29. Juni 2022 | 1455 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die Liechtensteinische Gasversorgung zur Schaffung einer strategischen Gasreserve (Nr. 67/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 4: Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die Liechtensteinische Gasversorgung zur Schaffung einer strategischen Gasreserve.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 67/2022. Wird dazu das Wort gewünscht?Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren. Meinen besten Dank für diese Vorlage, welche unter den jüngsten Entwicklungen im Ukrainekonflikt nicht nur für Europa, sondern auch für Liechtenstein die Abhängigkeit von russischer Energie offenbart und uns mitteilt, dass unsere geringe Selbstversorgung selbstverständlich auch ihren Preis hat. Ich brauche in diesem Zusammenhang auch nicht wiederholt auf meine Voten der Vergangenheit zum Eigenversorgungsgrad und den damit verbundenen Abhängigkeiten hinzuweisen. Man muss sich der Risiken bewusst sein. Selbstverständlich birgt diese Diskussion ebenso weitere Risiken und lässt Atomstrom, Erdöl oder auch Kohlekraftwerke aufgrund der kurzfristigen Möglichkeiten und der fehlenden Umsetzungsgeschwindigkeiten erneuerbarer Energien wieder kurzfristig aufleben. Mit 20% Anteil am Gesamtenergieverbrauch Liechtensteins ist Gas aber immer noch eine immens wichtige Energiequelle, welche ursprünglich in einer Transformationsphase zum Klimawandel bis zum Jahr 2035 eigentlich hätte abgeschafft werden wollen. Nun holt uns Putins Weltanschauung aber schon vor diesem Datum ein. Auf Gedeih und Verderb von einem russischen Autokraten abhängig zu sein, schmerzt, und zwar nicht nur finanziell. Nun, wir haben also gute Gründe für die Energiewende und diese sollten wir auch weiterverfolgen.Eine Gasreserve ist eine staatlich kontrollierte Bevorratung von Erdgas in Gasspeichern. Ziel des Anlegens einer Gasreserve ist, wie auch bei einer strategischen Ölreserve, die Unabhängigkeit der nationalen Energieversorgung von kurzfristigen Lieferengpässen im Falle wirtschaftlicher oder politischer Krisen. Gasreserven sind in vielen europäischen Ländern gesetzlich festgelegt - bei uns nicht. Die staatlichen Reservequoten liegen vielfach irgendwo zwischen 15 und 25% des Gesamtenergieverbrauchs. In Österreich sind es sogar 50%. Liechtenstein soll nun eine strategische Gasreserve im Umfang des Verbrauchs von circa zwei Wintermonaten im Volumen von 80 Gigawattstunden bilden. Die dafür in Frage kommenden Speicher für strategische Gasreserven Liechtensteins befinden sich im Grenzgebiet Salzburg-Oberösterreich-Bayern und sind direkt an das deutsche Gastransportnetz angebunden. Beim seitens der LGV bereits gebuchten Speicher handelt es sich um den Gasspeicherverbund 7Fields im Raum Salzburg mit einer Kapazität von 6'200 Gigawattstunden, gemäss Auskunft der Liechtensteinischen Gasversorgung.Gas wird mit circa 60 bis 100 bar durch die Hochdruckleitungen gepumpt. Sofern die Nachfrage das Angebot übersteigt und Russland seine Lieferung komplett einstellen könnte, werden wohl Einschränkun-29. Juni 2022 | 1456 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
gen und Lieferprobleme sowie Restriktionen auf definierte Abnehmergruppen eingeführt werden. Wenn der Druck seitens der Einspeiser oder die Möglichkeiten der Verdichterstationen im Bereich der Lieferketten diesen Hochdruck nicht mehr erfüllen können, werden die Voraussetzungen oder die Möglichkeit einer Lieferung aus dem gebuchten Speicher Liechtensteins nach Liechtenstein wohl auch nicht mehr erfüllt werden können. Ich erachte diese strategische Reserve im Ausland aufgrund der fehlenden Speicherkapazitäten im Inland oder auch im umliegenden Grenzgebiet als eine solidarische europäische Massnahme zur Unterstützung der Gasspeicherkapazität und nicht als Notlösung in einer schweren Mangellage für Liechtenstein. Da Liechtenstein keine Lagerkapazität hat, dürfte die Errichtung von möglichen Untergrundspeichern eine grosse technische Herausforderung darstellen. Dies aber aus diesem Grund zu unterlassen, wäre auch mit Blick in die Zukunft trotzdem als fahrlässig zu bezeichnen.Eine Klärung zur Multifunktionsnutzung, zum Beispiel zur saisonalen Speicherung regenerativer Gase - und damit ist aus meiner Sicht auch Wasserstoff gemeint -, wäre bei Vorliegen der geologischen Rahmenbedingungen dafür zumindest in Betracht zu ziehen und ich fordere das zuständige Ministerium auf abzuklären, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grössenverhältnissen ein solcher Speicherbau für Liechtenstein sinnvoll erscheinen könnte. Zusammengefasst sehe ich diese Investition oder dieses zinslose Darlehen nicht als eine Versicherung in Form einer strategischen Gasreserve für Liechtenstein in einer Gasmangellage, sondern als Solidaritätsausdruck einer gesamthaften strategischen Gasreserve in Europa. Ich werde diesen Antrag aus den ausgeführten Gründen deshalb unterstützen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Die Situation der Eigenversorgung in Liechtenstein steht auf wackligen Füssen. Gerade einmal 13% Eigenversorgung im Jahresschnitt kann der Staat den Einwohnern, der Industrie und dem Gewerbe bieten. Im Winter ist die Eigenversorgung noch tiefer. Der Import von fossilen Brennstoffen, die über 50% unseres Energiebedarfs decken, wird wegen des Krieges und den Sanktionen schwieriger. Die Regierung möchte mit Speicherkapazitäten für Erdgas im Ausland das Schlimmste verhindern. An und für sich gut. Aber wie die Sache sich dann entwickelt, steht in den Sternen. Die Energie ist irgendwo in Österreich oder Deutschland eingelagert. Sie muss dann im Ernstfall, wenn diese Länder möglicherweise selbst in Not sind, zu uns auch noch geliefert werden, sofern in den Speichern noch genügend Gas ist.Eine genügende Energieversorgung ist existenziell. Von daher glaube ich, dass nichts unversucht gelassen werden darf, auch wenn der Erfolg dann vielleicht bescheiden ist. Der Bürger ist zu Recht verunsichert. Die Regierung kommt kurz vor der Landtagssitzung mit einem Bericht und Antrag für den Fall einer schweren Mangellage und fordert dazu noch eine dringliche Behandlung. Also es scheint, dass da etwas wirklich nicht mehr gut ist.Seit letztem Herbst hat die Regierung den Auftrag, einen Bericht und Antrag zu Mangellagen zuhanden des Landtags auszuarbeiten. Der Landtag muss gerade in so einer unsicheren Zeit Varianten prüfen können, um das Beste aus der Situation zu holen. Der Bürger muss im Falle einer schweren Mangellage29. Juni 2022 | 1457 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
wissen, was auf ihn zukommt. Noch sind es drei Monate, bis es wieder kälter wird. Der eine oder andere kann vielleicht noch seine Energieversorgung krisenfester machen, zum Beispiel wenn er einen Holzofen hat, mehr Holz an Lager nehmen. Eine ungenügende Gasversorgung kann zu einem höheren Stromverbrauch führen und damit einen Dominoeffekt auslösen. Die LKW schrieben im letzten Herbst zur Stromversorgung: Eine verlässliche Winterproduktion inländisch ist nur mit fossilen Kraftwerken möglich, für welche eine entsprechende Lagerhaltung vorgesehen werden müsste. Für eine 100-prozentige Abdeckung müsste eine Leistung von circa 80 Megawatt vorgesehen werden. Ein Kraftwerk mit 80 Megawatt oder 80'000 Kilowatt Leistung verbraucht bei Volllast in 15 Tagen bei einem Wirkungsgrad von 50% circa 6 Millionen Liter Heizöl.Jetzt kommt die Regierung noch zusätzlich, die LGV könne bei einer schweren Mangellage die Erdgasversorgung nicht gewährleisten. Keine gute Aussicht, sollte ein langer und strenger Winter kommen. Ich komme immer mehr zur Überzeugung: Wir brauchen grosse Solaranlagen in den Bergen über 1'500 Meter über Meer, Wind- und Rheinkraftwerke. Allein Photovoltaik auf jedem Dach bringt zu wenig.Wenn ich im Votum die EU-Verordnung erwähne, bezieht sich dies auf folgende Verordnung: Verordnung (EU) 2017/1938 über Massnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Der Text ist für den EWR von Bedeutung. Auf Seite 4 im Bericht und Antrag der Regierung: «Die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) soll als Netzbetreiberin verpflichtet werden, für das Marktgebiet Liechtenstein eine strategische Gasreserve», in Österreich oder Deutschland, «im Umfang des Verbrauchs von zwei Wintermonaten (80 Gigawattstunden, GWh) zu bilden.» An und für sich eine gute Sache, aber es stellen sich auch Fragen: - Können freie Gasspeicher mit Gas gefüllt werden respektive ist für die Speicherung das erforderliche Gas verfügbar?
- Um wie viel verteuert sich der Gaspreis für Gas aus Speichern?
- Wie ist die Auswirkung der Speicherkosten auf den Gaspreis, wenn diese auf den Gesamtpreis umgewälzt würden? Das fossile Erdgas aus Speichern soll indirekt subventioniert werden, da die effektiven Kosten gemäss Bericht und Antrag nicht dem Gaskunden verrechnet werden sollen. Dagegen sind Heizöl-Leicht-Kunden nach wie vor gute Melkkühe.
Auf Seite 4: «Im Falle einer schweren Mangellage wird die Regierung Erdgas aus der strategischen Gasreserve freigeben.» Dazu stellen sich viele Fragen: - Ich bitte um eine genaue Definition, was «eine schwere Mangellage» bedeutet. Gemäss EU-Verordnung, Art. 11 Abs. 1, gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Wo ordnet die Regierung eine schwere Mangellage ein?
- Wie sehen die Notfallpläne aus, die sich auf die in Art. 11 Abs. 1 genannten Krisenstufen stützen?
- Gemäss EU-Verordnung müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten definiert sein. Wie sind diese Aufgaben und Zuständigkeiten geregelt?
- Private aber auch gewerbliche und industrielle Gaskunden haben grosses Interesse bezüglich der Ausgestaltung der Notfallpläne. Art. 10 EU-Verordnung: Es ist sicherzustellen, dass Erdgasunternehmen, gewerbliche und industrielle Gaskunden «ausreichend Gelegenheit erhalten, auf jeder der
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in Artikel 11 Absatz 1 genannten Krisenstufe zu reagieren». Eine Vernehmlassung fehlt und nun ist die Frage: Wie erfüllt die Regierung dieses Erfordernis?
- Wie sieht die Gesamtbetrachtung der gegenseitigen Abhängigkeiten von Strom und Gas beim Betrieb des Energiesystems in Liechtenstein aus?
- Sind die gemäss Art. 11 Abs. 1 der EU-Verordnung geltenden Verfahren und Massnahmen detailliert festgelegt, einschliesslich der entsprechenden Pläne für den Informationsfluss? Der Informationsfluss ist ja wichtig, wenn Rationierungen oder ähnliches kommt.
- Ich bitte die Regierung aufzuzeigen, falls vorgesehen, welche nicht-marktbasierten Massnahmen für Notfallstufen vorgesehen oder umgesetzt werden.
- Gemäss EU-Verordnung dürfen Nicht-Marktmassnahmen nur dann angewendet werden, wenn Lieferungen insbesondere an geschützte Kunden mit marktbasierten Mechanismen allein nicht mehr gewährleistet werden können. Ich bitte die Regierung um eine Liste oder eine Zusammenstellung der geschützten Gaskunden - was heisst das, geschützter Gaskunde?
- Ich bitte die Regierung auch zu beschreiben, wie die geltenden technischen oder rechtlichen Regelungen aussehen, mit denen ein ungerechtfertigter Verbrauch durch Kunden, die an ein Gasleitungsnetz angeschlossen, aber keine geschützten Kunden sind, verhindert werden soll.
- Ich bitte die Regierung um eine Schätzung der Gasmengen, die von durch Solidarität geschützten Kunden verbraucht werden können, wenn Gas von dem vom Steuerzahler finanzierten Gasspeicher freigegeben wird.
- Wie ist Liechtenstein betroffen, wenn die EU einen unionsweiten Notfall ausruft? Gibt es Ausweichmöglichkeiten? Ich denke, mit dem EWR sind wir da irgendwie verbunden.
- Dann zur EU-Verordnung: Eben, der Text ist verbindlich für den EWR: «Ein Mitgliedstaat unterstützt mit der Solidaritätsmassnahme ebenfalls einen anderen Mitgliedstaat ...» Wurden und, wenn ja, welche Solidaritätsmassnahmen wurden oder werden der EU zugestanden?
Dann zur Risikoanalyse und Bewertung, bei der momentanen politischen Unsicherheit und dem Krieg ist das besonders wichtig: - Die «ausführliche Beschreibung der Risikoszenarien mit allen Annahmen und ggf. den ihrer Berechnung zugrunde gelegten Methodologien».
- Die «ausführliche Beschreibung der Ergebnisse der durchgeführten Simulation mit einer Quantifizierung der Auswirkungen», zum Beispiel die sozioökonomischen Auswirkungen, die Auswirkungen auf die Stromversorgung und so weiter.
Dies auch im Hinblick darauf, dass, wenn das Gas sehr teuer wird, die Gefahr besteht, dass viele einen elektrischen Ofen anstecken, um Gas zu sparen. Europaweit sind zwar noch viele Kohlekraftwerke in Betrieb, zum Teil werden sie wieder aufgerüstet, aber wenn in einem kalten Winter, extrem kalten Winter dann zusätzlich viel Strom für elektrische Öfen gebraucht wird, dann ist es unsicher, ob da Europa noch genügend Strom hat. Die Frage ist: Ist eine Risikoanalysebewertung überhaupt vorhanden? Dann im Bericht und Antrag auf Seite 8: «Aufgrund des Zollvertrags ist Liechtenstein in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz eingebunden und nimmt mit allen Rechten und Pflichten teil.» Die Schweiz hat keine Gasspeicher und keine Gasquellen, zumindest keine nennenswerten Gasspeicher und29. Juni 2022 | 1459 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Gasquellen. Unser Erdgas kommt vom Gasnetz aus Deutschland. Ich gehe einmal davon aus, wenn die Deutschen frieren müssen, kann es sein, dass auch wir frieren müssen. Gas, das in die Schweiz gelangt, wird grösstenteils in ein anderes Land durchgeleitet. Damit hat die Schweiz natürlich ein Druckmittel, das wir nicht haben. Für eine Sicherheit müssen die Energievorräte im Land sein, so wie früher, als viele Liechtensteiner die Energie zur Wärmeerzeugung oft für mehrere Jahre bevorratet haben. Im Herbst hat die DpL ein Postulat zur Energiemangellage eingebracht, das von 25 Abgeordneten überwiesen wurde. Bis jetzt scheint es noch immer in einer Senke der Regierung verschwunden zu sein. Dann zum Ersatz durch andere Energieträger im Ernstfall: - Wie sieht es derzeit mit Vorräten an Heizöl und Holz in Liechtenstein aus?
- Wie viel Heizöl könnte in leere oder teilweise leer stehende Tanks eingelagert werden?
- Wie viel Gas für Wohnbauten kann mit Holz ersetzt werden?
- Werden Vorgaben und Vorschriften speziell für Heizöl für Winter mit unsicherer Energieversorgung gelockert?
- Darf bei Mangellagen in Holzöfen auch Kohle verfeuert werden?
- Ist für die öffentlichen und privaten dieselbetriebenen Notstromaggregate ab einer bestimmten Leistung für mehrere Wochen Dauerbetrieb Heizöl in Liechtenstein lagernd?
- Falls nicht, ist oder wird so etwas angedacht? Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorab möchte auch ich mich bei der Regierung für die Erstellung dieses Berichts und Antrags bedanken.Die Erstellung einer strategischen Gasreserve ist sicherlich jetzt das Gebot der Stunde. Man stellt sich aber dann doch die Frage der Sinnhaftigkeit der Erstellung dieser strategischen Gasreserve bei einem Land wie Liechtenstein, das über keine eigenen Gasspeicher verfügt und das Gas somit im Ausland gespeichert werden muss. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob wir im Ernstfall, im Notfall tatsächlich Zugriff auf diese strategischen Gasreserven erhalten. Hier sind wir zu einem sehr grossen Teil auf die Solidarität unserer Nachbarländer angewiesen. Das bringt mich dann auch zum Votum des Abg. Günter Vogt, der diesen Beitrag eher als Solidaritätsleistung sieht. Dieser Meinung bin ich auch. Meines Erachtens ist das auch eher eine Solidaritätsleistung als die Erstellung einer strategischen Gasreserve. Ich befürworte diese Solidaritätsleistung ausdrücklich, das möchte ich an dieser Stelle auch festhalten. Und dann möchte ich auf die rechtliche Ausgestaltung hier kommen. Sie führen aus, dass das so gestaltet werden soll, dass das Land Liechtenstein der Liechtensteinischen Gasversorgung ein zinsloses Darlehen gewährt. Dieser Begriff ist meines Erachtens irreführend. Dieser Begriff impliziert, dass das Geld, die CHF 15 Mio., auch irgendwann einmal wieder zurückbezahlt werden. Dies ist zumindest meines Erachtens29. Juni 2022 | 1460 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
für einen sehr grossen Teil dieses Betrages von CHF 15 Mio. nicht der Fall. Also bei einem grossen Teil gehe ich davon aus, dass wir ihn nicht zurückerhalten werden, also dass dies für das Land verloren ist.Diesen Bericht und Antrag haben wir anfangs dieser Woche erhalten. Wir hatten keine Finanzkommissionssitzung und somit erlaube ich mir auch, zwei, drei finanzielle Fragen zu stellen. Die erste Frage wäre dann: Wie gross soll diese strategische Gasreserve sein? Im Bericht und Antrag ist hierzu festgehalten, dass diese Gasreserve für circa zwei Wintermonate ausreichen sollte und es sich um 80 Gigawattstunden handeln würde. Hier würde mich interessieren: Ist dieses Volumen nach wie vor das aktuelle? Dann wird im Bericht und Antrag festgehalten, dass das Darlehen maximal CHF 15 Mio. betragen solle. Hier würde mich interessieren, ob Sie der Ansicht sind, dass diese CHF 15 Mio. ausgeschöpft werden, oder nicht.Weiters würde mich interessieren - falls es sich um diese 80 Gigawattstunden handelt -, wie viel diese 80 Gigawattstunden am heutigen Tag, also am 29. Juni 2022, kosten würden. Dann sind gemäss Absatz 2 von diesem zinslosen Darlehen bei der Rückzahlung auch die Betriebs- und Verwaltungskosten von der LGV abzuziehen, welche diese wahrscheinlich im Zusammenhang mit dieser strategischen Gasreserve zu zahlen hat. Hier würde mich interessieren, auf wie viel sich diese Betriebs- und Verwaltungskosten für den ganzen Zeitraum belaufen. Wie gesagt, zusammengefasst sehe ich dieses zinslose Darlehen weniger als Beitrag für die Erstellung einer strategischen Gasreserve, sondern eher, wie es bereits der Abg. Günter Vogt gesagt hat, als Solidaritätsbeitrag. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für diesen Bericht und Antrag. Ich denke, die Regierung zeigt mit diesem Bericht und Antrag wieder einmal auf, dass sie sehr wohl bereit ist, sehr dynamisch zu handeln und zu agieren. Denn die Lage hat sich bereits seit dem Juni-Landtag, also vor etwa drei Wochen, wieder massiv verschärft. In der Zwischenzeit hat Russland zusätzlich die Gaslieferungen massiv reduziert. Und ich kann Ihnen sagen, jetzt droht das nächste massive Ungemach. Im Juli wird Nord Stream 1 eine Sanierung durchführen müssen. Mehrere Wochen wird dann Nord Stream 1 null liefern. Also können Sie sich vorstellen, was auf dem Gasmarkt in Europa abgehen wird. Deshalb besten Dank an die Regierung. Auch hier beweist sie, dass sie sehr dynamisch reagieren kann und es eben auch macht - nicht nur redet, sondern auch handelt. Und das ist zu begrüssen.Dann betreffend das Votum des Abg. Herbert Elkuch hoffe ich, dass Sie diese Fragen der Regierung vorab zugestellt haben. Denn sonst könnte man ja fast die Vermutung äussern, dass Sie möchten, dass heute dieser Finanzbeschluss nicht verabschiedet würde, sprich, dass dieser heute nicht abschliessend behandelt wird und auch nicht als dringlich erklärt wird. Denn ich denke mir, die Fülle an Fragen, die durchaus berechtigt sein mögen, ist in der Kürze der Zeit wohl kaum zu beantworten. Aber ich bin gespannt, was hier die Regierung ausführt.29. Juni 2022 | 1461 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Dann führen Sie auch aus: Ja, es würden die Betriebs- und Verwaltungskosten eben auf den Steuerzahler überwälzt. Da möchte ich Sie doch bitten zu sagen: Sind Sie der Meinung, man sollte das nicht auf die Steuerzahler überwälzen? Sollen das die Hausbesitzer bezahlen? In der Schweiz ist es nämlich so. Wir müssen wieder einmal den Blick nach Westen richten und dann kommen wir vielleicht zur Einsicht, dass wir hier im Osten regelmässig doch besser fahren - auch in diesem Punkt. Das haben Sie für mich doch relativ kritisch ausgeführt und da möchte ich Sie doch bitten, konkret zu werden und zu sagen, ob Sie der Meinung sind, dass diese Betriebs- und Verwaltungskosten - und die Zahlen kennen wir von der gestrigen Sitzung, die dürften bei gut CHF 1 Mio. liegen - der Steuerzahler zu berappen hat. Im Unterschied zur Schweiz müssen das die Konsumentinnen und Konsumenten nicht bezahlen.Dann diese Debatte zum Notfall, ob diese Notfallvorsorge nur ein solidarischer Beitrag ist. Tatsache ist einfach: Wenn wir heute nicht handeln, ist ganz klar: Wenn wir jetzt nicht speichern bis im Herbst, dann werden wir im nächsten Winter ein Problem bekommen. Ob wir dann dieses Gas aus diesen Gasspeicheranlagen erhalten, das ist die nächste Frage. Aber wenn wir es gar nicht speichern, dann werden wir es hundertprozentig sicher nicht bekommen. So einfach ist es. Da kann man jetzt herumdiskutieren und sagen, das ist jetzt ein wenig Solidarität, wunderbar. Aber Tatsache ist: Liechtensteinische Bürgerinnen und Bürger werden frieren müssen, wenn wir diese Gasspeicherung nicht betreiben. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der Regierung explizit.Und wie gesagt, besten Dank für das sehr rasche Handeln. Sie zeigen Handlungsfähigkeit. Das erwarte ich natürlich auch von Ihnen, aber Sie beweisen es eben auch. Sie tun es ja auch. Besten Dank. Dann der Schlusssatz in der Zusammenfassung und hier sprechen wir jetzt ja immer von diesem Gas. Aber jetzt sollten wir halt den Blick auch ein wenig in die Zukunft schweifen lassen. Es droht auch eine Strommangellage. Und nicht erst im März 2025. Es gibt aktuelle Berichte in der Schweiz, die Strommangellage droht in diesem Winter. Und da komme ich wieder zu meinen Voten der letzten x Landtage: Sollten wir nicht ganz, ganz schnell uns mit Photovoltaikanlagen ausstatten? Ich spreche hier vor allem auch von Fassadenanlagen. Denn wir brauchen primär einmal Winterstrom. Es ist halt so. Da haben wir jetzt das Gasproblem, da brennt die Bude. Wenn Nord Stream 1 geschlossen wird - und die Leitung wird geschlossen, das weiss ich - dann, kann ich sagen, wird es noch viel extremer werden mit den Preisen. Und beim Strom droht die gleiche Sache. Und wenn wir schon zwei Liegenschaften haben, wir wissen es, wo sich auch die Regierung vorstellen kann, dass man nach einer Studie dann eine Photovoltaikanlage an der Fassade baut, wieso werden diese Sachen jetzt nicht projektiert, ausgeschrieben und gebaut? Also ich muss Ihnen schon sagen, da würde ich mir den gleichen Effekt, die gleiche Dynamik wünschen wie hier. Wir sehen das Problem auf uns zukommen. Beim Strom werden wir auch das Problem haben. Da möchte ich den Abg. Herbert Elkuch unterstützen. Wir sollten auch in der Höhe, in höheren Lagen, entsprechende Anlagen bauen, damit wir eben diese Winterstromproduktion forcieren können. Das wird uns nicht retten. Aber es verbessert die Notlage. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und das ist jetzt doch einfach zu tun. Gas ist das heutige Problem. Das morgige Problem wird Strom sein. Deshalb bitte ich die Regierung, jetzt unverzüglich diese zwei Fassadenanlagen in die Wege zu leiten. Sollte es am Geld liegen, bin ich überzeugt, werden Sie das Geld hier drinnen bekommen. Dann auf Seite 8, da geht es um diese Rationierung, die der schweizerische Bundesrat im Rahmen von Notfallplänen erlassen kann. Da frage ich mich natürlich wieder zum heutigen Traktandum 2G: Sind dann diese Bundesratsentscheidungen für uns auch relevant? Oder bräuchte es da bei uns aufgrund des StGH-Urteils nicht auch eine gesetzliche Grundlage? Können wir hier einfach sagen: Ja, wenn der Bun-29. Juni 2022 | 1462 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
desrat das so entscheidet, werden wir davon auch betroffen sein. Da denke ich mir, könnte es nach diesem Präjudiz des StGH durchaus sein, dass man sagen muss: Wir brauchen auch da ein zusätzliches Gesetz. Dann noch zum Geld, das zurückfliessen wird, was der Abg. Thomas Vogt erwähnt hat. Ja, da gehe ich auch davon aus, da werden keine CHF 15 Mio. zurückkommen. Aber im Art. 1 Abs. 3 sagt ja die Regierung auch, dass man eben einen Forderungsverzicht bestätigen sollte auf den Restbetrag. Und da müssen wir jetzt halt auch ein wenig in die Zukunft blicken. Wir wissen nicht, wie sich diese Gaspreise entwickeln. Sollte der Gaspreis massiv steigen, könnte es sogar sein, dass wir mehr als diese CHF 15 Mio. zurückerhalten. Was ich für die Hausbesitzer und die Unternehmungen übrigens nicht hoffe, denn das müssen dann diese bezahlen.Wie gesagt, wir halten unsere Bürger wieder einmal schadlos im Bereich der Kosten für die Verwaltung und der Betriebskosten. Und das finde ich gut. Wir haben das Geld, dann, denke ich mir, ist das auch vernünftig investiert. Diese Besitzer sind bereits mit diesen höheren Gaspreisen massiv konfrontiert. Dann muss es ja nicht sein, dass wir diese zusätzliche - ich sage jetzt in etwa - Million auch noch auf sie verlagern.Dann zu der Sitzung betreffend die Finanzkommission. Da hatten wir ja Kontakt, Herr Abg. Vogt, und ich habe Sie ja dann auf die Sitzung von gestern Abend verwiesen. Es war einfach alles sehr kurzfristig, sonst hätte ich gerne diese Sitzung gemacht. Aber, wie gesagt, gestern hatten ja alle nochmals die Chance, diese Fragen zu stellen. Deshalb habe ich dann diese Sitzung auch nicht einberufen. Wie gesagt, am Montag haben wir das Produkt erhalten und am Dienstag war bereits eine Sitzung für den gesamten Landtag. Die war bereits geplant, alle konnten teilnehmen, es war eine Zoom-Sitzung und da konnte man ja auch die Fragen stellen. Und die haben Sie ja dankenswerterweise gestern auch bereits gestellt. Denn diese Fragen beziehungsweise die Antworten haben mich auch sehr interessiert. Also ich unterstütze diesen Bericht und Antrag, möchte mich bei der Regierung bedanken, dass sie sehr dynamisch handelt und hier den Bürger schützt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ich möchte mich ebenfalls dem Dank an die Regierung anschliessen. Ich begrüsse diese Vorlage, ich bin froh, dass wir etwas vorliegen haben, über das wir nun beschliessen können.Allerdings möchte ich auch sagen, dass die Politik in der Vergangenheit natürlich Fehler gemacht hat, dass wir aber froh darüber sein können, dass unsere Steuerzahler dafür gesorgt haben, dass wir ein gefülltes Portemonnaie haben. Somit können wir natürlich auch unsere Fehler der Vergangenheit bezahlen.Es wurde schon darauf hingewiesen, das Thema Eigenversorgung war in diesem Hohen Haus immer wieder seit nun knapp zehn Jahren - zumindest von unserer Seite aus - ein Thema. Man hat darüber einiges debattiert und man hat nicht reagiert, sage ich einmal. Jetzt sind wir im Sommer 2022 und erwarten einen unsicheren Winter und wir reagieren jetzt. Wir können reagieren und das ist sicher die positive Nachricht. Es bringt auch nicht viel, wenn man dem nachtrauert, was man verpasst hat, sondern wir müssen uns jetzt für die Zukunft richtig aufstellen.Ich bin froh, dass der Landtag jetzt die Sinnhaftigkeit erkannt hat. Ich denke, es ist auch nicht mehr sehr schwierig, jetzt die Sinnhaftigkeit zu erkennen. Spätestens im Winter, wenn es kalt ist, wird es der Hinterste und der Letzte auch noch begriffen haben, dass man im Bereich Eigenversorgung handeln muss.29. Juni 2022 | 1463 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Auch ich sehe das als eine Solidaritätsleistung, denn es ist unbestimmt, ob wir auf diese strategischen Gasreserven schlussendlich auch wirklich zurückgreifen können. Die Regierung führt dies auch auf der Seite 12 aus. Und ich bin froh darüber, dass sie hier die Problematik auch direkt anspricht und keine Versprechungen macht, die allenfalls nicht erfüllt werden können.Dann die strategische Gasreserve von 80 Gigawattstunden, das ist eine gute Reserve, das entspricht etwa 20%. Zusätzlich hat die Gasversorgung noch einen Puffer, der bereits reserviert ist, der gefüllt wird. Der hat eine Grösse von 75 Gigawatt, also haben wir etwa 155 Gigawatt Speicher, sofern wir diese Speicher füllen können. Aber ich gehe davon aus, die Gasversorgung geht davon aus, dass das gelingen wird. Das kostet Geld, dieses werden wir heute sprechen. Diese Reserven, das werden Reserven sein von etwa einem halben Jahresverbrauch. Denn wir brauchen im Jahr circa 300 Gigawattstunden Gas. Nun, Fragen habe ich keine, aber ich habe Bemerkungen und Anregungen bezüglich der Eigenversorgung. Oder vielleicht eine Frage, ob man sich Gedanken dazu gemacht hat, auch eigene Speicher in Liechtenstein zu erstellen. Es ist mir klar, dass das so kurzfristig überhaupt nicht möglich ist. Aber wer weiss, wie lange wir uns noch mit solchen Gegebenheiten herumschlagen müssen. Vielleicht könnte es Sinn machen oder vielleicht könnte man wenigstens rechnen, ob sich so ein Speicher noch lohnen kann oder nicht.Dann die Frage, die Herbert Elkuch schon gestellt hat: Haben wir einen Ölspeicher? Denken wir daran, so einen aufzubauen oder aufzufüllen? Oder überlegen wir uns, die Leute wenigstens aufzufordern, ihre Öltanks zu füllen? Das wäre auch eine Option. Dann auch zum Thema Holz: Man mag jetzt darüber lachen, dass Holz natürlich nur eine ganz geringe Relevanz für uns hat. Wir haben zwei grosse Hackschnitzelheizungen, wir müssen schauen, dass da genügend Holzvorrat da ist. Auch Brennholz für Privatkunden, das wäre etwas, was wir sicher hier in Liechtenstein vorrätig halten können und welches auch in unserem Wald nachwächst. Ich weiss, die Energiedichte von Holz in dem Sinn ist sicher nicht optimal und es gäbe sicher bessere Varianten, aber Holz haben wir nun einmal verfügbar. Hier möchte ich einfach anregen, dass man zumindest prüft, ob man nicht noch Holzvorräte anlegen könnte. Natürlich wird das ein marginaler Anteil sein, aber wenn es kalt ist, spielt das dann keine Rolle.Dann auch das Thema Windkraft - es wurde ja in Balzers verworfen - man hört es immer wieder. Für mich ist es einfach wichtig, dass wir dieses Projekt wieder reanimieren. Vermutlich werden wir auf diese Windkraftanlagen aus meiner Sicht nicht verzichten können.Auch zum Thema Solaranlagen: Da hat der Abg. Lampert Ausführungen gemacht, auch der Abg. Elkuch, welcher gesagt hat, dass es in höheren Lagen Sinn macht, Solaranlagen aufzustellen. Ich als bergbegeisterte Person sehe das doch kritisch, aber man wird halt irgendwo nicht alles haben können. Vermutlich werden wir in diesen sauren Apfel beissen müssen. Dann das Thema Rheinkraftwerke: Meine Sicht ist hier ganz klar: Wir müssen diese Projekte wieder reanimieren, wir müssen prüfen, ob es Sinn macht, diese Rheinkraftwerke zu erstellen. Dann haben wir Energie vor Ort. Denn wir wissen: Die Energiekosten sind der Treiber für die Teuerung derzeit. Die treiben uns vor uns her, sage ich einmal. Und wir haben nicht viele Optionen. Wir müssen Energie importieren und dadurch steigt unsere Abhängigkeit vom Ausland. Dann habe ich noch eine Frage bezüglich der Auswirkungen der Gasmangellage: Ist hier zu befürchten, dass es zu einem Dominoeffekt kommt? Ich denke, der Abg. Elkuch hat schon etwas davon gesagt. Was passiert, wenn wir wirklich in eine Gasknappheit hineingeraten sollten? Jeder Privathaushalt kauft sich dann im Bauhaus - und fragen Sie mich nicht, wo - einen Elektroofen und betreibt diesen. Könnte das dann ein Problem für unsere elektrische Energieversorgung werden? Könnte das zu einem Dominoeffekt29. Juni 2022 | 1464 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
führen? Und was kann man dagegen tun? Oder welche Gedanken hierzu wird man sich machen oder hat man sich schon gemacht? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage von Herrn Lampert zu beantworten. Ich habe gesagt: Das fossile Erdgas aus Speichern soll indirekt subventioniert werden, da die effektiven Kosten gemäss Bericht und Antrag nicht dem Gaskunden verrechnet werden sollen. Ich meine, das steht so im Bericht und Antrag. Es sollen ja die Verwaltungskosten und auch geringere Erträge - jetzt kauft man teuer Gas und nachher ist es billiger -, all diese Defizite, die soll doch der Staat übernehmen. Das steht so im Bericht und Antrag. Ob man das jetzt Geld aus der Staatskasse oder Steuergeld oder wie auch immer man das tauft, aber gemäss Bericht und Antrag wird das nicht dem Gaskunden verrechnet. Und ich meine, das ist richtig. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Unsere Abhängigkeit wird uns schneller, als uns lieb ist, hier vor Augen geführt und es bestätigt uns, dass wir nicht mehr zögern dürfen und schnellstmöglich den Umstieg auf erneuerbare Energien in Angriff nehmen müssen. Ich unterstütze das umfassende Votum des Abg. Günter Vogt und begrüsse es, dass die Möglichkeiten für einen eigenen Speicherbau geprüft werden sollten. Ich danke der Regierung für die Vorlage und werde diese auch unterstützen. Jetzt habe ich noch eine Frage an den Finanzminister: Herr Regierungschef, CHF 15 Mio. bezahlen auch wir nicht einfach aus der Portokasse, auch wenn dieser Eindruck manchmal in der Bevölkerung herrscht. Ich möchte gerne wissen: Was für Auswirkungen hat dieses Darlehen auf die Staatsfinanzen? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Ich habe nur eine kurze Frage, und zwar hatte ich beim Durchlesen dieses Berichts und Antrags immer wieder ein schlechtes Bauchgefühl, weil diese Speicherkapazitäten sich im Ausland befinden, und möchte daher nur von der Regierung wissen: Wurde bereits jetzt schon - ich meine, in einem Worst-Case-Szenario kann man nicht jetzt schon sagen, wie sich die Situation dann darstellen wird - aber wurden bereits jetzt schon allfällige gesetzliche Grundlagen, die in Deutschland und Österreich vorhanden sind, geprüft, ob nicht allenfalls jetzt schon gesetzliche Grundlagen bestehen, dass in einer Notfallsituation dieser Zugriff auf, ich sage jetzt, «unser» Gas im Ausland erlaubt wäre?29. Juni 2022 | 1465 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Wurde das geprüft? Nicht, dass bereits jetzt schon diese Grundlagen bestehen oder vorhanden sind, dass wir dann gar keine Chance mehr haben, auf unser Gas zuzugreifen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ja, ich kann mich kurzfassen. Auch ich möchte der Regierung für diesen vorliegenden Bericht und Antrag herzlich danken. Ziel ist der Aufbau einer strategischen Gasreserve im Umfang von 80 Kilowattstunden. Das würde zwei Monate Gassicherheit geben oder circa ein Viertel eines Jahresverbrauchs decken. Es geht also um Versorgungssicherheit. Da die Speicher aber in Österreich und Deutschland liegen, wird jetzt auch von einem Solidaritätsbeitrag gesprochen. Es ist doch egal, ob Solidaritätsbeitrag oder Versorgungssicherheit. Hauptsache ist doch, dass wir jetzt rasch handeln. Da möchte ich kurz auf den Abg. Wendelin Lampert eingehen. Er hat die Regierung für dieses rasche Handeln fast euphorisch gelobt. Ich finde, es war eher die letzte Möglichkeit, damit wir diesen strategischen Gasspeicher bis zum 1. November vollkriegen. Ich hätte mir diesen Schritt schon früher vorstellen können, wenn man bedenkt, dass der Nationalrat in Österreich diesen gleichen Schritt bereits im März 2022 beschlossen hat. Aber dennoch, ich unterstütze diesen Finanzantrag. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Zu Beginn möchte ich mich beim Hohen Landtag für die dringliche Behandlung dieses Finanzbeschlusses bedanken.Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gasmarkt haben uns veranlasst, eben dieses Traktandum hier dringlich einzubringen. Es war auch letzte Woche, als Deutschland den Notfallplan aktiviert hat. Wir wissen jetzt alle, dass die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nur noch reduziert nach Europa kommen. Gas ist eine massgebliche Energiequelle auch in Liechtenstein. Es macht 20% im liechtensteinischen Energiemix aus. Fast die Hälfte der Gebäude in Liechtenstein werden noch mit Gas beheizt und Gas ist auch eine wichtige Energiequelle für industrielle Prozesse.Das heisst, Gas ist eine massgebliche und bedeutende Energiequelle für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft und, das wurde auch schon mehrfach betont, wir sind vollständig, das heisst zu 100%, abhängig vom Ausland, wenn es eben um Gasimporte geht. 40% unserer Gaslieferungen kommen aus Russland via westeuropäische Lieferanten. Das heisst - und hier gebe ich Ihnen auch recht, das kam auch in vielen Voten vor: Wir müssen unsere Abhängigkeiten schleunigst reduzieren, indem wir so schnell wie möglich von den fossilen Energien wegkommen. Wir wissen heute einmal mehr: Gas ist kein verlässlicher Energieträger. Es ist teuer und auch schädlich fürs Klima. Aber es ist auch klar, dass wir diesen Umstieg nicht von heute auf morgen bewerkstelligen können und es auch nicht möglich ist bis zum kommenden Winter, wo es dann wieder ums Heizen geht. 29. Juni 2022 | 1466 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Daher ist die Regierung der Ansicht, dass wir hier Vorsorgemassnahmen treffen müssen für den Fall eben, und das hoffen wir natürlich alle nicht, dass es zu einer Gasmangellage im Winter kommen wird. Ich möchte hier keine Panik verursachen, aber es ist klar, dass die Situation sehr angespannt ist und wir uns auf dieses Szenario bestmöglich vorbereiten müssen. Das hat die Regierung getan. Es ist nicht so, dass das jetzt total überraschend kam. Wir sind seit mehreren Wochen in engem Kontakt mit der Schweiz und mit Österreich. Also spätestens seit die Österreicher diese strategische Gasreserve angelegt haben, sind wir auch mit Österreich in Kontakt. Unser Wunsch wäre von Anfang an gewesen, dass wir uns da vielleicht auch einkaufen können. Das hat sich nicht materialisiert, das war nicht möglich von österreichischer Seite, dass wir uns in ihre strategische Reserve einkaufen können. Daher sind wir dann auch in Absprache mit der Schweiz zum Schluss gekommen, dass wir hier eigenständig handeln müssen und auch unseren Beitrag hier leisten müssen. Wir sind in einer speziellen Situation. Wir sind auf der einen Seite in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz eingebunden über den Zollvertrag. Die Schweiz ist dann auch in dem Sinn zuständig oder wird dann auch für uns massgeblich die Notfallpläne festlegen, die wir über den Zollvertrag anzuwenden haben. Gleichzeitig sind wir aber auch faktisch von den Gasleitungen aus Österreich abhängig, wo dann das Gas nach Liechtenstein kommt. Das heisst, wir müssen eben gemeinsam, vor allem mit unseren Nachbarn, und auch solidarisch entsprechende Massnahmen treffen. Es wurde auch gesagt, was wichtig ist - und daher auch die Dringlichkeit: Wir müssen jetzt, heute beginnen, diesen Gasspeicher zu füllen. Es nützt nichts, wenn wir das erst im September anfangen, weil wir dann bis 1. November, also bis dann die Heizperiode beginnt, diesen Speicher nicht zu befüllen kriegen. Unser Wirkungs- oder Handlungsspielraum ist beschränkt, aber ich glaube, wir müssen jetzt das tun, was in unserer Handlungsmacht steht. Wir stehen auch regelmässig im Austausch mit unseren Energieversorgern, das heisst mit der LKW und der Liechtensteinischen Gasversorgung. Diese wiederum stehen in regelmässigem Kontakt mit den Grossverbrauchern, um diese eben auch auf mögliche Szenarien vorzubereiten.Was mir auch wichtig ist: Ich meine, das ist jetzt eine der Massnahmen, die wir sofort beschliessen sollten. Aber was natürlich genauso wichtig ist, ist, dass wir die Bevölkerung in den kommenden Wochen eben informieren, nochmals stärker sensibilisieren und eben auch die Beratungen verstärken. Die Regierung hat beschlossen, auch die Energiefachstelle hier zu verstärken, damit wir jetzt wirklich auch die kommenden Wochen hier nochmals den Prozess des Umstiegs auf erneuerbare Energien beschleunigen können und eben auch die Bevölkerung darüber informieren können, was jeder Einzelne dazu beitragen kann, um auch den Energieverbrauch zu reduzieren. Hinzu kommen natürlich auch beschleunigte Fernwärmeanschlüsse. Das Land geht hier auch noch einmal über die Bücher und schaut, wo man hier schnellstmöglich auf die Fernwärme umstellen kann.Das sind alles Massnahmen, die wir schon seit Wochen am Vorbereiten sind. Von der Kommunikation her muss man halt wissen: Ich sage jetzt einmal, beim Energieverbrauch ist das Thema nicht jetzt Reduktion. Wir sind jetzt im Sommer und ich glaube, diese Massnahmen sind dann vor allem auf den Herbst wichtig. Wir werden hier in guten Dosen auch mit kommunikativen Mitteln die Bevölkerung darauf vorbereiten. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Veranstaltung nächste Woche, am 4. Juli, hinweisen. Es ist eine öffentliche Veranstaltung, organisiert von der LKW und dem Bevölkerungsschutz zur Strommangellage. Das sind eben diese Art von Informationen, die wir jetzt nach und nach auch organisieren werden. 29. Juni 2022 | 1467 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Was klar ist, wenn wir eine Gasmangellage in Europa haben, dann wird das alle treffen. Dann werden wir auch betroffen sein. Ich glaube nicht, dass hier isoliert ein Land keine Gasmangellage haben wird. Daher sind hier natürlich die Abhängigkeiten sehr gross. Absolute Sicherheit gibt es hier nicht. Ich kann Ihnen auch nicht garantieren, ob dieses Gas dann im schlimmsten Fall wirklich zu uns transportiert wird. Wir werden alles dafür tun, um dies so weit wie möglich abzusichern. Zum einen finden Abklärungen statt, ob wir uns in mögliche Solidaritätsabkommen der Schweiz mit hinein reklamieren können. Die Schweiz bereitet ja ein solches aktuell mit Deutschland vor. Wir sind aber auch mit Österreich in Gesprächen, wie wir das vertraglich absichern könnten, damit dann das Gas auch wirklich zu uns gelangt, wenn es denn nötig sein sollte. Das ganze Umfeld ist sehr dynamisch. Wie gesagt, eine hundertprozentige Garantie gibt es nicht, aber Nichtstun scheint mir hier auch keine Option zu sein. Dann komme ich zu den Fragen der Abgeordneten und ich beginne gerade mit den Fragen - es waren auch viele Bemerkungen - des Abg. Günter Vogt: Es war mehr ein Auftrag an die Regierung, die Speichermöglichkeiten im Land selbst zu prüfen. Das kam dann nochmals von einer anderen Seite. Ich glaube, kurzfristig ist das sicher nicht möglich, aber wir nehmen diesen Auftrag entgegen und werden uns das nochmals anschauen. Die erste Reaktion war, auch vonseiten der LGV, dass das geologisch sehr anspruchsvoll ist und wahrscheinlich schwierig ist, auch technisch umzusetzen. Aber wir werden uns dieses Auftrags gern noch einmal annehmen und das prüfen lassen. Dann kam ein riesiger Fragenkatalog vonseiten des Abg. Herbert Elkuch: Ich habe diese Fragen nicht vorab erhalten. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass Sie von mir erwarten, dass ich jede einzelne Frage von Ihnen jetzt im Detail beantworten kann. Ich glaube auch, dass das diese Vorlage sprengen würde. Ich glaube, das geht auch sehr viel in den Bereich Notfallvorsorge, Notfallpläne. Ich kann einfach generell sagen, dass es eben aufgrund unserer Zollvertragsbeziehung mit der Schweiz so ist, dass wir bei der wirtschaftlichen Landesvorsorgung - und da geht es dann eben auch um die Notfallversorgung - hier entsprechend auch handeln müssen, wenn der Bundesrat entsprechende Massnahmen verabschiedet. Die Notfallpläne sind noch nicht finalisiert, aber wir wissen heute schon, wie die Reihenfolge sein wird. Zuerst wird es die Umschaltung der Zweistoffanlagen sein, also von Gas auf Öl. Hier haben wir nicht viel, wir haben nur eine in Liechtenstein. Da werden wir nicht viel dazu beitragen können. Dann geht es um Sparappelle und am Schluss kommt dann die Rationierung. Aber ich kann Ihnen heute zusagen, dass das ein Thema ist, das wir wirklich mit hoher Priorität aktuell am Abklären sind, auch mit unseren Energieversorgern und den Grossverbrauchern, wie das genau ablaufen könnte, wenn dieser Fall eintreten wird. Aber, wie gesagt, wir sind hier über den Zollvertrag auch an die Schweiz gebunden. Dann möchte ich auch darauf hinweisen, dass die von Ihnen erwähnte EU-Verordnung, obwohl sie als EWR-relevant deklariert wurde, bei uns nicht ins EWR-Abkommen übernommen wurde. Es kommt vor, dass die EU-Kommission Rechtsakte für EWR-relevant deklariert, aber beim Übernahmeprozess die EWR-Staaten dann gemeinsam mit der EU zum Schluss kommen, dass diese Verordnung dann nicht übernommen wird. Und das war bei dieser Verordnung der Fall. Ich gehe aber davon aus, dass gerade diese Notfallpläne, wie sie in der Verordnung dargelegt werden - aber das ist jetzt meine persönliche Haltung, das haben wir noch nicht restlos geklärt - , dass diese wahrscheinlich auch auf die Schweiz übertragen werden oder die Schweiz diese auch übernehmen wird, da sie ja auch Solidaritätsabkommen mit europäischen Partnern plant. Und es ist davon auszugehen, dass dann alle dieselben Massnahmen zu tragen haben. Was heisst geschützte Gaskunden? Geschützte Gaskunden sind - auch gemäss dieser Verordnung, und ich gehe davon aus, dass diese dann eben auch in der Schweiz so übernommen wird - die Haushaltskunden, das sind Krankenhäuser, das sind Polizei, Feuerwehr. Das wären dann die geschützten Gaskunden.29. Juni 2022 | 1468 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Dann komme ich zu den Fragen des Abg. Thomas Vogt: Es ist richtig, dass wir hier davon ausgehen, dass hier ein grosses Verlustrisiko besteht. Das wurde aber auch im Bericht und Antrag entsprechend dargelegt und auch im Gesetzestext reflektiert. Wir gehen auch davon aus, dass dieses Geld wahrscheinlich nicht in der Form wieder an den Staat zurückfliessen wird. Aber wie dargelegt, denke ich, dass es jetzt gut investiertes Geld ist, um über diesen Winter zu kommen. Dann das Volumen, das im Bericht und Antrag für die Gasreserve dargelegt wurde, entspricht immer noch dem aktuellen Stand. Also diese zwei Monate, das ist auch heute noch so, dass das dem entspricht. Und zu den CHF 15 Mio.: Ich glaube, es wurde auch im Bericht und Antrag ausgeführt, dass wir jetzt nicht davon ausgehen, dass wir diese vollständig ausschöpfen. Derzeit, also nach heutigem Stand, gehen wir davon aus, dass diese 80 Gigawattstunden circa CHF 10,5 Mio. kosten würden. Das ist aber dann nur das Gas ohne Speicherung und Transport. Bezüglich der Höhe der Betriebs- und Verwaltungskosten: Das ist noch in der Detailabklärung. Schätzungsweise gehen wir davon aus, dass das etwa EUR 1,2 Mio. kosten würde. Aber eben, es sind noch keine Verträge abgeschlossen und insofern kann ich Ihnen hier keine finale Abklärung mitteilen. Vielleicht noch die Frage des Abg. Wendelin Lampert, ob die Bundesratsentscheidungen für uns relevant sind respektive ob wir da auch eine gesetzliche Bestimmung brauchen analog zur Diskussion, die wir im Rahmen der 2G-Regelung hatten. Stand heute gehen wir davon aus, dass wir in diesem Fall keine gesetzliche Grundlage brauchen. Denn wir haben neben dem Zollvertrag und den anwendbaren Bestimmungen eben auch bereits das Gasmarktgesetz. Dieses Gasmarktgesetz sieht bereits die Möglichkeit vor, Massnahmen für Mangellagen zu treffen. Insofern sind wir hier doppelt abgestützt. Ich gebe Ihnen recht, Herr Abg. Rehak, dass wir jetzt alles tun müssen, was wir tun können. Sie haben die Holzvorräte angesprochen, wir machen uns dieselben Gedanken. Das ist sicher eine Möglichkeit, um Vorsorge zu tragen. Dann die anderen Themen, Windkraftwerke, Rheinkraftwerke, das sind natürlich längerfristige Projekte, die werden wir jetzt für die Vorsorge im Winter nicht umsetzen können. Ich kann Ihnen auch versichern, dass Ihr Postulat nicht in der Versenkung gelandet ist. Wir arbeiten aktuell sehr stark daran und es ist jetzt einfach mit der ganzen Fülle an Aufgaben im Energiebereich etwas verzögert. Aber wir arbeiten daran, wir haben das nicht vergessen. Und ich hoffe auch, dass wir Ihnen dann damit eine gute Grundlage geben können, um eben die weitere Diskussion zu führen. Zur Frage der Landtagsvizepräsidentin, ob wir schon die gesetzlichen Bestimmungen im Ausland geprüft haben, ob hier schon Vorschriften vorgesehen werden, dass wir unsere Gasreserve nicht mehr abziehen können. Ich muss zugeben, wir haben das nicht im Detail geprüft. Aber in den Gesprächen jetzt mit Österreich oder auch der Schweiz war das nie ein Thema, dass das ein Risiko sein könnte. Ich denke, mit diesen Antworten habe ich das Gros der Fragen beantwortet. Mit Ausnahme natürlich der vielfältigen Fragen des Abg. Herbert Elkuch. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe nur die Frage der Abg. Bühler-Nigsch zu den Staatsfinanzen wegen der CHF 15 Mio. zu beantworten, was das mit unseren Staatsfinanzen macht und ob wir das aus der Portokasse bezahlen. 29. Juni 2022 | 1469 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Glücklicherweise ist das fast so, dass wir das aus der Portokasse bezahlen können. Das macht nur 0,6% unserer Reserven aus. Aber ich verrate natürlich auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass dieser Krieg und dieser Konflikt auch an uns nicht spurlos vorbeigehen wird. Wenn man die Börse ein bisschen betrachtet, dann weiss man, was da passiert. Wir sind im Moment bei einer Performance von rund minus 12%, das sind über CHF 300 Mio., die wir heute weniger quasi in den Büchern stehen haben als noch Anfang Jahr. Das muss man einfach berücksichtigen.Insofern wird es nächstes Jahr vermutlich nicht ein neuerliches Rekordergebnis geben, aber wir sind glücklicherweise gut aufgestellt und das hat man ja für eine Krise. Deshalb ist es auch, glaube ich, richtig und wichtig, es so einzusetzen, wie Sie es hoffentlich dann später tun werden. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe zwei kurze Repliken zu zwei Ausführungen, eine davon an den Abg. Wendelin Lampert: In einer extremen Mangellage werden unsere Bürger wohl frieren müssen, auch wenn die Gasspeicher in Oberösterreich gefüllt sein werden. Ich denke, dass zuerst wohl die Industrieproduktion darunter leiden wird, und mich würde interessieren, wie dann die Triage dort funktionieren soll. Vielleicht kann die Ministerin dazu noch einige Ausführungen machen. Es wurde auch schon gefragt, ob es dazu rechtliche Grundlagen benötigt oder eben nicht. Dann wurde vom Abg. Rehak ausgeführt, dass wir ein gefülltes Portemonnaie haben. Ja, das haben wir. Ich glaube, wenn Sie dem Votum des Regierungschefs gefolgt sind und was die Börsenentwicklung in den nächsten zwei Quartalen dieses Jahres anbelangt, dann sind diese Reserven eben auch nicht unerschöpflich und wir haben dazu Sorge zu tragen. Ich bitte dann die Ministerin, vielleicht noch zwei, drei Sätze zu einer möglichen Marktverzerrung auszudrücken, wie sie das sieht. Wir «subventionieren» hier die Gasreserven, aber wir subventionieren im Kontext kein Öl oder andere Energieträger. Vielleicht kann sie dazu noch etwas sagen.Sie hatten erwähnt, dass die Schweiz ebenfalls eine strategische Gasreserve anlegen will. Oder habe ich Sie da falsch verstanden? Dass das nur die Verhandlungen mit Deutschland betrifft? Vielleicht können Sie das etwas präzisieren. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank an die Ministerin für ihre Ausführungen. Ich habe eine Zusatzfrage, und zwar inwieweit man sich Gedanken gemacht hat zu einem möglichen Dominoeffekt - bei einer Gasmangellage könnte das ja dann ziemlich schnell starke Auswirkungen auf die Stromverfügbarkeit haben -, ob sich hierzu schon Gedanken gemacht wurden oder ob das in der Ausarbeitung ist. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Danke.29. Juni 2022 | 1470 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Beantwortung meiner Frage und auch dem Abg. Herbert Elkuch, dass er mir diese Frage beantwortet hat. Zum Punkt Mangellage: Ich wollte zum ersten Votum eigentlich nur klarstellen: Wenn wir nun diese Gasspeicher nicht füllen und im Herbst diese Lage eintritt, dann haben wir nicht einmal ein Grundrecht auf entsprechende Lieferungen aus diesen Speichern, denn wir haben sie ja nicht mit unseren Finanzen gefüllt, sprich, wir haben kein Gas gekauft. Deshalb ist es doch sinnvoller, wenn wir jetzt dieses Geld investieren, das Gas einmal einkaufen, das Gas dort speichern. Dann haben wir zumindest einmal die Grundlage geschaffen, dass wir das Recht hätten auf diese Lieferungen. Ob wir dieses Gas dann erhalten werden, das wissen wir nicht.Aber wie gesagt, es ist ganz klar: Wenn wir diese Speicher jetzt nicht reservieren, nicht füllen, dann haben wir nicht einmal das Recht auf diese Gaslieferungen. Deshalb ist dieser Weg für mich korrekt. Er hat auch noch ein gewisses Risiko, aber wie gesagt, nichts zu tun, da ist der Schaden dann hundertprozentig garantiert nach meinem Dafürhalten. Die Regierung macht wenigstens etwas, um diese Situation zu verhindern.Dann zu den Staatsfinanzen, da kann ich mir jetzt einfach nicht verkneifen: Wer sich um die Staatsfinanzen Sorgen macht, dem kann ich jederzeit gerne einen Tipp geben, woher man noch Geld holen könnte in diesem Land. Wer es wissen will, muss mich halt fragen, da sich ja einige Damen und Herren in der Vergangenheit anscheinend aufgeregt haben, wenn ich es immer wieder wiederholt habe. Die Ausrede lasse ich nicht gelten, dass wir kein Geld haben. Ich weiss, woher wir das Geld nehmen - auch diese CHF 15 Mio. Wir haben es ja gehört, der Herr Regierungschef sagt, man kann es fast aus der Portokasse bezahlen. Die aktuelle Börsenentwicklung ist nicht sehr positiv, die Performance ist massiv negativ, das wundert mich ja auch nicht. Aber wie gesagt, am Geld liegt es nicht und das betrifft nicht nur diesen Punkt. Wer es wissen will, dem kann ich gerne sagen, woher wir noch locker etliche zig Millionen holen können. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort und die Nachfragen. Zu Ihrer Frage, Herr Abg. Günter Vogt, wegen der Triage Industriekunden kann ich Ihnen so viel sagen, dass Industriekunden eben nicht geschützte Kunden sind gemäss den Definitionen in der EU, aber auch in der Schweiz. Das heisst, wenn es eben zu Rationierungen im Rahmen einer Mangellage kommen sollte, dann wäre es sicher so, dass diese Industriekunden betroffen sein werden. Wer dann vor wem abgeschaltet wird, das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber klar ist, dass Industriekunden eben nicht zu den geschützten Kunden gehören. Aber wie gesagt, die LGV und auch die LKW sind hier in Gesprächen mit den Grossverbrauchern.
Dann, ob es hier zu Verzerrungen kommt beziehungsweise ob hier eine Subvention oder eine Benachteiligung gegenüber anderen Energieträgern vorliegt: Wir sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Die Ausgangslage im Bereich Öl oder auch beim Strom ist eine andere, da in diesen Bereichen in der Schweiz eigene Speicherkapazitäten vorhanden sind, im Bereich Strom sind dies die Speicherkraftwerke und im Bereich Öl sind dies die Pflichtlager. Liechtenstein ist hierbei über den Zollvertrag in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz eingebunden und beteiligt sich auch an den Kosten dieser Reserven und Pflichtlager. 29. Juni 2022 | 1471 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Die Schweiz verfügt im Inland über keine nennenswerten Gasspeicher. Die vom Bund zwischenzeitlich geplante Schaffung von zusätzlichen strategischen Gasreserven, das war auch eine Frage, hat deshalb dann im angrenzenden Ausland zu erfolgen. Man ist sich dabei bewusst, dass der Zugriff auf im Ausland gelagertes Gas im Krisenfall mit Risiken verbunden ist. Auch wenn Liechtenstein über den Zollvertrag im Bereich Gas am schweizerischen Versorgungskonzept im Grundsatz partizipiert, ist das Land gut beraten, die bestehenden Risiken über eine selbstständige Reservehaltung zu reduzieren. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die zuständigen Stellen der Schweiz es begrüssen, dass Liechtenstein eben auch die geplanten zusätzlichen Reservehaltungen bildet. Bezüglich Ihrer Frage, ob es hier noch rechtlicher Grundlagen bedarf: Ich bin der Meinung, dass wir hier sicher auch noch Konkretisierungen per Verordnung erlassen müssen, wenn dann der Bundesrat Entsprechendes entscheidet. Wie gesagt, wir haben eine spezielle Gesetzesgrundlage im Gasmarktgesetz, aber eben, wie dann diese Notfallkonzepte genau umgesetzt werden, müsste dann noch konkretisiert werden mittels einer Verordnung der Regierung. Dann zur Frage des Abg. Thomas Rehak zum Dominoeffekt: Ja, Sie haben recht, wir befürchten auch, dass eine Gasmangellage zu einem Dominoeffekt in Sachen Stromversorgung führen könnte. Das, glaube ich, ist allen klar und daher müssen wir eben beide Energieträger oder Energieversorgungen hier genau im Blickfeld behalten. Daher finden Gespräche auch immer parallel mit beiden Versorgungsunternehmen statt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch eine kurze Rückfrage: Wenn Gasmangel eintritt, was man natürlich nicht hofft, dann werden nach Ihren Ausführungen zuerst die Industrie und das Gewerbe abgeklemmt. Dadurch entstehen natürlich auch Erwerbsausfälle in diesen Betrieben, es entstehen Kosten, die Leute können nicht mehr arbeiten und die Produktion steht still, es kann nicht geliefert werden. Wie wird das entschädigt? Oder ist das Risiko beim Betrieb, dass eines Tages keine Energie vorhanden ist? Muss er sich da selbst absichern? Oder hat der Staat eine gewisse Verantwortung, dass Energie mehr oder weniger verfügbar ist? Ich meine jetzt nicht kurze Ausfälle, sondern wenn es über Tage oder Wochen geht. Gibt es dann ähnlich wie Coronageld ein Erdgasmangelgeld? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich kann Ihnen diese Frage heute noch nicht beantworten, weil wir alles dafür tun, dass wir eben nicht in diese Situation kommen. Es gibt eben Vorstellungen, Vorschriften auch der EU, was geschützte Kunden sind. Wir sind mit der Schweiz im Gespräch. Die Energieversorger sind ja im Rahmen der OSTRAL und auch des Verbands der Schweizer Gasversorger hier eben eingebunden, um die entsprechenden Notfallpläne vorzubereiten. Aber, wie gesagt, das sind jetzt natürlich Fragen, die sich heute noch nicht stellen. Wir sind am Vorbereiten, aber ich möchte und kann Ihnen heute hierzu noch keine Antwort geben. 29. Juni 2022 | 1472 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir nun den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zu Art. 1 Abs. 3. Es ist ja so: Die Nettoerträge fallen dem Land zu. Ich meine, das könnte ja auch am Schluss so herauskommen, dass die Erträge über den Kosten liegen. Wie wird man dahingehend umgehen? Fällt das dann der Gasversorgung zu oder fällt das auch dem Land zu? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Diese Erträge würden dann dem Land zufallen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir abstimmen. Wir werden über den Dringlichkeitsanspruch separat abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt abstimmen. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt. Dann beantragt die Regierung noch, den vorliegenden Finanzbeschluss als dringlich zu erklären. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
29. Juni 2022 | 1473 | Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die LGV |
Landtagspräsident Albert Frick
25 Stimmen, damit wurde der Finanzbeschluss einhellig als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 4 abgeschlossen und wir sind am Ende der Sondersitzung angelangt. Es bleibt mir noch, Ihnen zum zweiten Mal eine erholsame Sommerpause zu wünschen. Die Landtagssitzung ist geschlossen. Ich bitte die Präsidiumsmitglieder, sich noch kurz im unteren Sitzungszimmer einzufinden.Ende der Sitzung (um 14:50 Uhr)
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