Wahl der Regierung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Wahlgeschäften fort. Wir kommen zur Wahl der Regierung. Gemäss Art. 79 der Verfassung besteht die Kollegialregierung aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten. Der Regierungschef und die Regierungsräte werden vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag hin ernannt. In gleicher Weise ist für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt. Einer der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtags vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt. Diese Wahlen finden laut Art. 49 der Geschäftsordnung geheim statt, sofern der Landtag nicht einstimmig die Vornahme einer offenen Wahl beschliesst. Wir werden die Wahl der Regierung wie folgt durchführen:- In einem ersten Wahlgang wählen wir den Regierungschef.
- In einem zweiten Wahlgang wählen wir die vier Regierungsräte.
- In einem dritten Wahlgang wählen wir dann aus den vier gewählten Regierungsräten einen Regierungschef-Stellvertreter.
- Und abschliessend wählen wir in einem vierten Wahlgang die stellvertretenden Regierungsmitglieder.
Damit kommen wir zum ersten Wahlgang, zur Wahl des Regierungschefs, und ich bitte um Ihren Vorschlag.Abg. Manfred Kaufmann
Vielen Dank, Herr Präsident. Im Namen der Vaterländischen Union schlage ich für das Amt des Regierungschefs Herrn Dr. Daniel Risch aus Triesen zur Wahl vor. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Vorschlag, Herrn Dr. Daniel Risch zum Regierungschef zu wählen und dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen, gehört. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Stimmzettel für die Wahl des Regierungschefs auszuteilen. Auch bitte ich anschliessend die neu bestellten Stimmenzähler, ihres Amtes zu walten. Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Bei 25 Anwesenden Mitgliedern des Landtages erhielt Dr. Daniel Risch 19 Stimmen. Damit hat der Landtag Herrn Daniel Risch als Regierungschef gewählt. Im Namen des Landtages gratuliere ich herzlichst zur Wahl. Wir werden diesen Vorschlag zur Ernennung an den Erbprinzen weiterleiten. Nun kommen wir zur Wahl der vier Regierungsräte. Ich bitte auch hier um Vorschläge.Abg. Daniel Oehry
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich schlage im Namen der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei Sabine Monauni aus Schellenberg für das liechtensteinische Unterland als Regierungsrätin und Manuel Frick aus Balzers für das liechtensteinische Oberland als Regierungsrat vor. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich schlage im Namen der Vaterländischen Union Frau Dr. Graziella Marok-Wachter aus Schaan für das liechtensteinische Oberland als Regierungsrätin und Frau Dominique Hasler aus Mauren für das liechtensteinische Unterland als Regierungsrätin vor. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben die Vorschläge gehört, Frau Sabine Monauni, Frau Dominique Hasler, Frau Dr. Graziella Marok-Wachter und Herrn Manuel Frick als Regierungsrätinnen beziehungsweise Regierungsrat zu wählen und sie in der Folge dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen. Mit diesen Vorschlägen wird Art. 79 Abs. 5 der Verfassung Genüge getan, wonach darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Regierungsmitglieder entfallen. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Stimmzettel für diese Wahl auszuteilen.Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat beziehungsweise die Abstimmungsresultate bekannt: Als Regierungsrätinnen beziehungsweise als Regierungsrat gewählt sind bei 25 Anwesenden Frau Sabine Monauni mit 19 Stimmen, Frau Dominique Hasler mit 20 Stimmen, Frau Graziella Marok-Wachter mit 20 Stimmen, Herr Manuel Frick mit 17 Stimmen. In Namen des Landtages gratuliere ich herzlichst. Wir werden die vom Landtag gewählten Regierungsrätinnen und den Regierungsrat dem Erbprinzen zur Ernennung vorschlagen. Wir kommen nun zur Wahl des Regierungschef-Stellvertreters. Ich bitte auch hier um Ihren Vorschlag.Abg. Daniel Oehry
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich schlage im Namen der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei Sabine Monauni als Regierungschef-Stellvertreterin vor. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Vorschlag gehört, Frau Sabine Monauni als Regierungschef-Stellvertreterin zu wählen und dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Stimmzettel für die Wahl der Regierungschef-Stellvertreterin auszuteilen. Die Stimmzettel werden verteilt. Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt: Frau Sabine Monauni ist bei 25 Anwesenden mit 20 Stimmen vom Landtag als Regierungschef-Stellvertreterin gewählt. Im Namen des Landtages gratuliere ich herzlichst. Wir werden auch diesen Vorschlag dem Erbprinzen zur Ernennung weiterleiten. Nun kommen wir zur Wahl der Regierungsrat-Stellvertreter. Ich bitte auch hier um Ihre Vorschläge und gleichzeitig um Bekanntgabe, welches Mitglied der Regierung sie oder er im Bedarfsfall vertreten wird. Abg. Manfred Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Im Namen der Fraktion der Vaterländischen Union schlage ich folgende drei Personen vor: Frau Renate Feger aus Triesenberg als Stellvertreterin von Regierungschef Dr. Daniel Risch, Herrn Peter Hilti aus Schaan als Stellvertreter von Regierungsrätin Dr. Graziella Marok-Wachter und Frau Violanda Lanter aus Ruggell als Stellvertreterin für Frau Regierungsrätin Dominique Hasler. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort, Herr Präsident. Im Namen der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei schlage ich die folgende Personen als Regierungsrat-Stellvertreter vor: Herrn Alexander Batliner als Stellvertreter von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Herrn Patrik Oehri als Stellvertreter von Regierungsrat Manuel Frick. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Vorgeschlagen sind Renate Feger als Stellvertreterin von Regierungschef Daniel Risch, Alexander Batliner als Stellvertreter von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, Violanda Lanter als Stellvertreterin von Regierungsrätin Dominique Hasler, Peter Hilti als Stellvertreter von Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter und Patrik Oehri als Stellvertreter von Regierungsrat Manuel Frick. Mit diesen Vorschlägen wird Art. 79 Abs. 5 der Verfassung Genüge getan, wonach Regierungsrat-Stellvertreter der gleichen Landschaft angehören müssen wie das Regierungsmitglied, das sie im Bedarfsfall vertreten. Ich bitte nun den Parlamentsdienst, die Stimmzettel für die Wahl der stellvertretenden Regierungsmitglieder auszuteilen.Die Stimmzettel werden verteilt. Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen die Abstimmungsresultate bekannt. Als Stellvertreter der Regierungsmitglieder sind bei 25 Anwesenden gewählt: Renate Feger mit 22 Stimmen, Alexander Batliner mit 16 Stimmen, Violanda Lanter mit 21 Stimmen, Peter Hilti mit 21 Stimmen, Patrik Oehri mit 19 Stimmen. Im Namen des Landtages gratuliere ich den Gewählten herzlichst. Damit ist die Wahl der Regierung beendet. Ich gratuliere nochmals allen durch den Landtag gewählten und dem Erbprinzen zur Ernennung vorgeschlagenen Regierungsmitgliedern. Den scheidenden Mitgliedern der Regierung danke ich an dieser Stelle auch im Namen des hier versammelten Landtages nochmals für ihren grossen und erfolgreichen Einsatz während ihrer Regierungszeit. Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die Arbeit der Legislaturperiode 2021 bis 2025 kann beginnen. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit und freue mich, Sie am 5. Mai zur ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Landtages im Hohen Hause begrüssen zu dürfen. Gleich anschliessend finden jetzt noch die Fototermine statt. Ich denke, wir können uns vor dem Hause einfinden. Hiermit schliesse ich die Eröffnungssitzung.Ende der Eröffnungssitzung (um 13:10 Uhr)
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