Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2016 (Rechenschaftsbericht 2016) (Nr. 17/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 8: Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2016 (Rechenschaftsbericht 2016).
Der Rechenschaftsbericht trägt die Nr. 17/2017. Sie haben diesen Bericht erhalten. Er enthält unter dem Titel «Landtag, Regierung und Gerichte 2016» den Bericht des Landtages, den Rechenschaftsbericht der Regierung an den Hohen Landtag, die Berichte der Gerichte und die Landesrechnung. Zur Reihenfolge der Behandlung: Wir beginnen wie üblich mit der Behandlung des Rechenschaftsberichtes und behandeln danach die Landesrechnung. Ich bitte Sie daher, allfällige Kommentare zur Landesrechnung später abzugeben. Bevor wir dann zum Antrag der Regierung kommen, werde ich um den Bericht der Geschäftsprüfungskommission bitten. Wir beginnen also mit dem Rechenschaftsbericht. Wenn vorab keine allgemeine Diskussion gewünscht wird, werden wir kapitelweise nach Ministerien vorgehen. Gibt es eine allgemeine Wortmeldung zum Rechenschaftsbericht? Das ist nicht der Fall. Somit beginnen wir mit dem Bericht des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen auf den Seiten 41 bis 104. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich habe einige Fragen, die ich einfach einmal so stellen werde, und wir sehen dann, wie es geht. Auf Seite 41 wird die Sanierung des Staatshaushaltes angesprochen, und meiner Meinung nach korrespondieren die Zahlen nicht mit den Zahlen in der Tabelle auf Seite 42. Ich meine, die Einnahmen seien entweder um CHF 49 Mio. oder CHF 59 Mio. gestiegen. Hier sind einfach Aussagen, die sich widersprechen, und es würde mich natürlich interessieren, welche Zahl die korrekte Zahl ist. Auf Seite 48 wird vom Thema Staat und Kirche gesprochen. Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen hat darin im Berichtsjahr begonnen, alternative Lösungsansätze zu evaluieren. Es wäre hier natürlich interessant zu wissen, welche Lösungsansätze das wären. Auf Seite 59 heisst es ein weiteres Mal zum Thema Personalselektion, dass leider mehr Ausschreibungen vorgenommen werden mussten, da sich vor allem für qualifizierte Stellen keine geeigneten Bewerbungen gefunden haben. Hier hätte ich gerne ein paar Ausführungen, woran das liegt, und auch vielleicht Lösungsansätze, was dagegen getan werden kann. Denn die Situation ist, denke ich, nicht befriedigend.
Und dann noch ein Punkt auf Seite 63: Hier geht es um die Neuausschreibung der Krankentaggeldversicherungen. Es hat, so wie es heisst, einen Wechsel von der Concordia zur FKB gegeben, und hier würde mich interessieren, wie viel durch diesen Wechsel eingespart werden konnte und ob die Versicherungsleistungen immer noch dieselben sind wie vorher. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es werden wahrscheinlich sehr zahlreich Fragen zusammenkommen, und ich möchte die Regierungsmitglieder bitten, mir einfach Zeichen zu geben, wenn Sie zwischenantworten wollen, damit die Fragenfülle nicht zu gross wird. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich habe neben teilweise den gleichen Fragen, die mein Vorredner gestellt hat, drei zusätzliche Fragen. Seite 59: Hier wird die durchschnittliche Auslastung der Kindertagesstätte des Landes erwähnt. Die Auslastung liegt hier bei relativ tiefen 66%, und hier meine Frage: Wäre hier denkbar, auch Kinder von Dritten aufzunehmen, um die Auslastung zu erhöhen? Dann Seite 59: Hier wird eine Arbeitszufriedenheitsumfrage bei der Landesverwaltung erwähnt. Hier würden mich die wesentlichsten Erkenntnisse dieser Umfrage interessieren. Und dann zuletzt noch auf Seite 100 oder 101: Hier wird bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten aufgeführt, wie vielen Beschwerden Folge gegeben wurde. Bei der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht dagegen ist dies nicht der Fall. Hier würde mich interessieren, wie vielen Beschwerden hier Folge geleistet wurde. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Amt für Informatik. Auf Seite 54 wird auf die geobasierte Wildbeobachtung hingewiesen. Konkret gibt es hier anscheinend ein Tool, das diese Wildbeobachtungen Tablet-basiert erfasst. Ich frage mich einfach: Könnte man dieses Tool auch den Jägern zur Verfügung stellen, damit mitunter die Lokalisierung der Wildbestände eher möglich wäre? Mitunter habe ich hier auch zu grosse Ansprüche an diese geobasierte Wildbeobachtung, aber mich würde einfach interessieren: Könnte dieses Tool mitunter auch der Jägerschaft zur Verfügung gestellt werden, und wäre das effektiv ein Vorteil für die Jäger? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe zum Ministerium Präsidiales drei Fragen, und zwar auf Seite 42, zur Leistungsanalyse: Letztes Jahr konnte der Landtag den Bericht zur Leistungsanalyse zur Kenntnis nehmen und es ist geplant, dieses Instrument für das Monitoring von staatlichen Leistungen zu verankern und auch zu aktualisieren. Ziel ist es, unter anderem das Potenzial zum Bürokratieabbau zu identifizieren. In welcher Form und in welchen Abständen werden nun solche Aktualisierungen auch dem Landtag zur Kenntnis gebracht? Und ist ein solches Projekt auch in Bezug auf die staatlichen Leistungen angedacht, die mittels öffentlich-rechtlicher Unternehmen erbracht werden? Dann eine Frage zu Seite 48, Staat und Kirche: In diesem Zusammenhang möchte ich gerne erfahren, wie weit die Prüfung alternativer Lösungen ist, nachdem sich ja die Konkordatslösung letztes Jahr als nicht realisierbar zeigte. Ich hoffe nämlich nicht, dass das Thema in dieser Legislatur liegen bleibt, sondern dass auch aktiv eine Lösung gesucht wird. Dann zur Seite 59, zu dieser Arbeitszufriedenheitsbefragung: Die läuft ja noch, so wie ich das gelesen habe. Bis wann ist dieses Projekt abgeschlossen? Und gibt es hier dann einen Schlussbericht, und in welcher Form wird dieser allenfalls veröffentlicht? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Bei «Staat und Kirche» haben schon der Abg. Lageder und die Abg. Lanter-Koller gefragt. Dann Case Management, Seite 60: «Im 2016 wurden beim Case Management 20 (27) Fälle betreut.» Für mich wäre wichtig zu wissen: Was sind die Gründe für diese Fälle? Und gibt es in einer Abteilung eine Häufung von Fällen? Und Seite 81, EFTA-Gerichtshof: Der EFTA-Gerichtshof hat Liechtenstein am 1. Februar 2016 wegen Spätumsetzung der Richtlinien 2011/62/EU und 2012/26/EU verurteilt. Was ist das Strafmass für eine solche Verurteilung? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe drei Fragen in diesem Kapitel. Eine Frage zu Seite 54, zu der geobasierten Wildbeobachtung. Der Abg. Wendelin Lampert hat diese Frage auch schon gestellt. Ich habe mich hier auch gefragt: Kann man sich das so vorstellen, dass jetzt die Jäger mit dem Tablet und dem Gewehr unterwegs sind, auf dem Hochsitz sitzen oder sind das andere Personen, die diese Daten sammeln? Die Frage wurde schon gestellt, ich möchte sie aber einfach auch noch einmal betont haben. Dann eine Frage zum Thema WLAN-Infrastruktur: Hier geht um den Ausbau von WLAN. Ich richte diese Frage an Sie, weil es in diesem Kapitel ist. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass ich diese Frage an die Bildungsministerin stelle: Was bedeutet es? Steht das WLAN damit in zusätzlichen Bürogebäuden und Schulen zur Verfügung? Gibt es einen WLAN-Ausbauplan, und falls es einen gibt, wie sieht der zeitliche Ausbauplan, vor allem jetzt in Bezug auf die Schulen, aus? Und die letzte Frage betrifft die Personalselektion: Hier hat der Abg. Lageder diese Frage schon gestellt. Das fällt mir auch auf, dass eigentlich jetzt in den letzten zwei oder drei Jahren immer wieder die gleiche Bemerkung in diesem Rechenschaftsbericht steht. Mich würde interessieren, ob man diese Situation im APO einmal analysiert hat, ob es eigentlich eine Situationsanalyse gibt; ob die Gründe klar sind, ob die festgemacht werden können; und falls ja, welche Massnahmen getroffen werden, damit sich diese Situation verbessert. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage auf Seite 42, zu Corporate Governance: Im Zusammenhang mit dem Beteiligungscontrolling wurde eine neue Software angeschafft, was die direkte Eingabe der notwendigen Informationen ermöglicht. Solche Effizienzsteigerungsmassnahmen sind natürlich zu begrüssen, allerdings sollten diese auch in weiteren Bereichen geprüft werden. Möglicher-weise liesse sich der ungebremste Personalanstieg von zusätzlich elf Personen im 2016 eindämmen. Hierzu meine Frage, ob es weitere solche Projekte gibt. Dann auf Seite 43, zum Regulierungslabor: Vom Regulierungslabor hört man einiges. Leider können sich die Marktteilnehmer nicht richtig vorstellen, was es genau sein soll. Es ist erfreulich zu hören, dass bereits ein Dutzend Fintech-Unternehmen aktiv sind und weitere rund 20 Unternehmen im Rahmen des Regulierungslabors Gespräche mit der FMA führen. Um welche Art von Unternehmen handelt es sich konkret? Wie kann man sich die Arbeit des Regulierungslabors vorstellen? Dann auf Seite 43, zu Seed X: Seed X wurde medienwirksam im Herbst 2016 präsentiert. Wie schaut denn der aktuelle Stand aus? Werden schon konkrete Startups unterstützt? Dann auf Seite 52, «Neue Steuerlösung für die direkten Steuern (ELSTER)»: Hinsichtlich der neuen Steuerlösung für die direkten Steuern mussten aufgrund erheblicher Ressourcenengpässe beim Lieferanten, in Bezug auf Kosten und Termine, Anpassungen an der Planung vorgenommen werden. Es ist sehr schade, dass es bei einem solchen Projekt, das auch erhebliche Effizienzsteigerungsmassnahmen in der Wirtschaft zur Folge hätte, zu Verzögerungen kommt. Sind hier Fehler beim Lieferantenauswahlverfahren unterlaufen? Und kann dieses Auswahlverfahren für die Zukunft verbessert werden? Dann auf Seite 70, zur Einbürgerungssteuer: Die Einnahmen aus der Einbürgerungssteuer bewegen sich zwischen 1990 und 2016 von CHF 2'000 bis CHF 8'000 pro Jahr. Können die Verwaltungsausgaben durch solch niedrige Einnahmen überhaupt gedeckt werden? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe drei Fragen zu diesem Kapitel. Die erste bezieht sich auf die Seite 44, zum OECD-Aktionsplan zur Bekämpfung der internationalen Praxis betreffend Erosion der Besteuerungsgrundlage und der Gewinnverlagerung, BEPS: In verschiedenen Medienberichten internationaler Zeitungen wurde immer wieder auf die Abänderung des Steuergesetzes durch den US-Präsidenten Donald Trump hingewiesen, welche dieses BEPS eigentlich obsolet mache, da dieses BEPS ohne Mitwirkung der USA eigentlich gar nicht umsetzbar wäre. Hierzu die Frage: Wie stellt sich die Regierung zu diesem Vorhaben der US-Regierung, und welche Auswirkung wird dies auf die Umsetzung vom BEPS für unser Land haben? Die zweite Frage betrifft die Seite 48, ebenfalls die Thematik Kirche und Staat: Auch dort wird von alternativen Lösungsansätzen gesprochen, die evaluiert werden. Welche Lösungsansätze sind das konkret? Und dann eine dritte Frage zum Thema Veranstaltungen auf Seite 59: Ich lese, dass der Skitag der Landesverwaltung in Damüls stattfand. Ich finde dies nicht gerade eine gute Vorbildfunktion der Landesverwaltung, und ich frage: Wieso findet der Skitag der Landesverwaltung nicht in Malbun statt, sondern im Ausland und nicht bei jenem Unternehmen, bei dem das Land zumindest Teilinhaber ist? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe mehrere Fragen zum Thema Kinderbetreuung in der Landesverwaltung, auf Seite 59: Elfried Hasler hat auch eine Frage hierzu gestellt und hat festgestellt, dass die Auslastung der Kinderbetreuung in der Landesverwaltung nur noch 66% beträgt. Er hat gefragt, ob es allenfalls eine Möglichkeit gäbe, Kinder von Dritten aufzunehmen. Ich bin ein Gegner von solchen Ideen. Vielmehr möchte ich hier auch gesagt haben, dass die Kitas, welche in der Privatwirtschaft angeboten werden, auch geringe Auslastungen aufweisen. Ich möchte hier eher beliebt machen, dass man die Kinder in der Landesverwaltung in diesen privatwirtschaftlichen Kitas unterbringt, und nicht noch Kinder von diesen abwirbt. Weiter würde mich interessieren, wie viele Kinder von diesen 18 Kindern im Inland wohnhaft sind? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe zur Seite 45, zur Finanzmarktregulierung, meine erste Frage: Diese Gesetzesvorlage betreffend die Finanzierung der FMA wurde verabschiedet, und weiter unten steht dann: «Weiters sollte die Wettbewerbssituation in der Fondsindustrie durch die Reduktion von verschiedenen Gebühren verbessert und damit allfällig bestehende Eintrittsgebühren gesenkt werden.» Hier interessiert mich der Stand der Dinge, oder wenn das noch nicht gemacht wurde, bis wann mit dem zu rechnen ist. Und dann auf Seite 60 geht es um das betriebliche Gesundheitsmanagement: Hier wird von 34 Einzelpersonen und zehn Teamentwicklungsmassnahmen gesprochen, dabei sind 218 direkt involvierte Mitarbeiter betroffen. Meine Frage hierzu ist: Ist es mit anderen Verwaltungen vergleichsweise im Durchschnitt, dass relativ viele begleitet werden müssen oder gecoacht werden müssen, oder ist das eine normale Grösse? Landtagspräsident Albert Frick
Weitere Fragen? Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Landesforstbetrieb auf Seite 61: Dort heisst es, das Amt für Personal und Organisation hat zusammen mit dem Amt für Umwelt alternative Varianten für den Forstbetrieb ausgearbeitet und geprüft. Ich wollte fragen: Wie sehen diese aus? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich weiss, es wäre vielleicht die Aufgabe der Regierung, hier zu antworten, aber weil ich vom Abg. Rehak auch angesprochen wurde: Er hat eben gesagt, dass die Auslastung der Kindertagesstätten ausserhalb der Liechtensteinischen Landesverwaltung eben auch tief seien. Das lässt sich ganz einfach widerlegen, indem Sie die Statistik auf der Seite www.kita.li anschauen, die hier sehr detailliert Aufschluss gibt, wie die Auslastung der einzelnen Tagesstätten hier im Land ist - und die schwankt, also die geht ja rauf bis 116%. Das sind ganz andere Auslastungszahlen als bei der Landesverwaltung. Im Gegenteil: Die sind also sehr gut ausgelastet. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich habe eher eine Bemerkung zu Seite 84, Tätigkeiten der FIU: Hier wird geschrieben, dass 330 SPG-Verdachtsmitteilungen eingingen. Es wird da in der Folge ausgeführt, dass 51% der Verdachtsmitteilungen weitergeleitet werden. Hier geht es um die Filterfunktion, die Überwachung der Filterfunktion. Ich würde es vielleicht begrüssen, wenn man in Zukunft klar schreiben würde, was die Anzahl Fälle ist, die weitergeleitet werden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich möchte jetzt keine Kita-Diskussion vom Zaun reissen, trotzdem muss ich hier antworten. Der Verein Kindertagesstätten Liechtenstein wird staatlich unterstützt mit rund CHF 2,3 Mio., deshalb ist auch diese Auslastung gut. Es gibt aber neben diesem Verein auch diverse andere Kitas, vier an der Zahl, und die haben eine sehr schlechte Auslastung und werden nicht staatlich unterstützt. Das ist eben diese Gleichbehandlung, die schon seit Jahren, Jahren, Jahren ansteht, dieses Moratorium der Regierung, welches nicht aufgelöst wurde in den letzten Jahren und wo endlich Zeit ist, zu handeln. Diese Kitas sind nicht ausgelastet, viel zu schlecht ausgelastet. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Michael Ospelt
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Den Ausführungen des «Betrieblichen Gesundheitsmanagements» kann entnommen werden, dass das Case Management und die Teamentwicklung sowohl für die Gesundheit der Mitarbeitenden als auch für die Landesverwaltung als Arbeitgeber auf finanzieller Seite sehr wichtig ist. Auch bei den Lehrpersonen hört man immer wieder von Ausfällen. Meine Frage diesbezüglich: Wie werden die Lehrpersonen betreut? Gibt es auch für Lehrpersonen ein sogenanntes betriebliches Gesundheitsmanagement? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zu «Erasmus+», und zwar auf Seite 61: Dort heisst es, dass eine Evaluation der beiden Nationalagenturen aha und Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten durchgeführt worden sei. Es gab einen Bericht und Handlungsempfehlungen, und da hätte ich eben gerne gewusst, was das Resultat dieser Evaluation gewesen ist. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit darf ich das Wort an die Regierung übergeben. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Sie haben eine Vielzahl an Fragen gestellt und ich werde nun versuchen, möglichst alle gut zu beantworten. Zum ersten Thema, Staat und Kirche: Das wurde mehrfach angesprochen. Wie im Rechenschaftsbericht ausgeführt wurde, ist in den verbliebenen zwei Gemeinden Balzers und Gamprin-Bendern derzeit keine Einigung zwischen Gemeinde und Pfarrei in Sicht. Vonseiten der Regierung konnten die Arbeiten am Abkommen mit dem Heiligen Stuhl schon vor längerer Zeit inhaltlich abgeschlossen werden. Hierzu möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl auf Wunsch der Gemeinden und der katholischen Kirche aufgenommen wurden. Der Wunsch der Gemeinden war es, dass eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche auch eine Lösung der bestehenden Vermögensverflechtungen sowie eine neue Finanzierungslösung beinhalten müsse. Die katholische Kirche äusserte generell den Wunsch, eine einvernehmliche vertragliche Lösung zu finden. Ein Abschluss des Abkommens ohne eine Einigung zwischen Gemeinde und Pfarrei in allen Gemeinden ist aus unserer Sicht nicht denkbar. Insoweit kann festgehalten werden, dass die vorgeschlagene Lösung, mangels Einigung in allen Gemeinden, aktuell nicht mehr aktiv weiterverfolgt wird.Es stellt sich nun die Anschlussfrage, ob es zwingend einer Neuregelung bedarf und falls ja, welche Aspekte diese beinhalten soll. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage nach den Alternativen gestellt. Eine Alternative ist sicher eine rein gesetzliche Lösung, doch die hat eben auch gewisse Pferdefüsse, weil genau diese Vermögensentflechtung eben doch einige rechtliche Fragen aufwirft. Wir werden uns mit dieser Thematik sicher noch beschäftigen, aber ich kann Ihnen auch klar kommunizieren, dass es im Moment keine hohe Priorität im Ministerium für Präsidiales und Finanzen hat.Dann wurde die Thematik Kita der Landesverwaltung angesprochen: Hier kann ich ausführen, dass die Kita der Landesverwaltung anfangs 2016 für Dritte geöffnet wurde. Aktuell werden in der Kita fünf Kinder von Dritten betreut. Es besteht aktuell nur eine Warteliste für Säuglinge, da die drei Säuglingsplätze praktisch vollständig belegt sind. Ältere Kinder, das heisst Kinder über 18 Monaten könnten aufgenommen werden, aber es besteht derzeit keine Nachfrage. In der Landesverwaltung wurde anfangs 2016 bereits über die Mitarbeiterzeitung und im Intranet auf die freien Plätze aufmerksam gemacht. Dann eine Frage zur Arbeitszufriedenheitsumfage: Auch 2016 wurden einige Amtsstellen zur Arbeitszufriedenheit befragt. Konkret werden die Mitarbeitenden zu den Themen Arbeitsaufgabe und Arbeitstätigkeit; Arbeitsablauf und Arbeitsorganisation; soziales Arbeitsumfeld; Arbeitsumgebung und Beanspruchung befragt. Zur Anwendung kommt dabei eine auf die Landesverwaltung angepasste, validierte Befragung, welche in der Regel online durchgeführt wird. Wesentliche Erkenntnisse aus der Befragung sind, dass die Zufriedenheit der Mitarbeitenden mit der Vielseitigkeit und der Ganzheitlichkeit ihrer Aufgaben recht hoch ist. Auch decken sich die Arbeitsanforderungen gut mit den Fähigkeiten der Mitarbeitenden. Die bestehenden Strukturen wie Stellenbeschreibungen, Organigramme, Arbeitszeitregelungen etc. werden durchgängig positiv beurteilt. Durchgehend negativ beurteilt werden die Aufstiegschancen innerhalb der Landesverwaltung. Ebenfalls meist negativer bewertet wird das Thema Information und Mitsprache. Eine deutliche Unzufriedenheit zeigt sich auch, weil praktisch zeitgleich Arbeitsmenge und Druck auf die Mitarbeitenden gestiegen sind und der Lohn durch höhere Abzüge, wie zum Beispiel die Pensionskasse, gesunken ist. In den Kommentaren wird dies oft als ein Grund für zunehmende Demotivation und Resignation genannt. Was die quantitative Arbeitsbelastung angeht, so machen sich nun die Auswirkungen der Personaleinsparungen bemerkbar, auch wenn der Durchschnittswert noch nicht im kritischen Bereich angekommen ist. Diese Entwicklung ist im Auge zu behalten, da zu lange und zu häufige Überlastungsphasen die Ressourcen der einzelnen Mitarbeitenden zunehmend erschöpfen und einen Nährboden für Stressfolgeerkrankungen bilden. In diesem Zusammenhang wurde auch noch die Frage gestellt, ob es hier einen Bericht gibt und ob dieser veröffentlicht wird. Es gibt interne Berichte, die an die Regierung gehen, die Berichte werden nicht veröffentlicht. Es sind Berichte, die primär den einzelnen Amtsstellen zur Verfügung gestellt werden, damit sie dort auch die entsprechenden Verbesserungsmassnahmen einleiten können.
Dann eine Frage zur Beschwerdekommission FMA: In drei Beschwerdeverfahren wurde der Beschwerde keine Folge gegeben, in sechs Beschwerdeverfahren wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben, in einem Beschwerdeverfahren wurde der Beschwerde zur Gänze Folge gegeben. Das sind insgesamt diese zehn Verfahren, die im Rechenschaftsbericht aufgeführt sind.Dann gab es Fragen zur geobasierten Wildbeobachtung: Das Projekt bezüglich Tablet-basierter Wildbeobachtung befindet sich aktuell in der Testphase. Der produktive Start ist für Mitte Juni vorgesehen. Es ist tatsächlich so, dass ein Jäger beziehungsweise Wildbeobachter an bestimmten Beobachtungspunkten während eines Reviergangs in der eigens entwickelten App am Tablet diese Beobachtungen bezüglich Tierart, Anzahl, Geschlecht und Standort geobasiert erfasst. Die Daten werden nach dem Reviergang in das Umweltdatenkataster eingespeist und bieten somit eine Basis für weitere Auswertungen. Die Bejagungs- und Bewirtschaftungsstrategien müssten optimiert werden, um die Zielsetzung angepasster Schalenwildbestände zu erreichen. Einen wichtigen Teil der Optimierungen bei der Schalenwildbewirtschaftung bilden verfeinerte und aussagekräftigere Wildbestandserhebungen und Auswertungsmethoden. Die Datenaufnahme wird wesentlich erleichtert und präziser. Der wesentlichste Vorteil ist, dass die Daten in einer Form zur Verfügung stehen, die moderne Auswertungs- und Darstellungsmethoden erlauben. Die so aufbereiteten Daten fliessen in die Jagd- und Abschlussplanung sowie die Prozesse zur Optimierung der Jagdstrategien ein. Die aufbereiteten Daten und Erkenntnisse kommen somit auch den Jagdgemeinschaften zugute und werden diesen zur Verfügung gestellt.Dann gab es Fragen zur Personalselektion: Eine detaillierte Analyse wurde bis anhin nicht gemacht, da dies doch sehr schwierig wäre, denn dazu müssten jene Personen befragt werden, welche sich eben nicht beworben haben. Welche Gründe führen zu dieser Situation? Die Angebote der Privatwirtschaft scheinen für die Bewerber im Gesamtpaket in einigen Bereichen nach wie vor interessanter zu sein als das Angebot der Arbeitgeberin Landesverwaltung. Ein weiterer Aspekt dürfte die regelmässige Kritik an den Staatsangestellten sein, welche die Landesverwaltung und ihre Mitarbeitenden unverständlicherweise in ein negatives Bild rücken. Die Diskussionen rund um die Pensionsversicherung des Staatspersonals dürften ebenfalls negative Auswirkungen hinsichtlich der Attraktivität haben. Auch die fehlende Lohnentwicklung der letzten Jahre bei der Landesverwaltung dürfte sich vermutlich ebenfalls herumgesprochen haben. Wie im Rechenschaftsbericht ausgeführt, handelt es sich in dieser Thematik um qualifizierte Stellen. Betroffen sind hiervon vor allem Informatik- und Juristenstellen.Folgende Massnahmen sind angedacht beziehungsweise werden bereits umgesetzt: Mit einer gezielten Kommunikation soll die Landesverwaltung als attraktive Arbeitgeberin mit einem breiten und interessanten Arbeitsspektrum positioniert werden. In diesem Zusammenhang werden derzeit Informationsblätter erarbeitet, mit denen wir unser bereits heute attraktives Angebot sichtbarer machen wollen. Die vakanten Stellen werden in den Landeszeitungen neu unter der Rubrik «Stellenmarkt» platziert und nicht mehr unter den öffentlichen Kundmachungen. Auch auf unserer Homepage sollen die offenen Stellen deutlich sichtbar sein. Es hat sich gezeigt, dass wir viel bieten, uns aber nicht optimal verkaufen. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir bei bestimmten Funktionen mit der Privatwirtschaft nicht mithalten können.
Dann eine Frage zur WLAN-Infrastruktur: In der IT-Strategie 2015-2018 ist festgehalten, dass der Zugang zum Netzwerk in allen Gebäuden flächendeckend zusätzlich über WLAN angeboten wird. Die Umsetzung in den Bürogebäuden erfolgt in Abstimmung mit der Gebäudestrategie stufenweise nach den Bedürfnissen. Der Ausbau ist zu einem grossen Teil umgesetzt und wird voraussichtlich in den nächsten zwölf Monaten abgeschlossen sein. Ein WLAN-Ausbau in den Schulen erfolgte bis anhin nur punktuell, auf expliziten Antrag der entsprechenden Schule. Im Hinblick auf eine geplante Neuauflage des Lehrplans mit erweiterten Lerninhalten und Lernformen ist ein flächendeckender Zugang zum Internet über mobile Geräte in allen Schulen angedacht. Ein entsprechender Regierungsbeschluss liegt noch nicht vor, ist aber nach meinem Wissensstand in Vorbereitung. Vielleicht kann die Bildungsministerin hierzu noch Ergänzungen anbringen. Eine Frage zum Thema Corporate Governance und Effizienzsteigerung: In den letzten Jahren haben wir immer wieder Projekte zur Effizienzsteigerung durchgeführt und dabei auch neue Softwarelösungen eingeführt. Beispiele sind die Einführung neuer Softwarelösungen im Bereich «Juristische Personen» bei der Steuerverwaltung in Bezug auf die Beschäftigtenmeldung durch Unternehmen, beim FATCA- und AIA-Meldewesen und bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Auch jetzt sind wieder solche Projekte in Umsetzung. Beispiele sind die Einführung der digitalen Aktenverwaltung LiVE oder die Synchronisation der Einwohnerregister von Land und Gemeinden. All diese Projekte dienen der Effizienzsteigerung. Sie sind auch notwendig, damit wir einerseits die steigende Anzahl an Geschäften, und andererseits die steigende Anzahl an neuen Aufgaben bewältigen können, ohne im gleichen Ausmass den Personalbestand zu erhöhen.
Dann wurde das Regulierungslabor angesprochen: Ich kann hier auf den Geschäftsbericht der FMA verweisen und werde hier einige Punkte daraus entnehmen. Die FMA hat im Jahr 2016 im Rahmen des Programms «Impuls Liechtenstein» das sogenannte Regulierungslabor geschaffen. Das Fintech-Regulierungslabor ist das interne Kompetenzteam der FMA für neue Finanztechnologien. Zu den Aufgaben des Teams zählt die Begleitung von Startups und etablierten Finanzdienstleistern bei Themen, die neue Finanztechnologien betreffen. An der Schnittstelle zwischen Regulierung und Markt ist das Team somit Ansprechpartner für etablierte Finanzdienstleister und Unternehmen aus dem Fintech-Bereich. Dieser Dialog ist zentral, damit Innovationen realisiert und die Anforderungen der Regulierung und Aufsicht erfüllt werden können. Ebenso ist das Regulierungslabor für die Bearbeitung und interne Koordination von Anfragen zuständig. Das Regulierungslabor arbeitet mit der Regierung zusammen und liefert Impulse für Anpassungen in der Regulierung. In Liechtenstein und Europa ist das Regulierungslabor gut mit Fachkreisen und Experten vernetzt.2016 hat das Regulierungslabor 17 Projekte bearbeitet und begleitet. Die Gesamtzahl der in Liechtenstein tätigen Unternehmen, die dem Fintech-Bereich zugeordnet werden können, beläuft sich gemäss FMA auf zwölf. Die Geschäftsmodelle sind breit gefächert. Einige Projekte beschäftigen sich mit der Erbringung von Zahlungs- oder E-Geld-Dienstleistungen, weitere Geschäftsfelder umfassen Crowdfunding beziehungsweise Crowdinvesting, Blockchain und virtuelle Währungen, Versicherungsdienstleistungen sowie die Bereitstellung von Finanzinformationen. Das Regulierungslabor hat im Berichtsjahr rund 50 Sitzungen mit interessierten Unternehmen aus dem Fintech-Umfeld abgehalten. Die rechtlichen Fragestellungen, mit denen sich die FMA hinsichtlich neuer Finanztechnologien beschäftigt, sind teilweise sehr komplex. Das regulatorische Umfeld ist zur Zeit noch nicht auf Fintech-Geschäftsmodelle zugeschnitten. Gleichzeitig ist in Europa ein Standortwettbewerb um Fintech-Unternehmen zu beobachten. Ein unkomplizierter und schneller Zugang zum Regulator sowie eine hohe Fintech-Kompetenz aufseiten der Behörden sind Faktoren mit denen sich Liechtenstein im Standortwettbewerb positionieren kann. Es hat sich gezeigt, dass Fintech-Unternehmen selbst oft sehr regulierungsfreundlich eingestellt sind, und die Bewilligung durch die FMA als Qualitätsmerkmal wahrgenommen wird. Sie sehen also, das Regulierungslabor kann als voller Erfolg angesehen werden.Dann haben Sie eine Frage zum Seed X gestellt: Der Seed X Liechtenstein wurde im Herbst 2016 privaten Unternehmen übergeben. Soweit mir bekannt, haben diese das Unternehmen gegründet und die internen Strukturen aufgebaut, und auch bereits Investorengespräche geführt. Derzeit läuft die Suche nach den Mitgliedern der Geschäftsleitung. Sobald die Rekrutierung abgeschlossen ist, gehe ich davon aus, dass Seed X den Zeitplan bis zum Start des subtraktiven Betriebs bekanntgeben wird. Dann Ihre Frage zur neuen Steuerlösung für die direkten Steuern: Die Auswahl des Lieferanten für die neue Steuerlösung für die direkten Steuern (ELSTER) erfolgte im Jahre 2014 mittels einer Submission basierend auf Art. 23 ÖAWG in einem offenen Verfahren oberhalb der Schwellenwerte. Aufgrund der in der Ausschreibung vorgeschriebenen Eignungs- und Zuschlagskriterien wurde die Lieferantenevaluation durchgeführt. Das Amt für Informatik steht hinter der Selektion der Lieferanten Abraxas/Infover und sieht keinen Handlungsbedarf bei der Lieferantenauswahl respektive bei zukünftigen Auswahlverfahren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Landesverwaltung und die Abraxas/Infover eine zehnjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit bei Steuerlösungen hinter sich haben und die Abraxas im Schweizer Markt für Steuerlösungen sehr etabliert ist. Die KPMG hat diese Evaluation im Auftrag der GPK geprüft. Der Bericht der Revisionsstelle kommt zum Schluss, dass das Ausschreibungsverfahren sowie die Angebotsbewertung nachvollziehbar durchgeführt und dokumentiert wurden. Es wurden keine Hinweise gefunden, dass die Vergabe der Projektrealisierung nicht den gesetzlichen Anforderungen des ÖAWG entsprochen hat. Die Empfehlung der Lieferanten Abraxas sowie Infover erachtet KPMG ebenfalls als sinnvoll. Das Projekt «ELSTER» geriet insbesondere durch die Übernahme der Firma Infover durch die Firma Abraxas per 1. Januar 2016 und die darauffolgenden Reorganisationen in Verzug. Durch die gute und klare Vertragssituation mit den Lieferanten konnte die schwierige Projektsituation ohne finanziellen Schaden für das Land Liechtenstein bewältigt werden. Das Projekt «ELSTER» wurde in den Jahren 2015 und 2016 jeweils von der KPMG geprüft, und auch die Bewältigung der Projekteskalation wurde separat beleuchtet. Die KPMG stellte sowohl dem Projekt als auch den in der Eskalation getroffenen Massnahmen ein gutes Zeugnis aus. Dann haben Sie noch eine Frage zur Einbürgerungssteuer gestellt. Die Einbürgerungssteuer wurde im Jahre 1924 im Steuergesetz aufgenommen. Im Steuergesetz aus dem Jahre 1960 wurde in den Übergangsbestimmungen festgehalten, dass die Steuerpflicht, die sich aus einer Abmachung bei einer Einbürgerung aus dem Steuergesetz 1924 ergibt, weiterbesteht. Ins Steuergesetz aus dem Jahre 2011 wurde keine entsprechende Regelung zur Weiterführung der Einbürgerungssteuer aufgenommen. Dies bedeutet somit, dass sie seit 1. Januar 2011 abgeschafft ist. Die Steuerverwaltung hat sodann versucht, mit den betroffenen Personen, die die Einbürgerungssteuer entrichten, Kontakt aufzunehmen, um mitzuteilen, dass diese nicht mehr geschuldet ist. In einem Fall konnte bis heute der Kontakt noch nicht hergestellt werden. Hier laufen noch Abklärungen. Dann komme ich zu weiteren Fragen. Es wurde gefragt, vom Abg. Thomas Lageder, welche Zahl nun betreffend den Staatshaushalt stimmt. Und wenn ich das korrekt nachgerechnet habe, dann sind es die CHF 59 Mio. Ertrag und nicht die CHF 49 Mio. Ertrag. Betreffend Neuausschreibung Krankentaggeld: Die exakten Zahlen habe ich nicht hier. Wir haben die beiden Offerten geprüft und gesehen, dass die neue Krankenkasse bessere Konditionen bietet. Für die Versicherten sollte es zu keiner Leistungsreduktion kommen. Was ich im Kopf habe, sind es die gleichen Leistungen, die wir dort vorsehen.Ebenfalls wurde noch gefragt, ob die Leistungsanalyse entsprechend aktualisiert wird und wie das dann vor sich geht. Wir aktualisieren die Leistungsanalyse jedes Jahr. Wir haben die Aktualisierung für 2017 bereits in Auftrag gegeben und der Prozess läuft derzeit. Es wird einen internen Bericht für die Regierung geben. Damit wissen wir, wo der aktuelle Stand ist und welche Leistungen konkret angepasst worden sind. Inwieweit dies für die öffentlichen Unternehmen auch zur Anwendung kommen sollte, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Diese Frage haben wir in der Regierung noch nicht diskutiert. Dann habe ich noch Fragen bezüglich Case Management betreffend Gründe und Häufung: Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die Landesverwaltung dieses Case Management anbietet und hier auch dafür sorgt, dass die entsprechenden Mitarbeiter gut betreut werden. Aber die konkreten Gründe, die dahinterstehen, kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten. Diese müsste ich beim zuständigen Amt nachfragen. Was Ihre Frage zum EFTA-Gerichtshof angeht: Eine Verurteilung hat in dem Sinne kein Strafmass zur Folge. Man wird angehalten, dass man diese entsprechenden Rechtsakte zeitgerecht umsetzt. Und wenn man das nicht umsetzt, dann wird ein erneutes Verfahren angestrengt. Aber in dem Sinne hat es keine Strafzahlungen zur Folge.Dann wurden Fragen gestellt zu OECD und BEPS: Ich denke, Herr Abg. Alexander Batliner, dass wir uns bewusst sein müssen, dass diese Standards von der OECD auch für Liechtenstein wichtig sind. Wir analysieren diese 15 Massnahmen im Detail und haben auch schon gewisse Anpassungen im Steuergesetz vorgenommen. Wir werden auch die weiteren Massnahmen analysieren und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. Inwieweit sich die Haltung der USA bezüglich BEPS niederschlagen wird, werden wir sehen. Es gibt ja auch in diversen anderen Bereichen Entscheide der USA, die unter Umständen Auswirkungen haben könnten. Für uns ist wichtig, dass wir als Staat Liechtenstein bei der OECD nicht negativ auffallen und nicht wieder mit Reputationsproblemen zu kämpfen haben. Und deshalb ist unser Ansatz klar: Wir werden diese Standards entsprechend umsetzen, sofern sie in Zukunft so Geltung erlangen.
Dann haben Sie unter Veranstaltungen noch den Skitag angesprochen. Und ich bin hier schon anderer Meinung: Wenn Sie einen Skitag für die Landesverwaltung machen, dann möchten Sie den Mitarbeitern ja auch etwas bieten, und wenn Sie den Skitag im Malbun machen, dann können Sie davon ausgehen, dass dieser auf eher geringe Ressonanz stossen wird, weil die meisten Mitarbeiter doch regelmässig im Malbun sind. Und im Sinne der Gemeinschaft ist es eben auch wichtig, dass man gemeinsam mit einem Bus hinfährt, dort einen schönen Tag miteinander verbringt und danach wieder gemeinsam nach Hause fährt. Und im Malbun ist das eben eher nicht gegeben. Aber ich kann Ihnen versichern, meine Familie und ich, wir haben eine Saisonkarte und unterstützen damit das Skigebiet Malbun auch ganz persönlich.Zur Frage des Abg. Rehak betreffend Kindertagesstätten der LLV: Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Kinder hier aus dem Inland kommen und hierwohnhaft sind. Diese Details habe ich nicht vor Ort. Dann wurde bei der Finanzmarktregulierung noch die Frage gestellt betreffend Reduktion der Gebühren: Habe ich das richtig verstanden, Herr Abg. Kaiser, es ging um die Reduktion der Gebühren?Abg. Johannes Kaiser
Ja, also beides sollte um die Wettbewerbssituation der Fonds gehen, die durch die Subvention von verschiedenen Gebühren verbessert werden und damit allfällig bestehende Eintrittsgebühren gesenkt werden.Das war ja das Ziel - oder ist das Ziel. Wie weit ist dies gediehen, also der Stand der Dinge? Und wenn noch nichts umgesetzt ist, wann ist das ungefähr geplant? Regierungschef Adrian Hasler
Wir haben hier mit den aktuellsten Vorlagen schon einiges umgesetzt und verschiedene Gebühren gesenkt. Und natürlich ist es auch im Interesse der Regierung, dass man die Gebührensituation überprüft und bei Bedarf weitere Anpassungen vornimmt. Ich denke, auch mit der neuen Finanzierungslösung, dem neuen Gebührenmodell, das die FMA ja erarbeiten wird, werden wir diese Fragestellung sicher nochmals aufnehmen und dann schauen, wo allenfalls Bedarf besteht, die Gebühren entsprechend anzupassen. Dann haben Sie auf Seite 60 noch die Frage gestellt zur Teamentwicklung: Ich habe hier keine Vergleichszahlen, wie das bei anderen Unternehmen ist. Ich denke, es ist einfach wichtig, dass die Landesverwaltung auch in diesem Bereich Unterstützung anbietet, dass Teamentwicklung erfolgen kann. Es ist ja so, dass vielfach doch Belastungen auftreten, und durch eine frühzeitige Teamentwicklung allfällige Spannungen, die unter Umständen vorhanden sind, aufgelöst werden können. Und insofern ist es von Interesse, dass man im gesamten Gesundheitsmanagement aktiv tätig ist und damit spätere Probleme frühzeitig verhindern kann. Dann habe ich noch eine Frage des Abg. Patrick Risch zum Landesforstbetrieb: Hier geht es um die verschiedenen Varianten, welche wir geprüft haben. Ich möchte heute noch nicht konkret darauf eingehen, da im Moment noch Diskussionen geführt werden. Varianten, die geprüft worden sind, sind zum Beispiel eine Auslagerung eines Teils an das HPZ. Eine andere Variante ist, auf gewisse Arbeiten ganz zu verzichten. Wir werden zu gegebener Zeit auf den Landtag zukommen, sobald die definitive Entscheidung spruchreif ist.Zur Frage des Abg. Michael Ospelt, ob im Case Management auch Lehrpersonen betreut werden: Soweit ich weiss, werden vom Case Management nur Personen der Landesverwaltung betreut. Hierzu kann die Bildungsministerin allenfalls ergänzen.Und zur letzten Frage des Abg. Erich Hasler betreffend «Erasmus+», Evaluation aha und AIBA: Hier ging es vor allem darum, die Strukturen für die Zukunft zu klären. Und da bitte ich Regierungsrat Mauro Pedrazzini hierzu noch kurz Stellung zu nehmen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne werde ich noch Ergänzungen zu den Themen aus meinem Verantwortungsbereich ausführen. Zuerst möchte ich gerne auf die Frage bezüglich des WLAN-Ausbaus in der Schule eingehen: Hier ist es so, dass die Strategie vorliegt und demnächst in der Regierung behandelt wird. Es geht hier um die Frage, ob WLAN bis Ende 2019 auch flächendeckend in den Schulen eingesetzt werden soll. Dies hätte dann natürlich die Möglichkeit zur Folge, dass ein Einsatz von mobilen ICT-Geräten für das Lernen in der Schule gesamtheitlich ermöglicht würde. Ein Beschluss des Regierungsantrags würde zur Folge haben, dass dann das Amt für Informatik und das Schulamt beauftragt werden könnten, das Projekt in konkreten Umsetzungsmassnahmen zu gestalten. Dies zu Ihrer Frage.Dann die zweite Frage betreffend das Gesundheitsmanagement für Lehrpersonen: Aus Sicht des Schulamts ist es hier so: Das Thema wurde im Rahmen einer Interpellation im November 2014 aufgeworfen. Es gibt derzeit aber keine zusätzlichen Personalressourcen für ein solches Gesundheitsmanagement, insbesondere für ein akutes Case Management. Hingegen gab es im Jahr 2016 aber einen Budgetbetrag von CHF 20'000 für die Möglichkeit eines externen Beibezuges von Case Managern. Dieser Betrag musste aber nun nicht ausgeschöpft werden.
Ein weiterer Aspekt ist, dass aus Sicht des Schulamtes die Schulleitungen in der Praxis eine sehr wichtige Rolle spielen, auch im Zusammenwirken mit den Inspektoraten. Im Früherfassungstool, welches im Schuljahr 2015/2016 eingeführt wurde, konnten präventive Massnahmen zur Früherkennung gesetzt werden.Dann möchte ich noch auf die Fragestellung des Abg. Erich Hasler in Bezug auf das Resultat der Evaluation «Erasmus+» eingehen: Hier gab es eine Evaluation am 3. Juni 2016. Gemäss dem Bericht kann ich Ihnen gerne folgende drei Empfehlungen weitergeben: - Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Zusammenlegung der beiden Nationalagenturen und der nationalen Behörden nicht als gewinnbringend eingeschätzt. Die heute bestehenden Strukturen sind gemäss der damaligen Einschätzung eingespielt und funktionieren.
- Es wird empfohlen, im Falle der Weiterführung des Programmes 2020 eine Zusammenführung eingehend zu prüfen. Diese Überprüfung sollte jedoch frühzeitig gestartet werden.
- Und als dritte Empfehlung: In den beiden Nationalagenturen kann die Stellvertretung derzeit nicht vollständig gewährleistet werden, was auch des Öfteren von der Finanzkontrolle angemerkt wurde. Es wird empfohlen, dass die Nationalagenturen bis Ende 2016 in einem geführten Workshop gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Stellvertreterregelung erarbeiten, und diese den zuständigen Ministerien zustellen.
Hier würde ich gerne noch das Wort dem Gesellschaftsminister geben, da er zu dieser Zeit bereits hier war und vielleicht mehr Ausführungen machen kann. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Meine Kollegin hat schon praktisch alles gesagt. Das Problem ist, wie erkannt, dass wir zwei Nationalagenturen haben. Was ich noch ergänzen möchte ist, dass diese beiden Institutionen in Bälde auch räumlich zusammenrücken werden, sodass dort das Zusammenwachsen auch dadurch erleichtert werden kann. Aber sonst habe ich dem, was meine Kollegin hier gesagt hat, nichts beizufügen - insbesondere die Schlüsse aus diesem Bericht über die Evaluation. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Regierungschef Hasler, bezüglich der Ausführung der Mitarbeiterumfrage: Dort wurden ja Punkte wie Aufstiegsmöglichkeiten und Lohnanpassungen negativ bewertet. Jährlich finden in der Landesverwaltung Leistungsvereinbarungen und Leistungsgespräche statt. Aus eigener Erfahrung sind diese Gespräche sehr wertvoll. Die Beurteilung der Leistung dient nicht zuletzt der längerfristig geplanten Personalförderung und Entwicklung. Welche Auswirkungen haben diese Gespräche, wenn die Aufstiegsmöglichkeiten und Lohnanpassungen als schlecht bewertet werden? Oder eine andere Frage: Welche Massnahmen sind zur Verbesserung dieser Punkte angedacht? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Regierungschef, ich habe eine Nachfrage zum Bereich Staat und Kirche: Neun Gemeinden haben ja dieser Vereinbarung auch in Bezug auf die Regelung der Vermögensverhältnisse zugestimmt. Wenn Sie jetzt in Ihrer Antwort sagen, dass in Gamprin und Balzers die Verhandlungen eigentlich abgebrochen sind und Sie ohne diese beiden Gemeinden nach alternativen Lösungsansätzen suchen, dann stellt sich mir die Frage, ob dies nicht auch bedingt, dass alle anderen zustimmenden neun Gemeinden eine neue Regelung gutheissen müssen. Meines Erachtens haben die Gemeinderäte dieser neun Gemeinden nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass alle elf Gemeinden dieser Regelung zustimmen. Heisst das, dass die Gemeinderatsbeschlüsse aus diesen neun Gemeinden eigentlich keinen Wert mehr haben und null und nichtig sind und deshalb alle neun zustimmenden Gemeinden einen neuen Gemeinderatsbeschluss fällen müssen, der in die Richtung geht, dass nicht alle elf Gemeinden dieser Vereinbarung zustimmen müssen? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe nochmals eine Nachfrage zu dieser Evaluation der beiden Nationalagenturen, und zwar: Wer hat diese Evaluation durchgeführt? Wurde das durch eine externe Organisation durchgeführt und wenn ja, welche Organisation war das? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich komme zuerst zur Frage des Abg. Mario Wohlwend. Der Leistungsdialog ist natürlich wichtig. Er wird jedes Jahr durchgeführt und stellt sicher, dass man sich mit dem Mitarbeiter über die Qualität der Arbeit, über das Wohlbefinden, über mögliche zukünftige Ausrichtungen unterhalten kann und auch gewisse Massnahmen fixieren kann. Die Aufstiegschancen sind in der Verwaltung grundsätzlich nicht ganz einfach, weil wir doch ein sehr heterogenes Umfeld mit relativ vielen Amtsstellen in unterschiedlichsten Bereichen haben. Sie können in der Verwaltung nicht in dem Sinne einen Kaderpool definieren, der dann für diese Funktionen vorgesehen ist, denn schlussendlich geht es auch darum, dass in vielen - vor allem kleineren - Amtsstellen auch der Amtsleiter die entsprechende Fachkompetenz mitbringen muss und nicht eine reine Managementfunktion innehat. Und von daher ist die Struktur schon anders als in vielen grossen Betrieben. Um hier eine Verbesserung herbeizuführen, betreffend diese beiden Themen, die angesprochen worden sind, kann man diskutieren, ob man dem Landtag entsprechende Lohnanpassungen vorschlägt. Und hier sind wir natürlich immer in der Diskussion, die wir schon in der Vergangenheit oft geführt haben: Es ist ein Druck auf die Personalkosten da und die Regierung muss sich sehr gut Gedanken machen, ob man einen entsprechenden Antrag stellen will oder nicht. Und wir werden auch in diesem Jahr in der Budgetklausur und allenfalls dann auch im Herbst intensiv diskutieren, ob wir beim Landtag eine generelle Lohnerhöhung für das kommende Jahr beantragen werden oder nicht. Mit anderen Massnahmen werden Sie diesen beiden Kritikpunkten natürlich nicht gerecht werden können, das ist mir klar. Und von daher sind Sie auch in einem grossen Spannungsfeld drin als Regierung.
Dann zum Abg. Alexander Batliner, zum Thema Staat und Kirche: Es ist so, dass wir in neun Gemeinden eine Einigung haben. Die Gemeinderatsbeschlüsse gehen, soweit sie mir bekannt sind, davon aus, dass diese nur dann zum Tragen kommen, wenn das Konkordat auch Gültigkeit erlangt. Was aus meiner Sicht nicht möglich ist, ist, dass wir jetzt einfach bei diesen neun Gemeinden diese Beschlüsse so umsetzen, denn das Konkordat kann nur dann zustande kommen, wenn alle elf Gemeinden auch zustimmen. Das heisst, die Konkordatslösung ist für mich im Moment mindestens sistiert, aber nicht ganz vom Tisch. Eine alternative Lösung würde bedeuten, dass man unter Umständen eine sehr konzentrierte gesetzliche Regelung vorsieht und dann die ganzen Vermögensfragen, diese Vermögensentflechtung zwischen Pfarrei und Gemeinde, den Gemeinden überlässt. Dann könnten die Gemeinden, basierend auf der verhandelten Vereinbarung, diese erneut mit der Pfarrei abschliessen, ohne dass sie sich auf dieses Konkordat beziehen. Damit wären dann im Prinzip alle Gemeinden separat nochmals gefordert, mit der Pfarrei in Verhandlung zu treten. Ob dann diese Lösung auch von der Kirche so unterstützt wird, wenn es nicht zu einer generellen Lösung kommt, ist eine weitere Frage. Also Sie sehen, wir haben hier einen relativ komplexen Sachverhalt, der nicht so einfach gelöst werden kann.Dann zum Abg. Erich Hasler: Sie haben gefragt, wer die Evaluation durchgeführt hat. Die Evaluation wurde von der Organisationsentwicklung durchgeführt. Das ist eine Einheit des Amtes für Personal und Organisation, eine interne Einheit.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir zum Bericht des Ministeriums für Äusseres, Bildung und Kultur gehen, auf den Seiten 105 bis 191. Ich bitte um Ihre Wortmeldungen. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Nur eine einzige Frage, und zwar zur Seite 157: Dort werden Ausführungen zur Stipendienstelle gemacht. Ich möchte hier eigentlich Bezug nehmen auf das, was auch schon in der GPK in der letzten Legislatur diskutiert wurde, nämlich, dass es anscheinend so ist - ich habe dazu leider keine Zahlen und hier hat es eben auch keine Zahlen -, dass die Rückzahlungsdisziplin bei den Stipendiendarlehen zum Teil mindestens mangelhaft sei. Also Sie können mir das gerne bestätigen oder nicht bestätigen. Und was ich hier vor allem auch möchte, ist, dass sich die GPK ein weiteres Mal mit diesem Thema beschäftigt. Ich denke, das kann nicht sein - ich bin ein grosser Anhänger davon, dass wir Stipendiendarlehen und Darlehen auszahlen, aber die müssen zurückbezahlt werden, mindestens der Darlehensteil, weil der Rest ist ja schon geschenkt. Das ist doch zentral. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort. Ich habe vier Fragen, und zwar auf Seite 142, Amt für Kultur: Da geht es um die Verlustbilanzabbrüche 2016. Gegen 350 erhaltens- oder schutzwürdige Häuser wurden in den letzten 15 Jahren abgebrochen. Die historische Bausubstanz ist erheblich dezimiert worden. Meine Frage: Warum konnten einige Häuser nicht unter Denkmalschutz gestellt und ein Abbruch verhindert werden? Dann auf Seite 157, auch Stipendiendienststelle: Da frage ich mich, ob alle Stipendien immer ausbezahlt werden, auch wenn der budgetierte Betrag überschritten wird. Also da frage ich mich, wie budgetiert wird. Dann auf Seite 158, Schulsozialarbeit: «Die Schulsozialarbeit betreut alle Ober- und Realschulen, Gymnasium und das 10. Schuljahr.» 2016 wurden insgesamt 290 Einzelberatungen durchgeführt: Sind dies weniger oder mehr als 2015? Und dann noch auf Seite 159, die Timeout Schule: 2016 wurden zwölf Jugendliche dort betreut. Mich nimmt Wunder: Wie lange bleiben die Jugendlichen in der Timeout Schule? Ist ihr Verhalten, wenn sie wieder in die Regelklasse kommen, deutlich besser? Und gibt es auch Jugendliche, die die Timeout Schule zweimal besuchen, und ist das dann auch sinnvoll? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Danke. Ich habe ein paar Fragen zum Thema Bildung: Auf Seite 161 wird die liechtensteinische Berufsmaturität erwähnt, und zwar wird da gesagt, dass im Rahmen des Treffens mit den zuständigen deutschen Institutionen die Neubewertung der liechtensteinischen Berufsmaturität für den Zugang zu Fachhochschulen in Deutschland vereinbart wurde. Bisher ist der bedingungsfreie Zugang noch nicht möglich. Meine Frage: Gibt es hier bereits Resultate oder falls nein, bis wann sind solche Resultate zu erwarten? Dann auf der gleichen Seite zum Thema Übertrittskommission: Bei einer fehlenden Übertrittsempfehlung an eine Schulart kann der Leistungsstand durch eine Prüfung festgestellt werden: «Im Berichtsjahr traten 30 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sowie 43 auf der Sekundarstufe zu den Prüfungen an.» Dazu meine Fragen: Wie sind diese Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren? Und wie viele dieser Schülerinnen und Schüler haben die Prüfungen bestanden? Und dann noch eine letzte Frage auf dieser Seite: Da gibt es ganz unten eine Tabelle zu den Sportschülern im Bericht 2016 und mir fällt auf, dass 15 Sportschüler in die erste Klasse der Sportschule eintreten, dann aber die Zahlen sehr rückläufig sind. Ist das jetzt zufällig, dass einfach einmal jetzt mehr Schüler kommen oder treten so viele Schüler im Laufe dieser Zeit aus der Sportschule aus? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe drei Fragen. Die erste betrifft die Seite 120 zum Thema frühe Förderung, wo nachzulesen ist, dass Gemeindeschulen, vor allem Kindergärten, seit einiger Zeit immer wieder damit konfrontiert sind, dass einige Kinder beim Eintritt in den Kindergarten nicht über genügend sprachliche Kenntnisse verfügen. Hierzu die Frage: Sind hier die Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift gemeint - in diesem Alter hauptsächlich in Wort? Und zweitens: Hat das Ministerium das Gefühl, dass die Massnahmen genügen, um dieses Problem zu beheben oder dass stärkere, auch gesetzliche Regelungen notwendig sind, damit Kinder mit dem Eintritt in den Kindergarten über sehr gute Deutschkenntnisse verfügen? Dann betrifft eine Frage das Ministerium für Äusseres auf der Seite 125, die europäische Zusammenarbeit zum Thema Brexit: Dort stellt sich mir die Frage, was die aktuellen Meinungen bei der EFTA in Bezug auf den Brexit und das weitere Vorgehen mit Grossbritannien sind. Ist ein Beitritt Grossbritanniens zur EFTA bei der EFTA überhaupt diskutiert worden, und stellt dies einen gangbaren Weg dar, der die EFTA stärken würde? Und gibt es überhaupt Anfragen oder Interesse aufseiten Grossbritanniens, Mitglied bei der EFTA zu werden? Und schlussendlich noch die Seite 180, der Bereich Türkei: Diese Ausführungen finde ich in Bezug auf die aktuelle Problematik relativ dünn gehalten, auch in Bezug auf die türkische Ankündigung - und die war ja letztes Jahr schon artikuliert worden -, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Welche Ansicht vertritt die Regierung in Bezug auf die Einführung der Todesstrafe durch die Türkei? Würde Liechtenstein beim Europarat einen Antrag auf Ausschluss der Türkei durch die Einführung der Todesstrafe unterstützen? Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe Fragen zur Bildung, und zwar: Es gibt Gemeinden, welche Probleme haben mit den Klassengrössen. Eine davon ist zum Beispiel speziell Triesen, die sind immer an den oberen Segmenten mit den Klassengrössen. Somit haben sie wenig Jongliermasse, wenn sie Kinder betreuen müssen, die sich im Unterricht hinderlich, schwierig verhalten. Das ist ein Problem, das seit längerer Zeit ansteht und das irgendwie adressiert werden sollte. Einhergehend mit dem kommt auch das Problem hinzu, dass es dann zum Beispiel auch bei den Kindergartenstandorten wenig Flexibilität gibt, sodass die Gemeinde wenig Flexibilität hat, in einem wachsenden Ortsteil einen Kindergartenstandort zu betreiben, weil eben die Klassengrössen so ziemlich fixiert sind. Ich habe auch verstanden, warum das so ist: Es war eine Sparmassnahme, die man hier adressiert hat - welche ich auch begrüsse -, trotzdem sollte man irgendwie versuchen, hier eine bestimmte Flexibilität einzubauen. Eine Möglichkeit wäre eben auch, dass man in grösseren Primarschulen eine Art Timeout Schule oder Timeout Klasse installiert, für Zeiträume, in denen es für Kinder schwieriger ist, sich im Unterricht zu konzentrieren, damit sie auch die anderen entsprechend nicht stören. Das wäre ein Vorschlag oder eine Idee, die schon länger im Raum steht, welche man adressieren könnte. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete, ich fange mit den aussenpolitischen Fragestellungen an. Wir haben vereinbart, dass die Bildung grundsätzlich die zuständige Ministerin beantwortet, aber ich mache natürlich gerne Ergänzungen, weil das ja insbesondere in meine Zeit als Bildungsministerin hineinfällt. Die kulturpolitischen Fragen beantworte ich natürlich auch gern, mit diesen fange ich nämlich gleich an: Die Abg. Eberle-Strub hat mich gefragt, warum nicht alle Häuser gerettet werden konnten. Wir unterscheiden im Denkmalschutz zwischen erhaltenswerten Häusern und den schutzwürdigen Häusern, und wir versuchen, diese zu kategorisieren. Leider ist es uns aufgrund der Ressourcen nicht möglich, einen kompletten Kataster für das ganze Land festzulegen, mit dem wir - ohne dass ein Abbruchgesuch vorhanden ist -, jetzt heute festlegen, welche Häuser unseres Erachtens schutz- und erhaltungswürdig sind. Vom Ablauf her ist es also so, dass ein Abbruchgesuch eintrifft und wir basierend auf dem Abbruch-gesuch dann spezifisch zum Haus hingehen und schauen, ist das ein schutz- oder erhaltenswertes Haus, und diese Beurteilung dann vornehmen. Und dann hat es natürlich auch eine Komponente, ein Haus unter Schutz zu stellen, wenn der Eigentümer nicht einverstanden ist: Das ist ein relativ starker Eingriff in das Eigentumsrecht. Es fällt uns sehr einfach, wenn der Eigentümer den Wunsch hat, das Haus unter Schutz zu stellen. Dann sind wir auch sehr erfolgreich mit dem Denkmalschutz, damals gab es ja noch die Denkmalschutzkommission. Wenn ein Eigentümer aber nicht einverstanden ist, dann muss man eine sehr sorgfältige Abwägung über die Verhältnismässigkeit, die gesetzliche Grundlage - das ist klar -, und das öffentliche Interesse vornehmen. Und wenn diese drei Punkte nicht gegeben sind, dann sind wir nicht in der Lage, das Haus gegen den Willen des Eigentümers zu schützen. Wir haben hier auch das neue Kulturgütergesetz, aber für die Zeitspanne, die wir heute besprechen, gilt noch die alte Ausgangslage. Und wie gesagt ist es uns nur dann möglich, ein Haus unter Schutz zu stellen, wenn der Eigentümer einverstanden ist oder übergeordnete Interessen dafür sprechen, was aber hier in dieser Berichtsperiode nicht der Fall war. Dann kommen einige bildungspolitische Fragen, die ich dann gerne später ergänze, wenn nicht alle beantwortet wurden. Dann wurde die Frage des Abg. Batliner gestellt, wie die aktuellen Meinungen der EFTA zu Brexit sind. Vielleicht kann ich zuerst eine Ausführung zur liechtensteinischen Position machen: Wir haben eine Brexit-Stelle eingerichtet und wir erarbeiten im Moment die Grundlagen, was Brexit inhaltlich bedeutet - also sozusagen für jeden Artikel aus unserem EWR-Vertrag in Bezug auf Brexit und vor allem in Bezug auf Liechtenstein. Wir arbeiten mit Hochdruck an diesem Thema, weil es für uns wichtig ist, zu wissen: Wo sind unsere Interessen wirklich auf dem Spiel, und wo tut es uns dann schlussendlich wirklich weh? Ich mache diese Ausführung, weil es auch nicht so einfach ist, zu sagen: Wir machen einfach etwas im EFTA-Kontext oder wir machen allenfalls etwas im Schweizer Kontext. Wir halten uns im Moment alle Varianten offen. Es gibt die Variante, dass wir alleine mit Grossbritannien verhandeln - also etwas machen möchten wir sowieso. Dann gibt es die Varianten, im EFTA-Vier-Kontext zu verhandeln, also zusammen mit der Schweiz, oder dann im EFTA-Drei-Kontext, das wäre der EWR-Kontext mit Norwegen und Island zusammen. Also wir haben verschiedene Varianten und die halten wir offen. Wir prüfen im Moment auch, was für uns der beste Weg ist. Grossbritannien hat in den letzten Statements, die Theresa May gemacht hat, ganz klar gesagt, dass eine EFTA- oder EWR-Lösung für sie nicht infrage kommt. Wenn man die Äusserungen auch genau anschaut, sagen sie ja ganz klar, dass sie beispielsweise die Personenfreizügigkeit nicht in diesem Umfang möchten. Und dann kommen wir eigentlich schon aus dieser ganzen EWR/EFTA-Lösung heraus. Also wir sind im Moment sehr offen. Ich glaube, was das Vereinigte Königreich machen wird, werden wir sehen, wenn die Wahlen über die Bühne sind und wir dort ein bisschen ein besseres Gefühl dafür entwickeln können. Aber was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass wir auf der Regierungsseite mit grösster Sorgfalt die Varianten prüfen und auch versuchen, uns die Varianten offenzuhalten. Zudem stehen wir in einem sehr, sehr engen Dialog sowohl mit Island, mit Norwegen und mit der Schweiz auf der einen und natürlich mit der EU-Seite auf der anderen Seite. Das ist eine wichtige Seite für uns im jetzigen Prozess, damit wir auch wissen, was die EU verhandelt: nicht dass wir da irgendwo über eine - wir nennen es - «EFTA-Klippe» springen, dass die EU eine Lösung hat, die den EWR-Staaten nicht zur Verfügung stehen würde. Also wir sind mit grösster Sorgfalt daran. Dann haben auch Sie, Herr Abg. Batliner, noch die Frage in Bezug auf die Türkei gestellt. Sie sagen auch, die Ausführungen seien etwas dünn. Im Moment steht ja noch kein Ausschlussverfahren von der Türkei aus dem Europarat tatsächlich auf dem Tisch. Verschiedene Minister haben persönliche Ankündigungen gemacht und auch ich selber habe als Aussenministerin gesagt, dass die Todesstrafe eine Klippe ist, die man nicht überschreiten sollte. Da haben sich auch andere Minister, sehr viele Minister in Europa, sehr klar dazu geäussert. Im Moment haben wir als Regierung aber keine Position dazu verabschiedet, aber auch weil keine Anfrage diesbezüglich auf dem Tisch liegt. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Wiedereinführung einer Todesstrafe ein Punkt ist, an dem wir uns Überlegungen machen sollten, wie wir mit der Türkei umgehen möchten. Aber ich vertrete auch ganz persönlich als Aussenministerin die Meinung, dass es wichtig ist, auch mit Ländern, die andere Ansichten und andere Werthaltungen vertreten, in einem Dialog zu stehen. Es ist wichtiger, einen Dialog zu haben und über den Dialog die unterschiedlichen Meinungen auszutauschen, anstatt einen Dialog abzubrechen. Also ich bin ein Verfechter der Diplomatie und des Dialogs der alten Schule.Dann würde ich jetzt einmal meiner Kollegin das Wort übergeben und komme dann gern nochmals zu Wort.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Besten Dank, geschätzter Präsident, für das Wort. Gerne werde ich auf die Fragestellungen im Bereich Bildung Bezug nehmen: Hier würde ich gerne zuerst die Ausführungen bezüglich der Fragestellungen der Abg. Frau Strub und dem Abg. Herr Lageder machen, die sich in Bezug auf das Thema der Stipendienstelle überschneiden. Hier ist anzumerken, dass es in der Tat so ist, dass die Rückzahlungsmoral etwas abgenommen hat. Das hängt aus Sicht des Schulamtes nicht unbedingt mit schlechtem Willen oder schlechter Moral zusammen, sondern vielleicht auch mit dem Können, dass Teilzahlungen meist erfolgen können, aber nicht die vereinbarten Rückzahlungsraten. Es wird also meist etwas zurückbezahlt, aber nicht im vereinbarten Rahmen. Ich denke, es ist begrüssenswert, wenn man das Thema, wie bereits erwähnt, nochmals differenzierter anschaut.
Die Frage betreffend die Budgetannahmen im Stipendiumbereich: Es ist natürlich so, dass das prospektiv schwierig zu budgetieren ist. Es ist aber bislang immer möglich gewesen, die Gesuche, wenn sie berechtigt waren, zu bewilligen. Es gab nie Abweichungen mangels Budget, und in letzter Zeit wurde diesbezüglich eher zu hoch budgetiert.Dann die Anfrage des Abg. Batliner betreffend die Frühförderung: Hier geht es um die sprachliche Frühförderung in Deutsch und es ist hier so, dass das Konzept erst im Praxisversuch ist. Also es ist ja so, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, Lektionen zu bekommen, wenn sie ein Konzept vorlegen. Der Hintergrund war ja auch, dass man diese Integrationsmassnahme an die Schulen angliedert, weil die Schulen einen guten Zugang oder den besseren Zugang zu Eltern mit Migrationshintergrund haben und somit da auch mit der Kontaktaufnahme die Möglichkeit haben, die Frühförderung als Angebot zu präsentieren und somit eben auch sicherzustellen, dass sie bestmöglichst und häufig genützt wird. Wie gesagt ist auch aus Sicht des Schulamtes wichtig, dass diese Ressourcen wohnnah und in den Gemeinden angeboten werden und es ist im Moment nicht in Diskussion, dieses Konzept auszuweiten. Aber da würde ich dann gerne vielleicht auch noch auf die Erfahrungen der vorgängigen Bildungsministerin zurückgreifen. Dann zu der Frage des Abg. Georg Kaufmann bezüglich der Zahlen der Sportschüler: Es ist so, dass die aufgeführten Zahlen insgesamt die Anzahl an Schülern in den verschiedenen Sportarten an der Sportschule aufweist. Das sind dann die Zugänge, habe ich das richtig verstanden? Also es werden hier die weiteren Zugänge aufgezeigt und hinten ist dann die Gesamtschülerzahl aufgelistet. Aber vielleicht bitte ich auch hier noch um eine Ergänzung.
Dann würde ich gern noch die Frage von der Abg. Frau Eberle-Strub bezüglich der Schulsozialarbeit beantworten: Sie haben hier die Frage betreffend den Vergleich der Zahlen zu 2015 gestellt. Die Zahlen liegen im jährlichen Durchschnitt und zeigen keine Abweichung oder grosse Auffälligkeit auf. Und bezüglich Ihrer Fragen in der Timeout Schule ist es so: Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass konzeptionell ein durchschnittlicher Verbleib von drei bis sechs Monaten in der Timeout Schule vorge-sehen ist, natürlich immer mit dem Ziel der Reintegration. Hier jetzt aber fallspezifische, differenzierte Aussagen, wie sich das zu Einzelfällen verhält, zu machen, ist nicht möglich, wenn Sie nach dem verbesserten Verhalten fragen. Das ist uns hier nicht möglich. Auch fehlen mir jetzt noch die Angaben zu Ihrer Frage, ob es auch im Jahre 2016 Schüler gegeben hat, die die Timeout Schule zweimal besucht haben. Es liegen mir hier jetzt keine Zahlen vor, vielleicht warten wir hier noch auf Angaben.Dann würde ich gern noch auf die Fragen des Abg. Thomas Rehak bezüglich der Klassengrössen eigehen, in Ihrem Fall jetzt in der Gemeinde Triesen beschrieben: Es ist so, dass sich die Schulorganisation natürlich an gewissen Strukturen orientieren muss oder soll - zumindest ist das jetzt im Moment so in der Verordnung vorgesehen. Und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einhaltung der Richtzahlen wurden in einem längeren Prozess und nach sorgfältiger Abwägung und auch basierend auf Erfahrungswerten erarbeitet. Und das wird natürlich in allen Gemeinden auch so angewendet. Gut, das wäre es im Moment von meiner Seite. Dann würde ich gern noch der ehemaligen Bildungsministerin das Wort geben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Aurelia Frick
Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch eine kleine Ergänzung zu dieser Rückzahlungsdisziplin machen. Dominique Gantenbein hat es richtig ausgeführt: Wir haben hier ein bisschen eine abnehmende Zahlungsmoral, aber ich glaube es ist wichtig, zu wissen, dass das nicht immer nur am Wollen hängt, sondern vor allem auch am Können. Wir schreiben diese abnehmende oder diese etwas geringere Zahlungsmoral vor allem auch dem Können zu. Für Sie ist vielleicht auch wichtig, zu wissen, dass wir als Regierung nicht einfach leichtfertig auf irgendwelche Beiträge verzichten, sondern es dazu auch einen Regierungsantrag braucht. Wenn wir also wirklich sehen, dass es über Jahre nicht einbringbar ist und es sehr gut begründet ist, dann gibt es einen Regierungsbeschluss dazu, und den fällt man nicht einfach einmal so leicht. In den letzten vier Jahren habe ich, glaube ich, zwei solche Regierungsbeschlüsse gefällt. Also das ist nicht etwas, was wir einfach so schnell einmal machen. Und die Stipendienstelle legt auch wirklich Wert darauf, dass die Zahlungsmoral da ist. Dann habe ich noch einige Ergänzungen zur kindlichen Frühförderung: In der kindlichen Frühförderung legen wir einen grossen Wert auf den Erwerb der Sprache. Das haben Sie, Herr Abg. Batliner, auch ausgeführt. Wir möchten aber auch, dass es ein Verständnis über Umgangsformen gibt - um welche Zeit der Unterricht beginnt und dass es dann, wenn es 8:30 Uhr ist, auch wirklich 8:30 Uhr ist und nicht 8:45 Uhr -, auch ein kulturelles Verständnis. Und wir versuchen da, vor allem auch die Eltern und die Familien mit einzubeziehen. Es ist also ein umfassendes Konzept. Der Status der Kinder, die dieses frühkindliche Betreuungskonzept besuchen, ist ein guter Status. Nichtsdestotrotz hätten wir von der Bildungsseite her den Wunsch, dass noch mehr Kinder - oder Familien möchte ich lieber sagen -, dass noch mehr Familien diese Kurse besuchen und von diesem Angebot profitieren möchten. Und im Moment arbeiten die Gemeinden daran, wie man es besser umsetzen könnte, diese Familien besser erreichen zu können, weil es ja ausserhalb der Pflichtschule oder des rein schulischen Betriebs stattfindet. Und noch eine letzte Ausführung zur Sportschule: Die Sportschule hat eine Begrenzung von 16 Schülern beim Eintrittsschuljahr, damit dann immer eine gewisse Bandbreite für Quereinsteiger offen ist, die dann nach Schulbeginn die Sportschule besuchen können. Das ist strategisch so ausgerichtet. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Ich wage es, mich noch in ein nächstes Ministerium hineinzubegeben. Wir kämen also zum Bericht des Ministeriums für Gesellschaft auf den Seiten 193 bis 236. Wird hierzu das Wort gewünscht? Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Thema Sozialhilfe: Auf Seite 220 wird gezeigt, dass sich die Ausgaben für wirtschaftliche Hilfe deutlich, von CHF 7,9 Mio. auf CHF 9,1 Mio., erhöht haben. Und hier würde mich interessieren, wo die Regierung die Ursachen für diese deutliche Steigerung sieht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen. Eine Frage zu der Seite 201, zum Thema Prämienverbillligung: Da steht auf den Seiten 201, 202, dass im Jahr 2014 die Prämienverbilligung CHF 4,4 Mio. - das ist ein gerundeter Betrag von mir -, im Jahr 2015 etwa CHF 5 Mio. und im Jahr 2016 gut CHF 5,6 Mio. betrug. Wenn man das jetzt so rechnet, dann stellt man fest, dass jedes Jahr etwa CHF 600'000 mehr ausgegeben werden müssen als im Vorjahr. Die Frage ist einfach: Wie kommt es zu dieser Entwicklung, und wie wird diese Entwicklung weitergehen? Steigt die Zahl der Bezüger oder muss mehr Geld an die gleiche Zahl von Bezügern ausgezahlt werden? Und die zweite Frage betrifft das Thema Lebensmittelsicherheit auf der Seite 204: In diesem Kapitel steht, dass bei einer Kontrolle von Kühl- und Tiefkühltransporten festgestellt wurde, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum der Lebensmittel überschritten war. Nach einer Abklärung wurde der Transport dieser Lebensmittel aber freigegeben. Wie kann man sich vorstellen, dass trotz abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum die Lebensmittel dann trotzdem freigegeben werden? Da wäre ich froh, wenn ich da eine Antwort bekommen würde. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zur Seite 194, zum Thema Zwangseinweisungen: Im Bereich der Zwangseinweisungen in ausländische Institutionen bestehen offenbar Rechtsunsicherheiten. Worin bestehen diese, und was ist der Verhandlungsgegenstand mit der Schweiz, mit welchem eine Arbeitsgruppe beauftragt worden ist? Die Zusatzfragen, die ich zu diesem Thema habe, beziehen sich dann auf die Seiten 224 und 225 des Rechenschaftsberichts: Gibt es eine sozialpsychiatrische Unterversorgung in unserem Land und sind allenfalls zusätzliche OKP-Stellen geplant? Bei der Entlassung von zwangseingewiesenen Personen in eine ausländische psychiatrische Klinik muss nämlich die Nachbetreuung durch den psychiatrisch-psychologischen Dienst organisiert werden. Bei Gefahr in Verzug, das heisst bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung, kann neben der Amtsärztin der diensthabende Notarzt eine Einweisung gegen den Willen des Kli-enten anordnen. Werden die Ärzte geschult, nachdem es sich um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit handelt? Wissen die Ärzte, wie sie in einem solchen Fall korrekt vorzugehen haben? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort. Ich habe auch eine Frage auf Seite 225, Amt für Soziale Dienste, was die Zwangseinweisungen betrifft: 2016 gab es 36 Zwangseinweisungen, was eine akute Krise mit sofortiger Einweisung durch den diensthabenden Notarzt bedeutet. Kann überhaupt gesagt werden, wie lange ein Klinikaufenthalt im Durchschnitt dauert? - Es ist mir klar, dass das ganz verschiedene Fälle von Patienten sind. - Wer bezahlt den Klinikaufenthalt, und wie ist die Betreuung danach? Ist nach der Entlassung die Betreuung verpflichtend oder kann da jeder selbst entscheiden, wie weiter? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Aufwand in den Bereichen Kinder- und Jugendförderung, Kinder- und Jugendschutz, auf Seite 220: Für den Kitaverein ist dieser Betrag da enthalten, das sind ungefähr CHF 2,27 Mio., also ein recht hoher Anteil. Ich nehme an, dass die Regierung diese Leistungen an diesen Kitaverein auch prüft, wie das verwendet wird und so weiter. Der neue Geschäftsbericht von 2016 ist erschienen, und ich habe den mit dem Geschäftsbericht von 2015 verglichen: «Kosten und Erträge der Plätze in Kita und Tagesstruktur», da waren im Geschäftsbericht von 2015 die Kosten «Kita pro Platz» mit CHF 124,65 eingetragen und im Vorgängerjahr 2014 waren das CHF 121,24. Jetzt im neuen Geschäftsbericht von 2016 sind die Kosten «Kita pro Platz» neu CHF 107,36 und in der nebenstehenden Kolonne vom Jahr 2015 ist der Betrag korrigiert worden von CHF 124,65 auf CHF 108,30. Wie kann das kommen? Hat das eine Begründung? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe einige Fragen zu diesem Bereich. Die erste bezieht sich auf die Seite 195, Bereich OKP-Tarife auf Schweizer Niveau: Hier ist unter anderem nachzulesen, dass die Tarifpartner im Bereich der Psychotherapeuten eine Vereinbarung oder einen Antrag eingereicht haben. Dieser Antrag enthält eine Abrechnungsobergrenze. Da würde mich interessieren, wie dies vonseiten der Regierung in der Praxis zu verstehen ist, was diese Abrechnungsobergrenze konkret bedeutet. Die nächste Frage bezieht sich auf die Seite 199, auf diese Tabelle «Gesundheitsberufe», «Ärzte»: Bei den Ärzten sind, Stand 31.12.2016, 118 vermerkt und hinten, unter «Bemerkungen», steht: «11 Löschungen». Da würde mich interessieren, was der Grund für diese elf Löschungen ist beziehungsweise was die Gründe sind. Die nächste Frage bezieht sich auf die Seite 200, Heilmittelkontrolle. In dieser Tabelle hier wird unter anderem ausgeführt: «Widerruf Bewilligung ärztliche Praxisapotheke» - vier Stück. Auch hier würde mich interessieren, was der Grund für diese Widerrufe ist.
Die nächste Frage bezieht sich im Prinzip auf das heutige «Volksblatt», ist aber die Seite 217: Da geht es um diesen Vollzug des Hundegesetzes. Die «Missachtung der Leinen- u/o Maulkorbpflicht», da sind drei Stück aufgeführt. Da würde mich einfach generell vonseiten der Regierung interessieren: Ist die Regierung der Ansicht, dass dieses Hundegesetz vollzogen wird oder wie ist hier der Stand der Dinge? Ich weiss nicht, ob Sie das heutige «Volksblatt» schon gelesen haben, da wird eben in Zweifel gezogen, dass dieses Hundegesetz auch effektiv vollzogen wird. Da würde mich doch vonseiten der Regierung interessieren, wie das aussieht. Und sollten Sie denken, es wird nicht vollzogen, dann würde mich natürlich interessieren, was dann die Konsequenzen wären - spezifisch im Bereich des Personals -, wenn man hier landesweit etliche Mehrkontrollen durchführen möchte. Die nächste Frage bezieht sich auf die Seite 222: Da geht es um nicht einbringliche Krankenkassenprämien. Da wird unter anderem ausgeführt, man hätte die Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz angepasst, das würde jetzt nicht mehr über die Sozialhilfe abgerechnet. Ich frage mich halt: Wo bleibt dann dieser Betrag nun hängen? Konkret: Werden die Krankenkassen nun diese nicht einbringlichen Krankenkassenprämien finanzieren müssen oder wer bezahlt das in letzter Konsequenz?
Die nächste Frage findet man auf der Seite 228: Hier geht es um Punkt 5, «Behördliche Aufgaben». Hier ist nachzulesen, ich zitiere kurz: «Die Anzahl der Vaterschaftsanerkennungen ist zurückgegangen, ebenso die Anzahl der Unterhaltsverträge.» Wenn man sich dann aber die Tabelle darunter ansieht - da hat es Zahlen, «Vaterschaftsanerkennung 77 (40)» -, weiss ich nicht, auf was sich diese Klammerbegriffe beziehen. Es könnte sein, dass das die Zahlen aus dem Vorjahr sind, dann wäre aber eine erhebliche Zunahme feststellbar. Das Gleiche gilt für die Unterhaltsverträge: Auch hier ist nach meinem Dafürhalten, wenn die Klammerbegriffe sich auf das vorhergehende Jahr beziehen, eine massive Zunahme und kein Rückgang zu erkennen. Da wäre ich der Regierung noch dankbar, wenn Sie Ausführungen machen könnte. Die nächste Frage, Seite 234, Landesgesundheitskommission: Da muss es ja tolle Debatten gegeben haben, wenn ich mir diese Ausführungen auf Seite 234 so betrachte. Ich zitiere nur kurz: «... zumal eine konstruktive Zusammenarbeit im Plenum infolge der interdisziplinären Kontroversen nur sehr erschwert möglich war.» Da hat es Diskussionen gegeben. Konkret wurde diskutiert, wie man Patienten vor Leistungserbringern ohne OKP-Vertrag schützen könne. Da würde mich interessieren, was hier die Lösungsansätze dieser Landesgesundheitskommission sind, um die Patienten vor Leistungserbringern ohne OKP-Vertrag zu schützen.
Die nächste Frage, Seite 235: Hier geht es um die ambulante und stationäre Betreuung und Pflege in Liechtenstein. Und da hat es anscheinend Ideen vonseiten der Landesgesundheitskommission, um diesen Zustand nachhaltig zu verbessern. Also anscheinend ist man hier der Ansicht, dass diese ambulante und stationäre Betreuung nicht wirklich perfekt ist, um es diplomatisch zu formulieren. Auch da würde mich natürlich interessieren, was diese nachhaltigen Verbesserungsvorschläge zur ambulanten und stationären Betreuung und Pflege sind. Die letzten zwei Fragen auch auf der Seite 235 - die Leistungskommission: Da hat die Regierung auf Empfehlung der Leistungskommission die Versicherung zum Krankenversicherungsgesetz angepasst. Da würden mich die finanziellen Konsequenzen dieser Verordnungsanpassung interessieren. Im Weiteren hat es auch einen Antrag oder einen Auftrag des Ministeriums gegeben, um die Kostenbefreiung bei chronischer Erkrankung abzuklären. Auch da würde mich interessieren: Liegen hier erste Erkenntnisse vor wie diese Kostenbefreiung bei chronischer Erkrankung konkret gemanagt werden soll? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe wie mein Vorredner auch zwei Fragen zum Vollzug des Hundegesetzes auf Seite 217, dort aber zum Punkt «Verletzung beim Menschen»: 13 Fälle, neun erwachsene Personen und vier Kinder wurden verletzt. Hierzu meine Fragen: Wie verhalten sich diese Zahlen im Vergleich zum Vorjahr oder zu den Vorjahren, sind sie gestiegen, sind sie steigend, gleichbleibend oder eher sinkend? Und gibt es bei diesen Fällen, die hier aufgeführt sind, auch Wiederholungsfälle, sei es vom Hund oder beim Hundehalter? Und wurden Einschläferungen vorgenommen?
Und die zweite Frage betrifft die Seite 229, die Gewaltschutzkommission und Fachgruppe Rechtsextremismus, die ja in die «Fachgruppe Extremismus» umgewandelt wurde, um ein Beratungsangebot für radikalisierte, religiös motivierte junge Muslime anbieten zu können. Hierzu zwei Fragen: Aus dem Rechenschaftsbericht ist zu entnehmen, dass eine Beratung eines jungen Muslims stattfand. Liegt diese Beratung in einem gewissen Gewalt- oder Gefährdungspotenzial begründet? Und ist der Regierung bekannt, ob sich in Liechtenstein oder in der näheren Region, österreichischer wie Schweizer Seite, sogenannte Gefährder aufhalten oder leben? Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Fragen? Somit übergebe ich an die Regierung. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich versuche, die Fragen ungefähr in der Reihenfolge zu beantworten, in der sie gestellt wurden: Zuerst die Fragen des Abg. Elfried Hasler nach der wirtschaftlichen Hilfe, der Steigerung, woher die begründet war. Also bemerkenswert ist vor allem die Zunahme von 15% bei den Bezügern von Sozialhilfe. Es gibt dafür mehrere Gründe: In den letzten Jahren sind die Zugänge konstant geblieben, aber die Anzahl Abgänge hat stagniert, das heisst, die Verweildauer in der Sozialhilfe wurde grösser. Das ist teilweise auch in den Veränderungen bei den sogenannten vorgelagerten Sozialsystemen begründet. Die Arbeitslosenversicherung verlangt heute für eine neuerliche Bezugsberechtigung eine Arbeitszeit von zwölf Monaten, statt früher sechs, und die IV hat gegenüber früher auch eine zurückhaltendere Rentenzusprechungspraxis. Ein Teil dieser Personen ist aber wegen der Erwerbsbeeinträchtigung auf Sozialhilfe angewiesen. So landet denn ein Teil dieser Personen, die eben im Vergleich zu früher keine Arbeitslosenversicherung oder im Vergleich zu früher keine Rentenzusprechung von der IV mehr bekommen, bei der Sozialhilfe. Was wir auch beobachten ist, dass am Arbeitsmarkt statt festen Stellen, zum Teil nur Temporärstellen vergeben werden, gerade auch bei Personen, bei denen eine längere Arbeitstätigkeit nicht unbedingt gerade erwartet werden kann.
Dann, was auch zu Buche schlägt, ist die Aufnahme von Flüchtlingen und Personen, die eine Asylbewilligung erhalten: Die sind nicht mehr Asylanten oder Flüchtlinge, die sind dann einfach ganz normale Aufenthalter mit Bewilligung B. Die haben aber oft aus verschiedenen Gründen Schwierigkeiten, eine Anstellung zu erhalten, und das wirkt sich ebenfalls auf die Sozialhilfe aus. Sie haben noch gefragt, wieso die Knappheit an Kinderbetreuungsplätzen plötzlich deutlich entschärft ist. Ich muss sagen, das wurde heute schon einmal erwähnt: Bei Kindern bis 18 Monaten ist die Situation nach wie vor angespannt, bei den anderen Kindern scheint sich die Situation gebessert zu haben. Das liegt sehr wahrscheinlich daran, dass neue Kitas eröffnet wurden und damit etwas mehr Kapazität zur Verfügung steht. Diese neuen Kitas werden offenbar genutzt, obwohl diese nicht subventionierten Kitas höhere Preise verlangen müssen. Die Eröffnung und die Aussicht auf Eröffnung von Betriebskitas mag ebenfalls dazu geführt haben, dass der Anmeldungsdruck geringer wurde. Und es ist auch wahrscheinlich, dass aufgrund der jahrelangen Knappheit an Plätzen, die Eltern andere Betreuungsmöglichkeiten gefunden haben beziehungsweise sich andere Betreuungsmöglichkeiten entwickelt haben.
Dann zum Abg. Eugen Nägele, zur Prämienverbilligung: Im Jahr 2016 wurden durchschnittlich 1'990 Prämienverbilligungen pro Bezüger ausgerichtet, das sind 134 mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben sind gewachsen, da die Prämie um 4,5% gestiegen ist, von 2015 auf 2016, und auch die Anzahl der Bezüger um 5,5% wuchs. Ausserdem gab es eine Verschiebung in die 60-Prozent-Förderstufe - also in die höhere -, und erstmals wirkte sich in diesem Jahr auch die mit der KVG-Revision eingeführte Anhebung der Einkommensgrenzen für Paare aus. Es haben heute also mehr Personen Anrecht auf Ausrichtung der Prämienverbilligung als früher. Auf 2017 sank die Prämie, das haben wir heute schon gehört, infolge der Erhöhung der Kostenbeteiligung, deshalb werden auch etwas geringere Ausgaben in der mutmasslichen Rechnung 2017 erwartet. Und die neue Förderung der Kostenbeteiligung bezieht sich auf die erhöhte Kostenbeteiligung ab 2017 und wird somit erstmals 2018 zu Buche schlagen.
Dann Ihre Frage nach der Lebensmittelsicherheit: Bei einer vorübergehend blockierten Sendung handelte es sich um eine Ausfuhrsendung «Rindshackfleisch» eines liechtensteinischen Lebensmittelbetriebs. Das zur Ausfuhr veranlagte Fleisch wies gemäss Deklaration auf den Packungen ein überschrittenes Mindesthaltbarkeitsdatum auf. Es konnten aber keine Hinweise festgestellt werden, dass es sich um bereits verdorbenes Fleisch handelte. Die anschliessend durchgeführten Abklärungen des Amts bei der Lieferfirma ergaben, dass lediglich ein Fehler bei der Beschriftung vorgelegen hatte. Der Produktionsbetrieb war in der Lage, nachzuweisen, dass die Ware das Haltbarkeitsdatum tatsächlich nicht überschritten hatte. Somit wurde die Ware für die Ausfuhr freigegeben. Dann die Frage der Abg. Violanda Lanter-Koller nach den Zwangseinweisungen und der Rechtsunsicherheit: Es gibt gewisse Rechtsunsicherheiten beim grenzüberschreitenden Verbringen von Zwangseingewiesenen, und deshalb müssen wir mit Österreich und der Schweiz das Gespräch suchen, um hier unter allen Umständen Rechtssicherheit herzustellen. Sie haben gefragt, ob es eine Unterversorgung im sozialpsychiatrischen Bereich gibt: Wir sind dabei, das zu evaluieren. An sich ist es immer knapp mit der Versorgung, aber was in diesen Fällen schwierig ist: Man muss immer von jetzt auf hier eine Versorgung haben. Und auch wenn die Kapazität an sich genügend wäre, müsste man für derart schnelle Einsätze sozusagen immer Leute auf Vorrat haben. Wir haben zu wenig Leute auf Vorrat, und besonders in Zeiten wie Sonn- und Feiertagen oder zwischen Weihnachten und Neujahr oder in den Ferien wird es immer kritisch, weil es keinen klaren Dienst hat.
Sie haben gefragt, ob die Ärzte geschult werden: Sie werden von uns jetzt nicht speziell oder in einem speziellen Verfahren geschult. Wir müssen froh sein, dass wenn ein Notfall passiert, also wenn jemand zu irgendeiner Zeit ein starkes psychisches Problem hat und oft eben auch die Polizei aufgeboten werden muss, überhaupt ein Arzt da ist, der diese Beurteilung vornimmt - was dieser Arzt ja macht. Die Zwangseinweisung heisst ja, eine Person wird einer psychiatrischen Behandlung zugewiesen, das heisst, die Person wird dann einer Fachperson zur weiteren Behandlung zugewiesen. Die Abg. Susanne Eberle-Strub hat eine ähnliche Frage bezüglich der Zwangseinweisung gestellt: Sie hat noch gefragt, wie lange ein Klinikaufenthalt dauert. Das ist sehr schwer zu sagen. Sehr oft entsteht aus einer Zwangseinweisung danach ein freiwilliger Klinikaufenthalt und der kann dann eben längere Zeit dauern. Oft ist es aber auch so, dass nach ein paar Tagen nach einer Zwangseinweisung das Problem weg ist, weil es vielleicht mit einem übermässigen Konsum von gewissen Substanzen zu tun hatte, und dann gibt es einfach eine ambulante Nachbetreuung, statt einer stationären. Da gibt es sehr, sehr viele Fälle. Es wurde auch noch die Frage gestellt, ob die Nachbetreuung verbindlich ist. Das ist mir jetzt nicht bekannt, dass es verpflichtend ist, aber in der Regel sind diese Menschen froh, wenn sie eine Nachbetreuung erhalten. Wenn sich jemand natürlich vehement gegen eine Nachbetreuung wehrt, dann wird diese Nachbetreuung auch keinen Sinn haben, dann gibt es keinen Fortschritt.Der Abg. Herbert Elkuch hat zu Recht gefragt, wieso im Verein Kindertagesstätten plötzlich die Kosten pro Platz im Bereich der Kitas vom letzten Jahr auf dieses Jahr korrigiert wurden. Das liegt darin begründet, dass hier ein Zurechnungsfehler oder ein Fehler beim Kostenschlüssel vorlag. Das hatte mit dem externen Betrieb oder mit den Betriebskitas zu tun, die nicht ganz korrekt abgerechnet wurden und deshalb wurde das korrigiert auf dieses Jahr. Was der Verein meines Erachtens leider versäumt hat, ist, in der aktuellsten Jahresrechnung vielleicht mit einem Sternchen darauf hinzuweisen, dass die Zahlen des Vorjahres nachträglich korrigiert wurden und wieso sie korrigiert wurden. Das Versäumnis ist aber leider geschehen, und der Bericht war schon gedruckt und dann war es zu spät, das noch anzumerken.
Der Abg. Wendelin Lampert hat dann eine ganze Reihe von Fragen gestellt, die er mir freundlicherweise schon vorab geschickt hat, sonst wäre ich gar nicht in der Lage, die Fragen in diesem Detaillierungsgrad zu beantworten. Er fragt nach der Abrechnungsobergrenze bei den Psychotherapeuten: Ein Inhaber einer Vollzeitstelle im Bereich der Psychotherapie kann nicht mehr als 40 Stunden pro Woche und 44 Wochen pro Jahr abrechnen, bei Teilzeitstellen reduziert sich das entsprechend. Dann fragte er nach dem Hauptgrund der elf Löschungen bei den Ärzten: Es sind etwa zu gleichen Teilen Wegzug und Pensionierung.Dann, der Grund für den Widerruf von vier Bewilligungen für die Praxisapotheken: Das waren Pensionierungen von Ärzten. Dann die Frage nach den nicht einbringlichen Prämien: Da muss man sagen, nach der heutigen Rechtslage verbleibt das Risiko bei den Kassen. Das Verfahren zum Einbringlich-Machen von Ausständen wurde mit einer Verordnungsanpassung auf Anfang 2017 allerdings verkürzt. Die Kassen können nun nach erfolgloser Mahnung auf Basis einer rechtskräftigen Verfügung Exekution führen und Leistungen mit Ausnahme von Notbehandlungen bis zur Begleichung der Ausstände aufschieben. Dann seine Frage zu den behördlichen Aufgaben mit den Vaterschaftsanerkennungen: Seine Interpretation der Tabelle ist richtig, es ist ein Tippfehler drin. Es müsste richtig heissen: dass die Anzahl der Vaterschaftsanerkennungen und ebenfalls die Anzahl der Unterhaltsverträge «gestiegen» ist , und nicht «gefallen». Also das ist ein Tippfehler. Bitte entschuldigen Sie diesen Fehler.Dann zwei Fragen zur Landesgesundheitskommission, wie sie die Patienten vor Leistungserbringern ohne OKP-Vertrag schützen will: Die Gesundheitskommission ist der Frage nachgegangen, ob Leistungserbringer ohne OKP-Zulassung im In- und Ausland, die aber gleichwohl über die OKP abrechnen, auch einer Qualitäts- beziehungsweise Fortbildungskontrolle unterliegen, so, wie die Leistungserbringer mit einer OKP-Zulassung in Liechtenstein. Die Abklärungen haben ergeben, dass die nicht zur OKP zugelassenen Leistungserbringer an keinen OKP-Tarifvertrag mit den Krankenkassen in Liechtenstein gebunden sind und deshalb auch die in den jeweiligen Tarifverträgen erhaltenen Qualitätsvereinbarungen nicht für sie gelten. Es kann aber sehr wohl sein, dass sie als Mitglieder eines Berufsverbands dessen Fortbildungspflichten zu erfüllen haben. Dann die Frage nach den Vorschlägen der Gesundheitskommission bezüglich der momentanen Situation im ambulanten und stationären Bereich der Betreuung und Pflege: Die Gesundheitskommission hat zuhanden des Ministeriums für Gesellschaft mit Schreiben vom 12.01.2017 auf mehreren Seiten zahlreiche Vorschläge zum Thema ambulante und stationäre Betreuung in Liechtenstein übermittelt. Zu diesen Vorschlägen zählen: - ambulante und stationäre Leistungserbringer werden Hand in Hand in die jeweils für die Klienten optimale Betreuungssituation finden müssen;
- die Förderung von Grund- und Weiterbildung von Leistungserbringern, um den Fachkräftemangel entgegen zu wirken;
- die Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle, zum Beispiel eine Pflegeversicherung, sowie alternativer und medizinischer Versorgungsmodelle, zum Beispiel Kooperationsmodelle.
Die Gesundheitskommission schlägt der Regierung zusammenfassend vor, zur Festlegung der Weichen für die nächste Zukunft, ein Round-Table-Gespräch einzuberufen, an welchem neben dem Ministerium für Gesellschaft inklusive den zuständigen Fachpersonen und Ämtern auch die Mitglieder aller in der heutigen Landesgesundheitskommission vertretenen Organisationen teilnehmen können. Zweck dieses Round-Table-Gesprächs soll es sein, die von der Gesundheitskommission aufgeführten Themen bereits zu diskutieren und anschliessend das weitere Vorgehen festzulegen. Dann zwei Fragen zur Leistungskommission: Welche Mehrkosten die Verordnungsabänderungen verursacht hätten, fragt der Abg. Wendelin Lampert. Die empfohlenen, regelmässigen Anpassungen des Leistungskatalogs an die Schweiz können kostenmässig nicht genau beziffert werden. Sie betreffen teilweise die Angleichung von Voraussetzungen, zum Beispiel Behandlungs- und Weiterbildungsrichtlinien. Bei neu aufgenommenen Leistungen, wie zum Beispiel hochspezialisierten Verfahren zur Untersuchung von Hirntumoren, ist nicht abschätzbar, wie viele Patienten aus Liechtenstein diese konkret beanspruchen werden. Eine verlässlichere Schätzung ist hingegen bei der Empfehlung der Aufnahme neuer Co-Marketing-Produkte auf die Liste möglich. Das sind Medikamente, die den Patentablauf verlieren und vom Originalhersteller in verschiedener Packung, aber zu einem wesentlich günstigeren Preis verkauft werden. Laut Berechnung des Amts für Gesundheit werden durch die drei in 2016 neu aufgenommenen Präparate ungefähr CHF 32'000 eingespart. Offenbar hat damals kein umsatzstarkes Präparat seinen Patentschutz verloren. Das wir dieses Jahr anders sein: Das derzeit umsatzstärkste Medikament in Liechtenstein, der Cholesterinsenker Crestor verliert heuer seinen Patentschutz, wodurch sich Einsparungen von rund einer halben Million Franken ergeben sollten. Dann seine letzte Frage zur Leistungskommission, die Details betreffend die Kostenbefreiung bei chronischer Erkrankung: Das von der Leistungskommission vorgeschlagene neue Modell möchte von der engen und vielfach als ungerecht empfundenen Indikationenliste abkehren, stattdessen soll auf die heute schon in der Verordnung vorgesehenen Kriterien abgestellt werden. Diese sind einerseits die Notwendigkeit regelmässig wiederkehrender oder ohne wesentlichen Unterbruch andauernder Behandlungen, und andererseits das Auftreten hoher Jahreskosten. Die medizinischen Voraussetzungen sollen einer ärztlichen Bestätigung unterliegen, während die angefallenen Kosten von den Kassen, periodisch zu überprüfen sind. Eine kostenneutrale Umsetzung ist vorgesehen. Dann hat er eine Frage zum Hundegesetz gestellt. Früher war die Situation sehr einfach: Wildernde Hunde wurden einfach erschossen, ohne lange nachzufragen. Das kann man heute nicht mehr machen. Ein Hund ist heute ein Familienmitglied und das gäbe ein Riesentheater, wenn man das heute noch so durchführen würde. Stattdessen braucht es eben eine Anzeige, und da liegt eben das grosse Problem: Die Leute müssen eben fehlbare Hundehalter in einer Art anzeigen, dass sie auch vom Amt verfolgt werden können, und wenn eine solche Anzeige vorliegt, dann werden die auch vom Amt verfolgt. Aber wie es halt oft ist, steht halt am Schluss Aussage gegen Aussage. Ich denke, es ist keine vernünftige Idee, Detektive durch den Wald spüren zu lassen. Das liegt halt eben daran: So gut wie die Anzeigen sind, so gut kann halt dann die Verfolgung sein. Und die früheren Methoden sind nicht mehr gut anzuwenden. Der Abg. Alexander Batliner hat wegen dem Hundegesetz eine ähnliche Frage gestellt: Wir hatten 2016 13 Fälle, 2015 13 Fälle, 2014 12 Fälle - also ungefähr gleichbleibend. Alle Fälle von Körperverletzung wurden zur Anzeige gebracht. Es gab selten Bestrafungen, da es häufig banale Verletzungen waren. Es wurde auch schon vereinzelt das Einschläfern von Hunden angeordnet, aber im letzten Jahr jetzt, glaube ich, nicht. Dann Ihre Frage nach dieser Beratung eines Jugendlichen: Da liegen mir leider keine detaillierten Angaben vor, um Ihnen diese Frage zu beantworten. So, ich denke, ich habe alle Fragen beantwortet, sonst bitte ich Sie, mich nochmals darauf hinzuweisen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für die Antwort, aber irgendwie fällt da das Vertrauen schon auf einen Tiefstand. Das ist ja nicht nur zwischen 2015/2016, sondern da muss mehrere Jahre zurück falsch gerechnet worden sein, weil im Jahr 2013 waren Erträge - ich gehe jetzt auf «Ertrag Kita pro Platz» - von CHF 122,27 verbucht, dann im Jahr 2014 hat sich das gesteigert auf CHF 123,26, im Jahr 2015 hat sich das noch einmal gesteigert auf CHF 124 und jetzt im Jahr 2016 ist das gesunken auf CHF 107,55. Diese Korrektur wurde eben auf 2015 vorgenommen, von CHF 124 auf CHF 107. Da wurden über mehrere Jahre Fehler nicht entdeckt, und zwar im Ertrag. Ich meine, die Allgemeinheit gibt diesem Verein CHF 2,27 Mio. und ich denke, dann darf die Allgemeinheit auch erwarten, dass in solchen Betrieben auch irgendwie kontrolliert wird, was die mit diesem Geld machen. Was auch eigenartig ist: Die Jahresgewinne von 2013 waren bei CHF 56'000, der Jahresgewinn 2014 dieses Vereins war CHF 150'000 ungerade, der Jahresgewinn 2015 CHF 36'000 und jetzt im Jahr 2016 plötzlich ein Verlust von CHF 136'547. Die Beiträge haben ja nicht stark geändert, die Anzahl der betreuten Kinder auch nicht. Der Staatsbeitrag ist gleich geblieben. Also irgendwo verliert man das Vertrauen. Das ist ein Verein, der eben mit CHF 2,27 Mio. gestützt wird. Es gibt auch private Kitas - ich weiss nicht - bei denen die Buchhaltung, glaube ich, besser ist. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Regierungsrat Pedrazzini, Sie haben vergessen, eine meiner Fragen zu beantworten. Ich fragte noch: Hat die Regierung Kenntnis davon, ob sich im angrenzenden Ausland - Schweiz wie Österreich - sogenannte Gefährder niedergelassen haben oder aufhalten oder sogar bei uns in Liechtenstein gewisse Personen als sogenannte Gefährder zumindest unter Beobachtung stehen? Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich möchte auch noch beim Votum des Abg. Elkuch einhaken: Bei diesen ganzen Zahlen, da frage ich mich, ob das Ganze an Schummelei grenzt oder eben schon Schummelei ist, wenn man das einfach einmal noch höflich ausdrücken will. Und ich hätte da diesbezüglich schon gerne eine ganz klare Antwort erhalten. Und wenn Sie die jetzt momentan nicht liefern können, dann wäre ich froh, wenn Sie dies dann im Nachgang an die Landtagssitzung machen könnten und auch allen Abgeordneten zustellen könnten. Es muss effektiv eine plausible Erklärung vorhanden sein, warum jetzt plötzlich die Zahlen ganz anders ausschauen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte das auch anregen. Vor allem möchte ich auch anregen, dass man die Position «Löhne und Gehälter» genauer unter die Lupe nimmt, welche nach meiner Ansicht gestiegen und die Anzahl angestellter Personen gesunken ist. Irgendetwas stimmt da nicht mehr ganz überein. Das Vertrauen in diese Organisation ist derzeit nicht gross. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich fange gerade mit dieser Kitageschichte an: Die Buchhaltung ist das eine, an der Buchhaltung habe ich keinen Grund zu zweifeln. Wenn Sie den Bericht, den Jahresbericht der Kita anschauen, gibt es einen Revisionsbericht, und der Revisionsbericht empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Das ist die Buchhaltung. Und die Buchhaltung und der Revisionsbericht zeigen mir: Es geht nicht irgendwo Geld verloren oder es wird geschummelt, wie der Abg. Erich Hasler hier unterstellt. Was davon zu unterscheiden ist, sind die Auswertungen der Buchhaltung, und die Kosten, die pro Betreuungstag entstehen, sind eine Auswertung der Buchhaltung. Und offenbar ist bei dieser Auswertung der Buchhaltung ein Fehler passiert: Es wurden einem Kitatag nämlich Kosten zugeordnet, die dort nicht hingehören, und das offenbar schon seit Jahren. Das ist ein offensichtlicher Fehler in einem Kostenschlüssel, aber das hat nichts damit zu tun - ich betone, überhaupt gar nichts -, dass die Buchhaltung dieses Vereins nicht stimmen würde, und unter Buchhaltung verstehe ich die Erfolgsrechnung und die Bilanz. Dass Erfolgsrechnung und Bilanz stimmen, das testiert eben die Revisionsstelle. Davon zu unterscheiden ist - und ich möchte es nochmals betonen - die Auswertung der Buchhaltung, nämlich die Zuordnung der Kosten, zum Beispiel Ertrag pro Kitaplatz, Kosten pro Kitaplatz, die Kosten der Tagesstrukturen oder der Ertrag der Tagesstrukturen. Also ich bitte Sie, sehr vorsichtig mit dem Wort «Schummelei» umzugehen. Es ist hier ein Fehler passiert, der Fehler wurde dieses Jahr entdeckt und er wurde, so muss ich sagen, leider ohne Angabe im Jahresbericht nachträglich für das vergangene Jahr berichtigt.Die Frage nach den Gefährdern kann ich Ihnen nicht beantworten, das wären das Ministerium für Inneres oder die Polizeikräfte, die solchen Dingen nachgehen. Also im Ministerium für Gesellschaft führen wir keine solchen Beobachtungen durch. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Gesellschaftsminister. Trotzdem: Die Jahresgewinne 2013 waren CHF 56'000, 2014 waren es CHF 150'000, 2015 CHF 36'000, das gibt zusammen knapp CHF 240'000, und im 2016, siehe da, auf einmal ein Verlust von CHF 136'000 mit erheblich höheren Personalkosten. Das ist eigentlich das, was Sie prüfen sollen und das hat nichts damit zu tun, ob diese Buchhaltung jetzt geschummelt ist oder nicht. Ich glaube auch nicht, dass geschummelt wurde in dem Sinn, aber ich frage mich: Woher kommen auf einmal diese viel höheren Kosten? Das ist das eine, und das andere, dass dieses Testat korrekt ist, das glaube ich Ihnen auch, das würde ich auch so unterschreiben wollen. Aber was nützt uns das, wenn die Hilti-Kita da noch dabei ist und so weiter, und diese auch von diesen CHF 2,3 Mio. mitfinanziert werden? Wir denken einfach, es würde sich einmal lohnen, da genauer hinzuschauen und nicht einfach nur zu sagen, dass ist testiert worden und das ist alles okay. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Wir schauen da schon hin. Und nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir subventionieren keinen einzigen Platz in der Hilti-Kita. Die Hilti-Kita oder andere Betriebskitas bekommen keinen einzigen Franken vom Staat, damit das ein für alle Mal in aller Klarheit hier gesagt ist. Genau um solche Situationen oder Diskussionen, die Sie jetzt anschneiden, in Zukunft zu vermeiden, möchten wir ja eine Förderung nach geleisteter Betreuung haben, sodass jede Kita den gleichen Betrag für einen Betreuungstag oder für eine Betreuungsstunde bekommt. Dann kann es uns nämlich völlig Wurst sein, was die für Kosten haben oder ob Sie jetzt mehr Geld für Blumen ausgeben als für Schulhefte, dann behandeln wir alle gleich. Solange wir uns auf diesem Niveau bewegen, dass wir uns ihre Bilanzen und Erfolgsrechnungen noch praktisch vorlegen lassen, haben wir eben genau diese Diskussionen, die einfach nicht auf der Höhe dessen sind, mit dem ein Landtag sich beschäftigen sollte. Aber eben, das dauert eben noch seine Zeit. Wir sind dabei, diese Schritte zu machen und gehen schrittweise auf diese Lösung hin, dass wir sagen: Wer eine Kita betreibt muss einfach einen gewissen Qualitätsstandard haben, und der bekommt dann eben auch pro tatsächlich geleisteter Betreuungsstunde einen bestimmten Betrag. Und nochmals, es ist weder geplant noch war es in der Vergangenheit so, dass Betriebskitas vom Staat Subventionen bekommen haben. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ohne das Pingpong endlos weiter gedeihen lassen zu wollen, gebe ich nochmals das Wort an den Abg. Herbert Elkuch. Abg. Herbert Elkuch
Dieser Verein wird ja subventioniert und dieser Verein betreibt auch die Hilti-Kita. Der Verein verlor mit der Hilti-Kita CHF 46'439. Woher kommt das? Der Verein schreibt jetzt Verlust, das gibt einfach zu denken. Wie geht das da weiter? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Danke. Ich möchte genau da anknüpfen: Der Verein schreibt CHF 130'000 Verlust, er schreibt Verlust mit der Hilti-Kita. Er hat in der Vergangenheit CHF 250'000 Gewinn geschrieben, ich habe es zusammengezählt. Und ich bin eben nicht Ihrer Meinung, Herr Gesellschaftsminister: Wir geben diesem Verein jährlich CHF 2,3 Mio. Wir haben gestern stundenlang über einen Kredit von CHF 3,5 Mio. gesprochen, und ich denke, es ist auch so: Jährlich geben wir diese CHF 2,3 Mio., deshalb können wir uns auch eine Viertelstunde Zeit nehmen, um diesen Bericht genau anzuschauen. Ich denke eben schon, dass der Landtag am Schluss für dieses Geld verantwortlich ist. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Wir machen eine Mittagspause bis 14:15 Uhr. Mittagspause (von 12:45 bis 14:15 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei der Beratung des Rechenschaftsberichtes der Regierung. Bevor wir zum nächsten Ministerium übergehen, möchte ich noch einmal ganz kurz dem Herrn Gesellschaftsminister das Wort erteilen. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Vor der Mittagspause haben Sie mich gebeten, ein Pingpongspiel zu vermeiden. Wir hatten alle Hunger und ich bin Ihrer Aufforderung gerne nachgekommen. Ich möchte nur noch eine kleine Bemerkung zu den Aussagen des Abg. Thomas Rehak machen: Er hat bemerkt, dass die Jahresrechnung der Hilti-Kita aus Sicht des Vereins ein Minus von CHF 46'000 aufweist. Das stimmt. Wenn dadurch der Eindruck entstanden ist, dass diese CHF 46'000 in irgendeiner Art und Weise direkt oder indirekt durch staatliche Gelder abgedeckt werden, so ist dies falsch. Ich zitiere aus dem Jahresbericht 2016 des Vereins Kindertagesstätten: «Die Defizite der Betriebs-KiTas sind für den Verein keine Defizite, sie werden durch die Betriebe übernommen und ausgeglichen.» Nochmals, falls der Eindruck entstanden wäre, dass dadurch eine Quersubventionierung der Hilti-Kita in irgendeiner Art und Weise durch staatliche Gelder stattfinden würde, dann ist dieser Eindruck falsch. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es dazu keine Wortmeldungen mehr gibt, dann gehen wir über zur Beratung des Berichtes des Ministeriums für Inneres, Justiz und Wirtschaft auf den Seiten 237 bis 309. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Zu diesem Bereich nur zwei kleine Anmerkungen respektive Fragen. Zum einen zur Seite 254: Ich entschuldige mich dafür, aber da geht es halt wieder um den Biber. Es wird ausgeführt, dass für die Reparatur der Hochwasserschutzanlagen CHF 230'000 aufgewendet wurden. Und man sieht hier eben, dass ein Biberkonzept dringend notwendig ist, denn ansonsten kostet das eben auch Geld - Nichtstun kostet eben auch Geld. Ich möchte hier nochmals nachfragen, ob das Biberkonzept bis zum Sommer 2017 kommt. Dann eine Frage oder einige Ausführungen zur Seite 288: Da geht es um die Landespolizei. Da möchte ich zum einen hinweisen, dass die Einbruchsdelikte zum zweiten Mal in Folge rückläufig sind und auch, dass die Aufklärungsrate im internationalen Vergleich mit 30% sehr hoch ist. Dann möchte ich das zuständige Regierungsmitglied bitten, zur Landespolizei weiter auszuführen, wie es mit der Personalstrategie weitergeht: Ist es konkret geplant, die Landespolizei aufzustocken oder hat sich der Aufwand bei der Landespolizei auch im Zusammenhang mit dem Leider-Abstieg des FC Vaduz, zumindest aus sportlicher Sicht, etwas beruhigt? Wie ist das zu beurteilen, und was sind die zukünftigen Entwicklungen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine erste Frage auf Seite 238, Abänderung des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes: Mich interessiert, ob bereits erste Erfahrungswerte abgegeben werden können, ob die Reform bezüglich einer Beschleunigung der Asylverfahren und der Verringerung des Missbrauchs im Asylrecht Wirkung zeigt. Dann habe ich eine Frage zu Seite 241, Reform des Verfahrenshilferechts: Auch hier würde mich interessieren, ob die Reform bereits jetzt zielführend ist und die Verfahrenshilfekosten schon reduziert werden konnten. Dann eine Frage zur Seite 256 - «Baugesuche in der Gefahrenzone», hier heisst es: Im Berichtsjahr behandelte das Amt 16 Gesuche für Bauten in der Gefahrenzone. Heisst das nun, es wurden alle diese 16 Bauten mit Auflagen bewilligt oder wurden einige auch abgewiesen, und wenn bewilligt, in welchen Gefahrenzonen befinden sich solche Bauten? Dann noch zwei kurze Fragen auf Seite 275, zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, genauer gesagt zu den PD-U1-Formularen: Bei diesen PD-U1-Formularen wurden acht von zehn Anträgen unvollständig ausgefüllt. Meine Frage nun: Muss das Formular vereinfacht werden oder braucht es eine bessere Anleitung? Was kann hier gemacht werden, dass der hohe administrative Zusatzaufwand, wie er hier im Bericht genannt wird, reduziert werden kann? Dann noch eine Frage etwas weiter unten in diesem Text, bezüglich der Übernahme der eben genannten Verordnung in die Vaduzer Konvention: Da wurde der Arbeitslosenversicherung vonseiten der Schweiz eine Kostenerstattungsforderung in Höhe von CHF 306'497 gestellt, von Liechtenstein aber lediglich etwas mehr als die Hälfte, heisst CHF 169'042 anerkannt. Haben sich die Schweizer hier so verrechnet oder woran lag diese doch sehr grosse Differenz? Dann habe ich noch zwei Fragen zu Seite 287: Meine erste Frage überschneidet sich hier etwas mit der Kleinen Anfrage des Abg. Eugen Nägele von gestern. Auch ich wollte wissen, weshalb so viele Personen aus Serbien hier bei uns Asyl beantragen und ob diese nun den Asylstatus haben oder deren Gesuche meist abgewiesen werden. Und weiter gibt es bei uns offensichtlich eine grössere Gruppe ehemaliger Asylsuchender aus dem Jahre 2009, welche die für eine Asylgewährung notwendige Flüchtlingseigenschaft nicht besitzen, aber aufgrund verschiedener Umstände nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Mich würde interessieren, was die verschiedenen genannten Umstände sind, dass Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht haben, doch nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können.Dann habe ich noch eine Frage. Auf der nächsten Seite, Seite 288, technische Systeme für eine Internationale Polizeikooperation: Im Bericht wird festgehalten, dass sich die Systeme zum Austausch polizeilicher Informationen aufgrund der Sicherheitslage in Europa schnell weiterentwickeln werden und die Landespolizei daher vor grossen technischen und personellen Herausforderungen stehe. Meine Frage nun: Wie wird hier dem raschen technischen Fortschritt entgegengewirkt? Und noch eine letzte Frage zu Seite 292, das ist die Kriminalstatistik 2016: Mir ist bei dieser Statistik aufgefallen, dass der Ausländeranteil bei den ermittelten Tatverdächtigen doch sehr hoch ausfällt. Ist es wirklich so oder muss ich die Kriminalstatistik in Bezug auf ausländische ermittelte Tatverdächtige anders lesen? Ich nenne hier zum Beispiel den Straftatbestand der «sex. Belästigung/Exhibitionismus»: Hier wurden gesamt vier Personen ermittelt, davon vier Ausländer. Heisst das nun, dass alle ermittelten Tatverdächtigen für sexuelle Belästigung Ausländer waren? Und dieselbe Frage stellt sich mir dann zum Beispiel auch beim Straftatbestand «Waffen/Sprengstoff», bei dem insgesamt 43 Tatverdächtige ermittelt wurden, davon 31 Ausländer. Mich würde da interessieren, ob man sagen kann, um welche Nationalitäten es sich bei diesen Ausländern handelt und ob diese in Liechtenstein oder im Ausland wohnen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zu Seite 253: Hier werden die Rheinaufweitungen erwähnt. Ich zitiere: «Die Verantwortlichen werden nicht umhin kommen darüber zu befinden, ob und wenn ja, in welcher Form die partielle Neugestaltung des Rheins im Sanierungsprojekt ihren Niederschlag findet.» Ich gehe davon aus, dass mit den Verantwortlichen hier die Regierung und der Landtag angesprochen werden. Und mich würde interessieren, wie hier der Zeitplan aussieht, bis wann hier Entscheide gefällt werden sollen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Amt für Volkswirtschaft, Seite 275, ich denke mir, die Frage der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz ging in dieselbe Richtung: Es geht um die internationale Verordnung (EG) Nr. 883/2004, diese Ausgleichszahlungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Unten auf der Seite 275 steht ja - nach meinem Dafürhalten -, die Schweiz habe einen Antrag gestellt: Sie wollte da Ausgleichszahlungen im Umfang von CHF 306'000, und effektiv bezahlt haben wir dann CHF 169'000. Mich würde ebenfalls der Grund interessieren, wie diese Differenz zustande gekommen ist, sprich, was die Gründe waren, dass die Schweiz hier doch eine erheblich höhere Forderung gestellt hat. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage, auch Amt für Volkswirtschaft, Seite 274, Schlechtwetterentschädigung: 2016 wurde an 32 Betriebe eine Schlechtwetterentschädigung ausbezahlt. Welche Betriebe erhalten diese Entschädigung und wofür? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich habe zwei kleine Fragen. Zum einen auf Seite 239: Da geht es um den Sanitätsnotruf und die damit verbundene technische Umsetzung bei der liechtensteinischen Notruf- und Einsatzzentrale. Meine Frage diesbezüglich: Können die Kosten, wie sie dem Landtag vorgelegt wurden, eingehalten werden? Und dann auf Seite 281, im Bereich vom Ausländer- und Passamt: Da geht es um die erteilten Bewilligungen. Meine Frage zieht dann eher auf die Entzüge ab: Mussten 2016 Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen - also es geht hier umgangssprachlich um die B- und C-Bewilligungen - entzogen werden, und was waren die Gründe dafür, wenn es solche gab? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe Anfragen zu zwei Themen. Zum einen zur Kriminalitätsstatistik 2016 auf der Seite 293, dort sind zwei Fälle verbotenen Nachrichtendienstes aufgeführt: Was muss ich mir darunter vorstellen? Um was für Fälle handelt es sich hierbei? Hat das mit anderen Staaten zu tun? Und die Seite 303, Gewaltschutzkommission der Regierung, hierzu zwei Fragen. Jene, die ich schon am Vormittag zu den Gefährdern gestellt habe: Gibt es bei uns im Land oder in der angrenzenden Region Personen, die als sogenannte Gefährder bezeichnet werden können, und wenn ja, wie viele? Und als zweite Frage zu diesem Punkt: Hier wird eine wissenschaftliche Studie mit dem Arbeitstitel «Muslimisches Leben in Liechtenstein» erwähnt, welche die Regierung beim Liechtenstein-Institut in Auftrag gegeben hat. Hierzu meine Fragen: Ist diese Studie abgeschlossen? Ist die öffentlich zugänglich? Was ist das Fazit dieser Studie? Und wäre es möglich, sollte sie nicht öffentlich zugänglich sein, diese zu erhalten? Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe ebenfalls zwei Fragen. Die erste ist zur Seite 253, betreffend die Rheinschutzbauten: Dort wird geschrieben, dass im Rahmen des generellen Dammsanierungsprojektes verschiedene Fragestellungen strategischer Natur anstehen. Insbesondere geht es auch um die Flussaufweitungen; dass diese ein zentraler gesellschaftspolitischer Aspekt sind und ein Generationenprojekt darstellen. Und hier hätte ich gerne einmal die Auskunft, wie das die Ministerin sieht, wie hier überhaupt vorgegangen wird, welches die nächsten Schritte sind. Wird hier mit den Gemeinden gesprochen, mit der IRKA, das heisst mit der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein, oder wie wird da dieses Thema überhaupt angegangen - nicht im Detail, sondern einfach einmal grundsätzlich: Wie wird da dieses Thema überhaupt in Angriff genommen? Und meine zweite Frage ist zur Seite 290, zur Landespolizei: Dort ist geschrieben, dass sich die Anzahl der durchgeführten allgemeinen Verkehrskontrollen auf 229 in der Anzahl erhöht hat, im Vorjahr waren dies 181. Prozentual entsprechend also eine relativ grosse Erhöhung oder beachtliche Erhöhung. Und wenn wir dann auf der Seite 450 das entsprechende Konto anschauen - es geht um das Konto 110.437.01, das kann man später anschauen, aber es geht nur um die Fragepräzisierung -, ist dort der Ertrag der Bussen auf CHF 1,5 Mio. gestiegen, und zwar war er im 2015 CHF 1,276 Mio., also doch auch um eine Viertelmillion Franken. Und meine Frage ist dahingehend, erstens ist es einmal eine angespannte Situation bei der Personalbesetzung bei der Landespolizei, dennoch wird die Bussentätigkeit erhöht: Wird das bewusst auch als Einnahmequelle gesehen, also Einnahmenerhöhung auf der Ertragsseite, dass man da entsprechend mehr Input einsetzt? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, gerne werde ich auf Ihre Fragen eingehen. Die Fragen vom Abg. Thomas Lageder bezüglich des Biberkonzepts, hier kann ich nur noch einmal ausführen: Ja, das Biberkonzept wird der Regierung noch im Sommer 2017 vorgelegt und dann, nach dieser Konsultation, auch das weitere Vorgehen festgelegt.Dann haben Sie eine Frage zum Thema Polizeiressourcen gestellt: Es ist, so wie Sie das in Zusammenhang gebracht haben, dass aus polizeilicher Sicht der Abstieg des FC Vaduz natürlich Personalressourcen wieder freischafft, weil Wochenenddienste, wie wir das alle wissen, wegfallen. Die Frage der personellen Situation bei der Landespolizei ist aktuell in Diskussion mit unserem Ministerium. Die Landespolizei wird im Verlauf dieses Jahres einen Personalbericht erarbeiten, der aufgrund der aktuellen und künftigen Herausforderungen eine Personalentwicklungsperspektive bis 2020 aufzeigen soll. Jetzt würde ich Sie um Rückmeldung bitten, ich habe Ihre dritte Frage akustisch nicht verstanden: Ist es gut so? Sind alle Fragen beantwortet? Vielen Dank.
Dann würde ich gerne auf die Fragen der Abg. Gunilla Marxer-Kranz eingehen: Sie haben hier nach Erfahrungswerten hinsichtlich der Beschleunigung von Asylverfahren gefragt. Es ist festzustellen, dass zumindest im ordentlichen Instanzenzug durch die neu vorgesehene erstinstanzliche Zuständigkeit - das heisst, Unzulässigkeitsentscheidungen werden erstinstanzlich nunmehr durch das zuständige Regierungsmitglied entschieden -, die kürzeren erstinstanzlichen Verfahrensfristen und die neu geschaffene Regelung, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe gleichzeitig mit der Beschwerde an den VGH eingereicht werden muss beziehungsweise kann, eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden konnte. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden seit Inkrafttreten des revidierten Gesetzes am 1. Januar 2017 jedoch nur Unzulässigkeitsentscheide erlassen - beispielsweise aus sicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle, Wirtschaftsflüchtlinge - und noch keine Asylentscheide, weshalb die Erfahrungswerte insgesamt noch wenig aussagekräftig sind. Wie sich die neuen Unzulässigkeitsgründe gemäss Asylgesetz in der Praxis bewähren werden - beispielsweise sicherer Heimat- und Herkunftsstaat, Asylgesuch aus rein medizinischen und wirtschaftlichen Gründen -, wird sich erst zeigen müssen. Bisher ist es erst ein Fall, welcher sich auf einen neuen Unzulässigkeitsgrund gestützt hat, alle anderen waren Dublin-Fälle. Soweit man unter «Missbrauch» in diesem Sinne Fälle von Personen versteht, welche aus sicheren Herkunfts- und Heimatstaaten stammen, lässt sich bisher in der Praxis keine Änderung bei den Asylgesuchen feststellen, was auch die weiterhin hohe Anzahl von Asylgesuchen von Personen aus sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten, insbesondere Serbien und Mazedonien, belegt. Dann haben Sie eine Frage zu den Baugesuchen in der Gefahrenzone gestellt: Hier kann ich sagen, dass sämtliche der 16 behandelten Anfragen in der blauen Gefahrenzone lagen, in welcher Bauten im Grundsatz bewilligungsfähig sind. Unter Berücksichtigung entsprechender bautechnischer Auflagen konnten alle 16 eingereichten Bauvorhaben bewilligt werden. Dann Ihre Frage bezüglich Asylsuchender, und hier eben die erwähnte Überschneidung zu der Kleinen Anfrage: Sie stellen hier als erstes die Frage, weshalb, laut Bericht, viele Asylsuchende aus Serbien hier sind und ob da Asylgesuche schon abgewiesen wurden und ob auch Asylsuchende zumeist unter die Bezeichnung «Wirtschaftsflüchtlinge» fallen. Nun zur ersten Frage kann ich sagen, dass seit der assoziierten Dublin-Mitgliedschaft Liechtensteins keinem Asylsuchenden aus Serbien entweder Asyl oder eine vorläufige Aufnahme gewährt wurde. Serbien gilt gemäss Asylverordnung grundsätzlich als sicherer Herkunftsstaat. In Fällen, wenn das Asyl abgewiesen wird, aber die Wegweisung nicht vollzogen werden kann, wird eine vorläufige Aufnahme angeordnet. Dies ist dann der Fall, wenn der Vollzug einer Wegweisung folgende drei Punkte bedingt: - nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen dem Vollzug entgegenstehen;
- nicht zumutbar, wenn die Person bei einer Rückkehr in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- und Herkunftsstaat konkret gefährdet ist;
- oder aus technischen Gründen nicht möglich, beispielsweise fehlende Papiere oder medizinische Gründe.
In den konkreten Fällen von 2009 betraf dies insbesondere Asylsuchende aus Eritrea und Somalia, da ein Vollzug der Wegweisung dorthin aufgrund der Situation im Heimatstaat nicht zumutbar war (beziehungsweise immer noch nicht ist). Asyl wurde dennoch nicht gewährt, da in diesen Fällen keine konkrete und individuelle Verfolgung oder Gefährdung ernannt wurde. Dann haben Sie eine Frage zu den technischen Systemen für eine internationale Polizeikooperation gestellt: Hier kann gesagt werden, dass im Zusammenhang mit der wachsenden Terrorbedrohung und dem Migrationsdruck in Europa von der EU-Kommission verschiedene technische Neuerungen und neue Systeme in Arbeit sind, die zu mehr Sicherheit beitragen sollen. All die bisherigen Systeme zum polizeilichen Informationsaustausch wie auch die künftigen Neuerungen führen zu einer steigenden Menge der zu bearbeitenden Anfragen und Fälle. Allein die Administration dieser Vielzahl an mailbasierten Anfragen beziehungsweise Fällen stellen die Landespolizei vor grosse Herausforderungen. Ein wesentlicher Teil dieser Anfragen, und zwar jene die über das Schengen-Informationssystem SIS eingehen, werden automatisiert auf einen FL-Bezug überprüft. Die restlichen Anfragen - Interpol, Europol, Ripol und so weiter - müssen manuell überprüft und bearbeitet werden. Mit den zusätzlichen Systemen wird diese Anzahl nochmals zunehmen. Die Implementierung einer automatischen Überprüfung sämtlicher Anfragen analog den SIS-Anfragen soll daher im Rahmen eines Projektes geprüft werden. Dann Ihre Fragen zur Kriminalstatistik 2016: Es ist korrekt, dass von den 486 ermittelten Tatverdächtigen 29% eine liechtensteinische und 71% eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen. 50% aller ermittelten Tatverdächtigen hatten ihren Wohnsitz in Liechtenstein und 50% im Ausland. Bezüglich des Tatbestandes der sexuellen Belästigung ist es so, dass die vier Tatverdächtigen ermittelt werden konnten und alle eine ausländische Staatsbürgerschaft hatten. Drei davon hatten ihren Wohnsitz in Liechtenstein, einer im Ausland. Und dann haben Sie zu der Kriminalstatistik noch gefragt, was man hier herauslesen kann. Man sieht darin die Anzahl der Ausländer, man muss hier einfach noch sagen, dass man es nicht aufschlüsseln kann oder es hier nicht nach Herkunftsländern aufgeschlüsselt ist, und «Ausland» ist jedes Land ausser Liechtenstein. Dies so weit zu Ihren Anfragen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich würde gerne die Fragen aus dem Geschäftsbereich Wirtschaft beantworten. Ich möchte auf der Seite 275 beginnen: Hier gab es zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Fragen von der Abg. Gunilla Marxer-Kranz und vom Abg. Wendelin Lampert. Zur ersten Frage bezüglich der PD-U1-Formulare kann ich Folgendes ausführen: Im Rechenschaftsbericht steht: «In acht von zehn Anträgen waren diese unvollständig, was jeweils einen hohen», und was wichtig ist, «administrativen Zusatzaufwand nach sich zieht.» Somit ist die Annahme, dass acht von zehn PD-U1-Formularen unvollständig ausgefüllt wurden, nicht ganz korrekt, da die ALV diese dann eben selbst auszufüllen hat. Somit erübrigt sich auch der Vorschlag einer Anleitung. Gemeint ist vielmehr, dass in acht von zehn Fällen - mittlerweile hat sich diese Zahl sogar etwas reduziert - aufgrund von nicht vollständigen Angaben und/oder Unterlagen die PD-U1-Formulare ALV-seitig nicht ausgestellt werden können respektive weitere Angaben einverlangt werden müssen. Um hier dieses Prozedere noch ein bisschen zu erläutern: Der Versicherte benötigt für die Antragstellung von Arbeitslosenentschädigung im EU/EFTA-Raum das beglaubigte PD-U1-Formular, welches ausschliesslich von der zuständigen Behörde ausgestellt wird und die Versicherungszeiten bestätigt. Dies kann der Versicherte entweder mittels schriftlichem Antrag oder persönlich bei der Arbeitslosenversicherung im Land des Arbeitgebers beantragen. In der Praxis wird der Antrag in den meisten Fällen direkt von der entsprechenden Behörde, in Österreich beispielsweise von der AMS Österreich, oder von Arbeitsagenturen mittels E-Mail übermittelt. Entweder liegt dem Antrag bereits eine Arbeitgeberbescheinigung, die sogenannte AGB des letzten Arbeitgebers bei oder diese muss noch eingefordert werden. Da diese Arbeitgeberbescheinigungen oft ebenfalls nicht vollständig ausgefüllt sind, führt dies zu weiteren Abklärungen, Nachreichungen der Unterlagen, wie zum Beispiel Kündigungsgrund, Lohnangaben und so weiter. Erst sobald der ALV alle notwendigen Angaben vorliegen, kann seitens der ALV dann eben das PD-U1-Formular ausgefüllt und beglaubigt werden. Sie sehen, es geht hier zwar nur um acht von zehn Fällen, aber der Aufwand dahinter ist doch einigermassen gross. Dann zu Ihrer zweiten Frage und zur gleichen Frage, die auch vom Abg. Wendelin Lampert gestellt wurde: Da geht es um die Kostenrückerstattung. Seitens Liechtensteins sind nicht alle Kostenerstattungen der Schweiz anerkannt worden, das steht so drin, dass das dazu erforderliche PD-U1-Formular nicht für alle von Arbeitslosigkeit Betroffenen ausgestellt wurde. Weiter wurden Abrechnungen für Personen mit EU- oder Drittstaatsbürgerschaft gestellt, welche nicht erstattungsberechtigt sind. Und teilweise wurden auch Abrechnungen getätigt, für welche die letzte Zahlung des Taggelds im zweiten Halbjahr erfolgte, und diese somit erst mit der nächsten Halbjahreserstattung in Rechnung gestellt werden können. Was hier aber wichtig ist zu erwähnen: Ob und in welcher Höhe die Schweiz unsere reduzierte Anerkennung der Kostenerstattung in Höhe von CHF 169'042 akzeptieren wird, ist derzeit noch offen. Das zu Ihren Fragen zur Seite 275. Und dann hat die Abg. Susanne Eberle-Strub auf der Seite 274 noch eine Frage zur Arbeitslosenversicherung gestellt, und zwar zur Schlechtwetterentschädigung; wer denn hier anspruchsberechtigt ist und wozu. Es ist so: Das ist in Art. 48 im Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt. Die Anspruchsvoraussetzungen sind: «Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, haben Anspruch auf eine entsprechende Schlechtwetterentschädigung.» Das wird dann dort noch weiter ausgeführt und es wird auch ausgeführt, dass die Regierung auf Verordnungsebene regelt, welche Betriebe das dann sein könnten. Das wiederum ist in Art. 60 der Arbeitslosenversicherungsverordnung geklärt, und es geht hier vor allem um das Bauhauptgewerbe. Es ist dann auch ausgeführt: Es geht um Maurer, Zimmerer, Gipser, Dachdecker, Steinbruch- und Kieswerkarbeiter und so weiter und so fort, alle die eben betroffen sind, wenn eben Schlechtwetter ist und man die Arbeit nicht verrichten kann. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete, es gibt noch die Frage der Abg. Gunilla Kranz in Bezug auf die Kosten und Entwicklung der Verfahrenshilfe zu beantworten: Dieses neue Verfahrenshilferecht ist seit dem 01.01.2017 in Kraft, und bis zum heutigen Zeitpunkt können wir die Kostenentwicklung noch nicht wirklich beurteilen, wie das sein wird. Ich glaube, da müssen wir schon das Ende des Jahres abwarten, weil es doch noch relativ zeitnah ist. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Geschätzter Präsident, werte Frauen und Herren Abgeordnete, ich möchte noch die weiteren Anfragen im Bereich Inneres beantworten. Die Fragen vom Abg. Johannes Hasler betreffend den Sanitätsnotruf können wie folgt beantwortet werden: Das Projekt ist wohl zeitlich als auch budgetär auf Kurs. Aus derzeitiger Betrachtung werden keine zusätzlichen Budgetmittel bei der Umsetzung des Notrufes benötigt. Gemäss aktuellem Projektstand spricht nichts gegen eine Übernahme des Sanitätsnotrufes am 1. Oktober 2017 durch die Landesnotruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei. Und dann noch Ihre Frage bezüglich der entzogenen Bewilligungen: Wie auf der Seite 284 ausgeführt, wurden insgesamt fünf Entscheidungen durch das APA erlassen. Dabei handelt es sich in einem Fall um eine Ausweisung und in einem anderen Fall um den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung wegen Ehescheidung. Erstere ist allerdings noch nicht in Rechtskraft getreten. Zudem gibt es noch weitere pendente Fälle aus dem Jahr 2016, in denen der Widerruf einer Bewilligung geprüft wird. Dann zur Anfrage vom Abg. Elfried Hasler bezüglich der Rheinausweitung: Ich würde diese Antwort gerne auch mit der Fragestellung vom Abg. Johannes Kaiser verknüpfen. Es ist so, dass sich die Gesamtregierung in einem Workshop dieser Thematik annehmen wird, sich dann dort diesem Thema widmen wird und das weitere Vorgehen dann dort dementsprechend auch festlegen wird. Mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu noch nicht sagen.Dann die Fragen vom Abg. Johannes Kaiser betreffend die Bussen: Es ist grundsätzlich zu sagen, dass die Radarüberwachungsgeräte ausschliesslich unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit aufgestellt werden. Wie viele Bussen dabei erzielt werden, ist eigentlich gleichgültig. Es ist nicht so, dass die Regierung der Landespolizei ein Budget vorgibt, wie viel Bussen eingenommen werden müssen. Die Landespolizei entscheidet autonom, wo aufgrund von Verkehrssicherheitsüberlegungen Radaranlagen aufgestellt werden und wo nicht. Die semistationären Radaranlagen sind im vergangenen Jahr so ausgebaut worden, dass sie in beide Fahrtrichtungen messen können. Dies hat zweifellos auch zu einer gewissen Erhöhung der Busseneinnahmen geführt. Hinzu kommt aber auch noch der Aspekt, dass von der Landeskassa beantragte Verbuchungsänderungen vorgenommen wurden, was jetzt zu einer einmaligen Erhöhung der Einnahmen führt. Erstmals im 2016 wurden die im Monat Dezember geschickten Bussen auch im 2016 verbucht, das hat Zusammenhang mit dem Budget. Ihre Fragen habe ich, glaube ich, alle beantwortet. Dann noch die Fragen vom Abg. Alexander Batliner: Die Frage, die Sie heute Morgen auch schon gestellt haben, würde ich gerne beantworten. Und zwar geht es hier um die Fragestellung, ob eine Gefährdung von Personen ausgeht, worüber im Berichtsjahr 2016 beraten wurde. Hier führt die Landespolizei aus: Es gibt in Liechtenstein eine Reihe von Personen, die von der Landespolizei mehr oder weniger intensiv beobachtet werden. Von einer konkreten Gefahr durch eine dieser Personen geht die Landespolizei aktuell nicht aus. Auf eine Person wird im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Johannes Hasler eingegangen. Dann haben Sie noch die Frage gestellt in Bezug auf Gefährder hier beziehungsweise im benachbarten Ausland: Hier ist die Landespolizei im stetigen und regelmässigen Austausch mit den benachbarten Diensten im Ausland und tauscht sich, wie gesagt, über die Sicherheitslage in der Region aus. Weitere Informationen können hier aus Ermittlungsgründen nicht gegeben werden.Dann haben Sie noch eine Frage bezüglich der Studie von der Gewaltschutzkommission gestellt: Die Studie wird in den nächsten Tagen abgeschlossen und voraussichtlich noch im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt. Selbstverständlich wird sie der Öffentlichkeit dann anschliessend zugänglich sein. Und jetzt möchte ich nochmals auf die Frage des Abg. Johannes Kaiser bezüglich des Verhältnisses Personalsituation und Verkehrskontrollen zurückkommen, das war noch eine Frage, die Sie gestellt haben: Zur Verkehrskontrolltätigkeit zählen auch kriminalpolizeiliche Kontrollen, also Fahndung nach Einbrüchen zum Beispiel, und präventive Massnahmen zur Verhinderung von Straftaten, wie zum Beispiel Serieneinbrüchen. Gerade zivile Patrouillen und Kontrolltätigkeiten haben sich speziell bei Einbruchserien und Dämmerungseinbrüchen bewährt. Zudem sagt die Anzahl der Kontrollen nichts über die Dauer aus. Für die Gewährung der öffentlichen Sicherheit ist eine sichtbare Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum wichtig, Personen- und Fahrzeugkontrollen sind dabei ein probates Mittel, um Sicherheit zu gewährleisten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gehen wir über zum Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport auf den Seiten 311 bis 368. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe ein paar Fragen. Seite 311, zum Bereich Infrastruktur im Hochbautenbericht: Im Instandsetzungsbereich waren CHF 10,4 Mio. budgetiert. Wie hoch war der Anteil für die Instandhaltungsarbeiten an diesem Landtagsgebäude im Berichtsjahr? Die Verjährungsfrist für absichtlich verschwiegene Mängel beträgt bekanntlich zehn Jahre ab dem Abnahmedatum. Besteht aufgrund der Materialempfehlung ein solcher Mangel? Wie hoch werden die weiteren Folgekosten eingeschätzt? Dann zu Seite 313, zum ÖREB-Kataster: Nachdem die Regierung im Jahr 2015 die Einführung eines ÖREB-Katasters beschlossen hat, wurde im Berichtsjahr an der Erstellung eines Vernehmlassungsberichtes gearbeitet. Erwähnt wird hier auch, dass nach Schweizer Vorbild beschlossen wurde. Wesentliche Punkte in diesem Bericht weichen aber anscheinend von dieser Vorlage ab. Wie ist der Stand dieser Vernehmlassung im Gesetzesentwurf? Wurde auf die Anliegen in der Vernehmlassung eingegangen? Gibt es dazu weitere Informationen, insbesondere auch darüber, wer in Zukunft die Führung dieses Katasters übernehmen wird? Dann zu Seite 314, Entwicklungskonzept Unterland: Hier wurde im Berichtsjahr ein Entwicklungskonzept initiiert. Welches zeitliche Ziel wird für das räumliche und verkehrliche Entwicklungskonzept gesetzt? Dann auf Seite 315, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Eisenbahnwesen: Hier wird ebenfalls erwähnt, dass im Berichtsjahr die Konzession zum Betrieb der Eisenbahn abgelaufen ist. Und ich zitiere hier: Solange die Verhandlungen andauern, sei dies der Fall, würde die Konzession verlängert. Dazu meine Frage: Wann ist mit einer Lösung im Zusammenhang mit dem Projekt zu rechnen? Dann auf Seite 316, zum Thema Umwelt: Hier gibt es eine Verordnung zum Grundwasserschutzareal Äule-Häg-Neugüeter in Balzers. Das Gebiet wurde im Berichtsjahr zur Wasserschutzzone mit umfangreichen Vorlagen bei Anpassungen oder Neubauten der Infrastruktur von den im Schutzraum domizilierten Landwirtschaftsbetrieben erhoben. Wird das Land oder die Gemeinde hierzu mehr Kosten in Form einer Subvention oder einer Entschädigung auszahlen? Dann zu Seite 323, im Fachbereich Wohnbauförderung und Mietbeiträge, Wohnbauförderung: Aus welchem Grund wurden hierzu Stundungen und Sestierungsgesuche gewährt? Gibt es dabei uneinbringbare Darlehen? Zu Seite 338, Amt für Umwelt, Oberflächengewässer: Im Bericht wird erwähnt, dass einige Gewässer einen mässigen, chemischen Zustand aufweisen oder die Richtwerte einzelner Parameter in anderen Gewässern auch überschritten wurden. Hier wird auch erwähnt, dass die Gewässerverschmutzung durch Herbizide und Pflanzenschutzmittel erfolgt ist. In meiner Kleinen Anfrage vom Mai hat dazu die Frau Regierungsrätin Gantenbein auch ausgeführt, dass keine systematischen Kontrollen durchgeführt werden. Ich stelle dazu hier die Frage, ob zumindest eine Sensibilisierung der Bevölkerung, der Landwirtschaft, der Industrie und des Gewerbes vorgesehen ist. Dann zu Seite 346, Landesforstbetrieb, Windschutz und Feldgehölze: Im Bericht wird erwähnt, dass über 700 Kubikmeter Holz durch Verjüngungs- und Pflegeeingriffe in Windschutzgehölzen durchgeführt wurden. Mich würde interessieren, ob bei diesen Massnahmen auch der steigende Befall von Misteln und somit eine Interaktion als Wirtsbaum bekämpft wird. Diese Gehölze sind als Wirtspflanzen bekannt, auf denen die weissbeerigen Misteln parasitieren und anschliessend andere Kulturen, wie zum Beispiel die Hochstammobstbäume, befallen, und diese somit zum Absterben führen. Dann zu Seite 347, Schutz vor Naturereignissen, zur Schutzwaldpflege: In einem offenen Brief zweier Alpgenossenschaften aus Steg an die Landesregierung im März wurde die schlechte Situation im Gebirgswald oberhalb Steg angesprochen. Haben im erwähnten Bereich hierzu Massnahmen stattgefunden? Zu Seite 356, Beitragszahlungen an Landwirte für das Berichtsjahr: Im Bericht werden 168 Beitragsempfänger mit 8'546 Obstbäumen erwähnt. Nach meinem Wissen werden auch Förderzahlungen für abgestorbene Bäume, insbesondere auch für den ökologisch weniger wichtigen Jungbestand, Absterben während der Einwuchsphase, Verletzungen an der Baumsubstanz und so weiter ausbezahlt. Ist dieser Umstand bekannt, und was wird dafür unternommen? Dann zu Seite 368, Umweltschutzkommission: Im Bericht wird erwähnt, dass diese zwei Kommissionen - und ich habe da die Natur- und Landschaftsschutzkommission auf Seite 364 vergessen - im Berichtsjahr nicht getagt haben. Ich denke, dass diese wichtigen Kommissionen nicht getagt haben, und stelle mir hier die Frage, wieso das der Fall war. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe zwei kleine Dinge. Einerseits zu Seite 331, zum Thema Mobilitätsmanagement der Landesverwaltung: Dort wird ausgeführt, dass sich der Modalsplit wie folgt aufteilt: 16% Fuss- und Radverkehr, 31% ÖV und 53% MIV. Das ist alles sehr interessant, nur wäre es natürlich interessant, zu wissen, woher wir kommen. Also gibt es Daten, wie der Modalsplit vor der Einführung des BMM war, im Vergleich zu denen, wie er jetzt ist? Das wäre eine sehr interessante Information. Dann möchte ich auch darum bitten, wie es der Abg. Günter Vogt bereits angedeutet hat, dass Sie Ausführungen zur Schutzwaldproblematik im Steg machen, das indirekt ja auch hier angedeutet ist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zu den Seiten 336 bis 359: Da geht es um das Amt für Umwelt, konkret um den Schutzwald, der jetzt bereits von den zwei Vorrednern erwähnt wurde. Ich habe auf diesen 23 Seiten vergeblich nach diesem Zustand des Schutzwaldes gesucht - das suche ich übrigens schon mehrere Jahre. Ein heisser Tipp wäre da: Der Rechenschaftsbericht aus dem Jahre 2008, Seite 308. Damals hatte es sogar noch ein Diagramm für die grafische Zunft, die nicht gerne liest, die konnte sich ein Diagramm betrachten, wo man den Zustand des Schutzwaldes sah. Es gibt ja nicht nur beziehungsweise es gab nicht nur einmal einen Schutzwald im Steg, es gab auch Schutzwälder auf der rheintalseitigen Bergflanke. Aber wie gesagt, diese Schutzwälder sind nach meinem Dafürhalten nur noch marginal vorhanden. Jetzt würde mich einfach interessieren: Wie ist denn der Zustand des Schutzwaldes? Ich weiss schon, dass die aktuelle Regierung nicht für - ich sage jetzt - diesen Bericht des Amtes für Umwelt verantwortlich ist. Da ist die vorgängige Regierung noch zuständig, aber es würde mich interessieren. Und ganz konkret: Kann man davon ausgehen, dass nächstes Jahr etwas zum Thema Schutzwald drinsteht oder sieht man sich genötigt, hier drinnen jedes Jahr eine Interpellation mit x-Fragen zum Schutzwald zu lancieren? Es geht natürlich auch anders, ich habe das bereits letztes Jahr gesagt und ich werde es auch nächstes Jahr wieder sagen, aber irgendwann einmal ist dann fertig. Und ich erwarte auf das nächste Jahr konkrete Aussagen zum Schutzwald in diesem Bericht und Antrag. Wie gesagt, im Jahr 2008 war es auch möglich, mit Grafik, und das stört mich doch sehr, dass man hier drinnen nicht bereit ist, dieses Thema kurz zu umreissen. Ich erwarte keine Doktorarbeit. Es reicht mir ein Zehnzeiler, ein Diagramm, das ist auch immer sehr hilfreich.Dann eine Frage zur Seite 351, das geht in das gleiche Thema, konkret: Abschussplanung für das Jagdjahr 2016/2017. Da sehen wir ja, die Abschusszahlen wurden im Bereich Rehwild, Kitze und Böcke eingehalten, auch beim Gamswild wurde es eingehalten, aber, wie ich das auf der Seite 351 interpretiere, im Bereich Rotwild eben nicht. Bestätigt die Regierung, dass gemäss diesen Ausführungen im Bereich des Rotwildes die Abschusszahlen zwischen 62% bis 77% liegen beziehungsweise dass eben der Abschussplan zu 38% bis 23% nicht eingehalten wurde? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Infrastrukturbereich auf der Seite 325, Kapitel Schulbauten: Dort steht, dass die Turnhalle Triesen ab März 2017 wieder benutzbar ist. Nun habe ich gehört, dass bei der Installation der Trennwand in der Turnhalle einige Probleme aufgetreten sind. Anscheinend ist die Trennwand nicht hoch genug und es entstehen grosse Lärmbelästigungen. Stimmt es, dass die neue Trennwand in der Turnhalle in Triesen zu grossen Lärmbelästigungen führt? Falls ja, wie kann es sein, dass bei einer Neuinstallation solche Probleme auftauchen? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen. Eine zur Seite 314, Industriezubringer Triesen: Aus dem Bericht ist zu entnehmen, dass die strategische Umweltprüfung abgeschlossen werden konnte. Was ist das Ergebnis dieser strategischen Umweltprüfung? Wie wird das weitere Vorgehen sein? Und bis wann wird der Landtag einen Finanzbeschluss zur Beschlussfassung vorgelegt erhalten? Und dann auf Seite 315, auch zum Thema S-Bahn: Aus dem Bericht kann entnommen werden, dass der Vertrag mit den ÖBB weiterläuft, solange die Verhandlungen andauern und deshalb kein Zeitdruck mehr vorhanden sei. Hierzu meine Frage: Weshalb wurden die Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen? Die Konzession würde ja Ende dieses Jahres ablaufen. Machen die ÖBB eine Verlängerung dieser Konzession vom S-Bahn-Projekt FL.A.CH abhängig? Gibt es dort gewisse Korrelationen zwischen Konzessionsverlängerung vonseiten der ÖBB und vom Bau der S-Bahn-Verbindung, die von Bedeutung sind? Und zum S-Bahn-Projekt FL.A.CH generell eine Frage an Sie, Herr Vizeregierungschef: Haben schon Gespräche mit dem Verkehrsminister Österreichs stattgefunden; falls ja, welche Ergebnisse können Sie uns mitteilen; und falls nein, wann ist Ihr erstes Treffen mit Ihrem Amtskollegen aus Österreich geplant? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe ebenfalls zwei Fragen. Die eine bezieht sich auf die Seite 314, ebenfalls auf das Entwicklungskonzept Unterland, das bereits angesprochen wurde: Ich finde diese Einrichtung sehr erfreulich und es ist auch eine gewisse Erwartungshaltung vorhanden. Dort wird im dritten Absatz davon gesprochen, dass der Prozess, die Organisation und die Kommunikation in einer Geschäftsordnung organisiert sind und dass bereits der Ist-Zustand erarbeitet sowie die Ortsplanungen der Gemeinden präsentiert sind. Hier habe ich die Frage, a) ob diese Geschäftsordnung dem Landtag zugänglich ist und b) ob diese Ist-Situation oder diese Ergebnisse - Sie müssen nicht jetzt über diese Ergebnisse berichten - dann vielleicht im Infrastrukturbericht im November 2017 eingeflochten werden können oder dort auch etwas Information über dieses Projekt gegeben werden kann. Und wenn die Geschäftsordnung zu wenig hergibt, nur prozessuale Sachen organisiert sind, ist es nicht so interessant, aber eventuell ist etwas drin, was für den Landtag auch interessant wäre. Dies zur ersten Frage. Die zweite bezieht sich auf die Seiten 315, 316, Besuch des österreichischen Verkehrsministers in Liechtenstein: das war oder ist der Verkehrs- und Innovations- und Technologieminister Jörg Leichtfried - vielleicht ist bis zum nächsten Treffen wieder jemand anders, in Österreich sind bald wieder Wahlen. Und ganz interessant ist der letzte Satz: «Es bestand Einigkeit darüber, dass es eine gemeinsame verkehrliche Entwicklung des Rheintals braucht.» Das ist höchst interessant, und hier die Frage an Sie: Sie werden sich sicher damit beschäftigen, das ist mir klar, aber werden Sie das eher proaktiv angehen? Es geht da nicht nur um die S-Bahn, es geht da auch um den eventuellen nördlichen Zusammenschluss der beiden Rheintalautobahnen. Wie proaktiv sehen Sie das persönlich? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte die Voten der Kollegen Vogt, Lageder und Lampert in Bezug auf die Schutzwaldproblematik mit klarer und deutlicher Stimme unterstützen: Wir haben eine Situation, die nicht mehr länger geduldet werden kann. Ich verstehe eines nicht: Im Landesausschuss hatten wir zwischen den Legislaturen eine Kreditüberschreitung auf dem Konto «Massnahmen der Wildschadenverhütung» zur Kenntnis zu nehmen. Und da steht doch wirklich drin: «Die eingeleiteten forstlichen und jagdlichen Massnahmen zeigen erste Erfolge, müssen aber noch einige Jahre vorangetrieben und gegebenenfalls auch intensiviert werden.» Das ist eine Beruhigungstablette, ein Schlafmittel, das man hier der Politik oder dem Landtag verabreichen wollte. So geht es einfach nicht. Die noch von der alten Regierung angeordnete Jagdzeitverlängerung als Ersatzvornahme, die von einzelnen Jagdgesellschaften sanktionslos verweigert worden ist, und auch das Vorbringen der Alpgenossenschaften Gross- und Kleinsteg mit ihrem offenen Brief legen Zeugnis dafür ab, dass es eben leider anders ist. Und Massnahmen, konkrete, grosse Massnahmen sind höchst dringend. Leider muss man es so sagen: In Bezug auf den Schutzwald ist die Axt am Baum. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Ado Vogt
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Nebst dem Votum des Abg. Batliner zum Industriezubringer und dem Votum des Abg. Günter Vogt zur Sanierung dieses Gebäudes, in dem wir sitzen - was mich auch sehr stark interessieren würde -, ist auf Seite 312 beim Titel Verwaltungsbauten noch das Verwaltungsgebäude Äule 38 erwähnt, welches jetzt ja saniert wurde, sich aber bereits seit einiger Zeit im Besitz des Landes befindet. Und da hätte ich gerne eine Gesamtrechnung gesehen, also inklusive der Opportunitätskosten, die man da eigentlich hätte einrechnen müssen, weil das Gebäude ja jahrelang eigentlich nicht für den Zweck benutzt werden konnte, für welchen es angeschafft wurde. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Es scheint sich jetzt doch herauszustellen, dass der Schutzwald ein Thema hier drinnen ist. Für alle, die sich gerne ein Bild machen wollen: Sie sind alle ja am 28. Juni 2017, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr eingeladen, in den Steg zu pilgern und sich die Überbleibsel des ehemals vorhandenen Schutzwaldes einmal anzusehen. Mitunter öffnet das ein wenig die Augen einiger Damen und Herren. Wer es nicht glauben will, der muss es halt einmal ansehen, dann, ja, akzeptiert er vielleicht auch die Tatsachen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Fragen gibt, übergebe ich an die Regierung zur Beantwortung der verschiedenen Fragen. Wer möchte beginnen? Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Ich beginne gleich beim ersten Votanten oder Fragensteller, beim Abg. Günter Vogt: Er hatte einige Fragen zu den Seiten 311 bis 323. Ich möchte diese Fragen gleich kurz durchgehen und sage jeweils die Seite dazu, damit Sie wissen, wo ich bin. Sie hatten eine Frage auf Seite 311, zum Hochbautenbericht und zur Instandsetzung und zu diesem wunderschönen Gebäude hier: Im Jahr 2016 wurde der genaue Betrag von CHF 157'128,65 für den Peter-Kaiser-Platz ausgegeben, darin inkludiert sind die Kosten für die Schadenanalyse, Mustersanierung und Planung der weiteren Massnahmen in diesem Perimeter. Die Fristen für die Gewährleistung gemäss dem vorliegenden SIA-Vertrag betragen zwei Jahre für offensichtliche und fünf Jahre für versteckte Mängel. Im vorliegenden Fall liegt das Problem aber nicht allein beim Mangel eines einzelnen Materials, sondern in der Problematik der Kombination verschiedenster Materialien von unterschiedlichen Herstellern, welche von diversen Unternehmern verarbeitet wurden. Die rechtlichen Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen, weshalb derzeit noch keine abschliessende Aussage dazu gemacht werden kann. Wie schon früher ausgeführt, ist die Höhe des Schadens nur schwer zu beziffern. Ein Grossteil des Schadens beim Platz und den Mauerkronen wird über die kommenden Jahre im Rahmen des laufenden Unterhalts saniert. Und beim Dach des Hohen Hauses gehen wir für die Dachsanierung derzeit von Kosten in der Höhe von circa einer halben Million Franken aus, allerdings liegt noch kein definitiver Lösungsvorschlag vor. Dann, wenn wir zwei Seiten weiterblättern, auf Seite 313, hatten Sie die Frage zum ÖREB-Kataster: Die Regierung hat zu Beginn dieses Jahres den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen genehmigt und diesen in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung ist mittlerweile abgeschlossen. Derzeit werden die Stellungnahmen bearbeitet und der entsprechende Bericht und Antrag wird in einem Ministerium erstellt. Die Regierung wird sich voraussichtlich im Sommer mit der Vorlage befassen, und diese dem Landtag im Herbst zur 1. Lesung vorlegen. Im Rahmen der Behandlung des Berichts und Antrags in der Regierung wird dann im Detail auch über die im Rahmen der Vernehmlassung aufgebrachten Punkte diskutiert werden können, und danach dann natürlich auch hier im Landtag. Dann eine Seite weiter, auf der Seite 314: Da kam die Frage zum Entwicklungskonzept Unterland. Die Antwort wird da vielleicht schon ein paar andere Fragen beantworten können: Ziel des Entwicklungskonzepts Unterland ist es, in einem langfristig ausgerichteten Masterplan die angestrebte Entwicklung von Verkehrs-, Siedlungs- und Wirtschaftsraum gemeinsam festzuhalten. Mit dem Entwicklungskonzept wurde ein nachhaltiger Prozess in Gang gesetzt, der über Legislaturperioden hinausgehen und eine dauerhafte Plattform für regelmässige Begegnungen zwischen der Regierung und den Unterländer Gemeindevorstehungen sowie aktuell dem Schaaner Gemeindevorsteher bieten soll. Die nächste Sitzung des Arbeitsplenums, an welcher ich dann auch das erste Mal persönlich teilnehmen werde, findet noch vor den Sommerferien statt, also in den nächsten Wochen. Ich habe mich aber vorgängig schon mit allen Vorstehern aus dem Unterland und dem Schaaner Vorsteher getroffen, um auch einen Eindruck zu bekommen, wo das Projekt aktuell steht. Dann eine Seite weiter, auf der Seite 315, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beziehungsweise das Eisenbahnwesen und das Thema S-Bahn FL.A.CH: Da möchte ich vorausschicken, dass die zwei Themen - Eisenbahnkonzession auf der einen Seite und das S-Bahn-Projekt FL.A.CH - als eigenständige Projekte und getrennt voneinander zu betrachten sind. Das S-Bahn-Projekt FL.A.CH ist gemäss Beschluss von der Regierung weiterhin sistiert. Bezüglich der Ende 2017 auslaufenden Eisenbahnkonzession, welche gemäss Staatsvertrag sowohl von der Schweiz, Liechtenstein wie auch Österreich einvernehmlich für die Strecke Feldkirch-Buchs zu vergeben ist, kann gesagt werden, dass sich diese auf Basis des liechtensteinischen Eisenbahngesetzes zu denselben Bedingungen verlängert, solange der Antrag zur Konzessionsverlängerung nicht abschliessend behandelt ist. Die Schweiz hat die Konzession für ihren Streckenteil, um die entsprechende Zeit für die Verhandlungen zu gewinnen, provisorisch um fünf Jahre verlängert. Die Gespräche zur Erarbeitung der Grundlage zur möglichen Konzessionsverlängerung wurden Ende 2016 trilateral wieder aufgenommen. Derzeit befassen sich zwei Arbeitsgruppen mit technischen und rechtlichen Fragen dazu. Bis wann mit einem inhaltlichen Vorschlag zur Konzessionsverlängerung gerechnet werden kann, kann derzeit aufgrund der laufenden Abklärungen noch nicht abschliessend gesagt werden. Und dann blättern wir ein paar Seiten weiter auf die Seite 323: Da hatten Sie noch Fragen zur Wohnbauförderung und zur Stundung und zu Sistierungsgesuchen. Da möchte ich ausführen, dass gemäss Wohnbauförderungsgesetz, im Art. 35 Abs. 4, das Amt für Bau und Infrastruktur als Überbrückungsmassnahmen über Antrag kleinere Tilgungsraten oder Stundungen bewilligen kann, wenn die Tilgung eine erhebliche Härte bedeuten würde. Da möchte ich jetzt, damit das vielleicht ein bisschen klarer wird, zur Verwaltungspraxis in diesen zwei unterschiedlichen Arten, Sistierung und Stundung, noch ausführen: Die Sistierung bedeutet, dass die Rechnung angepasst wird. Dies kann in unterschiedlichen Fällen vorkommen: - Wenn wir zum Beispiel jetzt annehmen, dass eine Frau aufgrund der Geburt eines Kindes nicht mehr arbeitet und ausschliesslich Hausfrau ist, also eben nicht mehr erwerbstätig, dann wird das ursprüngliche Einkommen dieser Frau für die Tilgungsrate abgezogen.
- Wenn sich Eheleute trennen, wird nur noch das Einkommen von demjenigen erfasst, der für das Haus aufkommen muss. In diesem Fall werden auch allfällige Unterhaltszahlungen dann abgezogen. Und wenn ein Ehepartner stirbt, dann gilt das gleiche.
- Bei Arbeitslosigkeit wird das Einkommen auch entsprechend angepasst.
Dies alles geschieht immer über einen schriftlichen, begründeten Antrag und muss auch entsprechend belegt werden. Das zur Sistierung. Zur Stundung: Diese wird nur in äussersten Ausnahmen und Sonderfällen bewilligt. Ein Kunde kann über Antrag nur einmal eine Stundung beantragen, eine zweite Stundung wird in jedem Fall abgelehnt. Stundungen werden nur in absoluten Ausnahmen bewilligt, wie ich gesagt habe: - Zum Beispiel hat jemand einen schweren Unfall, ist daraufhin beispielsweise gelähmt, kann nicht mehr im Eigenheim wohnen und die Kosten für die Pflege und den Umbau des Eigenheims sind enorm hoch - dann bewilligt das ABI eine Stundung.
- Auch bei schweren Erkrankungen, wie beispielsweise Krebsleiden, sodass man nicht mehr arbeiten kann und kein Einkommen mehr erzielt
Auch hier gilt wieder, dass die Stundung über einen schriftlich begründeten Antrag, welcher belegt werden muss, beantragt wird. Ich hoffe ich konnte hier etwas Licht ins Dunkel auch der Verwaltungspraxis bringen. Dann bin ich, glaube ich, mit Ihren Fragen durch. Dann war der Abg. Thomas Lageder, der mich zur Seite 331 gefragt hat: Wir springen hier ins Mobilitätsmanagement der Landesverwaltung. Sie haben die Zahlen da aufgeführt und mich gefragt, ob es Daten zur Historie des Modalsplits gäbe. Ja, die gibt es: Bei der Landesverwaltungs-internen Mobilitätsumfrage im Herbst 2016 konnte eine weitere Verschiebung des Modalsplits zugunsten des Fuss- und Fahrradverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs verzeichnet werden. Auch hier wäre es jetzt praktisch, wie auch Regierungsrat Pedrazzini ausgeführt hatte, man könnte jetzt Grafiken zeigen. Das kann ich nicht, aber die würde es dann noch geben. Der Modalsplit der LLV lag 2016 bei 53 MIV, 31 ÖV und 16 LV, das haben Sie schon gesagt. Im Vergleich dazu, wenn wir weit zurückgehen, vielleicht die Zahlen von 2007: Da waren es noch 69% motorisierter Individualverkehr, 22% ÖV und 9% Langsamverkehr. Also diese Entwicklung ist sicher erfreulich und bedarf vielleicht auch keiner Grafik. Dann würde ich zum Abg. Eugen Nägele kommen, er hat mich bezüglich der Schulbauten gefragt: Das Thema hatten wir ja zum Teil gestern schon, aber dieses Mal geht es um ein abgeschlossenes Provisorium - wenn man dann so will - oder eben eine fixe Lösung. Das können Sie beurteilen, wenn ich die Antwort dann entsprechend gegeben habe. Es geht um die Turnhalle in Triesen und eben die Trennwand und die Lärmbelästigung, die daraus entstanden ist. Dazu möchte ich ausführen: Die bestehende Betondecke der Turnhalle wurde aufgrund der ungenügenden Tragfähigkeit durch eine neue leichtere Stahlkonstruktion ersetzt. Aufgrund der statischen Vorgaben und der bestehenden Situation konnte die Lage der Träger aber nicht beliebig gewählt werden. Die Turnhallentrennwand schliesst somit neu direkt unter dem Fachwerkträger aus Stahl, wie dies bei vielen ähnlichen Turnhallen der Fall ist. Der obere Bereich von einem Meter ist deshalb, wie oft bei Stahlkonstruktionen, nicht durch eine Trennwand abgetrennt, sondern eben offen. Dies ist eine in der Schweiz vielerorts umgesetzte und bewährte Lösung. Aufgrund der Rückmeldungen der Nutzer hat das Amt für Bau und Infrastruktur Anfang Juni Akustikmessungen in der Turnhalle angeordnet, um die effektiven Werte zu erzielen. Je nach Ergebnis der Messungen sind in der Folge akustische Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zusätzlich umzusetzen. Das Ganze hat aber nichts mit der Sanierung der Halle zu tun, sondern wären dann aufgrund der Erfahrungen und Messungen zusätzliche akustische, provisorische oder fixe Massnahmen. Das zur Turnhalle in Triesen. Und nein, ich war nicht persönlich vor Ort und habe es mir auch nicht angeschaut.Dann zur Frage des Abg. Alexander Batliner, zum Ergebnis der strategischen Umweltprüfung Vaduz-Triesen: Da ging es auch um die Festlegung der Linienführung parallel zum Rheindamm. Mittlerweile ist das Vorprojekt erstellt und von der Regierung genehmigt. Im Moment laufen die Abklärungen zur Einzelfallprüfung gemäss des UVPG. Im Anschluss daran wird das Bauprojekt erarbeitet und die UVP vermutlich durchgeführt. Und nach Abschluss dieser UVP und des Bauprojekts wird der Landtag mit einer Vorlage zum Finanzbeschluss begrüsst. Vermutlich wird dies aber erst in einigen Jahren sein, da die Verfahren, die jetzt immer noch laufen, erwartungsgemäss mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dann zu Ihrer Frage zur S-Bahn-Konzession: Da habe ich schon etwas ausgeführt. Ich weiss - ich muss schnell schauen -, Ihre Frage ging noch in die Richtung, warum die Verhandlungen mit Österreich nicht abgeschlossen wurden: Da gab es eben vonseiten der ÖBB Verknüpfungen zwischen der Konzession und dem Projekt. Diese konnten aber mittlerweile entsprechend entflechtet werden, und so können die Verhandlungen jetzt konstruktiv in Richtung Konzession geführt werden, weil das S-Bahn-Projekt eben, wie gesagt, unsererseits im Moment sistiert ist. Dann gab es noch die Frage «Gespräche mit dem Minister in Österreich»: Das haben wir versucht. Ich war letzten Freitag in Wien. Wir hätten das gerne so aufgesetzt, dass das funktioniert. Wir hatten auch noch andere Gespräche. Mit dem Bundesminister Leichtfried konnte das dann leider nicht durchgeführt werden, das letzte Treffen hat mit meiner Vorgängerin Ende 2016 stattgefunden. Aufgrund der Wahlen, das wurde auch schon erwähnt, ist es im Moment nicht ganz so einfach, die richtigen Leute zu bekommen, die dann auch verlässliche Aussagen machen können, die dann auch über den Oktober noch tragen, aber wir sind da proaktiv dran. Dann gab es noch die Fragen vom Abg. Johannes Kaiser zum Thema Entwicklungskonzept Unterland: Sie haben gefragt, ob die Geschäftsordnung dem Landtag einsehbar wäre. Bislang ist das nicht einsehbar, da im Gremium Vertraulichkeit vereinbart wurde, gerade eben in dieser Geschäftsordnung. Der Inhalt der Geschäftsordnung ist aber ausschliesslich prozessual geregelt; die Organisation und die Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist nicht derart spannend. Dann haben Sie gefragt: Sind die Ergebnisse dann allenfalls im Infrastrukturbericht enthalten? Je nach Verlauf der Arbeiten kann dann bereits etwas dazu gesagt werden, aber vermutlich wird der Prozess bis im Herbst noch nicht ganz so weit sein. Dann war die Frage nach überregionalen Lösungen und wie proaktiv wir da vorgehen. Ich habe es schon gesagt: Mit dem Bundesministerium in Österreich konnten wir den Termin leider noch nicht machen. Mit meinem Kollegen in Vorarlberg, mit dem Herrn Rüdisser, wurden aber auch schon Gespräche geführt, da war ich diese Woche gerade vor Ort. Und auch mit St. Gallen sind wir im engen Kontakt. Es sollen aber eben auch auf Bundesebene entsprechende Gespräche geführt werden, und da sind wir proaktiv daran, das machen wir.Dann gab es noch die Frage des Abg. Ado Vogt und zwar zum Thema Äule 38: Da gilt es festzuhalten, dass wir hier nicht in die Vergangenheit schauen sollten, sondern darüber froh sind, dass wir jetzt da sind und den gordischen Knoten entflechten und die Gebäude endlich für die Landesverwaltung nutzen konnten. Erst dies ermöglichte die weiteren Schritte in der Liegenschaftenstrategie und gab uns die nötige Flexibilität, mehrere Mietgebäude aufzulassen, was per 1.1.2018 zu Einsparungen von jährlich CHF 2,7 Mio. an Mietkosten - jährlich, das ist noch wichtig - und CHF 550'000 an Betriebsaufwand ergibt. Ich denke, das ist der erfreuliche Teil. Die Vollkostenrechnung und Opportunitätskosten: Ich glaube, da müssen wir jetzt einen Buchhalter ein paar Stunden oder Tage beschäftigen, um das herauszufinden. Also so einfach wäre das nicht. Ich glaube, wir sollten uns darüber freuen, dass wir jetzt eingezogen sind. Ja, das waren, glaube ich, die Fragen, die ich bis hierhin hatte, sonst einfach nochmals nachfragen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde Ihnen anschliessend noch die Fragen aus dem Bereich Umwelt beantworten. Zuerst die Fragestellungen vom Abg. Herrn Günter Vogt: Sie haben die Frage bezüglich der Verordnung zum Grundwasserschutzareal Äule-Neugüeter gestellt. Das Gebiet wurde, wie Sie richtig ernannt haben, im Berichtsjahr zur Wasserschutzzone deklariert. Für allfällige Mehrkosten sind keine Subventionen vonseiten des Landes vorgesehen. Ob und in welcher Höhe Mehrkosten anfallen, ist jedoch entscheidend abhängig vom effektiven Bauvorhaben. Zu Ihrer zweiten Frage, Oberflächengewässer: Bezüglich der Sensibilisierung der Bevölkerung beteiligte sich Liechtenstein an der schweizerischen Informationskampagne «Stopp den Giftzwerg». Die Kampagne hatte zum Ziel, die Bevölkerung für einen sorgfältigen Umgang mit Chemikalien in Haus und Garten zu sensibilisieren. Auf der Homepage www.giftzwerg.ch sind entsprechende Informationen zugänglich. Für die Landwirte ist der korrekte Umgang mit Pflanzenschutzmitteln Bestandteil der Aus- und Weiterbildung. Zudem werden die Landwirtschaftsbetriebe vom Amt für Umwelt sporadisch über diese Thematik informiert, zum Beispiel mittels Newsletter. Für die Werkbetriebe des Landes und der Gemeinden werden periodische Weiterbildungskurse für den fachgerechten Einsatz von Spritzmitteln angeboten. Verschiedene Gemeinden haben inzwischen beim Strassenunterhalt von Spritzmitteln auf Wasserdampf gewechselt. Liechtenstein verfolgt zudem die Diskussion zur Erarbeitung eines Reduktionsplans für Pflanzenschutzmittel in der Schweiz mit. Ihre Fragen zum Thema Windschutz und Feldgehölze: Die überalteten Pappeln und Weissweiden werden in den Windschutzgehölzen seit rund 15 Jahren sukzessive durch Pflanzen wie zum Beispiel Eichen, Kirschen ersetzt. Durch die kurze Umtriebszeit und die besondere Anfälligkeit dieser Weichgehölze für den Befall mit Misteln kann es zu Interessenskonflikten mit der Landwirtschaft und zu Sicherheitsproblemen im Bereich von Strassen und Wegen kommen. Entsprechend wurden und werden bei der Bewirtschaftung der Windschutz- und Feldgehölze durch den Landforstbetrieb diese Aspekte stets mitberücksichtigt. Bei der Planung der Eingriffe sind aber selbstverständlich noch weitere Faktoren und Interessen zu berücksichtigen. Eine gezielte Bekämpfung mit alleinigem Fokus auf den Mistelbefall gibt es nicht. Zu Ihrer Frage zum Thema Beitragszahlungen an die Landwirte für das Berichtsjahr 2016, das auf Seite 356 aufgeführt ist, kann ich Folgendes ausführen: Hochstammfeldobstbäume werden aus ökologischen Überlegungen gefördert. Sie bieten für viele Tierarten Lebensraum. Auch abgestorbene Teile solcher Bäume erbringen die angestrebte Ökoleistung. Aus diesem Grund haben wir in Liechtenstein seit vielen Jahren die Vollzugspraxis, dass Förderungen bezahlt werden, solange sich grüne Blätter an der Baumkrone befinden. Ganz abgestorbene Bäume werden in Liechtenstein im Gegensatz zur Schweiz nicht gefördert. Dann noch Ihre Frage zu den Kommissionen, einerseits die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz, und die Umweltschutzkommission: Bei der Revision des Naturschutzgesetzes wurde im letzten Jahr auch die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz im Landtag diskutiert. Die für eine beratende Kommission zu umfangreiche und detaillierte Aufgabenregelung in der alten Gesetzesfassung wurde auf grundsätzliche Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere auf die Ausarbeitung von Durchführungsverordnungen sowie die Erarbeitung von Konzepten, vereinfacht und damit umsetzbar gemacht, da die im Berichtsjahr geltende Regelung nicht praktikabel war. Entsprechend wurde die Kommission nicht einberufen. Ebenfalls wurde die Zusammensetzung der Kommission angepasst: Die Kommission wird ab dem laufenden Jahr Themen gemäss dem neuen Aufgabenkatalog bearbeiten und nach Bedarf entsprechend tagen. Zur Umweltschutzkommission: Nach Art. 63 des Umweltschutzgesetzes (USG) berät die Umweltschutzkommission «die Regierung in allen Belangen des Umweltschutzes, insbesondere bei der Ausarbeitung der Verordnung zu diesem Gesetz sowie der Erstattung von Empfehlungen betreffend die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse nach Art. 32.» Letzteres betrifft eine spezifische Fragestellung im Zusammenhang mit nichtionisierter Strahlung durch Mobilfunkantennen im Alpenraum und ist zwischenzeitlich abgearbeitet. Da in diesen Themen keine grundsätzliche Thematik anfiel, wurde die Kommission im Berichtsjahr nicht einberufen. Dann möchte ich noch auf die Fragestellung des Abg. Wendelin Lampert eingehen, zum Thema Abschusszahlen: Ich kann Ihre Ausführungen hierzu bestätigen. Für die Jagdstrecke 2016/2017 ist es so, dass beim Reh eine Abschusserfüllung von 105% erreicht wurde, bei der Gams 93% und beim Rotwild 77%. Und nun möchte ich gerne gesamtheitlich etwas zu den Voten zum Thema Schutzwald sagen: Waldbaulich sind die Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation in den erwähnten Schutzwäldern bereits weitgehend ausgeschöpft. Das Ausbleiben der Waldverjüngung hat mit überhöhten Schalenwildbeständen zu tun. Die Reduktion der Waldwildbestände stellt alle involvierten Akteure vor grosse Herausforderungen. Die bisherigen Anstrengungen und Lösungsansätze konnten die seit vielen Jahren angespannte Situation nicht entscheidend beeinflussen - alternative Ansätze sind anzudenken, zu prüfen und umzusetzen. Um diese langjährige Problematik zu lösen, muss in meinen Augen der Dialog mit allen Betroffenen gesucht werden. Dieser Prozess wurde bereits gestartet: Ich war bereits vor zwei Wochen von der Jägerschaft eingeladen und habe Schutzwälder in Triesen und Triesenberg angesehen, und schliesse mich natürlich auch der Einladung an: Das Ministerium hat am 28. Juni eine Begehung im Schutzwald in Steg organisiert, wie das der Abg. Wendelin Lampert bereits ausgeführt hat. Hierzu lade ich Sie natürlich auch recht herzlich ein. Diese langjährige Problematik muss auch in meinen Augen, wie es richtig ausgeführt wurde, ganzheitlich angegangen werden. Dies wird verschiedene Massnahmen bedingen, wo ich Sie bitte, uns die Zeit zu lassen, das auch gemeinsam anzuschauen, welche Massnahmen da möglich sein werden. Ich nehme auch Ihre Anliegen gerne auf, dass wir dem Schutzwald im nächsten Geschäftsbericht Raum geben. Hier ist einfach zu sagen, dass vielleicht nicht jedes Jahr eine Grundsatzstatistik aufführbar ist, weil wir wissen alle, wie lange es geht bis ein Schutzwald aufwachsen kann. Wir werden dem Schutzwald aber Platz im Geschäftsbericht geben, dieses Versprechen werde ich einhalten. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich auch von Herzen für Ihre klaren Voten bedanken. Ich bin der Überzeugung, wenn wir hier für diese langjährige Problematik gezielte Lösungen finden, müssen wir die gemeinsam angehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, sind wir am Schluss der Beratung des Rechenschaftsberichtes angekommen. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Regierung für die zahlreichen Auskünfte.Wir gehen zur Landesrechnung 2016 über. Wir werden diese in der Ihnen schriftlich mitgeteilten Reihenfolge beraten. Ich werde die entsprechenden Seitenzahlen jeweils aufrufen. Vorab aber möchte ich die Landesrechnung zur Diskussion stellen. Wird das Wort für allgemeine Kommentare zur Landesrechnung gewünscht, bevor wir mit der Erfolgsrechnung beginnen? Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der betriebliche Ertrag ist gegenüber Voranschlag höher ausgefallen, der betriebliche Aufwand konnte tiefer als budgetiert gehalten werden. Die betriebliche Tätigkeit des Landes erbrachte daher statt eines erwarteten Defizits von CHF 82 Mio., ein Plus von CHF 5 Mio. Zudem fiel das Finanzergebnis besser als budgetiert aus. Und das alles führte statt einem budgetierten Minus von CHF 14 Mio., zu einem satten Plus von CHF 92 Mio. in der Erfolgsrechnung. Eine Budgetabweichung von über CHF 100 Mio., wollte man das berühmte Haar in der Suppe krampfhaft suchen. Doch wer würde wohl der Budgettreue zuliebe schon Mehreinnahmen und Mehrerträge ausschlagen oder Kosten generieren? Wohl kaum jemand. Das Nettofinanzvermögen konnte zudem auf CHF 1'577 Mio. gesteigert werden und beträgt das Zweifache der betrieblichen Aufwendungen 2016 des Staates. Eine insgesamt sehr erfreuliche Situation, wenn man auf die haushaltspolitischen Herausforderungen zurückblickt, mit welchen sich Regierung und Landtag in den beiden zurückliegenden Legislaturperioden konfrontiert sahen. Um solche Ergebnisse auch in Zukunft erwarten zu können, müssen etliche Komponenten passen: Die staatlichen Ausgaben müssen im Griff gehalten werden, der Wirtschaftsmotor muss brummen und die Finanzmärkte müssen Erträge auf das angelegte Staatsvermögen abwerfen. Von der Politik unmittelbar beeinflussbar ist jedoch nur die Kostenseite. Das Brummen des Wirtschaftsmotors, Vollbeschäftigung, Investitionen von Wirtschaftstreibenden und Privaten, den Konsum und damit verbundene ertrags- und mehrwertsteuerseitige Erträge, die fast zwei Drittel der gesamten Staatseinnahmen ausmachen, kann unser Kleinstaat mit gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit möglichst wenig Bürokratie, kurzen Wegen, raschen Entscheidungen nur sehr eingeschränkt steuern. Den noch unbekannten Auswirkungen, beispielsweise des Brexit, des von der Trump-Administration auf ihre Agenda gehobenen Protektionismus, des automatischen Informationsaustausches, der weiteren Entwicklung der Europäischen Union, von BEPS mit dem drohenden Verlust von Steuersubstrat oder auch den Auswirkungen von Währungsturbulenzen kann von unserem kleinen Land nur sehr bedingt - eigentlich gar nicht - entgegengetreten werden. Auch die Geschicke auf den Finanzmärkten dieser Welt werden nicht von Liechtenstein gesteuert. Wir werden weiterhin klug und vorsichtig wirtschaften müssen. Nur dann kann der Staat jene Investitionen tätigen, welche unter anderem die Bildung unserer Bevölkerung auf hohem Niveau halten, die verkehrstechnisch und elektronisch optimale Erreichbarkeit unseres Landes sicherstellen, aber den Staat auch seine hohe soziale Verantwortung für seine Einwohnerinnen und Einwohner dauerhaft wahrnehmen lässt. Insbesondere Letzteres wird unser Land genauso wie den Rest der westlichen Welt unter anderem mit dem bevorstehenden demografischen Wandel vor immense Herausforderungen stellen. Bei dem Zusammenzug der wesentlichen Positionen der Landesrechnung dürfte davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Hand derzeit rund CHF 30 Mio. im Jahr für die Mitfinanzierung von Alterspflege und -betreuung aufwendet. Wenn man nun aufgrund von demografischen Szenarien des Amtes für Statistik davon ausgeht, dass in unserem Land in 20 Jahren, und das ist nicht sehr lange, rund 2,6 Mal so viele Menschen im Alter von 80 Jahren und mehr leben werden, erhöhen sich allein schon durch die damit verbundene Mengenausweitung in der Alterspflege und -betreuung die Kosten der öffentlichen Hand bis 2037 auf gegen CHF 80 Mio. Kostensteigerungen aufgrund zunehmender Nachfrage und aufgrund irgendwann auch wieder einsetzender Inflation sind hier noch nicht einmal eingerechnet. Obwohl es sich hierbei nicht um wissenschaftlich erhobene Zahlen handelt, auf die ich mich behaften lassen möchte, deuten sie doch - milchbüchleinhaft, aber tendenziell irgendwo in Richtung Wahrheit zeigend - darauf hin, dass wir in 20 Jahren eine Landesrechnung in ihrer heutigen Fitness brauchen werden, um allein den Aspekt des demografischen Wandels stemmen zu können. Nachdem dies jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt in unserem eigenen Einflussbereich liegt, müssen wir uns besser heute als morgen auf den demografischen Wandel vorzubereiten beginnen. «Aufgrund dieser Konstellation sollte dringend darüber nachgedacht werden, ob und wie die Deckung von Pflege- und Betreuungskosten im Rahmen der individuellen Möglichkeiten stärker in die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen gelegt werden kann. Das heutige System bietet aufgrund der überwiegend durch die öffentliche Hand erfolgenden Finanzierung wenig Anreize zur Vorsorge für den Pflegefall und überlässt damit die Finanzierungsverantwortung zu einem hohen Anteil den nachrückenden Generationen», schrieb der Geschäftsführer der Stiftung Zukunft.li in einem Zeitungsbericht vor einigen Tagen hierzu unter anderem. Wenn wir die heute qualitativ gute Versorgung auch für die kommenden Altersgenerationen aufrecht halten wollen, müssen wir in Sachen Finanzierung über die Bücher, ansonsten droht allein die wirtschaftliche Bewältigung des demografischen Wandels über die Kräfte künftiger Staatsrechnungen zu gehen - auf jeden Fall sicher dann, wenn der Wirtschaftsmotor gleichzeitig stottert statt brummt, in der Folge Ertragssteuer- und Mehrwertsteuereinnahmen zurückgehen und gerade auch noch die Finanzerträge ausbleiben. Aufgrund dessen, eingedenk der auf uns zukommenden finanziellen Herausforderungen durch den demografischen Wandel, würde ich mich zumindest nicht unüberlegt allein auf künftige Rechnungsresultate verlassen. Diese werden zwangsläufig nur sehr eingeschränkt beeinflussbar sein. Sie werden durch das heutige Steuergesetz ertragssteuerseitig gewollt und durch äussere Umstände ungewollt volatil bleiben. Zumindest weiter und vertieft erörtert werden müssen Fragen, wie anlässlich der 1. Lesung zur Abschaffung des Gesetzes über den Zukunftsfonds im Oktober-Landtag des letzten Jahres, nämlich: Die Aussonderung eines Teils des Staatsvermögens in einen Fonds, aus dessen Erträgen oder notwendigenfalls auch aus dessen Substanz die finanziellen Auswirkungen des demografischen Wandels mitfinanziert werden können. Wie ich damals schon erwähnt habe, hätte das von Regierung und Landtag in den frühen 2000er-Jahren behandelte und niemals formell beendete Projekt zur Schaffung einer «Stiftung Ärar» zumindest eine Neuauflage der Diskussion verdient. Allenfalls sollte auch überlegt werden, zulasten laufender Rechnungen der näheren Zukunft zweckgebundene Reserven für den demografischen Wandel zu bilden. Das allenfalls unter dem Stichwort «Demografieprozent». Diese Diskussionen müssen wir führen, und auch bald zu wahrscheinlich mutigen Lösungen finden, ansonsten wird die Zeche den kommenden Generationen überlassen, auf deren Kosten wir leben werden, wenn wir es nicht ohnehin bereits in verschiedensten Bereichen tun. Der in verschiedensten Pensionskassen bereits stattfindende Rentenklau lässt beispielhaft grüssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Die Landesrechnung 2016 schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem ansehnlichen Plus von CHF 92 Mio. ab. Im betrieblichen Ergebnis steht immer noch ein Überschuss von CHF 5 Mio. zugute. Dabei ist zu beachten, dass 2016 ein sehr gutes Börsenjahr gewesen ist. Das Plus von CHF 87 Mio. im Finanzergebnis setzt sich aus einem Beteiligungsertrag von CHF 34,4 Mio. zusammen, wobei vor allem die Dividendenausschüttung der LLB mit CHF 28,3 Mio., die Abgeltung der Staatsgarantie derselben mit CHF 1,3 Mio. einen grossen Brocken ausmachen. Aber auch die Gewinnabschöpfungen bei der Telecom mit CHF 1,9 Mio., der LKW mit CHF 2,9 Mio., der LGV mit CHF 1 Mio. und schliesslich der Landeslotterie mit CHF 1,9 Mio. wirken sich positiv aus. Schliesslich resultiert eine Wertzunahme des Aktienpakets der LLB von CHF 9,4 Mio. Die Performance der Poolanlagen liegt mit 3,03% über den veranschlagten 2,5%, wobei sich die durchschnittlich erwartete Rendite in den letzten Jahren von 4,5% auf 1,81% reduziert hat. Das Ergebnis von plus CHF 5 Mio. aus betrieblicher Tätigkeit ist aber leider nur dank eines Sondereffektes bei der Mehrwertsteuer positiv. Aufgrund einer Korrektur des im Vorjahr provisorisch festgelegten Anteilschlüssels kam es zu einer Nachzahlung von CHF 10,5 Mio., wodurch die betriebliche Rechnung positiv abschliessen konnte. Auch ist zu bemerken, dass der Verteilschlüssel aufgrund der positiven Entwicklungen des Volkseinkommens im Verhältnis zur Schweiz von 0,61% auf 0,69% angehoben wurde. Das ist durchaus erfreulich. Es ist auch positiv zu vermerken, dass im Vergleich zum Voranschlag, die Landesrechnung in allen wesentlichen Punkten besser abschneidet. Es ist allerdings auch zu betrachten, dass sich die Investitionen auf Rekordtief bewegen: Die Bruttoinvestitionen lagen im Berichtsjahr gerade einmal auf der Höhe von CHF 31 Mio. Es ist klar, dass nicht des Investierens wegen investiert werden soll, aber das Niveau der Investitionen ist einigermassen besorgniserregend. Es gilt in jedem Fall, einen Investitionsstau zu verhindern, die Infrastruktur zu erhalten und, wo nötig, zu verbessern. Das Resultat der Landesrechnung ist zwar erfreulich, aber dieses Resultat soll uns nicht dahingehend täuschen, dass es in einem Kontext von Rekordergebnissen von zahlreichen Unternehmungen in Liechtenstein, einer rekordtiefen Arbeitslosigkeit, einem anhaltenden Wachstum von Arbeitsplätzen und einem generellen Umfeld von Hochkonjunktur in Liechtenstein zustande gekommen ist. Daher ist das Resultat der Landesrechnung zwar positiv, aber doch einigermassen ernüchternd. Die nächste Krise kommt bestimmt: Die Risiken für die Weltwirtschaft sind weiterhin gross und die Unsicherheit nimmt eher zu als ab. Zudem stehen umfangreiche Investitionen in Infrastruktur an, wie Verkehrswege, Schulgebäude oder die digitale Infrastruktur. Ausserdem erachte ich es als notwendig, auch intensiv darüber nachzudenken, in das Personal der Landesverwaltung und der Lehrerschaft zu investieren - und ich sage ganz bewusst «investieren». Je länger, je mehr treten hier Versäumnisse der Vergangenheit zu Tage, die adressiert werden müssen, wie wir auch im Rahmen dieser Besprechung dieses Berichtes gesehen haben. Zusätzlich steht für mich weiterhin die Frage nach der Höhe des Staatsbeitrages an die AHV und die OKP im Raum. Meiner Meinung nach ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das Steuergesetz einer erneuten Analyse zu unterziehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und mit Gelassenheit zu entscheiden, welche Massnahmen umzusetzen sind, um nachhaltig die Einnahmen für die Zukunft zu sichern. Denn leider bin ich überzeugt, dass sich die nächste Krise ansonsten stark negativ auf die Staatseinnahmen auswirken wird und der Landtag und die Regierung wieder mit einem Massnahmenpaket aufwarten werden müssen. Ich meine, das sollte verhindert werden. Es gilt, kritische Punkte im Steuergesetz, wie zum Beispiel die Entkoppelung des Eigenkapitalzinsabzugs vom Sollertrag, die Wiedereinführung der Couponsteuer, die steuerliche Bewertung von Altliegenschaften - Stichwort Mietzinsabgeltung - und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und weitere zu prüfen, zu diskutieren und jetzt, in einer Zeit ohne massiven Handlungsdruck, die richtigen Massnahmen zu setzen. Die Freie Liste wird dazu Hand bieten, schliesslich wird es aber am Willen der Koalitionsregierung liegen, hier die Weichen in Richtung nachhaltige Zukunftsgestaltung zu stellen, denn der Gestaltungsspielraum ist nach wie vor recht gering. Schliesslich möchte ich mich ausdrücklich für die geleistete Arbeit von Regierung, Landesverwaltung, Lehrerschaft und Gerichten und allen anderen bedanken. Es ist jedes Jahr wieder eindrücklich, welche Vielfalt von Themen, Bereichen und Entwicklungen im Kompendium «Rechenschaftsbericht» abgebildet werden. Ausserdem möchte ich der Bevölkerung wärmstens ans Herz legen, einen Blick in dieses Werk zu werfen, denn es zeigt meiner Meinung nach eindrücklich, was geleistet wird und welche Entwicklungen in unserem Land von Jahr zu Jahr vorangetrieben werden - und das übersichtlich und verständlich dargestellt sowie formuliert. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Es ist äusserst positiv zu erwähnen, dass das Geschäftsjahr 2016 mit einem Gewinn von CHF 92 Mio. abgeschlossen werden konnte, obwohl ein Verlust von rund CHF 14 Mio. budgetiert wurde. Auch das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ist mit CHF 5 Mio. positiv ausgefallen. Einen grossen Teil zur Gewinnerwirtschaftung hat auch das hohe Finanzergebnis von rund CHF 87 Mio. beigetragen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es seitens der Regierung und des Landtags teils unpopuläre Entscheidungen in Anbetracht der Sanierung des Staatshaushaltes zu treffen. Es ist somit erfreulich, dass mit dem ausgewiesenen Gewinn die Eigenkapitalbasis der Landesrechnung gestärkt werden kann. Auch konnten im 2016 sämtliche finanzpolitischen Eckwerte eingehalten werden, und es kann auf die Erstellung eines weiteren Massnahmenpakets verzichtet werden, was sehr zu begrüssen ist. Wie aus dem Bericht des Regierungschefs zu entnehmen ist, ist mit dem Abschluss der Sanierungsphase das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts für die Regierung weiterhin prioritär, damit die Staatsreserven geschont und notwendige Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. Die finanzpolitische Unabhängigkeit ist für Liechtenstein auch in souveränitätspolitischer Hinsicht von hoher Bedeutung. Diese Aussagen kann ich teilen. Was mir dabei jedoch wichtig erscheint, ist, dass bei allfälligen weiteren Einsparungen nicht die Bürgerinnen und Bürger zuerst getroffen werden. Es müssen dabei andere Wege gefunden werden. Auch gilt es, Investitionen zu tätigen, welche in der Vergangenheit aufgrund des Sparkurses aufgeschoben wurden. Einfach wird es nicht werden: Es gilt die gesunde Mischung zwischen einerseits weiterhin sparen, und andererseits dennoch sinnvolle und notwendige Investitionen tätigen. Wie ich damals bei der Behandlung des Voranschlags 2017 mitgeteilt hatte, enthält er bei ein paar Positionen eine gute Portion Hoffnung. Meines Erachtens ist man somit noch nicht über den Berg, aber man nähert sich langsam dem Gipfel. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, vielen Dank für Ihre Voten zur Landesrechnung. Ich möchte ganz kurz noch einige Bemerkungen los werden. Zuerst zum Abg. Christoph Wenaweser: Sie haben ein wirklich gutes Votum gehalten und auch die grossen Herausforderungen angesprochen. Insbesondere Ihre Ausführungen im Hinblick auf den demografischen Wandel teile ich vollumfänglich, und genau aus diesem Grund bin ich auch froh, dass der Landtag heute Vormittag den OKP-Staatsbeitrag nicht erhöht hat. Das sind genau solche Themen, die uns in Zukunft massiv Bauchschmerzen bereitet hätten. Sie hatten auch die Thematik Budgetabweichung angesprochen: Das ist ein Thema, das immer wieder kommt. Hier möchte ich einfach anfügen, dass wir auf der Ertragsseite immer realistisch budgetieren, basierend auf jenen Zahlen, die wir als Rückmeldung von den grossen Unternehmen erhalten. Und Gott sei Dank ist es so, dass in der Regel immer wieder gewisse Effekte zu unseren Gunsten spielen, das heisst, es gibt Sondereffekte, einmalige Effekte, aber auch bessere Resultate. Und das hilft natürlich in der Rechnung sehr. Auf der Aufwandseite - das habe ich auch schon mehrfach ausgeführt - müssen wir aufgrund der bestehenden Systematik bei jedem Konto einen entsprechenden Kredit beim Landtag einholen. Und in der Summe, über all diese Konten, ergibt sich dann logischerweise, dass die Budgets nicht voll ausgeschöpft werden. Und deshalb ist es in der Regel auch so, dass die Kosten unter dem Budget liegen und die Erträge besser als budgetiert anfallen.Ihre Ausführungen zum Thema Zukunftsfonds oder Stiftung «ÄRAR» kann man natürlich unterschiedlich ansehen: Wir haben das ja auch schon im Zusammenhang mit der 1. Lesung betreffend die Abschaffung des Zukunftsfonds diskutiert. Für mich stellt sich die Frage, ob es einen Mehrwert bietet, dieses Sondervermögen aus der Landesrechnung herauszuschälen. Schlussendlich ist es ja insgesamt nur die Frage: Linke Tasche oder rechte Tasche? Und hier können wir sicher einmal - vielleicht auch bei einem Bier - das Ganze vertieft diskutieren. Zu den Ausführungen des Abg. Thomas Lageder: Sie sagen, das positive betriebliche Ergebnis stammt nur aus dem Sondereffekt aus der Mehrwertsteuer. Ich meine, wir sprechen hier vom betrieblichen Ergebnis von plus CHF 5 Mio.; auch wenn es nun CHF 10 Mio. weniger wären, wäre für mich das betriebliche Ergebnis trotzdem - unter Berücksichtigung des Ertragsvolumens - noch plus/minus ausgeglichen. Ihre Schlussfolgerung ist für mich dann doch ein bisschen kleinlich. Ihre Aussagen zu den Investitionen, welche sich auf Rekordtief befinden, möchte ich insofern ins richtige Licht rücken, als dass wir hier keinen Investitionsstau haben oder aufgrund von Sparmassnahmen grosse Investitionen bewusst zurückgestellt haben. Ich habe in der Vergangenheit schon mehrfach ausgeführt, dass es aufgrund des Systems heute so ist, dass viele Ausgaben betreffend Unterhalt in der Erfolgsrechnung verbucht werden und nicht mehr in der Investitionsrechnung. Und das führt dazu, dass die Investitionsrechnung auch nicht mehr so hoch ausfällt.Betreffend Unterhalt ist es auch so, dass wir daran interessiert sind, die Infrastruktur zu erhalten, und hier auch die entsprechenden Beträge budgetieren. Und wenn Sie die Rechnung angeschaut haben, dann werden Sie auch festgestellt haben, dass gewisse Projekte zum Teil aufgrund von Verzögerungen nicht zeitgerecht umgesetzt werden konnten und deshalb das Budget unterschritten worden ist. Sie haben ausgeführt, dass das Ergebnis für Sie positiv, aber dennoch ernüchternd ist, und im gleichen Atemzug erwarten Sie höhere Staatsbeiträge für AHV und OKP. Und genau davor möchte ich warnen. Genau aus diesem Grund, weil wir hier doch einen Zustand haben, der für die Zukunft mit Unsicherheiten behaftet ist. Wir stehen vor grossen Herausforderungen in Bezug auf die demografische Entwicklung, und genau deshalb ist es für mich ganz gefährlich, wenn wir Millionenbeträge bei den Staatsbeiträgen erhöhen, die dann jedes Jahr anfallen. Wenn es einmalige Projekte sind, dann macht das für mich mehr Sinn, aber wenn die Belastungen regelmässig, jedes Jahr fix, anfallen, dann handeln wir uns doch eine Hypothek für die Zukunft ein.Zu Ihrer Ausführung, dass in Personal der LLV und der Lehrerschaft investiert werden soll: Ich denke, diese Haltung wird hier im Hohen Haus nicht von allen Abgeordneten geteilt. Ich habe jedoch auch keine gegenteilige Meldung gehört. Ich nehme das einmal so zur Kenntnis. Und betreffend Anpassung des Steuergesetzes: Ja, da haben wir auch unterschiedliche Ansichten: Ich habe schon mehrfach ausgeführt, dass ich absolut keinen Anlassfall sehe, in der jetzigen Phase am Steuergesetz herumzuschrauben und dies entsprechend zu verschärfen.Und zum Schluss noch zum Abg. Manfred Kaufmann: Sie haben einige Punkte angesprochen, die ich voll und ganz teile. Auch ich bin der Meinung, dass jetzt keine weiteren Sparübungen anstehen dürfen. Mir war es ganz wichtig, dass diese, wie Sie ausgeführt haben, «unpopulären Entscheidungen» im Zusammenhang mit der Sanierung des Staatshaushaltes auch von Regierung und Landtag breit getragen wurden. Das war ganz wichtig und hat dazu geführt, dass wir heute ein gutes Fundament haben. Jetzt gilt es, auf dieser Basis weiterzuarbeiten und sinnvoll zu investieren. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, haben wir die allgemeine Diskussion über die Landesrechnung abgeschlossen. Bevor wir nun in die Lesung der einzelnen Konten der Erfolgsrechnung einsteigen, machen wir eine Pause bis 16:20 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:00 bis 16:20 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir befinden uns bei der Beratung der Landesrechnung 2016. Wir behandeln nun als erstes die Erfolgsrechnung 2016 ab Seite 444. Wir werden die Konten 0 bis 9 mit Nennung der jeweiligen Untertitel aufrufen. Und Sie haben beim jeweiligen Untertitel Gelegenheit, sich dazu zu melden. Ich bitte Sie aber, jeweils die Kontonummer zu nennen. Wir beginnen mit dem Konto 0 auf Seite 444. Und ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 0 steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Konto 020 - Allgemeine Verwaltung. Bei den Gehältern der Allgemeinen Verwaltung wurde im Voranschlag eine Pauschalreduktion von CHF 2 Mio. vorgenommen, was budgetierte Gehälter von total CHF 1,1 Mio. bedeuten würde. Tatsächlich sind die Gehälter im 2016 aber mit CHF 2,1 Mio. leicht über dem Vorjahresniveau von CHF 2 Mio. ausgefallen. Was sind hierfür die Gründe? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Landtag bewilligt mit dem Budget die massgebliche Lohnsumme der Verwaltungsstellen. Darin sind alle Lohnkosten aller Regierungs-, der Stabs- und Amtsstellen enthalten. Die Position 020.301.05 - Pauschalreduktion Gehälter - bezieht sich auf die gesamte massgebliche Lohnsumme, und nicht auf die Budgetposition 020.301.01 - Allgemeine Verwaltung/Gehälter. Die Pauschalreduktion dient als Kollektiv zur Bottom-up-Budgetierung der massgeblichen Lohnsumme durch die Amtsstellen. Damit werden zeitliche Lücken bei Nachbesetzungen, ungeplante offene Stellen sowie Nachbesetzungen mit tieferen Löhnen berücksichtigt. Auf dem Konto 020.301.01 - Allgemeine Verwaltung/Gehälter - werden insbesondere die Lohnkosten für Ausgleichsstellen, für Aushilfen und Praktikanten der Ministerien, die Sonderzulagen und die Veränderung der Rückstellungen für Gleitzeit und Ferienguthaben budgetiert. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 029 - Stabsstelle für Chancengleichheit - und im Speziellen zum Unterkonto 029.318.00 - Projekte, Öffentlichkeitsarbeit. Hier ist auffällig, dass im Total über CHF 200'000 weniger gebraucht worden sind als veranschlagt, und hier fällt vor allem das Konto «Projekte, Öffentlichkeitsarbeit» auf. Ich hätte hier gerne die Gründe erfahren, weil es ist aus der Rechnung 2015 und dem Voranschlag 2016 ersichtlich, dass diese Budgetposition doch erheblich erhöht, aber überhaupt nicht ausgeschöpft worden ist. Ich weiss nicht, liegt das an der Umstellung, an der Integration der Stabsstelle ins ASD? Oder herrschte hier ein Projektnotstand? Was mich ein bisschen erstaunen würde, angesichts des Wahljahres, das wir letztes Jahr ja hatten. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Sie sehen, dass in der Rechnung 2015 auch «nur» CHF 131'000 gebraucht wurden, und im Jahr 2016 CHF 108'000, also es ist nicht sehr viel weniger. Das heisst, das Budget wurde nicht ausgeschöpft und gewisse Projekte wurden eben zurückgestellt. Wahrscheinlich wurde auch im Jahr 2015 das Budget nicht ausgeschöpft. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Hier sticht insbesondere die Position 030.307.04 - Frühzeitige Pensionierung - mit CHF 1,6 Mio. ins Auge. Dieser Betrag erstaunt vor dem Hintergrund des Personalzuwachses im Bereich «Regierungsumfeld, Stabsstellen der Regierung inkl. Sekretariate, Landesverwaltung und Gerichte» im 2016, bei welchem 11 Personen eingestellt wurden, aber umgekehrt CHF 1,6 Mio. für Frühpensionierungen ausgegeben wurden. Ebenfalls besteht die Tatsache, dass Frühpensionierungsmodelle in der Privatwirtschaft nicht mehr finanziert werden können, beziehungsweise die Leistungen für Personen aus der Privatwirtschaft auch aufgrund des Niedrigzinsumfeldes stetig abnehmen oder durch höhere Beitragszahlungen finanziert werden müssen. Wie steht der Finanzminister zur Erhöhung des Personalbestandes von 11 Personen, aber anderseits zu den hohen Ausgaben von CHF 1,6 Mio. für Frühpensionierungen? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Die Position «Frühzeitige Pensionierung» ergibt sich aus dem gesetzlichen Anspruch der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung ab dem vollendeten 62. Altersjahr. Für Mitarbeitende welche sich entschieden haben, von der Möglichkeit der Frühpensionierung Gebrauch zu machen, wird eine entsprechende Rückstellung gebildet. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Regelungen für die Frühpensionierung per 1. Januar 2013 verschärft wurden: So wurde das Alter für die Frühpensionierung von 60 auf 62 Jahre erhöht, mittlerweile auf 63 Jahre, und die Leistungen wurden deutlich gekürzt. Ebenso führten die Sanierung der staatlichen Pensionskasse mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat sowie weitere Massnahmen zu deutlichen Einbussen in den Leistungen. Ebenfalls möchte ich klarstellen, dass die Erhöhung des Personalbestandes in keinem Zusammenhang mit den Frühpensionierungen steht. Der von Ihnen erwähnte Personalzuwachs resultiert primär aus der Besetzung von offenen beziehungsweise neuen Stellen bei der Landespolizei, beim Amt für Justiz, bei der Steuerverwaltung sowie weiteren Amtsstellen. Diese Stellen sind unumgänglich, damit die Landesverwaltung ihre Aufgaben, auch die stetig neuen Aufgaben, erfüllen kann. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich. Der Aufwand aus der Liegenschaftsverwaltung liegt CHF 1,3 Mio. über dem Voranschlag. Was ist hier der Hintergrund? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Der Mehraufwand im Bereich der Liegenschaftsverwaltung ist vor allem auf das Konto 091.314.00 - Instandsetzung Verwaltungsgebäude - zurückzuführen. Dieses wurde mit rund CHF 4,9 Mio. budgetiert. Mit Finanzbeschluss vom 31.08.2016 hat der Landtag für diese Position einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 2 Mio. gewährt. Dies betrifft einerseits das Verwaltungsgebäude Äule 38, andererseits das Polizeigebäude. In beiden Fällen wurden die im Jahr 2015 nicht ausgeschöpften Budgetmittel im Jahr 2016 benötigt. Die für das Rechnungsjahr abgerechneten Kosten beliefen sich auf rund CHF 6,3 Mio. und blieben damit rund CHF 0,6 Mio. unter den bewilligten Mitteln. Der gewährte Nachtragskredit ist im Rechenschaftsbericht übrigens in der Fussnote auf Seite 448 angegeben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 1 steht zur Diskussion.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wir sehen, unter dem Konto 120.366.00 - Verfahrenshilfe in Zivil- und Strafsachen - ist der Aufwand publiziert. Zukünftig hätte oder habe ich den Wunsch, dass man hier auch eine Ertragsposition beziehungsweise ein Ertragskonto für den Bereich «Verfahrenshilfe» publiziert. Das möchte ich der Regierung beziehungsweise dem Landgericht für die Erfolgsrechnung 2017 ans Herz legen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildungswesen - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 2 steht zur Diskussion.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland -, zum gesamten Konto. Ich wollte fragen, ob das hier nicht artfremd ist: Andere Hallenbäder werden von den Gemeinden finanziert, das Hallenbad Eschen hat hier Anteile, so wie es scheint, die das Land bezahlt. Für mich ist es hier wie artfremd, und vielleicht kann die Regierung Ausführungen machen, weshalb dieses Konto hier aufscheinen muss. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, im Gegensatz zu den Hallenbädern in Triesen und Balzers ist das Hallenbad Schulzentrum Unterland in Landesbesitz, und ich wäre sehr dankbar, wenn wir das den Gemeinden geben könnten. Ich würde es sogar schenken. Vielleicht können Sie mich in dieser Angelegenheit auch aktiv unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - werden ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 4 - Gesundheit - werden ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 6 - Verkehr - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 6 steht zur Diskussion. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich möchte zum Konto 650.407.00 - Ertragsanteil LSVA - gleich auf die Seite 425 verweisen, wo dieses Konto im Detail ausgeführt ist. Und wenn Sie die Abrechnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für das Jahr 2016 ansehen, dann ist es auffällig, dass ein Drittel dieses Anteiles der LSVA für umwelt- und gesundheitspolitische Massnahmen verwendet werden muss. Auf diesem Konto befinden sich momentan CHF 18,5 Mio., also ein ganz wesentlicher Betrag. Und jetzt geht meine Frage dahingehend: Welche Projekte könnten mit diesem Geld finanziert werden? Und auffällig ist natürlich auch, dass unter Punkt 650.318.05 Planungsleistungen für die S-Bahn FL.A.CH ausgewiesen sind. Wäre es möglich, beispielsweise einen Teil der S-Bahn FL.A.CH von diesem Geld, das sonst nicht nutzbar ist, weil es eben zweckgebunden ist, zu verwenden? Und ganz generell: Welche Projekte könnten über dieses Konto finanziert werden? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Soweit ich informiert bin, ist die Nutzung dieser Gelder sehr stark eingeschränkt. Wir haben uns auch schon Gedanken gemacht, ob man den Rahmen etwas öffnen kann. Es stellt sich mit diesen Töpfen grundsätzlich die Frage, ob man diese in Zukunft überhaupt noch aufrechterhalten will oder allenfalls abschafft. Wir werden uns dieser Frage sicher noch annehmen und prüfen, ob man das Geld allenfalls breiter einsetzen kann. Der Staatsbeitrag LIEmobil wäre beispielsweise von der Höhe her eine Möglichkeit, um diese Beiträge mit gutem Gewissen zuzuordnen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, dem Herrn Regierungschef, für seine Ausführungen. Ja, ich möchte noch einmal inständig unterstreichen, dass man versucht, dieses Geld zu nutzen, denn auf diesem Konto nützt es ja eigentlich überhaupt gar nichts. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 7 steht zur Diskussion. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine kleine Frage zum Konto 701.318.03 zum Punkt - Tiefengeothermie: Da ist noch ein kleiner Betrag von CHF 2'500 angefallen. Und meine Frage: Für was war das? Das Projekt wird ja schon längere Jahre nicht mehr verfolgt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Abg. Lanter-Koller: Die CHF 2'500 waren Liechtensteins Beitrag an den Internationalen Geothermie-Kongress Bodensee. Die Fachexperten des Vierländerecks Deutschland-Österreich-Schweiz-Liechtenstein tauschen sich über die Entwicklungen in Sachen Geothermie aus und informieren sich gegenseitig über die jeweiligen Erkenntnisse. Dies ist insbesondere wichtig, da wir von Entwicklungen und allfälligen Projekten in der Bodensee-Region betroffen sein könnten. Es ist so, dass das Projekt «Geothermie FL» nicht weiterverfolgt wird. Wir haben im Budget nach wie vor einen Platzhalter mit dem Betrag von CHF 3'000 und würden diesen benötigen, falls der Austausch von Daten und Informationen mit unseren Nachbarn eine Überarbeitung der Daten benötigt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - werden ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen? Damit haben wir die Behandlung der Erfolgsrechnung des Jahres 2016 abgeschlossen.
Und wir kommen zur Investitionsrechnung 2016. Sie finden diese auf den Seiten 468 ff. Bei der Investitionsrechnung werden wir nur die jeweiligen Hauptkonten aufrufen und ich bitte Sie, dann Ihre allfälligen Fragen mit Nennung der Kontonummer zu stellen. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Konto 2 - Bildungswesen - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Konto 3 - Kultur, Freizeit - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Konto 4 - Gesundheit - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Konto 6 - Verkehr - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 7 steht zur Diskussion. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren -, konkret zum Unterkonto 750.501.03 - Investitionen Rheinwuhr: Hier sehen wir, budgetiert waren CHF 500'000, effektiv investiert wurden gut CHF 100'000. Da würde mich interessieren, was der Grund für diese reduzierte Investition ist, beziehungsweise: Hat das einen Zusammenhang mit den Rheinaufweitungen? Sie haben ja heute bereits erwähnt, die Regierung beabsichtigt, hier einen Workshop zu machen. Ist das der Grund, dass man hier bewusst weniger in dieses Rheinwuhr investiert hat? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Geschätzter Präsident. Ich kann diesbezüglich, weil es sich um das Jahr vor meiner Amtszeit handelt, keine differenzierte Auskunft geben. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen diese Auskunft nachreichen werde. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 8 - Volkswirtschaft - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Konto 9 - Finanzen, Steuern - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Keine weiteren Wortmeldungen? Damit haben wir auch die Investitionsrechnung des Jahres 2016 behandelt. Wir blättern nun etwas zurück und kommen zur Bilanz. Sie finden sie auf den Seiten 400 und 401. Gibt es Wortmeldungen zur Bilanz? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir auf Seite 402 zur Mittelfluss- und Gesamtrechnung. Gibt es hierzu Fragen? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann kommen wir auf den Seiten 427 und 428 zu den Verpflichtungskrediten. Ich lasse Ihnen etwas Zeit, bis Sie die Seiten gefunden haben. Gibt es Fragen zu den Verpflichtungskrediten? Das ist ebenfalls nicht der Fall.Dann kommen wir auf Seite 430 zu den Stiftungsrechnungen per 31. Dezember 2016. Wird hierzu das Wort gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall.Dann kommen wir auf Seite 431 zur Bilanz- und Erfolgsrechnung der Liechtensteinischen Arbeitslosenversicherungskasse, eines unselbständigen öffentlich-rechtlichen Fonds. Gibt es hierzu Fragen? Das ist nicht der Fall. Wir fahren weiter mit den selbständigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen, Seiten 432 ff. Ich rufe sie einzeln auf: Kulturstiftung Liechtenstein. Gibt es hierzu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall.Kunstmuseum Liechtenstein.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich frage mich bei den sonstigen Erträgen: Das ist eine massive Steigerung. Können Sie mir hier mehr sagen? Also es geht um CHF 46'000 im 2015, im 2016 sind es CHF 197'000. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich kann Ihnen aus dem Stegreif keine Antwort dazu geben. Ich kann Ihnen das per E-Mail zukommen lassen. Das weiss ich jetzt wirklich nicht. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, jetzt habe ich gerade noch das Wort, also danke, wenn ich etwas nachreichen kann: Es gibt unten den Punkt «Zweckgebundene Spenden», vielleicht sind das nicht-zweckgebundene Spenden. Das wäre eine Möglichkeit, weil die zweckgebundenen Spenden unten aufgeführt sind, und da weiss ich, dass da jedes Jahr relativ hohe Beiträge und Spenden in die Stiftung hineinfliessen. Das könnte es sein, aber ich reiche es Ihnen detailliert nach. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Liechtensteinisches Landesmuseum - keine Fragen.Liechtensteinische Musikschule - keine Fragen.Kunstschule Liechtenstein - keine Fragen.Liechtensteinische Landesbibliothek - keine Fragen.Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein - keine Fragen.Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) - keine Fragen.
Universität Liechtenstein - keine Fragen.Liechtenstein Marketing. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Bei der Erfolgsrechnung von Liechtenstein Marketing wurden bei der Position «Ertrag Projekte und Produkte» CHF 828'174 Einnahmen ausgewiesen. Das Budget belief sich auf CHF 450'000. Weshalb diese massive Ertragssteigerung? Und durch welche Produkte kann Liechtenstein Marketing solche Erträge generieren? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Das kann ich Ihnen spontan nicht beantworten, werde die Antwort aber nachreichen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) - keine Fragen. Keine Wortmeldungen mehr. Somit haben wir die Jahresrechnungen der selbständigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen beraten und kommen auf Seite 443 zum Liechtensteinischen Entwicklungsdienst, einer privatrechtlichen Stiftung. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Bevor wir nun zum Antrag der Regierung kommen, bitte ich den Vorsitzenden der Geschäftsprüfungskommission, seine Erklärung zur Landesrechnung 2016 abzugeben, damit wir alle Informationen haben, um über den Antrag der Regierung befinden zu können.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Erklärung der Geschäftsprüfungskommission zur Prüfung der Landesrechnung 2016. Prüfauftrag: Wie im Gesetz über den Geschäftsverkehr des Landtages und die Kontrolle der Staatsverwaltung festgehalten, nimmt die Geschäftsprüfungskommission die Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung wahr. Zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission gehört insbesondere die Prüfung der Jahresrechnung. Prüfung der Landesrechnung 2016: In den Sitzungen vom 22. Mai 2017 und vom 24. Mai 2017 hat die Geschäftsprüfungskommission die von der Regierung vorgelegte und im Rechenschaftsbericht integrierte Landesrechnung für das Jahr 2016 geprüft. Die Landesrechnung beinhaltet die Bilanz sowie die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung, die Mittelflussrechnung und den Anhang. Weiters die Jahresrechnung jener öffentlichen Unternehmen, welche nicht von Gesetzes wegen dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden, sowie die von Dritten gewidmeten Stiftungen oder gesetzlich errichteten Fonds. Die GPK hat sich bei ihren Prüfungen auf das Testat über die Prüfung der Landesrechnung sowie auf die Revisionsberichte der Finanzkontrolle und der von ihr beauftragten Revisionsgesellschaft abgestützt. Über die durchgeführten Prüfungsverhandlungen und die Ergebnisse wurde die GPK von der Finanzkontrolle und der beauftragten Revisionsgesellschaft schriftlich und mündlich informiert.
Diese Berichterstattung umfasst sowohl das Testat und den Bericht über die Prüfung der Landesrechnung 2016 der Finanzkontrolle als auch diverse Prüfberichte zu wesentlichen Teilbereichen der Landesrechnung. In den beiden Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission sind zusammen mit dem Regierungschef, dem Regierungschef-Stellvertreter und den Regierungsmitgliedern sowie mit Vertretern von Landeskasse und Stabsstelle Finanzen die Landesrechnung, der Rechenschaftsbericht sowie das Beteiligungscontrolling analysiert und diskutiert worden. Die Geschäftsprüfungskommission stellt nebst zusammenfassenden Bemerkungen zur Landesrechnung Empfehlungen aufgrund der vorgenommenen Prüfungen in den Mittelpunkt ihrer Erklärung und verweist hinsichtlich Details der Landesrechnung 2016 auf die ausführliche Kommentierung im Rechenschaftsbericht der Regierung.Zusammenfassende Bemerkungen zur Landesrechnung 2016. Ergebnis der Landesrechnung 2016: Die wichtigsten Eckwerte der Landesrechnung 2016 sind:- Aus der Erfolgsrechnung resultiert ein Ertragsüberschuss von CHF 92 Mio. - Budget: minus CHF 14 Mio.
- Der Gewinn aus der betrieblichen Tätigkeit beträgt CHF 5 Mio. - Budget: minus CHF 82 Mio.
- Das Finanzergebnis beläuft sich bei einer Performance der Poolanlagen von 3% auf CHF 87 Mio. - Budget: CHF 68 Mio.
- Die Bruttoinvestitionen in der Investitionsrechnung betragen CHF 31 Mio. - Budget: CHF 37 Mio. Und die Neuinvestitionen belaufen sich auf CHF 13 Mio. - Budget: CHF 20 Mio.
- In der Gesamtrechnung aus Erfolgs- und Investitionsrechnung resultiert eine Mittelzunahme in der Höhe von CHF 115 Mio. - Budget: CHF 5 Mio.
Feststellungen zur Landesrechnung 2016: Die Geschäftsprüfungskommission stellt fest, dass sich nach dem Vorjahresgewinn aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF 28 Mio. wieder ein positives Ergebnis aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF 5 Mio. ergibt. Seit dem Jahr 2008 sind nun in den Jahren 2015 und 2016 wieder operative Gewinne zu verzeichnen. Die Steuern und Abgaben von CHF 727 Mio., welche mit einem Anteil von 91% der gesamten Einnahmen zentral für den Staatshaushalt sind, liegen gegenüber dem Budget um CHF 61 Mio. oder 9% höher, sind jedoch um CHF 11 Mio. respektive um 1,5% tiefer als im Vorjahr. Der Wegfall der Couponsteuern, welche im Vorjahr noch CHF 67 Mio. betrugen, konnte durch positive Entwicklungen bei anderen Steuerarten zu einem grossen Teil kompensiert werden. Im Budgetvergleich reduzierte sich der betriebliche Aufwand in der Höhe von CHF 793 Mio. in allen wesentlichen Kategorien um CHF 22 Mio. und nahm im Vorjahresvergleich aufgrund gesetzlich bedingter Zahlen um CHF 14 Mio. zu. Nach dem vorjährigen Gewinn von lediglich CHF 11 Mio. liefert das Finanzergebnis mit den Hauptkategorien Nettoertrag aus Poolanlagen von CHF 42 Mio. sowie Beteiligungserträge von CHF 34 Mio. und Wertzunahmen aus Beteiligung von CHF 9 Mio. einen Gewinn von CHF 87 Mio. Aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von CHF 5 Mio. und dem Finanzergebnis von CHF 87 Mio. resultiert ein um CHF 106 Mio. höher als budgetiertes, positives Ergebnis von CHF 92 Mio. in der Erfolgsrechnung.
Die in der Investitionsrechnung ausgewiesenen Nettoinvestitionen von CHF 13 Mio. liegen nach dem Vorjahreswert von CHF 22 Mio. weiterhin auf einem tiefen Niveau. Die Selbstfinanzierungsmittel von CHF 129 Mio. aus dem Ertragsüberschuss von CHF 92 Mio. und den vorgenommenen Abschreibungen, Wertberichtigungen auf das Verwaltungsvermögen von CHF 37 Mio. übersteigen die Nettoinvestitionen von CHF 13 Mio. mit einem Plus von rund CHF 115 Mio. Aus Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung zusammen resultieren CHF 115 Mio. als Ergebnis der Gesamtrechnung, welches sich in der Mittelflussrechnung als Mittelzufluss manifestiert. Das Eigenkapital erhöht sich um den Gewinn in der Erfolgsrechnung von CHF 92 Mio. auf CHF 2,48 Mia. per 31.12.2016. Sanierung des Staatshaushalts: Nachdem in den Jahren 2011 bis 2013 eigene Mittel von besorgniserregenden CHF 371 Mio. zur Verlustdeckung aufgebraucht wurden, konnte nun erfreulicherweise das Eigenkapital während drei aufeinanderfolgenden Jahren - durch Gewinne in der Erfolgsrechnung 2014 bis 2016 von CHF 65 Mio., CHF 39 Mio. und CHF 92 Mio. - mit insgesamt CHF 196 Mio. aufgestockt werden. Und seit dem Jahr 2008 konnte das zweite Mal in der Folge auch ein positives betriebliches Ergebnis von CHF 5 Mio. erzielt werden. Die ergriffenen Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes zeigen Wirkung. Dabei nicht vergessen werden darf allerdings, dass in den für den Staatshaushalt wesentlichen Steuern und Abgaben in den letzten Jahren Sonderfaktoren enthalten sind - wie die Einnahmen aus der Steueramnestie, Umstellungseffekte von der betroffenen Gesellschaftssteuer zur Ertragssteuer und Couponsteuererträge aus der Absteuerung von Altreserven. Die Regierung weist denn auch darauf hin, dass zur Einhaltung eines ausgeglichenen Staatshaushalts, einem allfälligen Aufwandwachstum die nachhaltige Entwicklung der Ertragsseite gegenüberzustellen ist. Die Abhängigkeit des Staatshaushaltes von der Entwicklung der Steuereinnahmen, die ihrerseits wieder von einer Wirtschafts- und Finanzmarktentwicklung beeinflusst sind, bringt Gefahren mit sich und birgt Unsicherheiten in sich. Umso wichtiger ist es deshalb, die Kosten aufwandseitig im Griff zu haben und nach wie vor spezielles Augenmerk auf deren Entwicklung zu richten. Auch die in den letzten Jahren tiefen staatlichen Investitionen in die Infrastruktur haben zur Sanierung des Staatshaushaltes beigetragen, wobei das Risiko von nach hinten verschobenem Erneuerungsbedarf nicht ausser Acht gelassen werden darf - ebenso wenig wie die Tatsache, dass Investitionen auch Werte schaffen und die Wirtschaft unterstützen. Das gute Ergebnis der Landesrechnung 2016 ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem gesunden Staatshaushalt. Dennoch werden nach wie vor intensive Diskussionen benötigt - aufwandseitig und ertragseitig -, um das Ziel nachhaltig ausgeglichener Finanzen zu erreichen. Obwohl die Richtung stimmt, darf von diesem Ziel nicht abgewichen werden.Empfohlene Massnahmen der Geschäftsprüfungskommission: Für die Geschäftsprüfungskommission ist in Anbetracht der bestehenden Abhängigkeit von den Steuereinnahmen und angesichts der Volatilität des Finanzergebnisses eine anhaltend wachsame Ausgabenpolitik und die Sicherung der bestehenden Einnahmen von zentraler Bedeutung. Dabei müssen die hoheitlichen Aufgaben des Staates regelmässig analysiert, allenfalls subsidiär verlagert und gegebenenfalls aufgrund der besonderen Situation Liechtensteins hinterfragt werden. Die von der Regierung im Jahr 2016 erstellte Leistungsanalyse zielt in diese Richtung und sieht vor, diese als Instrument zum Monitoring der staatlichen Leistungen und zum Bürokratieabbau zu verankern, periodische Evaluationen bei Gesetzesänderungen vorzunehmen und die Selbstoptimierung innerhalb der Landesverwaltung zu fördern. Die GPK empfiehlt, die in der Leistungsanalyse aufgezeigten Ansätze weiterzuentwickeln, um zeitnah Massnahmen dazu umzusetzen. Die GPK hat sich in den letzten Jahren bereits stark mit den öffentlichen Unternehmen beschäftigt und Empfehlungen angebracht, deren Umsetzung nach wie vor ausstehend ist: Einerseits ist die Revision des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetzes (ÖUSG) zur Verbesserung von Corporate Governance im Bereich finanzielle und strategische Kompetenzen von öffentlichen Unternehmen, zur Verantwortlichkeit und Haftung der operativen und strategischen Organe sowie zur Ausgestaltung der Gehaltsmodelle zu prüfen - dabei sind die Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Liechtensteinischen Post insbesondere hinsichtlich ausländischer Beteiligungen zu berücksichtigen -, andererseits sind die Bewertungen des Telekommunikationsnetzes und des Stromnetzes und die damit verbundenen Netzpreise zu prüfen. Es stellt sich die Frage, ob es im Sinne des Eigners ist, dass mit den Netzen derart hohe Gewinne erwirtschaftet werden. Die GPK erwartet nun von der Regierung, dass dem Landtag noch in diesem Jahr Lösungen zu beiden Themen vorgelegt werden. Beim Vergleich der effektiven Ist-Zahlen mit den budgetierten Werten fällt sowohl in der jetzigen Landesrechnung als auch in den vorangegangenen Jahren auf, dass immer wieder massive Abweichungen resultieren. Die GPK ist der Ansicht, dass möglichst genaue Prognosen die Qualität des Jahresabschlusses und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Rechnungslegung erhöhen, weshalb sie empfiehlt, hier Verbesserungen anzustreben. Mit dem im Jahr 2008 vom Landtag genehmigten Verpflichtungskredit zum Neubau des Schulzentrums Unterland in Ruggell, SZU II, im Umfang von CHF 55,6 Mio. besteht ein seit Jahren unbenutzter Verpflichtungskredit im Anhang der Landesrechnung. Die Motion zur Thematik SZU II aus dem Jahr 2012 ist unbeantwortet und die Schulbautenstrategie ausstehend. Damit die Gesamtsumme der ausgewiesenen Verpflichtungskredite im Anhang der Landesrechnung wieder ein realistisches Bild ergibt, empfiehlt die GPK der Regierung mit Nachdruck, hier Lösungsvorschläge zu erarbeiten und dem Landtag baldmöglichst vorzulegen. Das staatliche Handeln hat sich nach wie vor an dem Grundsatz eines nachhaltig gesunden und ausgeglichenen Staatshaushaltes zu orientieren. Denn sind Mittel vorhanden, können die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Demografie, Umwelt, Wirtschaftsentwicklung etc. nicht nur unter Druck bewältigt, sondern auch gestaltet werden. Nach Jahren der Konsolidierung des Staatshaushaltes ist dies als Chance nun wieder vorhanden und gemeinsam von der Regierung und Landtag zu nutzen, um zukunftsweisende Projekte und Investitionen klug auf den Weg zu bringen. Empfehlung zur Genehmigung der Landesrechnung 2016: In ihrem Testat bestätigt die Finanzkontrolle die Richtigkeit der Landesrechnung 2016. Dies bedeutet, dass die Landesrechnung gesetzeskonform ist und somit den Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes vom 20. Oktober 2010 sowie der Finanzhaushaltsverordnung vom 20. Dezember 2011 entspricht. Basierend darauf und gestützt auf die weiteren Prüfberichte und Auskünfte der Regierung, empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission als Ergebnis ihrer Prüfungen: Der Landtag wolle die von der Regierung vorgelegte Landesrechnung für das Jahr 2016 genehmigen. Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt weiters: Der Landtag möge den Mitgliedern der Regierung, der Finanzkontrolle sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung für die geleistete Arbeit den Dank aussprechen. Geschäftsprüfungskommission des Landtages: Alexander Batliner, Georg Kaufmann, Frank Konrad, Ado Vogt und Thomas Rehak. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Ich danke dem Vorsitzenden der Geschäftsprüfungskommission des Landtages für die Ausführungen zur Prüfung der Landesrechnung 2016. Sie haben die Erklärung gehört sowie die Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission, die vorliegende Landesrechnung für das Jahr 2016 zu genehmigen. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht des Vorsitzenden der Geschäftsprüfungskommission?Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir nun zum Antrag der Regierung. Der Antrag der Regierung lautet wie folgt: «Der Hohe Landtag wolle - den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 genehmigen;
- die Landesrechnung für das Jahr 2016 genehmigen;
- zustimmen, dass das Jahresergebnis in die Eigenmittel übertragen wird.»
Wir stimmen ab. Wer dem Antrag der Regierung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Antrag der Regierung mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir den Rechenschaftsbericht wie auch die Landesrechnung 2016 behandelt und genehmigt. Ich möchte es entsprechend der Empfehlung der GPK nicht unterlassen, der Regierung, der Finanzkontrolle sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung namens des Landtages für die geleistete Arbeit einen herzlichen Dank auszusprechen. Damit haben wir Traktandum 8 abgeschlossen.-ooOoo-