Interpellationsbeantwortung betreffend Fernwärme ab KVA Buchs (Nr. 55/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 5: Interpellationsbeantwortung betreffend Fernwärme ab KVA Buchs.Die Interpellationsbeantwortung der Regierung trägt die Nr. 55/2023.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich bedanke mich recht herzlich bei der Regierung für die Beantwortung dieser Interpellation. Die Beantwortung bringt sehr viele Fakten auf den Tisch, die uns wirklich freuen dürfen. Aber sie deutet auch auf Optimierungsbedarf hin. Dass wir pro Kopf gut 70% mehr Abfall produzieren als der europäische Durchschnitt ist etwas beschämend. Es ist also umso wichtiger, dass wir unseren Abfall professionell entsorgen und gut nutzen. Es ist mir ein grosses Anliegen, mich an dieser Stelle bei allen zu bedanken, die sich täglich um unsere Abfallentsorgung und -aufbereitung kümmern. Wir alle sind Profis im Konsum und vielleicht auch Perfektionisten im Recycling, aber mit allem, was danach kommt, wollen wir eigentlich nichts zu tun haben. Doch die dankbare Nutzung der Abwärme von unserem Abfall ist dennoch oft mit etwas Misstrauen verbunden. So heisst es, dass der Abfall weither transportiert wird. In der Schweiz soll auch nur liechtensteinischer, aber kein österreichischer Abfall verbrannt werden. Dass die Rohstoffe in unserem Abfall von sehr viel weiter weg hertransportiert werden, wird dabei ignoriert. Und obwohl noch über 8'000 Haushalte mit Öl und Gas heizen, soll in der KVA selbstverständlich kein Öl zur Anwendung kommen dürfen. Eine Notheizung mit Öl und Gas von gerade einmal 0,3% ist in meinen Augen absolut akzeptabel. Solange wir die grossen Verbraucher des Alltags noch nicht optimiert haben, sollten wir uns nicht zu sehr von Ausnahmesituationen und Extremszenarien verwirren lassen, nur weil man einmal beispielsweise eine mobile Ölheizung sieht. Geschätzte Damen und Herren, trotz der gelegentlichen Kritik ist die KVA in Buchs ein exzellentes Beispiel für eine gute regionale Zusammenarbeit im Dreiländereck. Nur 1% der Abfälle werden überregional importiert. Auch, dass der Vorarlberger Abfall über den Rhein gefahren wird, ist aus unserer Perspektive ein Glücksfall. Wir bekommen die CO2-frei deklarierte Energie und sie nehmen die Schlacke zurück nach Österreich. Auch bemerkenswert ist, dass für den gesamten Transport des Abfalls nur circa 0,2% der eingesparten Mengen an CO2 entsteht. Einfach einmal so zum Vergleich entstehen bei Erdöl oder Erdgas 25% der verbrauchten Menge an CO2 beim Transport. Trotz aufwendig gebauter Pipelines rinnen auch diese Rohstoffe nicht von selbst über mehrere tausend Kilometer in unsere Heizungen und Tanksäulen. Ich denke, es ist deshalb sinnvoll, das vorhandene Erdöl vor der Verbrennung beispielsweise zur Herstellung eines Joghurtbechers zu verwenden. Nachdem der Becher verwendet wurde, kann er thermisch recycelt und Strom erzeugt werden, anstatt das Öl einfach so, ohne zusätzlichen Nutzen, zu verbrennen. Da Abwärme oft ein Abfallprodukt der Stromproduktion ist, ist es essenziell zu verstehen, dass Fern- und Nahwärmenetze eine wichtige Rolle in der Energieversorgung der Zukunft spielen. Strom und Wärme bilden eine wunderbare Symbiose. Die Grafik auf Seite 23 zeigt gut den Zusammenhang zwischen der Strom- und Wärmeproduktion. Es ist erfreulich, dass die KVA in Buchs bereits zu den effizientesten Kehrrichtverbrennungsanlagen der Schweiz gehört. Abwärme nutzbar machen, muss unsere oberste Priorität sein. Der Netzausbau muss also beschleunigt und die Anschlussdichte erhöht werden. Ich war beinahe schockiert, dass in Liechtenstein nur neun Haushaltsanschlüsse am Fernwärmenetz vorhanden sind. Auf der anderen Seite muss man aber zugutehalten, dass Industriebetriebe über die Dampfleitung bereits eine stolze Menge Prozessdampf beziehen. Daher habe ich noch einige Fragen an die Regierung:- Ist der Regierung bekannt, wie es die Stadt Buchs geschafft hat, dass über dem Rhein bereits 1'200 Haushaltsanschlüsse am Fernwärmenetz sind?
- Welche Massnahmen hat dahingehend Liechtenstein Wärme geplant, um die Anzahl der Anschlüsse in Liechtenstein auf ein ähnliches Niveau zu bringen?
- Bis wann kann also mit 100, 500 oder 1'000 Haushaltsanschlüssen gerechnet werden?
- Liegt die Priorität auf der Fernwärme oder Nahwärme?
- Und kann Liechtenstein Wärme diese Ziele ohne staatliche Unterstützung erreichen?
Bei der Preisgestaltung sollte es unbestritten sein, dass sowohl die Abfallentsorgung als auch die Fernwärme nicht gratis sein dürfen. Daher ist die Preisbildung und Kopplung an andere Energieträger durchaus zu verstehen. Nur bin ich überzeugt, dass Fernwärme für die Verbraucher günstiger als fossile Energieträger sein sollte. Auf Seite 38 wird geantwortet, dass der Betrieb einer KVA durch Abfallgebühren sichergestellt werden muss. Der Betrieb der KVA wurde die letzten fünf Jahre aber nur zu 65% durch Abfallgebühren finanziert. Sind diese fehlenden 35% ein Widerspruch oder wie ist das zu verstehen?Mit Blick auf die Preisbildung und den stockenden Ausbau der Fernwärmenetze könnte ich mir vorstellen, dass gegebenenfalls Liberalisierungs- oder Regulierungsmassnahmen prüfenswert sind. Mir ist noch nicht klar, wer heute die Kompetenz über die Preisbildung für Fernwärme hat und wie sich beispielsweise die Preise für die Wärme der beiden alternativen Wärmeerzeuger, die auch ins Fernwärmenetz einspeisen, zusammensetzen. Gibt es aktuell ein unreguliertes Monopol? Und was, wenn beispielsweise ein Industriebetrieb seine Abwärme ins Netz einspeisen möchte? Wäre das bereits möglich? Ich entschuldige mich für meine langen Ausführungen, doch angesichts der grossen Bedeutung der Fernwärme und der Kehrrichtverbrennungsanlage für unsere zukünftige Energieversorgung hat das Thema unsere Aufmerksamkeit verdient. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Danke dem Ministerium für Wirtschaft und dem Amt für Volkswirtschaft für die Antworten auf unsere Fragen. Die Beantwortung enthält viele wissenswerte Zahlen und Fakten, doch zuerst vorneweg möchte ich festhalten: Müll fällt in unserer Gesellschaft trotz allen Bemühungen zur Vermeidung und Verminderung in grossen Mengen an und muss entsorgt werden. Dafür gibt es zum Glück in unserer Nachbarschaft eine sehr gute Anlage, eben die Kehrrichtverbrennungsanlage Buchs, betrieben vom Verein für Abfallentsorgung VfA. Es werden sage und schreibe 180'000 Tonnen Müll im Jahr verbrannt - damit man das vielleicht besser greifen kann: 180 Millionen Kilogramm - und der Müll stammt zu 99% aus der Region.
Die KVA Buchs gehört zu den sechs besten KVA in der Schweiz. Es gibt insgesamt 29. Mit dem geplanten Neubau im Ochsensand wird die Energieeffizienz noch weiter steigen. Es soll ja im Zeitraum der circa nächsten zehn Jahre ein Neubau realisiert werden. Und obwohl die KVA Buchs eine so gute Energieeffizienz hat, geht trotzdem ein Drittel der Abwärme ungenutzt an die Umwelt. Also das sind ungefähr etwa 200 Gigawattstunden. Durch den Ausbau des Fernwärmenetzes in Liechtenstein können bis 2030 weitere 24 Gigawattstunden pro Jahr genutzt werden. Das vermindert entsprechend den inländischen Bedarf an nicht erneuerbarer Energie. Fernwärme ist deshalb ein wichtiger Pfeiler, um unsere Klimaziele zu erreichen. Bis 2050 sollen laut Klimastrategie des Schweizer Bundes alle KVA in der Schweiz das anfallende CO2 abscheiden und eine erste Anlage soll bis 2030 in Betrieb sein, die das in industriellem Massstab umsetzt. Fernwärme hat noch einen weiteren Vorteil, und zwar dass ein Teil des Mülls in Ballen gepresst kann und für den Winter eingelagert werden kann - dann, wenn der Energiebedarf am grössten ist. Ich habe mir auch, wie der Abg. Gassner, die Frage wegen der Preisbildung gestellt. Für mich ist jetzt nicht einleuchtend, warum der Preis an die Energieposition des Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelt ist. Der Preis, den wir als Müllentsorger für unseren Abfall bezahlen müssen, hat ja nichts mit den Preisen an den Energiemärkten zu tun - oder nur wenig, sage ich einmal. Gemäss meinen Informationen wird zum Beispiel in Zürich der Preis für Fernwärme nicht mehr an den Ölpreis gekoppelt. Das wäre in meinen Augen auch bei uns anzustreben. Dadurch böte sich für die Fernwärme eine grosse Chance, durch günstigere Preise noch mehr Kunden zu überzeugen.
In mittlerer bis weiterer Zukunft bestehen weitere interessante Möglichkeiten, zusätzliche Energieerzeuger ins Fernwärmenetz zu integrieren. Hier scheint die sogenannte tiefe Geothermie eine interessante Möglichkeit zu sein. Bereits im Bericht und Antrag Nr. 129/2012 wird auf die Geothermie eingegangen und erwähnt, dass zum Beispiel im Raum Schaan die geologischen Voraussetzungen gut wären. Das wird auch in der vorliegenden Interpellationsbeantwortung wieder aufgeführt. Die tiefe Geothermie hat den grossen Vorteil, dass sie rund um die Uhr Strom und Wärme bereitstellen kann. Auch dann, wenn keine Sonne scheint und wenn kein Wind bläst. Dadurch könnte eine lokale, umweltfreundliche und grundlastfähige Energiequelle erschlossen werden. Das ist ein Weg, den wir unbedingt weiterverfolgen müssen. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich beantrage Diskussion. Es ist eine Interpellation der FBP und es melden sich andere Abgeordnete zu Wort. Wer mit der Diskussion einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung.Abg. Georg Kaufmann
Zuerst danke ich dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt sowie dem Amt für Volkswirtschaft für die Beantwortung dieser Interpellation. An dieser Stelle aber auch ein Dank an die Interpellanten der FBP für Ihre Fragen rund um die Fernwärme ab KVA Buchs. Ich habe diese Interpellationsbeantwortung mit Interesse gelesen. Sie liefert Zahlen und Fakten zur Fernwärme, welche in der KVA Buchs produziert wird. Sie gibt aber auch interessante Informationen zu weiteren Abfallthemen. So erfährt man, dass die thermische Verwertung von Abfällen, also das Verbrennen von Abfällen, erst die Stufe 4 in der fünfstufigen Abfallpyramide darstellt. Zuerst soll Abfall vermieden werden, dann soll er reduziert werden, auf der dritten Stufe soll er verwertet - also recycelt oder kompostiert - werden. Erst danach folgt die Verbrennung und damit die Umwandlung in Dampf, Strom und Wärme. Die letzte Stufe bildet dann das Deponieren der Schlacke in einer Deponie. Interessant dazu die Zahlen zu den Abfallmengen in Liechtenstein. So machen Inertstoffe und Aushubmaterial mit 91% den weitaus grössten Anteil unseres Abfalls aus. Gefolgt von den Siedlungsabfällen mit 7%. Diese 7% entsprechen knapp 34'000 Tonnen. Von diesen werden 17'000 Tonnen dem Recycling zugeführt, 9'000 Tonnen kompostiert und 8'000 Tonnen in Buchs verbrannt. 34'000 Tonnen Siedlungsabfall auf die Gesamtbevölkerung macht 869 Kilogramm pro Kopf aus. Damit gehört Liechtenstein in dieser Wertung weltweit zu den Spitzenreitern. Der EU-Durchschnitt liegt bei 530 Kilogramm pro Einwohner. Das gibt mir schon auch zu denken. Nachdem wir ab Stufe 3 sehr gut organisiert sind, müssten wir uns vielleicht überlegen, ob wir auf der Stufe 1, also der Vermeidung und der Reduktion des Abfalls, optimieren könnten. Die Erläuterungen der Regierung zur Fernwärme haben bei mir aber auch neue Fragen aufgeworfen. In der KVA Buchs werden jährlich 180'000 Tonnen Abfall verbrannt. Liechtenstein ist Teil des Einzugsgebietes der KVA mit 43 Mitgliedsgemeinden aus dem Kanton St. Gallen und Liechtenstein. Zusammen liefern sie fast 70% der gesamten Siedlungsabfälle. Dazu kommen mit 23% Abfälle aus Vorarlberg. Hier habe ich eine Frage: Kommt dieser Abfall auch aus bestimmten Gemeinden? Oder ist die Abfallentsorgung in Vorarlberg anders organisiert? Mit 7% kommt ein Anteil aus anderen KVA im Tausch gegen die Schlackenentsorgung in Schaffhausen. Das heisst also, wir entsorgen unsere Schlacke in Schaffhausen. Frage: Ist die Deponie am Buchserberg bereits voll? 1% kommt gemäss den Angaben im Bericht von weiter her. Hier würde mich interessieren, woher genau dieser Abfall kommt und was die Gründe sind, dass er nach Buchs geliefert wird. Erstaunt hat mich, dass die KVA Buchs trotz ihres Alters zu den sechs besten von insgesamt 29 KVA in der Schweiz zählt und bereits heute die energetischen Anforderungen erfüllt, welche für Neuanlagen gefordert sind. Trotzdem soll in den kommenden zehn Jahren eine neue Anlage an einem anderen Standort erstellt werden. Hier interessieren mich die Gründe für den Neubau und auch den Standortwechsel. Kann die Regierung schon etwas zum neuen Standort sagen und zu den Kosten? Sind die Mitgliedergemeinden Bauherr bei diesem Neubau? Oder beteiligen sich das Land und der Kanton? Dann zu den Energieformen: Die KVA produziert drei Energieformen: Strom, Wärme und Dampf. Interessant ist hier die Tabelle 1 auf der Seite 27. Sie zeigt, dass die Schweizer Gemeinden vor allem 94% Fernwärme beziehen und nur 6% Dampf. Für Liechtenstein zeigt sich das umgekehrte Bild: 7% Fernwärme gegenüber 93% Dampf. Dieser kommt über die sogenannte Dampfbrücke in Schaan und wird an einige grosse Industriekunden in Schaan und Bendern geliefert. Liechtenstein hat also im Vergleich zur Schweiz einen hohen Nachholbedarf an Fernwärmenutzung. Gemäss Energiestrategie 2030 ist ein Ausbau der Fernwärmenutzung ab KVA bis 2030 um zusätzliche 24 Gigawattstunden pro Jahr vorgesehen. Heute sind wir bei knapp neun Gigawattstunden gesamthaft. Hier stellt sich mir schon die Frage, woher wird Liechtenstein Wärme diese Fernwärme nehmen? Kann die KVA Buchs in den nächsten Jahren ihre Fernwärmeproduktion derart ausbauen? Die Schweiz wird ja wohl kaum auf ihre Fernwärme verzichten, die derzeit knapp 90 Gigawattstunden beträgt. Die Menge des Abfalls wird sich auch nicht gross ändern, sondern eher zurückgehen. Gemäss den Aussagen auf der Seite 28 gehen heute circa 200 Gigawattstunden ungenutzt in die Umwelt. Dies ist gemäss den Aussagen in der Interpellationsbeantwortung jedoch nur schlecht beziehungsweise nur teilweise nutzbar. Welche alternativen Wärmequellen ausser der KVA Buchs stehen zur Verfügung? Und wie gross ist ihr Potenzial? Das Holzpotenzial in Liechtenstein ist fast bereits vollständig ausgenützt. Mehr Holz für Hackschnitzelheizungen, die mit heimischem Holz betrieben werden, kann nicht nachhaltig dem Wald entnommen werden. Die Wärmeentnahme von Wärmepumpen, welche die Umweltwärme aus dem Grundwasser oder Erdreich gewinnen, ist auch limitiert. Dann habe ich noch eine Frage: Zur Stromproduktion in der KVA gibt es keine Aussagen. Kann die Regierung mitteilen, wie viel Strom die KVA jährlich produziert und wohin er geliefert wird? Gäbe es die Möglichkeit, dass Liechtenstein auch wieder Strom von der KVA beziehen könnte, wie es bis vor circa zehn Jahren gemacht wurde? Dann zur Frage des CO2-Ausstosses. Das bei der Verbrennung entstehende CO2 aus dem fossilen Anteil des Abfalls wird dem Standort angerechnet, in diesem Falle also der Schweiz. Die erzeugte und gelieferte Fernwärme ist dann CO2-neutral. Gleichzeitig werden durch den Ersatz von fossilen Energien durch Fernwärme die inländischen Treibhausgasemissionen massiv reduziert. Das heisst, dass die Nutzung der Fernwärme eine bedeutende Rolle zur Einhaltung der Klimaziele spielen wird. So macht es durchaus Sinn, dass der Ausbau der Fernwärme forciert wird. Die Frage der zukünftigen Sicherung, also die Erstellung der benötigten Wärme, ist jedoch berechtigt. Gleichzeitig mit dem forcierten Ausbau des Fernwärmenetzes und dem Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir auch die Sanierungsrate bei den bestehenden Gebäuden erhöhen. Ein nicht saniertes Haus aus den 80er-Jahren oder noch früher verbraucht zwei- bis dreimal so viel Heizenergie wie ein saniertes Haus mit dem gleichen Baujahr. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Gerne schliesse ich mich dem Dank meiner Vorredner an. Die klare Intention dieser Interpellation war und ist es, wie in Absatz 2 der Zusammenfassung der Regierung bereits ausgeführt, die hohe Relevanz der Fernwärmenutzung aus der KVA Buchs als Teil der Klima- und Energiestrategie für Liechtenstein, welche aus gutem Grund fortlaufend kontrovers diskutiert wird, nun in einem bestimmten Blickwinkel aufzuzeigen und mit dem Ziel, mittels eines - ich nenne es einmal - Persilscheins diese Antworten für plausibel erscheinen zu lassen.
Der Grund war im Kontext wohl didaktischer Zwecke, dass dieses Projekt als Leuchtturmprojekt präsentiert werden kann und zusätzlich, um sicherzustellen, dass die heutigen Zuhörer - gemäss dem schon erwähnten Absatz der Beantwortung - und die Bevölkerung das Thema vollständig verstehen können. Die Regierung führt weiter aus, dass sie das Thema mit den entsprechenden und interessant gestellten Fragen in den Gesamtzusammenhang der Abfallpolitik stelle und zeige auf technisch sachlicher Basis die wohlwollende Sinnhaftigkeit der Fernwärmenutzung ab der KVA Buchs auf. Nun, es war nie ein erklärtes Ziel - zumindest meines nicht -, diese Sinnhaftigkeit in einem dafür definierten Rahmen infrage zu stellen. Nur, dieser Rahmen wurde meines Erachtens eben nicht definiert und darum gibt es in der ganzheitlichen Abgrenzung dieser Wärmenutzung auch kritische Kommentare und Fragen und dies nicht nur von meiner Seite. Und ich denke, dass diese Fragestellungen in diesem Kontext auch erlaubt sein sollten. Ich bin weiterhin kritisch gegenüber dem Ansatz oder der Definition, dass die erzeugte Fernwärme als CO2-neutral bezeichnet wird. Bei der Verbrennung von Abfall entsteht CO2 als Nebenprodukt. CO2 ist ein Treibhausgas und trägt zum Klimawandel bei. Selbst wenn die Verbrennung effizient durchgeführt wird und möglicherweise Energie zurückgewonnen wird, bleibt die CO2-Emission bestehen. Die KVA Buchs verbrennt, wie schon erwähnt, 180'000 Tonnen Abfall und produziert 196'000 Tonnen CO2. Der Grund für diese CO2-Absolution in der Definition ist gemäss dem Schweizerischen Bundesamt für Energie, dass der Abwärme keine Primärenergie zugeteilt würde und somit auch keine Treibhausgasemissionen enthalte. Nun, zumindest erscheinen diese Emissionen der KVA Buchs aufgrund des Standortes dieser Verbrennung nur im Schweizer Inventar, auch wenn circa 35'000 Tonnen davon in Liechtenstein produziert werden. Aufgrund der solidarischen Erklärung der Vizeregierungschefin im vorgehenden Traktandum, dass aufgrund der Beteiligung von Liechtensteiner Gemeinden auch ein lokaler Standortbezug zu Liechtenstein bestehe, dann müssten solidarisch auch die CO2-Emissionen Liechtensteins in unser CO2-Inventar übernommen werden. Wir produzieren gemäss der Beantwortung also 869 Kilogramm Abfall pro Einwohner und Jahr und sind somit in der Definition nicht nur Solarweltmeister - sofern wir das noch sind -, sondern eben im Umkehrschluss auch Abfallweltmeister. In dieser Interpellationsbeantwortung wird bewusst darauf hingezielt, dass die in der KVA Buchs erzeugte Energie und deren Fernanwendung sie in der Gesamtbetrachtung in allen Formen für richtig erscheinen lässt. Die Regierung lässt auch kein Mittel aus, die Sinnhaftigkeit der Fernwärmenutzung der KVA Buchs zu untermauern und darauf hinzuweisen, dass sich die Diskussion im Kreis drehe. Insgesamt bringen diese Antworten aber verdankenswerterweise auch weitere Informationen, welche dazu beitragen können, dass auch kritisches Denken weiter angeregt und erlaubt ist sowie damit allenfalls auch ein tieferes Verständnis für dieses Thema erreicht werden kann. Auf Seite 19 wird ausgeführt, dass 2021 rund 50% des angefallenen Siedlungsabfalles dem Recycling zugeführt wurde. Das Recyclingpotenzial gelte deshalb als ausgeschöpft. Diese Ansicht vertrete ich nicht. Solange die Rücklaufquoten der etablierten Erfassung über die Sammelstellen, wie zum Beispiel bei den Aludosen, auf zwischen 81-90% als hoch eingeschätzt wird, sehe ich dieses Potenzial als noch lange nicht ausgeschöpft. Die Regierung und die Gemeinden tragen die Mitverantwortung, dieses liechtensteinische Mengenproblem im Abfallbereich unter Einbezug sämtlicher Abfallproduzenten gezielt und mit mehr Intensität weiter zu bearbeiten und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Abfallvermeidung hat unbestritten weiteres Potenzial. Auf Seite 25 wird über die Energieeffizienz der Anlage ausgeführt, dass die energetische Nutzung über die letzten Jahre ständig verbessert wurde und diese Effizienz durch einen Neubau verbessert werden solle. Immerhin wird aktuell ein Drittel der möglichen Energie ungenutzt durch Abwärme in die Umwelt entlassen. Ich denke, dass genau durch dieses Neubauprojekt im Sinne einer vollständigen Nutzung der Abwärme und der CO2-Abscheidung und eben durch deren Speicherung - einem möglichen Carbon Capture and Storage - eine enorme CO2-Reduktion für die Umwelt erreicht werden könnte und ich wünsche mir, dass dieses Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, danke für das Wort. Ich schliesse mich sehr gerne allen Vorrednern an. Georg Kaufmann hat es für mich sehr gut aufgezeigt. Die Kaskade Abfall vermeiden - das war ein Hauptteil meines Votums, das ich jetzt nicht vorlese. Das hat mich an sich geschockt. Wir sind, wie Günter Vogt bereits gesagt hat, Solarweltmeister. EU-Schnitt 530 Kilogramm pro Einwohner und wir liegen bei 869. Und das führt für ich zur zentralen Frage. Denn es ist klar: Wenn ich schon Abfall erzeuge und den nicht zu vermeiden vermag, dass ich dann am Schluss die Abwärme, die Energie nutze, das ist selbstverständlich und da können wir der KVA ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Ich erwarte jetzt auch nicht von der Ministerin eine Antwort zur Fragestellung, warum wir bei 869 Kilogramm liegen. Das konnte ich für mich einfach so stehenlassen, denn ich habe keine Lösung dazu. Und das beschäftigt mich, seit ich das gelesen habe. Ich war gestern den ganzen Nachmittag an einem Biodiversitätsworkshop und dann stellt man sich schon die Frage: Warum liegen wir auf dieser hohen Kennzahl, wenn Luxemburg bei 793 Kilogramm liegt? Auch Österreich liegt bei 834 Kilogramm. Da können wir sagen: Okay, die sind wenigstens nur wenig schlechter als wir, aber wir sind die schlechtesten auf dieser Liste. Und das beschäftigt mich ehrlich gesagt. Ich habe keine Lösung aktuell, ich erwarte auch keine Lösung zu der Thematik, aber Solarweltmeister zu sein ist eines, Abfallweltmeister ist etwas ganz anderes. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte mich meinen beiden Vorrednern anschliessen. Mich freut besonders, dass Sie entdeckt haben, dass wir Abfallweltmeister sind und wir einfach viel Abfall verbrennen und wir schlussendlich noch Freude daran haben, dass wir Abfall verbrennen können und am Schluss Wärme haben. Diese Erkenntnis in diesem Hohen Haus freut mich jetzt doch. Denn wir müssen die Abwärme aus dem Abfall, den wir verbrennen, natürlich nutzen. Das ist unbestritten. Aber wir müssen vor allem auch Abfall vermeiden, denn wir verbrennen einen unbestimmten Stoff. Wir wissen nicht genau, was dort verbrannt wird. Es gibt Ausscheidungen aus dem Kamin, zum Beispiel Dioxin und so weiter, und das müssen wir so gut wie möglich vermeiden. Ich denke, das ist der Königsweg. Und am Schluss können wir natürlich auch die Abwärme nutzen.Dann möchte ich Sie noch aufmerksam machen auf das Finanzkommissionsprotokoll Nr. 4 vom 26. April. Da führt Liechtenstein Wärme aus, dass man einen Gesamtausbau haben will von rund 80 Gigawattstunden im Nah- und Fernwärmenetz. Man schätzt die Kosten auf CHF 160 Mio. bis CHF 200 Mio. Ein Grossteil davon wird wohl das Land finanzieren müssen. Nehmen wir einmal an, dass dieses Netz am Schluss CHF 200 Mio. kosten wird bei rund 80 Gigawattstunden Ausbauleistung. Dann würden, wenn wir dieses Netz rund 30 Jahre nutzen könnten - was vermutlich ein realistischer Wert ist -, Kosten für die Netznutzung von rund 8,3 Rappen pro Kilowattstunde allein für die Investition in dieses Netz entstehen. 8,3 Rappen pro Kilowattstunde, okay, da könnte man sagen, das ist nicht so wahnsinnig viel. Aber wenn Sie auf der anderen Seite derzeit gerade die fossilen Heizölpreise anschauen, da kosten 100 Liter Heizöl im Moment circa knapp CHF 90, ein Liter circa 90 Rappen. Und wenn Sie das dann hochrechnen, kommen Sie auf eine Kilowattstunde aus Heizöl auf etwas knapp über 0,9 Rappen pro Kilowattstunde Leistung. Das müssen wir halt auch berücksichtigen. Der scharfe Rechner wird rechnen. Und am Schluss wird er feststellen, dass zumindest aus wirtschaftlicher Sicht fossile Heiz- und Brenn-stoffe für ihn als wirtschaftlicher erscheinen. Und wir können die Wirtschaftlichkeit einfach nicht komplett ausblenden. Wir müssen das einfach auch weiterhin im Auge haben. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch eine Frage zu den Fernwärmenetzen. In Liechtenstein sollen ja diese zukünftigen Fernwärmenetze durch die Liechtenstein Wärme gemacht und auch irgendwie finanziert werden. Meine Frage ist: Das Fernwärmenetz Buchs und Grabs, hat das die KVA finanziert? Oder hat das dort die Gemeinde bezahlt? Oder gibt es dort auch so eine Institution wie Liechtenstein Wärme? Also wer hat dort das Fernwärmenetz finanziert?Dann zum Abfallweltmeister: Ich denke, wir haben ja eine sehr florierende Wirtschaft. Täglich sind über 20'000 Grenzgänger hier. Wenn man jetzt mit einem anderen Land vergleicht, wo nicht so viele Leute im Verhältnis zur Einwohnerzahl beschäftigt werden, dann muss allein dadurch schon eine grössere Menge entstehen. Aber in erster Linie muss ja der Abfall vermieden werden - über Mehrwegprodukte, über unverpackte Produkte und so weiter. Auch das Recycling soll erhöht werden. Vor allem ein recht hoher Anteil der Kunststoffe kann dort wieder dem Recycling zugeführt werden. Ein anderer muss halt verbrannt werden, weil er nicht mehr verwertbar ist. Aber in erster Linie sollte die Verbrennung wirklich erst am Schluss stehen. Was aber aus dieser Interpellationsbeantwortung klar hervorgeht, was vorher eigentlich oft fast bestritten wurde, ist: Pro Tonne Abfall entsteht mehr als eine Tonne CO2. Wenn Herr Kaufmann sagt, es entsteht Dampf, Wärme und Strom, dann füge ich noch an, es entsteht pro Tonne Abfall noch über eine Tonne CO2. Dieses CO2 ist ja unerwünscht. Es wird auch demnächst nicht möglich sein, das zu entfernen, denn diese Anlagen sind erst im Pilotversuch in Pilotanlagen, und das dauert noch einige Jahre. Auch die Preisbildung: Wenn sich jemand für Fernwärme entschliesst, dann sollte der Preis einigermassen sicher sein. Wenn der dann Schwankungen unterliegt, wenn das an den Strompreis gekoppelt ist, dann kann es sein, dass sich weniger Leute anschliessen. Die Zahl 75% - oder wie viele sich in Ruggell einem Fernwärmenetz anschliessen würden -, ich weiss nicht, wie fundiert solche Zahlen sind. Ist das aus Umfragen? Oder irgendwie kommt das wohl zustande. In Grabs wurde ja die Fernwärme schon vor längerer Zeit gemacht. Damals waren Wärmepumpen eigentlich nicht so ein Thema. Sie waren sehr teuer damals. Aber heute haben bei uns sehr viele Häuser eine und bei Neubauten ist es eigentlich fast normal, dass eine Wärmepumpe eingebaut wird. Dann wird einfach der Bedarf an Fernwärme kleiner, weil die Wärmepumpe auch einen guten Wirkungsgrad hat, sofern der Strompreis günstig zur Verfügung steht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Drei konkrete Fragen, zuerst zur CO2-Kompensation. Da führt die Regierung unter anderem auf Seite 31 aus: «Gemäss der langfristigen Klimastrategie des Bundes soll bis 2050 bei allen KVA das CO2 abgeschieden werden.» Jetzt wissen wir ja, die KVA in Buchs plant die nächsten Jahre einen Neubau. Kann man davon ausgehen, dass bei diesem Neubau diese CO2-Kompensation, diese Abscheidung, eingeplant wird? Haben Sie hierzu weitere Informationen?Dann die Frage 13, Alternativen zur Wärmeerzeugung bei einem Ausfall der KVA. Da wird auf Seite 37 unter anderem ausgeführt, wenn dann die KVA ausfallen würde, dann würde Liechtenstein Wärme das mit mobilen Öl- und Gasheizungen bewerkstelligen können. Da frage ich mich schon: Ist das effektiv möglich, dass diese ganze Wärmemenge durch mobile Anlagen kurzfristig realisiert werden kann? Da wäre ich Ihnen auch noch dankbar um zusätzliche Ausführungen. Dann zu diesem Kilowattstundenpreis gemäss Frage 15. Da wird ausgeführt, das seien aktuelle diese 12,8 Rappen pro Kilowattstunde. Da würde mich der Vergleich interessieren zu Wärmepumpen. Da haben Sie im Rahmen der Fragen der Finanzkommission - nicht auf diesen Landtag, einer der vorhergehenden Landtage - ausgeführt, dass die Betriebskosten für 20 Jahre bei einer Luft-Wärmepumpe bei knapp CHF 46'000 liegen würden und bei der Fernwärme bei knapp CHF 54'000. Die Ölheizung übrigens bei CHF 52'000. Klar es ist immer sehr abhängig vom aktuellen Preis für Strom, für Öl oder auch für diese Fernwärme, aber gehen Sie nach wie vor davon aus, dass diese Zahlen, die Sie da dem Landtag zur Verfügung gestellt haben, aktuell sind? Oder gibt es hier neue Erkenntnisse zum Unterschied der Wärme von der KVA konkret zur Luft-Wärmepumpe? Das würde mich auch noch interessieren. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Ich bedanke mich auch bei den Interpellanten für die Einreichung dieser Interpellation und für die Möglichkeit, hier zu den Fragen Stellung zu nehmen. Ich beginne mit den Fragen des Abg. Sebastian Gassner. Einige der Fragen beziehen sich vor allem auf den Ausbau des Fernwärmenetzes und auch zum Vergleich zum Ausbau über dem Rhein. Hierzu möchte ich festhalten, dass der Verein für Abfallentsorgung seit 1974 bereits in Buchs das Fernwärmenetz stetig ausbaut. Die Stadt Buchs unterstützt dies im Interesse des Energiestadtlabels, heute Gold, seit vielen Jahren und sieht die Fernwärme als Werkleitungen an wie Strom oder Wasser. Der Ausbau fand vor allem durch grosse Investitionen seit 2007 statt, da wurden 275 Liegenschaften angeschlossen; bis heute wurden circa 1'200 Liegenschaften angeschlossen. Grundsätzlich ist aber nicht die Anzahl der Anschlüsse relevant, sondern die Energiemenge in Kilowattstunden. Hierfür benötigt es den Willen der Kunden, aber auch den finanziellen Handlungsspielraum von Liechtenstein Wärme sowie auch die Koordination zwischen Land, Gemeinden und Werkleitungseigentümern beziehungsweise -betreibern. Sie haben dann auch die Frage gestellt, bis wann mit weiteren Hausanschlüssen gerechnet werden kann. Liechtenstein Wärme wird dies im Rahmen einer langfristigen Netzplanung klären. Ich denke, das ist wirklich wichtig, damit wir jetzt auch bei der Fernwärme wissen, wie es weitergeht und in welchem Tempo und dann natürlich auch die finanziellen Fragen, die damit einhergehen, auch klären können. Dann Ihre Frage, ob die Priorität auf der Fernwärme oder der Nahwärme liegt und ob Liechtenstein Wärme diese Ziele ohne staatliche Unterstützung erreichen kann. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass nicht zwischen Fern- und Nahwärme priorisiert wird, sondern wo am meisten Energie abgesetzt werden kann beziehungsweise wo am meisten CO2 eingespart werden kann. Staatliche Unterstützung wird sicher benötigt werden und dazu stehen wir mit Liechtenstein Wärme in engem Kontakt und erwarten auch hier zeitnah einen entsprechenden Antrag. Dann haben Sie auf die Seite 38 hingewiesen, wo wir feststellen, dass der Betrieb einer KVA durch Abfallgebühren sichergestellt werden muss. Dann sagen Sie in diesem Zusammenhang, dass der Betrieb der KVA eben nur zu 65% durch Abfallgebühren finanziert wird und fragen, ob die fehlenden 35% als Widerspruch zu verstehen seien. Hierzu möchte ich festhalten, dass die Abfallgebühren die tragende Säule der Abfallentsorgung sind. Diese konnten durch die Mehreinnahmen bei der Energie gleichbehalten werden, obwohl die Anforderungen und Aufwände in den letzten Jahren gestiegen sind. Sollten die Energieeinnahmen jedoch langfristig grösser werden, würde das zu einer Abfallgebührenanpassung führen, was im Hinblick auf die Kosten für eine neue KVA eher ausgeschlossen werden kann. Dann haben Sie noch mit Blick auf die Preisbildung und den stockenden Ausbau der Wärmenetze gefragt, ob Liberalisierungs- oder Regulierungsmassnahmen prüfenswert sind. Hier verweise ich auf die Antwort der Interpellationsbeantwortung im letzten Traktandum. In der Beantwortung der Frage 41 wird ausgeführt, dass es im Gegensatz zum Strom- und Gasmarkt eben keine Regulierung von Nah- und Fernwärme oder Wärmeversorgungen gibt. Es sind auch im internationalen Kontext keine derartigen Entwicklungen abzusehen. Die Nah- und Fernwärme oder Wärmeversorgungen sind gesamtheitliche Systeme, welche nicht aufgeteilt werden können. In diesem Zusammenhang eben auch die Frage, ob es ein unreguliertes Monopol gibt und wer die Kompetenz über die Preisbildung für Fernwärme hat. Wie gesagt, es gibt eben keine Regulierung, auch nirgends in Europa. Und wie in der Interpellationsbeantwortung ausgeführt, sind die Preise an den Energieindex gekoppelt. Dann die Frage, ob es möglich wäre, dass ein Industriebetrieb seine Abwärme ins Netz einspeist. Ja, das ist möglich, sofern die technischen Rahmenbedingungen passen. Dann komme ich zur Frage des Abg. Sascha Quaderer, der fragt, warum der Preis an den Energieindex gekoppelt ist, und anmerkt, dass der Preis nicht mehr an den Ölpreis gekoppelt werden sollte. Hierzu möchte ich einfach festhalten, dass, was den Preis der Fernwärme anbelangt, dieser sehr wettbewerbsfähig ist. Wir erachten den Energieindex ebenfalls als äusserst fair und ausgeglichen. Ausserdem wenden auch andere Fernwärmeversorgungen den Energieindex an. Wie Sie sicher auch wissen: Einen reinen Öl-Index haben wir in Liechtenstein nicht. Dann zu den Fragen des Abg. Georg Kaufmann zum Abfall aus Vorarlberg und von wo der genau herkommt. Bei diesem Abfall handelt es sich um Siedlungsabfälle der Vorarlberger Gemeinden, welcher über den Gemeindeverband angeliefert wird. Dann zur Schlacke: Die Deponie in Buchs ist in circa zehn Jahren voll. Deshalb laufen jetzt auch Diskussionen mit dem Kanton St. Gallen. Dann, von wo kommt der 1% Abfall, der ausserhalb der Region angeliefert wird? Diese Abfälle stammen aus der übrigen Schweiz, Deutschland und Italien. Dann die Frage, ob ich etwas zum neuen Standort der KVA sagen kann und wie die Beteiligung dort aussieht. Dazu kann ich festhalten, dass alle Mitgliedsgemeinden des Vereins für Abfallentsorgung dem Kauf des Areals Ochsensand in Buchs, St. Gallen, zugestimmt haben. Ich weiss nicht, ob das Ihnen etwas sagt, wo dieser Standort ist, aber meines Wissens ist das weiter nördlich von der jetzigen KVA. Wie auf Seite 16 der Interpellationsbeantwortung ersichtlich ist, sind auch die liechtensteinischen Gemeinden Mitglieder des Vereins, also haben auch diese dem neuen Standort und dem Neubau zugestimmt. Dann haben Sie auch noch gefragt, ob es alternative Wärmequellen gibt für die Nutzung der Abwärme. Eben neben der KVA gibt es natürlich auch die Möglichkeit über Holz, Umweltwärme oder industrielle Abwärme. Dann zur Frage, wie viel Strom die KVA produziert: Im 2022 waren das 73 Gigawattstunden. Diese wurden an die zentralschweizerischen Kraftwerke verkauft. Hier gilt der Wettbewerb, also es läuft über Ausschreibungen, und daran könnte sich Liechtenstein grundsätzlich auch beteiligen. Der Bestbietende wird diesen Strom dann erhalten. Dann zum Abg. Günter Vogt, der moniert hat, dass die Fern- oder Abwärme, die wir aus der KVA nutzen, eben nicht als CO2-neutral definiert werden kann und dass wir diese solidarisch in unser CO2-Inventar übernehmen sollten. Ja, das ist Ihre Meinung, die wir nicht teilen. Bundesbern und die Liechtensteinische Regierung sieht das anders. Hier gibt es klare Regeln, die auch international festgelegt werden und dementsprechend wird bei uns diese Abwärme als CO2-neutral definiert. Dann, Recycling: Klar ist die Sensibilisierung der Bevölkerung ein wichtiges Stichwort. Das ist sicher etwas, das wir auch in Zukunft uns genauer anschauen müssen, wie wir hier noch für mehr Sensibilisierung sorgen können. In die gleiche Richtung geht der Abg. Daniel Oehry: Warum produzieren wir so viel Abfall? Anders gesagt, Abfall ist ein Synonym für Wohlstand und Wirtschaftskraft. Das sieht man dann eben auch in der Abfallproduktion. Der Abg. Thomas Rehak meinte, dass fossile Energie wirtschaftlicher ist und dass wir das auch berücksichtigen sollten. Ja, es ist schon richtig: Einmal ist fossile Energie günstiger, dann ist wieder die erneuerbare günstiger, dann mal Abwärme. Aber wenn man natürlich für den Preis für fossile Energie wirklich Kostenwahrheit hätte, dann wäre die fossile Energie sicher teurer. Und ich gehe davon aus, dass auch langfristig die fossile Energie über die CO2-Bepreisung effektiv teurer wird. Also ich würde hier nicht von der Vorstellung ausgehen, dass in Zukunft die fossile Energie wirtschaftlicher ist. Dann hat der Abg. Elkuch gefragt, wer das Fernwärmenetz in Buchs und Grabs finanziert. Die Finanzierung über dem Rhein erfolgt durch den Verein für Abfallentsorgung, denn der Verein für Abfallentsorgung ist in der Schweiz Netzbetreiber, während es in Liechtenstein die Liechtenstein Wärme ist. Der Verein für Abfallentsorgung hat jedoch eine separate Spartenrechnung für die Fernwärme. Das heisst, die Abfallentsorgung ist da buchhalterisch klar getrennt. Der Abg. Wendelin Lampert hat gefragt, ob die CO2-Abscheidung beim Neubau der KVA eingeplant ist. Ja, das kann ich bestätigen, dem ist so. Das ist auch eine Anforderung aus Bundesbern für den zukünftigen Bau von neuen KVA. Dann haben Sie gefragt, ob es wirklich möglich ist, dass man bei Unterbrüchen das Fernwärmenetz beziehungsweise die Energieversorgung über mobile Öl- und Gasheizungen aufrechterhalten kann. Ja, dem ist so. Wenn beispielsweise die KVA einen Ausfall inklusive der Notversorgung auf der Schweizer Seite hätte, könnte mit stationären und/oder mobilen Gas- oder Ölheizungen im Liechtensteiner Fernwärmenetz überbrückt werden. Das Notversorgungskonzept wächst mit der Ausweitung der Netze und der Anzahl der Kunden. Es macht natürlich einen Unterschied, ob der Ausfall im Sommer oder im Winter geschieht. Im Sommer genügen wenige Anlagen, im Winter benötigt es mehr. Dann haben Sie auch noch gefragt, wie der Preis der Fernwärme im Vergleich zu den Wärmepumpen steht. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Im zweiten Quartal 2023 beträgt der Arbeitspreis CHF 124 pro Megawattstunde beziehungsweise 12,4 Rappen pro Kilowattstunde. Mittels Gesamtkostenrechnung ist derzeit Fernwärme im Vergleich mit einer Luft-Wärmepumpe für Kundinnen und Kunden in etwa gleich günstig. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 5 abgeschlossen. -ooOoo-