11. März 2022 | 331 | Beschluss Nr. 59/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses |
Beschluss Nr. 59/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) (Nr. 4/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 27: Beschluss Nr. 59/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 4/2022 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Elke Kindle
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich stimme dem Beschluss Nr. 59/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 59/2021 vom 5. Februar 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die die Richtlinie (EU) 2016/2102 die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 27 abgeschlossen. -ooOoo-