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Sprecher
Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle
Landtagspräsident Albert Frick
Traktandum 10: Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle.
Mit dem soeben erwähnten Schreiben vom 28. April 2017 hat uns die Finanzkontrolle auch den Tätigkeitsbericht 2016 zur Kenntnisnahme übermittelt. Der Tätigkeitsbericht steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Sehr geehrter Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Die unabhängige Finanzkontrolle unterstützt sowohl den Landtag beziehungsweise die Geschäftsprüfungskommission als auch die Regierung in ihrer Aufsichtsfunktion. Gemäss gesetzlichem Auftrag prüft die organisatorisch dem Landtag zugeordnete Finanzkontrolle die Landesrechnung, das Finanzgebaren und die Rechnungslegung von staatlichen Stellen, bestimmte öffentliche Unternehmen, interne Kontrollsysteme, IT-Systeme und so weiter.
Im Jahr 2016 waren Hauptbereiche der Tätigkeit der Finanzkontrolle die Umsetzung des Prüfprogramms mit der Testierung der Landesrechnung sowie die Prüfungen im Amt für Justiz mit Schwerpunkt Handelsregister und Stiftungsaufsicht und in der Landespolizei hinsichtlich Ordnungsbussen und Gebühren, wobei die Prüfungen mit positivem Prüfurteil abgeschlossen werden konnten.
Hauptthemen der internen Finanzaufsicht waren einerseits Überprüfung im Bereich Tiefbau und anderseits hinsichtlich der Bezüge von Mitgliedern der Gerichtshöfe und Kommissionen. Die Finanzkontrolle hat im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeitsberichte jeweils auf zwei kritische Bereiche mit dringendem Handlungsbedarf hingewiesen: Nämlich auf die Arbeitslosenversicherungskasse, dies übrigens seit dem Jahr 2005, und das Landesmuseum. Im Landesmuseum sind mittlerweile die Schwachstellen beseitigt. Es bestehen nur noch wenige Pendenzen. Andererseits bei der Arbeitslosenversicherungskasse, dort sind Massnahmen zur Behebung der seit Jahren durch die externe Revisionsstelle aufgezeigten Schwachpunkte im internen Kontrollsystem, in der Buchhaltung, in den Prozessabläufen sowie innerhalb der IT-Lösung weiterhin in Umsetzung.
Hinzugekommen ist im Jahr 2016 ein mutmasslicher Betrugsfall durch eine ehemalige Mitarbeitende der Arbeitslosenversicherungskasse, welche das Amt für Volkswirtschaft bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht hat. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führte Ende 2015 einen umfassenden Peer Review der Finanzkontrolle durch und bewertete unter anderem die Organisation, Leistung, Wirkung, Arbeitsweise und Prozesse.
Nebst dem sehr positiven Prüfurteil erhielt der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle auch Verbesserungspotenzial in den Bereichen Risikoabdeckung und Dokumentation, Qualitätssicherung und Ressourceneinsatz in Anbetracht der knappen Personalausstattung. Diese Themen sind von der Finanzkontrolle im Jahre 2016 aufgenommen worden, indem die Revisionssoftware überarbeitet, Elemente zur breiteren Risikoabdeckung und besseren Dokumentation integriert sowie eine Vorlage zur Qualitätssicherung erarbeitet wurde. Mit diesen Massnahmen im Sinne einer gezielten organisatorischen Weiterentwicklung soll der effiziente und effektive Einsatz vorhandener Ressourcen sichergestellt werden. Als Vorsitzender der GPK danke ich im Namen der gesamten Kommission der Leiterin der Finanzkontrolle sowie sämtlichen Mitarbeitenden für die geleistete wertvolle Arbeit und die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall, somit haben wir den Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle des Fürstentums Liechtenstein zur Kenntnis genommen.
Ich möchte an dieser Stelle der Finanzkontrolle noch einmal danken, insbesondere auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtages. Wir haben Traktandum 10 erledigt.
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8. Juni 2017