Jahresbericht 2013 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort und kommen zu den Berichten der verschiedenen Landtagsdelegationen.
Traktandum 12: Jahresbericht 2013 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees.
Im Berichtsjahr fiel mir die Ehre zu, die Delegationsleitung in den drei Parlamentarierkomitees dieser Delegation wahrzunehmen. Es ist erwähnenswert, dass in allen drei EWR-Mitgliedsländern die Parlamente neu bestellt wurden. In der Frage der zukünftigen Zusammensetzung des EWR haben vor allem die isländischen Wahlen eine vorläufige Klärung erbracht. Die isländischen EU-Beitrittsabsichten wurden vorläufig ad acta gelegt. Somit wird der EWR in allen drei Mitgliedsländern weiterhin als der geeignetste Integrationsweg angesehen.
Das ist eine gute Nachricht für das in diesem Jahr anstehende Jubiläum des 20-jährigen EWR-Bestehens.
Über die an den Sitzungen behandelten Themen gibt der vorliegende Jahresbericht Auskunft. Auf Ebene der EFTA standen der Austausch mit den Ministern der Mitgliedsländer und die laufenden Aktivitäten zur Erlangung von Freihandelsabkommen mit Drittländern im Vordergrund.
Die zweite Jahressitzung des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees wurde von Liechtenstein ausgerichtet und fand im Plenarsaal des Landtages statt. In den Sitzungen des Gemeinsamen Komitees wurde auch die von EU-Seite angedachte Integration weiterer europäischer Kleinstaaten in den EWR mehrfach diskutiert. Dies allerdings ohne konkrete Resultate.
Nach fünfjähriger Tätigkeit habe ich meine Demission als Mitglied der EWR/EFTA-Delegation bekanntgegeben und möchte meinem Nachfolger Elfried Hasler besten Erfolg in dieser Delegation wünschen. Es ist mir aber vor allem ein Bedürfnis, mich bei meinem Delegationskollegen Harry Quaderer für die stets freundschaftliche, kompetente und engagierte Mitarbeit zu bedanken. Mein Dank gilt auch dem Parlamentsdienst, der Regierung, dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten, der Stabsstelle EWR, dem EFTA-Sekretariat und auch den stellvertretenden Delegationsmitgliedern. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen?Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Geehrte Damen und Herren, guten Morgen. Auch ich möchte einen herzlichen Dank zuerst an Sie als Kollegen in der EWR/EFTA-Delegation aussprechen. Es war in der Tat eine sehr gute Zusammenarbeit und ich wünsche Ihnen auf diesem Weg viel Erfolg als Landtagspräsident. Jetzt haben Sie ja noch ein bisschen mehr Zeit für dieses hohe Amt. Und dem Nachfolger Elfried Hasler wünsche ich natürlich auch viel Erfolg in seinem neuen Amt.
Nicht vergessen zu danken möchte ich dem Parlamentsdienst, allen Beteiligten, auch den Kollegen in Brüssel, die für uns sehr wertvolle Arbeit machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen. Der Europäische Wirtschaftsraum - kurz EWR - und die EFTA können sicher als Schlüssel für Liechtensteins wirtschaftlichen Erfolg heute bezeichnet werden. Ohne den EWR und die EFTA würde der Marktzugang zu wichtigen Märkten für Liechtenstein behindert. Die Treffen der Parlamentarierdelegationen mit den Kollegen aus Island und Norwegen wie auch der Schweiz, welche Beobachter-Status hat, helfen, die liechtensteinische Position zu vertreten.
Wie der Herr Landtagspräsident bereits ausgeführt hat, wurde an der Sitzung in Brüssel über die Zukunft des EWR diskutiert. Im Schlusswort des Jahresberichts wird erwähnt, dass Island laut Regierungsbeschluss den EU-Beitritt ad acta gelegt hat. Die latente Gefahr besteht aber weiterhin für den EWR. Im November 2013 gaben immerhin 58 Prozent der Isländer in einer Volksbefragung an, dass sie einen EU-Beitritt befürworten würden.
Im Oktober 2013 wurde über die Rechte der Bürger in den EU- und EWR/EFTA-Staaten diskutiert. Das ist ein löbliches Thema, vor allem angesichts der Entwicklungen in manchen Staaten der EU und darüber hinaus. Es mutet ein wenig zwiespältig an, wurde doch einen Monat später im November in Genf am EFTA-Ministertreffen über die Zollunion mit Russland, Weissrussland und Kasachstan diskutiert. Die Verhandlungen mit Russland sind momentan auf Eis gelegt wegen der Krimkrise, aber dennoch: Für mich sind Rechte der Bürger gleichzusetzen mit gelebter Demokratie und wirksamen Mitteln zum Schutz von Minderheiten. Russland und Kasachstan sind keine Leuchttürme für die Rechte der Bürger. Sie sind ja aber auch nicht Mitglied der EU oder des EWR, könnte man zynisch hinzufügen.
Beim Treffen in Zagreb im Oktober wurde vereinbart, dass Kroatien die Summe von EUR 9,6 Mio. zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts von den EWR/EFTA-Staaten erhalten wird. Leider wird im Bericht nicht erwähnt, wie hoch der Anteil für Liechtenstein sein wird oder ist.
Für den Jahresbericht 2015 wünsche ich mir, dass die Positionen der liechtensteinischen Delegationen und ihrer Mitglieder wiedergegeben werden. In der letztjährigen Diskussion um den Bericht hat Aussenministerin Aurelia Frick treffend bemerkt: «Ich lerne vor Ort von anderen Ministern, welche Positionen unsere Delegationen vertreten haben.» Das zeugt nicht von einer guten Kommunikation zwischen Landtag und Regierung - oder andersrum gesagt, die rechte Hand weiss nicht, was die linke tut. Im Sinne von mehr Transparenz wäre es gut, wenn in den Berichten der Delegationen die Positionen der liechtensteinischen Delegationen und deren Mitglieder aufgeführt werden.
Abschliessend bedanke ich mich bei den Delegationsmitgliedern für den Einsatz und beim Landtagspräsidenten für die langjährige Delegationsleitung. Der Bericht ist detailliert, führt die angefallenen Kosten auf und ist mit den erwähnten Resolutionen im Anhang versehen. Einzig die Haltung der liechtensteinischen Delegation und deren Mitglieder - wie bereits erwähnt - kommt im Bericht zu wenig zur Geltung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für Ihre Anregungen. Vielleicht noch eine kurze Erwähnung. Ich war nur während eines Jahrs Delegationsleiter. Zuvor hatte die Delegationsleitung der Herr Abg. Harry Quaderer inne.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Auch ich möchte mich vorab bei den Delegationsmitgliedern bedanken und habe noch eine Frage. Verschiedene Richtlinien, die für Liechtenstein wichtig sind, vor allem für den Finanzplatz, konnten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in diesen Mitgliedstaaten noch nicht übernommen werden und somit auch in Liechtenstein noch nicht. Meine Frage nun an die Mitglieder der Delegation: Haben Sie hier neue Erkenntnisse, ob dieses Problem allenfalls in den nächsten Monaten gelöst werden kann?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe jetzt die letzte Frage nur zur Hälfte verstanden, aber ich glaube zu wissen, worauf Sie hinaus wollen. Zuerst möchte ich dem Herrn Kollegen Patrick Risch eine kurze Replik geben: Es ist immer wieder die Diskussion aufgekommen, die Frau Aussenministerin kann das sicherlich bestätigen, bei den Freihandelsabkommen abzuwägen - Menschenrechte, wirtschaftliche Interessen. Mehrheitlich sind da immer wieder Diskussionen vonseiten Norwegens, das natürlich sehr stark auf die Seite der Menschenrechte pocht. Verständlich, können wir auch. Aber der grosse Konsens ist: Die EFTA/EWR ist nicht der Ort, nicht das Gefäss, um über diese Themen zu sprechen. Die Regierungen sind Mitglieder - wie wir auch - bei der UNO. UNO-Mitgliedschaft - für diese Themen gibt es andere Gefässe. Da wird immer wieder der pragmatische Weg gesucht und gesagt, dass wir mehrheitlich da sind, um wirtschaftliche Interessen zu vertreten. Nun, wir können sagen: Warum möchten wir ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien? Kolumbien hat ja auch einen Ruf, vor allem bei Gewerkschaften sind ja sehr grosse Probleme in Kolumbien. Auf der anderen Seite muss man einfach sagen: Ja, wenn wir jetzt kein Freihandelsabkommen mit Kolumbien machen, wem tun wir damit einen Gefallen? Uns selber für das Gewissen oder wollen wir auch, dass wir die Wirtschaft Kolumbiens fördern? Und dass die Freihandelsabkommen mit Ländern durchaus Erfolg haben und auch für Liechtenstein Erfolg haben, haben wir ja kürzlich erlebt in Singapur. Mit Singapur haben wir vor zehn Jahren ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, und der wirtschaftliche Austausch ist um fast 100% gestiegen. Also, irgendwo macht das schon Sinn. Ich verstehe Ihre Position vollumfänglich. Aber ich glaube, wir sind da nicht das Gremium, um das zu entscheiden. Ich kann dazu als Abgeordneter sicherlich eine Meinung haben, aber das wird auf Regierungsebene, auf einer ganz anderen Ebene, entschieden.
Und zur Frage des Abg. Thomas Vogt: Wir haben das, glaube ich, anlässlich der Sitzung mit dem Bankenverband besprochen. Diese EU-Richtlinie, vor allem die einheitliche EU-Finanzbehörde, wird immer noch ziemlich kontrovers diskutiert. Aber wie mir der liechtensteinische Botschafter Baur erklärt hat, ist da eine Lösung in Aussicht, auch eine pragmatische Lösung. Aber sicherlich sind wir im Rückstand mit sehr vielen Richtlinien. Und sollte dieser - wie er so schön gesagt hat - gordische Knoten gelöst werden, wird auf uns eine kleine Welle von Gesetzesänderungen zukommen. Da werden die Regierung, der Finanzplatz und alle zuständigen Stellen sehr gefordert sein. Aber vielleicht hat die Frau Aussenministerin hierzu noch ein paar genauere Aussagen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Das Wort hat noch das stellvertretende Delegationsmitglied Eugen Nägele.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Guten Morgen. Der Abg. Patrick Risch hat erwähnt, dass im Jahresbericht vom letzten Jahr steht, dass die Aussenministerin nicht genau weiss, was diese EWR-Delegation macht. Als direkte Konsequenz daraus haben wir uns dann sofort mit ihr getroffen und haben vereinbart, dass die Gesamtdelegation sich auch trifft, um gewisse Richtlinien, Haltungen abzusprechen. Das ist auch schon geschehen. Es wurde auch vereinbart, dass sich die Delegation - in welchem zeitlichen Abstand haben wir nicht vereinbart - regelmässig trifft, um gewisse Positionen und Haltungen auch abzusprechen, damit hier die linke Hand auch weiss, was die rechte tut. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Zwei Sachen von meiner Seite: Ich finde persönlich, dass die Kommunikation zwischen den Delegationen und der Regierung zur Abstimmung der Positionen mittlerweile sehr gut funktioniert. Wir haben Ansprechpartner auf unserer Seite definiert. Auf die können die Parlamentarier auch zugehen. Und die Rückmeldung von unserer Seite ist, dass das sehr gut funktioniert, dass das auch, wenn es notwendig ist, in Anspruch genommen wird. Ich freue mich sehr darüber. Ich habe das Gefühl, dass wir damit gestärkt als einheitliches Liechtenstein gegen aussen auftreten können, was ich wunderbar finde.
Dann noch kurz zu den Ausführungen des Abg. Harry Quaderer: Er hat präzise ausgeführt, dass wir auf den verschiedensten Ebenen versuchen, diesen gordischen Knoten zu lösen. Wir haben verschiedene Vorschläge eingereicht, die jetzt auch beim Legal Service der EU in Prüfung sind. Wir versuchen, uns so gut wie möglich mit unserem Partner abzustimmen, was nicht immer ganz einfach ist, vor allem auch, weil es um verfassungsrechtliche Probleme auf der anderen Seite geht, insbesondere auf der isländischen Seite. Bei der norwegischen Seite haben wir seit der neuen Regierung das Gefühl, dass wir einen guten und sehr konstruktiven Ansprechpartner haben, was nicht heisst, dass alle Probleme bereits gelöst sind. Aber wir versuchen, über praktisch alle politischen Instanzen, aber dann auch über die Mitarbeiterebene diese Probleme anzusprechen und auch so rasch wie möglich einer Lösung zuzuführen. Aber eine Lösung, das muss ich heute ehrlich sagen, haben wir leider Gottes noch nicht auf dem Tisch, obwohl wir mit Hochdruck daran arbeiten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Ich möchte noch kurz hinzufügen: Die Situation mit den Menschenrechten nehme ich so zur Kenntnis, ob sie mir gefällt oder nicht.
Zum Abg. Eugen Nägele und zu Regierungsrätin Aurelia Frick: Es freut mich, dass die Kommunikation jetzt klappt und dass die linke Hand weiss, was die rechte tut. Es wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, wenn es im Bericht erwähnt worden wäre. Dann wüsste man mehr darüber. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Abg. Quaderer und Frau Aussenministerin, für Ihre Ausführungen. Die Verbände haben wirklich sehr besorgt geklungen. Mich würde jetzt einfach interessieren, von welchem Zeithorizont Sie ausgehen. Denken Sie, dass wir noch Monate oder noch Jahre brauchen, bis wir dieses Problem gelöst haben, oder denken Sie, dass das auch kurzfristig gelöst werden kann?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, nochmals danke für das Wort. Wir wissen, dass die Verbände sehr besorgt sind. Das ist auch mit ein Grund, dass wir mit Hochdruck über das Präsidium, über das Aussenministerium an dieser Problemlösung arbeiten. Wir hatten auch schon einmal das Gefühl - oder zumindest was mich persönlich betrifft -, dass wir eine Lösung auf dem Tisch haben, die eigentlich akzeptiert werden müsste. Ich hatte also schon vor drei, vier Monaten einmal das Gefühl, das müsste jetzt eigentlich klappen, das geht vorwärts. Wir hatten auch zwischendurch sehr positive Signale. Aber im heutigen Zeitpunkt zu sagen, ob das jetzt noch ein, zwei Monate oder ein halbes Jahr dauert oder länger, ist unmöglich. Aber was ich sagen kann, und das ist mir ganz wichtig: An jedem politischen Gespräch, das ich führe - ich glaube, da darf ich insbesondere auch für den Regierungschef auf seiner Ebene sprechen, was auf der Regierungschef-Ebene geführt wird -, wird dieses Problem mit höchster Priorität als grösstes Anliegen von unserer Seite deponiert. Wir sind uns bewusst, was die Konsequenzen für unseren Platz sind, wenn wir dieses Problem nicht so rasch wie möglich zu lösen bekommen. Also sind wir uns der ganzen Tragweite bewusst. Und deshalb hat es eine so hohe Priorität. Wir könnten kaum zwei, drei oder vier Problemen dieselbe Aufmerksamkeit widmen, wie wir sie diesem Problem widmen, weil wir sonst schlicht und einfach nicht genügend Ressourcen haben. Wir verwenden sehr viel Zeit dafür, dieses Problem zu lösen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir diesen Bericht zur Kenntnis genommen und Traktandum 12 erledigt. -ooOoo-