minderheit» über ein Thema abstimmt, sondern es ist für mich, für unser Land in dieser Grössenordnung vor allem der Demokratieprozess, den wir meiner Meinung nach unbedingt im Auge behalten müssen. Ich denke, da gibt es wahrscheinlich verschiedene Möglichkeiten, um dieses Thema auch anzustossen. Dieses Postulat wäre jetzt eine Möglichkeit. Ich könnte mir gut vorstellen, dass bei der Bearbeitung auch Demokratieprozesse reflektiert werden. Vielleicht kommt dann auch der Vorwurf, dass junge Menschen zu wenig im politischen Prozess eingebunden sind. Vielleicht kann man auch daraus Erfahrungen sammeln - ich sage jetzt ganz bewusst, kann man. Ich kann das ja auch nicht voraussehen. Was mir einfach ganz wichtig ist, ich habe das nie, und so habe ich das auch in unserer Fraktion verstanden, als parteipolitischen Vorstoss verstanden. Mir ist es durchaus bewusst und, ich glaube, es ist uns allen hier drin bewusst, dass sämtliche Ministerien, wie auch das Innenministerium, ausgelastet sind. Also das ist so, das wissen wir bei allen Ministerien. Da wird gute Arbeit geleistet, nichtsdestotrotz sie haben mehr als nur genug zu tun.Wie der Abg. Rehak sagt, das ist richtig gesagt, man kann es auch herunterbrechen auf eine ganz kleine Aussage, indem man einfach sagt: Es ist abhängig von der Wahlmobilisation, es kommt auf das Thema an. Das ist mir auch zu bedürftig. Für unser kleines Land, für unsere Demokratieprozesse, auf die wir stolz sein können, ist mir das einfach zu wenig. Ich würde mir wirklich erhoffen, dass es uns als Politikverantwortliche nicht einfach egal ist, wenn unsere Jungen oder ein hoher Prozentanteil nicht wählen geht. Wie gesagt, das mag in anderen Ländern so sein, aber uns darf das nicht egal sein. Ich habe jetzt auch nicht den Vorwurf gehört, dass es uns egal ist, aber ich sage einfach, wenn sich hier eine Möglichkeit ergibt, wenn sich ein Vorstoss ergibt, das Thema genauer anzuschauen, bin ich der Erste, der der Meinung ist, das müssen wir unbedingt angehen. Es geht hier um ein Recht, um ein wichtiges Recht, um das Recht mitzubestimmen. Das ist für uns im Land sehr essentiell und auch für die Demokratieprozesse. Das dürfen wir, ich bin sogar der Meinung, das sollen wir als Politikverantwortliche proaktiv unterstützen. Es wurden auch bereits die digitalen Prozesse erwähnt. Ja, ich bin da auch oldschool. Ich darf das auch von meinem Alter her sagen, Herr Abg. Gassner. Nichtsdestotrotz ist die Realität bei unseren jungen Menschen tatsächlich auch mittlerweile eine andere. Genau mit solchen Sachen gehen sie anders um, als wir es gehen. Auch wenn wir gerne oldschool fahren, so wäre es wichtig und für mich auch sinnvoll, wenn man da mal genauer hinschauen würde. Was ist dort der Level, was ist dort der Trend? Was wäre dort möglich oder was wäre dort angesagt? Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte auf ein, zwei Fragen eingehen. Die Frage des stv. Abg. Hasler: Was erwarten wir oder was erwarte ich mir überhaupt von diesem Postulat? Hier muss ich vielleicht kurz ausführen. Als das Thema von diesem Postulat aufkam, war ich ebenfalls nicht wahnsinnig begeistert davon, muss ich ehrlich sagen. Dann kam der Punkt, der mich doch dazu bewogen hat oder der für mich der Hauptpunkt dieses Postulates ist, das sind die digitalen Abstimmungsmöglichkeiten. Das ist wirklich ein Punkt, den wir uns meines Erachtens einmal anschauen sollten. Jetzt kann man der Ansicht sein, wir müssen hier das Rad nicht neu erfinden, warten wir doch ab, was die angrenzenden Länder oder was andere Länder machen. Jawohl, diese Haltung kann man haben. Meines Erachtens ist es aber doch auch einmal an der Zeit, das zumindest einmal geprüft zu haben. Ich bin da nicht der Ansicht, wie der Abg. Gassner oder auch der Abg. Frick, ich habe bei einer digitalen Abstimmung keine Berührungsängste. Meines Erachtens macht es keinen wahnsinnig grossen Unterschied, ob man jetzt bei der Briefwahl zu Hause am Küchentisch ein Kreuzchen setzt oder ob man sich beim Handy in eine bestimmte App einwählt und da von mir aus, noch bestimmte Sicherheitsvorkehrungen oder -massnahmen treffen muss und anschliessend zur Abstimmung gelangt. Meines Erachtens geht es hier um Abbau von Hürden bei der Abstimmung und wir müssen uns einfach bewusst sein, dass die jüngere Generation, ich sage jetzt wahrscheinlich 18 bis 30, die ist sich einfach das Papier nicht mehr so gewöhnt. Die ist sich nicht gewöhnt, dass Dokumente unterzeichnet werden müssen, sondern die erledigen alles digital. Ich denke, wenn wir diese Generation ansprechen möchten und sie dazu bringen möchten, dass sie auch an Abstimmungen teilnimmt, dann ist der digitale Weg meines Erachtens sicher der richtige. Dann gibt es Fragen, die beispielsweise der Abg. Gassner auch aufgebracht hat: Ist denn die ganze Sache überhaupt sicher? Das ist zum Beispiel eine Frage, die ich auch gerne wissen möchte. Das ist jetzt eine Erwartungshaltung, die ich dann von einer Postulatsbeantwortung hätte. Gibt es Möglichkeiten einen solchen Abstimmungsprozess sicher zu gestalten? Das weiss ich jetzt als eher Technikferner zum Beispiel nicht. Da hätte ich gerne Antworten dazu. Ich hoffe, dass ich auf die einzelnen Fragen damit eingehen konnte. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung, guten Morgen allerseits. Ja, Herr Abg. Daniel Seger, dass die Nachwahlbefragung in letzter Zeit anonym online durchgeführt wurde und daher die Thesen nicht verifizierbar sind, daher fordern wir eine fundierte Studie. So einfach ist es. Die Kosten einer solchen Studie sind überschaubar. Herr Abg. Seger, hier begeben Sie sich als Politiker auf dünnes Eis, die Kosten gegen die Demokratie aufzurechnen, das ist wirklich ein heisses Eisen. Unsere Motion zur Einführung eines fixen Wahl- und Abstimmungssonntags ist ja auch noch hängig. Ich glaube, mit dieser Motion könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, die Stimmbeteiligung erhöhen und künftig wird es uns so auch gelingen, Stimmenzähler zu finden. Denn von denen habe ich schon einiges gehört, wenn das so weitergeht, werden sie sich nicht mehr zur Verfügung stellen. Herr stv. Abg. Thomas Hasler, ich glaube der Wissenschaft. Aber ja, ich glaube der Wissenschaft, wenn sie lokale Gegebenheiten berücksichtigt. Wenn dem nicht so ist, sollten wir das Liechtenstein-Institut redimensionieren. Die lokale Sichtweise gilt auch für die digitale Stimmabgabe, siehe eID. Da waren wir einer der «First Mover» mit einem überschaubaren Aufwand. Ist das so schlecht, wenn wir unsere Möglichkeiten nicht unter den Scheffel stellen? Unser Postulat schlägt vor, technische Möglichkeiten wie die digitale Stimmabgabe zu prüfen und insbesondere Jüngere wieder stärker zu mobilisieren. Ich glaube nicht, dass das Wahlalter 16 der Weisheit letzter Schluss ist. Ich habe zahlreiche Gespräche mit 16-Jährigen geführt. Ich weiss aus eigener Arbeit, wenn es uns gelingt, die Jugendlichen zu mobilisieren, dann übernehmen sie auch Verantwortung. Ein sehr gutes Beispiel finde ich auch immer die Beiträge vom Abg. Johannes Kaiser, in denen Interviews geführt werden. Ich denke, er kann durchaus bestätigen, wenn die Jugendlichen angesprochen werden, dann haben sie eine Meinung und sind auch bereit, die in ihrem Gremium zu vertreten. Klar, ich bin ja auch einer, der hier unterschrieben hat. Ich glaube, dass dieses Postulat einen Mehrwert hat und eine solche Studie, welche tiefer greift, auch einen Mehrwert bieten kann. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Hasler
Herzlichen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich freue mich natürlich, wenn Sie an die Wissenschaft glauben. Ich glaube, mit den Nachwahlbefragung und so weiter haben wir sehr viele Liechtenstein-spezifische Antworten auch schon auf dem Tisch. Meine Stossrichtung ging ja dahin, zu sagen, wenn es eine konkrete Massnahme gibt, machen Sie doch einen Vorstoss auf diese Massnahme. Onlineabstimmung, da wäre ich auch interessiert, wie sicher das ist, wie gut machbar es ist. Aber dann muss man sich auf das konzentrieren. Was mir ein wenig missfällt, ist, dass wir hier das ganze Feld aufmachen, obwohl man weiss, es gibt hier vier, fünf, sechs Massnahmenarten gibt, die die Wahlbeteiligung erhöhen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Verstehen Sie mich nicht falsch bezüglich des Vertrauens zu den Online-Abstimmungen. Ich glaube schon, dass es möglich ist, dass so ein Abstimmungsprozess sicher entwickelt werden kann. Die Frage ist halt, ob das Vertrauen dann auch vorhanden ist, vor allem ob das Vertrauen in politischen schwierigen Zeiten vorhanden ist. Jetzt geht es nicht darum, ob jetzt eine Solarzelle auf jedes Dach muss oder nicht, sondern um wirklich tiefgründige demokratische Entscheidungen, die vielleicht auch andere Auswirkungen haben. Ich meine, zumindest die Geräte der Wählerinnen und Wähler sind nicht sicher, die Handys und diese Online-Tools müssen ja auf irgendwelchen Geräten laufen. Das werden wir nie unter Kontrolle haben. Also es gibt immer ein gewisses Restrisiko. Mit dem Vertrauen in der Bevölkerung werden wir es da noch schwer haben. Wenn wir auf andere Staaten schauen, wo es vielleicht politisch nicht so stabil läuft, hätten wir als Aussenstehende vielleicht auch nicht so Vertrauen in diese Wahlen. Wenn dann von einem Computer einfach ein Ergebnis dasteht und dann gesagt wird: Ihr müsst uns glauben, das System wurde von ein paar Informatikern geprüft. Digitale Medien sollte man nutzen. Das ist das Medium der nächsten Generation, aber ich glaube, da geht es nicht darum, wo man dann sein Kreuz macht, sondern darum, wo man seine Informationen herbekommt. Da kann es schon sein, dass sich die Regierung oder der Landtag ein bisschen mehr in Abstimmungskämpfen einbringen muss, auch mit neuen Medien. Da ist halt die Frage, ob wir das wollen. Es wird dann immer wieder kritisiert, wenn sich die Regierung zu sehr in die Aufklärung der Bevölkerung einbringt. Da sind der Regierung und uns Politiker irgendwo die Hände gebunden. Wir haben jetzt auch nicht unendlich viele Ressourcen, diese Medien zu bespielen, was auch kostspielig ist. Das sind dann aber andere Problem. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Danach möchte ich dann das Wort einmal an die Regierung übergeben.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Nochmals eine kurze Replik an den stv. Abg. Thomas Hasler. Grundsätzlich sind Sie für eine konkrete Massnahme zu haben. Wenn ich jetzt überlege, dass es dem zuständigen Ministerium ge-lungen ist, in den öffentlichen Medien in der Landeszeitung mit einem Telefon schon unser Postulat abzuarbeiten, ich glaube, dann sollte sich der Aufwand eigentlich auch in Grenzen halten, eine fundiertere Aussage mit einem angemessenen Aufwand zurückzuspielen. Also ich denke schon, dass dieser Aufwand hier vertretbar ist, hier wirklich in die Tiefe zu schauen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, grundsätzlich begrüsse ich natürlich jegliche Initiativen, die unsere Demokratie und vor allem auch die politische Beteiligung stärken. Ich möchte einfach vorweg mit ein, zwei Mythen hier aufräumen, die hier herumgereicht werden. Der erste Mythos ist, das ist ja auch im Titel des Postulats, dass wir eine sinkende Stimmbeteiligung haben. Die Zahlen geben das nicht her. Wir haben über die letzten Jahre und sogar Jahrzehnte lässt sich keine sinkende Tendenz der Stimmbeteiligung feststellen, im Gegenteil. Der Trend deutet eher auf eine leicht steigende Beteiligung hin. Die durchschnittliche Beteiligungsrate seit 2004 beträgt rund 69 Prozent und seit 1990 rund 67 Prozent. Das ist eine sehr hohe Beteiligungsrate verglichen mit dem Ausland. Ich glaube auch, wenn man in die Vergangenheit zurückblickt, hat vieles auch mit den Themen zu tun. Also wir hatten zum Beispiel bei der EWR-Abstimmung 1992 eine Beteiligung von über 80 Prozent und im gleichen Jahr über die Senkung des Wahlrechtsalters eine Beteiligung von 35 Prozent. Also da sieht man die Spannweite von Beteiligungen. Das ist wirklich themenspezifisch, wie wir das sehen.Sie wollen, dass man das erhebt. Das wird schon erhoben seit 2019. Also über das Stimmregister wird da die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen nach Geschlecht und Altersklasse erhoben. Diese Zahlen liegen vor, da müssen wir nicht ins zentrale Personenregister schauen, das wird schon erhoben. Da sieht man tatsächlich, dass die Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen in der Regel die tiefste Stimmbeteiligung aufweist. Dieser Wert scheint sich auch nicht zu verschieben, sondern verbleibt bei dieser Altersgruppe. Es zeigt sich, dass sich Menschen nach dieser Lebensphase dann auch wieder vermehrt an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Die tiefere Stimmbeteiligung von diesen jungen Menschen wird in der Schweiz auf verschiedene Gründe zurückgeführt. Also diese Gruppe ist nicht nur sehr heterogen, sondern befindet sich in einer aufregenden Lebensphase mit vielen anderen Prioritäten. Was auch wichtig ist zu betonen, eine tiefe Stimmbeteiligung bedeutet zudem nicht Inaktivität in der Politik. So werden zum Beispiel Boykotts oder Demonstrationen häufig von jungen Menschen mitgetragen, ich möchte hier nur das Stichwort Klimabewegung erwähnen.Dann vielleicht noch zum Thema oder anders gefragt - mit dem ich ein bisschen Schwierigkeiten habe: Um was geht es eigentlich in diesem Postulat? Ich habe jetzt ganz unterschiedliche Dinge gehört. Das müsste man vielleicht schon noch etwas präzisieren. Wollen Sie Grundlagenforschung zu den Ursachen, die meines Erachtens weitgehend schon vorhanden sind. Der Abg. Mario Wohlwend hat schon gesagt, ich hätte das schon in der Zeitung beantwortet. Sie sind anscheinend nicht damit zufrieden, sonst würden Sie das Postulat zurückziehen. Die Ursachen sind weitgehend klar. Wollen Sie Grundlagenforschung, empirische Umfragen, die ja immer nach den Abstimmungen auch bei uns erhoben werden? Dann ist aber auch das Thema des E-Votings. Da fragen Sie ja in Ihrem Postulat, dass wir prüfen sollen, welche technischen und kommunikativen Gegenmassnahmen dazu führen könnten, dass die Partizipation erhöht wird. Das ist ein weiterer Mythos von dem Sie ausgehen. Denn es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesem E-Voting und der erhöhten Stimmbeteiligung, das haben Untersuchungen in Estland gezeigt. Estland ist ja das Land, das hier Vorreiter ist bei der ganzen Digitalisierung und auch die Einfüh-rung des E-Votings schon vor einigen Jahren gemacht hat. Hier haben eben Untersuchungen gezeigt, dass der positive Einfluss des E-Votings auf die Wahlbeteiligung vernachlässigbar ist. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich nicht in relevantem Masse. In Estland hat die Einführung von E-Voting nicht zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei jüngeren Wählern geführt. Die Nutzungsrate von E-Voting bei den estnischen 18- bis 20-Jährigen liegt auf dem gleichen Niveau wie bei den 70-Jährigen. Also hier scheint es auch keinen Zusammenhang zu geben. Ich habe grundsätzlich keine Berührungsängste oder Probleme mit E-Voting, aber Sie spielen jetzt Fragestellungen in dieses Postulat hinein und ich wende mich hier jetzt an den Abg. Thomas Vogt, dass wir hier Sicherheitsaspekte des E-Votings klären sollen. Das bekommt dann eine ganz andere Dimension, wenn wir uns dann bei der Postulatsbeantwortung wirklich auf das fokussieren sollen. Das wäre für mich ein nachvollziehbares Postulat, dass wir uns einmal mit dem E-Voting auseinandersetzen, welche Kosten das mit sich bringt. Wir haben ja schon gesehen, dass die Schweiz seit Jahren, seit 2003 mit diesem Thema beschäftigt ist und auch nicht wirklich vom Fleck kommt damit. Vor allem wird es mit den Auslandschweizern getestet. Das wird ja bei uns nicht der Fall sein können. Die Norweger haben auch versucht, das einzuführen und haben es dann aufgrund von Sicherheitsaspekten wieder auf Eis gestellt. Das müsste man dann wirklich auch mit vertrauensbildenden Massnahmen begleiten. Da kommen ganz viele Fragestellungen von Vertrauen, die man dann adressieren muss, wenn man dieses E-Voting dann ernsthaft einführen will. Das muss man wissenschaftlich begleiten, denn sonst verlieren wir ganz viele Leute bei den Abstimmungen, wenn eben das Vertrauensthema nicht gewährleistet ist.Aber das ist eine ganz andere Fragestellung als die, die Sie hier im Postulat stellen, eben dass wir prüfen sollen, warum die Wahlbeteiligung stetig sinkt. Was ich jetzt schon beantworten kann, sie sinkt nicht stetig. Und welche technischen und kommunikativen Gegenmassnahmen eben dazu führen könnten, diese Partizipation zu erhöhen. Das ist dann ein sehr eingeschränkter Auftrag, den Sie hier stellen und ich glaube nicht, dass der dann wirklich so zielführend ist, wie Sie sich das erhoffen. Ich glaube wirklich auch, dass es andere Themen noch sind - das ist jetzt meine persönliche Ansicht -, weniger Polemik in der politischen Diskussion, mehr ernsthafte Auseinandersetzungen mit Themen. Das würde vielleicht auch einiges helfen, damit sich Leute auch wieder wirklich aktiv politisch engagieren wollen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort und danke auch an die Frau Regierungschef-Stellvertreterin für ihre Ausführungen. Sie sagen, die Wahlbeteiligung sinkt nicht. Wenn wir aber die Zahlen anschauen, hatten wir bei den Landtagswahlen im 2001 noch eine Stimmbeteiligung von 86 Prozent und im 2021 waren es 78 Prozent. Also die Richtung zeigt es an, dass diese dann doch sinkt. Bei der letzten Abstimmung hat der Politologe Christian Frommelt gesagt, wir sollten uns die Stimmbeteiligung genauer anschauen, und ich gehe jetzt einmal sehr davon aus, dass er alle wissenschaftlichen Erhebungen kennt, die vorliegen. Wenn wir jetzt ja die Ursachen kennen und die sind klar, geht es jetzt einfach darum, was wir mit dem tun. Wir haben die Möglichkeit der eID, aber wir wissen nicht, was wir damit machen können. Ist das das Instrument, welches uns ermöglicht, die nächsten Schritte Richtung E-Voting zu gehen? Wenn wir von den Studien sprechen, dann kann man in einer Studie auch die Akzeptanz oder den Bedarf von weiteren Möglichkeiten Richtung E-Voting abfragen und Erkenntnisse dazu gewinnen. Da war noch ein weiterer Punkt, der mir jetzt gerade entfallen ist, vielleicht fällt er mir nochmals ein, den dritten, den ich noch erwähnen wollte. Ich melde mich sonst noch einmal. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich glaube, vorhin ist die ganze Diskussion zu weit in Richtung digitale Stimmabgabe weggedriftet. Meiner Meinung nach ist da beim Postulat noch ein viel wichtigeres Thema: Wie erreichen wir die Bevölkerung, dass wir sie informieren können über Abstimmungen, dass sie sich auch im Vorfeld abstimmen können und nicht, ich sage jetzt einmal, hoffnungslos dann vor den Abstimmungsunterlagen stehen und sich fragen, was jetzt das Richtige ist? Wie wir im Postulat gelesen haben, verweigern sich mittlerweile 30 Prozent der Bevölkerung, sich über die Medien Informationen zu beschaffen. Das ist jetzt ein Problem und da würde ich mich schon interessieren, wie wir diesem Problem Herr werden. Ein Drittel der Bevölkerung will nicht mehr informiert werden und die gehen dann vermutlich auch nicht zur Abstimmung. Oder noch schlimmer, sie gehen dann an die Abstimmung, weil sie vielleicht irgendwo einmal etwas aufgeschnappt haben, was das Richtige sei, und dann abzustimmen, aber ohne Hintergrundinformationen. Das würde mich interessieren, wie wir dem Herr werden. Deswegen werde ich das Postulat auch überweisen. Ob wir eine digitale Abstimmung machen oder die Briefwahl haben oder den Wahlsonntag ganz abschaffen, weil er fast nicht mehr genutzt wird, das ist eine Nebensächlichkeit. Ich glaube, die Grundproblematik liegt in der Nicht-Information der stimmbeteiligten Menschen oder derjenigen, die ein Anrecht auf eine Stimme hätten, sie aber nicht wahrnehmen, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank Frau Regierungschef-Stellvertreterin für Ihre Ausführungen. Sie haben Ihres Erachtens zwei Mythen aufgezählt. Beim ersten Punkt, bei der Stimmbeteiligung bin ich mit Ihnen grundsätzlich einig, also das kann man so sehen. Beim zweiten Punkt tue ich mir tatsächlich ein bisschen schwer. Hier haben Sie gesagt, dass eine digitale Abstimmung das Stimmverhalten oder die Anzahl der Stimmenden nicht verändere und haben hier das Beispiel Estland angeführt. Das sind wahrscheinlich auch die einzig wirklich belastenden Zahlen, die Sie hier haben, in dem Sinn in Ordnung. Aber ich bin hier einfach der Ansicht oder am Schluss hat es auch ein bisschen mit Glauben zu tun, ich glaube, dass eine digitale Abstimmung in Liechtenstein tatsächlich die Stimmbeteiligung erhöhen würde. Wie gesagt, am Schluss weiss es keiner von uns wirklich. Das würde tatsächlich erst dann die Einführung zeigen, ob sich etwas verändert. Aber mir geht es einfach um den Abbau von Hürden. Vor zwanzig, dreissig Jahren hatten wir einen Abbau von Hürden, indem wir die Briefwahl eingeführt haben. Die Briefwahl wird so bewerkstelligt, dass man einen Zettel ausfüllen muss, welchen wir anschliessend zur Post oder zu einem Briefkasten bringen müssen. Das ist eine gewisse Hürde, die heute einfach, vor allem die junge Generation, kein gewöhnlicher Gang ist. Aber sie sind sich gewohnt mit den digitalen Medien umzugehen und da denke ich mir einfach, könnten wir gewisse Hürden abbauen, wenn wir das digitale Voting einführen würden. Und ich hätte es gerne zumindest einmal geprüft, ob dies sicher zu bewerkstelligen ist oder nicht. Dann vielleicht zum Abg. Gassner, er bezweifelt ja sehr stark, dass es sicher bewerkstelligt werden kann. Wenn das nicht sicher bewerkstelligt werden kann, dann habe ich doch höchste Bedenken in puncto, was wir jetzt machen, zum Beispiel mit der eID. Ist diese sicher? Also wenn das nicht sicher wäre, hätte ich dann doch viele Zusatzfragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Ich wollte einfach noch einmal wegen den Zahlen klarstellen und von was wir denn reden. Frau Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, Sie reden anscheinend von Wahlen, nicht von Abstimmungen, aber das Postulat bezieht sich auf Abstimmungen. Die Wahlbeteiligung seit 2009 liegt bei knapp 80 Prozent, sie ist relativ stabil. Sie haben recht 2001 und 2005 war sie bei 84 bis 86 Prozent, aber die ist relativ stabil. Aber wir reden hier von Abstimmungen und da haben wir keine sinkende Stimmbeteiligung. Nochmals wegen den Sicherheitsaspekten, eine absolute Sicherheit gibt es natürlich nie, das gibt es ja auch nicht bei der Briefwahl. Da muss man sich auch nichts vormachen. Aber beim E-Voting geht es vielmehr um Vertrauen, das ist der Punkt. Es geht um Vertrauen in diesen Wahlmodus, aber wie gesagt, das Postulat gibt das nicht her. Wenn Sie wollen, dass wir dieses E-Voting einführen, dann müssten Sie mit einer Motion kommen. Das verstehe ich jetzt nicht ganz: Auf was wollen Sie hinaus mit diesem Postulat, was soll der Schwerpunkt der Abklärung sein? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Es ist mir noch eingefallen, was ich vorher noch ergänzen wollte, und zwar ist es der Art. 8b im Volksrechtegesetz, dass wir schon seit zwanzig Jahren die Möglichkeit haben, begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zu genehmigen und dass wir bis jetzt meines Wissens da noch nicht viel gemacht haben. Dann ist die eID hinzugekommen und da möchten wir wissen, welche technischen Möglichkeiten wir haben. Im Postulatstext steht, zu prüfen, warum die Stimm- und Wahlbeteiligung stetig sinken. Also da ist meine Aussage von vorhin mit den Landtagswahlen schon auch eingeschlossen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort, guten Morgen. Also ich kann mich nicht für das E-Voting entscheiden, weil das muss ja auch nachkontrollierbar sein. Mit der Urnenabstimmung oder der Briefwahl ist das ja in Papierform vorhanden, das kann nachgezählt werden, das kann abgelegt werden. Das Vertrauen in die digitale Welt - dieser PC spuckt irgendetwas aus, wie kann das genau nachgeprüft werden, das wäre ja ein Riesenaufwand über die Adresse. Also ich kann mich dort nicht begeistern. Ich denke die Zeit ist noch nicht reif.Den Anstoss von Patrick Risch finde ich sehr wichtig, vor allem bei den Wahlunterlagen. Die Wahlbroschüre müsste eigentlich die letzten Antworten, wie man abstimmen soll, geben. Denn es ist tatsächlich so, dass man oft gefragt wird: Was soll ich da abstimmen? Das war beim eGD eine Frage, denn das Opt-in oder Opt-out wurde oft nicht verstanden. Also ich denke, die Wahlbroschüren kann man noch mehr ausarbeiten, nicht nur Text, vielleicht noch ein Zusatzblatt mit einer Grafik oder eine bildliche Darstellung oder was auch immer. Also dort sehe ich schon Potenzial. Denn, wenn jemand nicht weiss, im Zweifelsfall sagt man Nein. Aber wenn jemand da nicht klarkommt, dann geht er vielleicht gar nicht abstimmen, bevor er etwas Falsches abstimmt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielleicht auch noch kurz zum Abg. Patrick Risch bezüglich diesen 30 Prozent, den sogenannten News-Abstinenzlern, sage ich jetzt einmal so. Die Mediennutzung ist ein Problem. Dafür werden wir die Medienförderung diskutieren müssen. Ich glaube, das ist der beste Ort, wo man das beeinflussen kann. Wir haben in Liechtenstein eine schwierige Situation, wo wir de facto kaum Medien haben. Auch im Ausland gibt es verschiedene Gründe, warum sich die Leute nicht mehr so offen gegenüber den Medien zeigen. Einmal das Vertrauen, aber sie wollen nicht tagein, tagaus mit schlechten Nachrichten überschüttet werden, und die nehmen einfach die letzten Tage zu. Aber dieses Problem werden wir mit diesem Postulat ganz bestimmt nicht lösen. Bezüglich E-Voting möchte ich einfach dazu aufrufen: Vermeiden sie Experimente. Der Abg. Thomas Vogt hat es selbst gesagt, wir werden es erst wissen, wie es angenommen wird, wenn es eingeführt wird. Wir werden vermutlich erst dann wissen, welche Sicherheitslücken auftreten. Ich würde davon Abstand nehmen und wir sollten auch nicht naiv sein, gerade in der heutigen Zeit. Hackerangriffe nehmen zu, auch politisch motivierte Hackerangriffe aus dem Ausland. Beim E-Voting ist es einfach, da kann man von irgendwoher - keine Ahnung, von Moskau aus - unsere Abstimmungen manipulieren. Sonst muss man immerhin hier sein und für jede einzelne Stimme irgendeinen Aufwand aufnehmen. Beim E-Voting kann ich 10'000 Stimmen genauso einfach manipulieren, wie ich 100 Stimmen manipuliere. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Auch von meiner Seite guten Morgen allerseits. Ich möchte auch noch einmal meinen Fraktionskollegen Patrick Risch unterstützen. Ich verstehe den Fokus dieses Postulates auch so. Wie holen wir die Bevölkerung zurück in die demokratischen Prozesse, in die Beteiligung? Wie können wir den Kreis der Partizipierenden allenfalls erhöhen? Das sehe ich im Fokus und nicht das E-Voting, was sicher auch ein spannendes Thema ist. Dann verstehe ich den Abg. Thomas Vogt aber nicht, wenn er sagt, das wäre dann eine Glaubensfrage, ob man glaubt, dass das die Stimmbeteiligung erhöhen würde oder nicht. Sie sagen quasi, glauben heisst nicht wissen, und ich glaube, es könnte die Stimmbeteiligung erhöhen. Die Frau Vizeregierungschefin hat es gesagt, Estland ist ein sehr digitales, progressives Land. Also Estland ist wirklich ein Leuchtturm in Sachen Digitalisierung, was die alles ausprobieren. Und wenn die Expertise aus Estland ist, wir stellen hier keine Verbesserung fest, dann ist es keine Glaubensfrage mehr, dann kann man sich doch auf Erfahrungen abstützen. Eben das kann und soll doch nicht im Fokus dieses Postulates stehen.Grundsätzlich kann ich sagen, ich stehe Ihrem Postulat positiv gegenüber, wenn das der Fokus ist. Dann würde mich aber interessieren: Wie werden Sie mit den Antworten umgehen? Wenn zum Beispiel die Antwort ist: Wahlalter 16 würde diese Prozessbeteiligung erhöhen. Ich kann mich noch gut erinnern, wir hatten die Motion von der Freien Liste zum Wahlalter 16, diese wurde mit 13 Stimmen bachab geschickt, davon sieben Stimmen von der VU. Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen, genau diesen Trend hier vielleicht umzukehren und eine Chance, den Kreis der Partizipierenden zu erhöhen. Da werde ich Sie dann auch an Ihren Taten messen, wenn Sie die Antworten bekommen und wie Sie hier dann damit umgehen werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Eine kurze Rückmeldung an die Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni: Ja, um was geht es, ist das das richtige Mittel? Ja, ich denke schon, dass das Postulat das richtige Mittel ist. Denn, wenn wir es genau wüssten, dann würden wir eine Motion oder eine Initiative machen. Die gelebte Praxis ist doch auch, es geht nicht um den Titel, sondern um den schwarz markierten Text und auch weniger um die Begründung, was wir anstreben. Klar kann man jetzt natürlich wieder monieren, dass dieser schwarze Text relativ offen gehalten ist. Aber dieser schwarze Text ist demokratisch einfach essenziell, wie es hier auch steht. Es geht wirklich darum, wie die Partizipation wieder gesteigert werden kann. Ich glaube, das ist auch nicht evidenzbasiert, wenn wir unterschiedliche Abstimmungen heranziehen, um die Stimmbeteiligung aufzuzeigen. Aber wo ist die Übereinstimmung grösser? Das ist schlussendlich bei Wahlen, denn bei Wahlen ist der Ausgangspunkt eigentlich immer derselbe und deshalb ist es auch repräsentativ, auch die Wahlen für die Beteiligung heranzuziehen. Das ist meine Sichtweise, vielleicht nicht so forschungsgewandt, aber eigentlich rein aus der Logik heraus.Also ja, wir haben gezielt ein Postulat gewählt, denn ich bin jetzt auch schon im achten Jahr hier, und die Gründe, warum eine Motion versenkt wird, habe ich schon in vielerlei Hinsicht erlebt. Aber ein Postulat, wenn man sich der Prüfung entzieht, dann möchte ich schon von denjenigen wissen, die sich dieser Prüfung entziehen, was dort dagegenspricht. Man kann sagen, der Text ist zu offen gehalten, aber der Beweggrund ist unbestritten, wenn wir die Demokratie hochhalten wollen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Der Prüfauftrag lautet, die Regierung soll prüfen, warum die Stimm- und Wahlbeteiligung stetig sinkt. Damit habe ich ein Problem, weil sie nicht sinkt. Sie sinkt nicht, weder die Wahlbeteiligung noch die Stimmbeteiligung sinkt. Die Wahlbeteiligung ist relativ stabil geblieben. Jetzt kann man sagen, okay, sie war 2005 noch bei 84 Prozent und jetzt liegt sie im Durchschnitt bei 80 Prozent, aber sie sinkt nicht. Daher ist es schon ein grundsätzliches Problem, das so zu beantworten. Dann, welche technischen Mittel oder Gegenmassnahmen können dazu führen, dass die Partizipation wieder erhöht wird? Jetzt sagt der Abg. Thomas Vogt, ich glaube, dass E-Voting dazu beiträgt. Dann werde ich auf den einzigen belastbaren Zahlen antworten, das einzige belastbare, das wir haben, ist Estland und diese Zahlen besagen: Nein, kein Zusammenhang. Ich glaube nicht, dass wir diese Antwort wollen. Wir wollen doch etwas anderes. Natürlich kann man sagen, die Intention war eine andere und sie wollen das noch geprüft haben und die Sicherheit noch geprüft haben. Aber ich erwarte schon einen klaren Auftrag, weil sonst sind wir dann hier ins Unendliche damit beschäftigt und Sie werden dann trotzdem nicht zufrieden sein mit unserer Antwort. Dann höre ich vom Abg. Herbert Elkuch, er hat auch noch Vorschläge, wie wir die Wahlbroschüre anders gestalten könnten. Das wäre eine Möglichkeit, die Stimmbeteiligung zu erhöhen. Also das geht dann wirklich ins Unermessliche und da müssen wir uns dann einfach sicher sein, was wir jetzt wirklich wollen. Geht es um das kommunikative oder was ist der Schwerpunkt dieses Postulats? Es geht mir nur um das, dass wir hier wirklich auch etwas Gewinnbringendes für alle haben. Es ist klar, beim Thema Wahlbeteiligung, da ist sich die Wissenschaft einig: Wahlrechtsalter-Senkung und natürlich auch die Auslandsliechtensteiner. Aber ich glaube, dass diese Themen nicht das Ergebnis sind, dass Sie sich hiermit erhoffen oder wünschen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Da es sich doch in weiten Teilen auch um das E-Voting gehandelt hat und das Thema auch schon öfters hier vorgebracht wurde, möchte ich kurz etwas dazu sagen. Natürlich könnte man abklären, ob die Akzeptanz gegebenenfalls gegeben wäre oder was auch immer, aber was wir nicht abzuklären brauchen, kann ich hier schon beantworten, ob es technisch möglich ist und ob man das technisch sicher machen kann. Da ist mir auch wichtig in Richtung des Abg. Sebastian Gassner eine klare Ansage zu machen. Ich meine, wenn es so wäre, wie Sie sagen, dass man es wenigstens so sicher wie möglich machen kann, dann hätten wir auch keine eID und auch kein elektronisches Gesundheitsdossiers, dann müssten wir alles abschalten. Digitale Lösungen haben Risiken, aber auch traditionelle Lösungen haben Risiken, das hat die Regierungschef-Stellvertreterin auch gesagt. Auch unser System mit der brieflichen Stimmabgabe ist nicht hundert Prozent sicher, aber sicher sehr sicher. Auch die E-Voting-Lösungen können sehr sicher gemacht werden. Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, damit es auch protokolliert ist, wäre der Abg. Sascha Quaderer da, würde er auf seine Kleine Anfrage vor zwei Jahren verweisen, wo er mich zum E-Voting gefragt hat. Ich hatte da gesagt: Nein, die Regierung plant nichts in diese Richtung. In der digitalen Agenda haben wir das nicht vorgesehen. Wenn der Landtag der Meinung ist, dass wir in diese Richtung etwas tun sollen, dann ist es wahrscheinlich nicht dieses Postulat der richtige Ort, sondern eine Motion, die sagt: Macht jetzt einmal etwas in diese Richtung. Wir haben in unserer Strategie gesagt, wir machen es nicht. Ich persönlich finde, man könnte das durchaus tun. Ich glaube, auch die Regierungschef-Stellvertreterin würde das persönlich tun. Aber die von uns verabschiedeten Strategien, denen wir folgen, sehen das nicht vor. Wenn man da etwas tun möchte, dann wäre es vielleicht auch an Ihnen, dort ein bisschen einen Push zu geben oder in der nächsten Legislatur sieht man das vielleicht auch anders. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wollte mich jetzt eigentlich nicht mehr an dieser Diskussion beteiligen, aber es reizt mich doch noch, zwei, drei Sachen anzubringen. Insbesondere hat mir die Abg. Manuela Haldner-Schierscher den letzten Schubs gegeben, und zwar diese damalige Auseinandersetzung beziehungsweise Diskussion betreffend Wahlalter 16, das ich ebenfalls sehr befürwortet habe. Für mich sind das pragmatische Ansätze, die hier angewendet werden können. Der Postulatstitel müsste eigentlich aus meiner Sicht heissen: Postulat zur Erhebung der Gründe von Stimmbeteiligung. Wenn man das Wort «sinkend» herauslässt, dann geht es wirklich um das, um was es Ihnen eigentlich geht, nämlich um die Erhebung, warum die Stimmbeteiligung so ist, wie sie heute ist. Sinkend ist sie nicht, sie könnte nach Wunsch etwas höher sein. Das Schlüsselwort ist eigentlich die Partizipation. Das andere ist der Weg; das E-Voting oder die heutige traditionelle Abstimmungsart ist der Akt, wann man zur Abstimmung geht und wie man abstimmt. Aber die Menschen zu beteiligen, dass sie abstimmen gehen, dort liegt der richtige Punkt. Ein Weg dazu war, der von der Klientel der Jungen kam, das Wahlalter 16. Das war hier nicht gewollt. Ich war auch ein Befürworter, denn das ist ja nichts Schlimmes, wenn man sich beteiligen kann und darf. Mit einer Stimmabgabe kann man ja nur Gutes tun, kann ja nur seine Stimme zu einem Thema mitgeben. Und wenn man zur Abstimmung eingeladen wird, dann beschäftigt man sich auch mit dem Thema. Das heisst betroffen machen, beteiligen, Partizipation, dort liegt meiner Ansicht nach der Schlüssel. Das andere ist der Weg, ob es das E-Voting ist oder traditionelle Abstimmungsunterlagen mit dem Kreuzchen machen. Ich glaube, das ist nicht so entscheidend. Da hat auch der Abg. Patrick Risch wieder eine entscheidende Geschichte aufgeworfen: die Medienförderung. Das heisst, wir haben ein Monopol, eine Zeitung, da müssen wir uns fragen, wie können wir die Leute noch beteiligen, weil eine Meinungsbildung entsteht aus verschiedenen Medien, verschiedenen Meinungsvielfalten, nicht nur aus einem Monopol heraus. Dann sind wir auch schon wieder bei der Information allgemein, was der Abg. Elkuch aufgeworfen hat, dass man wirklich informiert, auch bei den Beilagen. Das kann man nur, indem man halt Wege sucht. Das wäre eigentlich hier ein ganz toller Postulatsauftrag: Wie sind die Wege der Partizipation, wie kann man die Menschen betroffen machen, auch die jungen Menschen? Wir haben den Jungen einen Korb gegeben beim Wahlalter 16, also müssen wir Alternativen suchen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich für das Votum der Abg. Manuela Haldner-Schierscher bedanken, weil sie hat es meines Erachtens auf den Punkt gebracht. Es geht uns mit dem Postulat darum, die Leute wieder vermehrt an die Wahl- und Abstimmungsurne zu bringen, und damit eben die Stimmbeteiligung auch hoch bleibt. Diese ist im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hoch und das soll auch so bleiben. Das ist unseres Erachtens wichtig und prüfenswert und sonst dürfen wir uns in Zukunft auch nicht mehr darüber beklagen, wenn immer weniger Stimmberechtigte abstimmen oder wählen gehen. Dann wurde von der Regierungschef-Stellvertreterin hinterfragt, weshalb denn das Mittel des Postulats gewählt wurde. Das ist einfach zu erklären, weil eben das Postulat dazu dient, den Sinn eines weiteren Vorstosses wie einer Motion zu eruieren. Der Hauptpunkt ist doch die Aussage des liechtensteinischen Politologen Christian Frommelt, der sagt: Wir sollten uns die Stimmbeteiligung genauer anschauen und genau das wollen wir mit diesem Postulat machen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich wollte mich eigentlich nicht mehr melden, aber der Herr Regierungschef hat es gerade noch auf den Punkt gebracht, indem er den Vergleich vom E-Voting mit dem eGD gemacht hat. Bei der eGD-Abstimmung haben wir halt gesehen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Prozesse nicht allzu hoch ist. Was ich grundsätzlich bedauere, das muss ich zugeben, weil ich finde das eGD eine gute Sache. Dazu stehe ich nach wie vor, aber es ist eine Interessenabwägung. Das Kosten- Nutzenverhältnis beim E-Voting sehe ich aktuell einfach nicht. Da sehe ich die Kosten im Sinne von Vertrauen und den Nutzen im Sinne einer höheren Partizipation, wie es die Regierungschef-Stellvertreterin ausgeführt hat, dass diese eben nicht erhöht werden. Auch der Vergleich mit einer digitalen Signatur, das sind meiner Ansicht nach schon andere Themen. Eine digitale Signatur, eine analoge Signatur, beide können irgendwo gefälscht werden. Das ist klar, nichts ist hundert Prozent sicher. Das Thema E-Voting finde ich auch nicht so prüfenswert für ein Postulat. Da geht es einfach darum, wir müssen Farbe bekennen, wollen wir es, Ja oder Nein. Wenn Ja, dann eine Motion, dann werde ich dagegen stimmen. Das ist meine Meinung, das ist legitim; es ist auch legitim, wenn jemand ein E-Voting will. Ich will es nicht. Ich sehe in Wahlen und Abstimmungen das Herzstück unserer Demokratie und ich denke, das sollten wir uns erhalten, so wie wir es heute haben. Und diese 30 bis 60 Minuten sollte sich jeder Zeit nehmen, wenn er an einer Abstimmung teilnimmt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch eine Frage zum E-Voting. Der Herr Regierungschef verglich es mit dem Gesundheitsdossier. Jetzt habe ich dazu eine Frage. Beim Gesundheitsdossier bleibt die Adresse zusammen mit der Entscheidung, das wird so registriert. Bei einer Abstimmung oder Wahl wird die Adresse oder derjenige der abstimmt, also die Adresse wird vom Wahlzettel getrennt. Das kann nachher nicht mehr zusammengeführt werden. Jetzt ist da einfach eine Zahl auf diesem PC und jetzt kommt eine Gruppierung, die einfach anzweifelt, dass da etwas nicht richtig gelaufen ist oder dass es irgendwie über diese Internetverbindung beeinflusst wurde. Das kann man nachher ja nicht mehr prüfen, hingegen sind angekreuzte Wahlzettel da, die kann man nachzählen. Aber das andere kann man meiner Ansicht nach nicht prüfen. Ich meine, es muss die Adresse oder der Stimmbeteiligte muss vom Wahlzettel getrennt werden, ansonsten haben wir keine geheime Wahl und zwar so getrennt, dass es nicht mehr verbunden werden kann, so wie das heute bei der Urnenabstimmung oder der Briefwahl ist. Vielleicht gibt es dazu eine Antwort. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Nach den Aussagen der Regierungschef-Stellvertreterin ist die Überschrift von diesem Postulat falsch. Der Postulatstext ist falsch. Sehr geehrter Herr Abg. Manfred Kaufmann, die verbleibende Begründung ist gemäss Ihrer vorherigen Aussage noch eine Aussage des Politologen Christian Frommelt. Für mich ist das einfach zu dünn. Für eine Begründung eines Postulats erhoffe ich mir mehr Zahlen, Daten, Fakten, die auch belastbar sind, denn auch aus einer Postulatsbeantwortung wünscht man sich mehr. Also mir ist es einfach viel zu wenig, wenn die Überschrift falsch ist, der Postulatstext falsch ist und die Begründung eine alleinige Aussage eines sehr wertgeschätzten Politologen ist. Aber für eine Postulatsüberweisung ist das für mich zu wenig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte jetzt nicht abdriften in eine technische Diskussion zum E-Voting, aber ich kann Ihnen versichern, dass es diese Möglichkeit gibt. Wir müssen halt den Vorgang auch entsprechend, ich sage jetzt einmal, signieren oder technisch absichern, dass wir wissen wie viele Wahlvorgänge gab es und dann wie viele abgegebene Stimmen, das ist technisch möglich. Auch dass es quasi danach nicht rückverfolgbar ist und dass es entsprechend anonymisiert ist, also diese technischen Möglichkeiten gibt es. Es gibt ja auch Lösungen in anderen Ländern und ich habe mich auch inhaltlich mit solchen Themen früher schon auseinandergesetzt. Technisch, das kann ich sagen, ist das möglich und es ist auch sicher möglich. Die Frage ist weniger das Problem, als die Frage: Wollen das die Leute und vertrauen sie darin? Das ist aber eine ganz andere Frage, aber die Technik gibt es.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte Ihnen zum Schluss noch die Gründe für mein Abstimmungsverhalten mitteilen. Ich denke, wir haben in Liechtenstein, auch weltweit gesehen, eine hohe Stimmbeteiligung, diese kann variieren zwischen 40 oder 50 Prozent bis 80 Prozent, je nach Thema. Ich sehe aber auch nicht, dass wir hier über die sinkende Wahlbeteiligung diskutieren müssen. Ich finde den Titel und auch den Text zu negativ. Der Abg. Seger hat gesagt: Er ist falsch. Ich möchte nicht sagen, dass er falsch ist, aber ich finde, er zielt in die falsche Richtung und er ist für mich auch viel zu weit ausgelegt. Ich habe jetzt die Diskussion mit Interesse gehört. Es geht um E-Voting, um Kommunikation, um Wahlalter 16, Stimm- und Wahlrecht für Alteingesessene, ich glaube nicht, dass die Regierung uns dieses Postulat zu unserer Zufriedenheit wird beantworten können. Ich werde deshalb diesem Postulat nicht zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen, ansonsten kommen wir zur Abstimmung.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, wir haben jetzt fast eineinhalb Stunden über einen parlamentarischen Eingang gesprochen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir kennen in diesem Hohen Haus leider keine Redezeitbeschränkung und darum ist das so.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Gestern haben wir stundenlang über eine Interpellationsbeantwortung gesprochen, über zwei Interpellationsbeantwortungen. Ich muss wirklich sagen, wahrscheinlich macht es mehr Sinn, wir hätten so etwas in eine Interpellation geschickt, weil dann muss überhaupt nicht darüber diskutieren. Und dass Sie einfach sagen, es ist zu dünn, Herr Abg. Seger. Es ist überhaupt nicht dünn. Ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren, wenn wir wieder über sozialen Zusammenhalt sprechen, über die Beteiligung von Jungen und die nächste Generation. Die Meinungen sind gemacht, wir können abstimmen und ich denke nicht, dass es einen Unterschied macht, ob wir den Titel noch abändern und das Wort «sinkende» noch herausnehmen. Wir haben von Stimm- und Wahlbeteiligung gesprochen und ich habe Ihnen die Zahlen der Landtagswahlen aufgelistet und diese haben gezeigt, dass sie doch zurückgingen. Es ändert nichts mehr, wir können abstimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Wir reden wirklich schon sehr lange und ich glaube, wir geraten jetzt auch auf ein Nebengeleise, ob wir tatsächlich zu lange geredet haben oder nicht. Damit reden wir noch länger. Ich glaube, wir sollten dann zur Abstimmung kommen.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Wir werden ja zu späterer Stunde dann noch über solche Dinge reden müssen und deshalb war es mir wichtig zu sagen, dass da ein parlamentarischer Eingang eineinhalb Stunden dauert. Wenn man über eine Interpellationsbeantwortung redet, dann scheint das zu viel zu sein. Das waren zwei Interpellationen, die eine hat 1 Stunde und 17 Minuten gedauert, die andere 1 Stunde und 40 Minuten, wir hatten immerhin einen Bericht und Antrag vorliegen von einigen hundert Seiten, wenn man sie zusammenzählt, also mehr als hundert Seiten, wenn die beiden Interpellationen zusammenzählt. Hier haben wir nur einen parlamentarischen Eingang und einfach, um das Verhältnis klarzustellen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Ich glaube auch nicht, wenn wir den Titel ändern und auch den Prüfungstext, dass es das Abstimmungsverhalten ändert. Deshalb können wir uns diese Schlaufe sparen. Aber ich möchte schon daran erinnern, dass wir Politiker auch gewählt sind, um in die Zukunft zu schauen. Wenn hier alle glauben, dass die hohe Wahlbeteiligung gegenüber der Schweiz oder anderen Ländern so bleibt, dann schicken Sie dieses Postulat bachab. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich wollte mich eigentlich nur für diese gute Diskussion bedanken, also ich fand es angebracht, dass wir hier darüber eineinhalb Stunden diskutieren, aber ich glaube, es ist jetzt auch genug und deshalb bin ich dafür, dass wir dieses Postulat auch nicht überweisen, weil wir haben uns zur Genüge damit auseinandergesetzt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es gibt wirklich keine weitere Wortmeldung, damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
12 Stimmen bei 25 Anwesenden, somit hat der Landtag das Postulat nicht überwiesen und wir haben Traktandum 7 abgeschlossen. Wir machen jetzt 20 Minuten Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:30 bis 10:55 Uhr).
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