Jahresbericht 2016 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 28/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW).Der Bericht Nr. 28/2017 steht zur Diskussion.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der vorliegende Geschäftsbericht mit über 77 Seiten Umfang liefert einen umfassenden Einblick in das vergangene Geschäftsjahr. Die Forderungen der Vergangenheit auf mehr Transparenz wurden ernst genommen, und die Spartenaufteilung nach Geschäftsbereichen verschafft einen sehr guten Einblick in die Jahresrechnung. Nicht berücksichtigt wurde der Wunsch, im Bericht ein Impressum aufzuführen, in welchem auch ersichtlich ist, wer verantwortlich ist für Gestaltungskonzept, Satz, Layout, Fotos und Druck. Das Berichtsjahr ist so weit erfreulich, dass sich der Gesamtumsatz mit CHF 86,3 Mio. und der Jahresgewinn mit CHF 7,77 Mio. auf dem Niveau des Vorjahres bewegen. Was mich aber schon stört, ist auch der wiederholt sehr tiefe Ertragssteuersatzbetrag von CHF 19'800 - budgetiert waren immerhin CHF 100'000. Die im Steuerrecht begründete Möglichkeit des Eigenkapitalzinsabzugs von 4% sollte uns zu denken geben. Es ist irritierend, dass eine Firma wie die Liechtensteinischen Kraftwerke mit einem Gewinn von fast CHF 10 Mio., aus diesem Grund praktisch keine Steuern zu bezahlen hat. Der Anregung der Vergangenheit, dass wir gewisse Dinge in unserem Steuerrecht vielleicht auch einmal kritisch hinterfragen sollten, wurde nicht Rechnung getragen. Sehr lobenswert ist die sehr gute Grundversorgung. Liechtenstein ist effektiv, hat sehr wenig Versorgungsunterbrechungen im Netz zu beklagen. Der im Geschäftsbericht definierte Ausbaupfad für die Glasfaserinfrastruktur für 2022 dauert mir jedoch zu lange. Hier könnte Liechtenstein eine Vorreiterrolle wahrnehmen, und auch mit Blick auf die Einführung von 5G, welche vor 2022 angekündigt wäre, einen wichtigen Faktor, auch für mögliche Firmenansiedlungen, bieten. Dieser Ausbau muss für mich auch nicht nur mit Eigenkapazitäten erfolgen. Die Kennzahlen für den operativen Verlust im Segment «Elektrofachhandel» und der Rückzug aus diesem Marktsegment sind mit einem Fragezeichen zu belegen. Ohne diesen Entscheid jetzt zu kritisieren, stelle ich mir schon die Frage, mit welchem Businessplan, mit welcher Jahresplanung hier gearbeitet wurde. Die Erwartungshaltungen waren anscheinend zu hoch - immerhin wurden hier CHF 1,349 Mio. Verlust ausgewiesen. Hier stellt sich für mich auch die Frage der Verantwortlichkeit. Zudem wird das einheimische Elektrogewerbe mit dem Elektrofachhandel und den Elektroinstallationen direkt konkurrenziert. Auch im Bereich der Strassenbeleuchtung besteht ein Quasimonopol der Kraftwerke. Hier darf die Frage erlaubt sein, ob es die Aufgabe eines staatseigenen Betriebes ist, diese angesprochenen Punkte so auszuführen. Im Bereich der kleinen privaten und gewerblichen Kunden besteht zudem trotz Liberalisierung des Strommarktes immerhin im Jahre 2011 keine Möglichkeit einer Wahl des Stromanbieters. Immerhin zeigt der Vergleich der Endkundenpreise in der Tabelle auf Seite 7 des Berichtes auf, dass die LKW in Liechtenstein und Umgebung mit marktüblichen Preisen arbeiten. In der Tabelle ist ersichtlich, wie sich die Netzkosten, Energiekosten und Abgaben zwischen den regionalen Anbietern unterscheiden. Die LKW haben relativ niedrige Netznutzungsgebühren, dafür sind die Energiepreise im Vergleich zu den regionalen Anbietern im Mittelfeld angesiedelt. Zusammen mit den Abgaben können die LKW den Kunden unter dem Strich marktübliche Preise anbieten. Der im Geschäftsbericht auf Seite 60 aufgeführte Risikobericht ist so weit löblich, dass das Risikomanagement auf der Basis der «Best Board Practice» praktiziert wird. Ich würde mir hier aber etwas detailliertere Ausführungen dazu wünschen. Ich halte die weitere Erhöhung des Eigenversorgungsgrades von Liechtenstein für die Energiesicherheit für enorm wichtig. Augenblicklich sind dies circa ein Viertel des Landesabsatzes. Ebenso ist der hohe Anteil von Atomstrom, insbesondere der Gewerbe- und Sondervertragskunden, etwas störend. Hier gilt es, ein anderes Anreizsystem zu finden. Eine weitere Steigerung der Eigenproduktion wäre hierfür der richtige Ansatz. Das Potential wäre zumindest auf dem Papier vorhanden. Der Bericht «Erneuerbares Liechtenstein» der Universität Liechtenstein gab im Jahr 2012 einen interessanten Überblick über den derzeitigen Energieverbrauch und die möglichen Potenziale der regenerativen Energie. Was aus der Energiestrategie 2020 der Regierung geworden ist, lassen wir hier einmal so stehen. Es ist mir trotz einiger Kritikpunkte ein Bedürfnis, allen Mitarbeitenden der Liechtensteinischen Kraftwerke, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung herzlich für ihre wichtige tägliche Arbeit zu danken, und zum überaus erfreulichen Jahresergebnis zu gratulieren. Zum Schluss bedanke ich mich auch bei den Verantwortlichen für den sehr übersichtlichen und informativen Jahresbericht 2016 und für die weiteren Auskünfte zum Geschäftsbericht. Ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin viel Erfolg. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Zuerst möchte ich mich beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung den LKW für den ausführlichen und übersichtlich gestalteten Jahresbericht 2016 bedanken. Ein besonderes Dankeschön an dieser Stelle auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Liechtensteinischen Kraftwerke für ihren kompetenten Einsatz für unsere Bevölkerung. «Effizient, ökologisch, innovativ und verlässlich» - wie es im Vorwort des Jahresberichtes heisst - haben sich die LKW 2016 präsentiert. Ein gutes Beispiel dafür ist die Vertragsunterzeichnung zur Beteiligung an den Kraftwerken in Klosters, Küblis und Schlappin. Mit der Mitnutzung und Mitbetreibung an den Prättigauer Wasserkraftwerken sind die LKW auf einem guten Weg in die Zukunft. Seit Januar dieses Jahres können die LKW bis zum Konzessionsende in 69 Jahren nun circa 6% des aktuellen Landesabsatzes an benötigter Energie aus dem Bündnerland beziehen. Ein Vertrag, der nicht nur ökonomisch sondern auch ökologisch sinnvoll ist. Das gleiche gilt nach wie vor auch für die Kooperationen mit der Repartner Produktions AG in Deutschland, den Wasserkraftwerken in Österreich und den weiteren Beteiligungen. Erfreulich auch, dass die «Kinderkrankheiten» beim Saminakraftwerk geheilt sind und nun alles fast reibungslos läuft. Ich hoffe, dass sich für die lärmgestörten Anwohnerinnen und Anwohner der Schwelle im Vaduzer Giessen auch noch eine für beide Seiten komfortable Lösung finden lässt, die dennoch alle Auflagen des Umweltschutzes erfüllt.Mit der auf 2019 geplanten Erneuerung und Erweiterung des Kraftwerkes Mühleholzrüfequellen könnte strategisch ein weiterer wichtiger Schritt vollzogen werden. Ich hoffe, dass die Abklärungen betreffend Konzession und Umweltverträglichkeit bald positiv bewertet werden. Stromausfälle sind für uns Konsumenten stets sehr unangenehm. Wenn ich aber im Jahresbericht lese, dass wir im europäischen Vergleich Spitzenreiter in hoher Ausfallsicherheit sind, dann relativiert sich mein Unmut über die Hand voll an jährlichen Stromausfällen seit 2010. Positiv stehe ich auch dem Ausbau des Glasfasernetzes gegenüber. Was heute für Unternehmen möglich ist, soll auch Privaten schnellstmöglich zugänglich sein. Ich gehe mit den LKW einig, dass der Ausbau des Glasfasernetzes eine besonders sorgfältige, kompetente Planung erfordert. Schliesslich geht es um immense finanzielle Aufwendungen. Weniger Freude gemacht hat mir das Kapitel «Fokus auf den Heimatmarkt Liechtenstein» im vorliegenden Jahresbericht. Besonders das Thema Elektrofachhandel bereitet mir Bauchschmerzen. Dass der Onlineshop in den Sand gesetzt wurde, verwundert mich nicht sehr. Die Vorzeichen standen schon vor Beginn des Projektes derart schlecht, dass man getrost von einer Todgeburt reden könnte. Wie die LKW im Jahresbericht selbst feststellen, waren die Wechselkursproblematik, der Einkaufstourismus und die Konkurrenz von Billiganbietern im Netz viel zu gross. Auch die Zahlen im Bereich Elektrofachhandel sind nicht erfreulich. Zwar werden diese mit verschiedenen, belastenden Einmaleffekten begründet, aber ich erwarte von den LKW eine durchdachte, zukunftsfähige Strategie für den Elektrofachhandel. Beim Bereich Elektroinstallationen wurde gesamthaft ein Umsatz von circa CHF 6 Mio. im Jahr 2016 erwirtschaftet. Der ausgewiesene Gewinn mit rund CHF 200'000 erscheint mir auch etwas mager. Auch in diesem Bereich erwarte ich eine zukunftsfähige Strategie. Ein Highlight in der Bereichen Elektrofachhandel und Elektroinstallationen habe ich dennoch gefunden: Die LKW bildeten im Jahr 2016 elf Lernende aus. Die Ausbildung in gewerblichen Berufen ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Zukunft unseres Landes. Dafür bedanke ich mich bei den LKW und hoffe, dass innovative, zukunftsfähige Lösungen für den Elektrofachhandel und die Elektroinstallationsabteilung der LKW es auch weiterhin möglich machen, jungen Menschen eine fundierte gewerbliche Ausbildung anbieten zu können. Dann habe ich noch einige Fragen zur Jahresrechnung 2016. Ich kann es grundsätzlich unterstützen, dass ein Abbau der Rückstellungen im Stromnetz gemacht wird, frage mich aber, ob die verschiedenartigen Kundensysteme dabei gerecht davon profitieren: - Tragen die Sondervertragskunden ein eventuelles Marktrisiko mit oder gehören sie nur zu den Profiteuren?
- Welche Unternehmen sind im Sondervertragskundensegment? Wie sieht es mit Gewinn-/Verlustrechnung dieser Kunden aus?
- Welche Konditionen für Strompreise haben Sondervertragskunden, Gewerbetreibende und Private?
Da die KMU ein wichtiger Bestandteil eines zukunftsorientierten Wirtschaftsstandortes sind, erwarte ich als Gewerbetreibender von den LKW, dass Grossunternehmen uns gegenüber nicht bevorteilt werden. Zum Schluss möchte ich mich noch einmal bei der Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LKW recht herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank. «Effizient, ökologisch, innovativ und verlässlich» - auf diesen Werten baut die Strategie der LKW auf. Der gut lesbare Jahresbericht gibt detailliert Auskunft über Erfolg und Risiken dieses Geschäftsfeldes in einem sehr schwierigen Marktumfeld. Die LKW haben im Berichtsjahr einen Jahresgewinn von CHF 7,77 Mio. oder 8,4% vom Gesamtumsatz erwirtschaftet. Im Vergleich zur Vorjahresperiode ist dies ein Ergebnisrückgang um CHF 1,8 Mio. Die Ergebnisse zeigen aber, dass die Wettbewerbsfähigkeit der LKW trotz schwierigem Marktumfeld gegeben ist. Das belegen gemäss Geschäftsbericht auch durchgeführte Vergleiche in allen Kundensegmenten. Grundsätzlich darf festgestellt werden, dass die LKW heute profitabel operieren, ihre Dienstleistungen auf einer wettbewerbsfähigen Basis erbringen und die Finanzierung der Infrastruktur grundsätzlich aus eigener Kraft erfolgt. Die LKW haben im Berichtsjahr insgesamt CHF 15,15 Mio. in technische Anlagen und Maschinen investiert. Neben den Investitionen in das Stromnetz bilden die laufenden und insbesondere die geplanten Investitionen in das Kommunikationsnetz einen wesentlichen Bestandteil der heutigen und zukünftigen Investitionen. Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes bis 2022 sollte Liechtenstein bereit sein für die Anforderungen einer digitalen Zukunft. Im Jahresbericht wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten zur Erhöhung der Stromproduktion in Liechtenstein beschränkt seien und deshalb vermehrt auch Beteiligungen im Ausland ins Auge gefasst würden. Dass diese Auslandsbeteiligungen mit Risiken behaftet sind, brauche ich nicht weiter zu betonen. So ist bei den Seebach Kraftwerken in Österreich, einer 100-Prozent-Tochter der LKW, der wirtschaftliche Erfolg aufgrund der tiefen Energiepreise bisher ausgeblieben. Dafür wird im Bericht auf Seite 25 darauf hingewiesen, dass die dezentrale Stromerzeugung über Photovoltaikanlagen - dank über 1'500 privaten Photovoltaikanlagen - bereits ein beträchtliches Ausmass angenommen habe, und in Zukunft im Sommer sogar mehr Photovoltaikstrom erzeugt werden könne, als verbraucht werde. Ich meine, der dezentralen Stromerzeugung und -nutzung sollte weiterhin ein besonderes Augenmerk geschenkt werden, und es lohnt sich, insbesondere die technischen Fortschritte in Bezug auf Speicherung dieses Stromes im Auge zu behalten. Hier liegt in naher Zukunft ein beträchtliches Potenzial. Eine kritische Anmerkung zum Schluss sei doch erlaubt - wie mein Vorredner Günter Vogt bereits gesagt hat: Die LKW bezahlten aufgrund des Eigenkapitalzinsabzuges die Mindestertragssteuer von CHF 1'200. Dies bei einem Jahresgewinn von CHF 7,7 Mio. Aufgrund der Eignerstrategie führt das Unternehmen zwar 30% des Jahresgewinns an den Staat ab, gleichwohl bin ich der der Überzeugung, dass hier Handlungsbedarf in der Steuergesetzgebung besteht. Zusammenfassend bin ich der Ansicht, dass die Liechtensteinischen Kraftwerke gut aufgestellt und für die Zukunft gerüstet sind. Dies insbesondere auch durch eine motivierte und professionell arbeitende Belegschaft. Ihnen gebührt mein Dank. Last, but not least eine persönliche Anmerkung: Ich durfte in den letzten Tagen das Lawena Museum in Triesen besuchen, welches von pensionierten Mitarbeitern der LKW mit viel Herzblut und Leidenschaft ehrenamtlich betrieben wird. Ich kann den Besuch dieses wunderschönen Museums nur empfehlen, es lohnt sich wirklich. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, vielleicht möchte ich gerade zu Beginn darauf eingehen, dass wir aufhören sollten, zu monieren, dass die LKW eben nur diese Mindestertragssteuer zahlen. Daran sind wir selber schuld. Nicht unbedingt wegen dem Eigenkapitalzinsabzug, sondern eben deshalb, weil wir den LKW erlauben, ein Eigenkapital und selbst Reserven von einer Viertelmilliarde herumzudrehen. Und da wundert es uns, wenn dieses Eigenkapital dann eben auch abgezogen werden kann - es sind im Moment knapp CHF 300 Mio., das gibt etwas aus. Wir sollten uns eher fragen: Ist dieses Eigenkapital überhaupt berechtigt? Aber ich werde in meinem Votum darauf zurückkommen. Das ist der Punkt. Wenn das korrigiert würde, dann zahlen die LKW auch wieder anständig Steuern, würde ich sagen. Aber nichtsdestotrotz haben sie trotzdem 30% vom Gewinn abgeliefert, das wollten wir so. Wir können auch über die Eignerstrategie hier und über das LKW-Gesetz unsere Massnahmen treffen, wenn wir denken, dass die LKW zu wenig an den Staat abliefern. Ich selber glaube nicht, dass die LKW zu wenig an den Staat abliefern. Ich glaube, die LKW nehmen unseren Bürgern sprich den Eignern, zu viel aus der Hosentasche. Ich werde Ihnen jetzt erklären warum:
Die LKW haben im Jahre 2016 einen Umsatz von CHF 86,13 Mio. und einen Gewinn von CHF 7,7 Mio. auszuweisen. Grundsätzlich sind das gute Zahlen, was aber nicht heisst, dass der Eigentümer mit dem Resultat zufrieden sein muss. Denn rund CHF 6,78 Mio. oder 87% dieses Gewinnes stammen aus den regulierten Netzen. Ich frage mich wiederholt in diesem hohen Haus: Wie kann das sein? Und darf das überhaupt sein? Einen Teil der Antwort hierzu müssen wir schon hier drin liefern. Die Politik muss sagen, ob das okay ist. Ich hoffe, der zuständige Minister wird sich in diesem Jahr dieses Themas annehmen und dem Landtag einen Bericht zum Thema Netze beziehungsweise auch vielleicht eine Anpassung der Eignerstrategie vorlegen. Das heisst aber nicht, dass der Landtag auch eine klare Aussage von der Energiemarktaufsichtskommission oder vom Amt für Kommunikation erwarten dürfte, denn diese beiden Regulatoren erlauben den LKW eine hohe Verzinsung des Anlagevermögens in der Betriebsbuchhaltung. Woraus dann nicht reale, sondern fiktiv hohe Kosten für diese Netze resultieren. Mit diesen fiktiv hohen Kosten werden dann überhöhte Netznutzungspreise legitimiert, obwohl die Netze «Stromnetz» und «Telekommunikationsnetz» kostenorientiert für die Endkunden zur Verfügung gestellt werden müssen. Vielleicht wird man diesen Argumenten entgegenhalten wollen, dass die Netze nun einmal Geld kosten und die LKW Mittel zur Investition benötigen. Das ist logisch und selbstverständlich unbestritten. Die Frage lautet anders. Sie ist wie folgt zu stellen: Wie viel Gewinn aus den Netzen ist tatsächlich notwendig? Schliesslich bleibt auch noch Cashflow aus den Abschreibungen übrig, welcher für Investitionen nutzbar ist - knapp CHF 14 Mio., das finden Sie auf der Seite 37.Auf Seite 7 werden die Endkundenpreise mit dem Nachbarn verglichen. Die LKW zeigen hier auf, dass die FL-Preise durchaus vergleichbar sind und im Bereich wie in Sevelen und Oberschan liegen. Aus meiner Sicht müssten wir aber darauf achten, dass unsere Bevölkerung und der Wirtschaftsstandort bessere Preise haben und somit Wettbewerbsvorteile ausweisen können, damit im Land ein Standortvorteil entsteht. Mit Durchschnitt gewinnt man bekanntlich keine Medaille.Auf der Seite 13 wird die Verfügbarkeit vom Stromnetz europäisch verglichen. Hierzu meine Frage an den Wirtschaftsminister: Ist das auf einen Haushalt bezogen oder wie genau kann man diese Zahlen lesen? Falls diese Zahlen auf das gesamte Netz bezogen sind, dann sagen sie überhaupt nichts über dessen Qualität aus, da die Netze in ihrer Ausbreitung nicht vergleichbar sind. Ein sehr grosses Netz hat logischerweise mehr Ausfälle.Dann komme ich zu Seite 15: Was passiert mit den Anlagewerten der nun bald abgeschalteten Netze, zum Beispiel den Kupfernetzen? Bis wann werden sie auf null abgeschrieben? Was passiert mit dem Hochfrequenz-, mit dem TV Netz? Aus meiner Sicht, das habe ich schon im 2013 gesagt, könnte dieses verkauft werden. In der Eignerstrategie heisst es: Die LKW streben einen angemessenen Teil an Eigenproduktion zur Reduzierung der Abhängigkeit von Lieferanten und Strombörsen an, durch Ausschöpfung der inländischen Ressourcen unter Berücksichtigung der übergeordneten klimatischen Ziele Liechtensteins und der langfristigen Wirtschaftlichkeit der Anlagen zur Erhöhung eines Eigenversorgungsgrades. Dazu sind Wasser gemeint, Wind, Photovoltaik, Biogas und Kraftwärmekopplung. Dann, bezüglich der Windkraftwerke in And monieren die LKW, dass man diese nicht bauen hat können. Es wären rund 14 GWh Energie gewesen, welche dort produziert worden wären, und dadurch wäre die Eigenproduktion massgeblich verbessert worden. Ja, ich habe mich gefragt: Weshalb haben sich weder die LKW noch die Regierung für dieses Projekt eingesetzt, obwohl es klar und eindeutig in der Eignerstrategie steht? Ich habe keinen Einsatz, weder von der Regierung noch von den LKW gefunden, wo man sich für die Erstellung dieser Windkraftwerke eingesetzt hätte. Mit dem obigen Auftrag aus der Eignerstrategie erschliesst sich mir die Zurückhaltung der LKW nicht. Vielleicht hängt das aber auch mit dem Verständnis bezüglich der Verbindlichkeit der Eignerstrategien zusammen. Wir haben ja schon gesehen, dass diese oft das Papier nicht wert sind. Dann habe ich eine weitere Frage auf der Seite 47 oder besser gesagt eine bereits schon oft hier drinnen wiederholte Forderung: Der Reservefonds ist mit CHF 233'291'443 gehäuft. Ich möchte als Vertreter des Eigners informiert werden, wie sich dieser Fonds aufschlüsselt und erwarte, dass dies im nächsten Bericht auch tatsächlich aufgeschlüsselt wird. Stellen Sie sich vor: CHF 233 Mio. als eine einzige Position, wir wissen nicht, was das ist. Ich weiss schon, was es ist - es sind die Netze, es sind Reserven, die hier zugeschrieben werden -, aber ich möchte das gerne aufgeschlüsselt haben, damit wir auch tatsächlich sehen, mit wie viel Geld die Telekommunikations- oder Stromnetze tatsächlich in den Büchern sind. Das sind CHF 233 Mio. von CHF 300 Mio. gesamtem Eigenkapital. Auf der Seite 39 heisst es, das Stromnetz habe einen Stand erreicht, welcher in absehbarer Zeit keine grossen Investitionen in den Ausbau des Hoch- und Mittelspannungsnetzes notwendig mache. Die LKW konzentrieren sich deshalb auf die Weiterführung des heutigen Qualitätsstandards, das indiziert klar, dass für die Netzkosten ein Potenzial nach unten vorhanden ist. Seite 41: Die LKW schreiben teilweise Anlagen mit einer Dauer von bis zu 75 Jahren ab. Vielleicht weiss die Regierung, welche Anlagenteile 75 Jahre lang ihren Dienst tun. Eine solch lange Abschreibdauer ist jedenfalls kritisch zu hinterfragen, denn sie ermöglicht, bedingt durch die Trennung der Betriebs- und Finanzbuchhaltung, hohe Gewinne, durch unrealistisch hohe Verzinsung der Anlagewerte. Dann komme ich zu Seite 56 und 57. Vergleicht man die Zahlen der «Energiewirtschaft Inland» mit den Zahlen «Energiewirtschaft Schweiz», fällt auf, dass die «Energiewirtschaft Inland» viel attraktiver ist als diejenige in der Schweiz. Mit CHF 8,42 Mio. Energiewirtschaftserträge aus der Schweiz erwirtschaften die LKW einen Gewinn von sage und schreibe mageren CHF 17'000. Hier stellt sich mir die Frage: Wurde hier zu teuer eingekauft oder verlangt man vom Inländer zu viel für die Energie? Jedenfalls macht es den Eindruck, als ob man im Heimmarkt eine gewisse Freiheit in der Energiepreispolitik auslebt, welche im Ausland nicht möglich ist. Somit muss man auch hier zum Schluss kommen, dass die LKW auch bei der Energie die Inländer anständig zur Kasse bitten.
Auf Seite 70 und 71 werden die Zahlen der Seebachkraftwerke aufgezeigt. Hier möchte ich mich bei der Geschäftsleitung und beim Verwaltungsrat für die Transparenz bedanken. Trotzdem erlaube ich mir auch hier, ein paar Bemerkungen und Fragen zu stellen. Seit 2012 betreiben die LKW Kraftwerke in der Steiermark. Hierzu haben die LKW einen Kredit bei der LLB von EUR 8 Mio. aufgenommen, ausgeschöpft waren bis Ende 2016 EUR 4,2 Mio. Auf Seite 71 sehen wir, dass im Jahr 2015 EUR 40'000 und im Jahr 2016 knapp EUR 50'000 eingenommen wurden. Im Jahr 2016 resultierte ein Verlust von EUR 360'000 und im Jahr 2015 ein Verlust von EUR 300'000. Hierzu meine Fragen an den Wirtschaftsminister: Wissen Sie, wie hoch die kumulierten Verluste der Kraftwerke in der Steiermark sind und kennen Sie den Businessplan für diese Kraftwerke? Wie viel Geld soll maximal in dieses Projekt in der Steiermark fliessen? Oder einfacher gesagt: Wann ist genug und wo ist der Exit?
Zum Schluss komme ich noch zum Glasfaserausbau: Die LKW planen, den Glasfaserausbau in Liechtenstein zu forcieren. Grundsätzlich ist ein Glasfaserausbau im Land zu begrüssen, trotzdem muss auf einiges hingewiesen werden. Die erste Frage hierzu auf Seite 40, wo es heisst, für die nächsten Jahre resultiere ein deutlich höherer Finanzbedarf. Wie genau sieht dieser Investitionsplan für diesen Glasfaserausbau aus? Das würde mich interessieren, Herr Wirtschaftsminister.
Dann komme ich zum bestehenden Netz: Der Glasfaserausbau in Liechtenstein ist schon heute weit fortgeschritten. Viele Knotenpunkte in den Strassen und Ortstellen sind bereits mit Glasfasern erschlossen. Das heisst: «Fiber to the Street» oder «Fiber to the Curb». Für den Glasfaserausbau fehlen vor allem die letzten paar Meter bis zum Anschlusskasten eines Gebäudes. Diese wenigen Meter sind bekanntlich die teuersten, da dieses Kabel meist nur von sehr wenigen Anschlüssen benutzt und finanziert werden kann. Schon heute gäbe es allerdings Technologien für das bestehende Kupfernetz, mit denen Bandbreiten bis zu 1 Gigabit pro Sekunde erreicht werden könnten. Nur haben wir ein Problem: Diese Technologie kann bei uns in Liechtenstein nicht eingesetzt werden. Speziallösung Liechtenstein seit 2006: Der im 2006 verantwortliche Regierungsrat Martin Meyer hat in Liechtenstein eine Strategie umgesetzt, welche im Bereich der Telekommunikation in ganz Europa einzigartig ist, nämlich die Trennung des Netzes von den Diensten. Das Netz gehört den LKW, Dienstanbieter sind die Telecom Liechtenstein und andere private Provider. Diese Speziallösung verhindert jetzt, dass die derzeit in allen Nachbarländern verwendete Technologie - bekannt unter dem Begriff Vectoring - verwendet werden kann. Dafür müsste nämlich ein einzelner Anbieter, zum Beispiel die Telecom, den gesamten Datenfluss im Kupferkabel steuern können. Weil dies bei uns nicht der Fall ist, leistet das FL-Kupfernetz nur einen Bruchteil von dem was heute möglich wäre und in unseren Nachbarländern gang und gäbe ist. Somit haben wir heute dank dieser falsch gewählten Strategie, gravierende Leistungseinbussen in Bezug auf Geschwindigkeit und Qualität. Telecom und LKW wollen das Problem mit schnellem Glasfaserausbau lösen. Wie allseits bekannt ist, werden bei uns Fehler nicht an der Wurzel angepackt, sondern eher einfach und schnell mit Geld zugedeckt. An dieser Einstellung hat sich im Beriech Telekommunikation leider nichts geändert. Allerdings werden die Leistungsprobleme, die in letzter Zeit häufiger auftretenden Qualitätsprobleme mit dem Glasfaserausbau nicht zeitnah gelöst.Im Jahr 2013 wollte die Swisscom die Telecom - aus gutem Grund - nur mit dem dazugehörenden Kupfer- und Glasfasernetz kaufen. Ich habe bereits im Jahr 2013 dafür plädiert, die Telecom nicht zu verkaufen, aber nur dann, wenn die Netze zurück zur Telecom gehen und das TV Netz an einen Dritten verkauft wird. Dieser Forderung ist die Regierung bis heute nicht nachgekommen. Dieses falsche Setup zahlt nun der Endkunde mit überhöhten Netzgebühren und Leistungseinbussen. Zum Schluss danke ich trotzdem allen LKW-Mitarbeitern für ihren geschätzten Einsatz, besonders aber denjenigen, welche die Netzwerke bei Wind und Wetter im Freien installieren und für uns reparieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Meine Vorredner haben bereits viel gesagt. Ich werde nur noch auf einzelne Punkte eingehen beziehungsweise diese ergänzen. Beispielsweise zum beendeten Projekt Onlineshop - der Abg. Frank Konrad hat hierzu schon Ausführungen gemacht: Gemäss dem Jahresbericht entstanden einmalige Sonderkosten und Abschreibungen von CHF 0,6 Mio. auf Warenlager und Onlineshop. Hier wäre meine Frage an die Regierung, was das Projekt Onlineshop - welches ich ähnlich wie der Abg. Frank Konrad sehe - schlussendlich gesamthaft gekostet hat. Dann bin auch ich der Überzeugung, dass eine schnelle Realisierung des Glasfaserausbaus wichtig für unseren Wirtschaftsstandort ist. Mit der schnellen Realisierung wird in den nächsten Jahren ein deutlich höherer Finanzbedarf notwendig sein, das sehen wir im Bericht beispielweise auf Seite 38. Hierzu meine Frage an das zuständige Ministerium: Kann dieser Finanzbedarf durch die LKW gedeckt werden oder ist bereits absehbar, dass ein Teil der Kosten direkt, also nicht über die Gelder, die wir von den LKW bekommen, gedeckt ist? Seit Mitte 2015 engagieren sich die LKW im Geschäftsbereich Wärmepumpen-Contracting: Erste Verträge seien abgeschlossen und es würden sich erste Anlagen in Bau befinden. Ich begrüsse das Engagement der LKW in diesem Bereich ausdrücklich, das möchte ich noch erwähnen. Auf Seite 60 und 61 befindet sich der Risikobericht. Dieser Risikobericht ist meiner Meinung nach sehr allgemein gehalten und würde vermutlich auf jede Stromgesellschaft zutreffen. Ich würde anregen, dass in Zukunft die konkreten Geschäftsrisiken für die LKW ausgewiesen werden. Vor rund drei Wochen hat das Schweizer Stimmvolk mit 58% dem Energiegesetz und somit dem Atomausstieg zugestimmt. Ich habe mir die Frage gestellt, was dies für die LKW aber auch für die Endverbraucher bedeutet - wenn überhaupt. Aber vielleicht kann allenfalls die Regierung hier Ausführungen machen.Eine Bemerkung beziehungsweise eine Anregung möchte ich noch zu den Ausführungen in Bezug auf eine dezentrale Stromspeicherung machen: Auch ich bin davon überzeugt, dass der dezentral produzierte Photovoltaikstrom in Liechtenstein weiter zunehmen wird. Falls wir die in Liechtenstein produzierte Energie nicht exportieren wollen, müssen jedoch zweifelsohne Speichermöglichkeiten geschaffen werden, beispielsweise durch sogenannte Quartierspeicher. Hier könnten meiner Meinung nach LKW und aber auch die Gemeinden zusammen erste Akzente setzen, gibt es doch schon heute Gemeindeverwaltungen die mehr Strom produzieren, als sie über das gesamte Jahr betrachtet benötigen. Abschliessend möchte ich äusserst positiv die einzigartig hohe Netzverfügbarkeit erwähnen, wie auch den nun raschen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Die LKW tragen hier ihren Beitrag zur Standortattraktivität bei. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Liechtensteinischen Kraftwerke schreiben ungerade CHF 7,7 Mio. Reingewinn und sie bezahlen nur die Mindestertragssteuer. Wäre der EK-Zinsabzug nicht, würden zusätzlich zur Gewinnabschöpfung von 30% des Reingewinnes - das sind jetzt CHF 2,3 Mio. - ungefähr noch CHF 970'000 Steuern dazu kommen. Die LKW schneiden eigentlich relativ gut ab und das ist stossend, da bin ich mit einigen Vorrednern einig. Jetzt deswegen das Steuergesetz ändern? Nein, ganz klar nicht. Die Liechtensteinischen Kraftwerke sind das beste Beispiel dafür, dass man nicht wegen einem staatsnahen oder staatseigenen Unternehmen ein Steuergesetz ändern muss, das massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft zeitigen würde. Gerade bei den Liechtensteinischen Kraftwerken hat es die Regierung mittels Eignerstrategie selbst in der Hand, den Gewinnabschöpfungsbeitrag zu erhöhen - allenfalls in dieser Weise zu erhöhen, dass nebst dem Gewinnabschöpfungsbeitrag noch jene Steuern geschuldet sind, die ohne EK-Zinsabzug geschuldet wären. Das wäre eine Möglichkeit. Eine zweite interessante Möglichkeit hat der Herr Kollege Rehak angedeutet. Die Frage, die er gestellt hat, ist wirklich sehr berechtigt: Müssen die Liechtensteinischen Kraftwerke Eigenmittel von CHF 300 Mio. bunkern? Gäbe es nicht auf dem Wege der Eignerstrategie Möglichkeiten, wie man sie schon bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Anstalten in den letzten Jahren betrieben hat - nämlich einen strategischen Reserveabbau zugunsten des Staates, zugunsten der Staatskasse zu betreiben? Das sind nur ein paar Überlegungen, die ich gerne dem Herrn Wirtschaftsminister mitgebe, in Gesprächen über die Eignerstrategie mit den Verantwortlichen der Liechtensteinischen Kraftwerke. Aber ich warne eindringlich davor, gerade wegen dem Beispiel LKW den Schluss zu ziehen, dass jetzt das Steuergesetz dringend einer Änderung bedarf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Rehak, Ihre Meinung zu diesem Thema ist allseits bekannt und Sie haben sich auch nicht das erste Mal dazu geäussert. Auch die Kritik am ehemaligen Wirtschaftsminister haben Sie schon wiederholt untermauert. Ich unterstütze Ihre Aussagen, Herr Abg. Wenaweser, in Bezug auf die Änderung eines Steuergesetzes wegen eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens. Das wäre komplett der falsche Weg und dafür würde ich nie Handreichen können - da hat die Regierung andere Möglichkeiten. Man darf auch nicht ausser Acht lassen, dass die Liechtensteinischen Kraftwerke letztes Jahr dem Staat CHF 2,3 Mio. an Dividende abgeliefert haben. Man kann nicht nur vom Steuervolumen reden, man muss auch diesen Betrag, der direkt dem Staat zufliesst, mitberücksichtigen. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LKW für ihre Arbeit bedanken. Wir könnten froh sein, wenn wir in der Vergangenheit öffentlich-rechtliche Unternehmen gehabt hätten, die solche Zahlen präsentieren - auch, wenn bei Weitem nicht alles Gold ist, was glänzt. Aber trotzdem kann man sagen: Die LKW sind ein gesundes Unternehmen.Auffallend aus meiner Perspektive ist, dass die LKW einen Gewinnrückgang ausweisen und dass das Budget prozentual - ohne es im Detail ausgerechnet zu haben - für mich doch um erheblich zu viel verpasst wurde: Die Rechnung 2015 schloss mit einem Gewinn CHF 9,5 Mio., budgetiert für das Jahr 2016 war ein Gewinn von CHF 9 Mio., resultiert sind CHF 7,7 Mio. Dieser Rückgang gibt mir zu denken. Ich hoffe, dass dies eine einmalige Sache war und dass sich dieser Gewinnrückgang in den nächsten Jahren nicht wiederholt, sondern die LKW sich ungefähr auf der Höhe des Gewinns des Jahres 2015 einpendeln. Und ja, ich bin der Ansicht, dass die LKW so hohe Reserven haben sollen, ich unterstütze das - gerade was den Glasfaserausbau betrifft. Gemäss Aussagen im Geschäftsbericht wird er etwa ein Investitionsvolumen von CHF 40 Mio. haben. Mich würde wundernehmen, wie hier drin die Voten wären, wenn das Land Liechtenstein für diese Infrastruktur CHF 40 Mio. hätte bereitstellen müssen oder noch in Zukunft bereitstellen müsste. Das hätte sicher zu einigen Diskussionen geführt. Und ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass der landesweite Glasfaserausbau eine Chance für unser Land und für den Wirtschaftsplatz Liechtenstein ist. Und er ist auch eine Chance, uns nach aussen ein Gesicht zu geben und damit auch kommunikativ für uns zu werben und dementsprechend aufzutreten. Wir haben die Chance, das erste Land dieser Erde zu sein, das einen landesweiten Ausbau der Glasfaser hat. Wenn man die Diskussionen diesbezüglich in Deutschland hört, wie die hinterher hinken, dann kann man nur erahnen, welche Chance wir haben. Und dank dieser Reserven der LKW haben wir die Möglichkeit, dass dieses Investitionsvolumen komplett von den LKW bezahlt werden kann. Und das ist eine Riesenchance für unser Land. Das darf eben auch nicht unberücksichtigt bleiben. Nun noch zur Telecom: Was den Verkauf der Telecom betrifft, der vor vier Jahren in diesem Hause ein Thema war, wissen Sie genau, Herr Rehak, dass die Swisscom gesagt hat und ihre Bedingung war: Ent-weder kaufen wir alles oder wir kaufen gar nichts. Dann müssen Sie hier jetzt nicht Forderungen stellen - man hätte nur das verkaufen sollen und das andere dort, und das Dritte behalten -, wenn der einzige Käufer, der auf dem Markt ist, die Bedingung stellt: entweder alles oder nichts. Das sind nun einmal die Bedingungen, die ein Käufer fordern kann. Ich habe mich dazumal schon geäussert - in einer anderen politischen Funktion, die ich noch innehatte -, dass der Entscheid dieses Hauses, die Telecom nicht zu verkaufen, aus meiner Perspektive richtig war. Und wenn man die Entwicklung der Telecom der letzten vier Jahre auch betrachtet, bin ich heute noch der Überzeugung, dass dieser Entscheid absolut richtig war. Zumal ich auch dagegen war, dass das Netz in ausländische Hände gerät. Das muss, wenn man Ihre Kritik hört, eben auch berücksichtigt werden. Ein Punkt, den ich auch erwähnen möchte - den Herr Rehak auch schon angesprochen hat -, ist sicher die Seebach Kraftwerk GmbH in Österreich. 2012 erfolgte die Darlehenserhöhung. Die Bürgschaft beträgt momentan EUR 9,6 Mio. und die Zahlen sind weiterhin negativ. Ich habe hier die gleichen Fragen an die Regierung, wie sie Herr Rehak auch gestellt hat. Wie sieht der Businessplan aus? Wann ist mit Gewinn zu rechnen? Wann sieht zumindest der Businessplan vor, dass Gewinn ausgewiesen wird? Gibt es eine Exit-Strategie? Ich bin diesbezüglich sicher noch ein bisschen geprägt von der Thematik Post AG, das können Sie wahrscheinlich nachvollziehen, damit wir hier im Verlauf der Jahre nicht irgendwie wieder vor den gleichen Problemen stehen wie bei der Post AG - obwohl die Kapitalisierung der LKW natürlich mit jener der Post AG nicht zu vergleichen ist. Aber ich finde schon, dass irgendwann genug investiert wurde, wenn keine Gewinne in Aussicht stehen. Zumal ich auch der Ansicht bin, dass die Begründung allgemein bekannt sei, dass die Erträge auf sehr tiefem Niveau sind und dass im Verlauf einer Zeitspanne von 50 Jahren steigende Kosten zu erwarten sind, um irgendwann Gewinne daraus zu resultieren. Dass alle Prognosen auch in diese Richtung deuten - wie es im Bericht steht -, ist mir doch ein wenig zu wage und ein zu geringes Fundament, um sich solche Bürgschaften aufzuerlegen und die Dividende dementsprechend zu erhöhen. Wobei man auch sagen muss, dass das Darlehen erst rund zur Hälfte bezogen wurde und noch nicht die ganzen EUR 8 Mio. abgeschöpft sind. Also auch dort ist eine gewisse Sicherheit vorhanden. Was den Glasfaserausbau generell betrifft, Herr Rehak, kennen wir Ihre Ansicht, dass Sie dem relativ skeptisch gegenüberstehen. Aber ich bin auch der Überzeugung, dass mit den heutigen Kupfernetzen - und das getraue ich mich zu sagen, auch wenn ich technisch bei Weitem nicht so versiert bin in dieser Thematik wie Sie -, langfristig auf die Zukunft ausgerichtet gesehen, Glasfaser sicher die bessere Investition ist. Wir wissen nicht, wie sich die Technik in zehn Jahren entwickelt. Vor zehn Jahren gab es noch keine Smartphones - nur einmal zur Erinnerung - und dann können Sie sich vorstellen, welche Entwicklung die Technik in diesem Bereich nahm. Ich glaube, dass Glasfaser auch ein Sprung in die Zukunft ist, um gewisse Tendenzen, wie sich die Technik in den nächsten zehn, 20 Jahren entwickelt, ein gewisses Fundament zu haben. Und deshalb unterstütze ich diesen Weg, den die LKW eingeschlagen haben. Ich möchte die LKW auch ermuntern, diesen Ausbau wirklich voranzutreiben. Es ist für das Image unseres Landes und für den Wirtschaftsort sicher eine Stärke, wenn man nach aussen kommunizieren kann: Wir sind das erste Land der Erde, das vollumfänglich die Glasfasertechnologie eingeführt hat. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, Herr Batliner, ich möchte mich zuerst gerade an Sie wenden. Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Ich bin nicht gegen einen Glasfaserausbau, absolut nicht gegen einen Glasfaserausbau. Ich bin für einen Glasfaserausbau. Ich habe nur die Problematik erwähnt, welche heute besteht. Der Glasfaserausbau, das haben wir gelernt, dauert drei, vier, fünf, sechs Jahre, je nachdem, wie schnell jetzt da die LKW diese - was haben Sie gesagt? - CHF 40 Mio. investieren können und wollen. Ich rede vom Problem, welches heute besteht - das ist das Thema. Wir haben heute ein Problem. Deshalb drängt die Telecom auf diesen schnellen Glasfaserausbau, weil wir diese Technologie «Vectoring» heute nicht einsetzen können, weil wir heute 1 Gigabit in den Haushalten nicht realisieren können. Das ist alles heute. Sie reden von der Zukunft, ich rede von heute, das ist der grosse Unterschied. In der Zukunft, möchte ich auch Glasfaser haben, das ist überhaupt keine Frage, das ist die Zukunft. Das ist auch klar, das ist unbestritten. Ich möchte nicht, dass man mich hier falsch versteht und das Gefühl hat, ich wäre jetzt ein Gegner von diesem Glasfaserausbau. Ich frage nur - man hat es nicht oder, das ist klar, heute ist es just eine Hypothese, das ist mir bewusst. Wenn wir diese Technologie nicht verwenden, haben wir weniger Zeit für den Glasfaserausbau. Das heisst, wir müssen ihn technologisch schneller umsetzen, und da wird mir Herr Risch zustimmen. Technologie, die man heute schnell macht, die ist in fünf, sechs, zehn Jahren - in fünf Jahren ist sie alt und in zehn Jahren ist sie, Entschuldigung, «hundsalt». Und das ist das Problem: Wir investieren heute, und wenn wir andere Technologien nutzen können, hätten wir mehr Zeit. Das ist der Punkt. Und dann vielleicht auch noch zurück zu meinem Votum bezüglich des Kaufs von Swisscom und den Netzen. Ich bin mit Ihnen einig, ich war auch froh, dass dieser Kauf so nicht stattgefunden hat. Und die Telecom hat tatsächlich ein gutes Business gemacht, da bin ich mit Ihnen völlig einig. Nur ein Problem hat die Telecom schon im 2013 - unmittelbar danach -gehabt, das hat sie heute immer noch: Die Skaleneffekte, welche man mit diesem Eigentum vom Netz hätte, hat die Telecom nicht. Alle anderen Telekommunikationsunternehmen in unseren nachbarschaftlichen Ländern haben das, weil sie eigene Netze haben. Die können Skaleneffekte mit ihren Netzen realisieren, das kann unsere Telecom heute nicht, und das ist ein Nachteil für die Telecom, welcher eben besteht. Das einfach, um Klarheit zu schaffen. Deshalb wollte ich im Jahr 2013, dass die Telecom die Netze auch bekommt. Ich hätte meine Entscheidung anders gefällt, wenn es klar gewesen wäre, dass die Netze nie zur Telecom gewechselt hätten, dann hätte ich das Netz mitsamt der Telecom an die Swisscom verkauft, weil das wäre dann schlussendlich die bessere Lösung gewesen. Jetzt haben wir nur wieder die Hälfte gemacht. Dann möchte ich den Bogen schlagen vom 2013 jetzt auch auf unsere Netzbewertungen und auf diese CHF 300 Mio. Eigenkapital, welche die LKW haben. Ein grosser Teil von diesen CHF 300 Mio. ist bei uns vor dem Haus und in den Strassen vergraben. Das ist nicht Cash, was Sie da vorhalten. Das sind Werte im Bereich Telekommunikation - wenn ich mich richtig erinnere, müssen es zwischen CHF 60 Mio. und CHF 70 Mio. sein -, welche diese Netze heute bewerten. Das war schon einmal die Hälfte und viel weniger. Klar kann man sagen, man hat viel investiert, aber man hat das zu langsam abgeschrieben, das ist meine Sicht, und man hat hier viel zu hohe Werte für diese Netze in den Büchern. Und jetzt, wenn wir den Glasfaserausbau noch forcieren, dann zwingen wir die LKW - klar die wird das problemlos meistern -, diese Netze jetzt frühzeitig in den nächsten zwei, drei, vier, fünf Jahren auf null abzuschreiben - zumindest das Kupfernetz, da wird mir Herr Risch sicher zustimmen. Ich bin dann gespannt auf seine Antwort. Das wird uns dann in diesen Jahren einen grösseren Verlust bei den LKW bescheren. Natürlich sind die LKW gut kapitalisiert, das finde ich auch in Ordnung so, und deshalb können die LKW das überhaupt auch stemmen. Weil im Jahr 2013 - wenn ich mich richtig erinnere, waren das CHF 50 Mio., die sie hätten abschreiben müssen - war das für die LKW auch überhaupt kein Problem. Man hat da nicht gesagt: Wir können die Telecom nicht verkaufen, weil wir nachher bei den LKW ein grösseres Problem haben. Das war ja möglich. Nur, diesen Abschreiber hat man dann für die eigene Telecom nicht gemacht. Das habe ich moniert und das ist etwas, was ich immer noch anrege, dass man das jetzt nachholen muss.Dann möchte ich mich auch bei Herrn Wenaweser bedanken und ihm zustimmen, dass man jetzt wegen den LKW, wegen dieses Einzelfalls, dass ich hier auch überhaupt keinen Bedarf beim Steuergesetz sehe. Da gibt es andere Mechanismen über das LKW-Gesetz, wie wir zu diesen Erträge kommen - wenn wir denken, dass wir die brauchen. Was ist sonst noch? Ja das ist es, danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Vielen Dank auch den Vorrednern, dem Abg. Thomas Rehak, der uns doch einiges über den Wert des Netzes und die heutige Technologie, die möglich ist und die man umsetzen sollte, erzählt hat. Und er hat sich wieder einmal als grosser Spezialist unter uns geoutet. Ich wäre froh, wenn man auf ihn auch etwas hören würde. Ich bin auch ausdrücklich seiner Meinung, dass das TV-Netz, das Koaxialnetz, das momentan im Besitz der LKW ist, dringend privatisiert werden müsste. Einerseits sollte es privatisiert werden, solange es noch etwas wert ist, zweitens würde mit einer Privatisierung eben auch ein wenig Wettbewerb auf dem ganzen Markt einziehen. Dann noch eine Bemerkung zum Ausbau des Glasfasernetzes. Also zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass man nicht allzu «glasfasergläubig» sein sollte. Es gibt heute verschiedene neue Technologien. Es gibt auch Technologien, die es ermöglichen, durch ein Koaxialkabel deutlich höhere Datenraten durchzuschicken, auch das ist möglich. Genauso ist es möglich, beispielsweise durch Vectoring, das Kupfernetz viel besser auszunutzen, und zwar in einem Ausmass, dass für uns private Haushalte ausreichend ist, um ein High-Definition-TV zu sehen. Es wird alles natürlich auch eine Frage des Geldes sein: Sie werden nicht unbedingt auf einen Glasfasernetzanschluss ausweichen wollen, wenn dieser dann unter Umständen doch um einiges teurer ist. Wenn er zum gleichen Preis erhältlich ist, okay, dann wird man das machen können, aber dem ist ja momentan nicht so.In Eschen gibt es ein kleines Gebiet, das Gebiet Flux. Das war ja ein Vorzeigeprojekt, das zuerst vollständig mit Glasfasern erschlossen wurde. Und ich weiss nicht, vielleicht vor zwei, drei Jahren wurden dann die Haushalte auch von den LKW eingeladen, sich an einem Informationsabend über das Glasfasernetz zu informieren. Die LKW wollten sicher diese Glasfaseranschlüsse auch verkaufen. Ich denke - obwohl ich keine genauen Zahlen habe -, dass nur sehr wenige Haushalte auf dieses Angebot eingestiegen sind. Auf jeden Fall haben die LKW vor wenigen Wochen ein Schreiben an die Haushalte verschickt und darauf hingewiesen, dass das Kupferkabel nun in einem Jahr abgehängt werde. Und da frage mich: Welche Notwendigkeit besteht denn überhaupt, dass man ein Kupferkabel abhängt? Ich sehe das effektiv nicht ein, weil ein Kabel, das zwei Meter tief im Boden vergraben ist und in einem Rohr drin ist, das frisst dann wirklich kein Heu. Also offenbar besteht jetzt ein Bestreben der LKW, dass man zwangsweise diese Glasfaseranschlüsse in die Haushalte bringt. Zu erwähnen ist auch noch, dass natürlich diese Installationskosten vom Anschlusskasten ins Haus hinein bei den Haushalten hängen bleibt. Ich kann allerdings auf eine eigene Erfahrung zurückgreifen, und zwar: In meinem Büro in Bad Ragaz habe ich vor zwei, drei Wochen einen Glasfasernetzanschluss machen lassen. Das Gebäude war grundsätzlich mit Glasfaser erschlossen und interessanterweise trägt die Installation der Dose zu 100% die Swisscom. Bei uns ist es so, dass die Kosten am Haushalt hängen bleiben. Da frage ich mich auch, ob das - das ist so, Sie schütteln den Kopf, aber ich kann Ihnen das wie gesagt beweisen und ich habe diese Erfahrung ja vor zwei Wochen gemacht. Und wenn Sie das nicht glauben, kann ich Ihnen auch die Bestätigung bringen.Dann noch eine Bemerkung zu den Kraftwerken Seebach. Ich war vor drei Jahren in der GPK und anno dazumal hat man ja auch die Frage gestellt: Wann werfen diese Kraftwerke denn etwas ab? Und anno dazumal hat es geheissen, ab 2017 rechne man mit höheren Strompreisen und dann würde das Ganze rentabel werden. Also grundsätzlich müsste das jetzt langsam rentabel sein, aber man sieht ja, man ist offenbar noch sehr weit davon entfernt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte jetzt keine Energiestrategie-Diskussion starten, aber ich möchte nur kurz etwas zur dezentralen Stromproduktion respektive zu deren Speicherung sagen, bevor wir jetzt hingehen und uns überlegen, in den Gemeinden grosse Akkublöcke oder Power to Gas-Stationen oder Wasserstoff-Speichermodule hinzustellen. Wir haben ein Potenzial von knapp 30'000 mobilen Akkus im Land - könnten wir haben. Wenn unsere Verbrennungsmotoren - Diesel- und Benzinautos - Elektroautos wären und tagsüber schön an der Steckdose hängen würden, würden die den Strom, der zu viel produziert wird, schön speichern und am Abend kann das Auto das auch wieder ans Netz abgeben. Ich wollte nur so viel dazu sagen: Die LKW hat mit der Förderung der Elektroautos schon den ersten Schritt getan, und auch begonnen, Ladestationen aufzustellen. Aber ich weiss nicht, ob das Tempo reichen wird, damit wir das einmal fertig kriegen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte das wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht künstlich verlängern, habe aber noch zwei Fragen. Herr Rehak, wenn Sie sagen, Sie hätten sich das Netz bei der Telecom gewünscht: Wer würde dann die ganzen Investitionen zahlen? Sie wissen doch, dass die Telecom das gar nicht selbst stemmen könnte, was im Moment die LKW stemmen. Und deshalb war es von der damaligen Regierung auch mit ein Argument, das Netz zu den LKW zu transferieren, weil man wusste, dass die LKW gewisse Infrastrukturmassnahmen auch selbst stemmen konnten, was die Telecom nie hätte können. Wäre das Netz zur Telecom gegangen, hätten wir mit einem Finanzbeschluss über CHF 40 Mio. entscheiden müssen, ob wir ein Glasfasernetz landesweit machen oder nicht. Und ich kann Ihnen sagen, ich getraue zu behaupten, es wäre nie gekommen. Und Herr Erich Hasler, ich kann Ihre Aussage - die Kosten bleiben bei jedem selbst hängen -, nicht nachvollziehen. Ich persönlich habe zuhause einen Glasfaseranschluss. Die LKW zogen das Kabel kostenlos bis zu meinem Elektrokasten und das Einzige, was ich bezahlen musste, war die Strecke vom Elektrokasten in mein Haus und dementsprechend ein Modem, das dazu passt. Aber ich glaube wirklich nicht - ohne das jetzt abgeklärt zu haben -, dass die Swisscom in jedem Schweizer Haushalt ein Modem bezahlt, damit sie die Glasfaser verwenden können. So gut geht es der Swisscom auch nicht. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Aber der Herr Regierungschef-Stellvertreter wird hier, nehme ich an, weitere Informationen haben. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst möchte ich mich auch den Dankesworten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LKW anschliessen. Ich denke mir, in unserer Gesellschaft ist Elektrizität ein sehr zentraler Begriff, beziehungsweise, wir brauchen diesen Strom tagtäglich und entsprechend ist eben die Netzverfügbarkeit zentral. Dafür gebührt sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mein Dank. Zwei, drei Fragen beziehungsweise Ergänzungen zu bereits vorgetragenen Voten: Die erste Frage bezieht sich auf die Seite 7 und geht an den Abg. Thomas Rehak. Er hat diese Netzkosten kritisiert, aber wenn man sich die Seite 7 betrachtet, dann sieht man ja die Unterscheidung zwischen Netz und Energie. Da stelle ich auf dieser Seite 7 fest, dass die LKW die zweittiefsten Netzkosten haben - nur Chur hat tiefere Netzkosten. Jetzt frage ich mich schon: Was soll denn an diesen Netzkosten so schlecht sein? Selbstverständlich kann man sagen, man würde gerne Richtung Chur gehen, das ist sicherlich erstrebenswert, aber andere - zum Beispiel Repower oder das EW Buchs -, die haben höhere Netzkosten gemäss dieser Grafik auf Seite 7. Was mich eigentlich zu meinem Votum bringt, sind natürlich die ganzen Aussagen zu der Steuerdebatte hier drinnen. Wir haben ja heute verschiedene Traktanden gehabt und ein Traktandum war die Landesrechnung. Und wir haben es ja gehört: Wir haben in der betrieblichen Tätigkeit lediglich CHF 5 Mio. plus gemacht. Wenn wir nicht den Sondereffekt der Mehrwertsteuer gehabt hätten, hätten wir sogar CHF 5 Mio. Miese gemacht - und das in einem wirtschaftlich sehr guten Umfeld. Und ich frage mich einfach: Wie will man dann die ganzen Wünsche zahlen? Ich denke mir, vor zwei Stunden hat der Abg. Christoph Wenaweser ein Votum zur Demografie, zur Pflegeversicherung gehalten - das tönt alles wunderbar, Herr Wenaweser, aber am Ende des Tages werden Sie uns sagen müssen, wie Sie diese schönen Worte bezahlen wollen, und das gilt für alle hier drinnen, die sagen: Ja, dieses Steuergesetz, das werden wir nicht angehen. Dann sagen Sie mir, wie Sie das bezahlen, oder sagen Sie mir, wo Sie weiter einsparen wollen - das wäre noch besser. Aber bitte berücksichtigen Sie dann auch Staatsquoten in Europa, Fiskalquoten in Europa. Das müssen Sie dann den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen. So einseitig geht diese Debatte schon nicht, und gerade zum Steuergesetz sind die Ausführungen schon nicht ganz glücklich. Zuerst schreit man, man zahlt CHF 19'600, und wenn man dann die entsprechende Fussnote betrachtet - das haben wir auch in der Finanzkommission diskutiert -, dann sind es eben wieder nur CHF 1'200 - aber ich meine, das sind ja am Rande Peanuts. Wir müssen diese Debatte auch nicht wegen den LKW führen, das gebe ich schon zu, wir müssen diese Debatte natürlich wegen anderen Betrieben führen. Ich weiss auch, wir haben dieses modifizierte Eigenkapital neu festgeschrieben, aber wie gesagt: Aktuell haben sie CHF 5 Mio. plus. Und ich frage mich, was Sie bei der nächsten Wirtschaftsflaute machen werden. Zumindest mit mir sind dann weitere Sparpakete nicht zu haben, bei solchen Zuständen. Ich habe es heute beim OKP-Betrag bereits gesagt: Schauen Sie sich einmal die Finanzzuweisungen an, das wäre vielleicht noch ein Tipp. Wenn man sich dieser Steuerdebatte schon verweigert, dann muss man vielleicht andere Debatten führen. Aber wie gesagt, einfach sagen, «ich mache nichts, aber ich habe tausend Wünsche; Demografie ist ein Problem», das ist wunderbar, aber am Ende des Tages werden Sie mir sagen müssen, wie Sie das bezahlen. Und das würde mich jetzt schon wundernehmen, denn dieser Tag, der wird kommen. Die Wirtschaft wird nicht immer so gut laufen, wie sie aktuell läuft, und entsprechend wird der Staatshaushalt - so befürchte ich, ich hoffe es nicht, ich befürchte es - wieder in ein Defizit hineinschlittern. Und dann werden wir uns über das nächste Massnahmenpaket unterhalten müssen, dann werden Sie halt sagen müssen: Wer nicht bei der Einnahmeseite etwas machen will, der wird weiter sparen müssen. Und das müssen Sie dann den Bürgerinnen und Bürgern erklären.Nur noch ein Bonmot am Rande, auch zur Steuerdebatte, das habe ich auch schon letztes Jahr gesagt: Schauen Sie sich einmal die Repartner AG auf der Seite 63 an. Die bezahlt natürlich nicht, wie auf Seite 65 ausgewiesen ist, CHF 275 Steuern, da fehlen hinten drei Nullen. Das sind CHF 275'000 Steuern, obwohl sie einen Verlust von über CHF 2 Mio. gemacht hat. Das soll kein Beispiel sein oder kein Vorbild sein, muss ich sagen, allerdings sehen Sie doch: Im Bünderland geht da die Welt ein wenig anders zu und her. Und wie gesagt, die LKW sind nur das Beispiel, das uns halt auf gewisse Einsichten bringt, aber es ist nicht unser Problem, denn bei den LKW können wir die Gelder schon abschöpfen, das ist relativ simpel. Und es hat ja auch einen anderen Ansatz des Abg. Thomas Rehak gegeben. Er sagt, die LKW brauchen das Geld gar nicht, besser würden sie das Geld nicht beim Stromkunden einkassieren, dass der Stromkunde profitiert. Das kann auch ein Ansatz sein. Wenn wir trotzdem die Gelder haben, um zum Beispiel diesen Glasfaserausbau zu finanzieren, dann habe ich da auch keine Mühe damit, wenn man den Bürger entlastet. Ich denke mir, dass ist in unser aller Sinne. Aber wie gesagt, wer hier drinnen Wünsche äussert, der muss am Ende des Tages auch sagen, wie er diese bezahlt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich werde jetzt keine Steuerdebatte führen, weil wir dann heute nicht mehr fertig werden. Ich habe meine Ansicht zu diesem Punkt schon geäussert, werde mich jetzt dazu nicht wiederholen. Aber ich kann Ihnen etwas sagen: Sie haben gesagt, auf Seite 7, die LKW würden hier auf dem ersten Platz liegen, wenn sie dieses Regionalrennen laufen würden. Aber sind wir hier ein Regionalplayer? Das frage ich Sie, Herr Lampert. Denken Sie, mit diesem regionalen Resultat können wir hier etwas erzielen? Ich glaube nicht. Das ist genau der Punkt. Und schauen Sie auf Seite 56, 57 - jetzt habe ich es gerade verloren. Blättern Sie dahin, Seite 56, «Energiewirtschaft Schweiz». Sie sehen, die LKW machen CHF 8,4 Mio. Ertrag mit der Energiewirtschaft Schweiz, Kosten haben sie auch von fast CHF 8,4 Mio. Sie machen «lächerliche», Entschuldigung, CHF 17'000 Gewinn, mit einem Risiko von CHF 8,4 Mio. Ich weiss es nicht. Bei der Energiewirtschaft Inland sind es CHF 32 Mio. und da macht man CHF 1,5 Mio. Gewinn. Ich frage Sie jetzt ganz einfach: Wo machen die LKW den Gewinn? Machen sie ihn im Inland oder im Ausland? Für mich ist dieses Auslandgeschäft ein «high-risk business» und das wollte ich damit unterstreichen. Und ich wollte sagen: Wer ein Rennen gewinnen will, der muss fit sein. Die LKW gewinnen hier das Regionalrennen, ich gebe Ihnen recht, aber that's it. Man muss diesen Vergleich dann schon ein bisschen weiterspinnen oder weiterspannen, damit man wirklich sagen kann, ob diese Preise, in den Anforderungen, die wir an unseren Wirtschaftsstandort haben, dann gerechtfertigt sind. Und wenn Sie mit diesen Vergleichszahlen kommen, ja dann gebe ich Ihnen recht, aber vorher geht das nicht. Weil vorher stelle ich Ihnen die Frage, ob man als Netzprovider Strom CHF 4,8 Mio. Gewinn machen muss - blättern Sie zurück auf Seite 56 - oder mit dem Netzprovider Kommunikation knapp CHF 2 Mio. Gewinn. Und beim Netzprovider Kommunikation kommt noch dazu, dass man noch eine halbe Million den Reserven zugeschrieben hat - das ist noch zusätzlich. Also, Herr Batliner, auch da kann ich Ihnen die Frage schon beantworten, wenn Sie sagen: Kann die Telecom das zahlen? Die Frage ist ein bisschen, von welchem Zeitraum Sie reden.Heute kann ich Ihnen sagen, die Telecom kann das zahlen, mit diesen Synergien, das ist überhaupt kein Problem. Ob sie es im 2006 auch hätte können - vielleicht haben Sie von diesem Zeitraum gesprochen oder vorher -, da gebe ich Ihnen recht, das war knapp. Aber da war das Setup in der Telekommunikation, Sie geben mir recht, hundsmiserabel. Und damals musste man schon etwas tun, das ist schon richtig, nur die Richtung war eben falsch. Und da bleibe ich dran, das stimmt so, und da können Sie mich auch nicht vom Gegenteil überzeugen. Und auch im 2013 hätte die Telecom dieses locker selber stemmen können, dann nämlich, wenn sie die Skaleneffekte adressieren könnte. Das kann sie nicht, deshalb hat sie diese Möglichkeiten nicht. Wir haben uns heute ja auch bedankt: Wir haben gesehen, sie hat CHF 1,9 Mio. Gewinn an das Land abgeliefert. Also die Telecom selber könnte das auch, wenn sie die Netze hätte und die Skaleneffekte daraus nutzen könnte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich möchte zuerst natürlich explizit die Aussagen des Abg. Wendelin Lampert unterstützen. Sie decken sich mit meiner Meinung, aber das ist ja auch keine Überraschung, ich habe das ja schon die letzten vier Jahre so gesagt und auch diverse Anträge in diesem Hohen Hause gestellt, um die Situation zu bereinigen. Aber es ist natürlich durchaus zulässig, dass die Meinungen auseinandergehen. Warum ich mich aber eigentlich gemeldet habe ist - und ich möchte hier auch eine Frage an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter richten -, dass es, wenn ich mich richtig erinnere, meiner Meinung gar nicht zulässig ist, dass die Telecom auch das Kommunikationsnetz besitzen würde. Ich meine, das ist ein EWR-rechtliches Problem, wegen Wettbewerbsrecht und marktbeherrschender Position, soweit ich mich erinnern kann. Das ist ein Problem, das wir dort haben. Und daher ist die Lösung, die Sie vorschlagen, Herr Abg. Thomas Rehak, meiner Meinung nach gar nicht möglich.Dann noch zu den Gewinnen auf die Netze: Diese sind reguliert vom Amt für Kommunikation und da haben die LKW im Prinzip gar nichts zu melden. Also wenn ein Vorwurf, dann ist er mindestens falsch platziert. Und man kann natürlich darüber streiten, was eine gerechtfertigte Marge auf die Netze ist, aber irgendwo wird das auch wieder ein Kompromiss sein, der halt irgendwie ausgefochten wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte den angebrochenen Abend auch nicht mehr sehr lange strapazieren. Aber ich möchte doch noch eine kleine Antwort an den sehr geschätzten Kollegen Lampert geben. Hätte er nämlich etwas genauer zugehört, hätte er sich einen Teil seines Votums ruhig ersparen können. Ich habe nie gesagt, man solle das Steuergesetz unter keinen Umständen ändern. Meine Aussage war lediglich die: Es ist gefährlich, anhand des Beispiels Liechtensteinische Kraftwerke ein Steuergesetz ändern zu wollen, dass dann Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft hätte. Ich glaube, Ihr Kollege zu Ihrer Rechten, der Kollege Batliner, hat mich richtig verstanden und er hat mich unterstützt. Und ich denke, Sie müssen einfach auch einmal in den Gefilden Ihrer eigenen Partei ein bisschen Nachschau halten. Der Herr Regierungschef als Finanzminister, der heute Abend nicht mehr hier sitzt, ist ein expliziter Gegner von Änderungen an der heutigen Steuergesetzgebung. Einfach, dass das auch gesagt ist. Wenn wir darüber reden: Wo kommen die Vorschläge her? Sie, Sie sagen ja auch, mit Ihnen sind keine weiteren Sparrunden zu machen - sind auch mit mir nicht zu machen. Sie sagen, wer Forderungen stellt, soll auch belegen, wie er sie dann zu finanzieren bringt. Ich habe in den gesamten Debatten in diesen zwei Tagen, keine Forderungen gestellt. Wir haben das Heu diesbezüglich schon auf der gleichen Bühne. Aber auch wenn man keine Forderungen stellt, könnte man weitere Vorschläge machen, um den Staats-haushalt für die Zukunft solider zu gestalten. Und da kann ich auch Sie dazu aufrufen, Ihre Kreativität in Bewegung zu setzen. Von unserer Fraktion aus haben wir mittels Interpellation im letzten November-Landtag beispielsweise einen Vorschlag eingebracht: Neuregelung des Finanzausgleiches. Und da wissen wir, seit einer von der Stiftung Zukunft.li vorgestellten Studie: Mit einer Neuregelung des Finanzausgleiches könnten wir dem Staatshaushaltes jedes Jahr dauerhaft sichere CHF 20 Mio. zusätzlich einverleiben, ohne dass irgendeine unserer Gemeinden Not leiden müsste. Einfach, dass dieser von uns gemachte Vorschlag wieder einmal in Erinnerung gerufen worden ist.Landtagspräsident Albert Frick
Wir befinden uns bei der Kenntnisnahme des Jahresberichtes der Liechtensteinischen Kraftwerke. Und ich möchte diese Steuerdebatte jetzt absolut unterbinden.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich komme auf die 30'000 Batteriespeicher von Patrick Risch zurück. Also die Batteriespeicher, die sind ja nur für eine kurzzeitige Speicherung brauchbar, und es ist auch ein sehr teurer Speicher. Und das Zweite ist: Wir haben gar keinen Strom, um diesen Batterien zu laden, weil unser Land im Durchschnitt 82,6% des Stromes vom Ausland einkauft. Die Photovoltaikanlagen liefern 4,4%, also da nützen uns die Speicher nichts, da können wir den Strom gleich dann kaufen, wenn wir in brauchen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte dem Kollegen Lageder noch eine Replik geben. Ich gebe zu, ich habe ein langes Votum gehabt. Er hat mir nicht zugehört, weil ich es ziemlich am Anfang gesagt habe, bezüglich der Energiemarktaufsichtskommission und auch des Amtes für Kommunikation, was ich klar und eindeutig erwähnt hatte. Denn diese beiden Regulatoren - das habe ich gesagt - erlauben den LKW eine hohe Verzinsung des Anlagevermögens in der Betriebsbuchhaltung, woraus sich dann nicht reale, sondern fiktive Kosten für diese Netze ergeben. Das habe ich klar und eindeutig gesagt. Klar sind die Energiemarktaufsichtskommission und das Amt für Kommunikation zuständig, um die Höhe dieser Verzinsung festzulegen -und diese Verzinsung ist zu hoch festgelegt. Das ist auch eine grosse Diskussion, die derzeit in der Schweiz geführt wird. Da sind wir von dem Sinn her nicht allein, einfach zur Erinnerung. Dann seine Bedenken bezüglich der regulatorischen Vorgaben, die wir hätten: das wären EWR-rechtliche Vorgaben; dass wir Netz und Dienste getrennt haben. Ich frage Sie jetzt: Gibt es noch andere Länder in Europa, die diese Vorgaben haben? Ich gebe Ihnen auch die Antwort: Nein, das gibt es nicht. Wir haben eine Sonderregelung für das. Italien, Österreich, Deutschland, Luxemburg haben alle die Netze und die Dienste in einer gemeinsamen Unternehmung, nur Liechtenstein hat das nicht. Und was soll hier bitte schön geregelt sein? Ich kann Ihnen sagen, das ist absolute Bequemlichkeit und nichts anderes, welche wir hier zur Anwendung bringen. Das ist nichts anderes, als ein Feigenblatt. Was sollen dann bitte die Italiener sagen? Was sollen bitte die Österreicher sagen? Ich kann Ihnen sagen, was das Amt für Kommunikation dazu sagt: Ja, wenn es um die Netzneutralität gehe - sofern der Amtsleiter dann einmal in Brüssel wäre, was er ja oft ist -, dann könne er im Stuhl zurücklehnen, das ist seine Aussage. Und Entschuldigung, also auf unsere Kosten im Stuhl zurücklehnen, wollen wir das? Ich will es nicht, und das hat überhaupt nichts mit regulatorischen Vorgaben zu tun, das ist reine Bequemlichkeit. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Danach möchte ich einmal die Regierung dann hören. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zwei Punkte, der erste auf der Seite 7, das mit diesen Netzkosten: Der Abg. Thomas Rehak hat ja primär eben diese Netzpreise kritisiert und wenn man sich einfach nur die Seite 7 betrachtet, dann wären die LKW am zweitbesten, nur Chur ist besser. Ich kenne die Zahlen nicht. Er sagt, es ist nur ein regionaler Vergleich, der immerhin bis St. Gallen und bis zur Repower AG geht, die im Bündnerland ist. Ich wäre der Regierung mitunter noch dankbar, wenn sie hier Vergleichszahlen aus Europa hätte, wie hier diese Netzpreise sind - wenn sie überhaupt vergleichbar sind. Deshalb habe ich mich auch primär auf diese Seite 7 bezogen, da habe ich einen regionalen Vergleich bei diesen Netzpreisen. Mir ist schon bewusst, dass man Netz und Energie trennen muss, aber als Bürger oder Konsument bezahlt man natürlich das Ganze. Das Ganze ist relevant und deshalb wurde auch dieser Vergleich hier durch die LKW präsentiert. Dann zu der Steuerdebatte: Da bin ich dem Abg. Christoph Wenaweser dankbar, dass wir uns anscheinend doch gut verstanden haben. Ich bin auch der Ansicht, nur wegen den LKW müssen wir das Steuergesetz nicht ändern. Dafür wird der Druck ansonsten umso grösser werden. Und wenn Sie sagen, der Herr Regierungschef hat auch diese Meinung: Ja, ich bin es mir relativ gewohnt, die letzten 16 Jahre, dass man ab und zu eine Meinung über lange Zeit vertreten muss. Des Öfteren steht man lange allein irgendwo in der Ecke und plötzlich findet man dann nach etlichen Jahren eine Mehrheit für gewisse Ideen. Das kann ich Ihnen nur ans Herz legen, es ist regelmässig so. Im ersten Moment werden Sie nicht nur Freunde haben, aber mit der Zeit kommt die Einsicht dann schon. Wie gesagt, spätestens beim nächsten Massnahmenpaket werden dann die Einsichten herunterprasseln, da bin ich überzeugt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit übergebe ich das Wort an die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Es war nicht so, dass ich mich hier quasi der Aussage entziehen wollte, sondern ich dachte, wenn der Hohe Landtag den Bericht zur Kenntnis nimmt, dann lasse ich ihn auch einmal machen. Die Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes ist ein bisschen in eine technische und in eine Steuerdiskussion ausgeartet, die ich zum Teil mit einzelnen Abgeordneten, unter anderem auch in der GPK, schon führen konnte. Und jetzt haben wir es dann auch noch sauber, Wort für Wort protokolliert. Einige Fragen waren aus meiner Sicht eher auch Feststellungen. Ich werde aber versuchen, entweder auf die konkreten Fragen dann die Antworten zu geben oder die Feststellungen, die ich kommentieren möchte, entsprechend zu kommentieren, ohne aber den Abend heute sprengen zu wollen. Ich möchte beim Abg. Günter Vogt beginnen. Er hat begonnen und darum gebeten, das Impressum beim nächsten Mal bitte auch abzudrucken. Das werden wir den LKW sicher gerne so weitergeben. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass dieser Bericht vollumfänglich in Liechtenstein entstanden ist, zum einen durch eigene Arbeit und zum anderen durch liechtensteinische Agenturen. Auch möchte ich darauf hinweisen - und das vielleicht auch in Anlehnung an das Votum von Alexander Batliner -, dass die LKW im Geschäftsjahr 2016 CHF 13,6 Mio. in Liechtenstein investiert haben, also an Betriebe in Liechtenstein ausgegeben haben. Das ist sicher auch ein schöner Effekt, den man zur Kenntnis nehmen sollte. Dann gab es die Fragen, die von Günter Vogt und auch von Georg Kaufmann kamen. Der Ärger über die tiefe Ertragssteuer beziehungsweise die Mindestertragsteuer kam von einigen mehr noch. Da möchte ich eigentlich den Abgeordneten Wenaweser und Lampert auch folgen: Das ist jetzt eben nicht das Problem der LKW, für das man sie direkt kritisieren kann, sondern das Thema unseres Steuersystems. Ich bin auch der Meinung, dass wir nicht aufgrund eines Einzelfalles das Steuersystem anpassen sollten. Wir haben in der Eignerstrategie festgeschrieben, dass 30% des Gewinnes an das Land gehen und darüber sollten wir uns freuen, ich weiss nicht wie fest, aber das sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, wenn wir die Steuerdiskussion immer einmal wieder mit den LKW verknüpfen. Dann gab es die Frage nach dem Glasfaserausbau oder die Feststellung vom Abg. Günter Vogt, dass der doch schneller gehen sollte. Da muss man auch noch ein bisschen sehen, wo wir herkommen, warum wir noch nicht weiter sind. Es gab damals die Idee der Hybridstrategie. Da gab es einen Ausbauplan, die Glasfasern auf 2032 auszubauen - also Sie haben nicht falsch gehört, 2032 -, dann war es bei 2023, jetzt sind wir bei 2022. Die Beschleunigung wird aktuell auch noch geprüft. Die Anforderungen für 2022 sind auch erst ein halbes Jahr alt und wurden durch das Planungsgremium, wo die Diensterbringer und die LKW drin sitzen, definiert - von dem her, ja das ist im Fluss. Zum Thema Vectoring sage ich dann danach noch etwas.Dann wurde das Thema Elektrofachhandel auch angesprochen. Der Laden ist halt eben nicht nur ein Elektrofachhandel, sondern bietet auch vielfältige Dienstleistungen, und ist für die LKW insofern auch wichtig, als er ein Gesicht nach aussen ist, und man gewisse Dinge in Liechtenstein halt vor allem dann bei den LKW holt - wenn es spezielle Lampen oder sonst etwas gibt. Von dem her hat das auch eine gewisse Tradition, aber man kann dem natürlich durchaus kritisch gegenüberstehen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Strategie für den Elektrofachhandel erarbeitet wurde und im letzten Monat auch vom Verwaltungsrat der LKW verabschiedet wurde.Dann war noch die Feststellung zum Monopol bei der Strassenbeleuchtung, das ist nicht ganz korrekt. Man würde in der Strassenbeleuchtung durchaus in Konkurrenz stehen, der liechtensteinische Strommarkt ist vollständig liberalisiert. Aber es ist eben auch so: Die tiefen Preise der LKW - das mag man jetzt vielleicht nicht gerne hören - halten ausländische Anbieter eben auch ab.Dann war die Frage nach dem Naturstromanteil für Gewerbe, Industrie und auch dem Punkt mit dem Atomstrom: Warum das quasi nicht so genutzt wird. Ja, die LKW sehen das auch so, dass sie lieber mehr Naturstrom verkaufen würden. Da spielt dann halt aber auch der Preis eine Rolle, weil der Naturstrom ein bisschen teurer ist. Und wenn man halt nur auf den Preis schaut und der Herkunftsnachweis nicht so wichtig ist, dann ist das ein Thema. Sie haben angeregt, sich vielleicht auch andere Anreizsysteme zu überlegen. Ich glaube, das kann man den LKW gerne auch so weitergeben.Dann möchte ich zum Abg. Frank Konrad wechseln. Er hat das Kraftwerk Samina und die Lärmproblematik am Giessen angesprochen. Diese Lösung ist erarbeitet und wird im Herbst umgesetzt, dann sollte das Problem endgültig vom Tisch sein. Mehrere Abgeordnete haben angesprochen, dass man den Onlineshop - ja, ich sage es so, wie sie es gesagt haben - in den Sand gesetzt hat. Das ist leider so. Mir ist aber auch wichtig: Das wurde, glaube ich, auch sehr transparent im Jahresabschluss aufgezeigt und die Altlasten wurden bereinigt. Ich glaube, den Haken oder den Strich darunter muss man machen und kann dann in die Zukunft schauen. Aber das ist sehr unerfreulich, da gebe ich Ihnen natürlich recht. Dann haben Sie die Frage gestellt, ob die verschiedenartigen Kundensysteme von den Rückstellungen im Stromnetz gerecht profitieren. Die Netznutzungspreise werden durch die Energiemarktkommission - das haben wir heute schon ein paar Mal gehört -, also den nationalen Regulator, regelmässig geprüft. Der Regulator prüft insbesondere auch, dass keine Kundengruppe irgendeiner Art diskriminiert oder bevorzugt wird. Dann haben Sie gefragt, ob die Sondervertragskunden ein eventuelles Marktrisiko mittragen oder ob sie nur zu den Profiteuren in diesem Umzug gehören. Die sechs grössten Sondervertragskunden, die sogenannten «Top», haben sich entschieden, nicht den ganzen Strombedarf vorgängig einzudecken. Entsprechend beschaffen die LKW für diese Kunden einen Teil der Strommenge am Spotmarkt. Bei tiefen Spotmarktpreisen profitieren diese Kunden, bei hohen bezahlen sie eben mehr. Diesen Januar haben die Topkunden zum Beispiel mehr bezahlt als die anderen Sondervertragskunden, die sogenannten SVK. Die Strompreise variieren somit von Monat zu Monat, und die Nicht-Topsondervertragskunden tragen kein Marktrisiko, da die LKW die gesamte Strommenge für das Folgejahr ja schon abschliessen und damit halt dann die Preise auch fix sind. Entsprechend werden diese Kundengruppen Ende Jahr über den Jahrespreis, Hoch- und Niedertarif, informiert. Die Strompreise sind mit den Börsenpreisen für alle Sondervertragskunden in den letzten Jahren massiv gesunken. Ich glaube, das kann man auch einfach konstatieren. Welche Unternehmen sind im Sondervertragskundensegment? Wie sieht es mit der Gewinn- und Verlustrechnung dieser Kunden aus? Das wollten Sie von mir wissen. Grundsätzlich kann jeder Kunde mit einem Stromverbrauch von grösser als 60'000 kWh Sondervertragskunde werden. Aktuell sind es rund 400 Kunden - Industrie, Gewerbe, Gemeinde, Banken etc. Mit der Wirtschaftskammer wurde per 2013 ein Vertrag auf Sektionsebene abgeschlossen: mit Autogewerbe Beck, Baumeister - ich zähle das nicht alles auf -, und aktuell ist sogar die Ärztekammer in Prüfung. Der Umsatz der Sondervertragskunden 2016 betrug ohne die Topkunden CHF 7,6 Mio. und hatte eine Marge von CHF 396'000, was 5,2% entspricht. Ich glaube, damit ist diese Frage beantwortet.Welche Konditionen haben Sondervertragskunden, Gewerbetreibende und Private für Strompreise? Wie gesagt, bei den Topkunden variiert der Strompreis von Monat zu Monat, und die anderen Sachen habe ich, glaube ich, ausgeführt. Dann kommen wir zum Abg. Thomas Rehak. Da habe ich einige Sachen aufgeschnappt und ich versuche, das jetzt entsprechend abzuarbeiten, und Sie fragen sonst dann wieder nach. Sie haben gefragt: 87% des Gewinns stammen aus dem regulierten Netz, wie kann das sein, darf das sein? Bei Gewinnen aus den regulierten Netzen ist es eben so, dass die nationalen Regulatoren - wir haben über sie gesprochen - diese entsprechend regulieren und die LKW auch investitionsfähig halten wollen - und aus meiner Sicht auch halten sollen. Da geht es auch um die kalkulatorischen Zinsen, die im internationalen Quervergleich durchaus verhältnismässig sind. Aus meiner Sicht macht das durchaus Sinn, man kann da sicher auch anderer Meinung sein.Dann haben Sie gesagt, der Minister soll eine Anpassung der Eignerstrategie vorschlagen beziehungsweise die Eignerstrategie sicher einmal prüfen. Ja, auch in dieser Legislaturperiode steht sowieso die Prüfung der Eignerstrategien an, und wir werden das sicher auch tun. Ich möchte einfach auch darauf hinweisen, dass man nicht unbedingt auf die Regierung warten muss, wenn man das Gefühl hat, man möchte die Eignerstrategie angepasst haben. Das ÖUSG sieht durchaus auch die Möglichkeit vor, ganz konkrete Vorschläge auch aus dem Landtag zu bringen, wenn man ganz konkret etwas vorgeschlagen haben möchte. Ich möchte mich hier nicht aus der Verantwortung ziehen, wir nehmen die Oberaufsicht wahr und werden natürlich die Eignerstrategie auch prüfen. Wenn Sie aber konkrete Vorschläge haben, dann sind Sie da sicher herzlich eingeladen.Sie haben gesagt, wir brauchen bessere Preise für die Bürger und für das Unternehmen als Wettbewerbsvorteil. Also ich sehe das auch so wie Sie: Wir müssen konkurrenzfähig sein, auch für die Bürger. Aber wir müssen aus meiner Sicht nicht schweizweit die tiefsten Preise für die Bürger haben. Das ist gut, aber das ist für den Wettbewerbsvorteil nicht relevant. Für das Gewerbe, für die Industrie sehe ich, dass wir da natürlich auch einen Standortvorteil haben können. Dann haben Sie gefragt, wie es mit diesen Ausfällen auf Seite 13 ausschaut, ob das schon richtig gerechnet ist. Da kann ich Ihnen sagen, das sind alle geplanten und ungeplanten Ausfälle in einem Jahr, bezogen auf die Energiemenge, die nicht geliefert werden konnte - das beträgt dann 0,0005%. Daraus folgt die Minute und die wird auf die Ertragsminute gerechnet. Ganz offensichtlich ist das ein internationaler Standard, den man so rechnet, und die Vergleichbarkeit, wurde mir gesagt, ist durchaus gegeben. Ich habe es aber in der kurzen Zeit nicht persönlich nachrechnen können. Dann haben Sie gesagt, den Reservefonds auf der Seite 47 möchten Sie im nächsten Bericht gerne allgemein aufgeschlüsselt haben. Da habe ich mittlerweile die Info bekommen, dass dieser Reservefonds über die letzten 60 Jahre angewachsen ist und jetzt nicht ganz so einfach aufgeschlüsselt werden könnte. Aber es wäre natürlich möglich, dass man hier Schätzungen über die letzten 60 Jahre angibt. Dann kam wiederholt die Forderung nach schneller Abschreibung auf die Netze. Dazu möchte ich ausführen, die Reserven von nahezu CHF 300 Mio. sind Anlagen: Stromnetz, Kommunikationsnetz, auch die Kraftwerke, all das ist in diesen Anlagen drin - alleine das Kommunikationsnetz ist rund CHF 60 Mio. Die Abschreibungszeiträume für alle Anlagen werden auch vom Regulator geprüft und freigegeben, entsprechend kann ich nicht bestätigen, dass zu wenig abgeschrieben würde. Die Abschreibungen 2016 betrugen total CHF 14,7 Mio., das finden Sie auf Seite 36. Die Kupfer- und Koaxnetze werden mit dem Ausbau der Fiber-to-the-Building-Initiative abgeschrieben. Total werden das bis 2022 rund CHF 10 Mio. sein, die da abgeschrieben werden. Die Abschreibungen werden in diesem Ausmass nicht zu Verlusten, aber zu geringeren Gewinnen führen. Dann hatten Sie noch das Thema Abschreibungslänge - das habe ich schon erwähnt -, das die Regulatoren machen. Gebäude, Stollen, Kraftwerke und so weiter werden halt zum Teil auch über mehrere Jahrzehnte abgeschrieben, und so kommen auch die langen Abschreibungszeiten zustande.Dann wurde angemerkt, dass weder das Land Liechtenstein noch die LKW die Windkraftwerke in And unterstützt hätten. Dazu ist zu sagen, dass die ganze Kampagne in Abstimmung mit der Bürgergenossenschaft und der Solargenossenschaft durch die LKW gemacht wurde. Man war da also durchaus aktiv in der Unterstützung, das Resultat ist bekannt. Sie wollten von mir wissen, wie hoch die kumulierten Verluste der Kraftwerke in der Steiermark sind und ob die Businesspläne bekannt sind. Die kumulierten Verluste betragen EUR 360'000, das ist nicht der Jahresverlust, sondern die kumulierten Verluste. Die Businesspläne werden regelmässig durch den Verwaltungsrat geprüft. Das ist auch die Aufgabe des Verwaltungsrates. Wir erhalten natürlich die Protokolle und wir können diese auch einsehen, wenn wir das wollen.
Dann hatten wir eine längere Diskussion, und ich möchte die nicht noch länger machen, zum Thema Technologie, Vectoring, G.fast und was es da alles gibt. Das wurde geprüft - also es ist nicht so, dass man es nicht geprüft hat, aber es hat natürlich diesen Einfluss, wem das Netz gehört -, und es wurde gemeinsam mit den Diensterbringern für Liechtenstein als eben nicht sinnvoll erachtet. Die horizontale Trennung der Netze ist ein Entscheid des Landtages aus dem Jahre 2006. Wir haben uns zu diesen Technologien schon trefflich unterhalten. Vectoring ist auch im Ausland als Übergangstechnologie hin zur Glasfaser gedacht, aufgrund der Netzaufteilung, wie Sie ausgeführt haben, ist es bei uns aber schwierig umzusetzen. Auch diese Zwischentechnologie würde erhebliche Investitionen in Software und Hardware bedeuten, die nicht regulär abgeschrieben werden könnten. Von dem her klingt es zwar bestechend kurzfristig, aber wir setzen wie gesagt auf den schnellen Glasfaserausbau, das ist das Ziel.Zum Thema Energiewirtschaft Schweiz auf Seite 56. Ja, die Marge in der Schweiz ist viel kleiner, aber die Aufwendungen sind auch tiefer. Die Netznutzungspreise werden auch hier durch den Regulator international gebenchmarkt, und die Energiewirtschaft, das ist auch noch wichtig, hat mit den Netzen selbst eigentlich nichts zu tun. Sie haben gesagt, das ist Hochrisiko, was man da in der Schweiz macht. Die LKW haben seit 2008 ein der Unternehmensgrösse angepasstes Risikomanagement für die Stromkunden. In der Schweiz wurde das Risiko, der sogenannte «value at risk», im Verwaltungsrat auch diskutiert. Dieser definiert das Risiko folgendermassen, das möchte ich noch ausführen, das Portfolioverlustrisiko: Summe aller Schweizer Kunden, Lastgänge und Summe aller Handelsgeschäfte wird auf gesamthaft maximal CHF 1,5 Mio. beschränkt. Zudem soll das Portfolioverlustrisiko pro Jahr nie mehr als CHF 750'000 betragen. Die Mitarbeiter der Energiewirtschaft bewirtschaften das Portfolio auch mit professionellen EDV-Tools, sodass immer eine detaillierte Übersicht über die noch offenen Mengen und die damit verbundenen Risiken besteht. Dass der Gewinn in der Schweiz nicht überschwänglich ist, auf der Seite 56, kann ich bestätigen, aber das Risiko ist aus meiner Sicht unter Kontrolle. Dann möchte ich zum Abg. Johannes Hasler kommen. Sie haben gefragt, ob der Finanzbedarf für den Fiber-to-the-Building-Ausbau durch die LKW gedeckt werden kann. Die Finanzierung durch die LKW ist sichergestellt, es wird in vertretbarem Ausmass Fremdkapital benötigt werden und die zusätzliche Folge ist - da werde ich danach beim Abg. Alexander Batliner noch etwas dazu sagen -, dass die Jahresgewinne natürlich in der Zeit des Ausbaues reduziert werden, und wir deshalb nicht auf dieser Flughöhe, wie wir es gewohnt sind, weitergehen können.Dann haben Sie zur Seite 60 und 61 angemerkt, dass der Risikobericht mit diesen zwei Seiten recht dünn und allgemein gehalten wäre. Das ist so, das sehe ich auch so. Uns liegt auch ein detaillierter Bericht mit 75 Seiten vor, von dem her ist das hier ein Auszug, der aber auch aus meiner Sicht die nächsten Jahre ein bisschen mehr Fleisch am Knochen haben dürfte.
Dann haben Sie gefragt, welchen Einfluss die Energiestrategie oder das Energiegesetz in der Schweiz haben. Es hat aktuell keinen direkten Einfluss auf die LKW, aber das wird natürlich beobachtet, wie da die Entwicklungen sind. Dann war noch die Frage nach den Quartierspeichern. Da laufen die Planungen, und Pilotprojekte werden auch in diesem Bereich verfolgt.Dann möchte ich zum Abg. Christoph Wenaweser kommen. Er hat die Anpassungen der Eignerstrategie für den allfälligen Reserveabbau angeregt. Auch das nehme ich gerne auf, wenn wir uns der Eignerstrategie annehmen. Der Abg. Alexander Batliner hat den Gewinnrückgang beziehungsweise die Budgetverfehlung angemerkt. Ja, ich sehe das auch, das ist unschön. Man muss auch sehen - wie ich es vorhin schon gesagt habe: Es wurde in diesem Geschäftsbericht aus meiner Sicht viel bereinigt und auch transparent ausgewiesen, was der Effekt war. Von dem her ist es nicht so gelaufen, wie sich die LKW das gewünscht haben. Dann haben Sie den Wunsch geäussert, dass der Gewinn auf dem letztjährigen Niveau bleiben möge. Das kann ich eben durch den Ausbau der Glasfaser leider nicht bestätigen, aber die LKW werden das stemmen können. Und dann haben Sie wegen dem Kraftwerk Seebach gefragt, ob es da Businesspläne oder allenfalls eine Exit-Strategie gibt. Und Sie haben auch angemerkt, dass Ihnen die Vergangenheit der Post noch in den Knochen steckt oder das Sie noch daran denken - glauben Sie mir, ich bin auch von dieser Vergangenheit geprägt. Jedenfalls ist es so, dass in den Businessplänen auch davon ausgegangen wird, dass Gewinne dann eben ab Strompreisen von 4,5 Rp./kWh erzielt werden. Und man geht davon aus, dass das in den nächsten Jahren auch erreicht wird. Das ist halt ein Langfristfokus: Die Konzession läuft 70 Jahre und man geht von steigenden Strompreisen aus. Mir ist auch wichtig: Im Falle dieser Kraftwerke geht es um den Kernbereich der LKW, und ich glaube schon, dass die Verantwortlichen da sehr gut wissen, was sie tun. Es gibt im Moment keine ausformulierte oder in der Schublade liegende Exit-Strategie. «Exit» würde ja bedeuten, dass wir, dass die LKW die Kraftwerke verkaufen. Und ich glaube nicht, dass das im aktuellen Umfeld eine attraktive Lösung für die LKW sein würde. Es gäbe vermutlich auch entsprechende Verluste und Abschreibungen und von dem her ist die Exit-Strategie im Moment nicht das Mittel der Wahl oder vorzubereiten.Dann hat der Abg. Erich Hasler mich oder das Ministerium gefragt, welche Notwendigkeit denn bestehe, die Kupferkabel herauszureissen oder abzuhängen, wenn die doch noch drin wären. Ja, das ist eigentlich ganz einfach: Die Abschaltung des Kupfernetzes müssen die LKW auch betreiben - also drinnen lassen könnte man es vielleicht schon, aber Kupfer kann man sogar noch verkaufen, also von dem her reisst man Kupfer normalerweise heraus, verkauft das Kupfer und betreibt die Netze dann eben nicht mehr. Und wenn man auf der anderen Seite fordert, jetzt nicht Sie persönlich, aber der Abg. Rehak, dass man die Netze doch abschreiben soll: Man kann sie nicht drinnen lassen, weiter betreiben und gleichzeitig schnell abschreiben. Also das Ziel ist es eigentlich, die Komplexität der Netze und die Vielfältigkeit der Netze zu reduzieren und die dann auch abzuschalten.
Dann haben Sie zu den Installationskosten geäussert, dass die ja dann bei den Haushalten hängen bleiben. Dazu ist zu sagen, die Aufgabe der LKW ist dieses «Fiber to the Building», das heisst «bis zum Haus». Dann gibt es halt noch das «Fiber to the Home», das ist dann quasi bis ins Wohnzimmer, und das «Fiber to the Desk» - also da gibt es verschiedene Ausprägungen. Die LKW kommen bis zum Haus und dann ist die Frage, wer jetzt den nächsten Schritt macht - und den nächsten Schritt macht der Diensteanbieter. Und wenn die LKW eben sagen, es gibt jetzt nur noch diese Glasfaser, ja dann wird man gezwungen, in diesen zwölf Monaten umzustellen. Die Diensteanbieter arbeiten im Moment auch an Angeboten, dass man eine Vertragsverlängerung eben frei Haus bekommt und nicht dafür bezahlen muss. Wenn man jetzt aber heute einen Glasfaseranschluss möchte, dann muss man dafür bezahlen, dass man halt vom Verteilerkasten bis zum Haus den Anschluss kriegt, das ist so. Wenn die LKW es halt noch nicht bis zur Tür bringen und der Dienstanbieter noch nicht bereit ist, dann hat es heute einen gewissen Preis. Von dem her ist Ihre Aussage wahrscheinlich richtig, und die Aussage des Abg. Alexander Batliner und meine vermutlich auch ein bisschen.Ganz konkret zum Fiber-to-the-Building-Netz Flux: Da war das Netz eben vorhanden, aber die Dienste waren noch nicht parat, deshalb gab es da auch ein bisschen Verwirrung. Und die Swisscom macht eben diesen Fiber-to-the-Home-Ausbau. Das würde heissen: höhere Kosten für das Netz, wenn man so weit gehen würde. Das hat aber auch wieder damit zu tun, dass wir eben die Netze irgendwo getrennt haben, und das schon vor Jahren. Dann hat der Abg. Thomas Lageder gefragt, ob es überhaupt zulässig wäre, der Telecom die Netze zu geben, ob es da EWR-rechtliche Themen gäbe. Ja, es ist auch in diesem Fall so, dass wir in Liechtenstein nicht nur diese Sonderregelung haben. Wir haben auch andere Regelungen, die in einem Kleinstaat anders sind. Und hier ist es so, dass die Telecom natürlich eine marktbeherrschende Stellung gehabt hätte, und wir das auch über Brüssel prüfen mussten, und wir jetzt mit dieser Sonderregelung seit damals, seit diesem Entscheid im 2006, leben - und aus meiner Sicht auch gar nicht so extrem schlecht leben. Ich sehe den Punkt mit dem Vectoring: Das ist in diesem Fall nicht möglich, aber ansonsten ist das heute eben so. Und wir müssen das dann wahrscheinlich auch wieder in Brüssel kehren, wenn wir hier weiter gehen wollten. Es ist nicht einfach nur ein regulatorisches Ding.Dann noch beim Abg. Elkuch: Sie haben gesagt, dass diese lokalen Batterien allenfalls nicht so viel nützen werden - aber da bin ich nicht ganz sicher -, da sowieso fast der ganze Strom importiert werden würde. Sie korrigieren mich, wenn ich das nicht richtig verstanden habe. Die Batteriespeicher wären ja vor allem für den Tagesausgleich, das heisst, Strom könnte lokal von den Photovoltaikanlagen kommen, und man könnte den Eigenverbrauch optimieren. Aus meiner Sicht hat das durchaus ein Potenzial und sollte weiter geprüft werden. Jetzt bin ich meiner Meinung nach mit dem meisten durch und sonst sagen Sie es mir. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir in eine nächste Runde steigen, möchte ich sehr darum bitten, dass wir nur mehr Dinge vorbringen, die noch nicht vorgebracht wurden, und sich dabei auch kurz und bündig zu halten. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Präsident. Ich werde mich daran halten, ich möchte das auch nicht in die Länge ziehen. Trotzdem möchte ich Herrn Risch noch eine Replik geben, vielleicht auch eine kurze Lehrstunde im Entsorgen von Kupferkabeln. Telefonkupferkabel - ich habe hier einen Spezialisten, der sitzt gerade neben mir -, die sind absolut wertlos, weil da nur Plastik drin ist und fast kein Kupfer. Das sind sehr dünne Kabel und von dem Sinn her gibt das kein Geld, die herauszuziehen und dann zu entsorgen, dafür bezahlen Sie höchstwahrscheinlich. Dann haben Sie noch angetönt, dass die Energiepreise gesunken wären. Da gebe ich Ihnen recht, die Energiepreise sind tatsächlich gesunken, aber prüfen Sie bitte auch, ob die Netzpreise in dieser Zeit nicht allenfalls gestiegen sind. Diese Antwort haben Sie noch nicht gegeben. Die sind gestiegen. Schauen Sie, was unter dem Strich dabei herausgekommen ist, dann werden Sie sehen: Da ist nicht viel für den Endkunden herausgekommen. Ich möchte Ihnen auch noch ein bisschen Zeit geben, vielleicht brauchen Sie noch ein paar Monate, damit Sie sich noch ein bisschen in diese Thematik vertiefen können. Ich möchte nicht despektierlich sein. Es würde mich auch erstaunen, wenn Sie innerhalb von zwei, drei Monaten ein Spezialist in dieser Richtung geworden wären. Ich möchte beliebt machen, dass es sich lohnt, ein bisschen genauer in die Details hineinzuschauen. Dann werden Sie vielleicht das eine oder andere entdecken, wovon Sie dann in zwei oder drei Jahren denken: Vielleicht hatte der Rehak trotzdem recht.Dann möchte ich Sie an Herrn Lampert erinnern, der Ihnen sagt: Steter Tropfen höhlt den Stein, auch wenn man hier drin lange Zeit allein ist. Aber irgendwann bekommt man recht, wenn man recht hat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Ich weiss nicht, ist meine Frage untergegangen: die Seite 7, diese Netzpreise. Da sagt ja der Abg. Rehak, das ist nur ein regionaler Vergleich, da mögen die LKW durchaus passabel abschneiden. In einem internationalen Vergleich würde das dann mitunter aber nicht so sein - aber ich kenne die internationalen Preise eben nicht. Können Sie etwas dazu sagen? Haben Sie Vergleichspreise aus Europa?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Ich habe zuerst gedacht, ich hätte zu früh gedrückt, weil es vom Abg. Rehak ja eigentlich mehr eine Feststellung war als eine Frage, zu der ich auch nicht viel sagen wollte. Ich kann Ihnen nur nochmals bestätigen - wir können über den Kupferpreis gerne noch reden -, meines Wissens bringen Kupferkabel durchaus Geld. Aber über den Preis möchte ich mit Ihnen dann gerne noch diskutieren. Ich nehme jetzt trotzdem noch einmal Stellung: Die Netzpreise sind seit 2008/2009 nicht gestiegen, und deshalb fällt mir jetzt dazu auch nicht mehr viel ein. Und zu den internationalen Vergleichspreisen habe ich im Moment keine Information, die ich Ihnen geben könnte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir, so scheint es, den Jahresbericht 2016 der LKW zur Kenntnis genommen und Traktandum 14 erledigt. Ich schliesse jetzt die Landtagssitzung bis morgen, 9 Uhr.Die Sitzung ist geschlossen (um 20:55 Uhr).
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