Postulat zur Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 20. Oktober 2021 - Fortsetzung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort, wir sind nach wie vor bei Traktandum 7: Postulat zur Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein.Abg. Walter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Besten Dank auch an die Postulanten der DpL für die umfassenden Ermittlungen. Ich möchte ganz speziell noch einmal auf die Worte des Abg. Günter Vogt im Speziellen zur Stromgewinnung durch Rheinkraftwerke zurückkommen. Die LKW haben zwischen 2010 und 2015 diesbezüglich verschiedene Abklärungen zwischen Balzers und Ruggell gemacht. Bewertet wurden damals drei Standorte. Sie scheiterten schlussendlich 2016 mit dem Verweis auf die Internationale Regierungskommission Alpenrhein, IRKA. Jetzt, sechs Jahre später, ergeben sich hierzu neue Erkenntnisse vor allem auch, dass wir unbedingt weitere erneuerbare Energiequellen zur Stromgewinnung in die Praxis umsetzen müssen. Ich denke, dass es einfach möglich sein muss, gleichzeitig mit der Rheinaufweitung, welche ich auf jeden Fall begrüsse und hinter der ich zu 100% stehen kann, auch Strom erzeugen zu können. Und bei einer entsprechenden Wasserkraftnutzung muss es doch möglich sein, dass man ein Kraftwerk entsprechend ästhetisch der Umwelt angepasst und integriert und dabei noch Strom gewonnen werden kann. Diese beiden für mich äusserst wichtigen Kriterien könnten mitunter auch dazu führen, dass wir beides rascher wie üblich in die Realität umsetzen könnten. Ich möchte hierzu noch einmal betonen, dass ein solches Wasserkraftwerk unbedingt der Umwelt entsprechend ästhetisch angepasst werden muss, vielleicht mit dem Resultat, dass es möglicherweise nicht ganz so viel Strom erzeugen kann wie ursprünglich geplant. Auf jeden Fall ein Gewinn schlussendlich für alle. Oder wie man in Neudeutsch zu sagen pflegt, eine Win-win-Situation. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Vorab möchte auch ich mich bei den Postulanten für die Einbringung dieses Postulats bedanken. Ich werde dieses Postulat auch unterstützen, möchte jedoch eine Begriffsklärung haben in Bezug auf den Begriff Eigenversorgung. Sie führen dann im Auftrag an die Regierung aus, dass die Regierung Szenarien prüfen soll und alle Möglichkeiten mit Kostenschätzungen darlegen soll, welche die Eigenversorgung des Landes erhöhen. Hier geht es mir einfach um den Begriff Eigenversorgung, der zumindest für mich in der Vergangenheit nicht immer klar war. Ich sage Ihnen mein Verständnis vom Begriff Eigenversorgung, vor allem im Zusammenhang mit Stromknappheit. Im Zusammenhang mit Stromknappheit muss es für mich klar sein, dass unter dem Begriff Eigenversorgung des Landes Strom, der in Liechtenstein produziert wird, zu verstehen ist und nicht irgendwelche Beteiligungen der LKW im Ausland, dass diese zur Eigenversorgung zählen. Wenn Sie vielleicht hier noch ein paar klärende Worte dazu sagen könnten. Mein Verständnis ist dahingehend, Eigenversorgung muss Strom sein, der in Liechtenstein produziert wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitglieder der Regierung. Besten Dank für das Erarbeiten dieses Postulates. Es ist sicherlich sinnvoll, sich mit der Stromversorgungssicherheit Liechtensteins anhand verschiedener Szenarien auseinanderzusetzen. Etwas Mühe habe ich mit den erst getroffenen Annahmen, die die Abgeordneten Rehak und Elkuch treffen, die es aufgelistet zu berücksichtigen gäbe. Deshalb möchte ich diese nicht unkommentiert lassen. Zum einen: Der Strombedarf wird durch den Umbau der Mobilität, also Elektroautos, und der Gebäudeheizung in Zukunft stark steigen, sagen die Postulanten. Ich gehe einig damit, dass vermehrt E-Autos in Umlauf sein werden, was ich, vorausgesetzt der Strom dafür wird stetig grüner und der Ressourcenabbau nachhaltiger, positiv werte. Im Übrigen könnten auch Elektrofahrräder genannt werden, wenn diese auch nicht so gewichtig sind. Vielmehr könnte ein Umbau auch stromreduzierend gestaltet werden. Die alltägliche Nutzung des Fahrrades ohne Stromunterstützung im Flachen hätte gar keine stromrelevante Auswirkung, E-Fahrräder eine geringere als ein E-Auto. Und die Nutzung eines E-Busses würde ich, ohne Berechnungen angestellt zu haben, positiv bewerten im Vergleich zur Autonutzung. Das zweite ist, dass die Postulanten annehmen, der Energiebedarf wird durch Wirtschaftswachstum steigen. Das trifft in meinen Augen nicht zu, wenn wir das Wirtschaftssystem transformieren, und zwar nach den Gesichtspunkten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit. «Mehr Wachstum gleich mehr Strombedarf» mag für einige vielleicht zwingend zutreffen, doch ich wage zu behaupten, dass die getroffene Annahme keine Allgemeingültigkeit hat. Es wäre natürlich spannend, sich auf die Suche nach Ländern oder gar Unternehmen zu machen, bei welcher diese Hypothese anhand von Daten widerlegt werden kann.Aus Interesse an der Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein kann ich mir eine Überweisung mit einem Ja-wobei grundsätzlich vorstellen. Ja, wobei ich das Szenario d, das die Postulanten aufführen, in der Begründung als zu weit hergeholt erachte und ich zudem davon ausgehe, dass für solche Fälle bereits Notfallpläne seitens der Regierung existieren, die in einem definierten Worst Case zum Zuge kommen würden. Und ja, wobei ich meine, dass die Rheinkraftwerkthematik durch die Postulanten, wenn überhaupt, in einem eigenen Vorstoss und eben unter Berücksichtigung der Reinausweitungsprojekte, wie es eben auch mein Vorredner genannt hat, behandelt werden sollte. Und ja, wobei ich sicherlich nicht hoffe, dass die Energie aus Atomkraft zu einem ernsthaften Thema wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, werter Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus. Das Thema Stromknappheit und eines Strom-Blackouts wird nun von den Abgeordneten der DpL aufgegriffen, besten Dank hierfür. Im vorliegenden Postulat werden einige interessante Fragen zur aktuellen Thematik aufgeworfen. Die Vaterländische Union hat am 29. September die Interpellation «Natur-Katastrophenvorsorge in Liechtenstein» an die Regierung überwiesen. Auch darin ordnen sich die Fragen rund um Versorgung und Sicherheit in Liechtenstein. Gerne stimme ich einer Überweisung des vorliegenden Postulats zu, da vor allem für mich die Fragen im Abschnitt d, wo die Regierung gebeten wird ein Worst-Case-Szenario aufzuzeigen, von grösster Tragweite für unser Land sind. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch für die wohlwollenden Voten. Zur Frage von Herrn Vogt, ob die DpL sich mit Atomkraftwerken anfreunden könnte: Nein, also mir ist nichts anderes bekannt. Nachdem im benachbarten Rüthi die Bevölkerung das ölthermische Kraftwerk verhinderte, wurde in den 70er-Jahren ein Atomkraftwerk geplant. Aber auch gegen dieses gab es heftigen Widerstand, ich war auch dagegen. Die topografischen Gegebenheiten im Rheintal sprechen gegen ein Atomkraftwerk. An der Kernfusion, eine Art kontrolliertes Sonnenfeuer auf der Erde, wird schon Jahrzehnte geforscht. Die Nutzung als Kraftwerk liegt aber noch in weiter Ferne, wenn das überhaupt einmal kommt.Es befinden sich auch Miniatomkraftwerke für den Klimaschutz mit unterschiedlichen Funktionsprinzipien in der Entwicklung. Ein solches Minikraftwerk soll etwa EUR 1 Mia. kosten, also es wäre erschwinglich. Aber wenn ein solches Kraftwerk von der Mehrheit der Bevölkerung wider Erwarten gewünscht würde, müsste aus meiner Sicht das tief in den Berg, in einer Kaverne von der Aussenwelt abgeschirmt, gebaut werden. Die Endlagerung der Abfälle ist ja auch nicht gelöst. Der Regierung soll es aber freigestellt sein, zur Vervollständigung der technischen Möglichkeiten alle Varianten der Energieerzeugung zwecks Vergleichsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Postulatsbeantwortung sollte nicht nur dem Landtag, sondern auch der Bevölkerung einen Überblick vermitteln, quasi ein Lexikon aller verfügbaren Erzeugungs- und Speichermöglichkeiten für liechtensteinische Grössenverhältnisse. Für einen Vergleich sind selbstverständlich je Kraftwerkstyp sämtliche Daten, auf ein und derselben Basis berechnet, erforderlich. Beispielsweise Klima- und Umweltverträglichkeit, Investitionskosten, Energiekosten, Lebensdauer und so weiter. Also das ist unsere Vorstellung.Zukunftsfähig ist wahrscheinlich nicht die billigste Lösung, sondern diejenige mit der besten Nachhaltigkeit. Am Anfang der Elektrifizierung entschieden sich die Endscheidungsträger damals für Wasserkraft in der Lawena, später kam das Saminakraftwerk dazu.Ich weiss es nicht, kann mir aber vorstellen, dass damals ein Kohleofen an der Bahnlinie einfacher und billiger gewesen wäre gegenüber dem Bau der Druckleitungen mit den damals zur Verfügung stehenden Mitteln im unwegsamen Gelände. Die Entscheidung von damals war aber richtig - noch heute und vermutlich noch viele Jahrzehnte steht uns erneuerbare Energie mit bester Klimaverträglichkeit zur Verfügung. Die Stadtwerke Feldkirch nahmen 2014 das Illspitz-Kraftwerk unterhalb Ruggell in Betrieb. Seit der Inbetriebnahme produziert das Kraftwerk jährlich, also dauernd, für 7'600 Haushalte Strom. Ohne Abgase, ohne dass irgendein Energieträger zugekauft werden müsste. Einmal gebaut, kann das ganze Jahr Strom abgezapft werden. Aus der Natur werden 7'600 Haushalte mit Energie versorgt - die Natur stellt keine Rechnung. Wenn die Investitionskosten auch hoch sind - über Generationen gesehen aber eine sehr effiziente Lösung, völlig unabhängig vom Ausland. Eine Parallele wären Rheinkraftwerke. Solange Wasser von Graubünden kommt, hätten wir einen krisensicheren Stromerzeuger. Wir müssen dem Rhein nur die Infrastruktur zur Verfügung stellen, dann arbeitet er für uns unermüdlich und kostenlos. Der Rhein würde uns Maschinen in den Betrieben antreiben, Häuser heizen, Elektroautos, Haushaltgeräte, Licht und auch das Handy mit Strom versorgen. Jahrzehnte lang. Ohne klimaschädigende Rauchgase, wie sie zum Beispiel bei der Müllverbrennung entstehen. Gesunde Luft ist auch wichtig, das ist ein Geschenk der Natur, das wir nutzen könnten. Natürlich nur in Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen respektive mit der Schweiz. Wir haben Kontakt mit der dortigen Partei aufgenommen, die in der Folge ebenfalls in etwa zeitgleich einen parlamentarischen Vorstoss lancierten. Eine gleichzeitige Bearbeitung diesseits und jenseits des Rheins sehen wir als wichtige Voraussetzung an. Beim Rhein stehen ja die Rheinaufweitungen zur Debatte oder das kommt noch. Ich denke, dass das vielleicht kombiniert werden muss, weil durch die Aufweitung auch mehr Stauraum entsteht und die Aufweitung dann sicher ganzjährig Wasser hat. Vielleicht kann die Fischtreppe über den Kanal geführt werden und so weiter. Das müsste alles geprüft werden.
Dann zur Eigenversorgung: Also Eigenversorgung ist aus unserer Sicht, und das wird auch bei der Statistik so verwendet, Strom, der hier im Land produziert wird. Denn in einer Notlage ist es unsicher, ob der Strom dann auch irgendwo von weiter Ferne herkommt und ob wir überhaupt das Recht haben, ich kenne die Verträge nicht. Aber grundsätzlich, was hier im Land ist, das können wir mit Sicherheit nutzen. Die Eigenversorgung zu erhöhen, ist ja nicht nur für Strommangellagen, es hilft dann dort natürlich, aber wir haben ja grundsätzlich eine sehr tiefe Eigenversorgung und wir bezahlen den Strom, den wir kaufen. Das wird ja entschädigt. Aber ob wir das immer vom Ausland beziehen können, ist ja auch nicht so sicher. Die Kraftwerke oder wenn man etwas macht, was für die Erhöhung der Eigenversorgung über das ganze Jahr ist, dann sollte nicht nur die Klimaverträglichkeit, sondern muss auch die Umweltbelastung miteinbezogen werden. Da sind Windkraft, Wasserkraft relativ gut in der Umweltbelastung. Wasserkraft ist auch beim CO2-Ausstoss sehr tief, Windkraft ein bisschen höher oder ungefähr gleich, Photovoltaik ein bisschen höher. Atomkraftwerk, das ist klar, hat keinen CO2-Ausstoss, aber dafür kann die Umweltbelastung hoch sein, wenn da etwas schiefläuft. Aber alle anderen Kraftwerke mit Öl und Kohle, das ist bekannt. Wobei für Notstromversorgungen oder so ist natürlich Gas, es kann auch Diesel sein, das ist ja nur für Stunden, das macht über das Jahr nicht viel aus. Aber bei solchen Kraftwerken, die das ganze Jahr Strom erzeugen können, denke ich, müssen schon die Umweltbelastung und die Klimaschädlichkeit grosse Priorität haben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Guten Morgen, geschätzte Anwesende. Ich möchte mich bei den Abgeordneten der DpL für die Ausarbeitung dieses vorliegenden Postulates bedanken. Ich bin mir des Arbeitsaufwandes bewusst, der hinter einer solchen Ausarbeitung steckt, und möchte diesen ausdrücklich würdigen, auch wenn ich doch einige kritische Bemerkungen anzufügen habe. Ihr Postulat löst in mir zwiespältige Gefühle aus, Sie stellen eine Vielzahl an unbestritten sehr wichtigen Fragen, sei es die nach dem zu erwartenden Energiehunger Liechtensteins, den Risiken einer Strommangellage und die Frage nach den Strategien zur Sicherstellung der Stromversorgung des Landes. Sie bitten im Eingangstext die Regierung darum, weiter abzuklären, welche Möglichkeiten Liechtenstein zur Verfügung stehen, die Eigenversorgung des Landes zu erhöhen, und dass dabei die Varianten mit sauberem Strom hervorgehoben werden sollen. Der Abg. Günter Vogt hat gefragt, was Sie mit sauberer Energie meinen, und bittet darum, dies zu konkretisieren. Dieses Anliegen möchte ich unterstützen. So weit, so gut. Doch der Teufel liegt im Detail und genau da ist, Sie ahnen es schon, mein Problem mit diesem Postulat. Wind- und Wasserkraft wird, da gebe ich Ihnen, wenn auch mit Anführungszeichen recht, als saubere beziehungsweise erneuerbare Energiequelle bezeichnet. Sie schreiben im Postulat, dass deshalb auch die Wind- und eben ganz explizit das Potenzial der Wasserkraft, im gegenständlichen Fall das der Rheinkraftwerke, geprüft und aufgezeigt werden soll. Natürlich ist es legitim zu sagen, es soll doch einfach einmal geprüft werden, ob ein Bau der Rheinkraftwerke unser Energieversorgungsproblem der Zukunft lösen oder wohl mehr etwas abschwächen kann. Aber Sie wissen es und wir alle wissen es, der Preis, den wir für den Bau eines Flusskraftwerkes zum Nachteil auf ökologischer Ebene zu bezahlen hätten, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und kann deshalb auch nicht mit gutem Gewissen als nachhaltig oder sauberer Strom bezeichnet werden. Sie, geschätzte Herren von der DpL, haben uns einmal in einer Debatte hier im Landtag vorgeworfen, die Freie-Liste-Fraktion wolle die Rheinaufweitungen durch das Hintertürchen einführen. Jetzt erlaube ich mir, Ihnen zu unterstellen, dass Sie mit Ihrem Postulat, das in einer sehr besorgniserregenden Wirkung daherkommt, durch die Hintertüre die Rheinkraftwerke wieder populär machen wollen.Weiter gehen Sie in Ihrem Postulat davon aus, dass der Strombedarf durch den Umbau der Mobilität und das weitere Wirtschaftswachstum stark steigen wird. Was mir in Ihrem Postulat fehlt, ist die Frage, ob man diese Tatsache nun einfach hinnehmen muss oder ob diesem vermeintlichen Gesetz des kontinuierlichen Wachstums auch etwas entgegengehalten werden soll. Soll nun wirklich jede und jeder zwei Elektroautos haben können, einfach weil es ja elektrisch und klimafreundlich ist? Wollen wir ein quantitatives Wirtschaftswachstum um jeden Preis, eben auch um den Preis des steigenden Energiebedarfes? Ich bin mir bewusst, dass diese Fragen das Format dieses gegenständlichen Postulates sprengen würden. Und dennoch müssten sie, wie es auch meine Kollegin Sandra Fausch erwähnt hat, gestellt werden. Meine Frage wäre ergänzend: Wollen, können oder müssen wir unseren Stromhunger in Zukunft nicht auch verstärkt reduzieren? Wenn ja, wie gehen wir das an, das Stromsparen? Welche Strategien stehen uns zur Verfügung, die Energieeffizienz zu erhöhen? Und wie erwähnt, ganz konkret, wie sparen wir Energie? Wir werden auch um das Thema «Verzicht und nicht alles haben können, was wir haben wollen» nicht herumkommen. Und selbst wenn die Rheinkraftwerke eine Lösung für unsere Energieversorgung wären: Muss man denn jede Zitrone ausquetschen bis zum letzten Tropfen, nur weil man es könnte? Wie gesagt, ich hege die Befürchtung, dass Sie die Rheinkraftwerke wieder salonfähig machen möchten. Damit bin ich keinesfalls einverstanden. Dennoch wäre es wichtig, Antworten auf die Fragen zu bekommen, wie eine Energiewende gelingen und der Selbstversorgungsgrad Liechtensteins erhöht werden kann. Deshalb werde ich Ihr Postulat überweisen, wenn auch mit einem grossen Aber, denn sollten die Rheinkraftwerke durch die Regierung geprüft werden, dann muss es zwingend in Kombination mit den Rheinaufweitungen betrachtet werden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich möchte den Postulanten ebenfalls ganz herzlich für dieses Postulat danken, dass sie hier stellen, mit dem sie einige Themen an-stossen, die sehr wichtig sind. Wenn ich vielleicht an das Votum der Abg. Manuela Haldner-Schierscher anknüpfe, finde ich es wichtig, dass man, auch wenn man vorgängig gegen Rheinkraftwerke wäre, diese Fragen stellt und angeht. Dann kann man auch sagen, weshalb man sie nicht möchte oder weshalb man sie eben möchte, welche Vorteile oder Nachteile sie in sich bergen. So kann das Thema auch gründlich in Betracht gezogen werden. Also wenn die Fragen gestellt werden, dann ist auch die Gewähr gegeben, dass man sich damit auseinandersetzt. Deshalb finde ich diese Fragestellungen in diesem Postulat sehr wichtig. Auch wenn ich persönlich da und dort meine Vorstellungen habe, möchte ich aber eine Bearbeitung durch die Regierung haben. Dann kann ich das besser beurteilen. Im Grunde genommen sind es zwei Themenschwerpunkte, nämlich die Stromsicherstellung und die Erhöhung der Eigenversorgung. Wir sehen ganz eindrücklich bei der Tabelle, die auf dem Frontblatt aufgeführt ist, dass die Stromversorgung, diese rote Linie, in den letzten Jahrzehnten stark gesunken ist, also die Eigenversorgung ist stark gesunken. Das hat auch mit dem zu tun, dass der Strombedarf natürlich erheblich gestiegen ist. Dieser Strombedarf wird in Zukunft noch erheblicher steigen, also wird diese Kurve noch weiter nach unten gehen. Es ist, es kommt mir eigentlich erst jetzt richtig vor Augen, dass der Eigenversorgungsgrad mit Strom bei 25% sehr tief ist, in den Wintermonaten sogar bei 13%. Das heisst im Umkehrschluss, dass wir 75% bis über 80% Auslandstrom beziehen müssen oder Strom vom Ausland. Da komme ich auch zur Fragestellung, die der Abg. Günter Vogt gestern auf sehr gute Weise dargelegt hat: Was für Strom beziehen wir, was für Strom wollen wir beziehen, was für Strom können wir überhaupt im Ausland beziehen, um überhaupt unseren Strombedarf zu decken? Hier haben wir wahrscheinlich wenig Einwirkungsmöglichkeiten und da kommen wir zur Frage: Haben wir eine weisse Weste im Land, aber auf der anderen Seite beziehen wir Strom, wo wir unter Umständen wiederum nicht den Klimazielen entsprechend agieren können. Zum ersten Thema, zur Stromsicherstellung, finde ich diese Fragen sehr gut. Sobald es eine Stromknappheit gibt, stehen wir plötzlich davor. Und deshalb ist die Betrachtung dieser Fragen, alles, was mit Stromknappheit, Strom-Blackout, einer Notversorgung und so weiter zu tun hat, sehr wichtig, und dass man sich da einmal rein vom Bevölkerungsschutz her, vom Wirtschaftsschutz her sich damit befasst. Und dann eben die Erhöhung der Eigenversorgung - ich bin da einmal ganz offen, ich richte diesen Trichter sehr breit aus, um einmal zu erfahren, welche Möglichkeiten wir haben. Auch jene, die bereits eigentlich gecancelt wurden, wie zum Beispiel die Windkraft, mit der sich Liechtenstein seht stark auseinandersetzte, jedoch nicht zu einem Ergebnis kam. Die Rheinkraftwerke können heute ganz sicher, so wie es auch der Abg. Walter Frick dargestellt hat, in einer anderen Form, vielleicht kleiner, vielleicht in einer anderen Form, auch mit ökologischen Gesichtspunkten natürlich bedacht, gemacht werden. Aber es heisst noch nicht, wenn man der Frage nachgeht, dass diese schon eine Befürwortung erhalten. Aber wichtig ist, dass wir einmal überhaupt sehen, was wir für Möglichkeiten haben, um die Eigenversorgung hier in Liechtenstein zu erhöhen. Denn erst dann können wir für diesen Bedarf, den wir haben, diese 75% bis 80%, die wir vom Ausland beziehen, schauen, wie viele Prozente wir in Zukunft von diesem Strombedarf selbst leisten können. Diese Zahl wird noch viel frappanter, wie gesagt, wenn der Strombedarf sich noch stark erhöht.
Dieses Postulat zeigt da und dort Passagen, die dies zeigen und vermuten lassen, dass diese Kurve vom Strombedarf sehr stark hinaufgeht. Dann, es ist nicht explizit in diesem Postulat aufgeführt, auch nicht in der Zielstellung: Mit der Erhöhung der Eigenversorgung oder natürlich mit der Sicherstellung des Strombedarfes ist die Frage sehr stark verbunden. Was für Strom beziehen wir vom Ausland? Ich möchte eigentlich auch über diesen Strombezug genauere Informationen: Was für Strom ist das, wie wird er produziert, wie sauber ist dieser Strom? Denn dieser hängt natürlich sehr stark mit der Erhöhung der Eigenversorgung zusammen. Wenn dieser Strom von aussen her sauber und dem Klimawandel entsprechend okay ist, dann können wir ja die Überlegung leisten: Brauchen wir überhaupt im Inland uns wahnsinnig darum bemühen, dass die Eigenversorgung nach oben geschnellt wird? Oder gibt es Möglichkeiten, dass wir diesen beziehen können, auch eine Bezugssicherheit erhalten und dass wir auch wissen, dieser Strom entspricht unseren Vorstellungen? Ich werde das Postulat natürlich unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Anwesende. Auch ich danke den Abgeordneten der DpL für die Ausarbeitung dieses Postulates. Die Regierung soll dem Landtag den Ist-Zustand darlegen und eine Strategie zur kurz-, mittel- und langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung aufzeigen. Die Postulanten schreiben: Der Eigenversorgungsgrad mit Strom liegt übers Jahr gesehen bei etwa 25%. Das ist richtig. Im Winterhalbjahr liegt der Wert tiefer, dafür gibt es im Sommer bereits Tage, an denen der Eigenversorgungsgrad bis zu 100% steigt. Das zeigt klar auf, dass wir noch mehr in Photovoltaik, weitere alternative Energieerzeugung und deren Speicherung investieren müssen. Dennoch sind wir beim Thema Stromversorgung sehr stark vom Ausland abhängig und werden es langfristig auch bleiben. Deshalb werden, sollte es zu einer Strommangellage oder einem Worst-Case-Szenario kommen, wie es im Postulat aufgezeigt wird, nicht nur Liechtenstein, sondern auch die Schweiz und wahrscheinlich grosse Teile Europas davon betroffen sein. Aus souveränitätspolitischen und ökologischen Gründen bin auch ich für eine deutliche Erhöhung des Selbstversorgungsgrades durch grünen Strom. Dies ist aber ein längerfristiger Prozess, der jetzt endlich richtig in die Gänge kommt und hoffentlich schnell Fahrt aufnimmt. Geschätzte Postulanten, Sie fordern die Regierung auf, die Risiken einer Stromknappheit anhand von vier Szenarien zu prüfen, den beiden Szenarien a und b kann ich etwas abgewinnen, beziehen sie sich auf realistische Situationen, die uns jederzeit treffen könnten. Gerade zu diesen beiden Szenarien sollten also bereits heute auch entsprechende Notfallkonzepte vorliegen. Weniger angetan bin ich dann von den beiden Szenarien c und d, die meiner Ansicht nach sehr weit ins Spekulative hineinreichen. Damit wird für die Regierung auch die geforderte Kostenschätzung sehr schwierig. In diesem Zusammenhang würde ich mir wünschen, dass die Regierung umfassend aufzeigen würde, wie Liechtenstein ins internationale Stromnetz eingebunden ist, welches die Chancen und Risiken diesbezüglich sind und wo Optimierungspotenzial besteht. Und wie es der Abg. Günter Vogt gestern bereits erwähnt hat, interessieren auch mich die Möglichkeiten der dezentralen Speicherung und Nutzung von Photovoltaikstrom in Liechtenstein und erwarte mir Informationen dazu. Weiter möchten die Postulanten das Thema Energieerzeugung durch Wasserkraft am Beispiel des ehemaligen Projektes von Motor-Columbus, also eines Rheinkraftwerkes, wieder ins Spiel bringen. Das Motor-Columbus-Projekt wurde in den 80er-Jahren geplant. 1994 verweigerte die liechtensteinische Regierung den Rheinkraftwerken aufgrund der in der Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellten Gefahr für Grundwasser, Flora, Fauna und Landschaft sowie wegen der fehlenden Rentabilität die Konzession. Dieses Projekt nun aus der Schublade zu ziehen und einer Bewertung zu unterziehen, macht für mich nur Sinn, wenn es im Zusammenhang mit den geplanten Rheinaufweitungen angeschaut wird. Dazu würde sich meines Erachtens eine Interpellation besser eignen. Ich bin also mit vielen Teilen dieses Postulates nicht wirklich einig, da geht es mir gleich wie meinen Fraktionskolleginnen. Das Thema Strommangellage hat inzwischen jedoch an Aktualität gewonnen, dass wir es auch in diesem Landtag diskutieren sollten. Das Postulat bietet die Gelegenheit dazu.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Zur Abg. Fausch: Saubere Energie ist, also normalerweise meint man da, so verstehe ich das, Energie, die erneuerbar ist, also aus Wind, Sonne, Wasser, nicht mit fossilen Brennstoffen erzeugte Energie. Man kann das natürlich sehen, aber das kann die Regierung ja definieren, was unter sauberer Energie verstanden wird. Eben wie ich gesagt habe, es müssen Umweltaspekte, aber auch der Klimaschutz zusammenlaufen. Wenn die Umweltbelastung zu hoch ist, dann ist das auch ungeeignet. Aber auch, wenn die Klimabelastung zu hoch wäre, was auch immer. Das muss ja irgendwo in einem Rahmen sein. Aber es gibt wahrscheinlich keine Möglichkeit, die das System nicht irgendwie belastet, weil das ja auch gebaut werden muss, auch dort entsteht CO2 und so weiter. Also es ist immer eine Belastung. Wenn die Stromsteigerung oder respektive Zurückfahren mit unserer kleinen Eigenversorgung - man müsste ja stark zurückfahren. Auch wenn es dann Möglichkeiten gibt und dies auch von der Bevölkerung akzeptiert würde, ich sehe das nicht, weil man elektrisch kochen will, in den Fabriken die Motoren braucht. Also ich glaube nicht, dass man da so weit zurückfahren kann. Aber die Energieeinsparung ist natürlich ein Thema - unabhängig von diesem. Ich glaube, dass das schon wichtig ist. Auch die Speicherung von Solarenergie ist im Moment eigentlich auch nicht gelöst. Denn wenn man das Land mit Solarenergie versorgen will, dann muss ja in Zeiten, wo die Sonne scheint, sehr viel mehr produziert werden, als gebraucht wird, damit man in der Zeit, in der keine Sonne scheint, auch Strom hat. Das kann mit verschiedenen Methoden gemacht werden, indem man mit Strom Gas herstellt, das einlagert und dann wieder verwendet. Man kann aber auch Pumpspeicherkraftwerke betreiben. Wobei bei Pumpspeicherkraftwerken in der Regel der Stausee oben das kleinere Problem ist, man braucht das Wasser unten ja auch, um es hochzupumpen, das braucht ja zwei Behältnisse. Wir haben ein kleines Pumpspeicherkraftwerk, aber das ist natürlich für eine Langzeitspeicherung auf den Winter zu klein. Das Wirtschaftswachstum ist eigentlich ein anderes Thema. Es gibt viele Leute, die sagen: Brauchen wir das Wirtschaftswachstum? Müssen wir immer mehr Verkehr haben? Ist das sinnvoll oder sollte man da zurückfahren? Aber andererseits leben wir ja damit, es gibt auch Einnahmen. Aber ich meine, ob das Wirtschaftswachstum eingebremst werden soll oder nicht, ist ein anderes Thema. Auch wenn das Wirtschaftswachstum stark eingebremst wird mit irgendwelchen Massnahmen, haben wir immer noch eine kleine Eigenversorgung, vor allem im Winter. Daher kann es schon Sinn machen, dass man die Eigenversorgung erhöht. Aber das sind zwei Komponenten. Es ist auch, ich weiss nicht, ob das wahr ist, aber es wird einfach geschrieben, dass im Jahr 2025 der Strom knapp werden könnte. Das muss nicht sein, man hofft das ja auch nicht. Irgendwie muss das dann kommuniziert werden. Das muss vorher, bevor das eintritt, bekannt sein, wie das vor sich geht, sonst ist dann Chaos. Sonst weiss man genau, wenn der Strom knapp wird, dann muss man das oder das abschalten oder wie auch immer. Der Strom, der vom Ausland kommt, ich meine, man kann das vielleicht vertraglich abmachen, dass wir erneuerbare Energie bekommen, aber die erneuerbare Energie ist ja auch im Ausland gefragt, weil sie ja auch ihre CO2-Werte herunterfahren müssen. Wenn wir Kohlestrom von Deutschland beziehen, dann zahlt ja Deutschland diese CO2-Abgaben. Wir haben hier dann keinen CO2-Ausstoss. Also dort könnten auch Probleme kommen, dass sie gar nicht exportieren wollen, damit sie das Klimaziel erreichen, auch wenn das gut bezahlt ist. Oder man bezahlt einfach so viel, dass alles wieder mit Geld gemacht wird. Aber das ist dann auch nicht sinnvoll. Rheinkraftwerk - es heisst ja nicht, dass man das baut, aber dass man alles betrachtet, was in unserem Land möglich ist. Und was nicht möglich ist, dort braucht es dann schon Verträge, damit man das irgendwo beziehen kann. Wir sollten dann nicht wieder auf fossile Brennstoffe zurückgehen, wenn wir die Energie nicht bekommen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Landtagsabgeordnete. Ich möchte mich zuerst bei den Postulanten für diese sehr relevanten Fragen bedanken. Diese Fragen haben jetzt natürlich aktuell eine hohe Brisanz bekommen, nicht nur weil uns die Energiewende gelingen muss, sondern weil auch in der Schweiz das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU sich verschlimmert hat, sage ich einmal salopp, und daher auch das Stromabkommen jetzt in weiter Ferne liegt. Ich wäre die Letzte, dass ich mich als Energie-, Bevölkerungsschutz- und Umweltministerin gegen diese Fragen verwehren würde. Ich möchte aber auch davor warnen, dass wir hier jetzt auch in einen Alarmismus verfallen. Die Studie in der Schweiz war auf den Extremfall ausgerichtet. Um es nochmals zu verdeutlichen: Der Fall, der hier angesprochen wurde, oder die Studie beschrieb den Fall, dass Beznau I und II gleichzeitig ausfallen, zudem ein Drittel der französischen AKWs und darüber hinaus die EU den Stromimport beschränken würde. In diesem Fall würde man davon ausgehen, dass am Ende des Winters unter Umständen während 47 Stunden der Strombedarf in der Schweiz nicht gedeckt ist. Nichtsdestotrotz: Die Fragen sind relevant. Es ist auch nicht so, dass man sich hierzu nicht schon Gedanken gemacht hätte. Es ist natürlich auch klar Aufgabe des Bevölkerungsschutzes des Staates, dass man diese Fragen antizipiert, was passiert in solchen Fällen, vor allem auch im Falle eines Blackouts, der bei uns in der Risikoanalyse sehr hoch oben steht. Entsprechende Abklärungen haben auch schon im Bedrohungsmanagement stattgefunden. Vielleicht auch noch - es gab immer wieder die Aussage zum Thema «der Strombedarf wird noch steigen». Dem kann ich entgegenhalten, es ist eben nicht so, dass in den letzten Jahren der Strombedarf gestiegen ist, sondern er ist eigentlich gleichgeblieben. Wir gehen auch davon aus, dass er, wenn wir in den nächsten Jahren energieeffizienter werden, auch nicht zwingend noch steigen muss. Also dass man das einfach auch noch ein bisschen in den Kontext stellt. Klar ist auch, wir müssen alles versuchen, damit wir den Eigenversorgungsgrad noch steigern können - natürlich mit erneuerbarer Energie, das ist eine Voraussetzung für mich. Da gibt es natürlich unterschiedliche Überlegungen, die man sich anstellen kann, die man auch schon angestellt hat. Wir haben ja eine Energiestrategie 2030, die auch mit 41 Massnahmen schon einen umfassenden Massnahmenplan hier bereitstellt. Das Rheinkraftwerk, das wurde auch schon angesprochen, es gab schon verschiedene Studien dazu, ist bis anhin nicht nur aus ökologischen Gründen immer gescheitert, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Natürlich kann man jetzt im Rahmen dieses Postulates das noch einmal anschauen. Jetzt sind sechs Jahre vergangen, vielleicht gibt es neue Technologien. Klar ist auch, wenn wir so ein Grossprojekt realisieren wollen, geht es nur in Absprache mit der Schweiz. Bis anhin war es tatsächlich so, dass die Internationale Alpenrheinkommission diesem Projekt sehr kritisch gegenüberstand. Aber vielleicht ist das Momentum jetzt ein anderes aufgrund der Diskussionen in der Schweiz, aber bislang wurde dieser Wunsch nicht an mich herangetragen.Für mich ist es einfach wichtig, dass wir bei all diesen Grossprojekten, die jetzt herumschwirren, einfach nicht die Ziele der Energiestrategie aus den Augen verlieren. Eben wir haben hier konkrete Massnahmen, ich glaube, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass wir diese Ziele mit den geplanten Massnahmen dort einhalten können. Die Abhängigkeit vom Ausland werden wir immer haben, das muss man sich auch bewusst sein. Wir sind daher auch in der Organisation für ausserordentliche Lagen, im OSTRAL, mit der Schweiz schon sehr gut eingebunden, die sich eben mit diesen Fragen beschäftigt, wie wir vorgehen, wenn es zu Stromknappheit kommt. Es erscheint mir sehr wichtig, dass wir diese Beziehung oder diese Einbindungen in diese Organisation hier auch weiter stark bedienen und aufrechterhalten können. Vielleicht noch ein paar Fakten, weil hier immer wieder Zahlen und Fakten herumkursieren, die sich dann auch in der Allgemeinmeinung manifestieren. Zum Beispiel hat der Abg. Günter Vogt, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, dass zu 60% der Strommix der LKW aus Atomstrom besteht. Das ist nicht richtig, also gemäss meinen Informationen, die ich jetzt aktuell von den LKW bekommen habe, ist es so, dass im 2021 der Strommix so aussieht: 80% sind erneuerbare Energien und 20% ist Graustrom. Im Graustrom ist auch Atomstrom beinhaltet. Also ich muss sagen, wenn wir diese Bilanz anschauen, dann können wir uns wirklich auf die Schultern klopfen: Das ist doch eine sehr beachtliche Leistung. Diese Zahlen sind noch nicht veröffentlicht, dass muss ich auch dazu sagen. Aber es ist die aktuelle Strombilanz. Dann auch die Aussage, dass wir jetzt sozusagen im vertragslosen Zustand mit der Schweiz sind. Es ist richtig, dass unsere Teilnahme an der Regelzone nicht auf staatsvertraglicher Ebene abgesichert ist. Das ist richtig und es ist auch unser Ziel, dass wir das erreichen. Aber es ist gleichzeitig auch so, dass die LKW bereits sehr gute Verträge mit Axpo und der Swissgrid hat und diese Verträge auch gut funktionieren. Zu den AKWs kann ich nur festhalten, diese machen für mich weder ökologisch noch ökonomisch Sinn, weil es unter den Experten ganz klar ist, dass erneuerbare Energien, insbesondere PVs und Wind zwischenzeitlich deutlich günstiger sind als die Kernenergie. Vielleicht noch zur Eigenversorgung, ich glaube einfach auch nochmals, dass man die Zahlen präsent hat, heute stammen 90% der Energie aus dem Ausland. Wenn wir nur den Strom, also die elektrische Energie anschauen, dann importieren wir 75% der elektrischen Energie aus dem Ausland. Also dieser grossen Abhängigkeit müssen wir uns einfach bewusst sein. Daher finde ich den Vorstoss grundsätzlich auch gut, dass wir natürlich alles unternehmen, dass wir den Eigenversorgungsgrad noch steigern können. Aber meine Meinung ist einfach, dass wir nie energieautark sein werden. Auch als kleines Land wie Liechtenstein, wir werden weder bei den Lebensmitteln noch bei den Medikamenten hier jemals eine Eigenversorgung erreichen. Daher ist es eben wichtig, dass wir mit unseren Nachbarn und europäischen Partnern hier gute Beziehungen und gut funktionierende Verträge abschliessen können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Ja, schlussendlich die geringste Energieverschwendung wird stattfinden, wenn wir keine Energie verwenden. Und wenn wir von Einschränkungen reden, ob nun jemand ein oder zwei Elektrofahrzeuge besitzen darf, sprengt dies mein Verständnis einer freien Marktwirtschaft. Wirtschaftswachstum bedeutet halt auch, dass üblicherweise weiterhin ein erheblicher Strombedarf besteht, auch wenn der Bedarf nicht steigt augenblicklich. Der Strombedarf und die Abhängigkeit auf diesem hohen Niveau stellen jedoch meines Erachtens eine sehr hohe Anforderung an uns. Und das Problem kleinzureden, wird uns nicht helfen, eine Vogel-Strauss-Politik ebenso nicht. Ich habe nicht gesagt, dass der gesamte Strommix, Frau Regierungschef-Stellvertreterin, der LKW aus 60% Atomstrom besteht, sondern der Importanteil. Und diese Information hatte ich im Rahmen meiner Recherchen aus einer Pressemitteilung des «Liechtensteiner Vaterlandes» vom 25. Mai 2019, Titel auf der Frontseite: «Atomstrom: Liechtenstein hinkt Nachbarn hinterher». «Liechtenstein hat europaweit einen der höchsten Atomstromwerte. 61,34 Prozent des Stroms stammt aktuell aus Kernenergie.» Ja, vielleicht sind das Fake News, aber ich lasse mich gerne diesbezüglich berichtigen. Vielleicht müssen wir halt nicht nur grosse Würfe machen, Herr Abg. Elkuch, es können ja auch sehr viele kleine Projekte zum Ziel führen. Entschuldigen Sie jetzt auch meine Wortwahl zum Thema Rheinkraftwerke: Meiner Meinung nach haben wir den Rhein bei der Begradigung damals schon «ökologisch beerdigt». Also da sind wir schon auch ein bisschen selber schuld, dass der Rhein ökologisch zum jetzigen Zeitpunkt halt nicht unbedingt ein Vorzeigemodell einer ökologisch optimalen Führung dieses wirklich schönen Objektes ist. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, Frau Ministerin, wirklich, sich diesem Thema zu widmen und die Anregungen der Abgeordneten auch ernst zu nehmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Also mit diesem Postulat möchten wir keinesfalls Angst schüren, weil genug Angst gemacht wird mit anderen Themen. Und es ist ja nicht so, dass man damit rechnen muss, aber man sollte einmal überprüfen, was für Lösungen möglich sind, was angedacht ist, wie das abläuft. Aber man muss jetzt nicht annehmen, dass da irgendwo geschrieben steht, dass im Jahr 2025 ein grosser Mangel mitten im Winter entsteht, wenn es kalt ist und man heizen muss. Das sind auch Szenarien, die hoffentlich natürlich nicht eintreten oder auch nicht in dieser Stärke. Natürlich es hat jetzt ein bisschen auf das Rheinkraftwerk fokussiert, aber wie Herr Vogt sagte, wir haben natürlich viele andere Möglichkeiten. Rheinkraftwerke oder so ähnliche Sachen, so grosse, das dauert sowieso viele Jahre. Also das geht nicht von heute auf morgen, aber wo wir sehr schnell handeln könnten, das ist natürlich mit Photovoltaik, weil man diese bestellen kann und diese in kurzer Zeit hier sind und montiert werden können. Also da kann man sehr schnell agieren. Aber wenn man die letzten Jahre anschaut, sind es mehr geworden. Aber die Zunahme ist nicht in diesem Umfang, dass es den Strombedarf auch nur im Entferntesten decken würde. Denn dann müssten dort ganz andere Massnahmen getroffen werden. Aber wenn jetzt diese Szenarien angeschaut werden, dann kommt vielleicht dort auch mehr Druck, dass das die günstigste Lösung ist, das kann auch sein. Wir müssen aber auch dann den Strom speichern können mit irgendeiner Methode. Da gibt es auch verschiedene Varianten. Es soll darum eine Gesamtschau sein, die einfach neutral bewertet wird, mit allen Faktoren, mit Kosten. Denn der Preis ist ja auch ein Thema, wenn das Kilowatt das doppelte kostet, dann gibt es auch Widerstand. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir zur Abstimmung übergehen. Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
25 Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat einhellig überwiesen. Wir haben Traktandum 7 abgeschlossen. -ooOoo-