Postulatsbeantwortung betreffend die Sicherung der Wasserqualität (Nr. 92/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 8: Postulatsbeantwortung betreffend die Sicherung der Wasserqualität. Die Postulatsbeantwortung trägt die Nr. 92/2021 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt und insbesondere dem Amt für Umwelt meinen Dank für die rasche Beantwortung des Postulats zur Sicherung der Wasserqualität aussprechen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Beantwortung an vielen Stellen einer Wiederholung des Ansinnens und Wiederholung der Fakten gleicht, die durch die Postulanten bereits in der Begründung des Postulats dargelegt wurden. Es wäre demnach zu begrüssen, solche Wiederholungen künftig zu vermeiden. In der wesentlichen Beantwortung des Postulats scheint mir eine gewisse Hilflosigkeit der Regierung erkennbar zu sein. Der in Aussicht gestellte Bericht im vierten Quartal 2022 besänftigt dahingehend, dass Informationen über die Fortschritte der Massnahmen vorliegen werden. Ich bin aber zugegeben moderat optimistisch, wenn es um Meilensteine beim umfassenden Massnahmenpaket geht und mögliche im Bericht erwähnte zusätzliche Massnahmen, die ergriffen werden sollen, wenn die vorgesehenen Massnahmen nicht zielführend sind. Dabei ging und geht es den Postulanten um ein konsequentes Handeln für eine hohe Wasserqualität. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Abwägung, strengere Grenzwerte einzuführen, allein wird nicht die Lösung sein, die umfassenden Umweltziele zu erreichen und dem Systemproblem adäquat zu begegnen. Im Kapitel der Zielerreichung auf Seite 19 werden Massnahmen zur Reduzierung oder Entfernung von Defiziten als Grossprojekte eingestuft, die bis zum Abschluss der Baumassnahmen einige Jahre bis Jahrzehnte betragen kann. Als solches Defizit werden auch diffuse Einträge durch die landwirtschaftliche Nutzung genannt. Mir erschliesst sich nicht, welche grossen baulichen Massnahmen nötig wären, die Jahre dauern würden um dieses Defizit zu verbessern. Hierbei steht die Zulassung der Verwendung gewisser Stoffe im Vordergrund. Einzig die in Abklärung stehende Reinigungsstufe in der ARA kann ich als bauliche Massnahme in dem Zusammenhang erkennen. Die auf Seite 20 erwähnten Widersprüche zwischen dem Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens und dem Gewässerschutzgesetz mit dem Auftrag, den Lebensraum Fliessgewässer zu verbessern, gilt es weitsichtig aufzuheben. Es kann nicht sein, dass vor diesem Hintergrund eine Zielerreichung von der Regierung als nicht möglich abgestempelt wird mit dem Zusatz, dass auch die meisten EU-Staaten davon betroffen wären. Insbesondere betroffen wären die Lebensraumverbesserungen in Form von Renaturierungen. Renaturierungen sind selbstverständlich diesbezüglich ein bedeutender Ansatz, aber nicht der einzige. Beispielsweise böte eine biologische beziehungsweise agrarökologische Landwirtschaft weitere Möglichkeiten zur Lebensraumverbesserung, nicht zuletzt wegen des Wegfalls von synthetischen Pestiziden, welche diverse Insekten gefährden. Im Massnahmenpaket steht denn auch, dass die biologische Landwirtschaft weiterhin gefördert werden soll. Wenn ich einen Wunsch äussern darf, würde ich das Tempo dafür erhöhen, sodass diese Entwicklung auch spürbar und sichtbar wird. Die Regierung lässt weiter verlauten, dass die Defizite strategisch angegangen werden sollen um die Umweltziele so rasch wie möglich zu erreichen, die sie irritierenderweise aber im vorhergehenden Absatz als nicht zu erreichen einstuft. Um Umsetzungsgeschwindigkeit in Bezug auf die Lebensraumverbesserung ganz allgemein zu erhöhen, bedürfe es zudem zusätzliche finanzielle Mittel sowie personelle Ressourcen, heisst es seitens der Regierung. Ich möchte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, dass über die Umweltabgaben und leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe ein beachtlicher Topf an zweckgebundenen Ressourcen für umweltpolitische Massnahmen vorhanden ist, welcher sich alljährlich vergrössert. 2020 betrug der Vortrag auf die neue Rechnung CHF 24 Mio. Es wäre ja vielleicht an der Zeit, von diesem Topf für zielführende Massnahmen Gebrauch zu machen. Ich möchte entsprechend bei der Regierung beliebt machen, diese Legislaturperiode für Vorlagen in diese Richtung zu nutzen. Bei der Stellungnahme zu den spezifischen Oberflächengewässern Alpenrhein, Esche, Scheidgraben, Spiersbach und Binnenkanal vernehme ich die eingangs erwähnte Hilflosigkeit erneut. Beim Alpenrhein werden Verantwortlichkeiten gerne an Gemeinden abgegeben und bei sämtlichen Gewässern auf den langen Zeitbedarf von Massnahmen und Wirkungseintritt hingewiesen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Regierung angesichts der Lage sputen würde. Wie es die Wissenschaft bereits mehrfach dargelegt hat, haben wir keine Zeit zu vergeuden und sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, um unsere Lebensgrundlage, dazu gehört Wasser definitiv, nicht weiter zu zerstören. Es wäre entsprechend der Vorbildfunktion des Staates in Bezug auf Klima und Energie denn auch zielführend, Gemeinden aktiv bei Renaturierungsprojekten zu unterstützen, statt darauf zu warten oder von ihnen zu verlangen, dass sie es sind, die die Initiative ergreifen, so heisst es in der Vorlage. Ebenfalls wäre es wünschenswert, die Thematik um potenziell gefährliche Stoffe an den Wurzeln anzugehen. Es ist löblich, wie bemüht unsere Wasserwerke sind und Massnahmen ergreifen. Dafür möchte ich an dieser Stelle den Beteiligten meinen Dank aussprechen. Doch mit Ausserbetriebnahme von Werken oder aufwendiger Reinigung, was technische Hilfsmittel benötigt oder wieder mit Kosten verbunden ist, dieses zu betreiben, wird letztlich nur kostspielige Symptombekämpfung sein. Es geht doch, Hand aufs Herz, die Ursachen anzugehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren. Besten Dank auch an die Postulanten der Freien Liste. Besten Dank auch an die Regierung für die umfassende Beantwortung des Postulates. Wasser ist die wichtigste Ressource überhaupt, die wir eigentlich im Überfluss haben. Allerdings gehen wir sehr schlecht damit um. Ich teile grösstenteils die Meinung meiner Vorrednerin, der Abg. Sandra Fausch.Der Bericht kommt unter dem Strich zur Erkenntnis, dass der zu intensiv genutzte Landwirtschaftsboden das grösste Problem darstellt. Und hier wird das Ausbringen von viel zu viel Nährstoffen, bedingt durch Gülle und Kunstdünger sowie durch das Ausbringen von chemisch-synthetischen Mitteln, als Hauptursache der verunreinigten und vergifteten Böden und letztlich der Gewässer im gesamten landwirtschaftlich genutzten Raum genannt. Ich meine, dass wir die bekannten Probleme sogleich angehen müssen. Chemisch-synthetische Mittel, im Speziellen Fungizide, Herbizide, Insektizide und auch Kunstdünger, müssen so rasch wie nur möglich aus unserer Landwirtschaft verbannt werden. Diese werden unser Trinkwasser noch Jahrzehnte nach ihrem Verbot belasten und unsere Gesundheit und damit auch dasjenige aller Lebewesen gefährden. Weiters wird unter anderem erwähnt, dass die Erreichung der Umweltziele bis zur ersten Frist 2021 für die Gewässer in der Rheintalebene Liechtensteins unwahrscheinlich sei. Ja, mittlerweile befinden wir uns im letzten Monat des 2021 und logischerweise kann hier nicht mehr Grosses umgesetzt werden. Was mich ebenfalls erstaunt, sind Vorgaben der EU, die in diesem Bereich meines Erachtens zu zögerlich übernommen worden sind. Wir als absolut überschaubarer Kleinstaat müssen in der Aufsicht von unseren Gewässern eine bestmögliche Kontrolle über den Zustand unserer Gewässer haben und, wenn diese Kontrollen uns mitteilen, dass wir da und dort Überschreitungen bezüglich zu stark belastetes, kontaminiertes Wasser haben, sofort die nötigen Schritte einleiten, auch diese Schäden zu beheben. Es dürfen überhaupt keine Übertretungen mehr aufscheinen. Problemfelder wie die «Unterau» in Schaan, wo sich über viele Jahre eine Imprägnierung befunden hat, weiss man, dass diese Böden mehr als nur belastet sind und sollten rasch möglichst saniert werden. Und hier sollten uns die relativ hohen finanziellen Aufwendungen nicht wirklich hindern. Das Geld lohnt sich langfristig, weil wir so unsere Lebensgrundlage erhalten.Weiters wird erwähnt, dass die begradigten Gewässer im Talraum infolge fehlender Strukturen als Lebensraum für Fische und Kleinorganismen gegenüber dem Naturzustand stark beeinträchtigt seien. In der Planung und Umsetzung solcher Massnahmen brauche die Regierung einen entsprechenden Zeitrahmen, der bis zum Abschluss einige Jahre bis Jahrzehnte betragen könne. Diese Entwässerungsgräben müssen dennoch möglichst rasch renaturiert werden. Und dies ist am ehesten dort möglich, wo das Land oder eine Gemeinde in dessen Besitz ist. Wir wissen alle, dass: - die Gewässer sich in einer möglichst naturnahen Gestaltung teilweise selber reinigen können. Zusätzlich hat das die angenehme Begleiterscheinung, dass verschiedene Lebewesen wieder einen idealen Lebensraum vorfinden und somit die Biodiversität gefördert wird.
- gilt es unbedingt, die gesetzlichen Abstände durch, wie es im Bericht heisst, «diffuse Einträge durch die landwirtschaftliche Nutzung» einzuhalten, allenfalls diese Abstände gegenüber den Bachläufen und Naturschutzgebieten auszudehnen.
All diese Defizite sollen strategisch angegangen werden, damit die Umweltziele erreicht werden können, wie es weiter heisst. Wenn diese Zielerreichung allerdings in allen Bereichen bis 2030 nicht möglich sein sollte, sollten die zusätzlichen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen hierzu nicht zu Stolpersteinen führen. Hier müssen auch die betroffenen Gemeinden mit in die Pflicht genommen werden. Mein Resümee: Wir müssen sämtliche chemisch-synthetischen Spritzmittel und Kunstdünger so rasch wie möglich aus unserer Landschaft beziehungsweise Landwirtschaft verbannen. Aus der eigentlich sehr wertvollen Gülle soll nebst einer massvollen Düngung auch Biogas gewonnen werden. Und diese Massnahmen sollten möglichst rasch umgesetzt werden, wie ich schon früher mehrere Male erwähnt habe. Ansonsten frage ich Sie hier in diesem Hohen Haus: Wollen wir die grossen Probleme einfach den kommenden Generationen überlassen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Anwesende. Ich danke dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt sowie dem Amt für Umwelt für ihre Zusammenstellung der verschiedenen Fakten und für die Beantwortung der gestellten Fragen. Diese Postulatsbeantwortung wird, so denke ich einmal, sicher ein Teil des Zwischenberichtes sein, den wir im nächsten Jahr erwarten werden. Die Beantwortung des Postulats zeigt auf, dass wir nicht alle Ziele bis 2033 erreichen werden. Positiv stimmt mich dennoch die Situation, dass wir uns auf den Weg gemacht haben und uns der Probleme bewusst sind und diese auch angehen. Gerade im ökologischen Bereich mit Renaturierungsabschnitten von Rhein und Kanal erweist sich die Zielerreichung als langwierig und schwierig. Ferner bestehen auch Zielkonflikte zwischen dem Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlichen Bodens und dem Gewässerschutzgesetz. Hier ist ein Mittelweg zu finden. Ich bitte darum, die Ursachenanalyse zum schlechten physikalisch-chemischen Zustand der Rietgewässer Esche, Scheidgraben und Spiersbach aktiv voranzutreiben und danach die richtigen Gegenmassnahmen festzulegen. Die Quintessenz aus der Postulatsbeantwortung ist für mich, dass wir dranbleiben und uns um unsere Wasserqualität kümmern müssen. Dies ist kein Selbstläufer und bedarf weiterer Massnahmen. Es gilt, die heutige gute Wasserqualität zu erhalten und weiter zu sichern. Dies sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke Herr Landtagspräsident. Meinen besten Dank den beteiligten Personen in der Beantwortung dieses Postulates. Besten Dank auch meinem Vorredner Walter Frick für sein Votum. Ich kann auch viele Aussagen im Votum der Abg. Sandra Fausch unterstützen, insbesondere auch die zweckgebundenen Gelder, die zur Verfügung stehen würden, und über dessen Schattenrechnung wird im Traktandum 16 ja auch noch diskutiert werden.Die Regierung führt aus, dass die Verpflichtung zur Überprüfung des Bewirtschaftungsplanes und des Massnahmenprogrammes bezüglich der geforderten Zielerreichung und zur Erreichung der vorgeschriebenen Umweltziele im nächsten Jahr vorzulegen ist. Sie plant, diesen Bericht im vierten Quartal zu verabschieden, um dem gesetzlichen Auftrag und dem Ansinnen der Postulanten nachkommen zu können. Ich nehme an, Frau Gesellschaftsministerin, dass mit dem vierten Quartal, erwähnt auf Seite 4 im Bericht und Antrag, nicht dieses Jahr, sondern das vierte Quartal im nächsten Jahr gemeint ist. Es wird mit einer schon auch erwähnten gewissen Hilflosigkeit in den Begründungen ausgeführt, dass eine Zielerreichung für 2033 nicht in allen Bereichen möglich sein wird, mit dem Vermerk und Legitimierungsversuch, dass auch andere Länder ihre Verpflichtungen nicht fristgerecht erfüllen würden. Was mich vor allem stört, ist, dass keine konsequentere Richtung vorgegeben wird und dass zu wenig Massnahmen gesetzt werden, wohin die Reise gehen soll. In der Beantwortung spiegelt sich diese Hilflosigkeit weiter. Die Regierung hat die UN-Nachhaltigkeitsziele zwar ratifiziert und ich bin mir nicht sicher, ob sie sich auch der Verantwortung dieser Aufgabe zur Einhaltung der unterzeichneten Ziele so wirklich bewusst ist. Diese Zielerreichung sei unwahrscheinlich, schreibt sie. Und die Regierung fordert eine Fristverlängerung. Es ist in dieser Beantwortung nun wirklich nicht erkennbar, wie die Regierung gedenkt diese Ziele auch mit einer Fristverlängerung zu erreichen. Die Abhängigkeit im Bereich der Schweizer Gesetzgebung verhindert oder schränkt den Handlungsspielraum in vielen Themen bei uns ein. Ganz regionale Aspekte, wie zum Beispiel Renaturierungen, unnatürliche Wasserspiegelschwankungen, Hochwasserentlastungen bei Starkniederschlägen oder im fokussierten Einfluss in Zusammenarbeit mit Gemeinden und der Landwirtschaft, könnten aber durchaus die ganzheitlichen Zusammenhänge dieser Defizite etwas optimieren. Unbefriedigende Beantwortungen von Kleinen Anfragen Interpellationen und Postulaten werden wohl zu weiteren politischen Vorstössen mit etwas verstärkter Hebelwirkung führen, wenn die Regierung von sich aus nicht der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitsziele mit dem dafür notwendigen Engagement sich widmen will. Ich bin auf jeden Fall gespannt auf den erwähnten und angekündigten Zwischenbericht, in welchem vierten Quartal auch immer. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Es ist richtig, wir haben noch einige Herausforderungen vor uns liegen. Ich will hier gar nichts beschönigen, aber gleichzeitig auch nicht den Teufel an die Wand malen. Wir machen bereits viel in diesem Bereich und unser Trinkwasser hat eine sehr gute Qualität und hier kann sicher auch noch der Gesundheitsminister ein paar Bemerkungen dazu anführen. Das Thema Wasserqualität beziehungsweise Gewässerschutz ist ein extrem komplexes Thema, was ja auch anhand des Bewirtschaftungsplans von 2019 klar ersichtlich wird. Auf Grundlage dieses Bewirtschaftungsplans haben wir ein Massnahmenprogramm erarbeitet, das es jetzt konsequent umzusetzen gilt. Dabei ist die Regierung angehalten, die Fortschritte regelmässig zu überprüfen und auch dann entsprechend Bericht zu erstatten. Per Gesetz ist vorgesehen, dass wir im 2022, also drei Jahre nach der Verabschiedung des Bewirtschaftungsplans, über die Fortschritte berichten. Diesem Auftrag werden wir selbstverständlich nachkommen. Das ist nicht nur gesetzlich so vorgesehen, sondern auch EWR-rechtlich, und wir haben hier also auch eine internationale Verpflichtung. Ich kann Ihnen aber heute schon sagen, dass wir in dieser Angelegenheit nicht untätig waren: So sind zum Beispiel die Arbeiten zu den Renaturierungen des Alpenrheins gemäss dem Entwicklungskonzept bereits aufgegleist und demnächst sollen auch die Planungsarbeiten in Auftrag gegeben werden. Ebenso wird das Thema der Pflanzenschutzmittel ein zentrales Thema sein im Rahmen des agrarpolitischen Berichtes, der sich momentan in Ausarbeitung befindet. Und schliesslich befindet sich das Amt für Umwelt auch derzeit in Abklärung in Bezug auf ein systematisches Monitoring von Mikroverunreinigungen, sei es in der ARA selbst aber auch bei der Messstation in Ruggell. Man muss sich hier einfach auch bewusst sein, das sind aufwendige Verfahren, die auch einiges kosten. Also wenn wir hier dieses Paket mitkaufen aus der Schweiz für die systematische Messung von Mikroverunreinigungen an der Messstation in Ruggell, dann kostet es schnell einmal CHF 50'000. Ich meine, wir haben auch entsprechendes Budget noch vorhanden, aber man muss sich einfach bewusst sein, hier muss man dann auch klar Prioritäten setzen und das Fuder nicht überladen. Es wurde angesprochen, neben den Ressourcen gibt es natürlich auch einige Interessenskonflikte. Bei Renaturierungen geht es vor allem auch um Eigentumsverhältnisse, es geht auch um die Bedeutung der Landwirtschaft. Es geht aber auch darum, inwiefern man, wie es heutzutage oft der Fall ist, natürlich auch mit Tiefgaragen bauen soll, die dann immer wieder auch in Konflikt mit dem Grundwasser kommen. Die Rheinaufweitung ist ein Thema. Also es ist ein grosses Interessenkonfliktpotenzial vorhanden, das wir lösen müssen. Ich denke, dass auch dem Landtag hier eine Rolle zukommt, auch hier Farbe zu bekennen, wenn es eben um diese grossen Interessenskonflikte geht. Wir sind aktuell auch daran, mit den Gemeinden zusammen eben einen konkreten Massnahmenplan auszuarbeiten, und auf der Grundlage können wir dann abschätzen, welche finanziellen und personellen Ressourcen wirklich dann für die einzelnen Projekte investiert werden müssen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte in Ergänzung zur Regierungschef-Stellvertreterin noch einige Informationen zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität liefern, weil das in meinen Zuständigkeitsbereich fällt und das auch anhand eines konkreten Beispiels, des viel behandelten Chlorothalonils, noch etwas ausführen. Das wird auch auf einige Aussagen im Votum des Abg. Walter Frick antworten und der Abg. Günter Vogt hat in seinem Votum «die Gesellschaftsministerin» angesprochen. Ich denke, er hat nicht mich gemeint, aber ich fühle mich doch etwas angesprochen und werde diesbezüglich auch antworten. Nun zunächst zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität: Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) ist die gesetzlich normierte Überwachungsbehörde der Trinkwasserversorger des Landes, welche die Qualität des Trinkwassers eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Selbstkontrolle sicherstellen müssen. Es ist Aufgabe des Amtes, die rechtskonforme Gewinnung und Verteilung des Trinkwassers durch die Gemeindewasserversorgungen zu überwachen und im Falle von Rechtswidrigkeiten die notwendigen Korrekturmassnahmen zur Abwendung einer potenziellen Gefahr für die menschliche Gesundheit zu verfügen. Um der Selbstkontrolle gerecht zu werden, erheben die Trinkwasserversorger in regelmässigen Abständen Proben, die risikobasiert auf mögliche Kontaminanten untersucht werden. Werden Abweichungen von gesetzlich definierten Grenzwerten festgestellt, so informieren die Trinkwasserversorger das ALKVW, welches dann die notwendigen Korrekturmassnahmen in Zusammenarbeit mit den Trinkwasserversorgern veranlasst. Die risikobasierte Anpassung der Probennahmepläne wurde von allen Trinkwasserversorgern im Jahr 2020 durchgeführt und dem aktuellen Stand des Wissens angepasst. Das ALKVW kontrolliert die Trinkwasserversorger in regelmässigen Abständen im Hinblick auf den einwandfreien Betrieb der technischen Anlagen sowie die korrekte Umsetzung des Selbstkontrollsystems. So das tönt jetzt etwas abstrakt und allgemein, jetzt wird es etwas konkreter im Falle des Chlorothalonils. Und das ist ein Zungenbrecher, sagen Sie das einmal drei Mal am Stück, ohne darüber zu stolpern. Mir gelingt es nicht.Chlorothalonil ist ein pilztötendes Pflanzenschutzmittel, welches in den 70er-Jahren auf Basis des damaligen toxikologischen Wissens für den Einsatz in der Landwirtschaft zugelassen wurde. Im Zuge der Neubewertung dieser Substanz auf Basis des aktuellen toxikologischen Wissens durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde offensichtlich, dass Chlorothalonil und seine Abbauprodukte eine «möglicherweise» genotoxische und damit krebserregende Wirkung haben. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat sich dieser Beurteilung angeschlossen und die weitere Verwendung von Chlorothalonil in der Schweiz untersagt, ein Entscheid, der gegenwärtig vom Zulassungsinhaber vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wird. Bis zum endgültigen Entscheid des Gerichtes bleibt die toxikologische Beurteilung des BLV ausgesetzt, was bedeutet, dass die Vollzugsbehörden aktuell keine Möglichkeit haben, Grenzwertüberschreitung dieser Substanz im Trinkwasser - der Grenzwert beträgt 0,1 Mikrogramm pro Liter - zu reglementieren. In Liechtenstein sind in den öffentlichen Grundwasserpumpwerken von Balzers und der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland Grenzwertüberschreitungen beim Chlorothalonil-Metaboliten R471811 festgestellt worden. Im Pumpwerk Oberau in Ruggell betrug der maximal gemessene Wert 0,28 Mikrogramm pro Liter, jener in den Pumpwerken von Balzers 0,169 Mikrogramm pro Liter. Dabei gilt zu beachten, dass die Analysemethoden eine Messunsicherheit von 20 bis 30% in sich bergen. Die infolge der Grenzwertüberschreitung angeordnete Zumischung von unbelastetem Quellwasser hat in Balzers sehr schnell Wirkung gezeigt, sodass in dieser Gemeinde im Netzwasser aktuell keine Belastung über dem Grenzwert vorliegt. In Ruggell hat die Zumischung von unbelastetem Quellwasser und Schaaner Netzwasser aufgrund der dort ungünstigeren Leitungsnetzarchitektur nicht zum gewünschten Senkungserfolg geführt, weshalb das Pumpwerk in letzter Konsequenz vom Netz genommen wurde. Aktuell befindet sich das Pumpwerk Ruggell wieder am Netz, nachdem jüngste Pumpversuche eine deutliche Absenkung des Chlorothalonilwertes gezeigt haben. Aktuell wird Chlorothalonil im Pumpwerk Oberau in wöchentlichem Abstand bei derzeit gutem Befund überwacht. Das als konkretes Beispiel zu dieser eher abstrakten Thematik. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich noch einmal auf die Ausführungen der Frau Regierungschef-Stellvertreterin beziehen und für die Ausführungen danken. Sie sprechen allenfalls nötige, aufwendige Anlagen an. Ja, angesichts der im Umlauf befindlichen Stoffe benötigt es solche durchaus. Das ist richtig. Deshalb möchte ich auch, wie im Votum ausgeführt, bei der Ursache ansetzen und beim Verursacherprinzip entsprechend. Weiters sagen Sie, es ist mit grossen Kosten verbunden. Mag sein, ja, doch möchte ich dahingehend nochmals auf den zweckgebundenen Topf für umweltpolitische Massnahmen verweisen, der durchaus, ich würde salopp sagen, prall gefüllt ist. Da scheinen Ihre erwähnten CHF 50'000 durchaus drinzuliegen für solche Anlagen. Sie sprechen weiter die damit verbundene Priorisierungsthematik an. Ja, es gilt eben, diese richtig zu setzen. Da möchte ich an das Votum des Abg. Günter Vogt anhängen, der ausführt, dass wir die Verpflichtung der SDG auch ernst nehmen und eben uns verpflichtet haben, diese auch umzusetzen. Deshalb plädiere ich nochmals dafür, diese Umsetzungsgeschwindigkeit auch entsprechend zu erhöhen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich will hier ebenso nachfassen, wieso wir zur Sicherstellung unserer Wasserqualität dann mit CHF 50'000 ein mögliches Budget belasten müssen, wenn wir CHF 24 Mio. dafür in einem zweckgebundenen Topf haben, der umweltpolitische Massnahmen gedacht ist und den wir nicht verwenden. Ganz zum Schluss dann, Frau Vizeregierungschefin, Entschuldigung für die gesellschaftliche Verwechslung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Es wird in vielen Zusammenhängen, sei es mit dem Klima oder jetzt mit dem Grundwasser, immer wieder die Landwirtschaft erwähnt, spezifisch eigentlich die Landwirtschaft. Es gibt natürlich auch andere, Flugzeuge lassen auch tonnenweise Abgase, aber auch auf der Strasse Reifenabrieb. Also es ist nicht nur die Landwirtschaft, bei Weitem nicht. Wenn immer die Landwirtschaft überall als Sündenbock herhalten muss, das ist nicht unbedingt günstig für unsere Landwirtschaft, weil das dann so scheint, dass diese Produkte ja unsere Umwelt verschmutzen. Aber man muss dann auch gegenüberstellen, was die Landwirtschaft im Ausland macht. Sind diese besser als unsere Landwirtschaft? Dort wird doch auch mit Wasser gekocht. Also ich meine, man sollte nicht immer einen Zweig schlecht darstellen und für alles Mögliche verantwortlich machen. Es kommt jetzt wieder das Methan, das klimaschädigend ist für die Umwelt. Aber es wird sehr oft auf diese Landwirtschaft, da sind wenige vertreten und man kann das auch mit Geld kaufen, indem man das subventioniert. Aber ich weiss nicht, ob diese Politik zielführend ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank für das Wort. Ich möchte nur ganz kurz auf die Äusserungen von Ihnen, Herr Gesundheitsminister, eingehen. Das Fungizid Chlorothalonil ist seit Januar 2020 verboten. Ich habe es schon einmal betont, das wird uns wahrscheinlich noch Jahrzehnte belasten, also es ist immer noch im Boden. Jetzt haben wir ein Herbizid auf dem Markt, das teilweise auch noch glorifiziert worden ist von verschiedenen Grossverteilern. Es handelt sich hier um ein Produkt mit dem Namen Glyphosat. Das können Sie jederzeit auch privat im Landi-Laden kaufen unter verschiedenen Synonymen. Obwohl es krebserregend sein könnte, ähnlich wie das Chlorothalonil. Darum meine ich, ich verstehe nicht, dass wir solche Produkte überhaupt auf dem Markt dulden. Das wollte ich noch sagen. Und zu Ihnen, Herr Abg. Elkuch, vielleicht: Wir haben mittlerweile fast 40% biologisch-ökologische Landwirtschaft und sind hier ein Vorbild. Meines Erachtens müsste es mehr als doppelt so viel sein, damit wir endlich mit diesen Problemen aufräumen könnten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank nochmals für das Wort. Ich habe nur vorhin die Frage vergessen, ob dieser Zwischenbericht, der ja nach drei Jahren herauskommen soll, allenfalls auch früher vorgelegt werden könnte. Das als Anregung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Diskussion wird nicht mehr benutzt, somit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Der Antrag lautet: «Der Hohe Landtag wolle das Postulat vom 10. Mai 2021 abschreiben.» Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Gab es noch eine Wortmeldung? Bei mir nicht angemeldet, aber das lassen wir gerne zu.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Entschuldigung, das war mein Fehler, ich war effektiv zu spät. Aber die Abg. Sandra Fausch hat direkt eine Frage an mich gestellt, und daher wollte ich nochmals das Wort ergreifen. Die Antwort ist knapp: Nein, es wird nicht möglich sein, diesen Bericht früher zu liefern. Also es ist schon sehr ambitioniert und wir müssen da alle Kräfte bündeln, dass wir das schaffen. Eines ist mir einfach auch noch wichtig in Richtung des Abg. Herbert Elkuch: Es liegt mir fern beziehungsweise will ich hier auf keinen Fall den Eindruck vermitteln, dass die Landwirtschaft hier hauptursächlich für die Problematik ist. Es ist mir wirklich ein Anliegen, die Landwirtschaft ist ein Akteur unter vielen anderen, die wir hier auch mitberücksichtigen müssen. Also für die Wasserqualität ist die Industrie, aber auch unsere Bautätigkeit genauso ursächlich oder verantwortlich. Das war mir noch wichtig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Antrag der Regierung lautet: «Der Hohe Landtag wolle das Postulat vom 10. Mai 2021 abschreiben.» Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
24 Stimmen bei 25 Anwesenden, damit wurde das Postulat abgeschrieben. Wir haben Traktandum 8 erledigt. Wir machen jetzt eine Pause bis 10:45 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:30 bis 10:45 Uhr).
-ooOoo-