Interpellationsbeantwortung betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt (Nr. 57/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit unseren Beratungen in der öffentlichen Landtagssitzung fort.Wir kommen zu Traktandum 5: Interpellationsbeantwortung betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt.Die Interpellationsbeantwortung der Regierung trägt die Nr. 57/2022.Wird dazu das Wort gewünscht?Stv. Abg. Thomas Hasler
Sehr geehrter Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte der Regierung danken für die umfassende und sehr interessante Beantwortung der Interpellation zu den staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- beziehungsweise Postmarkt. Die Regierung legt hier ihren Standpunkt klar und umfassend dar.Die Regierung kommt bei der Beantwortung der Interpellation mehr oder weniger auf gleiche Fakten und Feststellungen, die ich auch gemacht habe, interpretiert diese aber vollkommen anders, was auch zeigt, dass es in der Frage «Privat oder Staat?» natürlich kein einfaches Richtig oder Falsch gibt.Nicht ganz überraschend kommt für mich der Grundtenor der Beantwortung, dass die Regierung, solange die beiden Unternehmen Gewinne abwerfen, keine Veränderungen oder Privatisierungen vornehmen möchte. Die Regierung führt dabei natürlich auch souveränitätspolitische Aspekte wie die Erreichbarkeit der Vorwahl 00423 und die Sicherstellung eines Telefonnetzes in Krisenzeiten an. Gerade in der Covid-Pandemie, so führt die Regierung aus, hat sich gezeigt, dass der staatliche Telekommunikationsanbieter die Dienstleistung auch bei hoher Nachfrage wie beim Homeoffice sicherzustellen vermag. Gerade im Bereich der Telecom teile ich aber die Feststellung nicht so ganz, dass eine Privatisierung nicht sinnvoll erscheint. Durch die vertikale Trennung von Netz und Betrieb und die Standortkoordination im Bereich des Mobilfunks sind die Markteintrittsbarrieren relativ gering. Es besteht heute ein Markt, der für Konsumenten tiefe Preise und eine gute Qualität bringt. Es liegt kein Marktversagen vor, bei dem der Staat genötigt wäre, einen Markteingriff durch ein staatliches Unternehmen vorzunehmen. Die Telecom selbst verliert in den Grundversorgungsmärkten massiv an Einnahmen. Die Strategie der Telecom selbst zielt darauf ab, in Nischenmärkten ihre Stärken auszuspielen, die meines Erachtens nicht mehr viel mit der Grundversorgung zu tun haben. Die Telecom stellt in ihrem Jahresbericht dazu auch fest: «Die Telekommunikationsbranche ist aufgrund der sinkenden Anschlusszahlen im Festnetz und der kleiner werdenden Margen auf die Skalierung ihrer Dienste angewiesen. FL1 setzt auf Wachstumsfelder, von denen heute bereits das internationale IoT/M2M-Geschäft und das Whitelabel-Geschäft in der Schweiz über ein Drittel zum Umsatz beitragen.» Das sind meines Erachtens keine Grundversorgungsthemen.Technisch interessant sind die Ausführungen zur vertikalen Trennung des Mobilfunknetzes und der Strahlenbelastung. Hier darf ich der Regierung danken für die gute und übersichtliche Erklärung - auch für nicht Techniker -, weshalb hier eine solche Trennung nicht möglich oder sinnvoll ist, und das Aufzeigen, dass durch ein zentrales Mobilfunknetz die Strahlenbelastung nicht reduziert werden kann. Im Postmarkt geht die Regierung davon aus, dass die Grundversorgung sich nicht wesentlich verändert. Die Zustellung der Briefpost und das Filialnetz werden noch als lang anhaltende Grundversorgung betrachtet. So schreibt die Regierung dann auch, dass im Geschäftsjahr 83% des Umsatzes auf Tätigkeiten in der Erfüllung des Grundversorgungsauftrages stattfanden.Der Postmarkt befindet sich in Europa bereits seit längerer Zeit in einem völligen Umbruch und in Liberalisierung. Durch den Vormarsch digitaler Kommunikationstechnologien fallen Umsätze auch dort im Kernmarkt weg, nämlich die Briefzustellung und Zahlungsdienstleistungen. Es gilt hier aber eben positiv zu erwähnen, dass die Regierung ausführt, dass im neuen Gesetz über die Post- und Paketzustelldienste Transparenz geschaffen wird, wie viel uns die Grundversorgung kostet, und auch die geforderte Technologieneutralität wird dort umgesetzt, sodass wir zumindest auf dem Weg von analog nach digital sind.Zusammengefasst überwiegen für die Regierung, so habe ich das verstanden, die Gründe im Telecom-Markt und im Postmarkt keine Privatisierung der öffentlichen Unternehmen vorzunehmen. Selbst bin ich auch nach der Beantwortung der Meinung, dass öffentlich-rechtliche Unternehmen dazu verpflichtet sind, den Service public, also die Grundversorgung, sicherzustellen, die halt auch immer Definitionssache ist. Das private Unternehmertum soll gestärkt werden. Und was von der Privatwirtschaft erbracht werden kann, soll auch von ihr erbracht werden. In diesem Sinne wird die FBP die Entwicklung gerade im Bereich Telekommunikation und Post weiterverfolgen und vielleicht wird wieder einmal zu gegebener Zeit ein Vorstoss lanciert. Abschliessend nochmals danke für die detaillierte Beantwortung der Interpellation. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Abg. Thomas Vogt meldet sich zu Wort. Er zählt nicht zu den Interpellanten, ich beantrage daher Diskussion. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 21 Stimmen stattgegeben.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorab möchte ich mich nochmals bei den Interpellanten und vor allem bei der Regierung für die Beantwortung der Fragen bedanken. Ja, die Lektüre dieser Interpellationsbeantwortung war kein Vergnügen für mich. Sie war wirklich schwer zu lesen. Sehr viele Themen sind da irgendwie ineinander gemischt. Aber das ist überhaupt kein Vorwurf an die Regierung, sondern die Regierung hat einfach meines Erachtens die Fragen gut beantwortet. Aber im Ergebnis ist es dann wirklich schwer zu lesen. Ich möchte einfach auf ein, zwei Punkte eingehen, die mir wichtig erscheinen. Dies sind zwei Aussagen in dieser Beantwortung im Zusammenhang mit der Telecom Liechtenstein AG, die nicht ganz stimmig sind, sich jedoch mit meinen Überlegungen ebenfalls decken. Das ist auf der einen Seite die Aussage auf der Seite 29: «Die Regierung steht einer Privatisierung im Telekomsektor grundsätzlich offen gegenüber.» Und dann die Aussage auf der Seite 46:«Die Regierung sieht daher aktuell keinen Anlass für einen staatlichen Ausstieg aus dem Telekommunikationssektor.»Diese Einschätzung deckt sich auch mit meinen Überlegungen. Auch ich bin grundsätzlich offen für eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des Telekommunikationsbereichs. Jedoch sehe ich für eine Priva-tisierung derzeit überhaupt keine Dringlichkeit. Sollte die Telecom Liechtenstein einmal in die Lage kommen, ihren Grundversorgungsauftrag nicht mehr kostendeckend zu erfüllen, so müsste man sich sicherlich wieder intensiver mit dem Thema Privatisierung beschäftigen. Sehr skeptisch wäre ich jedoch bei einer Privatisierung der systemrelevanten Infrastruktur. Bei der systemrelevanten Infrastruktur bin ich der Ansicht, dass diese in staatlicher Hand verbleiben sollte, da ansonsten doch die Gefahr einer gewissen Abhängigkeit besteht. Es finden sich Ausführungen zur Post und auch bei der Post bin ich der Ansicht, dass sich eine Privatisierung im Moment nicht aufdrängt. Also sowohl der Post- als auch der Telekommunikationsbereich sind derzeit, wie allen bekannt, in einem sehr schnellen technologischen Wandel und einem sich schnell ändernden Kundenverhalten unterworfen. In solchen Märkten ist es sicherlich sehr wichtig, dass man flexibel bleibt und sich ständig den neuen Herausforderungen stellt. Des Weiteren ist sicherlich auch wichtig, dass man in diesem schnelllebigen Umfeld den Grundversorgungsauftrag ständig hinterfragt und gegebenenfalls den neuen Gegebenheiten anpasst. Schliesslich möchte ich mich nochmals bei der Regierung für die Beantwortung der Fragen bedanken. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich darf zwischendurch eine Delegation des Heilpädagogischen Zentrums, Schaan bei uns begrüssen. Vielen Dank für Ihr Interesse an der Landtagsarbeit. Seien Sie uns herzlich willkommen.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren. Zuerst geht mein Dank auch an die Regierung für die Beantwortung dieser Interpellation. Ich möchte in Ergänzung zu meinen Vorrednern einfach noch zwei, drei Punkte hervorheben. Die Privatisierung bei der Post sehe ich ähnlich wie die Regierung. Es ist jetzt sicher nicht dringend. Bei der Telecom kann man über die Dringlichkeit auch diskutieren. Die Regierung verneint sie, aber nur weil jetzt gerade kein Problem vorhanden ist, heisst das nicht, dass man sie nicht trotzdem privatisieren könnte.Die Telecom Liechtenstein ist aktuell in keinem Markt, in dem sie aktiv tätig ist, der einzige Anbieter - meines Wissens. Also ich kann hier kein Marktversagen erkennen. Von daher ist die Grundversorgung durch die Telecom Liechtenstein, aber auch durch die anderen privaten Anbieter gegeben. Ausserdem sind alle Märkte, wo sie tätig ist, meines Wissens vollständig liberalisiert. Es sind offene Märkte und jeder kann hier eintreten, wenn er das Gefühl hat, der Markt ist interessant.Und noch zu der Aussage, dass kein Käufer vorhanden ist. Es ist ja auch nicht bekannt, ob man das verkaufen will oder nicht. Die Situation sieht sicher anders aus, wenn man am Markt weiss, dieses Unternehmen ist zu haben. Und wenn man aktiv nach Käufern sucht, schaut es sicher anders aus, als wenn das gar nicht zur Diskussion steht. In dieser Beantwortung steht ja auch drin, dass in zwei Jahren, wenn das Umfeld sich ein bisschen geklärt hat und die Umstrukturierungen gemacht worden sind, das dann vielleicht ein Thema wäre. Aber wie gesagt: Nur, weil jetzt aktuell keine drängenden Probleme vorhanden sind, ist das für mich kein Grund, darüber nicht nachzudenken. Aber im Grossen und Ganzen sind die Aussagen logisch, die hier drin gemacht werden. Man kann sie anders interpretieren und deshalb danke ich der Regierung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Bezüglich der Telecom Liechtenstein sehe ich sogar eine Gefahr, wenn man zu diesem Zeitpunkt über einen Verkauf nachdenkt. Mitten in einem Transformationsprozess, der eigentlich gemäss Seite 5 auch sehr vielversprechend vonstattengeht, wäre es natürlich sicherlich der Fall, dass dann das Unternehmen unter dem Wert verkauft werden müsste. Also zum jetzigen Zeitpunkt ist es für mich ein Unding, überhaupt über das nachzudenken. Schlussendlich ist das immer ein fortlaufender Prozess, den man im Auge behalten muss. Aber ich möchte nochmals davon warnen, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Privatisierung nachzudenken. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort und auch danke für die Anmerkungen und Ratschläge. Fragen habe ich keine direkten erhalten, so zumindest habe ich es mitgeschrieben.Aber Sie haben es selbst gesehen in der Diskussion und ich habe Verständnis für den Abg. Thomas Vogt, dass die Lektüre dieser Beantwortung nicht ganz einfach ist. Es ist natürlich eine Mischung von sehr technischen Fragen und Antworten zum Teil, dann politischen Fragen nach der Definition des Grundversorgungsauftrags, das ist auch keine triviale Frage, weil es auch keine klare Definition gibt. Die Definition richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und die Regierung kann im Rahmen der Eignerstrategie hier natürlich die Leitplanken setzen. Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, dieses dann gemeinsam mit den Unternehmen regelmässig zu überprüfen, ob dieser Auftrag noch stimmt. Dann haben wir EWR-Vorschriften, die zum Teil auch noch Vorgaben machen. Also die Frage nach dem Grundversorgungsauftrag dieser beiden Unternehmen ist schon relativ komplex.Dann zur Frage der Privatisierung: Wir kommen zum Schluss, dass der Zeitpunkt jetzt nicht richtig ist. Wir haben eine Offenheit signalisiert, es haben auch schon Gespräche mit möglichen Käufern stattgefunden. Die sind dann aber gescheitert. Wir sind auch der Meinung, dass der Zeitpunkt jetzt definitiv nicht der richtige ist, weil die Telecom sich in einem Transformationsprozess befindet und es sich eben daher nicht unbedingt aufdrängt heute. Auch die Frage nach dem Nutzen der Privatisierung: Ich sage jetzt bei beiden Unternehmen, sowohl Post wie auch Telecom - bei der Telecom jetzt natürlich im Transformationsprozess etwas schwieriger, was die Ergebnisse anbelangt -, aber Aussichten und Prognosen zeigen hier auch in eine gute Richtung. Daher muss man sich vielleicht auch fragen, was denn der Nutzen der Privatisierung ist. Wir sehen aktuell keinen und kommen daher zum Schluss, dass wir aktuell diese Übung nicht durchführen wollen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 5 abgeschlossen. -ooOoo-