Information der Regierung zur aktuellen Situation bez. Coronapandemie
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 8: Information der Regierung zur aktuellen Situation bez. Coronapandemie.Ich bitte die Regierungsmitglieder um ihre Informationen. Anschliessend besteht wie immer die Möglichkeit zur Diskussion.Regierungsrat Manuel Frick
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin, sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Die Ukrainekrise überschattet derzeit die Covid-19-Pandemie. Das politische und mediale Interesse fokussiert sich insbesondere auf den Krieg im Osten Europas. Die Pandemie haben wir aber noch nicht überstanden, auch wenn wir alle uns das so wünschen würden. Wir beobachten in Liechtenstein derzeit wieder rekordhohe Fallzahlen und auch der Siebentagesdurchschnitt und die Inzidenzen bewegen sich auf so hohem Niveau wie nie zuvor. Gleichzeitig sind nur verhältnismässig wenige Covid-19-bedingte Hospitalisationen zu verzeichnen. Dieser Umstand erlaubt im Februar weitgehende Lockerungsschritte. Ich begrüsse es, dass der Landtag heute wiederum ein Sondertraktandum zum Coronavirus abhält. Ich versuche, die zentralen Punkte mit diesem Votum abzuhandeln, und stehe Ihnen im Anschluss gerne für Ihre Fragen zur Verfügung. Ich werde auf die epidemiologische Situation, die derzeit geltenden Massnahmen, die Impfungen, das Testen, die geplante Aufarbeitung und mögliche Szenarien für den weiteren Verlauf eingehen. Zur epidemiologischen Situation: In Liechtenstein wurden bislang 13'471 Einwohnerinnen und Einwohner positiv auf Covid-19 getestet. Allein innerhalb der letzten sieben Tage waren 1'330 Fälle zu verzeichnen, was zu einem Schnitt von 190 Fällen pro Tag führt. Die Inzidenzen, hochgerechnet auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegen bei 3'397 innerhalb der letzten sieben und bei 5'264 innerhalb der letzten 14 Tage. All diese Werte sind derzeit so hoch wie nie zuvor. Die hohe Positivitätsrate legt zudem nahe, dass derzeit eine hohe Dunkelziffer besteht. Dass also wesentlich mehr Personen erkranken, als die Fallzahlen vermuten lassen. Derzeit sind 692 Personen erkrankt und befinden sich in Isolation. Der höchste Stand mit 740 erkrankten Personen wurde Ende letzter Woche erreicht. Die weitgehende und drastische Massnahme der Isolation von erkrankten Personen ist bis Ende März befristet. Die Quarantäne von engen Kontaktpersonen wurde bereits auf den 4. Februar abgeschafft. Trotz der hohen Fallzahlen sind nur relativ wenige Personen auf Spitalpflege angewiesen. Derzeit handelt es sich um drei Personen. Die Hospitalisationszahlen sind tief und schweizweit stellt sich die Situation in den Intensivstationen deutlich entspannter dar als beispielsweise im November und Dezember des letzten Jahres. Die Omikron-Variante verbreitet sich zwar deutlich schneller, die Krankheitsverläufe sind aber milder. Zudem kommt den Impfungen, welche einen sehr guten Schutz vor schweren Erkrankungen bieten, weiterhin eine wichtige Rolle zu. Die epidemiologische Lage kann sich von Land zu Land stark unterscheiden. In unseren Nachbarländern werden ebenfalls steigende Fallzahlen beobachtet. Zu den Massnahmen: Aufgrund der beschriebenen Situation hat die Regierung die bis dahin geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Donnerstag, 17. Februar, weitgehend aufgehoben. Vor dem Besuch von Veranstaltungen oder Gastronomieeinrichtungen ist seit dann kein Impf- oder Genesungszertifikat mehr notwendig. Aufgehoben wurden auch die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung von Schutzkonzepten. Damit können Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen wieder unabhängig vom Impf- oder Genesungsstatus besucht werden und es sind keine Vorgaben wie die Sitzpflicht bei Konsumation oder Abstände zwischen den Gästegruppen zu beachten. Auch die Teilnahme an privaten und öffentlichen Veranstaltungen ist wieder ohne Covid-19-Zertifikat möglich. Die Ausstellung der europaweit anerkannten Zertifikate erfolgt weiterhin, da diese vor allem für den internationalen Reiseverkehr voraussichtlich weiterhin benötigt werden. Ebenfalls per 17. Februar wurde die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen aufgehoben. In den meisten Alltagsbereichen wie Supermärkten, Geschäften und Behörden müssen keine Masken mehr getragen werden. Aufrechterhalten wird die Maskenpflicht ab 12 Jahren bis Ende März im öffentlichen Verkehr sowie in Institutionen des Gesundheitswesens und des Pflegewesens. Mir ist es wichtig betreffend das Maskentragen festzuhalten, dass zwar an vielen Orten keine Masken mehr getragen werden müssen, selbstverständlich aber weiterhin Masken getragen werden dürfen. Das Tragen einer Gesichtsmaske bietet weiterhin und insbesondere an allen Orten, an denen viele Menschen aufeinandertreffen und der Abstand nicht eingehalten werden kann, einen guten Schutz. Jeder und jede entscheidet für sich selber, ob er oder sie eine Maske tragen möchte. Wer sich für das Maskentragen entscheidet, macht nichts falsch. Es ist völlig deplatziert, wenn maskentragende Personen diesbezüglich angegangen werden. Am Arbeitsplatz gilt keine generelle Maskenpflicht mehr. Arbeitgeber haben aber unabhängig von Covid-19 die Pflicht, mit geeigneten Massnahmen den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmenden sicherzustellen. Die Homeoffice-Empfehlung der Regierung wurde ebenfalls aufgehoben. Zum Impfen: Bislang wurden über 26'000 Personen vollständig geimpft. Dies entspricht rund 67% der Bevölkerung. Über 18'000 Personen haben in der Zwischenzeit eine Booster- oder Auffrischimpfung erhalten. Dies entspricht rund 46% der Bevölkerung. Anmeldungen für Grund- und Auffrischimpfungen sind nach wie vor möglich. Das Impfzentrum Mühleholz bleibt bis auf Weiteres bestehen, hat den Betrieb aber auf die Nachfrage angepasst.Liechtenstein bestellt Impfstoffe je nach Bedarf über die Schweizer Armeeapotheke. Es werden keine grösseren Mengen auf Vorrat gehalten, sondern die bestellten Mengen werden dem voraussichtlichen Bedarf angepasst. Die derzeit vorhandenen Bestände sollten in Liechtenstein verimpft werden können. Es besteht also keine Gefahr, dass grössere Mengen von in anderen Ländern dringend benötigten Impfstoffen bei uns ablaufen und vernichtet werden müssen. Unabhängig davon unterstützt Liechtenstein andere Länder über das sogenannte Covax-Programm im Rahmen der internationalen humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung finanziell bei der Beschaffung von Impfstoffen. Ob und, falls ja, für welche Personengruppen im Herbst oder Winter dieses Jahres eine weitere Auffrischimpfung empfohlen und angeboten wird, ist derzeit noch nicht klar. Neue Studien sind vielversprechend und zeigen, dass mit einer Boosterimpfung der Schutz vor schweren Erkrankungen lange anhält. Entsprechend den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre wird das Impfzentrum Mühleholz auf absehbare Zeit entsprechend der Nachfrage in Betrieb bleiben, um die Nachfrage nach Impfungen abzudecken und auf allfällige zusätzliche Impfungen vorbereitet zu sein. Das Liechtenstein-Institut hat im Auftrag der Regierung eine Studie über die Einführung einer Covid-19-Impfpflicht in Liechtenstein erstellt. Die Rechtmässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht wird dabei grundsätzlich bejaht. Zwar stellt diese einen erheblichen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen, insbesondere der körperlichen Unversehrtheit dar, dennoch liesse sich eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht nach Ansicht der Studienautoren rechtfertigen. Die Verhältnismässigkeit einer Impfpflicht resultiert daraus, dass sie mit dem Gemeinschaftsschutz ein legitimes Ziel verfolgt und zur Erreichung dieses öffentlichen Interesses mangels gleich wirksamer Mittel geeignet und erforderlich sein kann. Als zentrale Kriterien zur Einschätzung der Pandemieentwicklung haben sich die Auslastung des Gesundheitssystems sowie die Wirksamkeit der Impfung als Schutz vor Ansteckung respektive vor einem schweren Krankheitsverlauf herauskristallisiert. Angesichts der aktuellen Situation ist nach Einschätzung der Regierung die Einführung einer Impfpflicht kurz- und mittelfristig nicht geboten und das betreffende Gesetzesprojekt wird daher nicht weiterverfolgt. Sie haben sicher auch mitverfolgt, dass auch unser Nachbarland Österreich heute die dort sich in Kraft befindende Impfpflicht suspendiert hat. Die im Rahmen der vorliegenden Studie erfolgte Erörterung einer allgemeinen Impfpflicht ist aber auch über die Covid-19-Pandemie hinaus für die Beurteilung der politischen Handlungsoptionen im Falle einer Pandemie relevant. Die Möglichkeit zur Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Personengruppen, wie beispielsweise Personen, welche in der Pflege tätig sind, ist bereits heute im Epidemiengesetz vorgesehen. Die Einführung hätte mittels einer entsprechenden Verordnung zu erfolgen. Die, so meine ich, sehr lesenswerte Studie kann über die Homepage des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur sowie über die Homepage des Liechtenstein-Instituts eingesehen werden. Zum Testen: Bei der Kostenübernahme für Covid-19-Tests hat sich seit November des letzten Jahres nichts geändert. Seit dann müssen symptomlose Personen, die einen Test zur Erlangung eines Zertifikats machen lassen, dafür selbst aufkommen. Die Kosten für Antigenschnelltests in Apotheken und Teststationen werden seither nicht mehr vom Land getragen. PCR-Tests im Sinne der Pandemiebekämpfung werden weiterhin vom Staat bezahlt, wenn die betreffende Person sich aufgrund von Symptomen testen lässt. Staatlich finanziert bleiben auch Nachtestungen mittels PCR-Test, die sich aufgrund eines positiven Antigenschnelltests ergeben. Von der Kostenübernahme befreit bleiben ausserdem Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie schwangere Frauen während der gesamten Dauer der Schwangerschaft. Diese beiden Personengruppen müssen vor der Probeentnahme ein ärztliches Attest vorweisen. Für Kinder vor ihrem 16. Geburtstag werden die Testkosten ebenfalls weiterhin vom Land getragen. Weiterhin bezahlt werden ausserdem generell PCR-Tests, die vom Amt für Gesundheit angeordnet werden - etwa im Rahmen von Ausbruchsuntersuchungen. Die Testprogramme in Betrieben und Schulen werden bis Ende April 2022 fortgeführt. Das breite Testen symptomfreier Personen ist eine wichtige Begleitmassnahme und dient einerseits weiterhin als Beobachtungs- und Überwachungssystem. Andererseits erlaubt es den teilnehmenden Personen, bei sich selbst eine asymptomatische Erkrankung festzustellen. In den beteiligten Unternehmen wurden bislang gut 104'000 Tests durchgeführt. 928 positive Fälle konnten so bislang frühzeitig erkannt werden. Unter Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen sowie Mitgliedern des Schulpersonals wurden über 54'000 Tests durchgeführt. Bislang ergaben sich aus diesen Tests 542 positive Fälle in den Schulen. Die Teilnahme an den Programmen ist mit wenig Aufwand möglich, die Verwendung der Spucktests ist einfach und birgt keinerlei gesundheitliche Risiken. Auch geimpfte Personen können an diesen Testprogrammen teilnehmen. Zur geplanten Aufarbeitung: Bereits im Sommer 2020 wurde eine Aufarbeitung der Pandemie aufgegleist. Das damalige Ministerium für Gesellschaft erstellte einen ersten Entwurf für einen Bericht zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie in Liechtenstein. Vor dem Hintergrund der pandemischen Lage ab Oktober 2020 wurden die entsprechenden Arbeiten unterbrochen. Es wurde nicht als zielführend angesehen, mitten in einer Krisensituation die erste Welle aufzuarbeiten, die rückblickend im Vergleich mit dem weiteren Verlauf der Pandemie auf sehr niedrigem Niveau verlaufen ist. Im Juli 2021 hat die Regierung eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Alle Ministerien wurden beauftragt, Vertreter in die Arbeitsgruppe zu bestellen. Zeitgleich wurde das Liechtenstein-Institut beauftragt, zuhanden der Arbeitsgruppe einen Bericht zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu erstellen. Nach nochmaliger Verschiebung können die Arbeiten zur Aufarbeitung nun weitergeführt und abgeschlossen werden. Der entsprechende Bericht des Liechtenstein-Instituts sollte im Sommer vorliegen und wird dem Landtag voraussichtlich im Herbst zur Kenntnis gebracht. Neben der Verwendung von vorhandenen Dokumenten und statistischem Material sollen für die Aufarbeitung involvierte Amtsstellen sowie verwaltungsexterne Akteure befragt werden. Mögliche Szenarien für die mittel- und längerfristige Entwicklung: Wie sich das Infektionsgeschehen künftig und insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten 2022/2023 entwickeln wird, ist derzeit nicht vorhersehbar. Oft wird von der sogenannten endemischen Phase gesprochen. Endemisch bedeutet, dass eine Krankheit über einen längeren Zeitraum konstant präsent ist, wenn auch mit zu- und abnehmender Inzidenz. Daraus ergibt sich zwar eine gewisse epidemiologische Stabilität, dies schliesst aber beispielsweise saisonal bedingte Ausbrüche nicht aus. Auch in der endemischen Phase können die Krankheitslast sowie die Belastung des Gesundheitswesens beachtlich sein. Der Übergang in eine endemische Phase ist ein gradueller Prozess, kein abruptes Ereignis. Für den weiteren Verlauf sind grundsätzlich vier verschiedene Szenarien denkbar: - Aufgrund der bestehenden und anhaltenden Immunität in der Bevölkerung bleibt die Viruszirkulation und die Auslastung des Gesundheitssystems tief. Es kommt zu wenigen und regionalen Ausbrüchen.
- Es kommt zwar zu einem Anstieg der Fallzahlen und zu einem erhöhten Druck auf das Gesundheitssystem. Dieser kann jedoch mit den bestehenden Strukturen bewältigt werden und es besteht keine Gefahr einer Überlastung.
- Es kommt zu einem Anstieg des Infektionsgeschehens mit erhöhtem Risiko einer Überlastung des Gesundheitswesens. Diese Gefahr besteht insbesondere beim Auftreten von besorgniserregenden Virusvarianten und/oder einem abnehmenden Schutz in der Bevölkerung vor schweren Erkrankungen.
- Es kommt zu einer Pandemiesituation mit einem neuen Erreger.
Erst längerfristig wird sich zeigen, ob sich das Infektionsgeschehen dauerhaft in einer endemischen Phase stabilisiert. Rückfallszenarien in eine epidemische Situation, beispielsweise durch das Auftreten von neuen besorgniserregenden Virusvarianten, sind möglich und darauf müssen wir uns vorbereiten. Es ist davon auszugehen, dass immer wieder neue Virusvarianten oder Subvarianten auftauchen. Gegenwärtig ist diesbezüglich keine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich festhalten, dass gesundheitspolitische Überlegungen bei der Bekämpfung der Pandemie im Vordergrund stehen. Daneben dürfen sozialpolitische Überlegungen aber natürlich auch nicht ausser Acht gelassen werden. Als Sozialminister bin ich mir dessen durchaus bewusst und ich messe diesem Bereich auch grosse Bedeutung bei. Bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe zeigt sich - wohl insbesondere aufgrund der Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft - eine erfreuliche, ja vielleicht etwas überraschende Entwicklung. Die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe sind von rund CHF 7,7 Mio. im Jahr 2019 auf CHF 7,2 Mio. im Jahr 2020 und CHF 6,8 Mio. im Jahr 2021 gesunken. Ein Rückgang ist auch bei den unterstützten Haushalten von 583 im Jahr 2019 auf 570 im Jahr 2020 und 552 im Jahr 2021 sowie bei den unterstützten Personen von 923 im Jahr 2019 auf 882 im Jahr 2020 und 846 im Jahr 2021 zu verzeichnen. Sie sehen, ich trage Ihnen eine Tabelle vor und ich kann diese Informationen gerne auch noch schriftlich nachliefern. Dann ist das leichter zu verdauen. Diese Entwicklung gilt es weiter zu verfolgen, insbesondere dann, wenn die Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft auslaufen. Abschliessend möchte ich allen Personen, die einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie geleistet haben und nach wie vor leisten, danken. Ich danke im Besonderen den Verantwortlichen aus dem Gesundheitswesen und der ambulanten und stationären Alterspflege, allen Personen, die Covid-19-Impfungen sowie Auffrischimpfungen ermöglichen, allen Personen, die Covid-19-Tests ermöglichen, allen Mitarbeitenden des Contact Tracings sowie den Amtsstellen sowie allen im Stab «neuer Coronavirus» vertretenen Personen und Institutionen. Und Ihnen, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, danke ich für die Aufmerksamkeit. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Gerne gebe ich Ihnen wie immer einen Überblick über den aktuellen Stand bei den Wirtschaftshilfen. Von den Unterstützungsleistungen im Rahmen der Massnahmenpakete stehen bis Ende März noch die coronabedingte Kurzarbeitsentschädigung, der Härtefallzuschuss sowie das Covid-19-Taggeld zur Verfügung. Für die Kurzarbeitsentschädigung wurden seit Beginn der Pandemie bis Ende Februar gut CHF 70 Mio. ausbezahlt. Das Sonderregime für die Kurzarbeitsentschädigung kann aufgrund der Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Dezember letzten Jahres bis maximal Ende Juni 2022 verlängert werden. Auf Verordnungsstufe wurden die Sondervorschriften vorerst, wie erwähnt, bis Ende März verlängert. Die Anzahl der Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise noch Kurzarbeit abrechnen, ist in den letzten Monaten stark zurückgegangen. Für den Härtefallzuschuss und das Covid-19-Taggeld beläuft sich der bisher ausbezahlte Betrag auf gut CHF 20 Mio. Auch die Anträge für den Härtefallzuschuss sind stark zurückgegangen. Für die Finanzierung des Härtefallzuschusses und des Covid-19-Taggeldes für das erste und das zweite Quartal 2022 beantragt die Regierung unter Traktandum 18 einen Nachtragskredit von CHF 7 Mio. Dabei ist zu beachten, dass die Regierung die Verlängerung der Unterstützungsleistungen für das erste Quartal 2022 Mitte Dezember bereits beschlossen und den Nachtragskredit im Januar vorbereitet hatte, als infolge der Omikron-Welle ein enormer Anstieg an Ansteckungen zu verzeichnen war und die Coronamassnahmen verschärft werden mussten. Da die Krankheitsverläufe bei der hochansteckenden Omikron-Variante in den meisten Fällen glücklicherweise weniger schwer waren und zu keiner Überlastung des Gesundheitswesens führten, konnten die Einschränkungen Mitte Februar wieder gelockert werden. Die Pandemie kann damit aber nicht als beendet angesehen werden: Die Fallzahlen sind nach wie vor sehr hoch. Die Situation bleibt damit in gewissem Masse weiterhin unsicher und es gibt aktuell nach wie vor Branchen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stärker betroffen sind. Ich stehe diesbezüglich auch in engem Austausch mit der LIHK, der Wirtschaftskammer und dem Hotel- und Gastronomieverband. Der Hotel- und Gastronomieverband hat eine Verlängerung des Härtefallzuschusses für das zweite Quartal gefordert, um der Branche Planungssicherheit und Vertrauen zu geben. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die coronabedingten Unterstützungsleistungen aufgrund der weitgehenden Aufhebung der Einschränkungen und der wirtschaftlichen Erholung vermutlich nur noch in geringem Umfang gebraucht werden und nach dem zweiten Quartal gänzlich eingestellt werden können. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich bedanke mich bei den Regierungsräten Manuel Frick und Sabine Monauni für Ihre Ausführungen. Ich habe folgende Fragen, zuerst an den Gesellschaftsminister: Wie schaut es aktuell aus mit der Hospitalisierung bei den Coronafällen? Gut, das haben Sie gesagt, es sind, glaube ich, drei. Aber sind diese drei Personen auf der Intensivstation oder sonst hospitalisiert? Wie muss das verstanden werden? Und dann die nächste Frage: Vergangene Woche wurden während eines Tages 362 und am Montag 263 Personen, welche in Liechtenstein wohnen, positiv auf das Coronavirus getestet. Kann gesagt werden, ob es sich bei den Ansteckungen einzig um die Omikron-Variante handelte, oder wurden die Personen auch mit einer weiteren Variante angesteckt? Ebenfalls ist die hohe Anzahl an Ansteckungen bei Geimpften und insbesondere auch bei Personen, die geboostert sind, erstaunlich. Wie erklärt sich der Gesellschaftsminister dieses Phänomen? Gibt es hierzu statistische Werte in Bezug auf die verwendeten Impfstoffe und im Besonderen auch auf die bei der Boosterimpfung festgestellten Nebenwirkungen, wie die Auslösung von Nesselfieber oder Migräne?Dann noch die Frage: Geht die Regierung aktuell von weiteren Lockerungen, wie beispielsweise der Aufhebung des Maskentragens in öffentlichen Verkehrsmitteln, aus?Dann nochmals vielen Dank an die Regierungsrätin Monauni betreffend ihre Ausführungen zu den Härtefallzuschüssen im zweiten Quartal. Wie ich das verstanden habe, wird das jetzt geprüft. Ich habe einfach auch Rückmeldungen erhalten, beispielsweise von Gastronomiebetrieben, dass sie einfach wegen der Betriebsverpflegung, welche sie da anbieten, einfach auch Umsatzeinbussen hatten, weil viele noch im Homeoffice waren beziehungsweise sind. Ebenfalls bieten sie Partyservice an und die Veranstaltungen sind natürlich auch zurückhaltend. Also es gab da schon grosse Einbussen, auch im ersten Quartal. Und auch die Reservierungen bleiben nach wie vor einfach auch noch aus, weil die Leute vielleicht auch ein bisschen ängstlicher sind, um in ein Restaurant zu gehen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die getätigten Ausführungen. Einige Fragen von meiner Seite hierzu. Zuerst zum Vektorimpfstoff von Johnson & Johnson. Nach meinem Wissensstand haben wir hier circa 600 Dosen bestellt und die letzten Informationen waren, dass man 200 verimpft hat. Was ich auch weiss: Dieser Vektorimpfstoff hat auch ein Ablaufdatum, sprich die restlichen 400 sind ziemlich sicher in der Zwischenzeit abgelaufen. Kann die Regierung hierzu Ausführungen machen? Was hat man mit diesem Impfstoff gemacht? Wurde er noch verimpft oder hat es eben zu viele Impfdosen gegeben, die man mitunter hätte abgeben können oder die man am Schluss entsorgen musste? Dann zum Totimpfstoff von Novavax, der bereits in Deutschland zugelassen ist. Der Run auf diesen Totimpfstoff ist zwar nicht sehr gross nach meinen Informationen, aber auch da möchte ich die Regierung bitten: Hat sie Informationen, wann dieser auch in der Schweiz beziehungsweise bei uns zugelassen werden soll?Dann würde mich interessieren: Was passiert mit diesen Zertifikaten, den Boosterzertifikaten? Die sind ja nur noch 270 Tage gültig. Die ersten werden dann im Sommer 2022 ablaufen. Ist hier bekannt, was geplant ist? Sprich, werden diese Zertifikate verlängert oder braucht es weitere Impfungen oder was ist geplant? Es wurde auch ausgeführt: Ja, für das Reisen wird dieses Zertifikat nach wie vor wichtig sein und entsprechend wäre es schon von Interesse zu wissen, was mit diesen Zertifikaten passiert nach diesen 270 Tagen. Dann frage ich mich halt: Was unternehmen wir heute, um im nächsten Herbst Lockdowns und überfüllte Intensivstationen zu verhindern? Wir haben jetzt zwei Sommer hinter uns. Die beiden Sommer waren ganz passabel. Jetzt gehen wir in den dritten Sommer. Wir wissen, was passiert ist nach den letzten zwei Sommern. Das war nicht so positiv. Jetzt kann man schon sagen: Dieses Virus wird sich in eine endemische Phase begeben. Aber es könnte eben auch anders sein. Und ich frage mich halt: Was unternehmen wir heute, um das zu verhindern? Warten wir einfach einmal, bis es Herbst ist, und dann machen wir wieder ein wenig Testen, Impfen, 3G, 2G, überfüllte Intensivstationen, Lockdowns? Was machen wir? Ich frage mich da schon. Ich denke mir, der Gesellschaftsminister hat die vier Möglichkeiten erwähnt, die hier zur Verfügung stehen, die man sich vorstellen kann. Ich frage mich einfach: Was machen wir, wenn die Möglichkeit Nummer 4 eintritt? Sind wir dann im Herbst nicht wieder viel zu spät? Zumindest ich muss Ihnen schon sagen: Ich werde keine Verantwortung übernehmen für überfüllte Intensivstationen oder Lockdowns und auch keine Einschränkungen für geimpfte Personen. Ich habe im letzten Landtag relativ deutsch und deutlich meine Meinung gesagt, durfte auch reichlich E-Mails beantworten die letzten Monate. Aber wie gesagt, dieses Sankt-Florians-Prinzip, «es wird dann schon gut gehen im Herbst», das kann ich nicht unterstützen. Ich hoffe es übrigens, dass es so kommt. Befürchte aber leider, dass es nicht so sein wird. Da kann ich mitunter auch gerade auf die Einsetzung einer BLK zum Coronathema Stellung beziehen. Ich befürchte eben, wir sind noch zu früh. Ich befürchte, wir haben wieder einen schwierigen Winter vor uns. Ich hoffe es nicht. Aber ich denke mir, so eine BLK könnte man in circa einem Jahr einsetzen, wenn wir dann wissen: Meine Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet, der nächste Winter ist gut verlaufen. Dann könnte man eine Aufarbeitung machen. Aber nach meinem Dafürhalten ist es jetzt einfach noch zu früh. Ich staunte bereits in der letzten Legislatur, als der Abg. Christoph Wenaweser einen solchen Antrag stellte. Ich habe diesen unterstützt, aber ich dachte mir damals schon: Also jetzt schon von der Aufarbeitung sprechen, wo man einfach nicht weiss, wann diese Pandemie zu Ende ist, das ist einfach ein wenig zu früh. Wie gesagt, im Nachhinein bin ich auch dafür. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich das nicht. Dann noch eine Frage zu den Schulen: Da wurde grundsätzlich nach den Weihnachtsferien kommuniziert, dass trotz Maskenpflicht alles grundsätzlich reibungslos verlaufe. Aber wenige Wochen später hat dann die Regierung doch sich dazu entschlossen, das Homeschooling bis zu den Skiferien zuzulassen. Allerdings mit der Auflage an die Erziehungsberechtigten, dass sie dafür verantwortlich sind, dass die Kinder die Lernziele erreichen. Jetzt frage ich mich halt: Was passiert nun, wenn Kinder eben jetzt trotzdem zurückkommen und diese Lernziele nicht erreicht werden? Wer, wie und bis wann wird sicherstellen, dass diese Kinder keine Lerndefizite haben? Dann vielleicht noch eine rhetorische Frage: Wir haben ja aktuell eine sehr gute Situation, nach meinem Dafürhalten. Es bestehen fast keine Einschränkungen mehr. Was für eine Meinung vertritt die Regierung? Verdanken wir diese gute Situation, die wir jetzt haben, den Geimpften oder den Nichtgeimpften? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage an Herrn Regierungsrat Manuel Frick zum Armband. In den Anfangszeiten der Pandemie sollen über 1'000 Liechtensteiner zwischen 31 und 51 Jahren an einem Experiment mit einem Armband teilgenommen haben. SRF berichtete im «Heute Morgen» vom 23. März 2021: Nun liegen die ersten Studienresultate vor und die sind vielversprechend. In 71% aller Fälle erkennt das Armband eine Covid-Infektion bereits zwei Tage vor dem Auftreten erster Symptome. Um das Armband ist es jetzt aber ruhig geworden. Kann die Regierung dazu Ausführungen machen? Ist das irgendwie im Sand verlaufen oder wird das noch angewendet? War das Resultat tatsächlich so, wie da berichtet? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich hätte auch noch eine Frage. Das betrifft nicht direkt Liechtenstein, sondern die Covax-Initiative, den Impfstoff für Entwicklungsländer oder Länder, die sich den Impfstoff nicht leisten können. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Liechtenstein letztes Mal, ich glaube, für CHF 120'000 Impfstoff gespendet. Wie sieht es eigentlich in den Entwicklungsländern aus, also in den Ländern, wo eben diese Covax-Initiative stattfindet? Man hört so wenig. Ist die Impfstoffverteilung gut? Müsste Liechtenstein nochmals nachreichen, noch mehr Impfstoff spenden? Danke für ein paar Ausführungen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe einige Fragen zu beantworten. Zunächst zu den Fragen des Abg. Manfred Kaufmann. Die erste Frage bezog sich auf die Hospitalisierungen. Aktuell zeigt sich, dass das Spitalsystem in Liechtenstein sowie in der Schweiz trotz hoher und weiter steigender Fallzahlen nicht überlastet wird. Die Zahl der mit Covid-19-hospitalisierten Patienten auf Normal- und Intensivstationen ist rückläufig. Vorgestern, also per 7. März, befand sich ein Patient aufgrund einer Covid-19-Erkrankung im Landespital in stationärer Behandlung. Mit dem gleichen Stichdatum waren drei Patienten aufgrund einer Covid-19-Erkrankung ausserhalb des Landes behandelt, davon war ein Patient intensiv- und beatmungspflichtig. In der Zwischenzeit hat sich dies wieder leicht verschoben.Was es hier einfach anzumerken gibt: Die Zahlen können von Tag zu Tag sich recht schnell ändern. Was beobachtet wird - und da sind wir im engen Austausch mit dem Landesspital -, ist, dass generell eine weniger gravierende Symptomatik beobachtet wird bei den Erkrankungen im Vergleich zu den Erkrankungen im November und Dezember des letzten Jahres. Das heisst, dass die Behandlungen per se im Spital einfacher werden. Das heisst aber nicht, dass nicht auch sehr schwere Verläufe bis hin zu Todesfällen weiterhin beobachtet werden müssen - leider Gottes. Die zweite Frage bezog sich auf die Fallzahlen. Fallmeldungen werden nach Meldedatum gezählt. Gewisse Schwankungen entstehen durch unterschiedliche Meldezeitpunkte der beteiligten Labore. Auch durch eine erhöhte Testbereitschaft kann es zu mehr detektierten Fällen kommen. Die 362 von Ihnen erwähnten Fälle waren eine reale Fallhäufung an einem Tag. Die Omikron-Varianten-Subtypen BA.1 und BA.2 sind aktuell prädominant und haben die anderen Varianten verdrängt. Im Rahmen der stichprobenartig durchgeführten Sequenzierungen konnten bisher keine weiteren relevanten Varianten in Liechtenstein nachgewiesen werden. Ihre vierte Frage bezog sich auf die Ansteckungen bei Geimpften oder sogenannten Impfdurchbrüchen. Ziel der Impfungen ist der Schutz vor schweren Verläufen sowie Hospitalisationen und Tod. Der Schutz vor Infektionen oder die Reduktion des Transmissionsrisikos sind nicht primäre Impfziele. Nach derzeitigem Kenntnisstand bietet die vollständige Immunisierung mit einem der Covid-19-mRNA-Imfpstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna eine hohe Wirksamkeit gegen eine schwere Covid-19-Erkrankung mit Hospitalisation und gegen eine Infektion mit den Virusvarianten Alpha und Delta. Bei der Omikron-Variante handelt es sich um eine Immun-Escape-Variante des Virus, sodass teils die Immunantwort des Körpers trotz vollständigem Impfschutz mit Grundimmunisierung und Booster umgangen wird und es zu einer Infektion führen kann. Die Verläufe sind meistens sehr mild. Auch hier schützt insbesondere die Boosterimpfung vor schweren Verläufen mit Hospitalisation und Tod. Im Rahmen der Impfung mit Covid-19-mRNA-Impfstoffen können in seltenen Fällen, wie bei jeder anderen Impfung auch, unerwünschte Nebenwirkungen auftreten. Diese werden fortlaufend erfasst und dem Bundesamt für Gesundheit im Rahmen der Vaccinovigilanz gemeldet. Nesselfieber sowie Kopfschmerzen können als mögliche unerwünschte Nebenwirkungen auftreten. Die gemeldeten Fälle sind im Verhältnis zu den verabreichten Boosterdosen sehr selten. Ein Under-Reporting, also nicht gemeldete Fälle, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die bisher eingegangenen und analysierten Meldungen über unerwünschte Nebenwirkungen ändern das positive Nutzen-Risiko-Profil der verwendeten Covid-19-Impfstoffe indes nicht.Und dann Ihre letzte Frage bezog sich auf weitere Lockerungen. Angesichts der vorteilhaften Situation in Bezug auf die Hospitalisationen sowie mit Blick auf die Diskussion in der Schweiz ist davon auszugehen, dass auf Anfang April weitere Lockerungen erfolgen können.Dann zu den verschiedenen Fragen des Abg. Wendelin Lampert: Zunächst hat er sich nach dem dritten Impfstoff - wenn man so will - erkundigt, nach dem Impfstoff Janssen vom Hersteller Johnson & Johnson. Es ist so, dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden. Also wir haben mit grösserer Resonanz gerechnet und ich denke, viele Leute, die im Vornherein gesagt haben, mit Janssen liessen sie sich dann impfen, sich doch nicht dafür entschieden haben. Also die Zahlen sind leicht höher als jene, die ich Ihnen das letzte Mal präsentiert habe, aber wir haben sicherlich nicht die gesamten Dosen verbraucht. Die Gültigkeitsdauer ist mir nicht explizit bekannt, aber es wird sich auf jeden Fall um eine überschaubare Restmenge handeln. Bei diesen Mengen ist es auch schwierig, dass das jetzt logistisch an eine andere Stelle transportiert und eben dort verimpft wird. Was auch wichtig ist: Wir haben Verträge mit der Schweiz abgeschlossen betreffend die Impfstoffe, die wir übernehmen können - ähnlich wie ein Kanton in der Schweiz auch. Da ist klar festgehalten, für welche Personengruppen diese Impfstoffe eingesetzt werden können. Das tönt jetzt wieder etwas bürokratisch - und ich schaue zum Abg. Rehak diesbezüglich, aber es ist einfach wichtig, dass wir hier Vorgaben haben, für wen und wie diese Impfstoffe eingesetzt werden können. Aber ich kann Sie diesbezüglich auf jeden Fall beruhigen, dass es sich nicht um grosse oder substanzielle Mengen gehandelt hat. Die zweite Frage des Abg. Lampert bezog sich auf den Impfstoff Nuvaxovid des Herstellers Novavax. Sagen Sie das dreimal nacheinander, das sind Zungenbrecher. Dieser Impfstoff wird voraussichtlich zugelassen, zum Zeitplan kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen recht klar, dass zwar viele Rufe nach einem Totimpfstoff da waren, dass die Nachfrage, wenn der Impfstoff dann aber da ist, sich doch in sehr bescheidenem Masse verhält. Das muss für das weitere Vorgehen natürlich in der Schweiz und Liechtenstein auch mitberücksichtigt werden. Natürlich, jetzt, in der Situation, in der wir uns befinden mit den weitgehenden Lockerungen der Massnahmen und dem Wegfall der Zertifikatspflicht, dürfte der Impfdruck natürlich auch tiefer nochmals ausfallen. Dann Ihre Frage zu den Boosterzertifikaten oder generell zu den Zertifikaten: Ja, die laufen nach der Gültigkeitsdauer aus. Derzeit ist nicht bekannt, ob die generell verlängert werden. Ich gehe eher davon aus, dass das nicht der Fall ist, aber dass sie in relativ naher Zukunft an Bedeutung einbüssen werden, also dass wir sie schlicht nicht mehr benötigen. In Liechtenstein und der Schweiz ist das bereits heute so, man braucht das Zertifikat nicht mehr in diesen beiden Ländern. Wo es derzeit noch gebraucht wird, ist für den Fernverkehr oder für Reisen in andere Länder, wo eben eine Zertifikatspflicht noch besteht. Es kann sein, dass es zum Teil zu Schwierigkeiten führt, dass andere Länder Impfzertifikate für gewisse Bereiche verlangen und Liechtenstein wie auch die Schweiz keine Verlängerung anbieten können in diesem System, weil beispielsweise auch keine Zulassung für eine erneute Boosterimpfung da ist. Diese Diskrepanz werden wir haben. Aber ich sage jetzt einmal: Die Anforderungen von anderen Ländern für den Zutritt zu gewissen Bereichen ist nicht ausschlaggebend für die weitere Planung, was Boosterimpfungen in Liechtenstein wie auch in der Schweiz anbelangt. Die Tendenz - und da, denke ich, sind sich die meisten einig - geht schon in die Richtung, dass das Zertifikat generell an Bedeutung verlieren wird und dass dort, wo es jetzt noch vorhanden ist, eben zeitnah auch dieses Erfordernis reduziert wird.Dann zu Ihrer Frage zu den Szenarien. Ja, was ist denn, wenn Szenario 4 eintritt? Was passiert dann? Ich denke, das muss man etwas differenziert anschauen. Beim Szenario 4 hilft eben auch die Impfung nicht. Wenn wir einen neuen Erreger hätten, dann nützt die bestehende Immunität nichts. Ich sage jetzt einmal: Das als Worst-Case-Szenario, dann sind wir im Prozess natürlich wieder ziemlich weit zurückversetzt. Aber um auf die zumindest implizite Frage einzugehen: Könnten wir das verhindern durch eine Impfpflicht? Dann müsste man klar sagen: Nein. Da es in diesem Szenario eben genau darum geht, dass ein Erreger auftaucht, der immunevasiv ist und auch geimpfte oder genesene Personen nicht geschützt sind. Nochmals: Das ist das Worst-Case-Szenario in dieser Planung. Und alle Indizien, die wir jetzt haben derzeit, auch was an anderen Virusvarianten vorhanden ist, ist, dass ein Schutz insbesondere vor schwerem Verlauf durch eine Impfung oder eine Genesung eben vorhanden ist.Was unklar ist: Wie sieht dieser Impfschutz oder der Schutz generell dann im Herbst aus? Und das ist eben auch die Fragestellung, ob dann punktuell, wie im Eingangsvotum ausgeführt, für gewisse Bevölkerungsgruppen zumindest eine erneute Auffrischimpfung wieder angeboten werden muss. Aber ob und mit was für einem Impfstoff, das ist derzeit schlichtweg noch nicht zu beantworten. Ihre rhetorische Frage kann nicht beantwortet werden in diesem Sinn. Ist die positive Situation den Geimpften oder den Ungeimpften zu verdanken? Sie ist auch der nun dominanten Virusvariante zu verdanken. Aber - und das ist wichtig - Geimpfte haben einen guten Schutz vor schweren Erkrankungen. Das ist substanziell. Und das beantwortet zumindest indirekt Ihre, wenn auch nur rhetorische Frage. Zur Frage des Abg. Herbert Elkuch: Sie bezogen sich auf die sogenannte COVI-GAPP-Studie, also wo bei den Teilnehmenden der GAPP-Studie - einer Untersuchung zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Liechtenstein - zusätzlich mit einem sensorischen Armband, das an und für sich für die Fertilitätsmessung entwickelt wurde, eben gemessen wurde, ob ein Frühlaufindikator für eine Erkrankung gefunden werden kann. Generell muss ich darauf verweisen: Es ist ein privates Projekt, das die Regierung damals zwar unterstützt hat, aber das ist kein Projekt der Regierung. Für Details zu diesem Projekt müsste ich Sie auch an die entsprechenden Studienautoren verweisen. Was sicher interessant ist, ist, dass damals aus den Ergebnissen hervorging, dass mit diesem Armband und der Messung der verschiedenen Parameter zumindest ein gewisser Zeitvorsprung gewonnen werden kann. Ergo, dass das Armband Alarm schlagen könnte, bevor die Person sich bewusst ist, dass sie eben erkrankt ist. Das ist aber wieder zu relativieren, weil sich das Virus auch weiterentwickelt hat, beispielsweise die Inkubationszeit sich deutlich verändert hat. Zu diesen neuen Parametern, insbesondere jetzt betreffend Omikron, liegen mir derzeit keine Daten vor. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, ich gehe gerne auf die zwei Fragen ein, die an mich gerichtet wurden. Ich beginne mit der Frage des Abg. Wendelin Lampert in Bezug auf die Lernzielerreichung der Schülerinnen und Schüler, welche in dieser kurzen Zeit, in der die Regierung ermöglicht hat, auf Einwilligung der Eltern ein Homeschooling durch die Eltern durchführen zu lassen, zu Hause unterrichtet wurden.Sie haben ausgeführt oder zitiert, dass es in dieser Zeit darum ging, zu definieren: Wer trägt die Verantwortung für die Lernzielübernahme. Das hat man vor allem für diese Zeit definiert, in der die Eltern die Kinder aus dem Unterricht genommen haben, um einfach auch klarzustellen, dass Lehrpersonen nicht einen Präsenzunterricht und gleichzeitig einen Eins-zu-eins-Fernunterricht/Homeschooling anbieten können. Die Lehrer haben deshalb einfach die Lernziele und natürlich das Lernmaterial, das dafür vorgesehen ist, den Eltern zur Verfügung gestellt. Aber die Eltern haben mit Unterschrift die Verantwortung der Lernzielerreichung für diese Zeit übernommen. Die Schülerinnen und Schüler sind mittlerweile alle zurück in den Schulen und natürlich übernimmt dann die Lehrperson die Lernbegleitung der Schülerinnen und Schüler und stellt dann auch sicher, dass - sollte es jetzt in dieser kurzen Zeit eine Lernlücke gegeben haben - diese aufgeholt werden kann. Aber die Formulierung hat sich vor allem darauf bezogen, dass klar war, wer die Verantwortung für diese Zeit während des Homeschoolings hatte.Die zweite Frage ging vom Abg. Patrick Risch aus in Bezug auf die weltweite Situation der Coronapandemie. Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich kann Sie informieren, dass wir bereits CHF 600'000 mittlerweile in die Covax-Initiative investiert haben. Es zeigt sich nach wie vor, dass die Impfquote in den Entwicklungsländern sehr, sehr tief ist im Vergleich zu den anderen Ländern und auch die Fallsterblichkeit deutlich erhöht ist. Das hat natürlich auch mit der grundsätzlichen Armut und der fehlenden Infrastruktur zu tun. Deshalb sind wir der klaren Meinung, dass es dringend notwendig ist, im Rahmen dieser Covax-Initiative auch den Drittweltländern weiterhin Impfungen zur Verfügung zu stellen. Sie haben mich auch gefragt, ob man etwas sagen kann über die Fallzahlen in diesen Ländern. Es gibt auf der WHO-Seite sehr spannende Darstellungen, auch mit der Weltkarte, wo man die Fallzahlen verteilt auch visuell sieht. Man sieht, dass die offiziellen Zahlen, die Infektionsraten, jetzt zum Beispiel in Afrika eher tiefer sind. Aber nichtsdestotrotz ist es natürlich extrem wichtig, dass wir weiterhin alles daransetzen, dass diese Menschen, die die Impfung wollen in diesen Ländern, sie auch bekommen. Deshalb prüfen oder beobachten wir diese Situation auch weiterhin und würden bei Bedarf auch prüfen, ob wir weitere Mittel in die Covax-Initiative investieren. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Es wurde Ihnen ein Entwurf ausgeteilt. Ich möchte hierzu im Namen der VU-Fraktion den Antrag zur Einsetzung einer BLK, also einer Besonderen Landtagskommission, zur Coronaaufarbeitung stellen. Dies mit der Begründung: Nach der Aufhebung der meisten Massnahmen ist es nun an der Zeit, die Krise aufzuarbeiten. Bereits im Koalitionsprogramm haben die Parteien der VU und der FBP vereinbart, eine solche Aufarbeitung in Angriff zu nehmen. Dass die Regierung diese Aufarbeitung mit dem Liechtenstein-Institut und internen Stellen angeht, ist lobenswert. Allerdings muss nun auch der Landtag neben der Rolle der Exekutive auch die eigene Rolle, jene der Legislative, kritisch hinterfragen, um Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen. Der Grundsatz muss dabei lauten, die Handelnden nach dem Wissensstand zu beurteilen, der zur Zeit der Handlung gegeben war.Der Auftrag könnte wie folgt lauten: Auftrag der Besonderen Landtagskommission «Corona-Aufarbeitung» ist es, die Rolle des Landtags in der Coronakrise aufzuarbeiten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Pandemien in Form eines Berichts dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. In diesem Zusammenhang wären beispielsweise folgende Fragen zu klären:- Wie entwickelte sich der Kenntnisstand zum Coronavirus über die Dauer der Pandemie und welche Massnahmen wurden daraus abgeleitet?
- In Liechtenstein kam das Epidemiengesetz der Schweiz zur Anwendung. Darauf hat sich die Regierung in ihrer Verordnung gestützt. Welche Alternativen wären möglich gewesen und welche Vor- und Nachteile hätten diese gebracht?
- Liechtenstein hat sich (bedingt durch den Zollvertrag) bei den verhängten Massnahmen stark an der Schweiz orientiert und die Entscheidungen meistens nach der Schweiz bekannt gegeben. Wo und in welchen Bereichen war ein eigener Weg möglich, in welchen nicht?
- Bei welchen Massnahmen ist eine erhöhte Mitsprache des Landtags notwendig und bei welchen Massnahmen wäre das aus epidemiologischer beziehungsweise staatsrechtlicher Sicht eher kontraproduktiv?
- Welche Lehren zieht das Land Liechtenstein aus dieser Krise für eine künftige Krise ähnlicher Art im Allgemeinen und, was die Massnahmen und deren Verhältnismässigkeit angeht, im Speziellen?
Beispielsweise die Arbeitsweise: Bei ihren Arbeiten stützt sich die BLK auf Berichte und Auskünfte der Regierung und der zuständigen Stellen in der Landesverwaltung, auf die Berichte des Liechtenstein-Instituts sowie auf Expertenmeinungen, welche die Kommission in Sachen Krisenmanagement und funktionieren des Staatsgefüges einholen kann. Auch Sachverständige zum Thema Pandemiebekämpfung und staatlichem Krisenmanagement sollen - unabhängig von den Expertisen, welche der Regierung vorliegen, eingeholt und für einen Austausch eingeladen werden. Die Ergebnisse werden in Form eines Berichts dem Landtag zur Kenntnis gebracht. Dann hat es bereits eine Rückmeldung des Abg. Wendelin Lampert gegeben, der gesagt hat, es käme für ihn zu früh, da ja die Pandemie im Herbst wieder losgehen könnte. Ich sehe das ganz anders. Denn wir hatten jetzt die Pandemie zwei Jahre und ich denke, es ist ganz bestimmt an der Zeit, jetzt Rückschlüsse zu ziehen über die vergangenen zwei Jahre und auch eben, falls es dann wieder kommen würde, dann eben Lehren daraus zu ziehen und vielleicht sich anders zu organisieren oder Kenntnisse, die sich aus dieser BLK ergeben, umzusetzen. Also von dem her kommt es für mich ganz und gar nicht zu früh und wir möchten diesen Antrag jetzt einmal zur Diskussion stellen und dann später den Antrag auch stellen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann die Begründung zur Bildung einer BLK «Corona-Aufarbeitung» wie hier vorliegend nicht nachvollziehen. Darum ist es mir wichtig, dies kurz zu erklären: Der Begründung der in der Pause verteilten Aufgabenbeschreibung kann ich entnehmen, dass im Koalitionsprogramm festgehalten ist, dass diese Aufarbeitung durchgeführt werden soll. Herr Rehak: Im Koalitionsprogramm. Sie werden sicher noch darauf zurückkommen. Das ist korrekt. Aber auch andere Punkte, andere wichtige Punkte, sind im Koalitionsprogramm festgehalten, welche die Regierung auch ins Regierungsprogramm aufgenommen hat. Die Regierung hat bereits in der letzten Legislatur den Auftrag erteilt, die Erkenntnisse der Pandemie aufzuarbeiten. Dieser Bericht wird weitergeführt und, wie wir durch den Gesundheitsminister heute gerade erfahren haben, im Sommer vorliegen. Das führt dazu, dass wir diesen somit im Herbst im Landtag besprechen werden. Parallel nun eine BLK einzusetzen, welche sich grösstenteils der gleichen Experten, Amtsstellen und weiterer Personen bedient, würde aus meiner Sicht zu viel Doppelarbeit führen. Dazu kommt, dass ich davon ausgehe, dass das Liechtenstein-Institut auch externe Experten beizieht. Ich verwehre mich nicht einer Prüfung aus Sicht des Landtages. Aber diese soll in Auftrag gegeben werden, wenn wir zur Kenntnis gelangen, dass der Regierungsbericht nicht ausreicht, weil der Bericht aus Sicht des Landtages zu vielen offenen Punkten führt oder die falschen Erkenntnisse oder Schlüsse zieht. Aktuell würden wir den dritten Schritt vor dem zweiten beginnen. Darum kann ich dieser Idee, heute eine BLK zu installieren, nichts abgewinnen. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Markus Gstöhl
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, geschätzte Regierung. Ich unterstütze den Antrag meines Fraktionskollegen Manfred Kaufmann mit folgender Begründung: Wie der Abg. Kaufmann schon ausgeführt hat, kämpfen wir jetzt schon zwei Jahre mit dieser Pandemie. Anfangs waren viele Staaten ahnungslos, was die sichersten und besten Massnahmen wären. Mit der Zeit hat man daraus gelernt und Erfahrungen gesammelt. Von Amtes wegen habe ich in den vergangenen zwei Jahren hauptsächlich Covid-19-Schutzkonzeptkontrollen durchgeführt und Schutzkonzepte ausgearbeitet. Somit waren wir in der Umsetzung der von der Regierung getroffenen Massnahmen direkt getroffen und mussten uns da wieder einbringen. Ich verstehe das Anliegen des Abg. Oehry und auch des Abg. Wendelin Lampert. Aber ich denke, der Landtag oder die Besondere Landtagskommission hat jetzt die Möglichkeit, eine Untersuchung oder eine Aufarbeitung zu starten. Man kann das ja auch mit der Regierungsarbeit synergisieren, aber es ist auch unabhängig, wenn das auch von der Besonderen Landtagskommission durchgeführt wird. Somit können wir auch Erkenntnisse erlernen, wo wir vielleicht - falls wieder eine Pandemie im grösseren Anmarsch ist - daraus profitieren können. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag und ich sage nicht nur: Ich unterstütze ihn. Ich würde mich auch zur Verfügung stellen, in dieser Besonderen Landtagskommission mitzuarbeiten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Geschätzte Anwesende. Corona begleitet uns jetzt ziemlich genau seit zwei Jahren. In fast jeder Landtagssitzung, zwei Jahre lang, haben wir das Thema in diesem Hohen Haus besprochen. Und wo stehen wir heute? Auch wenn die aktuelle Omikron-Variante deutlich milder verläuft, haben wir immer noch schwere Verläufe und sogar Todesfälle. Und die Sieben-Tage-Inzidenz, habe ich soeben gelesen, liegt in Liechtenstein im Moment bei über 3'000. Für mich ist diese Coronageschichte überhaupt noch nicht abgeschlossen. Für mich wäre es jetzt zu früh, bereits heute eine BLK einzusetzen, um das Thema genauer anzuschauen. Eventuell, und da gebe ich dem Abg. Lampert recht, steht uns noch ein heisser Herbst bevor. Es wird wahrscheinlich ein ruhiger Sommer sein. Aber was passiert im nächsten Herbst? Und hier möchte ich nicht bereits heute eine BLK einsetzen, um dann vielleicht in einem Jahr zu sagen: Jetzt müssen wir noch einmal über die Bücher. Ich danke der VU für diesen Antrag. Ich finde es auch gut, dass wir es anschauen, aber wir bekommen ja auch den Bericht des Liechtenstein-Instituts im Sommer zu lesen. Die Regierung hat bisher gut gear-beitet. Wir sollten ihr weiterhin das Vertrauen schenken und eine BLK einsetzen, wenn wir wirklich sicher sind, dass wir die Sache im Griff haben. Also ich werde dem Antrag nicht zustimmen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Geschätzte Damen und Herren, guten Abend. Ich danke der VU für die Vorlage dieses Antrages. Im Grundsatz bin ich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie. Ich denke, die Idee ist gut. Ich frage mich allerdings, ob der Adressat für die Aufarbeitung der richtige ist. Denn es geht ja hier darum, dass die Rolle des Landtages untersucht werden soll. Das heisst: unsere eigene Rolle. Ob wir das selber gut können, das mag ich jetzt einmal einfach bezweifeln, da bin ich mir nicht ganz sicher. Da würde ich mir doch eher eine externe Aufarbeitung wünschen. Des Weiteren bin ich mir auch nicht sicher, ob eine BLK die richtige Kommission ist für eine Aufarbeitung, ob es hier nicht eher einer PUK bedarf. Sie wissen, eine BLK hat nur sehr beschränkte Kompetenzen. Dann zum Auftrag, welchen Sie formuliert haben: In allen Ehren, Sie haben sehr gute Fragen gestellt. Aber wenn ich mir überlege, hier in dieser BLK mitarbeiten zu müssen und diese Fragen zu beantworten: Die sind äusserst komplex. Also das ist eine «mission impossible», welche Sie hier dieser BLK mitgeben. Das ist wirklich sehr aufwendig, indem man die Massnahmen bewerten muss und dann auch noch aufgrund vom damaligen Zeitpunkt. Ich weiss nicht, ob uns das wirklich etwas bringt. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob das wirklich einen Nutzen hat.Also ich würde Sie einladen, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner, der FBP, dass Sie sich zusammensetzen in einem Koalitionsausschussmeeting, welches sicher der Regierungschef gerne einberuft, denn das muss er machen. Und dann versuchen Sie hier gemeinsam, eine mögliche Herangehensweise zu finden, wie Sie das prüfen können, ohne dass Sie Ihre eigenen Abgeordneten mit diesem Auftrag komplett überfordern. Denn ich denke, das ist eine ganz schwierige Kost, welche Sie hier haben wollen. Ich jedenfalls möchte hier nicht mitarbeiten, denn das wird Tage, Wochen, Monate dauern, um das wirklich gut auf das Papier zu bringen. Das wird extrem viel Aufwand sein. Natürlich, wenn es zum Auftrag kommt, dann werden wir uns nicht verweigern. Aber ich bitte Sie wirklich, hier sich noch einmal Gedanken zu machen, und dann kommen Sie mit einem etwas abgeänderten Antrag noch einmal. Dann werden Sie meine Stimme haben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte die Voten meiner Fraktionskollegen Manfred Kaufmann und Markus Gstöhl ausdrücklich unterstützen und ich werde auch diesen Antrag oder diese Beauftragung einer BLK unterstützen.Ich habe doch auch Verständnis für die kritischen Voten, die hier gefallen sind. Das des Abg. Wendelin Lampert, der auch sagt: Das Ganze ist noch nicht vorbei, es ist der falsche Zeitpunkt. Die Ansicht kann man haben, jedoch muss man auch sagen: Wir haben jetzt mittlerweile zwei Jahre Erfahrung mit dieser Pandemie und es geht jetzt einfach darum, die Rolle des Landtags in einer Pandemie noch einmal kritisch zu hinterfragen. Ich wurde immer wieder seitens der Bevölkerung kontaktiert: Was ist überhaupt eure Rolle als Landtagsabgeordnete in dieser Pandemie? Meine Ansicht ist einfach: Die Erwartungshaltung für mich an diesen Bericht wäre eine kurze Rückschau, wie war die Rolle des Landtags in den vergangenen zwei Jahren? Und dann ein Bericht oder ein Ausblick: Wie könnte die Rolle des Landtags in einer zukünftigen Pandemie oder allenfalls, falls diese Pandemie nicht schnell zu Ende geht, wie könnte die Rolle des Landtags noch in dieser Pandemie sein? Dann, der Abg. Rehak hat gesagt: Sind die Landtagsabgeordneten wirklich die richtigen Personen, die dann am Schluss die Rolle des Landtags beurteilen? Ich denke, es ist zumindest eine Sicht. Es muss ja nicht die einzige Sicht sein. Es gibt sicherlich die Aussenperspektive auf den Landtag. Aber es ist sicherlich auch enorm wichtig, dass sich einmal ein Gremium vom Inneren heraus mit dieser Frage beschäftigt. Dies ist eine Sicht, da gebe ich Ihnen recht. Möglicherweise ist es dann wichtig, wenn die Regierung dann auch ihre Sicht und möglicherweise auch die Position des Landtags analysiert. Von dem her würde ich sehr begrüssen, wenn gewisse Landtagsabgeordnete sich einmal mit diesem Thema beschäftigen.Dann zu den Fragen: Da haben Sie, Herr Rehak, ausgeführt, das gibt eine Riesenarbeit, da möchten Sie nicht dabei sein. Da gebe ich Ihnen auch recht, zu einem grossen Teil. Die erste Frage kann man sicherlich sehr, sehr ausufernd beantworten. Aber ich denke, diese kann man sicherlich kurz halten und es geht wirklich einfach um die Rolle des Landtags. Wie war diese bis anhin in dieser Pandemie? Und wie könnte sie zukünftig sein?Also wie gesagt, ich verstehe die kritischen Voten durchaus, jedoch ist meines Erachtens jetzt mittlerweile genug Zeit vergangen, um zumindest ein Zwischenresümee zu ziehen und sich einfach einmal selbstkritisch zu hinterfragen und nachzuprüfen, ob man nicht allenfalls zukünftig aus Sicht des Landtags das eine oder andere auch anders machen könnte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann meine Vorredner unterstützen und den Abg. Vogt noch ergänzen. Auch ich unterstütze die Einsetzung dieser BLK zum jetzigen Zeitpunkt. Sie soll jetzt mit dieser Aufarbeitung beginnen. Eine solche BLK wird ja gerade dazu eingesetzt, um aktuelle Fragen zu beraten. Und wenn wir dies jetzt machen, ist vieles noch aktuell und wir könnten im Notfall - sollte dann noch eine nächste Welle, was wir uns alle nicht wünschen, kommen - allenfalls dann schon entsprechend besser oder informierter reagieren. Wenn eine solche Welle nochmals kommen sollte, dann ist die Arbeit, die wir gemacht haben, ja nicht umsonst. Man kann die Arbeit dann entsprechend ergänzen und vielleicht verkürzt sich eine solche Welle auch, wenn wir andere Massnahmen stützen. Die Fragen, ich glaube, der Abg. Rehak hat Beanstandungen bei den Fragen gehabt: Ich meine, das ist ein Vorschlag. Ich glaube nicht, dass diese in Stein gemeisselt sind. Man kann diese sicher noch ergänzen oder auch erweitern. Mit der Einsetzung einer solchen BLK können wir als Landtag einmal selber bestimmen, wie wir diese Coronakrise aufarbeiten und welche Expertenmeinungen und Informationen wir dazu einholen wollen. Ich denke, wir können damit wirklich jetzt beginnen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die beantragte BLK hat beim Thema Corona eben auch sicherheitspolitische Relevanz. Ich denke, das ist eben genau der Punkt, über den wir hier als Legislative immer wieder in den letzten Wochen diskutiert haben. Mit einer BLK kann der Landtag feststellen, ob er eben auch sicherheitspolitisches Interesse zeigt oder eben gezeigt hat. Die zum Teil immer wiederkehrenden Vorwürfe, der Landtag habe sich zu wenig eingebracht, war zu passiv, kann mit einer BLK entkräftet oder bestätigt werden. Wer weiss, wann die nächste Krise kommt? Da ist frühzeitige Planung und Überprüfung besser, als dass im Nachgang die Tatsache dasteht, dass wir wieder zugewartet haben. Meine Damen und Herren: Wenn es keinen heissen Herbst gibt, befürchte ich, dass das Interesse plötzlich nicht mehr so dringend ist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich habe jetzt Ihren Ausführungen interessiert zugehört und es geht mir wie Ihnen: Ich kann auf allen Seiten etwas abgewinnen, durchaus. Ich frage mich einfach: Was wäre der Mehrwert einer solchen BLK zum jetzigen Zeitpunkt? Eine Evaluation macht man in der Regel nach Beendigung eines Projektes. Jetzt sind wir wieder mitten in einer Situation, die noch nie so dagewesen war bis jetzt in den letzten zwei Jahren. Wir befinden uns inmitten einer ansteigenden Infektionswelle drin, mit Impfungen im Background, aber keine Massnahmen. Also wieder eine neue Situation. Wir wissen nicht genau, wie sie sich entwickeln wird. Also es verändert sich ja auch ständig. Die Frage ist: Was kann man daraus alles herauslesen, wenn jetzt diese BLK zu gewissen Schlüssen käme? Und wie schnell könnte man dann darauf reagieren, wenn zu erwarten ist - und hier geht es mir wie dem Abg. Wendelin Lampert, ich befürchte auch -, dass wir im Herbst uns wieder intensiv damit beschäftigen müssen. Das wollte ich jetzt einfach einmal zur Diskussion stellen. Auch Sie sagen: Diese Fragen sind ein Zwischenresümee. Für ein Zwischenresümee sind die von Ihnen vorgebrachten Fragen wirklich schon sehr fundiert und verlangen auch nach sehr fundierten Antworten. Ich bin hier auch eher der Meinung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt einfach zu früh ist, mit dieser Arbeit zu beginnen, weil auch schon die zweite Krise parallel - jetzt wieder eine sehr akute Krise - läuft und auch hier wieder der Landtag gefragt ist. Wie gehen wir mit dieser Krise um? Da stellen sich zum Teil ähnliche Fragen, aber zum Teil auch ganz divergierende Fragen. Ich denke, vielleicht müsste man einmal generell anschauen, wie wird der Landtag eingebunden in Krisen, die so akut sind, die unter Umständen über längere Zeit andauern, wo sich aber unterschiedliche Fragestellungen trotzdem stellen. Ich kann, wie gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einer klaren Entscheidung kommen, tendiere aber eher dazu, zu sagen: Jetzt könnte ich dem nicht zustimmen, weil es eben für mich jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir in eine zweite Runde gehen, möchte ich mich auch noch kurz einbringen. Persönlich sehe ich derzeit keinen Mehrwert in einer Besonderen Landtagskommission. Das heisst aber nicht, dass ich als Landtagspräsident nicht Interesse an einer Aufarbeitung hätte - ganz im Gegenteil. Es liegt uns bereits ein Bericht des Liechtenstein-Instituts vor, den ich in Auftrag gegeben habe. Es ist ein Kurzbericht, aber er stellt doch insgesamt dem Landtag ein sehr gutes Zeugnis aus. Ich würde es daher vorziehen, zusätzlich dazu die umfassende Aufarbeitung der Regierung abzuwarten. Ich könnte mir vorstellen, dass in diesem Bericht natürlich auch die Rolle des Landtags beziehungsweise das Zusammenspiel mit dem Landtag beleuchtet wird. Wenn danach aber erkennbar sein sollte, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, dann bin ich der Erste, der einer BLK zustimmen wird. Für mich kommt der Zeitpunkt jetzt aber doch, aus diesen Gründen, zu früh. Auch aus dem anderen erwähnten Grund: Noch haben wir rekordhohe Fallzahlen. Auch die Regierung musste die Aufarbeitung schon einmal zurückstellen, weil die Pandemie einfach weiterging - ohne uns zu fragen. Ich denke, wir sollten uns noch etwas Zeit geben. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich sehe den Mehrwert einer BLK oder einer Untersuchungskommission schon. Auch heute würde ich schon einen Mehrwert sehen. Ich habe mit dem keine Schwierigkeiten. Ich zweifle einfach an der Kompetenz der BLK, hier wirklich zu allen Informationen zu kommen, die sie dann auch braucht, um das wirklich bewerten zu können. Vielleicht ein Vorschlag zur Güte: In der letzten Legislatur ist das ja auch zweimal passiert, da hat der Landtag die Geschäftsprüfungskommission beauftragt, etwas zu untersuchen. Theoretisch könnten wir auch die Geschäftsprüfungskommission beauftragen, hier einen Kurzbericht zu machen und einige Fragen zu klären. Die haben auch weiter reichende Kompetenzen als eine BLK und können die Regierung befragen und die Berichte studieren und Leute einladen, um hier Auskunft zu geben, wenn das dann nötig ist. Eine BLK tut sich hier schon viel schwerer und die kann sich nur auf Dokumente konzentrieren, die sowieso mehr oder weniger öffentlich sind, und kann das dann zusammenstellen. Ich weiss nicht, vielleicht können Sie sich das überlegen. Das wäre für mich noch eine Möglichkeit. Natürlich hat die GPK dann auch beschränkte Möglichkeiten, aber für ein paar ein Dutzend Sitzungen können sie sich dann schon treffen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich danke Ihnen schon einmal für die Diskussion und auch für die Rückmeldungen. Ich möchte ebenfalls zu gewissen Voten Stellung beziehen. Der Abg. Daniel Oehry hat gesagt, dass es bereits eine Aufarbeitung der Regierung gibt. Wir erwähnen hier in diesem Hohen Haus auch immer wieder die Stärkung des Landtags und das wäre genau etwas, womit wir den Landtag auch stärken könnten. Die Rolle des Landtags könnte mit gewissen Vorschlägen aus der BLK dann auch gestärkt werden für die Zukunft. Der Abg. Thomas Rehak hat die PUK noch erwähnt, warum man nicht eine PUK, also eine Parlamentarische Untersuchungskommission, wählt anstatt einer BLK. Diese Frage hatten wir uns auch einmal gestellt, aber wir sind zum Ergebnis gekommen, dass eigentlich eine PUK da ist, um Fehler aufzuarbeiten. Die BLK soll aber konstruktiv sein. Sie soll Vorschläge ausarbeiten - deshalb eben eine BLK und keine PUK.Dann haben Sie auch den Auftrag etwas kritisiert, dass er viel zu umfassend ist. Ich denke, das ist einfach ein Entwurf. Der kann ja auch angepasst werden. Der Landtag muss dann ja den Auftrag für die BLK verfassen und der kann dann bestimmt auch abgeändert werden. Dann werden wir in einem späteren Traktandum Ihre Motion zur Konsultation des Landtags in besonderen Lagen behandeln. Genau dieser Vorschlag, den Sie da in Ihrer Motion bringen, könnte ja auch die BLK übernehmen und als konstruktiven Vorschlag für die Zukunft als Lösung präsentieren. Dann hat der Abg. Georg Kaufmann auch noch erwähnt, dass es eben zu früh ist, wie auch andere das schon erwähnt haben. Aber ich denke, der Abg. Thomas Vogt hat das auch erwähnt, wir haben jetzt zwei Jahre Erfahrung darin. Ich weiss jetzt nicht, ob das zu früh ist. Die Regierung hat ja auch das Gutachten jetzt in Auftrag gegeben. Warum können wir das nicht auch jetzt machen mit einer BLK? Die Regierung macht ja das jetzt auch parallel. Das kann ich jetzt irgendwie auch nicht so gelten lassen. Ich denke, wenn man das erst in einem Jahr macht, dann ist vielleicht auch schon vieles vergessen. Deshalb würde ich das jetzt angehen. Die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat noch nach dem Mehrwert gefragt. Für mich wäre der Mehrwert einer BLK: Die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und sich für die Zukunft mit konstruktiven Vorschlägen zu rüsten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Zuerst einmal hätte ich gerne eine Frage an die Regierung gerichtet betreffend ihre Aufarbeitung. Wird da der Aspekt des Einflusses des Landtags auch aufgearbeitet? Oder arbeitet die Regierung nur aus ihrer Sicht, ob sie mit der Coronasituation gut umgegangen ist?Dann zum richtigen Zeitpunkt: Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, es kann in einem Monat der richtige Zeitpunkt sein, es kann vielleicht auch erst nächstes Jahr um diese Zeit der richtige Zeitpunkt sein. Bei Corona weiss man nie, was richtig ist. Hingegen, falls die Regierung den Landtag miteinbezieht in ihre Aufarbeitung, würde ich gerne zuerst das sehen, was die Regierung bringt, und dann entscheiden: Ja, es braucht noch eine BLK, es ist nicht zufriedenstellend, was die Regierung aus ihrer Sicht mit dem Landtag bringt. Und generell: Ich glaube nicht, dass wir heute eine BLK einsetzen sollten, sondern wir können jetzt einmal darüber diskutieren und dann am nächsten Landtag definitiv entscheiden, ob die BLK eingesetzt werden soll oder nicht. Das wäre mein Vorschlag. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Ich denke, wir haben die Pflicht, zum Wohle der Bevölkerung zu agieren. Der Zeitpunkt, das haben wir des Öfteren gehört, ist nie der richtige. Ich denke, wir haben hier auch eine Möglichkeit, das Image des Landtags aufzubessern und nicht als Debattierklub zu gelten, sondern wirklich hier in die Eisen zu steigen. Der Prozess, wenn wir heute eine BLK gründen, dann ist die ja schliesslich nicht morgen abgeschlossen. Also das muss man auch klar sehen. Die startet, nicht heute, nicht morgen, sondern frühestens vermutlich nächste Woche und kommt dann ins Arbeiten. Bezüglich des Auftrags: Ich denke mir, es war wichtig, sich Gedanken zu machen, was der Inhalt ist. Ansonsten hätte ja auch die Diskussionsbasis gefehlt, wenn wir hier mit einem leeren Blatt gekommen wären. Aber ich denke mir, die Leute, die in der BLK vertreten sind, denen kann man den Auftrag problemlos mit auf den Weg geben, diesen Fragenkatalog nochmals anzuschauen, zu ergänzen und zu streichen. Ich glaube, diese Flexibilität ist definitiv vorhanden. Und welches das richtige Gefäss ist, der Fraktionssprecher Manfred Kaufmann hat es ausgeführt: Ich denke, um das neutral zu begutachten, ist eine Besondere Landtagskommission aus unserer Sicht das richtige Gefäss. Des Öfteren sind sich nicht alle gleich einig, was es bedeutet, mehr Verantwortung für den Landtag zu haben. Aber es ist eigentlich immer wieder ein Thema und ich denke mir, hier kann man den Landtag stärken und auch Verantwortung übernehmen. Und wenn ich das Traktandum der DpL anschaue, dann, finde ich sogar, ist die Besondere Landtagskommission ein sehr wichtiges Gefäss, weil es hier um die Analyse geht. Ich sehe hier weniger eine Evaluation, sondern mehr eine Analyse.Und: Das Thema ist so breit, wenn hier noch einmal eine andere Perspektive dazukommt, nämlich diejenige des Landtags, dann kann das für ein vollständiges Bild definitiv nicht schaden. Also ich denke mir, wir sollten hier etwas tun und nicht auf morgen warten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Manchmal, nicht sehr oft, aber manchmal gehe ich mit dem Abg. Thomas Rehak einig. Ich möchte nur Ihnen, Herr Abg. Kaufmann, eine Antwort dazu wegen des Mehrwerts geben. Ich zweifle auch nicht an einem Mehrwert. Ich stelle mir wirklich nur die Frage, wie sie auch der Abg. Patrick Risch gestellt hat: Macht es zum jetzigen Zeitpunkt Sinn, wenn noch ein Auftrag der Regierung in Auftrag ist? Kein schöner Satz, Entschuldigung. Daher würde mich auch wirklich jetzt noch die Antwort vom Herrn Gesundheitsminister diesbezüglich interessieren, was wir da zu erwarten haben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Das Mandat für den Aufarbeitungsbericht, der an das Liechtenstein-Institut vergeben wurde, eben diese Aufarbeitung durchzuführen - ich gebe mir jetzt Mühe, dass ich das etwas schöner formuliere, aber ich bringe das vielleicht auch nicht hin -, das war relativ, nicht nur relativ, das war sehr breit gefasst. Das Liechtenstein-Institut hat einen sehr breit gefassten Auftrag gefasst, um möglichst alle Akteure in die entsprechende Aufarbeitung einfliessen zu lassen. Da ist die Regierungsposition eine von mehreren. Es gibt da zahlreiche andere Akteure ausserhalb der Regierung, die hier einen wesentlichen Beitrag leisten, und die sollen auch bei der Ausarbeitung der Aufarbeitung Berücksichtigung finden. Da ist für mich folgerichtig, dass natürlich auch der Landtag und die Rolle des Landtags entsprechend beleuchtet wird.
Übrigens: Vor gut eineinhalb Jahren war dieser Prozess ja schon relativ weit fortgeschritten. Damals wurde die Rolle des Landtags auch beleuchtet und entsprechend auch um eine Rückmeldung ersucht. Und die erfolgte auch diesbezüglich. Jetzt ist es natürlich viel umfassender und breiter, aber das ist für mich folgerichtig. Wir sind Auftraggeber der Studie, trotzdem ist mir wichtig, dass wir als Regierung nicht Verfasser der Studie sind. Aber wir können das dem Auftragnehmer sicherlich mit auf den Weg geben, dass wir es als sinnvoll erachten würden, wenn auch die Rolle des Landtags in dieser umfassenden Aufarbeitung mit beleuchtet werden könnte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke. Mein geschätzter Kollege zur linken Seite hat den Vorschlag gemacht, dass die GPK doch diesen Auftrag übernehmen könnte. In ein paar Dutzend Sitzungen könnte sie sicher etwas Tolles auf den Tisch legen. Nun, aber ich denke nicht, dass die GPK die Aufgabe hat, den Landtag zu kontrollieren. Sondern wir haben eine wirklich andere Aufgabe, und dies gegenüber der Regierung. Also ich meine schon: Die BLK wäre das richtige Gefäss. Das ist klar. Nur, für mich kommt es einfach im Moment noch zu früh, ich habe das erklärt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank. Zum Argument, es sei jetzt der falsche Zeitpunkt und Corona sei ja noch nicht vorbei: Das kann natürlich sein, ja. Aber wird sich eine nächste Welle wirklich so unterscheiden von den vergangenen und die Informationen oder Grundlagen, die wir bis dahin in einer BLK erarbeitet hätten, sinnlos machen? Nein, denke ich nicht. Wir reden doch immer von der Stärkung des Landtags. Und genau jetzt hängen wir uns wieder an den Rockzipfel der Regierung. Ich verstehe das nicht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben einen Antrag auf Einsetzung einer Besonderen Landtagskommission vorliegen. Über diesen Antrag haben wir zu befinden. Wir werden zuerst darüber befinden, ob eine Besondere Landtagskommission eingesetzt werden soll. Im bejahenden Fall werden wir danach über die Zusammensetzung der BLK und auch über den konkreten Auftrag befinden. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir abstimmen. Wer der Bestellung einer besonderen Landtagskommission «Corona-Aufarbeitung» zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
11 Stimmen bei 25 Anwesenden. Damit wurde dem Antrag auf Bestellung einer BLK nicht zugestimmt und gleichzeitig haben wir Traktandum 8 erledigt. Ich möchte Sie jetzt zu einer Stärkung einladen bis 19:30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 19 bis 19:35 Uhr).
-ooOoo-