5. April 2001 | 38 | Wahl der Regierung |
WAHL DER REGIERUNG
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir zu Traktandum 1: Wahl der Regierung. Gemäss Art. 79 der Verfassung besteht die Kollegialregierung aus dem Regierungschef und vier Regierungsmitgliedern. Der Regierungschef und die Regierungsräte werden vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtag auf dessen Vorschlag ernannt. In gleicher Weise ist für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen, der bzw. die im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt. Einer bzw. eine der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt. Diese Wahlen finden laut Art. 49 der Geschäftsordnung geheim statt, indem Sie einen Wahlzettel in die Urne legen. Ich möchte die Wahl der Regierung wie folgt durchführen: In einem ersten Wahlgang wählen wir den Regierungschef. In einem zweiten Wahlgang wählen wir die vier Regierungsräte, und in einem dritten Wahlgang wählen wir dann aus den vier gewählten Regierungsräten einen Regierungschef-Stellvertreter bzw. eine Regierungschef-Stellvertreterin. Und abschliessend wählen wir in einem vierten Wahlvorgang dann noch die stellvertretenden Regierungsmitglieder. Wenn Sie zur beabsichtigten Vorgangsweise nichts einzuwenden haben, kommen wir zum 1. Wahlvorgang, zur Wahl des Regierungschefs. Ich bitte um Vorschläge.Abg. Helmut Konrad:
Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich schlage im Namen der Fortschrittlichen Bürgerpartei für das Amt des Regierungschefs Herrn Otmar Hasler, Gamprin-Bendern, vor.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Sie haben den Wahlvorschlag, Otmar Hasler, Bendern, zum Regierungschef zu wählen bzw. dem Landesfürsten zur Ernennung vorzuschlagen, gehört. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl des Regierungschefs auszuteilen.Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren. Ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt: Bei 25 anwesenden Mitgliedern des Landtags erhielt Otmar Hasler 14 Ja-Stimmen. Damit hat der Landtag Herrn Otmar Hasler als seinen Regierungschefvorschlag gewählt. Wir werden diesen Vorschlag zur Ernennung an den Landesfürsten weiterleiten.Nun kommen wir zur Wahl der Regierungsräte. Ich bitte um Vorschläge.Abg. Helmut Konrad:
Im Namen der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei schlage ich die folgenden Personen als Regierungsräte vor: Frau Rita Kieber-Beck, Mauren; Herrn Hansjörg Frick, Schaan; Dr. Alois Ospelt, Vaduz, und Dr. Ernst Walch, Planken. 5. April 2001 | 39 | Wahl der Regierung |
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Weitere Vorschläge?Landtagsvizepräsident Peter Wolff:
Herr Präsident. Ich habe keine Vorschläge, aber ich möchte den Kollegen Konrad ersuchen, dem Landtag, bevor er über diese Wahlvorschläge abstimmt, bekannt zu geben, in welchem Umfang arbeitszeitmässig die vier genannten Personen gedenken, in die Regierung einzuziehen.Abg. Helmut Konrad:
Es ist mir so bekannt, dass mit Ausnahme von Ernst Walch, der zu 50% als Regierungsrat tätig sein wird, die anderen vier Mitglieder der Regierung ihr Amt in 100-prozentiger Tätigkeit ausführen werden. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl der Regierungsräte. Die Vorschläge haben Sie gehört: Hansjörg Frick, Schaan; Rita Kieber-Beck, Mauren; Alois Ospelt, Vaduz, und Ernst Walch, Planken. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl der Regierungsräte auszuteilen.Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren. Bei 25 anwesenden Mitgliedern des Landtags erhielten: Hansjörg Frick 15 Stimmen, Rita Kieber-Beck 14 Stimmen, Alois Ospelt 14 Stimmen, Ernst Walch 13 Stimmen. Damit haben alle vier Regierungskandidaten das notwendige absolute Mehr erreicht. Wir werden somit auch diese Personen dem Landesfürsten zur Ernennung vorschlagen.Wir kommen jetzt zur Wahl des Regierungschef-Stellvertreters bzw. zur Regierungschef-Stellvertreterin, die aus den gewählten bzw. zur Ernennung vorgeschlagenen vier Regierungsräten zu wählen ist. Ich bitte hier um Vorschläge.Abg. Helmut Konrad:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten. Für das Amt des Regierungschef-Stellvertreters schlage ich Frau Rita Kieber-Beck als Regierungschef-Stellvertreterin im Namen der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei vor. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Sie haben den Vorschlag, Frau Rita Kieber-Beck als Regierungschef-Stellvertreterin zu wählen bzw. zur Ernennung vorzuschlagen, gehört. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl des Regierungschef-Stellvertreters bzw. der Regierungschef-Stellvertreterin auszuteilen.Die Stimmzettel werden verteilt.5. April 2001 | 40 | Wahl der Regierung |
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren. Bei 25 anwesenden Mitgliedern des Landtags ist Rita Kieber-Beck mit 14 Stimmen durch den Landtag als Regierungschef-Stellvertreterin gewählt worden bzw. wird sie dem Landesfürsten zur Ernennung vorgeschlagen.Wir kommen nun zur Wahl der stellvertretenden Regierungsmitglieder. Ich bitte um Vorschläge.Abg. Helmut Konrad:
Als stellvertretende Regierungsmitglieder schlage im Namen der Fortschrittlichen Bürgerpartei die folgenden Damen und Herren vor; ich werde jeweils, weil sie ja ad personam gewählt werden müssen, auch das Regierungsmitglied dazu nennen, das sie im Bedarfsfalle vertreten werden. Es sind dies: Frau Hildegard Marxer aus Eschen als Stellvertreterin für Regierungschef Otmar Hasler. Dann Frau Büchel Emerita aus Ruggell. Sie wird Frau Rita Kieber-Beck als Regierungschef-Stellvertreterin vertreten. Dann für die Regierungsräte: für Alois Ospelt wird es Hermann Alex aus Schaan sein; für Hansjörg Frick wird es Gert Risch aus Vaduz sein, und für Ernst Walch Frau Brigitte Marogg aus Triesen. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Sie haben die Vorschläge gehört: Emerita Büchel-Foser, Ruggell; Alex Hermann, Schaan; Brigitte Marogg, Triesen; Hildegard Marxer-Fehr, Eschen, und Gert Risch, Vaduz. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl der stellvertretenden Regierungsmitglieder auszuteilen.Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl der Regierungsrat-Stellvertreter bekannt. Bei 25 anwesenden Abgeordneten erhielten: Emerita Büchel-Foser 14 Stimmen; Alex Hermann 13 Stimmen; Brigitte Marogg 14 Stimmen; Hildegard Marxer-Fehr 14 Stimmen und Gert Risch 14 Stimmen. Wir werden auch die genannten Damen und Herren dem Landesfürsten zur Ernennung als stellvertretende Regierungsräte vorschlagen. Damit ist die Wahl der Regierung beendet. Ich gratuliere den durch den Landtag gewählten und dem Landesfürsten zur Ernennung vorgeschlagenen Regierungsmitgliedern herzlich und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Persönlich und auch im Namen dieses Hohen Hauses möchte ich mich auch bei der scheidenden Regierung für ihren grossen Einsatz bestens bedanken. -ooOoo-