Petition zur Stromsicherung in Liechtenstein vom 16. Februar 2022, eingereicht von Reinhard Walser
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 10.Es sind noch zwei Petitionen, die ich gerne durchmachen möchte. Ich möchte einfach noch einmal daran erinnern, dass eine Petition eine Bittschrift an den Landtag ist, die er der Regierung zur geeigneten Verfügung überweisen kann, ohne dass die Regierung zu irgendetwas verpflichtet ist. Sie hat also nicht den gleichen Wirkungsgrad wie ein Postulat oder eine Motion, wo man dann die Regierung auch daran erinnern kann, dass man ihr etwas überwiesen hat. Sondern es obliegt dann der Regierung, was sie aus einer überwiesenen Petition macht. Die Diskussion ist offen.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Ich werde mich kurzfassen. Ich bedanke mich bei den Petitionären für die Einbringung dieses Themas. Ich kann nachvollziehen, dass sie sich Gedanken bezüglich der Stromversorgung unseres Landes machen, wobei sie damit nicht alleine sind. Der Landtag hat sich am 9. Dezember 2021 anlässlich eines Treffens mit den LKW auch mit der Frage der Stromversorgungssicherheit befasst und bei dieser Gelegenheit wurden auch Optionen zur Steigerung des Eigenversorgungsrades besprochen. Darum unterstütze ich den Auftrag zur Steigerung des Eigenversorgungsgrades, wobei es aus meiner Sicht dennoch Tabutechnologien gibt. Strom aus Wasser, Wind und Sonnenergie kann ich mir in vielen Formen vorstellen, aber immer sind ökologische- und wirtschaftliche Gesichtspunkte auch einzubeziehen. Wir müssen aber immer sicherstellen, dass dies nachhaltig ist. Atomstrom zum Beispiel wäre aus meiner Optik bezüglich CO2-Bilanz sehr gut, aber mit Blick auf die Entsorgung absolut nicht nachhaltig. Im Sinne der Prüfung der Steigerung der Eigenversorgung, der Förderung nachhaltiger Stromquellen werde ich diese Petition überweisen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Auch ich danke den Petitionären für die vorliegende Petition. Die Petitionäre fordern den Landtag auf, die Regierung zu beauftragen, alle Möglichkeiten zu prüfen und entsprechende Konzepte und Massnahmen vorzulegen, damit Liechtenstein autark mit Strom versorgt werden kann und damit vom Ausland unabhängig wird. Dabei sollen alle möglichen Technologien berücksichtigt werden. Die Petition zielt in die gleiche Richtung wie unser Postulat, welches im Dezember 2021 einhellig an die Regierung überwiesen wurde. Allerdings haben wir uns auf sauberen Strom beschränkt. Wir haben die Regierung eingeladen, die Risiken bezüglich einer Stromknappheit und eines Strom-Blackouts abzuklären und aufzuzeigen, wer mit welchen Massnahmen bei einer effektiv eintretenden Stromknappheit zu rechnen hat und welche Möglichkeiten bestehen, um einer Stromknappheit zu begegnen. Die Regierung wurde vom Landtag beauftragt, den Ist-Zustand darzulegen und eine Strategie zur kurz-, mittel- und langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung des Landes aufzuzeigen. Dazu muss die Regierung Szenarien prüfen und alle Möglichkeiten mit Kostenschätzungen darlegen, welche die Eigenversorgung des Landes erhöhen und dabei die Varianten mit sauberem Strom hervorheben. Die Petition fordert nun eine komplett autarke Stromversorgung für das Land. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir uns auf realistische Szenarien fokussieren müssen. Das heisst, das Projekt Windkraft in Balzers zu reaktivieren und den Bau von Rheinkraftwerken zu prüfen und voranzutreiben. Daneben soll aber auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen weiter beschleunigt werden. Dazu müssten aber die Bauordnungen der Gemeinden harmonisiert und aneinander angeglichen werden, da in den Gemeindebauordnungen immer noch zu viele Hürden bestehen, um PV-Anlagen zu errichten. Ausserdem müssten auch alle Vorschriften auf Landesebene überprüft werden, um den Bau von PV-Anlagen zu vereinfachen. Und es müsste auch dafür gesorgt werden, dass solche Bauten nicht durch Regularien künstlich verteuert und damit verhindert werden. Es gibt noch viel zu tun in Sachen Eigenversorgung - nicht allein in Sachen der Stromversorgung. Auch im Bereich Lebensmittel gibt es Handlungsbedarf. Nichtsdestotrotz danke ich den Petitionären für diese Petition. Ich werde sie selbstverständlich an die Regierung überweisen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank den Petitionären für das Einreichen dieser Petition. Sie machen sich aktiv Gedanken um die Sicherung unserer Stromversorgung und geben auch dem Landtag und der Regierung klar das Signal, dass Zeit zum Handeln ist. Wir müssen den Eigenversorgungsgrad durch den starken Zubau an heimischer Stromerzeugung auf das mögliche Maximum bringen. Doch mit dem letzten Satz im Zweck-Absatz des Postulates bin ich nicht einverstanden. Dieser lautet: «Dabei darf es im Sinne der Petitionäre keine Tabu-Technologien geben.» Es gibt sehr wohl Tabus bei unserem Energiehunger: Dann, wenn die Technologien nicht beherrschbar sind oder unserer Umwelt Altlasten hinterlassen, die noch für Jahrtausende Probleme bereiten oder die Umwelt schädigen. Wie Sie ja bereits wissen, hat die Freie Liste zwei Motionen auf den Weg gebracht, die genau dieses Problem angehen sollen und das Ziel haben, den Eigenversorgungsgrad Liechtensteins massiv zu erhöhen.Ich bin zwar für Überweisung der Petition, aber ganz klar nicht bei Ausschluss aller Tabuthemen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Auch meinerseits Dank an die Petitionäre, die in gewissem Masse unsere Motion auch unterstützen. Herr Risch hat angesprochen, es sollen keine Tabutechnologien - Atomkraft hat er gemeint - geprüft werden. Ich denke, die Petitionäre möchten, dass die Regierung verschiedene Produktionsmöglichkeiten prüft. Und es geht ja hier nur um eine Prüfung. Um eine Gesamtschau zu erhalten, denke ich mir, kann man das schon mit einbauen. Auch die Vor- und die Nachteile sind dann ja ersichtlich und überhaupt, ob es möglich ist, in diese Richtung bei uns etwas zu machen und wann, in welchem Zeithorizont. Von dem her stört mich das nicht. «Dabei darf es im Sinne der Petitionäre keine Tabu-Technologien geben. Auch sollte die Verantwortlichkeit geklärt werden.» Ich meine, diese Tabutechnologien können ruhig geprüft werden. Aber ob das nachher umgesetzt wird, das zeigt dann die Prüfung. Diese Petition hat eigentlich eine Stärkung erfahren durch die Vorgänge in den letzten Tagen. Die fossilen Brennstoffe sind extrem teurer geworden. Also Erdgas, das auch zur Stromerzeugung verwendet wird, bei Kohle weiss ich es nicht, aber Öl ist teurer geworden und dadurch wird die Nachfrage nach Strom grösser oder der Strom verteuert sich auch. Umso wichtiger ist, dass wir selbst eine möglichst hohe Eigenversorgung an Strom haben. Diese Petition ist schon wichtig in der momentanen Zeit. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, auch von mir ganz kurz und knackig: Ich werde dieser Petition zustimmen.Ich glaube, es ist eben genau dieser Satz, der da drin ist, der uns auch einen Spiegel vorhält, um was es eigentlich eben geht. Wir sind dauernd am Saugen und Saugen, wir wollen immer mehr und immer mehr und das ist ein Fakt und das ist in der Gesellschaft verankert. Daher gefällt mir eben: Im Sinne der Petitionäre soll es eben keine Tabutechnologien geben. Das ist für mich schonungslos und unverblümt und vor allem ehrlich. Es soll aufgezeigt werden - ich weiss, in welche Richtung wir gehen möchten - was hat es, was würde es brauchen, was wären die Kriterien, was würden wir ablehnen? Das gefällt mir. Daher werde ich es überweisen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke. Ich habe lange gezögert, ob ich überweisen soll. Wir haben ja wirklich im letzten Dezember das Postulat zur Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein von der DpL hochmehrheitlich oder einhellig überwiesen. Ich habe mich gefragt: Was bringt das an Zusatzwert für dieses Postulat? Aber ich bin auch der Meinung: Es kommt aus der Zivilgesellschaft, hat ein ähnliches Thema und von daher werde ich es ebenfalls überweisen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Dank auch an die Petitionäre. Es ist sehr zu schätzten, dieses Engagement aus der Zivilgesellschaft und sich zu überlegen: In welche Richtung wollen wir gehen? Wie wollen wir unsere Energieversorgung sicherstellen? Welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten? Aber ich muss auch ehrlich zugeben: Dieser Satz, dieser jetzt schon mehrfach zitierte Satz, «keine Tabu-Technologien», der erschreckt mich. Denn wenn es keine Tabutechnologie geben darf, so absolut, dann befürchte ich, dass wir in Zukunft eben bei diesem wachsenden Stromhunger unsere Ansprüche an saubere Energie vielleicht runterschrauben und dann sagen: Okay, der Zweck heiligt dann halt die Mittel. Das ist etwas, das mich fundamental erschreckt, und dem könnte ich nicht zustimmen. Nicht, dass ich das nicht schätze, und ich weiss, das ist ein dringendes Anliegen, das hier von den Petitionären kommt. Wenn ich der Überweisung nicht zustimme, dann hat das nicht mit einer Missachtung meinerseits zu tun, sondern wirklich diese Absolutheit, keine Tabutechnologien anzuwenden. Für mich gibt es Tabus und der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Vielleicht sollten wir uns wirklich - ich habe das schon bei dem Postulat der DpL gesagt - auch einmal überlegen, in welchen Bereichen denn wir einmal Strom sparen könnten, damit wir nicht in diesen Wachstumsanspruch hineingehen und uns nach dem richten, sondern: Was können wir tun, um unseren Stromhunger zu reduzieren, und entsprechend Möglichkeiten anwenden können, die dann auch Grössenverträglich und Mengenverträglich sind? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Vielleicht noch ein paar Worte zur Frage des Abg. Kaufmann zur Differenzierung zwischen unserem Postulat und dieser Petition. Unser Postulat geht dahingehend weiter, dass wir auch Risiken bezüglich einer Stromknappheit abklären haben lassen oder lassen und nur weitere Möglichkeiten, wie man einer Stromknapp begegnen kann, von der Regierung aufzeigen lassen. Es ging in unserem Postulat nicht darum, eine komplette autarke Stromversorgung für Liechtenstein zu schaffen, sondern nur, um den Eigenversorgungsgrad im Rahmen des Möglichen und des Sinnvollen zu erhöhen. Das war unser Ziel. Und auch, dass alle Risiken, die mit einer Stromknappheit einhergehen, wie schon gesagt, aufzuzeigen sind. Das unterscheidet sich ein bisschen in dem Sinn. Und auch, dass wir uns auf sauberen Strom konzentriert haben.Nichtsdestotrotz werde ich diese Petition überweisen, weil ich denke es macht Sinn, dass die Regierung sieht, dass auch im Volk das Bedürfnis besteht, dass Klarheit herrscht in Bezug auf die Stromversorgung, welche Liechtenstein zur Verfügung hat. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Ich schätze eine ergebnisoffene Überprüfung. Und in dieser Überprüfung werden ja auch Risiken und Kosten dargelegt. Wenn man sich im Vorfeld schon scheut vor der Antwort, dass ein Tabuthema vielleicht doch irgendwo in einer Rangliste drinsteht, dann ist es schlecht, wenn man etwas im Vorfeld, einfach weil man Angst hat, dass die Überprüfung nicht stimmen könnte, ausschliesst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass gewisse Energien wirklich vorne dran stehen werden bei der Überprüfung. Aber dennoch bin ich dafür, dass eine ergebnisoffene Überprüfung stattfindet, und ich werde die Petition überweisen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort. Ich wollte die Diskussion jetzt nicht in die Länge ziehen. Aber es ist genau der Satz, der jetzt oft kritisiert wurde, der gefällt mir persönlich ehrlich gesagt sehr, sehr gut. Denn ich denke, auch die Bevölkerung muss wissen: Was sind denn die Konsequenzen, wenn wir uns gegen Windkraft, gegen Solar oder Photovoltaik entscheiden? Das ist ein superspannendes Gedankenexperiment, das wir eigentlich eingehen sollten, und uns dann einfach auch bewusst sind: Was sind denn die Alternativen, auch wenn wir uns dann der Tabutechnologien bedienen? Es gibt eben nicht diese wunderschöne Energie, die wir uns aus dem Ausland hereinwünschen können. Deshalb finde ich das eine spannende Frage, auch wenn es vielleicht am Ende ein Gedankenexperiment bleibt, was ich auch befürworten würde. Aber es zeigt auf, was denn wirklich die Konsequenzen sind, wenn wir uns weiter gegen Windkraft und gegen Solar verwehren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Diskussion hat mein Anliegen jetzt dennoch etwas genährt, doch noch etwas zu dieser Petition zu sagen. Ich schätze Petitionen grundsätzlich schon, weil sie vom Volk kommen - auch wenn jetzt etwas drin ist, was ich nicht immer nachvollziehen kann oder passt in dem Sinn -, weil es noch kein Beschluss ist. Eine Petition ist eine Weiterleitung an die Regierung, sie möge sich mit diesem Thema befassen. Und wenn vom Volk solche Anregungen kommen, die diese Berechtigung haben, dann finde ich es grundsätzlich schon einmal sehr gut. Ich möchte in diesem Sinne auch dem Zoomer-Stamm, also dem Verfasser der Petition, danken für diese Petition, weil sie ein wirklich wichtiges Thema anspricht, das sie insbesondere in der Begründung definiert. Ich bin auch dafür, dass man - das wollen die Verfasser wahrscheinlich auch sagen - wirklich alle Energieträger anschaut und nicht im Vornherein schon etwas aussortiert, was die Regierung für gut oder schlecht befindet, sondern wirklich alle Möglichkeiten prüft. Das schreiben sie in dem Satz: «Der Landtag möge die Regierung beauftragen, alle Möglichkeiten zu prüfen.» Und damit das wirklich klar rüberkommt, haben sie wahrscheinlich gesagt: Keine Tabutechnologien. Wenn auch diese geprüft werden, können wir nachher auch sagen, warum wir sie nicht wollen.Wenn das wieder einmal in den Landtag kommen sollte, was ich hoffe, dann kann man auch aufgrund dieser Prüfung entscheiden: Ja, das will ich, das will ich nicht - und zwar aus diesen und diesen Gründen. Man kann also viel besser einen Entscheid treffen, wenn das tabufrei geprüft wird. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank den Petitionären für diese Petition. Ich denke mir auch, das ist ein wichtiger Anstoss, der hier aus dem Volk kommt. Nicht umsonst haben wir ja die letzten Landtagssitzungen regelmässig die Regierung daran erinnert, dass sie bei ihren CHF 250 Mio., die sie demnächst in Bauten investieren wird, auch einige Photovoltaikanlagen montieren sollte. Auch an Fassaden wäre das eben kein Luxus.Dieser Satz mit diesen Tabutechnologien hat mich zwar auch gestört - denn für mich gibt es durchaus Tabutechnologien -, nur es kann natürlich nicht sein, dass wir sagen: bei uns im Land keine Gaskraftwerke, keine Kohlekraftwerke, keine Atomkraftwerke. Wir importieren das Ding einfach, dann geht es ja wunderbar. Das ist ja genau das Problem, das wir haben: Dann wird es einfach importiert. Deshalb müssen wir die Sache - diese Elektrizität - möglichst hier im Land produzieren, dann müssen wir eben weniger Tabutechnologieenergien importieren. Dann machen wir es selbst. Für mich gibt es diese Tabus, aber nichtsdestotrotz, es kann dann auch nicht angehen, dass man einfach sagt: Dann wird es halt in der Schweiz oder in Frankreich produziert und wir importieren es. Wir müssen zusehen, dass wir möglichst schnell unsere eigene Energie hier im Land produzieren. Deshalb, wie gesagt, nicht umsonst habe ich der Regierung mehrmals jetzt gesagt: Bei den Neubauten ist es ein Gebot der Stunde, dass man möglichst viel Photovoltaikanlagen baut. Man muss auch wegkommen von Gas und Öl. Das Thema hatten wir heute auch schon. Da gibt es Wärmepumpenlösungen. Die brauchen zwar auch Strom, aber weniger. Das sind alles so Sachen, die zusammenspielen. Ich bin den Petitionären dankbar, dass sie diesen Ball aufgreifen. Das gibt zusätzlichen Druck und einen zusätzlichen Drive für kommende Aufgaben. Landtagspräsident Albert Frick
Ich bin gerade darauf gekommen, dass der Text in der Petition etwas irreführend ist, wenn es heisst: «Der Landtag möge die Regierung beauftragen, dass ...». Ich muss schon noch einmal klarstellen, dass eine Petition kein Auftrag an die Regierung ist, sondern eine Bittschrift, die an den Landtag gerichtet ist, die wir zur geeigneten Verfügung an die Regierung weiterüberweisen können. Was heisst geeignete Verfügung? Es liegt dann im Ermessen der Regierung, was sie daraus macht. Aber es ist kein konkreter Auftrag an die Regierung. Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich danke auch meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für Ihre Ausführungen. Das Ganze hat mich jetzt noch einmal zum Nachdenken gebracht und ich bin ja lernfähig und ich nehme auch gerne Inputs auf. Es mag sein, dass ich in diesem Zusammenhang vielleicht eher etwas von der schreckhaften Seite bin, wenn ich das höre. Aber ich nehme Ihren Input wirklich gerne auch auf und sage: Ja, wenn das der Wunsch ist, eine autarke Stromversorgung zu prüfen, werden wir an diesen Tabutechnologien nicht vorbeikommen, dann werden wir Gaskraftwerke brauchen. Dass wir uns dann entscheiden: Das wollen wir oder das wollen wir nicht. Dahingehend kann ich Ihnen folgen. Ich möchte nicht wankelmütig erscheinen und bin, wie gesagt, lernfähig und würde mir das unter diesem Aspekt so überlegen, dass ich diese Petition dennoch überweise. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich meine, der Landtag kann das der Regierung zur freien Verfügung überweisen, aber der Landtag könnte auch einen Beschluss fassen. Landtagspräsident Albert Frick
Dann müsste der Landtag ein anderes Instrument wählen. Dann müsste sich der Landtag zu einem Postulat oder einer Motion, einem parlamentarischen Vorstoss, durchringen. Eine Petition ist nicht dazu geeignet, der Regierung Aufträge zu erteilen. Das ist völlig klar.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Präsident. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Der Landtag kann sehr wohl im Rahmen einer Petition einen Antrag formulieren und einen weiter gehenden Beschluss und Auftrag an die Regierung überweisen. Es ist jetzt nicht gerade üblich, aber ich denke, die Petitionäre erwarten das vom Landtag. Bis jetzt habe ich es nicht gehört. Wir können es einfach der Regierung zur weiteren Bearbeitung überweisen, wie Sie es sagen. Ich denke, wir könnten schon einen weiteren Beschluss fassen, wenn wir wollten. Aber der müsste von einem Abgeordneten formuliert werden. Ein Antrag, und dann im Rahmen dieses Antrages einen Beschluss zu fassen. So denke ich mir. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Also da wäre ich dann sehr zurückhaltend. Ob es dem Landtag obliegt, eine externe Petition zu verändern, da wäre ich dann sehr zurückhaltend. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung der Petition zur Stromsicherung in Liechtenstein an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
24 Stimmen. Damit wurde die Petition an die Regierung überwiesen und wir haben Traktandum 10 erledigt.-ooOoo-