Postulat: Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie der Abgeordneten Peter Frick, Günter Vogt, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Walter Frick, Dietmar Lampert, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Thomas Vogt, Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 4. Oktober 2023
Landtagspräsident Albert Frick
Wir fahren mit den Beratungen fort und wir kommen zu Traktandum 13, Postulat: Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie der Abgeordneten Peter Frick, Günter Vogt, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Walter Frick, Dietmar Lampert, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Thomas Vogt, Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 4. Oktober 2023.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ja, es ist mir durchaus bewusst, dass sich das uns hier vorliegende Postulat nahezu mit dem vom Landtag im September überwiesenen Antrag deckt, so mögen sich wahrscheinlich einige von Ihnen fragen, weshalb eine solche Doppelspurigkeit überhaupt notwendig ist. Ich kann Ihnen sagen: Sie ist definitiv notwendig, und ich werde Ihnen gerne kurz eine Erklärung geben, weshalb die Postulanten dieser Ansicht sind.Durch ein Nachdoppeln mit diesem Postulat, welches erneut und jedenfalls konkretisierter eine Aufarbeitung der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Covid-19-Pandemie aus medizinischer Sicht verlangt, reagieren die Postulanten auf eine getätigte Aussage des Gesundheitsministers im Nachgang zu dieser September-Landtagssitzung. Verschiedene geäusserte Anmerkungen des Gesundheitsministers bereits kurz nach der Abstimmung im Landtag, wie auch später in den Medien, lassen vermuten, dass der Minister nicht gewillt ist, diesen Auftrag auszuführen.Psychiatriekonzept, Abklärungen zum Hospiz, Altersstrategie, Pflegeinitiative, Armutsbericht, Landesgesundheitskommission, Spital, Gutenberg, alles Themenbereiche, welche in den letzten Jahren nicht vorangetrieben wurden und bei denen man jeweils von Gesundheits- beziehungsweise Gesellschaftsminister auf die nächsten Monate vertröstet wurde. Das kommende Jahr ist das letzte dieser Legislatur. Mit einem allfälligen Wechsel des Amtes des Gesundheitsministers in der nächsten Legislatur geht vorhandenes Wissen verloren. Dies hat die Postulanten dazu veranlasst, bei der mangelhaften Aufarbeitung der Pandemie aus medizinischer Sicht nachzudoppeln. Zudem hat sich der Gesundheitsminister öffentlich dahingehend geäussert, dass eine zeitliche Vorgabe beim Antrag im September fehle, was mit diesem Postulat auch nachgeholt wird.Dass konkrete Fragen fehlen würden, auf diese Aussage gehe ich nicht näher ein, denn ich bin überzeugt, dass seit Monaten genügend Fragen im Raum stehen, ohne dass ich diese jetzt explizit alle aufzuzählen hätte, zumal ein Zusammentragen dieser Fragen auch aus der Gesellschaft und den Voten des Landtags genau die Aufgabe des Gesundheitsministeriums sein sollte und einige nun auch nochmals ausdrücklich in diesem Postulat genannt werden.Zusammengefasst gesagt, mit diesem Postulat soll sichergestellt werden, dass die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie auch aus medizinischer Sicht noch vom aktuellen Gesundheitsminister erfolgt, da bei einem allfälligen Wechsel in diesem Ministerium diese Aufarbeitung mit Sicherheit noch länger dauern wird. Es geht nicht darum, das Ministerium mit noch mehr Arbeit einzudecken, sondern es handelt sich hier um eine Präzisierung der Aufgabe, welche das Gesundheitsministerium ohnehin bereits im September gefasst hat, jedoch mit einem zeitlichen Limit, um nicht auch hier am Ende der Legislatur hören zu müssen, dass dies erst im kommenden Monat und somit wohl erst in der nächsten Legislatur, wenn überhaupt, erledigt werde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Danke. Ja, Frau Landtagsvizepräsidentin, ich bin zugegebenermassen wirklich etwas erstaunt, haben wir nun hier und heute im November-Landtag ein Postulat vorliegen, das die Regierung einlädt, die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie aus medizinischer Sicht aufzuarbeiten. Erstaunt deshalb, weil erst im September der Landtag einem Antrag zugestimmt hat, dass die Regierung die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie um genau diese Aspekte, nämlich die medizinisch-epidemiologischen und allfälligen weitere Aspekten, die die relevanten Akteure einbringen, erweitern soll. So hatte ich Ihren Antrag verstanden, Frau Landtagsvizepräsidentin und deshalb habe ich diesem auch zugestimmt. Dies, weil ich auch der Meinung bin, dass eine medizinisch-epidemiologische Aufarbeitung der Pandemie auf wissenschaftlicher Grundlage von entscheidender Bedeutung ist, um aus den Erfahrungen zu lernen, die Gesundheitssysteme und die Gesundheitspolitik zu verbessern und die Vorbereitung auf zukünftige Gesundheitskrisen zu stärken. Wenn wir Risikofaktoren und Verläufe von Infektionskrankheiten besser verstehen, hilft dies, gefährdete Bevölkerungsgruppen besser schützen zu können und gezielte Massnahmen zu ergreifen, um ihre Gesundheit zu bewahren. Dies wiederum trägt dazu bei, Menschenleben zu retten und die Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger gegenüber solchen Bedrohungen zu machen. Zum Zeitpunkt der Pandemie waren viele Fragen nicht oder noch nicht geklärt und Entscheidungen mussten auf der Grundlage des verfügbaren Wissens und der damaligen Erkenntnisse getroffen werden. Die Wissenschaft und Forschung ist ein sich entwickelndes Feld, in dem das Verständnis von Krankheiten und deren Bekämpfung ständig aktualisiert wird. Die Regierung hat die Verantwortung, proaktiv zu handeln und Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, auch in einer Situation, wo nicht alle Informationen vorhanden sind. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung dient dazu, aus den Erfahrungen zu lernen und zukünftige Reaktionen allenfalls zu verbessern. Eine Aufarbeitung soll nicht als Möglichkeit betrachtet werden, Schuldzuweisungen zu machen, sondern als eine Chance, das Gesundheitssystem und die Reaktionsfähigkeit in Gesundheitskrisen zu stärken. Die Aufarbeitung muss nach meinem Verständnis auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen mit der notwendigen Expertise und Fachwissen, um qualitativ hochwertige Ergebnisse zu erzielen und fundierte Schlussfolgerungen ziehen zu können. Die Ergebnisse sollten auf verlässlichen, wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und nicht politisch motiviert sein. Bezug nehmend auf einen Forumsbeitrag zum Thema am letzten Dienstag in der Landeszeitung möchte ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Wie weit teilen Sie die Meinung, dass es Fakt sei, dass die Impfung nicht gehalten habe, was Politik, Mediziner/-innen und Medien versprochen haben? Dass die Impfung sich weder als sicher noch als wirksam erwiesen habe? Wie weit teilen Sie die Meinung, dass unabhängig davon, welches wissenschaftliche Institut damit beauftragt wird, dieses dem Auftraggeber, in diesem Fall dem Gesundheitsminister, ein Gefälligkeitsgutachten ausstellen wird? Wenn diese Meinung Konsens wäre, dann müsste man sich schon fragen, weshalb man überhaupt eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben soll, wenn die Fakten und Ergebnisse anscheinend ja schon bekannt sind und vorweggenommen werden. Und ich frage mich, wie gehen wir damit um, wenn die Ergebnisse und Schlussfolgerungen vorliegen, diese jedoch unter Umständen sowohl nicht im Sinne der Massnahmenbefürworter/-innen oder nicht im Sinne der Massnahmenkritiker/-innen ausfallen werden? Wie reif sind wir, anzuerkennen, dass auch Fehler gemacht wurden, aus denen man im besten Fall etwas lernen kann oder auch einzugestehen, dass man sich geirrt oder gar verrannt haben könnte? Wie werden wir als Gesellschaft damit umgehen? Werden diejenigen, die nicht oder vielleicht nur in Teilen die Antworten bekommen, die sie sich erhoffen, bestärkt in der heute schon vorhandenen Haltung, dass dies tatsächlich nur ein Gefälligkeitsergebnis sein kann, damit der Gesundheitsminister und alle, die die Entscheidungen im Grossen und Ganzen mitgetragen haben, einfach gut dastehen sollen? Oder verständigen wir uns darauf, dass alle die notwendige Bereitschaft zeigen, die Integrität wissenschaftlicher Methoden und Standards anzuerkennen, diesen zu folgen und nicht auf unbegründeten Theorien und vermeintlichen Fakten zu bestehen? Ich erachte es als die Aufgabe der Politik und ihrer Akteur/-innen, durch die Aufarbeitung dieser Krise auch einen Beitrag zu leisten, Misstrauen und Missverständnisse abzubauen und das Vertrauen und Verständnis für die komplexen Herausforderungen in der Bewältigung einer derart bedrohlichen Gesundheitskrise zu fördern. Ich komme zum Schluss. Mein Verständnis und Erwartungen an eine ergebnisoffene Studie habe ich einleitend hinlänglich bekannt gegeben. Da Sie, Herr Gesundheitsminister, in der Kritik stehen, was Ihr Verständnis bezüglich dem Auftrag einer medizinischen Aufarbeitung betrifft, möchte ich Sie bitten, auszuführen, wie Sie den Auftrag verstanden haben. Haben Sie schon Vorbereitungsarbeiten dazu in Angriff genommen und wenn ja, welche? Wie realistisch ist es, ein Zwischenergebnis bis im Frühjahr 2024 zu erhalten? Dies im Hinblick darauf, dass in der Schweiz noch zahlreiche Studien am Laufen sind. Welchen Mehrwert hätte es im Bezug auf den Auftrag vom September, wenn dieses Postulat überwiesen würde? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Gerne unterstütze ich das Votum der Abg. Haldner-Schierscher. Betreffend das Postulat kann festgehalten werden: Es ist ein Ergänzungsauftrag, der wurde bereits an der letzten Landtagssitzung erteilt. Ich persönlich kann keinen wirklichen Mehrwert in diesem Postulat zum bereits erteilten Ergänzungsauftrag erkennen. Nachdem für mich die Wiederholung des bereits erteilten Auftrages keinen Sinn macht, werde ich das Postulat nicht überweisen. Aber speziell empfinde ich die Aussage in der Begründung, dass Sie mit dem vorliegenden Postulat nun lediglich verlangen, die Regierung möge das getätigte Versprechen erfüllen und der Gesellschaftsminister seine Arbeit erledigen. Diese Aussage erweckt bei mir den Eindruck, dass Sie kein Vertrauen in die Regierung haben, dass sie diese die vom Landtag erteilten Aufträge seriös bearbeiten werde. Wenn dem so ist, dann würde auch dieses Postulat nichts bringen und Sie sollten sich generell über die Vertrauensfrage Klarheit verschaffen. Insbesondere frage ich die Abgeordneten der VU, welche alle dieses Postulat unterzeichnet haben, ob sie Ihrem Regierungschef und Ihren Regierungsmitgliedern vertrauen. Ich hingegen bin überzeugt, dass der Gesundheitsminister bereits weitere Schritte zur Bearbeitung dieses Themas in die Wege geleitet hat. Ob Sie dann mit den Ergebnissen zufrieden sein werden, das ist noch offen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Ja, besten Dank für das Wort. Also, es geht nicht darum, dass man der Regierung nicht vertraut, sondern im Zuge der Corona-Pandemie sind noch nie da gewesenen Massnahmen mit weitreichenden medizinischen und gesellschaftlichen Folgen umgesetzt worden. Und das hat Vor- und Nachteile gebracht und es ist einfach ein allgemeines Interesse für die nächste Pandemie, zu wissen oder zu erfahren, welche Massnahmen gut und welche schlecht waren. Und auch im Aufarbeitungsbericht waren ja die medizinischen und auch psychische Folgen ausgeklammert und dazu ist sicher irgendetwas bekannt. Also, es geht wirklich nicht darum, um irgendwelche Fehler anzukreiden, sondern darum, was damals beschlossen wurde, was umgesetzt worden ist. Was würde man bei der nächsten Pandemie wieder gleich machen? Oder anders? Wie sind die Folgen in der Gesellschaft? Was ist zurückgeblieben an «Schaden»? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau und Herren Landtagsabgeordnete. Im September 2023 hat der Landtag die Regierung mit einer erweiterten Aufarbeitung des Berichts zur Covid-19-Pandemie beauftragt, welche insbesondere medizinische Aspekte und Fragen der Verhältnismässigkeit gewisser Massnahmen berücksichtigt. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat die Arbeiten zur Umsetzung des vom Landtag erteilten Auftrages bereits aufgenommen. Aktuell stehen bereits mehrere internationale Studien zur Verfügung, welche die noch offenen Fragen zu allen getroffenen Covid-19-Massnahmen untersuchen. So gab es zum Beispiel auf Initiative der Britischen Royal Society, einer unabhängigen wissenschaftlichen Akademie, bereits eine erste internationale Aufarbeitung aller verfügbaren wissenschaftlichen und medizinischen Literatur zur Frage, welche Massnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2, also des Covid-19-Virus, gewirkt haben. Diese umfassende epidemiologische Studie wurde Ende August 2023 veröffentlicht. Sie zeigt unter anderem, und hier erwähne ich nur ein Beispiel, dass das Ergebnis aller Studien nahelegt, dass das Tragen von Schutzmasken das Risiko der Übertragung einer SARS-CoV-2-Infektion senkt. Das Tragen von Schutzmasken und die Maskenpflicht sind somit ein wirksamer Ansatz zur Reduktion von Infektionen. Wissenschaft und Medizin sind sich einig, dass die Beantwortung aller offenen Fragen zu den angemessenen Covid-19-Massnahmen noch wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Nichtsdestotrotz wird aufgrund des Vorstosses des Landtags vom September 2023 eine spezifisch auf Liechtenstein bezogene Ergänzungsstudie im Auftrag des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur, also im Auftrag meines Ministeriums, von einem renommierten Schweizer Gesundheitsforschungsinstitut erstellt werden. Ich halte eine Überweisung des gegenständlichen Postulats daher nicht für nötig, da der Prozess zur Beantwortung, insbesondere der medizinischen Aspekte, bereits aufgenommen wurde. Ich komme nicht umhin, um noch Stellung zu nehmen, nicht zum Inhalt, sondern zur Formulierung des Antrags. Ich finde die Formulierungen, wie von der Abg. Zech-Hoop erwähnt, insbesondere zu Ende des zweiten und zu Ende des dritten Absatzes in der Begründung des Postulats nicht respektvoll im Umgang mit der Regierung und ich bedaure, dass die Postulaten solche Formulierungen wählen. Das halte ich für nicht zielführend. Zweitens möchte ich auf Ihre Aussagen eingehen, Abg. Marxer-Kranz, dass in meinem Ministerium, und Sie haben eine ganze Liste aufgezählt, Themen nicht vorangetrieben würden. Das Gegenteil ist der Fall und ich muss mich hier auch vor meine Mitarbeitenden im Ministerium und in allen Amtsstellen stellen, die mit solchen Aussagen direkt angegriffen werden. Die Mitarbeitenden leisten sehr viel Arbeit in diesen Bereichen und ich bin überzeugt, dass wir in diesen wichtigen Themen auch vorankommen werden. Dazu reiche ich Ihnen die Hand und ich würde es begrüssen, wenn Sie diesbezüglich in Zukunft auch mit etwaigen Anliegen direkt auf mich zukommen könnten. Solche Sachen, wie die Rückfragen, was jetzt genau passiert von Seiten des Ministeriums aus oder nicht, denke ich, hätte man relativ einfach bilateral klären können, und wir hätten dieses Hohe Haus nicht nochmals mit dieser Diskussion befassen müssen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Vielen Dank. Ja, es geht hier nicht um Pingpong, aber ich kann mich natürlich schon noch erinnern, als die Landtagsvizepräsidentin ihr Anliegen vorgebracht hat, dass Sie, Herr Gesundheitsminister, erwidert haben, dass das eigentlich der Medienwirksamkeit geschuldet ist, diese Zusatzaufgabe. Das habe ich damals so mitgenommen. Ich würde es jetzt nicht so schildern, dass das Vertrauen nicht vorhanden ist, aber ich denke schon, dass dieses Postulat einen Mehrwert hat. Deshalb habe ich es auch mitunterschrieben, weil es halt nochmals eine Spur verbindlicher ist. In dieser Ecke sind wir schon.Und vielleicht noch eine Antwort an ein paar Landtagsabgeordnete: Was ich mich auch im Nachhinein gefragt habe- es wurde eine Petition überwiesen, also eben nicht überwiesen. Aber es wurde dort mit zwölf Stimmen zugestimmt und wurde so knapp nicht überwiesen. Ich habe dieser Petition damals nicht zugestimmt, weil von den fünf Punkten konnte ich vier nicht mittragen, denn aus meiner Sicht wären mit den restlichen vier Punkten die Gräben nicht zugemacht worden. Aber ein Punkt war die Aufarbeitung. Und jetzt verstehe ich nicht - es waren, glaube ich, etwa sechs Abgeordnete der FBP-Fraktion, die dieser Petition zugestimmt haben -, dass aber einer neutralen, sachlichen, wirtschaftlichen, evidenzbasierten Aufarbeitung wiederum hier nicht zugestimmt wird. Das ist schon speziell. Klar ist mir auch: Natürlich steht die Petition der Regierung zur Verfügung und das Postulat ist, wie ich es am Anfang ausgeführt habe, schon eine Spur verbindlicher. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ja, es geht mir hier definitiv nicht um die Vertrauensfrage bezüglich der Regierung, sondern es geht mir einfach darum, dass sich der Gesundheitsminister im Nachgang der September-Landtagssitzung nicht verstanden gefühlt hat. Ich kann mir diese Aussage im Radio L nicht erklären, als Sie gesagt haben: «Wir haben, man muss sagen überraschend und aus dem Leeren, einen Auftrag bekommen.» Ich habe es aufgezählt. Drei Abgeordnete haben diesen Antrag bereits im Mai gestellt und daher war es für mich sehr unverständlich, dass Sie diese Aussage im Radio gemacht haben. Und Sie sagen dann auch, Sie hätten ein renommiertes Gesundheitsforschungsinstitut aus der Schweiz betraut. Das freut mich natürlich sehr, dass dies unverzüglich jetzt in die Wege geleitet wurde. Was ist denn das für ein Institut? Weiss man da schon die Kosten? Kennt die Regierung die Kosten? Hat man dies einstimmig entschieden? Und gerne wüsste ich auch, ob dieses Institut aus der Schweiz, wie wir gefordert haben, mit den betreffenden Organisationen in Liechtenstein, dem Landesspital, der LAK, den psychiatrischen Einrichtungen etc., sprechen wird oder nur in der Schweiz diese Grundlagen hernimmt. Ich hoffe einfach, dass wirklich mit den verantwortlichen Personen hier bei uns in Liechtenstein gesprochen wird und wir ein liechtensteinspezifisches Ergebnis nachher erhalten werden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, wir haben ja diese Woche bereits in einem Forumsbeitrag lesen dürfen, dass dann das Ergebnis ziemlich sicher sowieso angezweifelt wird. So wird es im Endeffekt dann ja auch rauskommen. Je nachdem, was da drin steht, wir die eine oder die andere Seite dann unglücklich sein über diese Erkenntnisse. Aber ich denke mir auch, ich finde es gut, dass Sie ein schweizerisches Institut damit beauftragt haben, denn im Endeffekt nützt es uns nichts, wenn diese Meinung in der Schweiz nicht auch akzeptiert wird. Denn unsere Intensivstationen, die stehen in der Schweiz und am Ende des Tages wird uns die Schweiz im Rahmen der nächsten Pandemie sagen, was ihre Zugangsbedingungen für ihre Schweizer Intensivstationen sind. Und deshalb begrüsse ich das, dass man hier ein renommiertes Institut aus der Schweiz beauftragt hat. Ich bin dann gespannt, was da herauskommt. Aber wie gesagt, wir haben es ja bereits vernommen, man wird dann dieses Ergebnis ziemlich sicher so oder so in Zweifel ziehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, nochmals. Ich möchte mein Angebot nochmals bekräftigen, insbesondere der Abg. Marxer-Kranz. Wenn Rückfragen sind zu Aussagen, beispielsweise wie die von Ihnen zitierte Radio L Aussage, schreiben Sie mir eine E-Mail oder nehmen Sie den Telefonhörer in die Hand, wie es andere Abgeordnete aller vertretenen Parteien übrigens auch machen. Also da möchte ich wirklich Hand bieten. Dann könnte man solche Sachen leicht klären. Im Endeffekt ist ein Auftrag des Landtags, ein Auftrag des Landtags. Wenn er mit 13 Stimmen überwiesen wird, dann hat das die Regierung entsprechend umzusetzen - Punkt. Und das haben wir gemacht. Und wenn Sie anzweifeln, dass die Regierung das nicht tut und Sie nachdoppeln müssen, dann stellen Sie für mich die Vertrauensfrage. Das ist so. Aber ich habe das ja ausgeführt, wir haben das gemacht. Wir sind mit einem Institut in Kontakt. Die entsprechende Summe wird sich in der Grössenordnung bewegen, sodass das in meiner Zuständigkeit ist, das auch entsprechend zu erteilen, also, sie wird sicher unter CHF 100'000 zu liegen kommen. Den entsprechenden Auftrag kann ich in meiner Kompetenz erteilen und das wird so stattfinden. Dennoch sollte das natürlich grössenverträglich sein, also ich gehe davon aus, dass diese Zusatzstudie in etwa gleich viel kosten wird, wie die Ursprungsstudie beim Liechtenstein-Institut. Also, das ist ein erheblicher Beitrag, aber es war in einem klaren Auftrag des Landes und das gilt es entsprechend umzusetzen. Ziel der medizinischen Studie ist eben eine Qualifizierung der Massnahme und eine Aussage dazu, wie Liechtenstein von diesen Massnahmen Gebrauch gemacht hat. Das ist der Kerngehalt. Und dazu braucht man Referenz eben auch auf die internationale Forschung. Das ist der Inhalt einer medizinischen Aufarbeitung: Welche Massnahmen haben welche Wirkung gezeigt? Wie wirksam war das Testen? Wie wirksam war die Impfung? Wie wirksam waren Kontakteinschränkungen? Wie wirksam war das Mas-kentragen usw.? Und wie wirksam war die Kombination der Massnahmen und wie beurteilt das Institut den Massnahmenmix, wenn man so möchte, den Liechtenstein angewandt hat? Dann kommt man eben zum Schluss: Das war sinnvoller und das war weniger sinnvoll. Eben nicht aus liechtensteinischer Warte, sondern aus medizinischer Warte. Das verstehe ich unter einer medizinischen Aufarbeitung. Und dieser Auftrag soll erstellt werden.Input der liechtensteinischen Akteure haben Sie zur Genüge in dem bereits vorliegenden Aufarbeitungsbericht. Jetzt in dieser Komponente erachte ich es als wichtig, dass wir eine medizinische Rückmeldung und den aktuellen Forschungsstand zu diesen verschiedenen, und das war nicht abschliessend, Fragestellungen erhalten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Für mich beinhalten medizinische Fragen auch Gespräche mit eben unseren Institutionen. Das habe ich entweder nicht gehört oder verpasst oder es ist von Ihnen nicht so gesagt worden. Darum würde mich interessieren, Sie haben den Namen des Gesundheitsinstituts nicht genannt: Ist das ein bekanntes, kennt man das? Und was hat man konkret gefragt? Also, hat man die Fragen, die auch im Postulat enthalten sind, wie, dass man mit den Institutionen auch bei uns spricht, aufgenommen, sodass man diese Fragen dann auch in die Überarbeitung einbeziehen kann?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich glaube, dann wären wir langsam entscheidungsreif, wenn wir nicht die Diskussion von vor zwei Monaten einfach nochmals wiederholen wollen. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es von öffentlichem Interesse ist. Es sind jetzt nach Corona die Taggeldleistungen massiv gestiegen. Man weiss nicht, warum. Je nachdem, mit wem man spricht, ist das Ursache der Impfung oder eben auch nicht. Und das sind einfach Dinge, die von allgemeinem Interesse sind. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Ich kann Ihnen vielleicht noch sagen, was für ein Akteur das ist. Also wenn ich von einem renommierten Gesundheitsinstitut spreche - es ist das Institut für Public Health in Zürich und dieses Institut berät auch das BAG in solchen und ähnlichen Fragestellungen. Also ich würde sagen, dass das schweizweit, da zähle ich uns jetzt mit dazu, State of the Art ist, genau für die Beantwortung solcher Fragestellungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann möchte ich zur Abstimmung kommen. Wer der Überweisung dieses Postulats an die Regierung zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
12 Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat nicht überwiesen und wir haben Traktandum 13 erledigt.-ooOoo-