| 2724 | Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Nr. 13/2024) [1. Lesung: 8. März 2024] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 115/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet. Die Motionen vom 8. April 2019, 23. September 2022 und 4. April 2024 werden abgeschrieben. |
| 2770 | Stellungnahme der Initianten zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) [1. Lesung: 6. März 2024]; 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 2772 | Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) (Nr. 82/2024) [1. Lesung: 6. September 2024] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 117/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit einer Änderung verabschiedet. |
| 2775 | Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) (Nr. 48/2024) [1. Lesung: 14. Juni 2024] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 105/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 2819 | Abänderung des Steuergesetzes (Postulatsbeantwortung zur kalten Progression in Liechtenstein) (Nr. 66/2024) [1. Lesung: 6. September 2024] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 107/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet. Das Postulat vom 15. Januar 2024 wird abgeschrieben. |
| 2829 | Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (AHG-USA) (Nr. 67/2024) [1. Lesung: 6. September 2024] - keine separate Stellungnahme der Regierung; 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 2831 | Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (ASTA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CBC-Gesetz) (Nr. 68/2024) [1. Lesung: 6. September 2024] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 106/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 2836 | Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161) (Nr. 81/2024) [1. Lesung: 6. September 2024]; keine separate Stellungnahme der REgierung; 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 2841 | Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012) (Nr. 86/2024) [1. Lesung: 6. September 2024] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 103/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 2843 | Genehmigung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Eurodac-Protokolls zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union, den Notenaustauschen über die Beteiligung an den Investitionskosten sowie zur Änderung des Vertrags zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile sowie die Abänderung des Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (Prümer Zusammenarbeit) (Nr. 76/2024) [1 Lesung: 6. September 2024] - keine separate Stellungnahme der Regierung; 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 2848 | Beschluss Nr. 145/2024 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnungen (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012) (Nr. 108/2024)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
| 2850 | Beschluss Nr. 74/2024 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates) (Nr. 114/2024)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
| 2851 | EinbürgerungsgesucheDer Einbürgerung folgender Personen wird zugestimmt:- Frau Sandra Abbrederis
- Herr Villiam Pizzi
- Herr Horst Saiger sowie seine minderjährigen Kinder Luis Manuel Saiger und
Benjamin Elia Saiger
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| 2852 | Abänderung des Volksrechtegesetzes (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) (Nr. 113/2024); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
| 2860 | Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht) (Nr. 104/2024); 1. LesungDer Abänderung des Notenaustausches wird zugestimmt. Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 2865 | Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet. |