Postulatsbeantwortung betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein (Nr. 84/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 4: Postulatsbeantwortung betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein.Die Postulatsbeantwortung trägt die Nr. 84/2022. Sie steht zur Diskussion.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ja, wer hätte das gedacht, dass sich die Situation betreffend die Energieverfügbarkeit dermassen schnell als eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit entwickeln würde - zugegebenermassen auch wir nicht, als wir vor einem Jahr dieses Postulat ausgearbeitet haben.Ich danke der Regierung und allen Involvierten, die an der Bearbeitung dieses Postulats mitgearbeitet haben. Dieses Postulat beauftragte die Regierung, die Risiken bezüglich einer Stromknappheit und eines Blackouts abzuklären. Im Rahmen des Postulats musste die Regierung aufzeigen, wer mit welchen Massnahmen zu rechnen hat und welche Möglichkeiten bestehen, um einer Stromknappheit zu begegnen. Im Weiteren verlangte das Postulat, dass die Regierung den Ist-Zustand und die Strategie zur Sicherstellung der Stromversorgung des Landes aufzeigt. Dabei musste die Regierung Szenarien prüfen und Kostenschätzungen für Optionen darlegen, mit welchen die Eigenversorgung erhöht werden könnte. Die Demokraten haben schon über viele Jahre darauf hingewiesen, dass Liechtenstein in Sachen Eigenversorgung mit Lebensmitteln und Energie mehr tun muss. Insbesondere in Krisenlagen kann nicht davon ausgegangen werden, dass wir in jedem Fall genügend versorgt werden. Diese Erfahrung haben wir schon während der Coronakrise betreffend Schutzausrüstung gemacht. Bis vor wenigen Wochen haben sowohl die Regierung als auch eine Mehrheit des Landtages die Strategie verfolgt, billige Energie jederzeit in genügender Menge aus dem Ausland zu beschaffen. Lieferengpässe und Kostenentwicklungen waren in der Risikoanalyse inexistent. Der billige Preis und die vermeintlich unerschöpfliche Verfügbarkeit standen im Vordergrund. Die Entwicklungen des Gasmarktes in Europa und die drohende Stromknappheit haben jetzt ein Umdenken bewirkt. Die Regierung schreibt, dass die bisher unwahrscheinlichen Szenarien für eine Strommangellage oder einen kompletten Stromausfall (Blackout) nicht gänzlich ausgeschlossen werden können und eine Vorsorgeplanung in Abstimmung mit der Schweiz und der EU wichtig seien. In der Postulatsbeantwortung hat die Regierung folgende Szenarien beleuchtet:Erstens die Strommangellage, in der das Stromangebot während Tagen, Wochen oder Monaten nicht der Nachfrage entsprechen kann. In so einer Lage wird die Bevölkerung zuerst zum Sparen aufgefordert, danach kann es dann zu Kontingentierungen für Verbraucher und/oder Abschaltungen von Teilen des Stromnetzes kommen. Diese Abschaltungen können wiederkehrend mit einer Dauer von vier Stunden vorkommen. Damit ist in den Zeitabschnitten ohne Strom mit grossen Einschränkungen zu rechnen: Kassen, Geldautomaten, Mobiltelefone, Internet, Tanksäulen, Kühlschränke sind nicht mehr funktionsfähig. Auch die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung kann teilweise vom Ausfall betroffen sein. Als zweites Szenario hat die Regierung einen Stromausfall (Blackout) beleuchtet. Das bedeutet, dass über eine gewisse Zeitdauer kein Strom verfügbar ist. Je nach Ursache können solche Ausfälle auch mehrere Tage dauern. Dauert der Unterbruch länger, kann die LKW eine sogenannte Inselversorgung aufbauen, wobei die Eigenversorgung nur für die kritischen Infrastrukturen wie Landespolizei, Landesspital, Notfallorganisationen, ARA Bendern und die Rechenzentren der Verwaltung ausreicht. Für diesen Fall hilft auch eine PV-Anlage auf dem eigenen Hausdach nicht unbedingt viel, da viele Anlagen nicht für einen Inselbetrieb ausgelegt sind. Das heisst, sie funktionieren nur dann, wenn auch das Stromnetz verfügbar ist. Leicht auszumalen, dass in solch einem Fall praktisch nichts mehr geht. Die Regierung schreibt dazu in der Postulatsbeantwortung, dass es dann auf die Vorsorgemassnahmen der Wirtschaft und der Bevölkerung ankomme. «Im Falle einer Strommangellage ist Liechtenstein auf der Grundlage des Zollvertrages gleichberechtigtes Mitglied (Rechte und Pflichten) in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz eingebunden», schreibt die Regierung auf Seite 32. Ein paar Seiten weiter vorne, auf Seite 29, steht, dass die LKW privatwirtschaftliche Verträge mit Swissgrid und der Axpo mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Netzbetreiber auf Schweizer Ebene haben. Weiter heisst es, dass kein staatsrechtlicher Vertrag bestehe, welcher den LKW und damit Liechtenstein diese Rechte sichert. Dies sei Teil der Abklärung im Zusammenhang mit der Leitungsführung der Hochspannungsleitung in Balzers, schreibt die Regierung.Hier zeigt sich möglicherweise ein Widerspruch. Denn ohne staatsvertragliche Regelung und ohne garantierte Netzanbindung an das Schweizer Stromnetz kann eine Versorgung im Rahmen von OSTRAL allenfalls infrage gestellt werden. Zudem kann OSTRAL im Rahmen ihrer Aufgaben Einschränkungen und Verbote von Ausfuhr und Transit von elektrischer Energie beschliessen. Ich bitte die Regierung diesbezüglich um eine Klärung:- Erstens, ob auch Liechtenstein von solch einem Ausfuhrverbot betroffen sein könnte;
- zweitens, in welchem Zusammenhang die Lieferverträge von Swissgrid und Axpo mit OSTRAL stehen; und
- drittens, ob diese privatwirtschaftlichen Verträge unabhängig von OSTRAL einseitig aufgelöst werden können.
Aufgrund unseres sehr bescheidenen Eigenversorgungsgrads mit Strom von 25% ist Liechtenstein in hohem Mass von Stromimporten abhängig. Im Winterhalbjahr ist der Eigenversorgungsgrad noch viel tiefer. Im Dezember beträgt er noch 10% und im Januar sind es nur noch 8%. Aber auch im Sommer sieht es nicht wirklich gut aus. Der beste Monat ist der Juni mit 45% Eigenversorgung. Im Sommer fehlen mehr als 15 Gigawattstunden pro Monat, im Winter sind es mehr als 30 Gigawattstunden. Auch wenn die im Inland bestehenden Möglichkeiten zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrads beschränkt sind, muss das vorhandene Potenzial zur Erhöhung der inländischen Stromproduktion umso konsequenter genutzt werden. Dabei ist unerheblich, ob es sich eher um eine sommer- oder winterlastige Produktion handelt. Ohne zusätzliche saubere Energie werden wir weder die Versorgungssicherheit ausbauen noch die Klimaneutralität erreichen. Die bestehenden PV-Anlagen produzieren bereits 7,4% des Stromverbrauchs oder circa 31 Gigawattstunden. Das ist ein erheblicher Anteil der Stromproduktion. Bis ins Jahr 2030 soll diese Produktion verdoppelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jetzt die Bewilligungsverfahren für PV-Anlagen erleichtert und auf Gemeindeebene endlich homogenisiert werden. Im Weiteren wird man in Zukunft um effiziente Anlagen in höheren Lagen nicht herumkommen, um damit die Leistung für das Winterhalbjahr zu erhöhen. Trotz allen Bemühungen wird ein PV-Ausbau allein unsere Probleme der Eigenversorgung bis auf Weiteres nicht in genügendem Umfang lösen können. Rheinkraftwerke mit zwei oder drei Staustufen könnten einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrades mit Strom leisten, um von 20% auf 45% oder gar 55% zu kommen. Die Kosten würden sich auf rund CHF 120 Mio. pro Staustufe belaufen, wobei Liechtenstein die Hälfte zu tragen hätte. Die Schweiz stellt für Grosswasserkraftwerke umfangreiche Subventionen von bis zu 60% in Aussicht. Das könnten auch wir machen. Die Regierung schreibt, dass vor solch einem Hintergrund das Projekt aus finanzieller Sicht wieder attraktiv sei. Drei Staustufen würden circa CHF 360 Mio. kosten, wobei CHF 180 Mio. aus Liechtensteiner Kassen zu finanzieren wären. Bei einer staatlichen Subvention von 60% - oder CHF 108 Mio. - müssten die Betreiber lediglich CHF 72 Mio. selbst aufbringen. Bei einer Lebensdauer von 50 Jahren wären circa CHF 1,5 Mio. pro Jahr abzuschreiben. Das wären Kosten von circa 1,25 Rappen pro produzierte Kilowattstunde für die Investition. Das grösste Potenzial für Windkraft sei auf And in Balzers, schreibt die Regierung in der Postulatsbeantwortung. Das Projekt mit einer Leistung von 14 Gigawattstunden hätte rund CHF 14 Mio. gekostet. Die Initianten haben mit Gestehungskosten von 7 Rappen bis 8 Rappen pro Kilowattstunde gerechnet. Mit diesen Windrädern würde sich der Eigenversorgungsgrad um weitere 3,4% erhöhen, was als ein wesentlicher Anteil anzusehen ist. Zudem muss auch in Betracht gezogen werden, dass Windenergie im Vergleich zu Photovoltaik besonders im Winter Leistung erzeugt. Erstaunlich ist, dass die Regierung die Entwicklung nur weiter beobachten will. Mit Beobachten allein werden wir aber noch lange keine Energie produzieren. In der Schweiz rechnet die ElCom mit einer durchschnittlichen Energiepreiserhöhung für das Jahr 2023 von 27%. Durch unsere sehr niedrige Eigenproduktion in Liechtenstein ist Liechtenstein besonders im Winterhalbjahr auf sehr kostspielige Stromimporte angewiesen. Deshalb kommt auch die gestern kommunizierte Strompreiserhöhung von über 216% auf den Energiepreis zustande. Die eklatante Abhängigkeit von Importen wird sich in den kommenden Jahren stark auf unsere Energiepreise und somit auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein auswirken. Nach meiner Auffassung muss der Eigenversorgungsgrad nun endlich rasch und signifikant erhöht werden. Deshalb müssen noch in diesem Jahr Entscheidungen getroffen werden. Aus diesem Grund stelle ich den folgenden Antrag: Die Regierung präsentiert dem Landtag bis zur Landtagssitzung im Dezember 2022 konkrete Lösungsvorschläge, wie der Eigenversorgungsgrad für die Stromversorgung signifikant erhöht werden soll. Dazu sind dem Landtag die konkreten Projektideen mit Grobkostenschätzungen, Finanzierungsmodalitäten und Terminplänen vorzulegen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank der DpL, dass sie im Dezember letzten Jahres dieses Postulat eingebracht hat. Die Geschehnisse der letzten Monate und der Ausblick auf den kommenden Winter machen die Postulatsbeantwortung umso wertvoller. Hierzu auch meinen Dank an die Regierung und an alle involvierten Amtsstellen und diejenigen, die an der Beantwortung mitgearbeitet haben. Im Dezember 2021 schien dieses Postulat etwas übertrieben. Die Welt war damals noch in Ordnung, auch wenn ein paar wenige kleine dunkle Wolken am sonst blauen Energiehimmel hingen. Die vorliegende Postulatsbeantwortung ist zum jetzigen Zeitpunkt eine wertvolle Auslegung über die Stromsituation und über die Möglichkeiten einer kurz- bis längerfristigen Mangellage.Liechtenstein verfügt bis heute über eine extrem hohe Ausfallsicherheit bei der Stromversorgung. Nur gerade mal 3 Minuten bis 5 Minuten im Jahr muss mit einem Stromunterbruch gerechnet werden - wenn alles normal läuft. In anderen europäischen Ländern sind die Stromunterbrüche weitaus länger. Das Postulat zeigt eindrücklich auf, dass wir entgegen dem, was wir kennen und gewohnt sind, eine Strommangellage nach heutigem Wissensstand - sei sie kurz oder eben über mehrere Stunden, Tage oder gar Wochen - angesichts der aktuellen Situation durchaus gegeben sein kann. Ein Strommangel hätte nur schwer vorstellbare Einschnitte in unser tägliches Leben und Arbeiten zur Folge. Allerdings stimmt es beruhigend, dass man sich des Ausmasses und der kritischen Lage bewusst ist und Vorkehrungen in Form von Notfallplänen bereits in der jüngeren Vergangenheit gemacht hat und diese derzeit überarbeitet. Kurzum: Wir bereiten uns kurzfristig vor auf das, was kommen mag, und wir müssen unter Berücksichtigung der SDGs die Energiewende in hohem Masse vorantreiben, um langfristig Bestand zu haben. Das oberste Ziel muss die Dekarbonisierung und der Schutz der Umwelt sein.Auslöser dieses Postulats war ein Stresstest der Schweiz in Sachen Stromversorgung. Dabei wurde ein Worst-Case-Szenario herangezogen und das schweizerische Bundesamt für Energie kam zum Schluss, dass es möglicherweise zu einer Mangellage von 47 Stunden, im Extremfall bis zu 500 Stunden, kommen könnte, wenn es:- einen strengen Winter gibt,
- die Kernkraftwerke Beznau I und II ausfallen,
- ein Drittel der französischen Kernkraftwerke nicht in Betrieb sind und
- die EU den Stromexport in die Schweiz limitiert.
Das war im Oktober 2021 ein mögliches, aber sehr unwahrscheinliches anzunehmendes Worst-Case-Szenario.Heute, ein Jahr später, haben wir ein anderes Worst-Case-Szenario, ausgelöst durch die Gaskrise, den trockenen Sommer und den Ausfall von mehr als der Hälfte der französischen AKW. Und die Schweiz hat sich mit der Aufkündigung der Rahmenabkommensverhandlungen mit der EU ins europäische Abseits gestellt. Verständlicherweise kümmert sich die EU nun zuerst um die Stromversorgungssicherheit innerhalb der EU, bevor sie Strom exportiert. Liechtenstein ist an die schweizerische Landesversorgung angebunden - dies trifft auch auf die Stromversorgung zu -, ist aber gleichzeitig auch Mitglied des EWR. Wir hängen also zwischen Stuhl und Bank.Mit dem Landtagsentscheid, auf jedes Dach eine Stromerzeugungsanlage, eine Photovoltaikanlage, zu packen, haben wir das Potenzial, mehr als die Hälfte des benötigten Jahresbedarfs an Strom aus inländischer Produktion zu beziehen. Das macht uns unabhängiger vom Ausland und hilft auch, extreme Preissteigerungen zu vermeiden. Doch für diesen Winter ist es zu spät. Die LKW haben bereits eine Verdreifachung der Strompreise angekündigt. Ein riesiges Potenzial liegt in der Energieeffizienz und dem Energiesparen brach. In der ganzen Diskussion um erneuerbare Energien, Strommangel und Gaskrise ist die Nutzung der Effizienzsteigerung fast in Vergessenheit geraten. Schon mit dem Ausschalten von Geräten, wenn diese nicht gebraucht werden, statt im Stand-by-Modus zu belassen, könnten bis zu 10% des Stroms eingespart werden - ohne Komforteinbussen. Würden alle Autos, die heute noch mit einem Verbrennungsmotor herumtuckern, auf einen Elektroantrieb wechseln, würde dies gerade einmal 15% des heutigen Stromverbrauches ausmachen. Wir sehen, welches Potenzial beim Energiesparen liegt, aber auch wie inneffizient und verschwenderisch benzin- und dieselbetriebene Autos sind.Aber auch die Optimierung der Betriebszeiten einer Wärmepumpe kann massive Stromersparnisse mit sich bringen, vor allem wenn man eine Photovoltaikanlage oder Sonnenkollektoren auf dem Dach hat. Bis zu 30% lassen sich mit einem bewussten Umgang von Energie einsparen - ohne grosse Komforteinbussen.Und da ist noch der überalterte Gebäudepark in Liechtenstein: Mit der energetischen Sanierung von alten Gebäuden liesse sich wertvolle Heizenergie einsparen und der Wohnkomfort würde gleichzeitig gesteigert.Das Landtagsgebäude hier drin ist das beste Beispiel für eine schlechte Raumarchitektur aus heiztechnischer Sicht. Eigentlich sollten wir hier drin - entsprechend angezogen - bei 19 Grad sitzen und debattieren. Aber aufgrund des schlechten energetischen Zustands des Gebäudes oder einer unmöglichen Architektur liegt die Raumtemperatur 3 Grad höher - oder anders ausgedrückt: Vermutlich benötigen wir 15% mehr Heizenergie, da der Landtagssaal energetisch saniert werden müsste.Wenn es hart auf hart kommt, muss sich der Landtag vielleicht überlegen, in den Wintermonaten im SAL in Schaan zu tagen. Der SAL wurde nach dem Minergie-Standard gebaut und verbraucht vermutlich einen Bruchteil der Energie, den dieser Raum hier drin verbraucht.Nun noch kurz zum Fazit der Regierung, hier möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen respektive habe ich auch noch Fragen:Auf Seite 66: Die Regierung sieht vor, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Doppelnutzung auf bestehenden anderen Anlagen, wie Parkflächen, Kläranlagen, Beschattung von Agrikulturen sowie freistehenden Photovoltaikanlagen, zu klären und - wo sinnvoll - zu erleichtern. Wie ist hier der Stand der Dinge und an welche Art von Erleichterung denkt die Regierung? Welche bestehenden Gesetze/Verordnungen im Landschaftsschutz würden angepasst werden, um die bereits diskutierten PV-Anlagen in unserer Gebirgswelt zu realisieren und wie würden diese gesetzlichen Anpassungen aussehen? Auf Seite 68, betreffend Windanlagen: Mit 65,6% der Stimmen haben 2017 die Balzner den Windpark auf And abgelehnt. Fünf Jahre später und mit einer anderen Ausgangslage dürfte dieser Entscheid womöglich anders ausfallen, weshalb das Projekt erneut aufgegriffen werden sollte. Es ist mir unverständlich, dass die Regierung in der Energiestrategie 2030 aufführt, dass sich aus heutiger Sicht aufgrund der hohen Siedlungsdichte und der wenigen ertragreichen Standorte nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten für die Realisierung eines Windkraftprojektes bieten, und dies nicht weiterverfolgt. Auf Seite 69, betreffend das Holzpotenzial: Auch wenn das Holzpotenzial beschränkt ist, gehört das noch vorhandene Potenzial weiter genutzt respektive wären grosse Blockheizkraftwerke, die beides - Wärme und gleichzeitig Strom - erzeugen, nicht die sinnvollere Nutzung von Brennholz, als dass jeder und jede im privaten Kachelofen zu Hause das wertvolle Holz verbrennt und somit nur die Wärme nutzt und das Potenzial der Stromgewinnung durch den Schornstein entweichen lässt? Auf Seite 70 irritiert, dass man in Bezug auf das Biogas feststellt, dass das Potenzial beschränkt sei, obwohl derzeit erst Untersuchungen zur Nutzung von Biomasse (Grüngut) zur Erzeugung von Biogas durch die LGV oder «Liechtenstein Wärme» laufen. Ein abschliessendes Fazit aus Erstergebnissen zu ziehen ist aus meiner Sicht zu voreilig.Abschliessend möchte ich aber festhalten: Wir tun gut daran, alles Mögliche zu unternehmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land zu fördern. Der Zubau an erneuerbaren Energien darf aber kein Blankoscheck sein, wenn wir den Lebensraum von Tieren zerstören und die Umwelt belasten. Und wir müssen uns endlich bewusst werden, dass Energie nicht endlos ist, sondern ein wertvolles Gut, das es gilt, sinnvoll einzusetzen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vor ein bisschen mehr als einem Jahr haben die Abgeordneten der DpL dieses Postulat vorausschauend eingereicht, wofür ich sehr dankbar bin. Ebenfalls danke ich der Regierung und allen Involvierten für die umfassende Beantwortung. Dieser Bericht und Antrag gibt meiner Meinung nach einen sehr guten Überblick über die aktuelle Situation bezüglich Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein und die zukünftigen Möglichkeiten zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrades. Im Postulat wurde die Regierung auch gebeten, Szenarien zur kurz-, mittel- und langfristigen Sicherung der Energieversorgung aufzuzeigen und was die Regierung zur Minimierung der Risiken unternehmen will. Dies wurde mir leider zu wenig beantwortet. Aussagen wie: Die Regierung werde Windenergie weiterverfolgen und bezüglich Rheinkraftwerk das Gespräch mit den Nachbarländern suchen, sind mir zu wenig konkret. Mir fehlt ein Plan, welcher aufzeigt, wie und mit welchen Massnahmen wir in Zukunft die Stromversorgung in Liechtenstein sicherstellen. Ich bin auch erstaunt über Aussagen von Energieverantwortlichen in den heutigen Landeszeitungen, dass der Bau eines Rheinkraftwerks als schwierig erachtet werde und die Windkraft ja bereits abgelehnt wurde. Haben die Energieverantwortlichen diese Alternativen schon abgeschrieben? Die Windkraft wurde 2006 abgelehnt und die Projektstudie zum Rheinkraftwerk ist von 1998. Inzwischen hat sich die Ausgangslage betreffend Stromsicherheit jedoch drastisch geändert und in beiden Bereichen wurden die Technologien verbessert. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir diese Projekte nicht abschreiben, sondern neu beurteilen lassen.Die Erhöhung des Ausbaus von Photovoltaik ist sicherlich gut, aber die hoch gesteckten Zielvorgaben müssen auch die vorhandenen Ressourcen berücksichtigen - diese sind in kurzer Zeit nicht unbegrenzt ausbaubar. Ebenfalls hat jede Technologie ihre Tücken. Sowohl die Sonnen- als auch Wasserkraft produzieren im Winterhalbjahr bedeutend weniger Strom. Im Gegensatz dazu leisten Holz- und Windkraft im Winter aufgrund der höheren Heizleistung und Thermik mehr Strom. Die technologischen Entwicklungen im Bereich der Energiespeicherung werden in Zukunft von grosser Bedeutung sein. Deshalb sollten wir uns jetzt schon Gedanken machen, wie die Speicherung zukünftig gestaltet werden soll. Ist es im Sinne der Energieeffizienz, wenn jeder Einwohner und jede Einwohnerin ihren Strom selbst speichern? Oder liegt die Zukunft im Quartierstrom inklusive Speicherung? Wie lautet hier der Plan?Aufgrund unserer geografischen Lage und den limitierten natürlichen Ressourcen sind die inländischen Möglichkeiten jedoch beschränkt. Aktuell bezieht Liechtenstein 75% des Strombedarfs aus dem Ausland. Demensprechend wichtig ist die Pflege der gut funktionierenden Verbindungen zwischen Liechtenstein und den relevanten ausländischen Behörden und Institutionen im Strommarkt. Für unsere zukünftige Stromversorgungssicherheit scheint es mir wichtig, einen abgestimmten Mix aus verschiedenen Technologien im In- und Ausland zu definieren, um saisonale Schwankungen abzufedern, aber auch Klumpenrisiken zu vermeiden. Deshalb sollten wir technologieoffen bleiben und uns aktuell keinem Energiesystem verschliessen beziehungsweise keines zu stark bevorzugen. Man stelle sich nur vor, mit welcher Mangellage wir heute konfrontiert wären, wenn die Energieverantwortlichen damals, als Gas noch als ökologisch sinnvoll und ausfallsicher galt, alles auf die Karte Gas gesetzt hätten? Der kluge Stratege oder die kluge Strategin sollte dementsprechend technologieoffen bleiben und immer alle vorhandenen technologischen Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Klimaschutz ja, aber Sicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft first. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bedanke mich auch bei meinen vorgehenden Rednern für ihre Voten. Ich hatte mich bereits auch schon im letzten Dezember-Landtag für die Einbringung dieses Anliegens zur Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie und zur Stromversorgungssicherheit Liechtensteins bei der DpL bedankt, welche diesen Vorstoss eingebracht hatte. Gerne bedanke ich mich jetzt auch bei den zuständigen Personen für diese Beantwortung. Diese Beantwortung zeigt eben eindrücklich auf, wie abhängig und wie verletzlich wir in diesem Thema sind. Spannend war ausserdem der Zeitpunkt zu diesem Vorstoss, zumal dieses Postulat bereits im Vorfeld des Ukrainekonflikts und der Energiekrise eingebracht wurde. Nicht nur die Demokraten, sondern auch andere Abgeordnete hatten die Energiemangellage schon in den vergangenen Jahren mehrfach thematisiert. Und jetzt wurde es tatsächlich ernst. Es droht eine Situation, welche die meisten von uns nie für möglich gehalten hätten. Ich zitiere auch gerne unsere Regierungschef-Stellvertreterin aus dem Dezember-Protokoll, welches wie folgt lautet: «Ich wäre die Letzte, dass ich mich als Energie-, Bevölkerungsschutz- und Umweltministerin gegen diese Fragen verwehren würde. Ich möchte aber auch davor warnen, dass wir hier jetzt auch in einen Alarmismus verfallen.» Und weiter: Diese Studie, die im Postulatstext beschrieben worden ist, «beschrieb den Fall, dass Beznau I und II gleichzeitig ausfallen, zudem ein Drittel der französischen AKWs und darüber hinaus die EU den Stromimport beschränken würde. In diesem Fall würde man davon ausgehen, dass am Ende des Winters unter Umständen während 47 Stunden der Strombedarf in der Schweiz nicht gedeckt ist.» Die Situation sei auf den Extremfall ausgerichtet, doch die Fragen seien relevant.Frau Regierungschef-Stellvertreterin, ein solches mögliches Szenario hat jetzt mit einer anderen Krise in einer sehr ähnlichen Form bereits zu länderübergreifenden Massnahmen geführt und auch bei uns in einem gewissen Umfang zu einem ungewollten und vorgehend erwähnten Alarmismus geführt. Wir tun gut daran, Ihre Aussagen in dieser Dezember-Beantwortung jetzt kritisch zu diskutieren. Sie hatten auch ausgeführt, dass Liechtenstein nie energieautark sein werde. In der Zusammenfassung der Postulatsbeantwortung wird ausgeführt, dass Liechtenstein aufgrund des geringen Eigenversorgungsgrades in hohem Masse vom Funktionieren der Systeme im Ausland abhängig ist. Wie wir aktuell feststellen, sind diese Systeme aktuell nicht sehr verlässlich und auch sehr volatil. Wir tun gut daran, diese Situation für Liechtenstein aktiv und mit Nachdruck zu verbessern.Ich denke bezüglich Eigenversorgungsgrad diametral anders als Sie, Frau Regierungschef-Stellvertreterin. Wir müssen jetzt alles unternehmen, damit Liechtenstein in Zukunft möglichst energieautark werden kann. Und ja, da gehe ich mit Ihnen einig: Dass wir das mit erneuerbaren Energien erreichen sollten, gilt auch für mich als prioritäres Ziel. Wenn wir uns keine ambitiösen Ziele setzen, werden wir diese auch nie erreichen. Wir scheitern leider oft am Willen, uns ambitiöse Ziele zu setzen, Projekte umzusetzen, und es fehlt nicht an Technologien, den Möglichkeiten, und es fehlt uns schon gar nicht am Geld. In der Beantwortung wird ausgeführt, wieso wir nicht in der Lage sind, diesen Eigenversorgungsgrad eben zu erhöhen. Die Gründe seien wirtschaftlicher und ökologischer Natur. Auch der Landschaftsschutz spreche dagegen. Wenn man solche Gründe sucht, dann findet man diese eben, wie ausgeführt, auch relativ einfach. Ich bitte auch die Mitglieder der Freien Liste, ihre Verweigerungshaltung zu möglichen Rheinkraftwerken im Kontext der Rheinaufweitung aufzugeben und Kompromissbereitschaft für einen Mittelweg im Zuge der Aufweitung, der Dammsicherung und der Stromproduktion mit dem Ziel für vernünftige Lösungen zu zeigen. Die Abkehr von einer ausländisch bestimmten Abhängigkeit wäre für Liechtenstein zwar ein wirtschaftlicher Kraftakt und aus Sicht vieler anderer auch unrealistisch zu erreichen. Aber ein Weg zu einer möglichen Energieautarkie würde vor allem eines bringen: Unabhängigkeit. Dass Liechtenstein von Energieimporten abhängig ist, liegt an unseren eigenen politischen Entscheidungen der Vergangenheit. Diesen Umstand gilt es zu akzeptieren. Das heisst aber nicht, dass wir die Situation nicht so ambitiös wie möglich optimieren sollten. Ein erster und der einfachste Schritt dafür ist, wie auf Seite 54 ausgeführt, die Steigerung der Energieeffizienz und umgehend auch weitere notwendige Schritte. Ein Punkt aus der Beantwortung, der mich wiederholt stört, darf nicht übergangen werden: Auf Seite 29 wird ausgeführt, dass bislang kein staatsrechtlicher Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz für unseren Verteilnetzbetreiber, die LKW, existiere. Zudem steht da, dass Teil der Abklärungen einer Vertragsgrundlage die zukünftige Leitungsführung der Hochspannungsleitung in Balzers sei. Eine solche Aussage steht meines Erachtens für einen weiteren - sorry - «Erpressungsversuch» der Swissgrid und ist inakzeptabel - egal in welchem Zusammenhang. Diese Forderung eines Milliardenkonzernes in einer Postulatsbeantwortung noch zu bekräftigen, ist - zumindest für mich - ein No-Go und ich bitte, wie schon vom Abg. Rehak ausgeführt, um eine Erklärung zu dieser Aussage.Swissgrid garantiert zwar die Versorgungssicherheit Liechtensteins, im Kontext geht es aber nicht um eine Verweigerung der Netzübertragung seitens der liechtensteinischen oder Balzner Grundeigentümer, sondern um das Anliegen einer Leitungsverlegung. Ja, geschätzte Damen und Herren, ich kann das Votum des Abg. Rehak, Massnahmen umgehend in die Wege zu leiten, und dessen Antrag nur unterstützen. Ob dieser Antrag jedoch bereits schon im Dezember-Landtag beantwortet werden könnte, würde ich gerne von der Regierung erfahren. Brauchen wir, ähnlich wie beim Anliegen zu einer möglichen Erdbebenversicherung, einen «Rütteleffekt» oder allenfalls sogar einen Stromausfall, um uns aus dem Dornröschenschlaf wach zu küssen? Ich hoffe nicht und denke, dass ein Krieg in Europa allein schon genügt, um uns auf den Weg zur Erreichung eines möglichst grossen Eigenversorgungsgrades zu bringen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch an die Regierung für die Postulatsbeantwortung. Im letzten Herbst, als die DpL das Postulat aufsetzte, gab es Anzeichen, dass bei langanhaltenden Dunkelflauten die Versorgungssicherheit auf dem Spiel stehen könnte.Schon letztes Jahr im September begannen die Energiepreise zu steigen. An einem Stammtisch wurde gesagt: Was will da die DpL? Wir haben doch Verträge für eine sichere Versorgung. Die Abgeordneten sahen dies allerdings anders, das Postulat betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein wurde von allen Abgeordneten zur Prüfung an die Regierung überwiesen.Die heutige Situation, Sparappelle, rekordhohe Energiepreise und so weiter, war letztes Jahr bei der Postulatsüberweisung noch unvorstellbar. Die Lage scheint ernst zu sein, aber unnötige Ängste zu schüren macht auch keinen Sinn. Angst ist bekanntlich ein schlechter Begleiter. Ergänzend zum Votum von Thomas Rehak, der zum Postulat schon einiges ausführte, noch ein paar weitere Ausführungen:Im Jahr 2021 ist der Energieverbrauch um 3,4% gestiegen, die Eigenversorgung von 13% auf 12,6% gesunken. Die Zahlen beinhalten sämtliche Energieträger. Liechtenstein baute also in der Energieversorgung ab, statt auf. Die LKW rechnen bis zum Jahr 2030 mit einem Zuwachs in Liechtenstein im Bereich von 20% bis 30% für elektrischen Strom. Der Energiebedarf wird auch durch Wirtschaftswachstum, Bevölkerungswachstum und so weiter zunehmen. Das zeigt eindeutig Handlungsbedarf. Anfangs der Sechzigerjahre war Liechtenstein Exporteur von grüner, erneuerbarer Energie. Heute hängen wir am Tropf der thermischen Kraftwerke in Deutschland, in Buchs und diverser Atomkraftwerke. Die Eigenversorgung in den Sechzigerjahren gab ein Sicherheitsgefühl, begleitet von einem gewissen Stolz auf eine Heimat mit Zukunft. Die heutige Konstellation ist demotivierend, die Jugend macht Demos, die Zukunftsaussichten sind getrübt. Es liegt am Landtag, der Regierung und den Parteien, unser Land wieder in eine Zeit mit positiven Zukunftsperspektiven betreffend die Energieversorgung zu führen. Geld dazu ist vorhanden - im Gegensatz zu den Vierzigerjahren, als der Staat «bettelarm» war.Ich bin überzeugt, dass die im Inland bestehenden Möglichkeiten zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrades noch bei Weitem nicht ausgeschöpft sind. Wir haben wie die Schweiz hochgelegene Bergtäler für die Wasserbevorratung, wir haben in hochalpinen Lagen Südhänge für grosse Photovoltaikanlagen, sogenannte Freiflächen, wir haben ausser in Balzers auch Bergkämme mit guten Windverhältnissen und nicht zuletzt den Rhein, der in Zusammenarbeit mit der Schweiz umweltgerecht für die Stromerzeugung genutzt werden kann. Für eine bessere Energieversorgung hat erste Priorität, mehr Energie im Land zu erzeugen. Die Stromproduktion im Sommer muss wesentlich über dem Verbrauch sein, damit eine Speicherung für die Wintermonate mit grösserem Verbrauch und weniger Produktion möglich ist. Deshalb muss aber für die hauptsächlich im Sommer anfallende Energie eine Speichermöglichkeit für den Winter in die Projekte einbezogen werden, auch wenn erst vielleicht in 20 Jahren dort Energie eingelagert werden kann. Speicherseen mit gutem Wirkungsgrad oder die Herstellung von Gas wären Möglichkeiten - es gibt auch weitere. Aus der Beantwortung der Regierung geht eindeutig hervor: Eine Stromproduktion in unserem Land ist sommerlastig, der Verbrauch hingegen winterlastig. Also eine Speicherung wird irgendwann einmal zum Thema werden.Zum Glück haben wir Vereinbarungen mit der Schweiz, die als verlässlich gilt. Es ist aber ein Trauerspiel, dass die Schweiz für uns die Versorgung bei Strommangellagen sicherstellen muss, obwohl wir die finanzielle Möglichkeit für eine bessere Eigenversorgung haben. Umweltverbände, Umweltschützer müssen entscheiden: Ist ein Eingriff in die Natur zur Gewinnung erneuerbarer Energie zulässig oder sollen weiterhin in erheblichem Umfang fossile Brennstoffe den Energiebedarf decken? Derzeit werden in Liechtenstein weit über 50% des Energiebedarfs mit fossilen Brennstoffen gedeckt.Die Postulatsbeantwortung der Regierung ist da ausführlich. Was fehlt, sind Erläuterungen für Freiflächenanlagen. Der Bericht und Antrag, die Postulatsbeantwortung betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein, Nr. 84/2022, mit 77 Seiten und vielen Tabellen und Grafiken gibt Interessierten einen guten Überblick zur Situation in Liechtenstein. Thomas Rehak hat bereits einen Antrag gestellt, den ich natürlich unterstütze. Herr Vogt fragt die Regierung, ob das bis Dezember möglich ist. Ich glaube, im Groben ist das möglich, da die Kosten für Rheinkraftwerke und die Kosten für Windkraftwerke ja mehr oder weniger schon bekannt sind, auch die Leistung von diesen Kraftwerken, also die technischen Daten. Und für Freiflächenanlagen in hochalpinen Lagen: Einmal haben wir diesen Prototyp-Betrieb auf Sareis, aber der ist nicht aussagekräftig. Aber in der Schweiz, in Gondo im Wallis, wird ja demnächst eine solche Anlage umgesetzt - eine grosse Anlage. Dort kann man sicher auch Daten kurzfristig einholen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Auch von meiner Seite besten Dank den Postulanten für ihren punktgenauen Vorstoss und ebenfalls besten Dank der Regierung für die Beantwortung des Postulats. Gerne gehe ich auf einige Punkte ein. Auf der Seite 38 lese ich: «Die liechtensteinische Energiestrategie 2030 geht von einem Verbrauchswachstum von rund 10% bis 2050 aus», die Schweiz dagegen von 14% bis 35%. Diese Differenz zwischen Liechtenstein und der Schweiz wird auf den hohen pro Kopf Verbrauch in Liechtenstein zurückgeführt, was aber mit Optimierungspotenzial und Effizienzsteigerungen erreicht werden sollte. Es ist doch ein Fakt und wir wissen es alle: Unser biologischer Fussabdruck ist viel zu gross, unser Lebensstandard benötigt drei Planeten. So unterstütze ich Massnahmen, die Verbraucher darauf zu sensibilisieren, mit dem Strom möglichst sparsam umzugehen. Dies kann einerseits durch eine gute und klare Kommunikation und Sparappelle geschehen, andererseits aber auch durch die Strompreispolitik. So könnte der Strompreis gestaffelt werden, indem ein Strompreisdeckel eingeführt werden könnte für eine bestimmte Menge bezogenen Stroms. Wer darüber hinaus Strom bezieht, müsste mehr zahlen. Gemäss Aussagen auf der Seite 39 wird der Eigenversorgungsgrad bei gleichbleibendem Stromabsatz bis 2030 von 25% auf 35% anwachsen. Ich unterstütze natürlich dieses Bestreben, doch wie soll das geschehen? Die Postulatsbeantwortung zeigt die verschiedenen Möglichkeiten auf: Wasserkraft in Liechtenstein ist ausgeschöpft. Die Rheinkraftwerke bieten eine theoretische Möglichkeit: Pro Staustufe eine Erhöhung von circa 10% des Eigenversorgungsgrades zum Preis von CHF 120 Mio. Doch zu welchem ökologischen Preis? Geschätzte Abgeordnete Vogt und Elkuch, zu dieser Frage erwarte ich ebenso klare Antworten wie zu Preis und Leistung, vor allem auch im Zusammenhang mit den geplanten Rheinaufweitungen. Wenn diese vorliegen, bin ich gerne bereit, über ein solches Vorhaben zu diskutieren. Doch wir müssen uns bewusst sein: Auch ein Rheinkraftwerk würde vor allem Sommerstrom bringen. Es löst also unsere Winterknappheit nicht, solange wir keine Speichermöglichkeiten haben.Dann vor allem auch durch Zubau von PV-Anlagen: Diese bringen gute Wirkungsgrade von März bis Oktober, eher schlechte von November bis Februar. Dennoch wird sich durch die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen - PV-Pflicht bei Neubauten und so weiter - begleitet von finanziellen Anreizen in den nächsten Jahren hier sehr viel bewegen. Doch auch hier zeigen sich leider schon wieder kritische Stimmen, welche einer Pflicht entgegenreden. Es gilt also, vor allem die Monate November bis Februar zu beachten. Und da könnte die Windkraft einiges ausgleichen. Es lohnt sich, das Thema Windkraft wieder auf die Agenda zu setzen, zumal hier in den nächsten Jahren mit grossen technischen Fortschritten zu rechnen ist. Die Anmerkungen der Regierung dazu auf der Seite 68 sind durchaus positiv zu werten. Dennoch wünsche ich mir ein aktiveres Vorgehen. Die Formulierung «Die Regierung wird daher die weiteren Entwicklungen im Bereich der Windenergie genau verfolgen» deutet nicht unbedingt auf ein offensives Vorgehen hin. Die Zeit der Beobachtung ist meines Erachtens vorbei, wir müssen alle Möglichkeiten packen. Die Windkraft gehört zweifellos dazu. Trotz aller Anstrengungen wird der Eigenversorgungsgrad wohl auch in ferner Zukunft kaum über 60% steigen können. Wir sind also auch in Zukunft von ausländischen Stromlieferungen abhängig. Es gilt daher, mit unseren Nachbarn klare Verträge abzuschliessen, an die sich alle Vertragspartner dann auch halten. Ich begrüsse es, dass derzeit mit der Schweiz Gespräche über eine vertragliche Einbindung Liechtensteins in die Regelzone Schweiz aufgenommen wurden. Hier interessiert es mich, was sich mit diesem Vertrag verändern würde im Vergleich zum derzeitigen vertragslosen Zustand. Welche Rechte und Pflichten wären damit verbunden? Dann, auf der Seite 40 steht: «Die Anbindung auf der Netzseite an die Schweiz und an Österreich ist auch längerfristig zweckmässig und ausreichend.» Die Abbildung 9 auf der Seite 28 zeigt die Einbindung Liechtensteins ins regionale Stromnetz. Gerade die Einbindung ins Schweizer Netz ist sehr wichtig. Doch da gibt es immer noch eine Einspeisung von Feldkirch nach Eschen. Hier interessieren mich die Fragen: - Seit wann gibt es diese Einspeisung von Vorarlberg her?
- Welche Bedeutung hat sie für unser Land?
- Gibt es für diese Einspeisung irgendwelche Verträge?
- Und gäbe es vielleicht eine Möglichkeit, über das EWR-Abkommen auch stärker von dieser Seite her mit Strom versorgt zu werden? Immerhin sind die Vorarlberger Kraftwerke ein starker Partner mit einem sehr hohen Anteil an Wasserkraft. Oder schliesst eine vertragliche Einbindung in die Schweizer Regelzone eine Einspeisung von Österreich her sogar vollständig aus?
Zum Schluss noch auf der Seite 72, Strombezug von der KVA Buchs: Die KVA, also die Kehrrichtverbrennungsanlage, speiste 2021 73 Gigawattstunden ins Netz ein, 17,5% des liechtensteinischen Absatzes. Die LKW hatten gemäss dem Bericht und Antrag von 2007 bis 2012 einen Stromliefervertrag, sodass die produzierte Menge in Liechtenstein zur Verfügung stand. Wieso wurde dieser Vertrag nicht verlängert? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank an die DpL für das Einbringen und an die Regierung für die umfassende Beantwortung des Postulates zur Stromversorgungssicherheit, das in der gegenwärtigen Lage aktueller nicht sein könnte.Was jedoch auch sichtbar wird - und das ist absolut kein rein liechtensteinisches Phänomen -, ist die Tatsache, dass die Energiewende insgesamt und hierzulande im Speziellen verschlafen und die Möglichkeiten einer ökologisch verträglichen Erhöhung der Eigenversorgung nicht ausgeschöpft wurden. Strom war die letzten Jahre anscheinend in Hülle und vor allem billig vorhanden, es bestand kein grosser Druck und Handlungsbedarf, daran etwas zu ändern. Appelle für eine nachhaltigere Energiegewinnung und effizientere Systeme wurden lange bagatellisiert und auf der Prioritätenliste der To-dos nach hinten verschoben. Und daran, dass die Erhöhung unseres Eigenversorgungsgrades bis anhin nur schleppend vorankam, sind nicht - wie immer wieder unterstellt wird - die links-grünen Kreise schuld, die aufgrund der nicht absehbaren Folgen auf Grundwasser, Ökologie und Flussbau den Widerstand gegen ein Rheinkraftwerk bis heute aufrechterhalten haben. Dieser Widerstand wird unsererseits auch weiter Bestand haben, solange die bisher aufgeworfenen und weiteren offenen Fragen nicht abschliessend geklärt worden sind und zu befürchten ist, dass die negativen Konsequenzen eines Rheinkraftwerks jeden Nutzen übersteigen. Wenn lediglich «Wirtschaft first» propagiert wird und die Biodiversität und die Ökologie gar keine Lobby mehr haben, werden wir in Zukunft mit noch viel massiveren Konsequenzen konfrontiert sein. Nein, verantwortlich dafür ist eine Politik, die immer erst dann reagiert, wenn's brennt. Eine Politik, die in den vergangenen Jahren in Umwelt-, Klima- und Energiefragen nicht visionär, dafür umso mutloser war. Die Geister schieden sich bereits bei der Problemwahrnehmung und der Dringlichkeit.Die Politik hat viele Konzepte dafür, wie sie reagieren soll, jedoch Konzepte, wie sie agieren und vorausschauend handeln kann, sind marginal. In einer Demokratie muss man Kompromisse und Mehrheiten finden. Wenn jedoch aus Angst vor Widerstand lieber nichts getan wird als das Falsche, kann es passieren, dass zu elementaren Fragen und Problemen Stillstand eintritt oder allenfalls halbgare oder «second best solutions» präsentiert werden. Mutige und ambitionierte Schritte in der Politik in Richtung mehr Nachhaltigkeit sind deshalb auf breiter Ebene zu unterstützen.Die Regierung führt in der Postulatsbeantwortung auf, dass die Möglichkeiten zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrades Liechtensteins aus wirtschaftlichen, ökologischen oder Gründen des Landschaftsschutzes beschränkt sind. Auch wenn jetzt alle Anstrengungen in die Erhöhung des Eigenversorgungsgrades gesteckt würden, das Problem einer drohenden Winterstromlücke kann auch der Ausbau von PV und energetischer Nutzung des Rheins nicht beheben. Hier sind die Anstrengungen Richtung Entwicklung sinnvoller Speichersysteme zu verstärken. Der Strombedarf wird in Zukunft durch die zunehmende Elektrifizierung markant zunehmen, auch wenn der Gesamtenergiebedarf durch die Dekarbonisierung abnehmen wird. Daher müssen wir jetzt alles auf erneuerbare Energien setzen, die rasch installiert werden können und in Bezug auf Umwelteinwirkung vertretbar sind. Hierzu eignen sich kurz- und mittelfristig Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Dach- und Fassadenflächen sowie Windkraftanlagen. Mutlosigkeit zeichnet sich jedoch schon wieder ab in den negativen Stellungnahmen einzelner Gemeinden hinsichtlich der Erhöhung des Eigenversorgungsgrades durch PV-Anlagen auf Dächern und an Fassaden. Zudem ist Energiesparen wichtig, wird jedoch nicht ausreichen. Wichtig ist, dass wir uns als Land dazu bekennen, die Möglichkeiten, die uns jetzt zur Verfügung stehen, bestmöglich zu nutzen. Dass wir Lösungen verfolgen und nicht nach Problemen suchen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Ausbau der Photovoltaik und Windkraft derzeit die besten, günstigsten und umweltverträglichsten Massnahmen sind, um die gegenwärtige Situation etwas zu verbessern. Die Politik steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zum Gelingen dieser Transformation zu leisten. Dies kann nur gelingen, wenn die Menschen verstehen, wozu das notwendig ist und dass sie in diesem Prozess mitgenommen werden. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der DpL für die Einreichung dieses Postulates - welches ja einstimmig überwiesen wurde, ich denke mir, der Landtag hat auch schon ein Zeichen gesetzt - und natürlich auch für die Beantwortung durch die Regierung, welche sehr leserfreundlich und informativ ist.Wir müssen vielleicht schon ein wenig in die Vergangenheit schauen, wenn wir jetzt sagen, es wurde zu wenig gemacht. Das Dilemma war einfach in der Vergangenheit: Öl und Gas - entsprechend auch Strom - waren einfach billig und entsprechend war es nicht sehr lukrativ, in alternative Energien zu investieren. Und dann bleiben diese einfach auf der Strecke. Das ist die Realität. Es ist traurig zu sagen, aber da hat der Krieg in der Ukraine durchaus etwas Positives bewirkt - leider. Dann wurde ausgeführt: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ja, aber Realitätsverlust bei Politikern ist auch nicht gerade enkeltauglich. Das muss ich Ihnen schon sagen. Ich kann da den Abg. Günter Vogt nur unterstützen: Muss es wieder ein Erdbeben geben? Brauchen wir auch in anderen Bereichen ein Erdbeben, bis Probleme wirklich greifbar werden, bis das Licht ausgeht? Dann kommt dann der Letzte drauf: Ja, wir haben ein Stromproblem. Nur: Solche Politiker, das muss ich Ihnen sagen, sind definitiv zu spät. Wenn wir immer warten, bis Probleme greifbar werden, das ist von mir aus gesehen nicht unser Auftrag. Wir müssen heute schauen, damit wir die Weichen so stellen, dass Probleme morgen möglichst nicht entstehen - und nicht warten, bis Probleme greifbar sind. Wie gesagt, das Erdbebenpostulat lässt grüssen. Muss es wirklich zuerst rütteln und schütteln hier drin, bis alle sagen: Ah doch, ja, das ist noch eine gute Idee, dieses Postulat, das unterstützen wir jetzt auch, denn es hat jetzt tatsächlich gewackelt? So geht es natürlich nicht. Und hier sind wir genau beim gleichen Punkt. Müssen wir warten, bis der Strom ausgeht? Nein, das müssen wir nicht. Wir müssen handeln.Wenn man diesen Bericht und Antrag einmal durchsucht nach Sommer und Winter fällt auf: Sommer findet man dreizehnmal als Treffer und Winter vierzigmal. Da wurde die bereits mehrfach zitierte Winterstromlücke ausgeführt. Da komme ich halt bereits zum ersten konkreten Punkt und da möchte ich die Frau Infrastrukturministerin fragen: Wie steht es mit unserer Landesbibliothek, mit der Photovoltaikanlage an der Fassade? Machen wir tatsächlich eine Holzfassade? Haben Sie das Gespräch gesucht mit dem Architekten? Das würde mich jetzt schon einmal wundernehmen. Es muss doch hier einen Weg geben, damit wir wenigstens dieses Gebäude mit Photovoltaikanlagen an den Fassaden ausstatten. Denn das bringt uns den dringend notwendigen Winterstrom. Dass man das nicht glauben will, das ist für mich ein Unding. Das kann ich nicht verstehen.Dann zu dieser Speichertechnologie auf Seite 23, diese «Power-to-Gas»: Das ist alles wunderbar. Ich denke mir, der Abg. Herbert Elkuch hat es auch ausgeführt: Über die Speichertechnologie müssen wir uns dann einmal unterhalten, wenn wir genügend Strom produziert haben. Aktuell haben wir das nicht. Weder im Sommer noch im Winter produzieren wir genügend Strom. Und wir können nur etwas speichern, von dem wir zu viel haben. Aktuell brauchen wir diesen Strom noch. Da werden diese Speichertechnologien, davon bin ich überzeugt, riesige Fortschritte machen. Nur in diesem Moment, wo diese Fortschritte da sind, müssen wir eben genügend Strom produzieren. Sonst hinken wir dann da schon wieder der Geschichte hinterher und das wäre nicht gut. Wie gesagt, da bin ich auch dem Landtag dankbar, dass er diese Motionen der FL unterstützt hat. Ich denke, das ist ein klares Zeichen. Ich bin auch enttäuscht über einige Stellungnahmen der Gemeinden. Ich weiss nicht, schaut man auch ab und zu gewisse Sendungen im Fernsehen? Ich kann das nicht nachvollziehen. Das muss ich Ihnen schon sagen. Dass man sich da schon wieder gegen diese Pflicht wehrt, das ist ein Unding. Ich hoffe, die Regierung bleibt hier konsequent. Sie haben ja gemerkt, im Landtag haben Sie - so viel ich zumindest weiss - einen Rückhalt, davon bin ich überzeugt. Und dieses Ding müssen wir durchziehen. Ich kann jetzt auch sagen: Im Prinzip müsste man sogar eine Fassadenpflicht einfordern. Vielleicht muss man einmal noch ein wenig mehr fordern, damit man dann wenigstens die Dächer erhält. Ich hätte hier schon Ideen, wie Sie merken.
Dann auf Seite 30 ist ja diese Untersuchung in der Schweiz, die eben dieses Worst-Case-Szenario aufgezeigt hat. Da müssen wir uns einfach bewusst sein: Da geht man davon aus, dass ein Drittel der französischen Kraftwerke nicht mehr funktioniert. Aktuell sind es die Hälfte. Also das Worst-Case-Szenario wurde bereits übertroffen, zumindest in Bezug auf die Atomkraftwerke in Frankreich. Ich kann ja nur hoffen, das kommt gut.Übrigens, wer immer an diese Atomenergie glaubt, da muss ich Ihnen halt auch sagen: Die Brennstäbe, das Uran, das kommt regelmässig auch aus Russland. Da sind sie auch nicht ganz unabhängig von Herrn Putin und seinen Lieferbemühungen oder eben auch Nicht-Lieferbemühungen. Dann die Seite 37 zeigt das Problem auf: Wir haben auch in den besten Sommermonaten lediglich 45% der Stromproduktion, die wir selbst machen. Im Winter ist es ganz schlimm. Konkret im Januar sind es nur 8%, sprich, 92% fehlen uns. Wie gesagt, wir müssen dringend zusehen, dass wir mehr Strom produzieren. Dann auf Seite 39 führt die Regierung betreffend Prognosen aus, das Problem sei halt, dass diese ganze Geschichte mit der Photovoltaik sehr sommerlastig sei. Ja, das ist genau bei Dachanlagen der Fall. Wenn wir eben mehr Fassadenanlagen bauen würden, dann hätten wir diesen Peak im Sommer auch in den Herbst, in den Winter verschoben. Und wir brauchen im Winter mehr Strom. Im Winter ist es mehr dunkel, im Winter laufen die Wärmepumpen. Es ist nicht so komplex, von mir aus gesehen. Deshalb sollte man auch hier dringend jetzt etwas machen. Ich kann auch an das SZU II erinnern: Auch da macht man eine Holzfassade, auch da wäre dringend geboten, diesen Kindern eine Schule zur Verfügung zu stellen, die ein Kraftwerk ist, ein Photovoltaikkraftwerk, das Solarstrom auch an der Fassade produziert - speziell auch im Winter. Auch da habe ich wenig Verständnis. Nein, da habe ich kein Verständnis - nicht wenig, kein Verständnis. Das geht nicht. Und ich möchte jetzt schon wissen: Hat man das Gespräch mit dem Architekten gesucht - speziell bei der Landesbibliothek? Es hat ja eine Kleine Anfrage gegeben des Abg. Sascha Quaderer im letzten Landtag. Die Antwort war nicht sehr erbaulich. Ich denke mir, dieser Architekt ist doch auch angekommen im Jahr 2022. Da muss jetzt einfach ein Ruck durch die Gesellschaft gehen. Oder braucht es dieses Erdbeben? Braucht es jetzt «Strom aus», bis dann die letzten merken: Ah ja, genau, wir müssen jetzt etwas tun. Dann ist es zu spät. Wenn wir warten, bis Probleme greifbar sind, dann sind wir zu spät. Auf Seite 46, diese Smart Meter, da sind wir ja topmodern in diesem Lande. Da frage ich mich schon: Anscheinend können wir jedes Haus über diese Smart Meter abschalten oder zuschalten. Und wir wissen ja, dass Photovoltaikanlagen, die nicht autark sind, nur funktionieren, wenn sie eben am Stromnetz sind. Und wenn wir schon dieses Smart-Meter-System haben, frage ich mich effektiv: Müssen wir dann nicht Gebäude, die selbst auch Strom produzieren, am Netz lassen? Wir haben diese Möglichkeit gemäss Seite 46, dass wir eben sagen: Oh doch, diese Photovoltaikanlage wird ja mitunter auch etwas ins Netz einspeisen. In dem Moment, wo der Hausbesitzer weniger Eigenstrom braucht, dass er dann zumindest seinen Strom, seinen Überschuss ins Netz einspeisen kann. Wenn wir schon dieses Smart-Meter-System haben, wäre das doch auch ein Vorschlag zur Güte, dass wir sagen: Oh doch, wir können jede Liegenschaft abschalten oder zuschalten.Dann noch auf Seite 50 diese Wasserkraftproduktion: Die hat auch die Sommerlastigkeit, wie wir hier sehen. Da führt die Regierung aus: Im Sommer sind es etwa 30%, die wir selbst machen können. Dann fehlen halt immer noch 70%. Aber im Winter ist es natürlich ganz schlimm. Im Winter haben wir auch beim Wasser eben viel weniger Wasser und entsprechend können wir auch weniger Strom produzieren. Wie gesagt, da sind Lösungen gefordert. Auch die Rheinkraftwerke, das wissen wir, werden uns im Winter weniger Strom bringen. Sie bringen etwas, das gebe ich zu, aber eben auch weniger. Da könnte ich mir schon auch vorstellen, dass eben die Windanlagen da einen Vorteil hätten, sprich, dass wir mehr auf diesen Punkt setzen. Dann noch der letzte Punkt auf Seite 72, auch wiederum das Fazit zu den Atomkraftwerken: Da ist die Regierung auch relativ kritisch, das kann ich nur unterstützen. Wie gesagt, auch die Brennstäbe kommen regelmässig aus Russland. Das ist kein sicherer Lieferant. Dann ist mir auch die Frage von Georg Kaufmann auf Seite 72 aufgefallen, da hätte ich gerne eine Antwort: Wieso hat man damals diesen Stromliefervertrag mit der KVA Buchs nicht verlängert? Was waren da die Argumente? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen: Das Erdbeben sollten wir vermeiden. Dennoch, wenn man aktuell im Fernsehen die Nachrichten schaut, dann sieht man doch schon nicht einmal mehr nur ein kleines Erdbeben, wenn man sieht, wie das Gas aus der Ostsee strömt. Also das ist dann doch schon Realität. Der Vergleich mit den Sechzigerjahren mit der Eigenversorgung, die wir damals hatten, hinkt ein wenig. Ich meine, es gab damals viel, viel weniger Einwohner und auch die Wirtschaft war vermutlich längst nicht so exportlastig, wie sie es heute ist. Aber dennoch, ein erhöhter Eigenversorgungsgrad ist natürlich zu befürworten. Die Abbildung auf Seite 19, um auch einmal ein paar positive Aspekte in den Raum zu stellen, zeigt, dass wir eigentlich in bester Gesellschaft sind mit unseren Nachbarn Schweiz, Deutschland und Österreich. Wir haben wirklich starke Partner und Nachbarn in unserer Umgebung im Bereich der Stromversorgung. Wir leben auch inmitten der grössten Batterie von Europa. Schweiz und Österreich sind der Speicherplatz Europas, wenn man die ganze Wasserkraft betrachtet. Und wir bringen hier auch unseren Beitrag. Also ich befürworte es, den Eigenversorgungsgradanteil zu erhöhen, aber es muss immer eingebettet sein mit unseren Nachbarn, dass wir auf die jeweiligen Stärken der einzelnen Länder setzen und auf den Raum, den diese zur Verfügung stellen können. Als ich die Postulatsbeantwortung gelesen habe, war ich ehrlich gesagt erstaunt, auf wie viele Szenarien wir denn eigentlich vorbereitet sind, auch mit der OSTRAL. Wenn man den Eigenversorgungsgrad in Summe natürlich betrachtet, die Bruttozahl über das Jahr, dann ist der nicht sehr gut. Der setzt aber auch einen Verbrauch an, der unter normalen Umständen ansetzt. Wenn man das aber mit der kritischen Infrastruktur betrachtet, dann sind wir - zumindest was das anbelangt - eigentlich sicher aufgestellt. Die Wohlstandsenergie fehlt da natürlich dabei, das ist klar. Preisunabhängig sind wir längst nicht. Ich finde entscheidend, was wir auch schnell machen können. Und das ist ganz bestimmt, die Rahmenbedingungen anzupassen, und zwar ganz konkret in Richtung dynamische Strompreise. Wenn wir dynamische Strompreise haben, dann können wir die Verbraucher flexibilisieren und dann ist es auch lohnenswert, wenn man Stromüberschüsse produziert. Der Markt wird dann spielen. Ein Produkt, bei welchem wir das sehen, ist eigentlich das Elektroauto. Diese werden bereits heute auf Privatinitiative angeschafft. Der Staat musste gar nichts dafür tun, dass die Leute das machen. Die Leute investieren in Elektroautos und das sind eigentlich extreme dezentrale Speichermengen, die uns da in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Ich denke, diese Potenziale sollten wir auch nicht aus den Augen verlieren. Das machen die Leute freiwillig, da müssen wir sie nicht dazu verpflichten, die machen das gerne. Mit Blick auf die Flexibilisierung wird das dann halt in Zukunft auch heissen, dass vielleicht das Auto im Winter eher als Speicher dient, um die volatilen Lastspitzen abzufedern, und im Sommer kann es dann zum Ausfahren genutzt werden. Also wir werden da alle unsere Lebensweise flexibilisieren, werden uns vielleicht wieder mehr dem Wetter anpassen, was den Stromverbrauch angeht, im PV-Bereich, wenn wir das nicht genügend speichern können. Themen wie Wasserkraftwerke und Windkraft, die sind alle wichtig. Doch wir müssen jetzt auch darauf achten: Wir befinden uns jetzt doch in einer Krisenlage. Wir müssen vermeiden, jetzt in einen blinden Aktionismus zu verfallen. Da möchte ich auch gerne den Abg. Thomas Rehak um ein bisschen mehr Fleisch am Knochen bitten, was seinen Antrag angeht. Denn ich meine, wenn es jetzt rein um die Prüfung von Wasserkraft geht, das sind Zeiträume von 20 Jahren. Wenn wir jetzt in der Phase, in welcher eigentlich die meisten Aufwände für die Experten im Bereich Energie entstehen, noch anfangen, Projekte aus dem Boden zu stampfen, welche dann aber erst in 20 Jahren wirken, dann kommt es auf ein halbes Jahr früher oder später nicht drauf an. Dessen müssen wir uns einfach bewusst sein. Ich will es jetzt nicht hinauszögern, aber ich glaube, das nächste Jahr wird richtig, richtig fordernd. Dann weiss ich nicht, ob wir da unsere Ressourcen richtig einsetzen, wenn wir uns jetzt mit den extrem langfristigen Projekten beschäftigen, die eben erst in 20, 30 Jahren einen Beitrag leisten können. Eben auch in der Zeit, wo wir eigentlich die Klimastrategie dann auch schon hinter uns haben - 2050 Netto-Null-Ziel. Das werden wir erreichen. Und Netto-Null heisst natürlich auch: erneuerbare Energien. Denn alle anderen Energien werden CO2-Ausstoss verursachen. Also wir wissen eigentlich schon, was zu tun ist, denke ich. Aber wir müssen jetzt einfach die Klimastrategie auch abarbeiten - vielleicht ein bisschen mehr Entschlossenheit an den Tag legen, Fassaden mit PV ausstatten und so weiter. Das sind natürlich die Grundvoraussetzungen, wo wir heute schon starten können, die vielleicht morgen schon einen ersten Effekt bieten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Thomas Rehak, wenn Sie dann auch Ihren Antrag nochmals präzisieren würden, bitte. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, ich kann ihn gerade noch einmal zur Erinnerung vortragen. Mein Antrag lautet: «Die Regierung präsentiert dem Landtag bis zur Landtagssitzung im Dezember 2022 konkrete Lösungsvorschläge, wie der Eigenversorgungsgrad für die Stromversorgung signifikant erhöht werden soll. Dazu sind dem Landtag die konkreten Projektideen mit Grobkostenschätzungen, Finanzierungsmodalitäten und Terminplänen vorzulegen.» Das wäre mein Antrag.Dann komme ich gleich zum Abg. Sebastian Gassner, der hier mehr Fleisch am Knochen wünscht. Das Fleisch am Knochen hätten Sie in meinem Votum gehört. Da habe ich die verschiedenen Optionen genannt. Aber ich kann sie kurz noch einmal in Erinnerung rufen.Eine Option ist natürlich der Ausbau von PV-Anlagen. Wir produzieren bereits 7,4% des Stromverbrauchs oder 31 Gigawatt mit PV-Anlagen. Das ist ein guter Wert und der soll ja bis ins Jahr 2030 verdoppelt werden. Hierzu schreibt aber selbst die Regierung in der Postulatsbeantwortung, dass das ambitioniert wäre. Da ist man sich nicht sicher, ob man das erreichen kann. Und da war mein Vorschlag, dass man die Baubewilligungsverfahren für PV-Anlagen erleichtert und die Bewilligungsverfahren auf Gemeindeebene homogenisiert, sodass die Gemeinden hier keine unterschiedlichen Bewilligungsanforderungen an die PV-Anlagen haben, was halt heute der Fall ist. Es ist nicht in jeder Gemeinde gleich einfach, eine PV-Anlage zu installieren. Das war der Punkt zu den PV-Anlagen.Dann hat der Abg. Elkuch die Höhenanlagen erwähnt. Es gibt eine Musteranlage in Gondo, im Wallis, die jetzt dann in Betrieb geht. Hier müsste die Regierung prüfen, ob das für uns auch infrage käme. Einfach, damit zumindest diese Optionen dargelegt werden könnten, ob das eine Option wäre und was das schlussendlich für unseren Eigenversorgungsgrad, vor allem dann eben im Winter, bedeuten würde.Weiter haben wir die Rheinkraftwerke ins Spiel gebracht, und zwar nicht alleine, aber eben dazu, mit zwei oder drei Staustufen. Jede Staustufe könnte den Eigenversorgungsgrad um 10% erhöhen, sprich, pro Staustufe wären ja mit 80 Gigawattstunden pro Jahr zu rechnen, wobei die Hälfte dann Liechtenstein zugutekommen würde. Hier braucht es natürlich Vorgespräche mit der Schweiz, das ist nicht einfach. Aber wir kennen die Kosten, die Leistung, wir wissen, mit wem wir darüber reden müssen, wir könnten dieses Projekt anstossen. Und ich bin überzeugt, dass wir für Rheinkraftwerke, wenn wir sie denn bauen wollen, nicht 20 Jahre benötigen. In fünf bis sieben Jahren könnten die gebaut sein - wenn man denn wirklich will. Aber da braucht es natürlich einen Effort, aber dazu dann später. Dann, Wind: Zu Wind finden Sie vieles in dieser Postulatsbeantwortung, aber am Schluss schreibt ja dann die Regierung, dass sie einfach die Entwicklung beobachten will. Ich habe jetzt von praktisch allen Abgeordneten gehört, dass mit Beobachten allein es jetzt nicht mehr getan sei. Auch denke ich, dass wir dieses energetische Erdbeben bereits hinter uns haben. Auf das müssen wir nicht mehr warten. Gestern haben Sie ein Erdbeben gesehen. Wenn Sie die Presse anschauen und in den Medien die ganze Entwicklung anschauen seit Juni, sage ich einmal, dann erleben Sie jede Woche ein Erdbeben in Bezug auf Energie. Da muss man jetzt kein Prophet mehr sein, um zu erkennen, dass die Eigenversorgung für Liechtenstein in der Zwischenzeit doch ein erhebliches Risiko darstellt. Ja, so viel zum Fleisch am Knochen. Auch für andere Ideen sind wir offen. Wir denken jetzt, dass Geothermie und Holzblockheizkraftwerke nicht unbedingt zielführend sind und unser Problem lösen können, weil wir mit denen einfach nicht in genügender Weise vorankommen. Wir müssen die Dinge tun, die wirklich einen Mehrwert bringen.Wovor wir warnen, das ist diese Argumentation, dass wir ja zwischen der Schweiz und Österreich liegen. Die Schweiz ist ein Speicher, Österreich hat Wasserkraftspeicher in genügender Menge. Davor möchte ich einfach warnen. Wir sollten uns nicht auf die Solidarität unserer Nachbarn verlassen. Wir müssen unsere Hausaufgaben selbst machen. Denn auch die Nachbarn werden im kommenden Winter und in den kommenden Wintern allenfalls mit knappen Ressourcen rechnen müssen. Da wartet niemand, auch nicht die Schweiz - und Österreich schon gar nicht -, auf Liechtenstein als Bettelpartner, um ihnen Energie abzubetteln. Da müssen wir unsere Hausaufgaben schon gemacht haben und da wird man auch fragen: Was hat Liechtenstein gemacht? Und wenn dann die Antwort ist: Ja, wir haben auf Sie gezählt, Sie haben ja genug, geben Sie uns dann etwas, wenn Sie etwas übrig haben. Dann sagen die: Jaja, Sie bekommen schon so viel Energie, aber halt die, die wir übrig haben. Schauen Sie einmal OSTRAL an, OSTRAL verbietet den Export ins Ausland. Und wenn es dumm geht, sind wir auf einmal Ausland. Und dann ist der Export verboten - OSTRAL hin oder her. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, das ist eine vorausschauende Politik - sofern man von dem in der Zwischenzeit noch reden kann. Dann haben Sie gesagt: Ja, wir sind ja gut ausgerüstet, uns fehlt nur die Wohlstandsenergie. Die Sicherheit ist gewährleistet, die Landespolizei ist versorgt, das Landesspital ist versorgt, die Verwaltung und die Rechenzentren. Ja, dabei ist es aber. Und was ist denn bitteschön mit der kritischen Infrastruktur bezüglich der Lebensmittel, mit den Kühlgeräten? Was ist mir der Kommunikation? Was ist mit den Tankstellen? Was ist mit den Geldautomaten? Alle die haben keinen Strom. Da kann man doch nicht davon reden, dass das einfach nur noch ein bisschen Wohlstandsenergie sei. Wenn wir wirklich eine Energiemangellage haben mit Abschaltungen, dann hätten wir hier in unserem Land ein grösseres Problem. Und das müssen wir doch vermeiden. Dann möchte ich vorne beginnen. Vielen Dank übrigens an alle für die positiven Voten. Die meisten waren sehr positiv, das hat mich sehr gefreut. Patrick Risch meint ohne Eingriffe in die Natur, dass es eben keine Eingriffe geben soll. Möglichst keine, da teile ich die Meinung. Wir müssen schon sorgsam mit unserer Natur umgehen. Aber um gewisse Eingriffe werden wir wahrscheinlich nicht herumkommen. Da muss man halt abwägen. Herbert Elkuch hat ausgeführt: Wir importieren ja über 50% fossile Energie. Das ist auch ein Eingriff in die Natur. Wollen wir den? Oder wollen wir den Eingriff halt eher bei uns vor der Haustüre haben? Das wird am Schluss eine Frage sein, die wir beantworten müssen. Die Abg. Vogelsang meint, es fehle ein Plan. Ja, das sehe ich wie Sie. Ich habe auch nicht wirklich einen Plan für die Zukunft in dieser Postulatsbeantwortung erkannt. Deshalb übrigens mein Antrag, ich möchte jetzt einen Plan sehen. Für mich ist das Postulat gut beantwortet, aber die strategische Ausrichtung für die Zukunft, dieser Teil wurde nicht beantwortet. Deshalb haben wir ja jetzt auch diesen Antrag formuliert. Dann herzlichen Dank an den Abg. Günter Vogt, er hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Er sagt, das Land ist in hohem Mass vom Ausland abhängig, und er denkt diametral anders als die Regierungsrätin Sabine Monauni. Aber wir werden dann hören, ob sie immer noch so denkt wie im letzten Dezember oder ob hier in der Zwischenzeit eine andere Meinung vorherrscht. Ich bin der gleichen Ansicht wie er: Wir müssen stärker in die Energieunabhängigkeit investieren. Inwieweit wir unabhängig werden können, komplett unabhängig, das weiss ich nicht. Je mehr, desto besser. Das muss man halt abwägen, was da sinnvoll ist und was dann eben vielleicht nicht mehr sinnvoll ist. Auch der Abg. Georg Kaufmann ist der Ansicht, dass die Zeit des Beobachtens vorbei sei. Er bringt noch eine gute, zumindest überlegenswerte Idee ein, dass man eine gewisse Preispolitik beim Energiesparen einführt, quasi einen Strombezugsdeckel mit einer Preiserhöhung. Das kann man sich überlegen, vielleicht gibt es hier Möglichkeiten, die sinnvoll sind. Ich weiss das nicht. Er meint, dass der ökologische Preis für Rheinkraftwerke zu hoch wäre. Das weiss ich nicht, ob das so ist. Das müsste man sicher ergebnisoffen anschauen. Er meint, die Rheinkraftwerke würden die Stromknappheit im Winter nicht lösen, aber der Abg. Lampert hat ausgeführt: Auch im Sommer haben wir eine Stromknappheit. Im Juni, im besten Monat, produzieren wir rund 45% selbst. Also da werden uns die Rheinkraftwerke keinen Stromüberfluss im Sommer bescheren, davor müssen wir uns nicht fürchten. Aus meiner Sicht muss das Ziel sein, den Eigenversorgungsgrad auf sicherlich über 70% zu erhöhen. Mit den Rheinkraftwerken mit drei Staustufen wären wir bei 55%. Mit einem Ausbau der PV-Anlagen kämen noch einmal vermutlich 10% dazu. Dann wären wir bei 65% mit den PV-Anlagen, und mit Windkraft bei 68,5%. Mit diesen zwei Windanlagen in Balzers und mit Einsparungen könnten wir es vermutlich auf 75% schaffen. Und das liegt heute schon auf dem Tisch. Also wenn wir jetzt sagen: Wir haben überhaupt keine Möglichkeiten, wir sind komplett vom Ausland abhängig, stimmt das einfach nicht. Dann noch kurz zur Abg. Manuela Haldner-Schierscher: Sie meint, wir dürfen keine zweitbesten Lösungen implementieren. Ja, ich gebe ihr auch recht. Wir müssen die besten Lösungen suchen, das ist sicher so. Aber wir dürfen auch nicht keine Lösungen haben. Vielleicht ist manchmal eine zweitbeste Lösung auch noch gut und noch besser als keine. Aber Sie haben das ja auch irgendwie ausgeführt. Ich denke einfach, wir dürfen nicht auf Hoffnung setzen, sondern wir müssen jetzt die Lösungen verfolgen und uns nicht von den Problemen aufhalten lassen - das war Ihre eigene Aussage -, das gilt natürlich auch in Bezug auf die Rheinkraftwerke. Wir dürfen die Augen nicht verschliessen, müssen alle Optionen prüfen und keine im Vornherein ausschliessen. Wendelin Lampert ist der Ansicht, Öl und Gas waren zu billig. Er setzt auf «PV first». Ich bin auch nicht gegen PV-Anlagen, aber für mich ist einfach eine PV-Anlage eine weitere Option und nicht die einzige Lösung. Man muss natürlich auch kein Prophet mehr sein, um zu sehen, dass man jetzt agieren muss. Ich denke, das dürfte allen klar sein. Bezüglich Landesbibliothek vertrete ich seine Meinung auch, aber da haben wir halt wiederum das gleiche Problem wie auch beim Landesspital. Es gab einen Architekturwettbewerb - aber da kennen Sie sich noch besser aus als ich -, dieser Wettbewerb wurde gewonnen. Da gab es eine Jury, die hat sich für diesen Architekten mit seiner Idee entschieden. Und jetzt versuchen Sie einmal, den vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist halt schwierig. Ich sage Ihnen etwas anderes: Beim Projekt Landesbibliothek war ein Wettbewerbsteilnehmer dabei, der hätte die alten Fassadenelemente wiederverwendet. Nachhaltiger als das wäre nicht mehr gegangen. Der hat aber das Projekt nicht gewonnen. Man sieht sich halt eher dem Schönen zugewandt und nicht unbedingt dem Nachhaltigen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Diskussion zieht sich hin. Ich unterbreche jetzt für eine zwanzigminütige Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 15:50 bis 16:15 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 4: Postulatsbeantwortung betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein fort.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Zur Aussage von Herrn Sebastian Gassner: Meine Aussage zur Stromproduktion anfangs der Sechzigerjahre hinkt überhaupt nicht, sondern ist Fakt. Das neue Kraftwerk Samina erlaubte über die Deckung des liechtensteinischen Eigenbedarfs hinaus sogar anfangs beträchtlichen Stromexport. Ein im Jahr 1949 geschlossener Stromaustauschvertrag mit den NOK diente in erster Linie dem liechtensteinischen Stromabsatz. Die Bevölkerung ist gewachsen, die Wirtschaft auch und es wurde für die Energieversorgung nichts mehr zugebaut, weil einfach der Strom billig zu haben war. Ich mache da auch niemandem einen Vorwurf. Aber wenn wir heute in der Lage wären und Stromabnehmer suchen könnten, wäre das doch eine ganz andere Voraussetzung als die, die wir jetzt haben. Da müssen wir einfach - sicher nicht auf den Stand von damals, aber - wieder etwas mehr Eigenversorgung wenigstens für unser Land haben. Dann zur Freien Liste, die sich vehement gegen Wasserkraftwerke wehrt, vor allem gegen die Rheinkraftwerke. Dort muss ich sagen: Wasserkraftwerke haben den kleinsten CO2-Fussabdruck, haben auch weniger Umweltbelastungspunkte als beispielsweise Photovoltaik. Ich bin aber nicht gegen Photovoltaik, das sind einfach Fakten. Was sagen Sie zum Ill-Kraftwerk der Stadtwerke Feldkirch, nicht weit unterhalb von Ruggell? Das ist ein Wasserkraftwerk in der Ill, von der Funktion her, vom Prinzip her, ähnlich wie ein Rheinkraftwerk. Ist das ein umweltschädliches Objekt, das die da gemacht haben? Oder wie stufen Sie dieses Kraftwerk ein? Bei den Rheinkraftwerken sehen Sie eine grosse Gefahr für die Umwelt. Haben da die Stadtwerke Feldkirch auch etwas gegen die Umwelt gemacht? Denn wenn man vergleicht: Die Baukosten für dieses Kraftwerk waren EUR 35 Mio., das ging 2014 in Betrieb, und davon wurden für Umweltbegleitmassnahmen EUR 3,5 Mio. eingesetzt. Das produziert jetzt Strom für 7'600 Feldkircher Haushalte. Wie stufen Sie dieses Kraftwerk aus Sicht der Umwelt ein? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, danke für das Wort. Ich versuche, zwischen meinem vorbereiteten Votum und der Beantwortung oder den Kommentaren zu den anderen Votanten hin- und herzuspringen. Sie verzeihen mir, wenn das keinen Fluss hat. Als allererstes habe ich mir aufgeschrieben zum Antrag des Abg. Rehak: signifikant. Da wäre für mich die Frage gewesen: Was ist signifikant? Aber auf die Ebene will ich mich noch gar nicht hinunterbewegen. Wenn Sie bis Anfang Dezember einen Bericht und Antrag wollen, dann muss der bis Anfang November vorliegen, dann muss der zweimal durch die Regierung, dann müsste die Regierung jetzt den Saal räumen und auf der anderen Seite anfangen zu arbeiten, damit es überhaupt möglich ist. Also ich kann mir nicht vorstellen, wie das gehen soll. Das ist das eine Thema.Das zweite Thema, wo ich Ihnen an sich recht gebe: Wenn wir über den Eigenversorgungsgrad reden, dann stelle ich mir die Frage, ob wir uns nicht auf der Ebene der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke einmal umschauen sollten. Denn die stammt aus dem Jahr 2014, die gibt die Leitlinien vor, wie die LKW zu handeln haben, und da steht heute noch drin: Sicherheit von zehn Tagen mit 20% Eigenstrom. Vielleicht wäre es nach acht Jahren Zeit, das einmal zu hinterfragen. Ich nehme an, die LKW hören mit, die Regierung sitzt hier. Vielleicht sollte man das überarbeiten und neue Zielsetzungen vorgeben.Wenn wir bei den Zielsetzungen sind, dann kann ich auf die allen bekannten Energiestrategie 2030 und Vision 2050 verweisen: Da hat es im Anhang Massnahmenblätter drin, da hat es Wasserkraft drin, da hat es viele Dinge drin. Und ich erwarte, wenn ich hier ein Update sehe, dann wird genau das passieren, was Sie natürlich auch fordern - das will ich auch -, dass wir sehen: Wie passt das zusammen mit den Potenzialen, die in der Postulatsbeantwortung auf Seite 74 drin sind? Denn viele Dinge sind dort deckungsgleich und da erwarte ich mir eine Auslegeordnung, was wir kurz-, lang- und mittelfristig tun können. Wir werden diesen Winter nicht retten mit einem Wasserkraftwerk und die Strommangellage, sollte sie dann kommen, auch nicht. Aber wo ich Ihnen schon recht gebe: Die Diskussion um den Eigenversorgungsgrad ist eine ganz wichtige. Darum ist auch für mich die Fragestellung Wasserkraft relevant. Ich kann nachvollziehen, wenn der Abg. Elkuch das Vorarlberger Beispiel als Beispiel nennt. Bei der Diskussion Wasserkraft Liechtenstein, da war ich sicher noch viele Jahre jünger. Was ich da in Erinnerung habe, ist immer das Schreckgespenst: Was passiert mit unserem Grundwasser, wenn wir Rheinkraftwerke bauen? Diese Fragestellung will ich geklärt haben, bevor wir dort irgendwelche Gedanken anstossen. Aber das sind Projekte, die laufen über 15 Jahre plus, denn die müssen wir zusammen mit den Schweizern hochziehen. Aus diesem Grund bin ich dort wieder angelangt, wo der Abg. Wendelin Lampert aufgehört hat: Wir sollten nicht von der Industrie, vom Gewerbe und den Privaten fordern, was sie auf den Dächern und auf den Fassaden zu tun haben, sondern das sollten wir selbst realisieren. Darum sollten wir zuerst bei unseren Gebäuden dafür sorgen, dass die mit PV ausgestattet sind und energieeffizient sind, und dann anderen sagen, was sie zu tun haben. Aber an sich - und dann schliesse ich - danke ich den Postulanten. Da sie damals aufgrund dieser Schweizer Energiemangellagediskussion ein Postulat geschrieben haben, haben sie einen Treffer gelandet. Die Fragestellung ist absolut treffend heute. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Grundsätzlich kann ich dazu sagen: Viele Fragen, die der Abg. Rehak jetzt beantwortet haben möchte, hätte ich auch gern beantwortet. Aber noch einmal zu diesem Thema Rheinkraftwerke: Wenn Sie jetzt von der Regierung verlangen, sie soll bis Dezember solch essenzielle Fragen beantworten - Entschuldigung, das ist einfach unseriös. Also da können keine Antworten geliefert werden. Lesen Sie den Bericht. Darin steht: «Fazit Rheinkraft: Eine Neuplanung eines Kraftwerkprojekts am Alpenrhein beansprucht Zeit und erhebliche Ressourcen.» Und da, das Schreiben der Projektgruppe IRKA vom 28. November 2012: « ... dass die konkrete Beantwortung von wesentlichen Fragen in den Bereichen Grundwasser, Ökologie und Flussbau offengeblieben sind. Ohne weitere konkretere Untersuchungen könnten keine Aussagen zur grundsätzlichen Machbarkeit der Kraftwerke gemacht werden.» Und das ist das, was ich in meinem Eingangsvotum gesagt habe: Solange so viele offene Fragen sind, ungeklärte Fragen sind, ökologische Bedenken da sind, wie es auch der Abg. Daniel Oehry gesagt hat - das sind die Fragen, die wir gerne beantwortet hätten. Denn es scheint hier gewisse Interessen zu geben, die diesen Bereich einfach ausklammern wollen - Hauptsache CO2-neutral. Entschuldigung, das Ganze muss man ein bisschen gesamtheitlicher betrachten - meine Meinung. Wie gesagt, auch «Wirtschaft first», das ist nicht meine Grundhaltung. Ich finde, es sollten die Themen Ökonomie und Ökologie in einer gleichwertigen Rangierung betrachtet werden. Und solange man das nicht ausschliessen kann, was die Konsequenzen eines Rheinkraftwerks sind - auch wenn Technologien sich verändern und man andere Technologien als noch bei der letzten Studie hat. Ja, dann soll man das miteinbeziehen in eine solche Studie, dann mit diesen Antworten kommen und die Zweifel anmelden, die noch da sind, damit man auch Transparenz darüber hat. Und dann kann man sich entscheiden: Was ist es uns wert oder eben nicht? Diese Haltung: Wir müssen jetzt schnell auf Eigenversorgung umstellen, koste es, was es wolle, die Natur und Ökologie muss hintenanstehen, diese Haltung kann ich nicht gutheissen. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass eben dieser ökologische Gesichtspunkt auch seine Rangierung bekommt in der Beurteilung der Massnahmen. Wenn Sie jetzt bis Dezember eine Antwort verlangen, also das kann ich wirklich nicht gutheissen. Ich könnte Ihren Antrag - ich weiss gar nicht, was das ist, ein Antrag an die Regierung? - niemals gutheissen, auch weil wir uns gar nicht damit auseinandersetzen können über die Konsequenzen. Ja, das abschliessend. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich kann da vielleicht ein paar klärende Worte dazu beitragen. Wir haben das in der Pause auch besprochen. Es ist etwas problematisch, im Rahmen einer Postulatsbeantwortung einen umfassenden Antrag zu stellen, der einem weiteren Postulat oder gar einer Motion gleichkommt. Wir sind uns da aber auch einig geworden, dass es vernünftiger wäre, ein weiteres Postulat nachzureichen.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte mich nochmals kurz melden, weil ich wegen zwei Punkten angesprochen wurde. Ich habe den ein bisschen provokanten Begriff der Wohlstandsenergie in den Raum gestellt. Das ist so vielleicht nicht sehr optimal gewählt. Aber mir geht es eigentlich darum: Unter normalen Umständen, so hoffe ich, funktioniert der liberale Strommarkt in Europa. Die Thematik, dass wir in grosse Probleme geraten, wenn wir den Eigenversorgungsgrad nicht wirklich nahe 100% haben, werden wir dann vor allem in Notsituationen spüren. Da haben Sie natürlich recht. Ich habe mich da auf die kritische Infrastruktur verlassen. Es ist aber auch so, wenn wir eine Notsituation haben, dann wird auch die Wirtschaft der Nachbarländer nicht florieren und dann werden auch die Lieferketten unterbrochen sein. Also es wird automatisch auch der Energiehunger zurückgehen. Aber ich habe mich bei dem Begriff eigentlich auf die normalen Umstände konzentriert, wo ich davon ausgehe, dass der Strommarkt auch funktioniert. Nichtsdestotrotz müssen wir natürlich auch unseren Solidaritätsbeitrag leisten und auch unseren Raum zur Verfügung stellen, um Energien zu gewinnen in Europa. Das ist, glaube ich, unbestritten. Dann noch kurz wegen des Eigenversorgungsgrads, der einmal bei 100% lag in den Siebzigerjahren. Ich wollte das nicht infrage stellen, da haben Sie natürlich vollkommen recht. Aber wie gesagt: Die Bevölkerung ist gewachsen, die Wirtschaft ist gewachsen - der Raum ist aber leider gleich geblieben. Wir haben nicht mehr Raum gewonnen, wo wir jetzt neue Kraftwerke bauen könnten. Auch wenn es natürlich noch Räume gibt, die noch nicht ganz erschlossen sind. Vielleicht werden wir irgendwann auch den Tunnel schliessen und ganz Malbun fluten, in ganz, ganz ferner Zukunft. Ich glaube einfach, das Wichtigste ist, dass wir jetzt die Energiestrategie nicht aus den Augen verlieren. Und die Themen Wasserkraft und Windkraft: Ich denke, das wird vielleicht auch im Monitoringbericht dann vermehrt Beachtung finden können. Das würde ich sehr begrüssen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte nur noch kurz eine Rückmeldung geben. Es wurde mehrfach die Freie Liste angegriffen, angesprochen, so quasi als die grossen Verhinderer von Zubau von erneuerbaren Energien. Ich kann ganz klar sagen, also von meiner Seite: Ich bin nicht gegen den Zubau von erneuerbaren Energien. Von mir aus können Sie das ganze Malbun mit Photovoltaik vollpflastern, denn da drin ist eh schon alles kaputt. Aber wenn Sie mir kommen und sagen: Ich hätte gerne am Grashang des Galinakopfes alles mit PV-Anlagen vollgepflastert, muss ich sagen: Das geht gar nicht, das ist noch unberührte Natur. Aber das Sareis, wo eh schon eine Bergbahn hochfährt, oder das Hocheck oder was auch immer es da drin gibt, machen Sie, was Sie wollen da drin, es ist eh schon alles verschandelt. Aber bevor wir daran denken, Berggipfel mit PV-Anlagen einzukleiden - eben: Über Fassadenanlagen auch hier unten in Vaduz oder oben in Triesenberg oder in Malbun und über Windkraftanlagen nachzudenken, wäre auch einmal angebracht.Die Aussage: «Wirtschaft first» und Klimaschutz hintenanstellen, das geht gar nicht. Ich weiss nicht, ob Sie den Spruch kennen: Kalk macht den Bauern reich, aber arme Kinder. Genauso verhält es sich, wenn wir jetzt einfach hingehen und erneuerbare Energien ausbauen, wo nur möglich, Wasserkraftstaustufen errichten und alles Mögliche und nicht schauen, was das für Auswirkungen auf die Umwelt und Nachwelt hat. Wir haben dann vielleicht volle Energiespeicher oder volle Bäuche, also unser Wohlstand ist dann nicht gefährdet. Aber unsere Kinder oder unsere Nachfahren, also die nächste oder übernächste Generation, wird uns dann vielleicht verfluchen und sagen: Was haben die sich dabei gedacht, dass sie so etwas gemacht haben. Eben: Ich bin nicht gegen den Zubau von erneuerbaren Energien. Mit mir kann man darüber diskutieren, wo es sein soll. Aber es ist kein Blankoscheck, die jetzige Situation auszunützen und zu sagen: Wir brauchen jetzt alles Mögliche, wo man einfach sinnlos etwas errichtet, wo wir nicht wissen, was die Auswirkungen für unsere Zukunft sind. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Also betreffend den Rhein und die Staustufen weiss ich nicht, was das Problem ist. Im Bericht wird klar ausgeführt, dass im Juni 2022 die Internationale Regierungskommission Alpenrhein an ihrer Jahressitzung beschlossen hat, das damalige Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2005 einer erneuten Evaluation zu unterziehen und diese weiteren Fragen zu klären. Ich denke, das ist auch der richtige Weg, wie die Systeme angegangen werden müssen: zusammen mit unseren Nachbarn. Das geht nicht einfach nur so in einer Hauruckaktion. Was mich aber noch interessieren würde: Im Bericht wurde sehr oft das Thema OSTRAL angesprochen. Hier würde mich doch noch interessieren, wie die OSTRAL die Produktion, also auch den Verbrauch, bei uns in Liechtenstein zentral steuern kann. Das wird auf Seite 32 erwähnt. Dort wird auch von einem reduzierten Niveau gesprochen. Was meint man mit reduziertem Niveau? Es wird zudem auch über Bewirtschaftungsmassnahmen gesprochen, über die die OSTRAL agieren kann. Ich kann mir das im Konkreten nicht genau vorstellen. Dazu auch der Gedanke der Verbrauchslenkung durch die OSTRAL: Das würde diese zentral über unser Land machen. Gibt es dafür wirklich eine genügende gesetzliche Grundlage? Ich verweise hier gerade auf die letzte Abstimmung, die wir hatten. Ist das wirklich eine andere Grundlage? Oder müsste in diesem Fall nicht noch etwas mehr Gehirnschmalz eingebracht werden? Dann habe ich mich noch gefragt, ob es Pläne mit diesen Smart Metern gibt, wie die eingesetzt werden können, oder wie geplant ist, diese einzusetzen? Auf Seite 47 wurde noch das Thema der FOG und ihrer weiteren Arbeiten angesprochen. Dort habe ich mir die Frage gestellt: Von welchen Folgeproblemen werden die FOG betroffen sein? Vielleicht können Sie dort noch ein paar Stichworte dazu erwähnen.Ein weiteres Thema, das komplett im Bericht fehlt, aber wahrscheinlich auch nicht gerade zuoberst auf der Agenda ist, ist das Thema von dezentralen Kleinwindkraftanlagen. Das ist analog den dezentralen PV-Anlagen. Vielleicht gäbe es dort in Zukunft auch Technologieschritte, die wir miteinbeziehen müssten für dezentrale Kleinwindanlagen auf unseren Dächern. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Zuerst kurz zu meinem Antrag, der Landtagspräsident hat es ausgeführt, wir haben kurz in der Pause darüber gesprochen: Ich denke, es macht mehr Sinn, wenn ich aus diesem Antrag ein Postulat formuliere und das dann ordentlich einreiche. Dann können Sie darüber abstimmen und wir sind dann sicher, dass die Regierung bis zu einem bestimmten Datum dieses Postulat ausarbeitet. Ich hoffe, dass man sich dann wirklich auch an die Fristen hält und nicht wieder doppelt so lang braucht wie vorgesehen. Es ist mir durchaus bewusst, dass das keine leichte Aufgabe für die Regierung darstellt. Aber wir müssen sehen, dass wir - so, wie dieser Antrag jetzt formuliert war - sehr viel Information bereits haben. Wir müssen einfach entscheiden, ob wir die Eigenversorgung ausbauen. Ich denke, dazu kann die Regierung Entscheidungen treffen. Welche Projekte hier einen signifikanten Beitrag leisten, das liegt uns ja in dieser Postulatsbeantwortung vor. Auch die Kosten kennen wir im Groben. Ich habe auch nur Grobkostenschätzungen gesagt, das reicht. Da muss man nicht viel mehr dafür tun. Wichtig ist einfach, dass man die in der Regierung priorisiert, sich überlegt: Wollen wir die Eigenversorgung erhöhen? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Da geht es auch nicht darum, dass man dann schon ein fixfertiges Projekt vorliegen hat - und das adressiere ich an die Freie Liste -, sondern es geht darum, dass man sich zuerst einmal überlegt: Was wollen wir überhaupt tun? Und dann, wenn man weiss, was man machen will, ist es schon klar, dass wir die ökologischen Gesichtspunkte genau berücksichtigt haben wollen. Das wollen auch wir, nicht nur Sie. Aber man muss ja nicht das Hintere vor dem Vorderen machen. Es ist nicht so, dass wir auf Teufel komm raus jetzt einfach Energie produzieren wollen. Sondern wir denken einfach, dass wir endlich in die Gänge kommen müssen und diese Projekte aufgleisen sollen. Ich denke, darum geht es.Bezüglich der Rheinkraftwerke hat es ja auch eine Studie gegeben. Wenn Sie auf Seite 60 und 61 schauen, da hat es einen Projektverfasser gegeben, der zum Schluss gekommen ist, dass zwei bis drei Staustufen zwischen Balzers und Ruggell unter Berücksichtigung der Aspekte möglich wären. Und da hat er eben auch die Grundwasseraspekte angeschaut und ist der Ansicht, dass sich das nach kurzer Zeit durch Abdichtung des Stauraums wieder auf das alte Niveau einstellt. Aber, da gehe ich mit Ihnen einig, das genügt mir natürlich auch noch nicht, das möchte ich geprüft haben. Ich denke, wir sollten uns jetzt Gedanken machen, ob Rheinkraftwerke für uns überhaupt eine Option sind oder nicht, da ja auch die Rheinaufweitungen vor uns liegen und das auch Entscheidungen braucht. Für mich ist es einfach so: Rheinaufweitungen ohne Rheinkraftwerke, da wäre ich dann komplett dagegen. Für mich ist das in einer Kombination denkbar und das ist doch eine gute Chance, das in Kombination zu prüfen, und das sollten wir nicht unterlassen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe nur kurz eine Präzisierung zu den Voten der Abg. Haldner-Schierscher und des Abg. Patrick Risch, da ich jetzt einige Male zitiert wurde, aber das Zitat ein wenig gekürzt wurde: Ich habe nicht gesagt «Wirtschaft first», sondern ich habe gesagt «Klimaschutz ja, aber Sicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft first.», was nichts anderes bedeutet, als genau das, was Ihnen wichtig ist, nämlich die ökonomischen mit den ökologischen Zielen in Einklang zu bringen. Nur setze ich aufgrund meiner Einstellung die Gewichtungen ein wenig anders, als Sie sie setzen. Das heisst für mich, Klimaziele zu setzen und Massnahmen umzusetzen, die für die Gesellschaft und Wirtschaft tragbar sind. Als kleines Beispiel: Als das Thema Photovoltaikpflicht öffentlich wurde, wurden den Anbietern von Photovoltaik die Türen eingerannt, was grundsätzlich ja schön ist und zu befürworten. Aber diese mussten sich dann aufgrund der Lieferengpässe oft erklären und rechtfertigen, dass sie nicht in gewünschter Zeit liefern können. Und das versuche ich mit meinem Zitat auszudrücken. Deshalb müssen solche Massnahmen meiner Meinung nach vorab unbedingt mit den Betroffenen besprochen werden. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren. Ich gehe zuerst auf die Äusserung des Abg. Patrick Risch ein, im Malbun sei schon alles kaputt gemacht worden. Das kann ich so nicht wirklich stehen lassen. Noch gibt es dort eine grosse Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren, die unbedingt geschützt sein wollen. Vielleicht nicht direkt im Kessel, aber ansonsten, auch landschaftlich, ist Malbun nicht wirklich kaputt gemacht worden. Aber es gilt sicher, darauf aufzupassen und weiterhin die nötigen Schritte zu veranlassen, damit es eben nicht weitergeht. Zu den Rheinkraftwerken möchte ich einfach sagen, dass wichtig ist, was die Abg. Haldner-Schierscher gesagt hat, dass man die Ökologie mit der Ökonomie unbedingt im Rahmen halten muss. Also es muss auch die Ökologie, die Natur, dort Platz haben. Und dazu gibt es ja eigentlich schon etliche Vorschläge und Pläne. Ich denke auch, dass es möglich sein sollte, diesbezüglich auch den Kanal miteinzubeziehen. Der Rhein gilt eigentlich nur noch als Wandermöglichkeit für die Fische. Vom Ablaichen und so ist nicht mehr wirklich die Rede. Die wenigsten Fische befinden sich noch dort. Eine Aufweitung des Kanals, die Renaturierung des Kanals, wäre dazu viel wertvoller. Man sieht das an den zwei Stufen in Schaan, die gemacht worden sind. Aber natürlich das schönste Bijou, das man suchen kann, ist im Ruggeller Riet, wo der Kanal wieder in den Rhein hineinführt. Das sind wertvolle Projekte und da wäre es wirklich wichtig, zeitgleich mit diesen drei geplanten Rheinstufen auch die Aufweitungen, die Renaturierungen, miteinzubeziehen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, wahrscheinlich nicht nur aus unserer Sicht, auch für den Menschen etwas Gutes zu tun. Was wir für uns tun, tun wir auch für unsere Natur und umgekehrt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Hasler
Herzlichen Dank für das Wort. Ich möchte nur noch einmal eine Lanze für regionale Kooperationen brechen. Man hat ja auch in Leserbriefen, beispielsweise der des Maurer Unternehmers Johann Bühler, angeführt, dass die Illwerke das grösste Wasserkraftwerk Europas bauen. Vielleicht wäre auch das eine Möglichkeit zu kooperieren. Sind solche Überlegungen schon angestellt worden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Ich möchte mich zu Beginn auch bei der DpL bedanken. Sie haben ja einen Glückstreffer gelandet, zum richtigen Zeitpunkt die richtige Frage gestellt. Sie waren aber auch nicht ganz innovativ, denn Sie haben hier ein bisschen die Diskussion aus der Schweiz kopiert. Das war ein Aufgelegter für Sie. Es war natürlich damals die Diskussion auch im Hinblick auf das Stromabkommen, das gescheitert ist. Und das war dann in Kombination mit diesem Worst-Case-Fall, dass man sich hier diese Gedanken gemacht hat. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Abg. Günter Vogt, dass Sie mich öfters erinnern, was ich gesagt habe vor einem Jahr. Sie haben mich sicher richtig zitiert, wobei ich Ihnen hier auch sagen muss: Ich glaube, niemand hat damit gerechnet, dass wir einen Krieg von dieser Dimension in diesem Jahr haben. Dass das natürlich jetzt einige unserer Überlegungen und Denkweisen hier über Bord wirft, ich glaube, das muss man einfach auch sehen. Ich verwehre mich überhaupt nicht dagegen, auch hier dann nochmals über die Bücher zu gehen und zu schauen, ob wir hier richtigliegen mit unserer Strategie. Aber gegen was ich mich verwehre, ist, dass die Regierung keinen Plan hat. Die Regierung hat sehr wohl einen Plan. Wir haben eine Energiestrategie 2030. Wir haben eine Energievision 2050. Diese Energiestrategie 2030 wurde ja 2020 im Landtag verabschiedet, also noch gar nicht so lange her. Wir werden dieses Jahr den ersten Monitoringbericht zur Umsetzung dieser Strategie haben, denn der letzte Monitoringbericht war eigentlich noch das letzte Jahr der alten Strategie. Also jetzt fangen wir erst an, die Umsetzung im ersten Jahr der Strategie zu überprüfen. Und das bietet dann ja auch die Gelegenheit, die Zielsetzungen und Massnahmen auch hier zu diskutieren, ob wir hier wirklich noch auf dem richtigen Pfad sind. Wir haben konkrete Ziele, mittelfristige bis 2030. Wo wollen wir hin? Bis 2030 wollen wir den Energiebedarf um 20% senken, auf 30% erneuerbare Energien steigern und wir wollen 40% an CO2-Ausstoss reduzieren. Das sind ganz konkrete Ziele, die wir erreichen wollen bis 2030 mit konkret unterlegten Massnahmen. Ich möchte Sie nochmals auf dieses Dokument hinweisen. Hinten hat es einen Link mit den Massnahmenplänen und die versuchen wir jetzt abzuarbeiten. Das ist der Auftrag, den ich von diesem Landtag bekommen habe, und das werden wir auch tun. Wir sind hier auch nicht untätig gewesen. Einer der zentralen Aufträge an die Regierung war ja, dass wir diese MuKEn-Vorschriften übernehmen. Wir haben einen Vernehmlassungsbericht bereits verabschiedet, die Konsultationsfrist ist abgelaufen. Wir sind noch ambitionierter rangegangen und haben ein Gas- und Öl-Verbot mit hineingenommen, die PV-Pflicht ist auch drin - und man sieht, wenn man dann in die konkrete Umsetzung kommt, dann will man das auch wieder nicht.Ich möchte hier auch der Abg. Nadine Vogelsang sagen: In allen Ehren, aber wenn wir von Technologieoffenheit sprechen - und ich bin auch für Technologieoffenheit -, Gas ist keine Technologie. Gas ist ein Schadstoff. Wenn man Ihnen sagt, dass man das vor 30 Jahren als ökologisch beurteilt hat, dann ist das einfach nicht richtig. Dann hat diese Person einfach nicht die Wahrheit gesagt. Man wusste schon vor 30 Jahren, dass Gas nicht ökologisch ist. Aber es gab keine Alternative und es war die bessere Alternative zu Öl. Jetzt sind wir aber in einer neuen Ära und wir sehen, dass das mit den fossilen Brennstoffen langfristig nicht funktioniert. Daher setzen wir hier an - mit allen Schwierigkeiten, die sich jetzt halt damit ergeben.Ich sehe auch, dass wir sehr viele Energieexpertinnen und -experten hier in diesem Hohen Haus haben. Das schätze ich sehr, da bekomme ich auch immer sehr viele gute Ratschläge. Was die Eigenversorgung anbelangt: Natürlich müssen wir unsere Eigenversorgung stärken. Die Frage ist: Zu welchem Preis? Das ist doch hier die relevante Frage. Wir sind auch nicht nur verletzlich und abhängig bei der Energie. Wir sind verletzlich bei den Lebensmitteln, bei den Medikamenten, bei der Verteidigung, bei den Rohstoffen. Ja, das ist das Schicksal eines Kleinstaates. Da müssen wir schon etwas die Relation und das Verhältnis bewahren und eben immer wieder die Frage stellen: Zu welchem Preis wollen wir welches Ergebnis erreichen?Ich bin froh, Herr Abg. Rehak, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen beziehungsweise diesen umformen in ein weiteres Postulat. Ich denke auch, es wäre total unseriös, wenn wir jetzt in zwei Wochen hier mit einer detaillierten Analyse zu den Projekten, die jetzt im Raum stehen, hier Auskunft geben müssten. Das würde unsere Ressourcen komplett sprengen. Wir haben hier eine Energiekrise vorzubereiten und ich brauche jeden Mann und jede Frau in meinem Team, damit wir das auf die Reihe kriegen. Da bitte ich doch um etwas Verständnis. Ich verwehre mich nicht dagegen - und ich hoffe, dass wir das auch in der Postulatsbeantwortung zum Ausdruck gebracht haben -, dass wir diese Projekte nochmals offen anschauen, dagegen verwehre ich mich nicht, aber alles braucht seine Zeit. Und wenn es um die Rheinkraftwerke geht, da brauchen wir den Schweizer Partner an unserer Seite und das können wir nur in dieser IRKA machen. Es wurde schon aufgegleist, dass man das nochmals evaluiert, und dann muss man das seriös abklären. Es hilft uns zwar nicht, die Winterstromlücke zu füllen, aber natürlich muss man sich das nochmals heute unter den gegebenen Umständen anschauen. Der gesellschaftspolitische Diskurs hat sich geändert, den muss man natürlich aufgreifen, auch in der Schweiz sieht es anders aus, wobei man auch hier sagen muss: Das Rheinkraftwerk bildet auch nicht eines dieser Werke, die am runden Tisch hier festgelegt wurden. Da stellt sich dann auch noch die Frage, wie wichtig es der Schweiz schlussendlich ist, ein solches Rheinkraftwerk zu realisieren. Aber wir sollten nicht von den Problemen ausgehen, da gebe ich Ihnen recht, sondern wir sollten schauen: Was ist eben möglich zu welchen Kosten? In der Postulatsbeantwortung auf Seite 74, da sehen Sie alles, was es kostet, was die Leistung letztlich von diesem Projekt ist. Wir haben zwei Projekte in der Schublade: das Rheinkraftwerk und das Windkraftwerk in Balzers. Das sind ganz konkrete Projekte und da muss man sich dann halt wirklich politisch fragen: Was will man? Ein Windrad hilft sicher, um der Winterstromlücke zum Teil zu begegnen. Das macht sicher Sinn. Bis anhin war dieses Projekt gesellschaftlich einfach nicht mehrheitsfähig. Und es stellt sich jetzt die Frage, ob der Landtag auch bereit ist, hier diesen Impuls zu setzen, dass wir dieses Projekt weiterverfolgen. Aber letztlich muss man auch Mehrheiten finden. Da würde ich auch empfehlen, dass wir hier auch die Dilemmas, in denen wir stecken, nicht überfrachten und vor allem nicht die Ökonomie und die Ökologie oder die Energiesicherheit und die Ökologie gegeneinander ausspielen. Denn dann haben wir die Bevölkerung verloren. Dann werden wir kein einziges dieser Projekte durchsetzen. Daher müssen wir das mit Sachverstand, vernünftig und auch mit der notwendigen Zeit klären. Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Pfad. Kurzfristig gibt es nur ein Mittel: Das ist Energieeffizienz und Energiesparen. Nur so werden wir gut durch diesen Winter kommen. Und daneben natürlich der Umbau auf die erneuerbaren Energien mit den PV-Anlagen, wo wir ja auch jetzt das Fördermodell neu aufgleisen und eben auch diese MuKEn-Umsetzung mit der PV-Pflicht dann hoffentlich jetzt so rasch wie möglich dem Landtag präsentieren können. Für mich ist das nach wie vor die rascheste und günstigste Variante. Auch über Freiflächen und Doppelnutzungen müssen wir diskutieren, da bin ich bei Ihnen, Herr Abg. Elkuch. Wir haben hier auch bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Da geht es jetzt zuerst einmal darum, dass wir die Grundsätze definieren: Wo sollen solche Freiflächenanlagen dann sein? Da muss man halt auch immer abwägen und sehen: Solange wir noch so viele Dachflächen frei haben, ist dann halt schon die Frage: Wollen wir wirklich die Natur dazu verwenden oder verschandeln, bevor wir nicht einfach alle Dächer belegt haben? Ich finde einfach, da sollte die Priorität liegen. Daher wollen wir jetzt auch diesem PV-Zubau so viel Schub geben. Da bin ich einfach überzeugt, dass das der richtige Weg ist, ohne dass wir das andere aus den Augen verlieren dürfen. Aber da brauchen wir jetzt wirklich Zeit, auch gemeinsam auch mit den Gemeinden. Da geht es auch um Baurechte, zonenrechtliche Fragen, wo das hinkommen soll. Natürlich, die Infrastrukturministerin macht auch Abklärungen über die Liegenschaften der öffentlichen Hand, wir wollen Studien machen, wo das im Alpengebiet sein könnte. Hier läuft sehr, sehr viel - auch zu den anderen Themen. Die LGV macht Studien zu Biogasanlagen, zu Wasserstoffpotenzialen. Wir sind hier nicht untätig. Da müssen Sie keine Angst haben. Aber ich kann Ihnen jetzt, von heute auf morgen, nicht schon ein fixfertiges Ergebnis liefern mit diesen grossen Projekten - Projekten, die einfach noch Zeit brauchen, auch von der Technologie her.Dann komme ich vielleicht noch zu den konkreten Fragen. Der Abg. Rehak hat eine Frage gestellt bezüglich der Ausfuhrverbote. Es war, glaube ich, im Zusammenhang mit OSTRAL und Swissgrid und inwiefern wir dann allenfalls auch von Ausfuhrverboten betroffen sein würden. Wir sind der Ansicht, dass, weil wir ja eben Teil dieser Regelzone sind und vor allem auch weil wir Teil der gemeinsamen wirtschaftlichen Landesversorgung sind, wir natürlich nicht von diesen Ausfuhrbeschränkungen betroffen sind. Also all die Gespräche, die ich mit den Schweizer Kollegen bis jetzt geführt habe, haben diese Auslegung bestätigt. Wir sind Teil dieses gemeinsamen Wirtschaftsraums, also sind wir kein ausländischer Staat. Daher sind wir der Meinung, dass wir von möglichen Ausfuhrbeschränkungen hier auch nicht betroffen wären. Dann fragte der Abg. Patrick Risch, es ging, glaube ich, um die Rahmenbedingungen, Doppelnutzungen und Freiflächen-PV. Ich habe schon ausgeführt, hier geht es in der Tat um vielfältige Interessenskonflikte. Aber nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass wir schon die Grundsätze festlegen wollen, wo was möglich ist und wo nicht. Ich glaube, das können wir nicht ganz auf die Seite schieben, dass wir uns doch überlegen, auch zum Beispiel in der Landwirtschaft, da gibt es doch auch ein Bedürfnis von sogenannten Agro-PV-Anlagen. Das ist einfach momentan rechtlich nicht möglich. Wir wollen das einfach nochmals vertiefter anschauen, ob es hier doch Spielräume gibt, wo wir solche Möglichkeiten für solche Freiflächenanlagen erleichtern könnten. Aber wie gesagt, Priorität haben die versiegelten Flächen. Da haben wir noch sehr viel Potenzial und da soll auch vorrangig der PV-Zubau stattfinden. Dann geht es natürlich bei den Freiflächen auch darum, es muss natürlich auch eine gewisse Leistung, ein Mehrwert da sein und das wollen wir uns eben nochmals genauer anschauen. Windkraft habe ich schon angesprochen, ich finde auch, das ist ein sinnvolles Projekt. Es hilft, die Winterstromlücke zu füllen, das hat man bereits abgeklärt. Wir wissen, wo das Potenzial liegt - in Balzers oder im Sareis, das sind die Standorte, die wir für sinnvoll erachten. Da ist einfach die Frage: Wie hoch ist der politische Wille? Da höre ich aber in diesem Landtag auch unterschiedliche Meinungen und wir werden uns das, wie gesagt, noch einmal genau anschauen. Und dann braucht es einen Entscheid dazu. Speichermöglichkeiten wurden bereits angesprochen, ich glaube, hier wiederhole ich mich zum x-ten Mal: Solange wir keinen Überschussstrom haben, ist das einfach nicht wirklich eine realistische Option. Dann hat der Abg. Günter Vogt nochmals die Höchstspannungsleitung angesprochen. Ich glaube, es war der Abg. Rehak, der auch gefragt hat, was der Unterschied zwischen diesem staatsvertraglichen Abkommen und den privatrechtlichen Verträgen ist. Das eine ist halt privatrechtlich zwischen den LKW und der Axpo und das andere ist auf der Staatsebene, was halt doch noch einmal eine Stufe verbindlicher ist als eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei privaten Unternehmen. Ich denke, das ist einfach nochmals eine verstärkte Verbindlichkeit im Rahmen unserer Zusammenarbeit. Dann gab es eine Frage des Abg. Georg Kaufmann, seit wann der Strom aus Vorarlberg eingespeist wird in unsere Leitungen. Gemäss meinen Informationen ist dies seit 2005 der Fall. Die Einspeisung ist möglich, aber sie ist sehr beschränkt. Das heisst, wenn wir das ausbauen wollten, wäre das nur sinnvoll, wenn wir auch das liechtensteinische Leitungsnetz anpassen würden. Ich meine, wenn wir das aus Österreich beziehen, dann wäre das natürlich auch zu den gleichen Preisen, wie wir sie jetzt aus der Schweiz beziehen, falls Sie die Preise jetzt hier ansprechen. Aber sonst müssten wir hier, wenn wir verstärkt Strom beziehen wollen über diese Leitung, auch einen entsprechenden Ausbau tätigen. Der Vertrag mit der KVA zum Strombezug wurde damals nicht verlängert, weil die Preise nicht attraktiv waren. Die KVA agiert hier als normaler Stromhändler und gibt dann den Strom dem Meistbietenden. Und das war damals anscheinend nicht sehr attraktiv. Das mit den Smart Metern, das ist effektiv so, dass wir hier sehr, sehr fortschrittlich unterwegs sind. Ich glaube, hier ist die Schweiz noch nicht so weit. Diese Überlegungen, die der Abg. Wendelin Lampert gemacht hat, haben wir uns auch gemacht, vor allem im Rahmen der Vorbereitungen möglicher Bewirtschaftungsmassnahmen. Das ist in der Tat eine interessante Möglichkeit und wir sind auch schon daran zu eruieren, ob das allenfalls eine Alternative wäre, um Abschaltungen zu vermeiden. Wobei natürlich die Schweiz darauf abzielt, alles Mögliche zu tun, dass es überhaupt nie zu solchen Abschaltungen kommt. Aber wir denken ja in Szenarien und wenn das kommt, wäre das sicher auch eine interessante Möglichkeit. Ich hoffe, ich habe die meisten Fragen beantwortet. Nein, die Abg. Karin Zech-Hoop hat ein paar Fragen gestellt bezüglich der OSTRAL-Steuerung. Wie das technisch geht, habe ich keine Ahnung, das muss ich sagen. Ich weiss nicht, wie das gehen soll. Aber es geht vor allem darum, dass diese Bewirtschaftungsmassnahmen, also Kontingentierungen und Abschaltungen, im Notfall ja vom Bundesrat mit Verordnung auf Basis des Landesversorgungsgesetzes erlassen und via Zollvertrag dann für uns für anwendbar erklärt werden. Sie haben zu Recht nach rechtlichen Grundlagen gefragt, ob wir hier ausreichend abgestützt sind. Wir haben hier bereits ein Rechtsgutachten, das uns vorliegt, das zum Schluss kommt, dass, anders als beim Epidemiengesetz, der 2G-Regelung, die rechtliche Grundlage, die ja über das Landesversorgungsgesetz bei uns besteht, ausreichend ist, weil sie sehr viel spezifischer darlegt, was die Exekutive tun kann in einer solchen Notlage. Also insofern: Die rechtlichen Abklärungen sagen, dass wir das - gestützt auf den Zollvertrag - so übernehmen können. Zu den Folgeproblemen von den FOG, da weiss ich nicht, was Sie ansprechen. Ich weiss auch nicht, worauf wir hingewiesen haben in der Postulatsbeantwortung. Aber da geht es um die Notfallvorbereitungen, Sicherheitsfragen. Vielleicht können Sie mir da nochmals auf die Sprünge helfen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank an die Regierung für ihre Ausführungen. Ob das jetzt ein aufgelegter war oder nicht, ich denke, das spielt keine grosse Rolle. Sicher ist, dass es kein Spiel ist. Es ist eine viel zu ernste Angelegenheit. Wichtig ist, dass wir überhaupt darüber debattieren und dass wir Entscheidungen treffen. Dann möchte ich Sie aber an den Auftrag des Landtages erinnern. Ein Satz im Postulatstext, im Auftragstext, war: «Die Regierung wird eingeladen, dem Landtag den Ist-Zustand darzulegen», ich denke, das haben Sie gut gemacht, «und eine Strategie zur kurz- mittel- und langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung des Landes aufzuzeigen.» Ich denke, hier hat diese Postulatsbeantwortung sicher Defizite, da könnte man noch mehr machen, aber wie gesagt, deshalb auch mein Antrag. Ich glaube eben nicht, dass es ein aufgelegter war. Denn wenn das so gewesen wäre, dann hätte man dieses Postulat auch in der Frist beantworten können. Da waren immerhin vier Landtagssitzungen Zeit dazu. Sie haben länger gebraucht. Nichtsdestotrotz ist es eine gute Postulatsbeantwortung. Dann lohnt es sich auch, ein bisschen länger zu warten. Aber ich denke, damit ist es nicht getan für den Landtag. Zumindest habe ich das Gefühl, die Abgeordneten so verstanden zu haben.Ich gehe mit Ihnen einig, dass wir jetzt für diesen Winter kurzfristig nur noch eine Option haben, die heisst sparen. Ja, da müssen wir uns halt anstrengen. Und ich gehe mit Ihnen auch einig, dass man jetzt nicht alles auf einmal machen kann. Das ist ja genau der Punkt. Aber ich möchte eben, dass der Landtag über die Optionen sprechen kann, und nicht, dass wir dann Vorlagen haben, die wir hier drin selbst bekämpfen, sondern dass wir eben uns möglichst einig sind, ob wir die Eigenversorgung signifikant - und das heisst eben, wie ich gesagt habe, so ungefähr auf einen aus meiner Sicht vernünftigen Wert von 70% bringen - ausbauen wollen oder ob wir weiterhin auf eine praktisch hundertprozentige Abhängigkeit vom Ausland setzen, was aus meiner Sicht sicher nicht zielführend wäre. Sie haben gesagt, dass Sie nicht untätig sind. Das freut mich. Vielleicht können Sie noch sagen, bis wann wir dann mit den nächsten Schritten rechnen können. Oder war es das aus Ihrer Sicht für die kommenden sechs bis zwölf Monate oder bis wir dann eben den Bericht, welchen sie erwähnt haben, hier im Hohen Haus besprechen? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die gemachten Ausführungen. Vielleicht noch eine Frage an die Frau Infrastrukturministerin: Wie es aussieht, wird das Gespräch mit dem Architekten der Landesbibliothek gesucht. Ja oder nein? Ich denke mir, das wäre eine Chance. Ein Architekt im Jahr 2022, könnte ich mir vorstellen, sagt: Die Welt ist eine andere, ich bin jetzt auch zu dieser Einsicht gelangt, dass es hier durchaus gute Fassaden gibt. Ich denke mir, der Abg. Sascha Quaderer hat es ja aufgezeigt: Eine Fassade ist vorzüglich, auch eine zweite ist durchaus noch valabel. Dass man zumindest das Gespräch sucht, ich denke mir, das wäre doch ein vernünftiger Ansatz.Dann zu den Ausführungen betreffend Smart Meter: Ja, das höre ich gerne. Ich denke mir, es kann doch nicht sein, wenn wir jetzt schon diese Supertechnologie haben in diesem Land, dass wir Liegenschaften im Prinzip vom Strom abklemmen, obwohl diese mitunter noch Strom produzieren würden. Aber diese Photovoltaikanlagen funktionieren nur, wenn sie eben am Stromnetz sind. Zum Beispiel am Mittag werden diese zusätzlich Strom in das Netz einspeisen. Da bin ich sehr positiv gestimmt, dass die Regierung auch sagt: Doch, dieser Punkt ist berechtigt. Das müssen wir uns überlegen, wenn wir in diesem Land schon dieses Supersystem haben mit diesem Smart Meter. Da hat man sicherlich treffend gut in die Zukunft investiert und kann jetzt eben auch pro Liegenschaft schauen: Jawohl, diese produziert Strom, also soll sie diesen Strom selbst verbrauchen oder zusätzlich ins Netz einspeisen. Das ist doch eine Win-win-Situation. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Es geht um die Präzisierung der FOG, also der Führungsorgane der Gemeinden: Im Bereich Worst Case wurde erwähnt, dass diese angesiedelte Teilprobleme einer Strommangellage sozusagen bewerkstelligen müssten. Als Beispiel wurde die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und die Information der Bevölkerung erwähnt und dann noch gesagt «etc.». Mich interessierte mehr, an was für Punkte noch gedacht wurde. Einfach, dass man ein bisschen ein breiteres Bild davon bekommt, was in einem Worst-Case-Szenario noch alles so passieren könnte. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Mich reizt es jetzt schon, ich möchte jetzt schon noch den Elefanten im Raum hier drinnen ansprechen. Ich meine, es ist schön, immer Massnahmen zu fordern. Die Frage ist dann auch, jetzt beispielswiese bei Rheinkraftwerken, wie man dann dazu steht, wenn man dann vielleicht ein, zwei Bauern eine Wiese einmal wegnehmen muss. Dann ist es entscheidend, dass man dann noch hinter den Projekten steht. Diesbezüglich haben wir ja eigentlich konkrete Massnahmen geplant. Deshalb würde mich jetzt bitte vom Abg. Thomas Rehak interessieren, wie er denn den Eigenversorgungsgrad bei den Gasheizungen erhöhen möchte, wie er den Eigenversorgungsgrad für den Verkehr erhöhen möchte. Denn ich denke, Gas und Erdöl werden wir niemals selbst erzeugen können. Wenn wir von Eigenversorgungsgrad sprechen, dann müssen wir auch über diese Verbraucher sprechen. Werden Sie die Massnahmen zur PV-Pflicht unterstützen? Werden Sie die Massnahmen zum Verbot von Gas- und Ölheizungen unterstützen? Und werden Sie Massnahmen zur Reduktion oder zur Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs unterstützen? Oder welche Ideen schweben Ihnen da vor? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe noch die Frage des Abg. Lampert zu beantworten. Wir haben ja diesbezüglich im Rahmen der Kleinen Anfrage des Abg. Sascha Quaderer Ausführungen gemacht. Diesbezüglich gibt es aus unserer Sicht eben auch rechtliche Hürden. Wir werden das nochmals anschauen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Nur eine kurze Replik an den Abg. Gassner: Sie spannen den Bogen sehr weit. Ich möchte doch beim Thema Stromversorgung bleiben. Denn sonst werden wir heute nicht mehr fertig. Dort habe ich gesagt, was die Massnahmen sind, welche wir unterstützen. Ich werde sicher einen Ausbau der PV-Anlagen unterstützen. Das heisst aber nicht, dass ich für eine PV-Pflicht sein muss. Ich habe Ihnen gesagt, was ich will. Ich möchte, dass die Gemeinden die Bewilligungsverfahren homogenisieren, dass die Bewilligung für PV-Anlagen für diejenigen, die sie bauen wollen, einfacher wird und dass das möglich ist und dass man das nicht auch noch verhindert - was ja heute der Fall ist, solange wir das Baugesetz nicht entsprechend anpassen, was auch der Fall bleiben wird, wenn Sie eine PV-Pflicht einführen. Dann wird es nämlich nur noch komplizierter und noch schwieriger und noch unmöglicher. Ich möchte einfach nicht das Hintere vor dem Vorderen tun. Dann möchte ich die Windanlagen in Balzers geprüft haben. Dann möchte ich die Rheinkraftwerke geprüft haben. Dann möchte ich auch prüfen, ob solche Höhenanlagen, wie Herbert Elkuch vorgeschlagen hat, Sinn machen. Das ist auch ein Punkt. Ich habe Ihnen erklärt, wie ich auf über 70% Eigenversorgung komme. Sie müssen das nur nachhören, ich möchte mich jetzt nicht wiederholen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte eigentlich der Regierung hier nicht vorgreifen, möchte aber doch kurz noch auf die Frage der Abg. Karin Zech-Hoop eingehen. Ich denke, grundsätzlich wird es sich beim «etc.» darum handeln, dass das sich vor allem auf die Bewältigung der Krise beziehen wird. Das heisst, die Krise wird eintreten - sofern die eintritt - und muss bewältigt werden. Das heisst, es werden sich sehr viele Teilprobleme auftun, also es werden sich Teilprobleme ergeben, die man jetzt bis anhin noch nicht abschätzen kann. Dann muss man sich das einfach so vorstellen, dass dann der Landesführungsstab in Zusammenarbeit mit den Führungsorganen Oberland und Unterland diese Formen von Teilproblemen auch koordiniert. Das kann die Versorgung der Bevölkerung sein, weil man einfach vielleicht Gebäude nicht mehr nutzen kann und Personen evakuiert oder untergebracht werden müssen. Das könnte ein Beispiel sein dafür. Wenn Sie Informationen über die Führungsorgane brauchen, empfehle ich die Homepage fog-liechtenstein.li, die gibt auch nochmals sehr ausführlich Bescheid darüber, wie die FOG eben genau im Bereich der Krisen funktionieren. Wichtig ist einfach wirklich in diesem Zusammenhang, dass man das so sehen muss: Der Landesführungsstab gibt vor und die Führungsorgane Oberland und Unterland übernehmen dann Aufträge, die sie dann auch umsetzen. Wie gesagt, die können in einer riesigen Bandbreite vorhanden sein.Das einfach einmal von meiner Seite. Ich denke, die Regierung kann hier allenfalls noch Ergänzungen machen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Es ist schwierig, wenn man noch Experten ergänzen sollte, die mehr Wissen haben als man selbst. Aber ich glaube, Sie haben das sehr gut beschrieben, Herr Abg. Frick. Es geht hier wirklich um eine breite Bandbreite von Problemstellungen. Es geht um die Versorgung mit Lebensmitteln, es geht um Unterkünfte, es geht um die Kommunikationssicherstellung. Da sind die Gemeinden ja auch daran, die Notfalltreffpunkte aufzustellen. Also das geht wirklich in die ganze Notfallversorgung hinein, die dann auf Gemeindeebene funktionieren muss, eben wenn man sich in einem solchen Notfallszenario befindet wie beispielsweise bei einem Blackout, wo gar nichts mehr funktioniert. Das ist das, was jetzt auch im Landesführungsstab vorbereitet wird, für den hoffentlich nie eintretenden Fall.Aber wenn ich gerade das Wort habe, dann kann ich Ihnen, Frau Abg. Zech-Hoop, gerade noch eine Antwort geben zu den dezentralen Kleinwindkraftanlagen. Hierzu möchte ich Ihnen sagen, dass die Windanlagen mit der heutigen Technologie am besten in der grossen Höhe funktionieren, sprich, auf den Dächern ist die Windgeschwindigkeit einfach zu klein, damit das wirklich auch viel Leistung bringt. Aber natürlich sind hier künftige Entwicklungen nicht ausgeschlossen. Vielleicht kommen wir ja einmal in eine Zeit, wo dann die Technologie so weit ist, dass auch das eine Möglichkeit wäre.Der Abg. Rehak hat mich gefragt, ob es das jetzt sei. Natürlich ist es das nicht, das wissen Sie auch. Wir werden jetzt als nächstes die Umsetzung der MuKEn-Vorschriften - ich hoffe schon bald, wenn nicht im Dezember, dann im März - in den Landtag bringen. Und der Energie-Monitoringbericht wird im Dezember kommen, die Klimastrategie wird im Dezember kommen sowie der ökologische, agrarpolitische Bericht, wo es auch um Eigenversorgung geht in der Landwirtschaft. Also die Energiethemen werden eines nach dem anderen kommen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Ausführungen. Betreffend die Landesbibliothek: Das höre ich gerne, Sie sagen, Sie werden das nochmals abklären, Sie sehen noch rechtliche Probleme. Ich denke mir, wenn sich zwei Parteien im Grundsatz einig sind, dann sollten sich diese rechtlichen Hürden durchaus überspringen lassen. Aber Sie machen ja diese Abklärungen. Und wie gesagt, mitunter ist ein Gespräch sehr zielführend.Dann bin ich jetzt doch ein wenig erstaunt über den Abg. Thomas Rehak, wenn der sagt, die PV-Pflicht würde er nicht unterstützen. Mir scheint, bei Ihnen scheint das Erdbeben noch nicht angekommen zu sein. Da braucht es noch einmal «Licht aus». Wenn Sie sagen: In den Gemeinden gibt es diese Kernzonen, die zum Teil geschützt werden, da unterstütze ich Sie. Das kann man ändern, wenn man in die Gemeindeautonomie eingreifen will. Das können wir beheben. Aber es gibt ja nicht nur die Kernzone, es gibt ja auch andere Zonen in den Gemeinden. Dann hätten wir zumindest dort die PV-Pflicht. Wie gesagt, das eine schliesst das andere nicht aus. Und ich bin jederzeit bereit, auch hier bei den Gemeinden das einzufordern. Aber deshalb nicht für eine PV-Pflicht zu sein, dann ist das Erdbeben noch nicht angekommen - nach meinem Dafürhalten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Markus Gstöhl
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Vizeregierungschefin für die Ausführungen, die ich vollends unterstütze, und ich danke Ihnen auch für Ihre Fachkompetenz. Was mir noch fehlt, ist die Beantwortung der Frage des Abg. Hasler. Er hatte gefragt, ob eine Kooperation mit den Illwerken möglich wäre. Kurz vielleicht, wenn ich Ihnen vorgreife: Bei den Illwerken ist es ja so, dass die das grösste Wasserkraftwerk Österreichs planen. Das heisst, das soll eine Leistung von 1'000 Megawatt bringen und kostet rund EUR 2 Mia. Was da aber noch der Haken ist: Eine Projektidee soll erst im 2024 auf dem Tisch liegen. Gebaut wird spätestens 2030 und in Betrieb genommen frühestens 2037. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Diskussion wird nicht mehr benutzt, somit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «der Hohe Landtag wolle ... das Postulat vom 20. Oktober 2021 abschreiben.» Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Ja-Stimmen hat der Landtag das Postulat einhellig abgeschrieben und wir haben Traktandum 4 erledigt. -ooOoo-