Postulat: Bevölkerungsschutz stärken der Abgeordneten Peter Frick, Günter Vogt, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Walter Frick, Dietmar Lampert, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Thomas Vogt und Patrick Risch vom 2. Oktober 2023
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 12, Postulat: Bevölkerungsschutz stärken der Abg. Peter Frick, Günther Vogt, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Walter Frick, Dietmar Lampert, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Thomas Vogt und Patrick Risch vom 2. Oktober 2023.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns als Abgeordnete mit Fragen der Sicherheit unseres Landes. Dazu gehören alle Massnahmen und Vorkehrungen, die ergriffen werden müssen, um die Sicherheit, das Wohlbefinden und die Resilienz der Liechtensteiner Bevölkerung in Notfällen, Krisen und Katastrophen zu gewährleisten. Mit parlamentarischen Vorstössen, zum Beispiel mit dem Postulat «Erdbebenversicherung», der Interpellation «Naturkatastrophen-Vorsorge», und Kleinen Anfragen konnten wir schon einige wichtige Erkenntnisse darüber sammeln, wo unser Staat Defizite aufweist. Mit diesem vorliegenden Postulat wird die Regierung eingeladen, zu prüfen, welche Massnahmen auf Landes- und Gemeindeebene nötig sind, um die Einwohner für das Thema Bevölkerungsschutz zu sensibilisieren und den Bevölkerungsschutz leistenden Organisationen zu erleichtern, dringend notwendiges Personal zu rekrutieren. Des Weiteren soll geprüft werden, welche Modelle freiwillig und verpflichtend sich für Liechtenstein eignen würden, um notwendige Ressourcen für den Katastrophenfall sicherzustellen. Es gilt auch zu eruieren, wie der Stand bezüglich Sollbestand bei Hilfsorganisationen ist, und welche Möglichkeiten bestehen, um das zivile Engagement der Bevölkerung verbindlich zu verbessern. Auch gilt es zu eruieren, wie viele aktive Feuerwehrleute, Samariter, Gemeindeschützer etc. wir idealerweise pro 1000 Einwohner brauchen, um die Funktionsfähigkeit dieser Organisationen sicherzustellen. Es gilt auch noch zu eruieren, wo wir als Land diesbezüglich stehen möchten und in Zukunft auch sollen. Mit ihrer jüngsten Studie, «Bevölkerungsschutz: Was bedroht, wer schützt?», hat die Stiftung Zukunft.li im Juni dieses wichtige Thema aufgegriffen, bei dem es um die Sicherheit unserer Bevölkerung geht. In diesem kompakten Werk wird sehr gut aufgezeigt, wo hier in Liechtenstein Defizite vorhanden sind und wo die Handlungsfelder liegen. Der Bevölkerungsschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts. Er zielt darauf ab, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen, die ihre Gesundheit, Sicherheit und Lebensgrundlagen bedrohen können. Dazu gehören Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände, aber auch technische Katastrophen. Darüber hinaus spielt der Bevölkerungsschutz eine entscheidende Rolle in der Bewältigung von Pandemien und anderen Krisen. Wie schaut es hier bei uns in Liechtenstein aus? Wir verfügen über sehr gut ausgebildete Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr und Polizei sowie weiteren Rettungs- und Hilfsorganisationen. In den Gemeinden wurde des Weiteren in den letzten Monaten intensiv am Aufbau des Gemeindeschutzes gearbeitet. Das ist sehr begrüssenswert und allen Beteiligten, ob Profis oder Freiwillige, gebührt ein grosses Dankeschön für die Bereitschaft, die Bevölkerung zu schützen. Dennoch werden wir im Falle einer grösseren Krise auf Schwierigkeiten stossen. Besonders die personellen Ressourcen werden an ihre Grenzen stossen. Man kann sich sicher auf die Hilfe der Nachbarländer verlassen. Angesichts der Rheinnot, die sich 1927 abgespielt hat, hat man dies gut gesehen. Doch was machen wir, wenn die umliegenden Länder ebenfalls gleichzeitig von einem grösseren Unglücksfall betroffen sind? Dann werden sie wohl im eigenen Land selbst genug zu tun haben. Es muss daher unser Bestreben sein, uns auch beim Bevölkerungsschutz optimal aufzustellen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die durch Rahmenabkommen mögliche nachbarschaftliche Hilfe entbindet uns nicht von der Eigenverantwortung. Zurück zur Studie der Stiftung Zukunft.li: Da kommt auf den Seiten 80 bis 92 die Stiftung auf mögliche freiwillige und verpflichtende Modelle für Liechtenstein zu sprechen. Darunter finden sich ein obligatorischer Bürgerdienst, obligatorischer Zivil-/Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutzausbildung und Reservistenpool und freiwillige Grundausbildung mit Reservistenpflicht. Dies sind aus meiner Optik alles prüfenswerte Modelle. Es ist wichtig, dass wir uns fit machen, dass wir den Gedanken, «Wie können wir die Bevölkerung stärken?», auch in die Tat umsetzen. Wie schaffen wir es, mit zukünftigen schwierigen Situationen umzugehen. Wie schaffen wir es, ein Bewusstsein zu schaffen, dass wir bei grösseren Krisen oder Katastrophen durchaus Potenzial haben, das nicht für sich alleine, sondern für alle eingesetzt werden kann. Wie schaffen wir es, krisenresistent aktiv zu sein, bis allenfalls Unterstützung eintrifft. Denn die Zeit, in die wir als Land auf uns gestellt sind, muss es wert sein, dass wir in dieser Zeit handlungsfähig bleiben. Geschätzte Regierung, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, lassen Sie uns mit diesem politischen Vorstoss helfen, die Landesresilienz zu stärken, indem konkrete Massnahmen und Strategien gefördert werden, die auf die Verbesserung der Vorbereitung und Reaktion in Krisensituationen abzielen und einen Optimierungsprozess für unser Land und die Zukunft anstossen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Herr Landtagspräsident, besten Dank. Sehr geehrte Damen und Herren. Besten Dank an meinen Vorredner, den Abg. Peter Frick, welcher dieses Postulat und den Prüfinhalt an die Regierung zu diesem wichtigen Thema unserer eigenen Sicherheit und der Resilienz, in Liechtenstein in Krisensituationen bereit zu sein, gestellt hat und bereits entsprechend gewürdigt hat. Meines Erachtens haben die aktuellen Klimaauswirkungen und die Konflikte in nicht allzu weiter Entfernung Liechtensteins zu einer anderen Sichtweise in unserer Bevölkerung geführt. Die öffentliche Meinung dafür hat sich geändert oder sogar verstärkt, dass das Thema Bevölkerungsschutz wiederholt auf die Agenda gerückt ist, und dies auch aus mehreren Gründen, welche ich im Folgenden auszuführen versuche. Grosse Krisen, sei es Naturkatastrophen wie Hurrikane, Erdbeben und Überschwemmungen oder auch menschengemachte Katastrophen wie Terroranschläge, haben die öffentliche Aufmerksamkeit auf die vielfältigen Risiken gelenkt, denen eine Bevölkerung ausgesetzt sein kann. Die Sichtbarkeit dieser Risiken drängen darauf, vorausschauende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu verstärken. Die Risiken sind sichtbarer geworden. Erfahrungen aus anderen, vergangenen Krisen haben gezeigt, dass die Vorbereitungen und eine schnelle Reaktion entscheidend sind, um Menschenleben zu retten und Schäden zu minimieren. Diese Lehren haben dazu beigetragen, die Wichtigkeit dieser Massnahmen für den Bevölkerungsschutz zu betonen und Entscheidungsträger, wie wir das sind, dazu zu drängen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.Nach Krisenereignissen fordern Bürger oft stärkere Reaktionen und besseren Schutz von ihren Regierungen. Der öffentliche Druck, besonders nach Krisen mit hohen Opferzahlen oder beträchtlichen Schäden, regt dazu an, sich verstärkt dem Thema Bevölkerungsschutz zu widmen. Der gesellschaftliche Druck wächst also und eine Tendenz für eigenverantwortliches Handeln steigt. Die zunehmende Vernetzung der Welt und die globalen Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit haben viele Länder dazu veranlasst, internationale Verpflichtungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes einzugehen. Diese Verpflichtungen können dazu motivieren, Massnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen. Im Laufe der Zeit ist das Bewusstsein für verschiedene Arten von Risiken in der Bevölkerung und bei politischen Entscheidungsträgern gestiegen. Dieses gesteigerte Risikobewusstsein hat dazu geführt, sich verstärkt für den Schutz der Bevölkerung zu interessieren und Massnahmen zu ergreifen, um auf verschiedene Krisenszenarien vorbereitet zu sein. Doch unser Sollbestand in den Hilfs- und Rettungsorganisationen dafür ist ungenügend. Insgesamt haben die Erfahrungen und Lehren aus vergangenen Krisen dazu gedrängt, das Thema Bevölkerungsschutz ernster zu nehmen und verstärkt in Massnahmen zur Vorbereitung, Reaktion und Wiederherstellung zu investieren. Dies ist entscheidend, um die Resilienz von Gemeinschaften und Nationen in Krisensituationen zu stärken. Mein Fraktionskollege, Peter Frick, hat bereits in der Pressekonferenz, an der wir dieses Postulat vorgestellt haben, nachdrücklich darauf hingewiesen. Ich zitiere: «Auch ich bin überzeugt davon, dass wir im Katastrophenfall auf das Ausland angewiesen sind.» Aber bis die Hilfe aus dem Ausland eintrifft, könne es je nach Umständen dauern. Und in dieser Zeit müsse sich das Land so gut wie möglich selbst zu helfen wissen.Eine Studie der Stiftung Zukunft.li im «Fokus» zum Bevölkerungsschutz hat aufgezeigt, dass viele weitere Massnahmen zur Vorbereitung und zur Prävention Teile eines umfassenden Ansatzes für den Bevölkerungsschutz sein sollten. Es ist wichtig, kontinuierlich in diese Bereiche zu investieren, um die Resilienz des Landes zu stärken und um auf mögliche Krisensituationen vorbereitet zu sein. Um die eigene Verantwortung wahrzunehmen und nicht nur im Rahmen des Sankt-Florian-Prinzips potenzielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen im Rahmen unserer Möglichkeiten nicht eigenständig zu lösen, sondern auf andere auf der Basis «Hoffnungsprinzip», also zum Beispiel auf die Nachbarschaftshilfe, zu verschieben, spielt zumindest aus meinem Blickwinkel eine ebenso grosse und eine wichtige Rolle. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, dieses Postulat ist sehr prüfenswert und darum soll die Regierung in ihrer Postulatsbeantwortung auch darlegen, wie sich der Aufbau eines freiwilligen Bevölkerungsschutzes in Liechtenstein organisieren und optimieren liesse. Besten Dank für Ihre Unterstützung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Mit diesem Postulat möchten wir den Bevölkerungsschutz zum Thema machen und stärken. In Zeiten, in denen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und neue gesundheitliche Risiken unsere gewohnte Sicherheit erschüttern, ist es unerlässlich, dass wir uns dem Thema annehmen und handeln. Unwetter mit Überschwemmungen, Hangrutsche, extreme Hitzesommer, bei denen ein Funke reicht, um einen Waldbrand auszulösen, Erdbeben, bei denen viele Häuser zerstört werden würden, können unsere heutige Organisationen wie die Feuerwehr, Zivilschutz, Samariter und weitere Akteure an den Anschlag bringen oder überlasten. Vor allem, wenn wir nicht auf die Hilfe unserer Nachbarn zählen können, weil diese vielleicht durch das gleiche Ereignis ebenfalls gefordert sind. Unsere Feuerwehrleute, Zivilschützer und Samariter sind die Stützen unserer Gesellschaft im Ernstfall, doch sie brauchen Verstärkung. Insbesondere von der nächsten Generation. Wir stehen vor der entscheidenden Frage: Wie können wir die Bewohner Liechtensteins, insbesondere die Jungen, für diesen elementaren Teil des gesellschaftlichen Lebens begeistern? Es geht darum, ihnen die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes nahezubringen und sie zu aktiven Teilnehmern in unseren Hilfsorganisationen zu machen. Wir müssen in Liechtenstein Wege finden, welche die Freiwilligkeit und das Engagement nicht als Last, sondern als Ehre und Bereicherung des persönlichen Lebens sehen. Wir müssen auch die Effektivität unseres Bevölkerungsschutzes hinterfragen. Wie können wir eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen und Nachbarstaaten verbessern? Wie stellen wir sicher, dass wir in Krisensituationen bestens aufgestellt sind? Es geht um mehr als nur Vorbereitung, es geht auch um die Resilienz, also die Widerstandskraft unseres Landes gegenüber unerwarteten Engpässen und Gefahren zu stärken. Doch all dies ist nicht möglich ohne die Wertschätzung der Menschen, die ihre Zeit und Fähigkeiten in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wir müssen das Ehrenamt stärken, durch Anerkennung, durch Unterstützung, durch konkrete Massnahmen. Dies können finanzielle Entschädigungen sein, Freistellungen von der Arbeit oder Zeitgutschriften auf dem Projekt Zeitpolster, und öffentliche Ehrungen kann es auch umfassen. Wir müssen eine Kultur schaffen, in der Freiwilligenarbeit als das gesehen wird, was sie wirklich ist: Ein Beitrag zum Wohl und zur Sicherheit aller. Die Zukunft verlangt von uns, dass wir proaktiv handeln. Wir brauchen Bildungsinitiativen, um das Bewusstsein zu schärfen. Wir benötigen Informationskampagnen, um die Bedeutung der Freiwilligenarbeit zu betonen. Und wir müssen flexible Arbeitsmodelle fördern, damit diejenigen, die sich engagieren möchten, dies auch tun können, ohne ihre berufliche Existenz zu gefährden. Mit der Überweisung dieser Petition soll die Regierung aufgefordert werden, sich aktiv dem Thema des Bevölkerungsschutzes anzunehmen und dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie wir unser Land, unsere Gesellschaft widerstandsfähiger für Ereignisse machen können und dabei den Bevölkerungsschutz stärken. Daher bitte ich Sie, dieses Postulat an die Regierung zur Beantwortung und Lösungsfindung zu überweisen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Gerne möchte ich mich bei den Postulanten für das Einbringen dieses wichtigen Themas bedanken. Sie fragen sich vielleicht, weshalb gerade ich zu diesem Thema spreche. Als Tochter eines 24 Stunden, sieben Tage die Woche dem Bevölkerungsschutz treu zur Verfügung stehenden Vaters prägte mich dieses Thema 30 Jahre ausserordentlich, also fast mein ganzes Leben lang. So durfte ich bereits als Kind bei Übungen dabei sein und beispielsweise bei der Essensverteilung mithelfen. Ab und an durfte ich ebenfalls in Luftschutzkellern übernachten. Die Schlafdecken, die so ein Jucken auslösten, bleiben mir bis heute in Erinnerung. So auch die alljährliche Funkleitungsverlegung rund um den Schönberg für den LGT-Marathon. Am besten erinnere ich mich aber an die Personen, die in ihrer Freizeit stets an den Übungen teilgenommen und sich für unser Land, unsere Leute und unsere Sicherheit eingesetzt haben. Ein grosses Dankeschön an dieser Stelle an alle Personen, die stets bereit für einen Einsatz sind. Wir hier drin im Hohen Hause kennen die Situation ebenfalls nur zu gut. Viele von uns nehmen Ferientage, um hier für unser Land arbeiten zu können. Bei mir zumindest ist es so. Wir wissen, wie es ist, die Ferientage zu opfern. Umso mehr sollten wir verstehen, dass es für freiwillige Engagierte wie den Bevölkerungsschutz dringend und zwingend Entlastung braucht, um Hilfsorganisation und Beruf besser zu vereinen. Hier sehe ich den Staat in der Pflicht, Finanzen dafür zu sprechen. Es kann, wie eingangs erwähnt, nicht sein, dass die begrenzten Ferientage zum grossen Teil für Übungstage, Weiterbildungen und Einsätze genutzt werden müssen. Mir ist klar, dass eine Entschädigung bezahlt wird, aber ich denke, dass der Staat hier mehr leisten könnte. Wie wäre es, wenn Arbeitgebende ihre Mitarbeitenden für Weiterbildungen, und vor allem auch Einsätze freistellen und die verlorenen Stunden anschliessend beim Staat einfordern könnten? Dies ist in meinen Augen eine Frage, die die Regierung beantworten sollte und ich bin gespannt auf ihre Verbesserungs- und Lösungsvorschläge in der Postulatsbeantwortung. Ich sehe den Staat weiters in der Pflicht, Finanzen für gute Ausbildungen von neuen Helfern im Bevölkerungsschutz zu sprechen. Aber nicht nur neue Personen, sondern auch die bereits im Dienst für Land und Leute tätigen Personen sollten bestmöglich weitergebildet werden. Umso wichtiger finde ich es deshalb, dass den Rettungs- und Hilfsorganisationen genügend finanzielle Mittel für die Weiterbildungen zur Verfügung stehen. Meine Frage an die Regierung folglich: Ist dies gewährleistet? Wie viele Personen sind bereits im aktiven Dienst bei der Feuerwehr, Wasserrettung, Rettungshundegruppe, Bergrettung usw. und wie hoch ist das Budget? Sind die Budgetpositionen diesbezüglich grosszügig bestückt oder eher knapp bemessen? Ich bin sehr gerne bereit, falls notwendig, bei der Finanzplanungsdebatte einen Erhöhungsantrag beim entsprechenden Konto zu stellen und bitte die Regierung hier um eine Beantwortung. Besten Dank im Voraus. Als Land müssen wir uns zudem fragen, wie wir mehr Personen, sowohl Männer als auch Frauen, dazu bringen, sich beim Thema Bevölkerungsschutz zu engagieren. Denn die Aussage der Stiftung Zukunft.li, ich zitiere, um «Hilfe von anderen Ländern zu erhalten, muss Liechtenstein beweisen können, selbst optimal für Krisen vorgesorgt zu haben», stütze ich gänzlich. Diesbezüglich stütze ich das Postulat ebenfalls und sehe beispielsweise eine Chance unter anderem im Aufbau eines Reservistenpools. Weiters aber eben auch bei einer guten Aus- und Weiterbildung sowie bei einer optimalen Vereinbarkeit von Hilfsorganisation und Beruf. Einen Einsatz für den Bevölkerungsschutz leisten zu wollen, muss attraktiver werden. Vor allem aber sollte das Gesetz dahingehend angepasst werden, dass eine Freistellung für Einsätze und auch für gewisse Aus- und Weiterbildungstage durch die Arbeitgebenden verpflichtend gegeben sein müssen. Wie geäussert, finde ich das vorliegende Postulat wichtig, auch wenn ich nicht alle Inhalte teile. So beispielsweise stütze ich den Satz auf Seite 2 «bei Katastrophen mithelfen, bei Grossanlässen Sicherheit darbieten oder Hilfsdienste für Menschen mit Handicap zu absolvieren» nicht gänzlich. Denn bei Grossanlässen, wie zum Beispiel Fussballspielen, Sicherheit darbieten oder Hilfsdienst für Menschen mit Handicap zu absolvieren, ist nicht primär die Aufgabe des Staates. Dafür gibt es Sicherheitsfirmen, Vereine usw. Wie bereits genannt, hat der Staat meines Erachtens die Rahmenbedingungen zu schaffen, ergo die Finanzierung bereitzustellen. Es ist längst an der Zeit, die Resilienz der Bevölkerung Liechtensteins zu stärken. Das Thema Schutz im eigenen Haus könnte längst angegangen werden. Wissen Sie, liebe Abgeordnete, wie Sie sich bei einem Strahlen- oder Chemieereignis, bei Hochwasser oder bei einem Erdbeben in Ihren eigenen vier Wänden schützen können? Ich schon. So begebe ich mich bei einem Strahlen- oder Chemieereignis ins Badezimmer, welches sich im oberen Stockwerk befindet. Denn dort habe ich fliessendes Wasser, es befindet sich im nördlichen Teil meines Hauses und hat wenig Fenster. Bei einem Erdbeben begebe ich mich neben das Bett, neben das Auto, neben einen Türrahmen oder in eine Ecke. Dies, da ich an diesen Orten aufgrund möglicherweise fliegenden Gegenständen am besten geschützt bin. Bei Hochwasser begebe ich mich in die Höhe. Ich weiss, wo sich die nächsten Schutzräume sowohl in meiner Wohngemeinde als auch in meiner Arbeitsgemeinde befinden. Wir sollten also zuerst bei uns selbst beginnen, denn die Bevölkerung muss wissen, wie sie sich in welchen Gefahren zuerst am besten selbst schützen kann. Um die verschiedenen im Postulat angesprochenen Themen anzugehen und Antworten auf die vielen offenen Fragen zu finden, benötigt es meiner Meinung nach verschiedenste Arbeitsgruppen. Dies beispielsweise zu den Themen Naturgefahren, technikbedingte Gefahren und Zivilschutz. Ein brauchbares Ergebnis kann meiner Meinung nach frühestens in zwei Jahren erwartet werden, aber unmöglich in vier Landtagssitzungen. Ich werde dem Postulat meine Zustimmung geben, werde Sie aber in vier Landtagssitzungen auch an meine heutigen Worte erinnern, sollten Sie mit dem dann vorliegenden Ergebnis nicht zufrieden sein. Wie gesagt, gute Antworten sind wichtig. Dafür benötigt es aber Zeit. Aber es ist ein guter Zeitpunkt, endlich zu starten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte jetzt das Wort an die Regierung geben, weil die Organisatoren des heute stattfindenden «Wirtschaftswunders» beantragt haben, dass die Wirtschaftsministerin dort ein Referat halten kann, ein Antrag, dem ich stattgegeben habe, was ich immer mache, wenn irgendwie möglich.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, dass Sie mir den Vorzug geben. Ich möchte kurz auf das Postulat eingehen und ich bedanke mich bei den Postulanten dafür. Wie in der Beantwortung des Postulats zu Naturkatastrophenvorsorge ausgeführt, ist der Vorbereitungstand bei den naturbedingten Gefährdungen, wie beispielsweise Hochwasser, verglichen mit unseren Nachbarstaaten auf einem guten Stand.Demgegenüber, und das müssen wir uns eingestehen, wurde der klassische Bevölkerungsschutz, welcher sich mit technischen, gesellschaftlich bedingten Gefährdungen beschäftigt, in Liechtenstein seit jeher zurückhaltend bewirtschaftet. Ich verweise in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Kriegsvorsorge. Dieser Kurs war gesellschaftspolitisch gewollt und wurde in verschiedenen Abstimmungen mehrfach bestätigt. Die Gründe für die bislang praktizierte Strategie sind in unserer Kleinstaatlichkeit zu suchen. Zum einen können verschiedene sicherheitstechnische Herausforderungen angesichts unserer beschränkten Ressourcen nicht souverän gelöst werden. Zum anderen ist die Wahrscheinlichkeit klein, dass ein Staatsgebiet von 160 Quadratkilometern von einem Katastrophenereignis getroffen wird. Das letzte diesbezügliche Ereignis liegt bald 100 Jahre zurück mit der Rheinnot von 1927. Zumindest hat die Geschichte der bisherigen Strategie recht gegeben. Die Eintrittswahrscheinlichkeiten dürften sich allerdings zu unseren Ungunsten entwickeln und der liechtensteinische Bevölkerungsschutz in den kommenden Jahrzehnten mit ungleich grösseren Herausforderungen konfrontiert werden. Sollte, wie von den Postulaten eingefordert, die Sicherheitsarchitektur des Landes im Hinblick auf ausserordentliche Katastrophen und Notlagen neu aufgestellt werden, müssten Land und Gemeinden, aber auch die Bevölkerung ungleich anders in die Pflicht genommen werden. Die Erfahrung in anderen Staaten zeigt, dass mit der viel zitierten Sensibilisierung allein die im Postulat aufgezeigten Defizite nicht beseitigt werden können. Daher stellt sich die Frage, inwieweit ist die öffentliche Hand, aber auch der einzelne Bürger bereit, ein Mehrfaches von heute zugunsten der Sicherheit aufzuwenden. Wenn das vorliegende Postulat dazu beiträgt, im Rahmen eines sicherheitspolitischen Diskurses der Antwort auf diese Frage näherzukommen, kann auch ich diesem Auftrag etwas Positives abgewinnen. Ich wollte Sie eigentlich bitten, mich von der Beantwortung des letzten Absatzes in Ihrem Postulat zu entbinden. Hier befindet sich Themen wie Cybersecurity, Schutzraumkonzepte, Mangellagen, Resilienzstärkung. Ich muss darauf nicht weiter eingehen, denn der Abg. Walter Frick ist nicht da. Daher können Sie auch das Postulat nicht abändern. Ich möchte einfach auch wie die Abg. Franziska Hoop darauf hinweisen, dass das natürlich Themen sind, die für sich schon ein eigenes Postulat wären, und wir werden unser Bestes geben, im Rahmen dieser vier Landtagssitzungen auf die Fragen Antwort zu geben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich kann gerade an die Wirtschaftsministerin anknüpfen. Das Gleiche ist mir auch aufgefallen, wie Ihnen. Ich vermisse hier die Einheit der Materie. Der letzte Abschnitt des Postulats zielt dann doch in eine ganz andere Richtung. Dabei möchte ich vor allem auch auf das Thema Blackout zu sprechen kommen und möchte Sie, liebe Postulanten, daran erinnern, dass wir hier über mehrere Seiten in der Postulatsbeantwortung 2022/84, über die Stromversorgungssicherheit bereits sehr viele Ausführungen zum Thema Blackout haben. Somit weiss ich jetzt nicht genau, was Sie hier zusätzlich noch für Informationen wünschen. Da wäre Ihnen vermutlich auch die Wirtschaftsministerin dankbar. Oder kann man einfach das Hineinkopieren, was in der Postulatsbeantwortung 2022/84 bereits ausgeführt ist? Dann hat sie auch ausgeführt betreffend Versorgungsengpässen. Das ist ein wichtiges Thema, mit welchem wir uns schon lange beschäftigen. Es ist deshalb von uns zu begrüssen, wenn man diese Sache genau untersucht, und aus meiner Sicht braucht es hierfür ein eigenes Postulat, das kann man nicht in dieses Postulat einfügen.Genauso wie die Cybersicherheit, das hat ein eigenes Postulat verdient und betreffend Schutzraumkonzepte haben wir uns hier drin ja schon mehrfach unterhalten. Da gibt es auch Berichte und Anträge. Der Landtag hat zugestimmt, dass man die Schutzraumkonzepte nicht reaktiviert und darauf insistiert. Wenn man will, dass man die Schutzraumkonzepte wieder aktiviert, dann müsste man die Regierung entsprechend beauftragen. Sie wird uns kaum irgendetwas Neues berichten können im Rahmen dieser Postulatsbeantwortung, als wir heute schon wissen. Darum hätte ich jetzt auch beliebt gemacht, dass man auf diesen letzten Absatz verzichtet. Dann könnte ich auch dieses Postulat unterstützen, denn, ich denke, es ist sehr wichtig, dass man weiss, ob man zusätzlich Personal braucht, wie man das rekrutieren kann, wie man diesem Personal schlussendlich auch einen Sinn gibt. Und da sehe ich Probleme und da spreche ich als ehemaliger Präsident eines Samaritervereins und das war immer ein Riesenthema: Wo ist überhaupt der Sinn dieser Aufgabe?Wenn ich jetzt für die Samariter spreche, diese werden natürlich eingesetzt bei Postendiensten in den Gemeinden. Und das macht durchaus auch Sinn, das ist auch zum Teil bezahlt. Aber es gibt eben kaum oder es gibt keine Einsätze - ich kann mich nicht erinnern, dass es je einen Einsatz gegeben hat bei einem wirklichen Noteinsatz, wo man dann schlussendlich aufgeboten wird, um bestimmte Unfallsituationen zu entschärfen oder zu unterstützen. Es hat auch schon Vorfälle gegeben, wo das notwendig gewesen wäre. Da mussten die Verletzten, ich erinnere mich an einen Busunfall, in Privathäusern untergebracht werden und die Einsatzzentrale war damals einfach nicht gewohnt, sag ich mal, dass es auch andere Einsatzmittel gibt, die man hätte aufbieten können. Und wenn man es nicht kennt, dann macht man es nicht und schliesslich musste man sich dann halt anderweitig behelfen.Also für mich ist nicht nur die Rekrutierung von Personal wichtig, sondern auch der Sinn. Es muss sinnvoll eingesetzt werden können und man muss wissen, wie man solches Personal in welchem Fall einsetzen will. Und da gibt es sicher einen Bedarf, das aufzuarbeiten. Und das könnte man im Rahmen von diesem Postulat sehr gut machen. Auch die nachbarschaftliche Kooperation, da sehe ich auch einen grossen Mehrwert von diesem Postulat. Das würde ich begrüssen. Aber wie gesagt, der zweite Teil macht es bei mir dann schlussendlich wieder zunichte, weil man hier das Postulat dermassen aufbläst, wenn man das genau machen will, dass man alles und nichts hat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ja, Herr Abg. Thomas Rehak, genau, Sie haben Recht. Die Samariter oder der Zivilschutz wurden in der Vergangenheit nicht wirklich berücksichtigt in kleinen Krisensituationen, die wir hatten, oder eben in der grösseren, der Corona Pandemie. Zu Beginn hatten wir zwar einen Zivilschutz in Schellenberg, einen funktionierenden, aber der wurde nicht aufgeboten. Stattdessen wurde eine Sicherheitsfirma beauftragt, um zu kontrollieren, ob alles eingehalten wird. Und da muss man sich schon fragen - die Wertschätzung gegenüber dem Zivilschutz fehlte mir da. Und da soll doch dieses Postulat helfen, mit zu beantworten, wie wir diesen besser einbinden können, auch bei wirklichen Notsituationen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident für das Wort, besten Dank den Postulanten für dieses Postulat, welches im Grundsatz ja sicherlich begrüssenswert ist. Mich stört aber im ersten Absatz des Auftrags diese Modellprüfung betreffend eine Verpflichtung. Wenn ich mir denke, dass wir in diesem Land nicht einmal ein Öl- und Gasheizungsverbot durchbringen und jetzt wollen Sie hier die Leute verpflichtend zum Zivilschutz nötigen. Das sehe ich gar nicht und deshalb muss ich Ihnen leider sagen, werde ich es nicht unterstützen. Das müsste für mich rauskommen. Ich weiss, in der Studie der Stiftung Zukunft Liechtenstein ist das auch drin, aber ich denke mir, im aktuelle Umfeld ist nur schon die Prüfung eines Modells mit «verpflichtend» chancenlos. Und deshalb hätte ich auch beliebt gemacht, das anzupassen. Das können sie leider nicht, wie es bereits die Regierungschef-Stellvertreterin gesagt hat, und wie gesagt, ich denke mir, diese Verpflichtung ist derzeit nicht mehrheitsfähig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, geschätzte Damen und Herren, auch vielen herzlichen Dank für die wirklich sehr wohlwollenden Voten, auch für die kritischen Voten, die ich gerne so entgegennehme. Ich denke, ich kann mich auch bei der Abg. Franziska Hoop anschliessen. Die 30 Jahre habe ich mittlerweile auch schon und es steckt natürlich an. Da gibt es die, die davon angesteckt werden, andere vielleicht eben nicht. Beim Abg. Wendelin Lampert wird sich da vielleicht noch etwas bewegen, das wird man ja dann sehen. Ich denke, wichtig ist einfach bei dieser Sache, auch an Sie gerichtet, Herr Abg. Thomas Rehak: Geben Sie nicht auf. Wir haben ganz viele Menschen bei uns im Land, die haben nicht aufgegeben. Sie engagieren sich seit 30 Jahren, seit 40, seit 50 Jahren für den Bevölkerungsschutz und wissen wirklich, was man auch davon hat, spricht, was man auch den Menschen damit geben kann. Was mir auch noch wichtig ist und was ich ganz bestimmt gehört habe, ist auch das Votum der Innenministerin, was den hinteren Teil betrifft. Sie haben es bereits erwähnt, der Abg. Walter Frick ist nicht im Haus, das heisst, wir werden dieses Postulat nicht abändern können, aber wir nehmen das mal so mit auf den Weg. Was mir auch noch wichtig ist in diesem Zusammenhang: Es kommt Bewegung in das Thema. Wenn ich von 30 Jahren rede und davon spreche, bitte geben Sie nicht auf, dann meine ich das wirklich so. Ich mache die Erfahrung, dass die Mühlen in Liechtenstein manchmal extrem langsam mahlen. Und gerade im Bereich des Bevölkerungsschutzes ist es nun einmal einfach so, dass bis anhin sehr viele Menschen, die affin für dieses Thema waren, sich dafür eingesetzt haben. Mittlerweile hat sich die Sicherheitslage um unser Land herum oder grundsätzlich auf der Welt auch ein bisschen verändert, das heisst, die Menschen fangen wieder ein bisschen affin zu werden für das Thema Sicherheit. Ich sehe auch, wie sich im Verlauf der letzten fünf Jahre, wage ich jetzt mal zu behaupten, schon einiges in Liechtenstein bewegt hat rund um das Thema Sicherheit. Gerade wenn wir hier von Ressourcen sprechen, die hier - davon bin ich überzeugt - in Liechtenstein noch vorhanden sind, möchte ich auf das Votum von heute Morgen des Abg. Wendelin Lampert zurückkommen, der ja auch auf die Polizei hingewiesen hat, auf die personellen Ressourcen, in dem angeführt wurde, was ist, wenn etwas passiert, und man hat sich nicht darauf vorbereitet. Und ich stelle das eins zu eins analog daneben hin und sage: Was ist, wenn etwas passiert und wir unseren Nachbarstaaten aufzeigen müssen, was wir getan haben in dieser Zeit? Das, finde ich, wird wahrscheinlich nicht so gut ankommen. Und was ich mir noch wünsche, ist: Die Regierung - dieses Vertrauen habe ich, es kann sein, dass das andere nicht haben - muss nicht Themen oder Berichte oder Fakten kopieren und einfügen. Ich denke, die sind wirklich imstande, diesbezüglich hier etwas Gutes auszuarbeiten und ich bin wirklich auf die Postulatsbeantwortung gespannt, sofern das Postulat überwiesen wird. Ich würde mich natürlich freuen, das ist kein Thema, weil ich nach wie vor der Meinung bin, dass sich etwas bewegen muss in Liechtenstein in puncto Sicherheit, in puncto Bevölkerung stärken. Es hat sich etwas bewegt im Verlauf der letzten 30 Jahre, spürbar in den letzten fünf Jahren, und ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem richtigen Weg sind und mit diesem Postulat können wir das Ganze noch mehr anstossen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Vieles, was Sie sagen, Herr Abg. Frick, ist unbestritten und ich glaube, ein Aufgeben habe ich von niemanden hier drin gehört, von mir schon gar nicht. Ich habe Ihnen gesagt, mit dem ersten Teil kann ich sehr gut leben, aber der zweite Teil, Resilienz, das widerspricht schon der Einheit der Materie. Und die Engpasslagen, Blackouts, Cyberangriffe und die Wiederbelebung sistierter Schutzraumkonzepte, das haben Sie halt zu diesem Auftrag hinzugeschrieben. Für mich ist das problematisch, weil wir hier höchstwahrscheinlich nicht die Antworten erhalten werden, die Sie und ich aus diesen Begriffen erwarten. Und das ist das Problem und wir sollten die Aufgaben nicht vermischen. Darauf hat auch die Wirtschaftsministerin hingewiesen. Ich würde bei Ihnen beliebt machen, dieses Postulat zu überarbeiten und neu einzubringen und auf den zweiten Teil zu verzichten. Dann könnte die Regierung auch die Arbeit Ressourcen schonend machen. Uns wirft man ja immer wieder vor, dass wir die Regierung unnötig beschäftigen, und das ist eine unnötige Beschäftigung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzt Mitglieder der fürstlichen Regierung. Ja, den Bevölkerungsschutz stärken, aber wie? Ich kann mich hier dem Vorredner nicht anschliessen, denn die aufgeführten Stromausfälle, Cyberangriffe sind sehr wohl Szenarien, die vorkommen können, und die dann natürlich eine grosse Auswirkung auf die Sicherstellung der Bevölkerung haben. Deshalb müssen diese Dinge zumindest tangential als Szenario berücksichtigt werden. Das Postulat wirft auch die Frage auf, wie Investitionen, Präventionsmassnahmen, Notfallpläne und Verpflichtungen Widerstandsfähigkeit stärken können, um künftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Und dort zählen die aufgeführten Stromausfälle und Cyberangriffe auch dazu. Für mich sind das keineswegs utopische Szenarien. Als ich noch im Ruggeller Gemeinderat war, hatten wir eine Grossübung, die ist mir im Gedächtnis geblieben. Das war exemplarisch für mich für Naturkatastrophen und Herausforderungen. Mitte Juli 2013 fand eine Grossübung zum Szenario «Hochwasser» statt. Überschwemmungen, Hangrutschungen und Stamminstabilitäten waren mögliche Folgen von Dauerregen, die simuliert wurden. Und dazu hatten wir die Schweizer Armee zu Hilfe gebeten. Das war ein Szenario, welches uns natürlich auf unserer Seite vor grosse Herausforderungen stellte. Liechtenstein ist bei grösseren Katastrophen und Notlagen auf die tatkräftige Hilfe unseren Nachbarn angewiesen. Diese Übung zeigte einmal mehr, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Liechtenstein von enormen Wert ist, sagte Innenminister Thomas Zwiefelhofer an einer Medienkonferenz damals in Vaduz. Welches sind die wichtigsten Punkte, die mir immer wieder in Erinnerung gerufen werden und die auch für andere Ereignisse herangezogen werden können? Es ist die Zusammenarbeit und Koordination. Die kann nicht nur auf dem Papier stattfinden, die muss auch geprobt werden. Und in diesem Setting natürlich auch die Kommunikation. Die ist in diesen Fällen sehr wichtig. Und auch die kann nur mit einem richtigen Setting geübt werden. Natürlich ist es auch fahrlässig, wenn man nicht gewisse Vorsorge und Prävention leistet. Und dazu braucht es halt in Gottes Namen regelmässige Überprüfung der Theorie durch Grossübungen. Die sind aus meiner Sicht, zumindest wissentlich, ein bisschen kurz gekommen, vermutlich auch Covid-19 geschuldet, aber ich möchte die Regierung bitten, vermehrt wieder solche Übungen zu machen, weil sie einem eindrücklich vor Augen führen, wo unsere Engpässe sind. Allerdings war es ernüchternd, was ich noch im letzten Rechenschaftsbericht und somit rund zehn Jahre nach der Übung «Flussgau» lesen musste. Trotz mehrfachen Anläufen ist es dem Landesführungsstab in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die bislang nur rudimentär vorhandenen Einsatzunterlagen hin zu einer zeitgemässen Führungs- und Einsatzdokumentation weiterzuentwickeln. Nun die positive Nachricht: Es hat sich dieses Jahr einiges getan. Auf der Grundlage des im Jahre 2021 von allen Gemeinden verabschiedeten Konzepts wird nun das Konzept «Schutz der Gemeinden» umgesetzt. Die Fachgruppe Gemeindeschutz besteht aus Vertretern der Gemeinden, der Führungsorgane der Gemeinden und des Amtes für Bevölkerungsschutz. Und es hat auch ein erstes Pflichtenheft mit einem Leistungs-auftrag für einen Notfalltreffpunkt gegeben. Die Rekrutierung, das ist auch zu lesen, war in den Gemeinden zwar schwierig, es gelang jedoch Ende Jahr, 210 Gemeindeschützer zu rekrutieren und 140 davon für die Inbetriebnahme zu schulen. Nun gibt es natürlich einige Fragen, die ich hier nicht aufführen möchte, denn die sind eigentlich Inhalt dieses Postulats, die sind dann auch zu prüfen. Und das sind schon einige Fragen, die hier aufgeworfen werden. Insgesamt fordert das Postulat die Prüfung von Massnahmen zur Stärkung des Zivilschutzes, zur Sensibilisierung der Bevölkerung, zur Rekrutierung des notwendigen Personals, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Stärkung der Resilienz in Liechtenstein. Es wäre fahrlässig, hier nichts zu tun. Und deshalb ist dieses Postulat auch so wichtig. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Als erstes danke ich allen Personen, welche sich für den Gemeindeschutz engagieren. Dieser Gemeindeschutz hat seit der Neuorganisation deutlich an Fahrt aufgenommen, welches ich begrüsse. Der Bevölkerungsschutz insgesamt ist sehr wichtig und wurde in der Vergangenheit wohl eher zurückhaltend behandelt. Das Postulat ist extrem umfangreich. Daher stellt sich mir die Frage, was die Postulanten als Ergebnis nach Ablauf der Erledigungsfrist von vier Landtagssitzungen erwarten. Ich bitte die Postulanten zum Auftragsumfang im dritten Absatz Stellung zu beziehen. Tatsache ist, dass jedes Jahr weniger Jugendliche einer wachsenden älteren Bevölkerungsschicht gegenüber stehen. Vielmehr müssten auch die älteren Personen angehalten werden, sich zu engagieren. Im Postulat wird im Speziellen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gesprochen. Das wird mit unserer demografischen Entwicklung nicht funktionieren. Ferner frage ich mich, ob Sie wirklich eine Zivilschutzpflicht wollen. Ich kann mir aufgrund der Grösse einen Alleingang nicht vorstellen, dass so etwas bei uns funktioniert. Und es könnte ein Ergebnis wie beim Postulat zur Erdbebenversicherung herauskommen. Die einzige Chance sehe ich darin, dass eine Integration und Kooperation mit der Schweiz angestrebt wird, damit wir wirklich eine umfassende und professionelle Organisation hinbekommen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich möchte noch eine kurze Replik an den Abg. Wohlwend geben. Er hat gemeint, dass es fahrlässig wäre, nichts zu tun. Ich stimme ihm vollends zu. Es war auch fahrlässig, nichts zu tun im Bereich der Stromversorgungssicherheit, damit wir diese ausbauen können. Wir wissen, mit PV allein ist es nicht möglich, und es war fahrlässig von diesem Hohen Haus, nicht einmal ein Wasserkraftwerk in einem Binnenkanal abklären zu wollen. Wenn man das nicht will, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie als Resilienz überhaupt noch Blackouts aufführen. Denn da müssen Sie Massnahmen setzen, um dieses Problem zu beheben. Wir wissen, dass es Blackouts geben kann. Sie sind nicht sehr wahrscheinlich. Wir sind eingebunden in ein Schweizer Stromnetzwerk, in einen Verbund, der gut funktioniert, aber Blackouts sind nicht auszuschliessen, auch Strommangellagen sind nicht auszuschliessen. Aber dieses Hohe Haus war bis dato nicht in der Lage, Massnahmen dagegen zu setzen, die wirklich Wirkung zeigen können. Und da tragen Sie eine grosse Mitverantwortung und jetzt schreiben Sie hier, Sie wollen eine Resilienz, die sich in Bezug auf Blackouts bezieht, obwohl das alles klar ist. Sie wissen auch, was die Resilienz in Bezug auf Cyberangriffe bedeutet. Sie kennen die Auswirkungen, die sich bei Cyberangriffen zeigen können. Sie wissen auch, wie die Auswirkungen sind bei Engpasslagen im Bereich der Nahrungssicherheit. Ich weiss einfach nicht, was Sie wollen. Die Auswirkungen sind klar und dann sagen Sie zusätzlich noch, man könne das so tangential - das ist Ihr Wort, «tangential» - das so ein wenig auch noch beleuchten. Ich finde es einfach schade, dass es hier drin steht. Man hätte auf das besser verzichtet und einen Auftrag gegeben, der in sich schlüssig wäre und nicht noch so ein Sammelsurium mit einigen Wünschen, ein paar Worte, die man aufgefasst hat, einfach noch ins Postulat als Auftrag zu schreiben. Das ist schade. So wirkt es halt. Ich glaube schon, dass Sie wirklich wissen wollen, wie die Resilienz ist. Ich unterstelle Ihnen das nicht, dass Sie das nicht wissen wollen, aber dann kann man das nicht so stiefmütterlich machen und so tangential einfach auch noch etwas darüber schreiben. Dafür sind diese Fragen viel zu wichtig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Auch von meiner Seite einfach nur zwei kurze Rückmeldungen. Es wurde eben zweimal bereits erwähnt. Das erste Mal habe ich noch ein Auge zugedrückt, das zweite Mal muss ich die Frage an Sie stellen, Herr Abg. Rehak. Wer definiert hier drin die Einheit der Materie? Das steht nicht in der GOLT und das steht auch nicht in der GVVK. Das gibt es in der Schweiz, das gibt es bei uns nicht. Das ist einfach mal zu dem. Dann zur Abg. Karin Zech-Hoop: Da möchte ich mich doch verwehren, da habe ich ein bisschen den Eindruck, da werden jetzt irgendwelche Haltungen, ich sage es jetzt einmal sehr salopp, jemandem oder vielleicht auch mir im Speziellen in den Mund gelegt. Wir führen nicht einen Pflichtdienst ein. Das führen wir nicht ein. Wir wollen auch nicht einen verpflichtenden Dienst. Das ist ein Postulat, das wird überprüft von der Regierung und wir sind uns durchaus bewusst, dass hier die Antworten sehr vielfältig ausfallen können. Aber es ist uns einfach wichtig, dass es überprüft wird. Also möchte ich mich einfach dagegen verwehren, dass hier die Aussage fällt: Wir wollen einen verpflichtenden Dienst einführen. Das ist nicht so. Das möchte ich so nicht stehen lassen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Vielleicht ist das Wort «Resilienz» ein bisschen kritisch, das gebe ich zu. Aber mit dem, das haben Sie jetzt selbst bestätigt, müssen wir umgehen können und wir sollten auf diesen Umstand vorbereitet sein. Alles andere, ich wiederhole mich, wäre aus meiner Sicht fahrlässig, wenn wir uns auch vor solchen Szenarien, so unwahrscheinlich sie sein können, nicht schützen würden. Wir werden sie nicht heilen können, aber schützen, vorbereitet sein, das können wir. Und wenn ich das noch aufführen darf. Sehr eindrücklich sind, das ist das andere Thema, das hier angesprochen wurde, die Jungfeuerwehren. Das ist ein Erfolgserlebnis. Wenn ich landesweit die Jungfeuer-wehren anschaue, dann haben die einen Zulauf. Ihnen ist es gelungen, auch mit den Tätigkeiten, die sie veranstalten, wirklich einen grossen Zugang zu den Jugendlichen zu bekommen. Und ich möchte das nicht ausschliessen, dass es auch bei diesen Themen gelingen kann, wenn Jugendliche wirklich richtig angesprochen werden, wenn sie hier einen Beitrag leisten können. Das erlebe ich in meiner Tätigkeit vielfach, wenn es uns gelingt, Jugendliche richtig anzusprechen, dass sie dann natürlich auch mit Feuer und Flamme dabei sind. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Ich bitte die Postulaten nochmals zum Auftragsumfang im dritten Absatz Stellung zu beziehen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Der Abg. Peter Frick hat uns jetzt gerade gesagt, man wolle keine Zivilschutzpflicht, aber dann frage ich mich schon, wenn sie im ersten Absatz explizit als Postulant sagen: «Besonders soll geprüft werden, welche Modelle (freiwillig und verpflichtend) sich für Liechtenstein eignen würden, um die notwendigen personellen Ressourcen für den Katastrophenfall (Stichwort: Sollbestand für Hilfsorganisationen) sicherzustellen.» Wenn man schon nicht will, wieso wird es dann geprüft? Wenn der Abg. Walter Frick auch hier gesessen wäre, hätte ich gesagt: Bitte dieses «verpflichtend» herausnehmen, dann habe ich keine Mühe mit diesem Postulat. Aber wenn man schon sagt, man will das nicht, wieso soll man denn der Regierung eine Zusatzaufgabe übergeben, das einmal zu prüfen.In der Schweiz gibt es übrigens auch das Modell bei der Feuerwehr, dass man sagt, wer nicht in der Feuerwehr ist, bezahlt mehr Steuern. Das ist mir bekannt. Das gibt es zum Beispiel in Maienfeld. Aber wie gesagt, wenn man schon nicht für diese Pflicht ist, wieso sollte man dann das prüfen? Das erschliesst sich mir nicht. Dann zu dieser Resilienz: Ich denke mir doch, zumindest eine Mehrheit des Landtags hat sich hier bei der PV-Pflicht durchaus klar positioniert. Ich denke mir, je grösser der Eigenversorgungsgrad ist, desto grösser ist die Resilienz betreffend zum Beispiel eines Blackouts. Ich denke mir, da hat auch dieser Landtag etwas dazu beigetragen. Wir hoffen jetzt, dass auch das Volk diesen Weg stützt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Eigentlich habe ich da nicht mehr gross Lust auf dieses Pingpong. Nichtsdestotrotz, ich denke, es ist einfach ganz wichtig, das ist ein Postulat und ich weiss doch haargenau, dass dies alle hier drin wissen. Bei einem Postulat, da wird geprüft, bei einer Motion, da wird gemacht, da wird etwas eingeführt, Herr Abg. Wendelin Lampert. Das ist es ganz schlicht und einfach, das dürfen wir uns in einem Postulat leisten. Dann kommt dazu, dass Sie immer davon sprechen, wir wollen das. Ja, was glauben Sie, was die letzten 30 Jahre abgegangen ist? Da gibt es ganz viele Menschen, und ich mag mich erinnern, dass wir diese hier drin vertreten. Die fragen sich das schon länger. Wäre das möglich bei uns im Land? Nun, die Antwort haben Sie gegeben, Sie sagen Nein. Ich möchte das lieber der Regierung überlassen, dass die das überprüfen und uns dann eine fundierte Antwort dazu geben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, noch ein Wort zur Resilienz von PV-Anlagen. Wenn wir schon so weit sind, dann kann ich Ihnen kurz sagen, wie die Resilienz von PV-Anlagen heute ausgesehen hat. Ab 10:00 Uhr hatten wir etwa 50 Prozent der Leistung von einer PV-Anlage, das ging dann bis 13:00 Uhr. Und ab 13:00 Uhr ist diese Leistung kontinuierlich schön linear negativ bis auf null gesunken und um 16:00 Uhr war es dann vorbei. Dann hatten wir dunkel, keinen Strom mehr. Also, bis 10:00 am Morgen dunkel und ab 16:00 Uhr auch dunkel und ab 13:00 Uhr immer weniger Strom. Das zu Ihrer Resilienz. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte jetzt doch beliebt machen, dass wir beim Bevölkerungsschutz als Thema bleiben.Abg. Daniel Oehry
Danke. Das finde ich richtig. Ich werde keinen Beitrag zur Resilienz von PV-Anlagen leisten. Meine Fragestellung - jetzt muss ich Ihnen etwas in den Mund legen, Herr Abg. Frick und Sie können dann nicken, weil ich glaube es so verstanden zu haben oder auch Günter Vogt hat über das Thema aus meiner Sicht sehr treffend referiert - ich finde die Fragestellungen wichtig und richtig und ich entnehme auch, dass Sie sich bewusst sind, dass man bei der Prüfung all dieser Elemente des dritten Abschnitts mit Engpässen, Blackouts, Cyberangriffen usw. natürlich nicht innerhalb von vier Landtagssitzungen erwarten kann, dass dann so ein dickes Dossier ums Eck biegt, das die ganze Welt und die ganzen Probleme Liechtensteins jetzt lösen wird. Ich sehe sie nicken, da werden Sie dann in vier Landtagssitzungen auch wieder nicken, wenn wir sagen: Wir haben es damals gesagt. Wir haben heute, was wir haben. Darum kann ich mit, sonst hätte ich ein Problem gehabt und würde dieses Postulat sicher nicht unterstützen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Also, ich muss jetzt schon etwas sagen zu dieser Resilienz. Fakt ist einfach, mit jeder zusätzlichen PV-Anlage wird diese Sicherheit zumindest für einige Zeit erhöht. Und wenn Sie dann eine mögliche Strommangellage, einen Blackout haben, sind Sie froh um jede Stunde am Tag, wo Sie zumindest ein wenig Strom haben. Das ist einfach ein Faktum. Aber wie gesagt, immer herumjammern, dass wir den Eigenversorgungsgrad erhöhen sollen, aber parallel ist man gegen eine PV-Pflicht. Das ist einfach total unglaubwürdig, das wissen Sie, Herr Abg. Rehak.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bin jetzt auch etwas in einer schwierigen Situation, wenn ich das beurteilen soll: Überweisen oder nicht? Ich möchte einfach doch noch die Frage, die die Abg. Karin Zech-Hoop gestellt hat - wenn man diese noch etwas klären könnte. Ich bin mir bewusst, dass wegen Abwesenheit des Abg. Walter Frick eine Kürzung des Postulates nicht möglich ist, aber, es würde mich doch interessieren, ob im Lichte dieser Debatte die Erwartungen an den dritten Absatz etwas eingeschränkt sind. Und das würde mir dann die Entscheidung erleichtern.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Ja, vielleicht einfach wirklich nur ein Satz von meiner Seite: Da ich auch mit meinem beruflichen Hintergrund im Vorfeld - nicht nur im Vorfeld, das hat man eigentlich das Leben lang - sehr viel mit der Resilienz zu tun habe, auch Resilienz feststelle, stelle ich zumindest hier drin fest, dass die Resilienz bei gewissen Themen hier drinnen sehr hoch ist. Diese Form von Resilienz würde ich mir manchmal für viele andere Themen auch wünschen. Das mal zum Thema Resilienz. Nein, das ist so, ich bedanke mich für die Frage des Abg. Daniel Oehry. Ich habe da wirklich genickt und möchte hier einfach nochmals nachhaken. Vielleicht entspricht das dann auch Ihrer Frage, geschätzter Landtagspräsident. Das ist so, das ist uns bewusst. Ich habe das bereits heute Abend auch schon wörtlich ausformuliert, dass mir das klar ist, dass dieser dritte Abschnitt - wir werden die Antwort nicht zerreissen. Das habe ich nicht in diesen Worten gesagt. Aber ich habe ganz klar zu verstehen gegeben: Hier hat es ganz zentrale Themen, die sind wichtig, um wirklich auf dem Weg zu gehen. Und schauen wir mal, was im dritten Abschnitt für Antworten kommen, aber ich bin überzeugt davon, dass die nicht zerrissen werden. Wie kommt man auch dazu? Das ist ja vielleicht auch manchmal das Thema hier drin. Wie kommt man dazu, wenn es Antworten gibt und wenn man mit den Antworten nicht zufrieden ist? Das ist vielleicht etwas, das wir lernen müssen. Dann fragt man nach oder man schiebt ein neues Postulat nach. Wenn es gewünscht ist, geht es durch und wenn nicht, dann nicht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich sehe nicht, wo das Problem liegt. Wir tragen die Mitverantwortung, für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen. Wir sind nicht beim Tabu spielen, wo man gewinnt, wenn man einzelne Worte wie «Pflicht» hübsch umschreibt. Ich habe kein Problem mit dem Wort «Pflicht». Der Landtag hat mit der Gebäuderichtlinie bereits bewiesen, dass er bereit ist, die Verantwortung für die Resilienz unserer Bevölkerung wahrzunehmen, auch wenn sich einzelne Abgeordnete offensichtlich noch schwer damit tun und lieber mit der Zukunft pokern.Dennoch ist die Komponente der Solidarität nicht zu unterschätzen und dafür ist eine Mehrheit in der Bevölkerung nötig. Und ich hoffe eindringlich, dass die Solidarität in unserer Gesellschaft weiterhin hochgehalten wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
20 Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat überwiesen. Wir haben Traktandum 12 erledigt. Wir machen nun eine Pause für eine Verpflegung. Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:30 bis 19:00 Uhr).
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