Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Sprecher

Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2022 Nr. 280)

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 11: Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag. Die Regierung hat am 18. Oktober 2022 die auf den 30. Juni 2022 bereinigten, beziehungsweise im Bereich Covid-19-Gesetzgebung und Epidemiengesetzgebung auf den 10. Oktober 2022 vorgezogenen teilbereinigten Anlagen I und II zum Zollvertrag genehmigt. Die Publikation ist im Landesgesetzblatt 2022, Nr. 280, am 20. Oktober 2022 erfolgt. Gibt es dazu Wortmeldungen?Das ist nicht der Fall, somit haben wir die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 11 erledigt.

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