Petition «Casino» vom 3. Juni 2022, eingereicht von Gerhard Matt
Landtagspräsident Albert Frick
Wir können mit Traktandum 1 beginnen: Petition «Casino» vom 3. Juni 2022, eingereicht von Gerhard Matt. Die Diskussion ist offen.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Vielen Dank an den Petitionär für die Einbringung dieser Casino-Petition. Ich bezweifle, dass die Festlegung einer Obergrenze der Spieleinsätze pro Woche das richtige Mittel darstellt. Gemäss Petitionsvorschlag könnte diese bei CHF 500 pro Woche und demzufolge bei CHF 2'000 pro Monat liegen. Der Petitionär erhofft sich damit, Spielsucht und Geldwäsche zu verhindern. Wenn ich unreguliert online spielen kann und hier nur das Limit meiner Kreditkarte die Grenze darstellt, dann frage ich mich, warum online alles erlaubt sein soll und im Land dies nicht gelten darf. Meine Meinung dazu kennen Sie bereits und darum verzichte ich darauf, diese hier erneut darzulegen. Ich vertraue auf die Massnahmen der zuständigen Regierungsrätin Monauni und darum bitte ich um Ausführungen zum Stand der Umsetzung der Sperrlisten und zu weiteren Stellschrauben, die die Vizeregierungschefin Monauni angekündigt hat. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren in diesem Hohen Hause. Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an den Petitionär für das Einbringen dieser Petition. Ich möchte hier lediglich einen Aspekt herausziehen, warum ich dieser Petition auch zustimmen werde, sprich für eine Überweisung stimmen werde.Ich finde die Idee grundsätzlich einfach innovativ. Ich finde, das Instrument der Petition wird hier wirklich einmal sinnvoll genutzt und einer Thematik, die sehr viele Wellen geworfen hat und auch noch weitere Wellen werfen wird, finde ich, wird diese Petition gerecht. Es ist eine Idee, die einfach sehr locker, sehr salopp daherkommt, die für mich aber eben auch im Fokus hat, dass es ein Ansatz wäre, der gegenüber der Spielsucht eben vertretbar wäre. Hier fliessen Gedanken ein, die der Prävention von Spielsucht gerecht werden, und damit werde ich dieser Petition zustimmen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Danke auch an den Petitionär. Ich kann dieser Petition nichts abgewinnen, obwohl sie sicherlich gut gemeint ist. Das hier wäre ein weiterer Schritt in Richtung Reglementierung, was ich absolut nicht nachvollziehen kann. Den Spielen per Internet sowie unbewilligten Einsätzen im grossen Stil würde damit wieder Vorschub geleistet. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass der Markt die Anzahl der Casinos regeln wird und es früher oder später zu einer Konsolidierung kommen wird. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank. Guten Morgen allerseits. Auch von meiner Seite einen besten Dank an den Petitionär. Auch wenn ich die gewünschte Wirksamkeit und Zielerreichung dieser Petition speziell in Bezug auf Spielerschutz in Zweifel ziehe, werde ich diese Petition überweisen. Dies, weil ich Bemühungen und Anregungen aus der Bevölkerung unterstütze, die dieser Casinoschwemme etwas entgegenhalten möchten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank. Guten Morgen, geschätzte Anwesende. Ja, auch ich danke dem Petitionär für diese Petition. Ich werde ebenfalls zustimmen, weil ich es als Möglichkeit sehe. Als man das Geldspielgesetz im Jahre 2015 änderte, hat der damalige Wirtschaftsminister gesagt: Wenn es dann zu viele Casinos gibt, werden wir sicher dagegen ein Fungizid finden. Dieser Vorschlag des Petitionärs, das ist genau so ein Suchen eines Fungizids. Es mindert die Attraktivität des Casinostandorts Liechtenstein und deshalb werde ich zustimmen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde der Petition nicht zustimmen. Für mich widerspricht dieses Vorgehen offensichtlich der Handels- und Gewerbefreiheit, auch der Gleichbehandlung der Konkurrenten. Man könnte dies vergleichen, wie wenn man einem Barbesucher CHF 50 in die Hand drückt für eine Woche und er darf nur mit CHF 50 Alkohol konsumieren. Wir könnten dann auch sagen, dadurch liesse sich eventuell die Trinksucht, die häusliche Gewalt etc. verhindern. Somit sehe ich den Sinn dahinter nicht. Wenn jemand süchtig ist nach Spielen, dann wird es nicht darauf ankommen, ob er CHF 5, CHF 50, CHF 500 oder CHF 5'000 bekommt - die Sucht bleibt. Also eine Verhinderung in diese Richtung wird diese Petition nicht bewirken. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich danke dem Petitionär für diese Petition. Petitionen sind eine gute Möglichkeit für die Bevölkerung, Anregungen an den Landtag zu bringen. Schlussendlich geht es ja hier nicht darum, diese Petition jetzt inhaltlich zu bewerten und dann zu überweisen oder nicht, sondern das ist eine Anregung, die der Landtag der Regierung mitgeben kann. Die Regierung wird die prüfen und je nachdem diese Information verarbeiten oder dann auch verwerfen. Mehr ist das ja nicht. Deshalb ist es auch kein Schaden, wenn diese Petition überwiesen wird. Ich denke, dass wir jetzt dann in Kürze die Möglichkeit haben, das Volk in Kürze die Möglichkeit hat, über dieses Thema an der Urne abzustimmen. Damit bekommen wir Klarheit, wie wir weitergehen mit Casinos und ob das von der Bevölkerung gewünscht ist oder nicht. Schlussendlich dürfen wir halt auch nicht vergessen: Die Erträge im Bereich Casino sind in der Zwischenzeit doch sehr relevant. Wenn wir die Erträge nicht mehr haben, müssen wir sie substituieren und da müssen wir uns dann halt Gedanken machen, woher das Geld anderwärtig kommt. Natürlich haben wir eine Suchtthematik, welcher wir begegnen müssen. Aber ich denke, die Onlinespielsucht ist eine viel grössere Sucht und der werden wir nicht Herr, weil wir eben keine Kontrolle haben. Hier gibt es eine gewisse Kontrollmöglichkeit. Und ja, man müsste sich in Zukunft auch überlegen: In der Schweiz gibt es diese Möglichkeit auch, dass Onlinespiele auch erlaubt sind. Ich meine, da gibt es erstaunlicherweise weniger Widerstand, obwohl das vom Suchtpotenzial her viel gefährlicher ist und ein grösseres Risiko darstellt. Ich werde die Petition überweisen. Die Regierung muss sich dazu Gedanken machen, ob sie einen Teil davon verwenden kann - zum Beispiel, ob das CHF 500 sind oder ob man einen Tageshöchstspieleinsatz wählt. Da ist man ja frei, man kann das hier zumindest einmal prüfen. Ich denke, das ist es wert. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte auch noch meine Meinung einbringen. Mit der gegenständlichen Petition wird ein Vorschlag eingebracht, wie durch Beschränkung der Geldeinsätze die Spielsucht eingedämmt werden könnte. Ob das die geeignete Massnahme ist, die Fehlentwicklung in der Casinoszene hierzulande in den Griff zu bekommen, ist nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass mit dieser Petition ein weiterer Hinweis aus der Bevölkerung kommt, dass wir es mit einer Fehlentwicklung zu tun haben.Ich werde die Petition daher überweisen, um der Regierung einmal mehr aufzuzeigen, dass Handlungsbedarf besteht und dass in Bälde geeignete Massnahmen zur Reduzierung der Casinolandschaft erwartet werden. Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Ich glaube, es geht heute nicht darum, dass wir eine Casinodiskussion lancieren. Es wurde ausgeführt: Es geht hier um eine Petition, eine Anregung aus dem Volk, an die Regierung. Ich glaube, ich habe hier schon mehrmals betont, dass die Regierung hier Handlungsbedarf sieht. Wir haben auch eine Motion zu bearbeiten, die Motion «Casino-Bremse». Da haben wir schon einige Vorschläge erhalten, wie eben diesem - sage ich einmal - ungebremsten Wachstum Einhalt geboten werden kann. Wir sind hier mit Hochdruck daran, einen Vernehmlassungsbericht auszuarbeiten. Mein Ziel ist es, dass wir diesen nach der Sommerpause hoffentlich verabschieden können, damit auch dann gerade ein Gegenvorschlag der Regierung vorliegt zur Initiative Casinoverbot. Wir sind aktuell daran, die Volksinitiative Casinoverbot auf die Verfassungsmässigkeit und auf die Staatsvertragskonformität zu überprüfen. Ich werde hoffentlich hier die abschliessende Prüfung der Regierung noch vor der Sommerpause vorlegen können, sodass dann der Landtag im September darüber befinden kann. Das wäre der Plan. Und vielleicht noch ein Kommentar zum Austausch der Sperrlisten, die Frage kam vom Abg. Daniel Oehry und Sie können es heute auch in der Zeitung lesen: Wir haben hier wirklich grosse Fortschritte mit der Schweiz gemacht. Wir konnten ein Abkommen in den letzten Wochen paraphieren, das heisst: Auf der Behördenebene haben wir hier ein Abkommen ausgearbeitet. Wir werden das hoffentlich im Herbst dann unterzeichnen können und dann kommt es dann in die Parlamente, weil es sich hier um ein Abkommen handelt, das auch von den Parlamenten ratifiziert werden muss - also vom Landtag und auch vom Parlament in der Schweiz. Aber das Abkommen steht und ist paraphiert. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stimmen wir darüber ab, ob die Petition zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen werden soll.Wer der Überweisung der vorliegenden Petition an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Neun Ja-Stimmen, damit wurde die Petition nicht überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 1 erledigt. -ooOoo-