Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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16.	«Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5%» (Initiative)

17.	«WinWin50» (Volksinitiative)

18.	Ombudsperson für Kinder und Jugendliche

19.	Bildungsprogramm «Erasmus+»

20.	«Horizon 2020»

21.	Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge

22.	Abänderung Personenfreizügigkeitsgesetz sowie Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

23.	Abänderung Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an politische Parteien; 2. Lesung

24.	Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz u. Abänderung Umweltschutzgesetz, Beschwerdekommissionsgesetz, Gewässerschutzgesetz; 2. Lesung

25.	Abänderung Landwirtschaftsgesetz; 2. Lesung

26.	EWR-Beschluss Nr. 173 / 2013

27.	Abkommen Soziale Sicherheit A - FL

28.	Freihandelsabkommen EFTA-Staaten - Costa Rica und Panama

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

2316	Initiative «Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5%» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. November 2013 (Nr. 106/2013)Die Initiative wird zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.
2330	Volksinitiative «WinWin50» zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick (Nr. 104/2013)Der Vorprüfungsbericht der Regierung wird zur Kenntnis genommen. Der Landtag stellt fest, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, er erklärt es daher für zulässig.
2333	Bestellung einer Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum 2014 bis 2017Als Ombudsperson wird bestellt: Frau Margot Sele, Pradafant 1, 9490 Vaduz
2335	Finanzbeschluss über die Teilnahme an der 4. Generation der Europäischen Bildungsprogramme «Erasmus+» (2014 - 2020) (Nr. 91/2013)Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.
2350	Finanzbeschluss über die Teilnahme am Achten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration «Horizon 2020» (2014-2020) (Nr. 101/2013)Dem Finanzbeschluss wird nicht zugestimmt.
2399	Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge Die Liste wird zur Kenntnis genommen.
2400	Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Ausländergesetz; AuG; Heimatschriftengesetz; HSchG und Asylgesetz; AsylG) (Nr. 34/2013); [1. Lesung: 6. September 2013] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 96/2013); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2407	Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (Nr. 53/2013); [1. Lesung: 3. Oktober 2013]; 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2408	Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG), des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes (Nr. 58/2013); [1. Lesung: 3. Oktober 2013] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 99/2013); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2437	Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (Nr. 59/2013) [1. Lesung: 3. Oktober 2013] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 98/2013); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2439	Beschluss Nr. 173/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2009/ 33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge) (Nr. 90/2013)Dem Beschluss wird zugestimmt.
2441	Abkommen über die Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Nr. 92/2013)Dem Abkommen wird zugestimmt.
2443	Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama) vom 24. Juni 2013 (Nr. 100/2013)Dem Abkommen wird zugestimmt.