Finanzbeschluss über die Teilnahme am Achten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration «Horizon 2020» (2014-2020) (Nr. 101/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort und kommen zu Traktandum 20: Finanzbeschluss über die Teilnahme am Achten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration «Horizon 2020» (2014 bis 2020). Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 101/2013 und steht zur Diskussion.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte hier jetzt nicht die üblichen Plattitüden und Binsenwahrheiten bemühen und in blumigen Worten die absolut zentrale Bedeutung von Forschung und Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein erläutern. Ich denke, kein vernünftig denkender Mensch wird die existenzielle Bedeutung von Forschung und Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein infrage stellen. Infrage gestellt werden kann aber und muss, denke ich, die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» im Umfang von CHF 32 Mio. Nach dem Studium des vorliegenden Berichts und Antrags scheint es einem fast unmöglich, gegen diesen Finanzbeschluss zu sein, ohne die Wirtschaft Liechtensteins in den Abgrund zu stürzen. Bei allerdings etwas kritischer Befassung mit dem Bericht und Antrag muss ich sagen, dass ich hier eine andere Meinung gewonnen habe. Ich muss auch sagen, dass der vorliegende Bericht und Antrag in mehrfacher Hinsicht zu kritisieren ist. Angesichts des sehr hohen Betrages von CHF 32 Mio. ist es doch eine sehr unkritische Auseinandersetzung mit der Thematik und gleicht eher einem Werbeprospekt. Die gelieferte Datengrundlage zu den bisherigen Programmen ist in Anbetracht der beantragten CHF 32 Mio. doch eher dürftig. Die erwähnten Zahlen zu den bisherigen Programmen sind je nach Quelle - Amt für Volkswirtschaft oder Industrie- und Handelskammer - unterschiedlich und decken sich nicht immer mit den offiziellen Daten der EU. Insgesamt scheint mir der Bericht und Antrag auch tendenziös, denn er vermittelt den Eindruck, dass eine Nichtteilnahme auch einen Ausschluss vom Programm bedeutet.
Nach wirklich intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik kann ich dem Finanzbeschluss aus verschiedenen Überlegungen nicht zustimmen. Ich möchte das anhand von nicht weniger als sechs Punkten darlegen: Erstens: Die Teilnahme an den bisherigen Programmen hat eines ganz klar gezeigt, nämlich dass die liechtensteinischen Forschungs- und Entwicklungsstrukturen gar nicht in der Lage sind, von solchen Programm substantiell profitieren zu können. In den letzten zehn Jahren gab es doch eine äusserst dürftige Teilnahme liechtensteinischer Unternehmen an diesen Projekten. Liechtenstein hat etwas über 500 Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten und von diesen 500 Unternehmen haben in zehn Jahren gerade einmal zwölf Unternehmen hier an diesen Forschungsprogrammen teilgenommen, und zehn Unternehmen davon nur ein einziges Mal in zehn Jahren. - Ein einziges Mal in zehn Jahren. - Wenn man sich eben die letzten zehn Jahre anschaut, dann sieht man, dass ein Unternehmen etwas oben aufschwingt. Das ist die Oerlikon in Balzers, die viermal in zehn Jahren hier teilgenommen hat und nach eigenen Angaben, aus der Presse zu entnehmen, durchschnittlich etwa CHF 200'000 an Förderungen von der EU bekommen hat. Zweiter in der Hitliste der vergangenen zehn Jahre ist dann ebenfalls ein Balzner Unter-nehmen, die Umicore, mit aber dann noch lediglich zwei Teilnahmen in zehn Jahren. Und alle übrigen zehn Unternehmen haben es gerade mal auf eine einzige Teilnahme in zehn Jahren geschafft. So waren eben in den vergangenen EU-Forschungsprogrammen gar industrielle Exotenländer wie Kamerun oder Burkina Faso deutlich aktiver in der Teilnahme an diesen Programmen als Liechtenstein. Vorzeigeunternehmen wie die Hilti AG, die Ivoclar oder ThyssenKrupp Presta haben in den vergangenen zehn Jahren entweder überhaupt nicht oder maximal einmal in zehn Jahren an solchen Programmen teilgenommen. Die Förderbeiträge der EU beliefen sich dabei in der Regel auf einige CHF 100'000 und stehen in keinem Verhältnis zu den hier beantragen CHF 32 Mio. und noch viel weniger zu den Forschungs- und Entwicklungsetats dieser Unternehmen. Ein gutes Beispiel ist hier sicher auch ein weltweit führendes Industrieunternehmen in Schaan, das ein klares Commitment zum Forschungs- und Entwicklungsstandort Liechtenstein abgibt, indem es hier mit dem Bau eines Forschungs- und Innovationszentrums ein klares Commitment für Liechtenstein abgibt. Dieses Unternehmen hat in den vergangenen zehn Jahren nicht ein einziges Mal an solchen EU-Programmen teilgenommen .
Ich denke, die Bedeutung dieser Forschungsprogramme für die liechtensteinische Industrie hält sich ganz offensichtlich in Grenzen. Wenn ich hier einen prominenten Exponenten in der Forschung eines liechtensteinischen Vorzeigeunternehmens zitieren darf - seine Meinung war klar: Hier wird erstens eine enorme Bürokratie betrieben und zweitens eignen sich diese Projekte dort nicht, wo ein Unternehmen führend ist. Denn diese Forschung findet nicht in öffentlichen EU-Programmen mit einer Vielzahl von Teilnehmern statt, sondern im stillen Kämmerlein unter höchster Geheimhaltung und eben nicht im Rahmen solcher Programme.
Man könnte jetzt auch argumentieren, dass es sich hier vielleicht auch etwas um einen Etikettenschwindel handelt. Es wird nämlich suggeriert, dass es hier vor allem oder in erster Linie Unternehmen oder Klein- und Mittelunternehmen sind, die hier direkt profitieren von solchen Programmen. In Tat und Wahrheit handelt es sich hier aber eher um ein Hochschulförderungsprogramm und weniger um ein Industrieförderungsprogramm. Für Liechtenstein - und das ist auch eine Kritik an diesen Bericht und Antrag - sind diese Zahlen leider nicht verfügbar, aber für die Schweiz gibt es hier sehr detaillierte Zahlen. Und wenn man sich diese anschaut, dann sieht man, dass von den ganzen Geldern, die aus diesem EU-Programm in die Schweiz zurückgeflossen sind - und die sind üppig geflossen, das muss man sagen - über 70% an Hochschulen gegangen sind. Also nicht an die Industrie oder nicht an Unternehmen. Das heisst dort vor allem - und das ist auch der grosse Unterschied zu Liechtenstein - an die technischen Hochschulen. Der ganz grosse Brocken ging an die ETHs - das ist auch nachvollziehbar - und an die technischen Universitäten. Über 70% dieser Gelder gehen an Hochschulen und nur 9,3% an die Industrie und nur 11% an kleine und mittlere Unternehmen. Also hier von einer direkten Förderung der Industrie zu sprechen, glaube ich, wäre vermessen. Natürlich profitiert die Industrie, die an diesen Projekten mitarbeitet, ganz klar auch von diesen Projekten.
Dann wird auch argumentiert, dass dann mit dem neuen Programm vor allem auch die Teilnahme von KMUs vermehrt möglich sei. Das mag sein. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wird der Anteil für KMUs von 15% auf 20% der Mittel erhöht und werden gewisse bürokratische Hürden reduziert. Aber und wenn ich noch einmal zurückkommen darf auf diese Schweizer Zahlen: Im Schweizer Programm waren es in der Vergangenheit schon die kleinen und mittleren Unternehmen, die hier mehr profitiert haben als die Industrie. In Liechtenstein war das nicht so. Also es war in der Vergangenheit offensichtlich schon möglich, auch als KMU hier zu profitieren. Wieso das nicht geschehen ist, darüber kann man spekulieren. Dass die liechtensteinische Wirtschaft eben nicht über eine Hochschulstruktur in den technischen Bereichen verfügt, ist ein ganz grosser Unterschied und ein ganz grosser Nachteil in der Gewinnung solcher Projekte. Denn mit einer Wirtschaftsuniversität mit Architektur wird zwangsweise nur ein kleiner Teil, nicht kein Teil, aber nur ein kleiner Teil an Rückflüssen möglich sein. Es kommt aber noch dazu, dass die liechtensteinische Wirtschaft bei Weitem nicht so diversifiziert ist wie die schweizerische Wirtschaft und sie kann daher nur in beschränktem Umfang von diesen vielen EU-Forschungsprogrammen profitieren, weil gewisse Forschungszweige einfach in Liechtenstein keine Rolle oder eine sehr untergeordnete Rolle spielen. So ist z.B. die Pharmaindustrie in der Schweiz absolut zentral, weltweit führend und sehr wichtig und kann entsprechende Projekte an Land ziehen, aber Liechtenstein ist in diesem Bereich nur sehr, sehr beschränkt tätig. Also rein aufgrund unserer Wirtschaftstrukturen und unserer Hochschulstrukturen sind wir gar nicht in der Lage, in diesem Ausmass, wenn hier im Bericht und Antrag eben auch Vergleiche mit der Schweiz gezogen werden, zu profitieren.
Der liechtensteinische Anteil am achten Forschungsförderungsprogramm «Horizon 2020» soll nun gegenüber dem Vorgängerprogramm massiv von EUR 11,7 Mio. auf EUR 26,1 Mio. bzw. um ganze 123% aufgestockt werden. Das heisst jetzt - und da sind diese Zahlen nicht nachvollziehbar, die in einer Antwort, glaube ich, auf Fragen der Finanzkommission gegeben wurden -, weil sich das einfach ausrechnen lässt, wir haben, glaube ich, beim letzten Programm irgendwo CHF 9 Mio. geholt. Wir haben, glaube ich, im Durchschnitt CHF 750'000 pro Projekt geholt. Das heisst, wir müssten in Zukunft 44 Projekte an Land ziehen, um hier eine hundertprozentigen Rückfluss zu erreichen. Und das ist in Anbetracht der Erfahrungen aus den Vorgängerprogrammen und auch der völlig unterschiedlichen Forschungsstrukturen oder Unternehmerstrukturen in Liechtenstein schlicht und einfach unrealistisch.
Also zum ersten Punkt, zusammengefasst: Die mehr als dürftige Teilnahme an den vergangenen Forschungsprojekten war nicht, das denke ich schon, der Passivität oder dem Desinteresse der liechtensteinischen Industrie an Forschung zuzuschreiben, sondern der Tatsache, dass die liechtensteinischen Forschungsstrukturen klar auf Forschung ausserhalb solcher planwirtschaftlich verordneter Mammutprogramme setzt, und zwar äusserst erfolgreich. Ich komme zum zweiten Aspekt: Eine Ablehnung des Finanzbeschlusses bedeutet nicht, dass die wenigen interessierten Unternehmen im Land nicht auf eigene Kosten am Programm teilnehmen können. Es wird irgendwo in einem Nebensatz im Bericht und Antrag auch noch etwas versteckt erwähnt, dass es dann möglich ist, auf eigene Kosten teilzunehmen. Diese Option einer Teilnahme an den Forschungsprogrammen, allerdings ohne finanzielle Förderung natürlich, besteht auch für Drittländer, und das ist ganz zentral. Diese Möglichkeit besteht auch für Drittländer. Und ich darf hier zitieren aus den Teilnahmebedingungen: «Any company, university, research center, organisation or individual legally established in any country may participate in a collaborative project.» Natürlich gibt es hierzu auch Bedingungen, es gibt gewisse Mindestbedingungen, und die Mindestbedingungen lauten in der Regel so, dass mindestens drei Teilnehmer aus EU-Staaten in so einem Projekt dabei sein müssen. Das war aber in der Vergangenheit bei Weitem nie das Problem. Im Durchschnitt kann man sagen, dass an solchen Projekten etwa zehn Teilnehmer teilnehmen. Dann ist es auch richtig, theoretisch kann die EU in einzelnen Projekten die Teilnahme von Drittländern beschränken. Doch eher theoretisch. Sie kann es dort beschränken oder wird es dort beschränken, wo existenzielle Interessen der EU betroffen sind. Die Praxis aber zeigt eben eines ganz eindeutig: Also vielleicht auch noch ein anderes Zitat, ich habe jetzt ausgeführt, dass grundsätzlich jedes Land teilnehmen kann und auch «participants from high income countries» - und zu dieser Gruppe gehört Liechtenstein - «they have to cover their participation costs from own sources». Also teilnehmen ja, aber dann auch selber bezahlen. An den bisherigen Programmen haben jeweils regelmässig Unternehmen und Hochschulen aus nicht weniger als rund 100 Drittstaaten teilgenommen. Also war es nicht die Ausnahme, dass da vielleicht Burkina Faso auch noch dabei war. Nicht weniger als 100 Staaten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus nicht weniger als 100 Drittländern. Und Drittländer ausserhalb des EWR und der EU haben an diesen Programmen teilgenommen. Das können Sie auch auf der Webseite www.cordis.eu noch nachschauen. Das ist sehr informativ, Sie bekommen detaillierteste Informationen zu allen Teilnehmern, Teilnehmerländern und Projekten. Und diese 100 Drittstaaten haben sich jeweils nicht am finanziellen Programm beteiligt. Das sind einfach die Fakten. Offensichtlich ist es ganz klar möglich, dass hier auch Drittländer teilnehmen - das ist so. Das Programm ist so aufgebaut, dass es grundsätzlich drei Gruppen von Ländern gibt. Die erste sind die EU-Staaten, dann die zweite Gruppe sind die Associated Countries, wo dann auch Liechtenstein, Norwegen, Island, die Schweiz, die Türkei und Israel dazu-gehören, und dann - und das ist ganz zentral - gibt es die Third Countries. Und diese Drittländer, die ebenfalls grundsätzlich uneingeschränkt zugelassen sind zu diesen Projekten, werden noch einmal in zwei Gruppen unterteilt. Die erste Gruppe sind die International Cooperation Partner Countries. Das sind Länder, wo dieses Programm schon einen gewissen Entwicklungshilfecharakter - jetzt salopp gesagt - hat. Das sind sogenannte «low and middle income countries», die sich hier auch an diesen einzelnen Projekten beteiligen können und wie ein Unternehmen aus der EU auch von der EU gefördert werden können. Und dann gibt es eben innerhalb dieser Drittländer noch die zweite Gruppe, die sogenannten «high income countries», zu denen dann auch Liechtenstein gehören würde. Auch diesen ist der Zugang unter Minimumbedingungen offen, dass beispielsweise drei, wie schon gesagt, unabhängige Unternehmen aus drei Staaten aus der EU am Projekt teilnehmen. Und unter diesen «high income countries» sind natürlich allen voran die USA, die beispielsweise im letzten Programm an fast 1'000 Projekten teilgenommen haben. Auch Kanada, Japan, Korea, Singapur usw., aber dann sind auch - und ich will jetzt nicht sagen, dass sich deren Wirtschaftsstruktur direkt mit uns vergleichen lässt, aber es ist vielleicht auch noch interessant - Andorra, Monaco, San Marino, die alle auch teilgenommen haben, in dieser Gruppe. Sogar der Vatikan hat noch an einem Projekt teilgenommen. Ich will aber hier nicht sagen, dass wir unsere Industrie vielleicht mit diesen Kleinststaaten vergleichen können. Aber die ganz zentrale Aussage ist: Es können grundsätzlich - unter gewissen Minimumkonditionen mit für mich tiefen Hürden, die in der Vergangenheit kaum das Problem gewesen sein können - Drittstaaten teilnehmen, ohne dass sie sich finanziell beteiligen. Ein Kriterium ist natürlich auch, dass sie einen zusätzlichen Beitrag an das Projekt leisten können, einen Know-how-Beitrag leisten können.
Die EU hat auch ein klares Interesse. Es ist ja nicht einfach nur aus Goodwill, dass man das macht. Sie hat klares Interesse an der Teilnahme von Drittländern. Sei dies bei diesen «low and middle income countries» unter anderem auch aus entwicklungspolitischen Motiven und bei den «high income countries» unter anderem aufgrund des Know-how-Beitrages der involvierten Unternehmen und der Tatsache, dass sie ganz einfach ihre Kosten selber bezahlen. Zusammengefasst heisst das für mich: Die Ablehnung dieses Finanzbeschlusses ist in keinster Weise gleichzusetzen mit dem Ausschluss der wenigen, leider wenigen an diesen Projekten interessierten Unternehmen, aber dann eben auf eigene Kosten. Im Bericht und Antrag wird das, wie gesagt, auch kurz so ausgeführt.
Dann zum dritten Punkt - ein sehr grundsätzlicher Punkt, aber ganz zentral: Aufgrund der desolaten Situation des Staatshaushaltes können wir uns eine Teilnahme an diesem Programm schlicht und einfach nicht leisten. Eine Nichtteilnahme ist auch die Chance, dass wir bei der Finanzplanung, die wir im November verabschiedet haben, die meiner Meinung nach auf sehr tönernen Füssen steht, auch wieder etwas Luft bekämen und mindestens in der Finanzplanungsperiode unser Budget schon etwa um CHF 20 Mio. erleichtern würden. Und ein ähnliches Argument wie beim vorangehenden Traktandum: Der Beitrag Liechtensteins an diesem Forschungsprogramm wurde jetzt gegenüber dem Vorgängerprogramm um 123% erhöht. Ich frage Sie: Welcher andere Ausgabenposten im Budget wurde dermassen massiv erhöht? Werden uns hier nicht einfach auch wieder massive, nicht mehr grössenverträgliche Ausgaben, Mehrausgaben, aufgezwungen? Es kommt dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Finanzierung durch die einzelnen Staaten im BIP pro Kopf zu suchen ist. Und Liechtenstein hat aufgrund seiner speziellen Wirtschaftsstruktur ein ausserordentlich hohes BIP pro Kopf, es ist doppelt so hoch wie in der Schweiz beispielsweise. Das heisst dann auch, dass wir pro Kopf der Bevölkerung auch das Doppelte in diesen Topf im Vergleich zur Schweiz und das Mehrfache pro Kopf der Bevölkerung im Vergleich zu anderen EU-Staaten einzahlen. Also hier kurz zusammengefasst: Die desolate Situation des Staatshaushaltes lässt eine Teilnahme einfach nicht zu.
Dann zum vierten Punkt: Mein Blickwinkel wäre: Eine Teilnahme in diesem Programm wäre ein fatales Signal gegenüber unseren Bürgern, die von den Sanierungsmassnahmen beim Staatshaushalt stark betroffen sind. Was werden unsere privaten Bürger sagen, wenn man ihnen sagen muss: Ja, wir müssen den Staatshaushalt sanieren, wir mussten jetzt leider darum die Krankenkassenprämien erhöhen, wir mussten die NBU-Prämien erhöhen, wir mussten die Motorfahrzeugsteuer erhöhen, wir mussten die Bus-Abos erhöhen, wir mussten die Passgebühren erhöhen und auch noch Rundfunkgebühren stehen ins Haus. Wohlverstanden, ich stehe hinter all diesen Massnahmen. Sie tun zwar weh, aber sie sind leider Gottes notwendig. Aber, wenn wir dann parallel dazu sagen: Ihr Privaten habt das alles leisten müssen, aber Unternehmen bekommen massivste Steuerentlastungen - und da werden auch die in der Pipeline stehenden Anpassungen am Steuergesetz nicht wirklich wesentlich etwas daran ändern - und zusätzlich werden wir neu auch noch die private Forschung und Entwicklung von privaten Unternehmen in noch nie gekanntem Ausmass finanzieren. Ich denke, da bekommen wir doch ein ganz massives Glaubwürdigkeitsproblem in der Politik. Und wir werden wohl noch weitere einschneidende Sparmassnahmen treffen müssen, die unsere Bevölkerung trifft. Und wie wollen wir da noch Verständnis von unseren Bürgern bekommen?
Dann zum fünften Punkt und hier geht es um eine sehr grundsätzliche Frage: Ich bin ganz klar der Meinung, dass die Finanzierung privater Unternehmen bzw. deren Forschung und Entwicklung ganz eindeutig nicht Sache des Staates ist. Wir haben in den vergangenen Spardiskussionen hier in diesem Haus immer wieder das Thema gehabt: «Wie können wir den Staatshaushalt entlasten?» Dann haben wir immer wieder hier drin gesagt: Wir müssen die Aufgaben genau anschauen, was ist denn wirklich noch zentrale Staatsaufgabe und was nicht? Und für mich ist eines aber ganz klar: Die finanzielle Förderung privater Unternehmen bzw. deren Forschung und Entwicklung ist ganz klar nicht Aufgabe des Staates. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Finanzierung privater Unternehmen gehört eindeutig nicht dazu. Der Staat hat andere Aufgaben.
Und damit komme ich zum sechsten Punkt: Der liechtensteinische Staat bietet seinen Unternehmen bereits heute konkurrenzlos attraktive Rahmenbedingungen. Es ist, wie ich vorher gesagt habe, nicht Aufgabe des Staates, private Unternehmen zu finanzieren, aber - und da bin ich ganz ausgeprägt der Meinung - es ist ganz klar Aufgabe des Staates, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das haben wir in der Vergangenheit wirklich getan, und zwar in Form von konkurrenzlos tiefen Unternehmenssteuern. Die Steuern für Unternehmen in der EU liegen um 100 bis 300% höher als in Liechtenstein, und das muss man hier schon auch berücksichtigen, wenn man von finanzieller Förderung von privaten Unternehmen spricht. Tiefe Steuern - und davon bin ich auch fest überzeugt - sind die beste Wirtschafts- bzw. eben dann auch Forschungs- und Entwicklungsförderung. Davon profitieren nämlich alle Unternehmen und nicht nur eine Handvoll Unternehmen, die sich an solchen Forschungsprogrammen beteiligt.
Es kommt aber noch etwas dazu: Gerade der Forschungs- und Entwicklungsbereich wird durch das neue Steuergesetz durch einen zusätzlichen Steuerrabatt von 80% auf Einkünfte aus Patenten bereits massiv gefördert. Das entspricht dann bei den Einkünften aus Patenten noch einer Steuerbelastung von 2,5%. Dass Sie mich richtig verstehen, ich möchte dies nicht infrage stellen. Ich möchte hier nur aufzeigen, dass die liechtensteinische Politik ganz klar zum Wirtschaftsstandort Liechtenstein steht, aber eben durch Förderung über attraktive Steuern, sei das im Bereich der Forschung und Entwicklung und eben auch generell. Denn dann bleibt den Unternehmen mehr vom Gewinn übrig und den können sie dann so, wie sie es für richtig erachten, in Forschung und Entwicklung stecken.
Wenn man auch die Diskussion, die hier zu den Unternehmenssteuern geführt wurde, nochmals aufnimmt: Hier geht es ja darum, dass wir gesagt haben, durch diese Entkoppelung zwischen Sollertrag und Eigenkapitalzinsabzug sollten neu jährlich etwa CHF 15 Mio. zusätzlich generiert werden, und das würde dann in sieben Jahren gut CHF 100 Mio. an Mehreinnahmen bei den Steuern ausmachen. Und das heisst, mit der einen Hand erhoffen wir uns jetzt, CHF 100 Mio. mehr reinzuholen, mit der anderen geben wir dann gleich schon wieder CHF 32 Mio. davon weg. Und diese CHF 32 Mio. betreffen nur einen kleinen, sehr, sehr kleinen Teil der Unternehmen, die für diese zusätzlichen CHF 100 Mio. aufkommen sollen. Hier ist also zusammengefasst ganz klar: Es ist Aufgabe des Staates, attraktive Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. Es ist ganz klar und eindeutig Aufgabe des Staates, für attraktive Rahmenbedingungen für forschende Unternehmen zu sorgen, und das macht der Staat in Form von tiefen Steuern und einer besonderen Bevorzugung von Forschungs- und Entwicklungseinnahmen heute schon in sehr grossem Ausmass. Dahinter stehe ich auch voll und ganz und daran möchte ich an dieser Stelle auch gar keinen Zweifel lassen. Im Sinne eines Signals an die Wirtschaft: Ja, die liechtensteinische Politik ist ganz klar an Forschung und Entwicklung interessiert und fördert dies durch sehr attraktive Rahmenbedingungen.
Ich komme zum Schluss. Zusammengefasst: - Allein die liechtensteinischen Wirtschafts- und Hochschulstrukturen sprechen dagegen, dass Liechtenstein überhaupt in der Lage ist, substantiell Mittel aus dem Forschungstopf zurück ins Land zu holen.
- Den wenigen interessierten FL-Unternehmen steht eine Teilnahme an den Forschungsprojekten auch ohne finanzielle Beteiligung des Staates offen, allerdings dann auf eigene Kosten.
- Aufgrund der desolaten Lage des Staatshaushaltes können wir uns eine Teilnahme schlicht nicht leisten.
- Es wäre ein fatales Signal den von Sparmassnahmen belasteten Bürgern gegenüber, jetzt CHF 32 Mio. nach Brüssel zu schicken.
- Die Finanzierung privater Unternehmen bzw. deren Forschung ist eindeutig keine Staatsaufgabe.
- Der liechtensteinische Staat bietet seinen Unternehmen zu Recht heute schon konkurrenzlos attraktive Rahmenbedingungen über sehr tiefe Steuern und eine besondere steuerliche Förderung im Bereich von Forschung und Entwicklung.
Ich spreche mich daher ganz klar gegen eine Teilnahme an diesem EU-Programm und den Finanzbeschluss in Höhe von CHF 32 Mio. aus und möchte auch schon jetzt deponieren, dass ich in dieser ganz zentralen Frage für unsere Bürger sicher auch der Meinung bin, dass wir dann die Abstimmung am Schluss per Namensaufruf erledigen sollten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. In Anbetracht der sehr langen Rednerliste möchte ich Ihnen etwas Planungssicherheit geben. Ich werde die Sitzung im Bereich 12:30 Uhr für die Mittagspause unterbrechen. Abg. Frank Konrad
Besten Dank, Herr Präsident. Ich spreche mich für die Teilnahme Liechtensteins am achten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung aus, dies aus mehreren Gründen. Liechtensteins Werkplatz braucht Ideen, Liechtensteins Wirtschaft benötigt Innovationen, neue Produkte und neue Dienstleistungen. Unsere heimische Industrie hat ihren Fokus sehr stark nach aussen, nach Europa, gerichtet, denn dort sind ihre Märkte. Liechtensteins Industrie exportiert zu beinahe 100%. Das heisst, dass Kunden und potenzielle Kooperationspartner in Europa sind. Fast alle europäischen Länder, neben den EU-Mitgliedstaaten auch unsere EFTA-Partner Norwegen, Island und die Schweiz und viele andere Länder, beteiligen sich deshalb an «Horizon 2020». Liechtenstein darf in diesem so wichtigen Verbund nicht fehlen, gerade weil wir uns immer wieder rühmen, dass wir ein innovativer Werkplatz sind und auch bleiben wollen. Natürlich darf man die stark gestiegenen Kosten für eine Programmteilnahme nicht ausser Acht lassen. Es gilt aber der Grundsatz, dass jeder in die Forschung investierte Franken mehrfach zurückkommt. Es profitieren nicht nur Forschungsinstitutionen wie die Universität oder das NTB und grosse Firmen, sondern auch KMUs können auf verschiedene Weise von einer Teilnahme Liechtensteins profitieren. Einerseits indirekt entlang der Wertschöpfungskette, so profitieren z.B. gerade Dienstleistungsunternehmen stark von einem gut aufgestellten und innovativen Werkplatz. Andererseits - und das ist neu und positiv verbessert gegenüber den Vorgängerprogrammen - können KMUs nun auch direkt profitieren: So soll etwa eine einheitliche Zugangsstelle für KMUs eingerichtet werden. Es wird einfachere Regeln für die Beteiligung an Projekten und Programmen geben. Der bürokratische Aufwand soll verkleinert werden und damit sollen die Hürden für KMUs gesenkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen werden in Zukunft auch vermehrt als Projektpartner zusammen mit grösseren Unternehmen ein Projekt machen können. Zudem soll es den KMUs nun möglich sein, Einzelprojekte einzugehen und dort direkt Gelder von der EU zu bekommen. Durch eine gute Unterstützung der Nationalen Kontaktstelle für Forschung und technologische Entwicklung wird es auch KMUs gelingen, vermehrt Fördergelder zu erhalten. Ein weiterer wichtiger Partner für die KMUs soll in Zukunft auch das Forschungs- und Innovationszentrum «RhySearch» in Buchs sein, das niederschwellig ermöglicht, den Zugang zu grossen Forschungspartnern zu erhalten. Der Zugang zu den europäischen Fördertöpfen ist für die Zweitmittel-Generierung von «RhySearch» entscheidend. Zusammengefasst bin ich für die Teilnahme an «Horizon 2020». Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Trotz angespanntem Staatshaushalt und Sparmassnahmen, die fast alle Bereiche erfassen, möchte die Regierung für die nächsten sieben Jahre insgesamt über CHF 32 Mio. für die Forschung lockermachen. Schmackhaft macht die Regierung dem Landtag die Teilnahme am Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration damit, dass eine Teilnahme eine Fortführung der für den liechtensteinischen Werkplatz wichtigen europäischen Forschungszusammenarbeit erlaube. Für liechtensteinische Forscher, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bestehe die Möglichkeit, an neuen und somit aktuellen europäischen Forschungsentwicklungen teilzunehmen. Die Regierung erwartet, dass sich aus einer Teilnahme kommerzielle Chancen ergeben, die Liechtensteins Position als modernen Wirtschaftsstandort festigen. Würde Liechtenstein nicht teilnehmen, würde sich das Land solche Chancen vorenthalten. Zwar werden wohl die Gefahren einer Nichtteilnahme etwas überspitzt. Das ändert aber grundsätzlich nichts daran, dass Forschungsförderung für den Wirtschaftsstandort tatsächlich bedeutend ist: Unternehmen sind schnell vom Markt verschwunden, wenn sie nicht in Forschung und Entwicklung investieren. Diese Investitionstätigkeit über staatliche Massnahmen zu fördern, damit mehr Grundlagenforschung betrieben und über Grenzen hinweg zusammengearbeitet wird, oder um die Forschungstätigkeit in bestimmte zukunftsweisende Bahnen zu lenken, ist ebenfalls begrüssenswert. Und auch gegen die Teilnahme an «Horizon 2020» gibt es kaum etwas einzuwenden. Vier der sechs von der Union genannten Schwerpunkte beschäftigen sich mit Umweltthemen, was durchaus im Sinne der Freien Liste ist. Selbst wenn nicht zu erwarten ist, dass der ganze von Liechtenstein eingebrachte Betrag an liechtensteinische Unternehmen zurückfliessen wird, ist ein positiver Gesamteffekt absehbar und eine Nichtteilnahme wäre ein falsches Signal. Zwar sind die Wege zur EU lang und deshalb ist für die Bewältigung von bürokratischen Hürden zusätzlicher Aufwand nötig. Doch dieser Aufwand scheint gerechtfertigt, da die internationale Einbindung verschiedene Vorteile mit sich bringen kann, wie beispielsweise, dass die Teilnahme an internationalen Forschungsprojekten bzw. die Zusammenarbeit mit spezialisierten europäischen Forschungseinrichtungen erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht wird. Es scheint aber für Unternehmen kaum möglich, isoliert den notwendigen technologischen Fortschritt zu erzielen, um sich am Markt behaupten zu können. Und auch wenn die internationale Forschungs- und Innovationsstrategie Liechtensteins nicht so einfach nachzuvollziehen ist, da sie nicht gesondert in schriftlicher Form vorliegt, scheint das vorliegende Element von grosser Bedeutung zu sein. Schliesslich würde eine nähere Beschäftigung mit dem Rahmenprogramm voraussichtlich einige strittige Punkte zu Tage führen. Beispielsweise wäre eine stärkere Betonung der Verbreitung von Ergebnissen gegenüber den Rechten an geistigem Eigentum im Sinne der Freien Liste. Wenn Projekte wesentlich durch die öffentliche Hand mitfinanziert werden, sollte die Allgemeinheit stärker davon profitieren. Angesichts der mangelnden Einflussmöglichkeit und der Vorteile lohnt eine solche vertiefte Auseinandersetzung jedoch kaum. Allerdings gibt es doch einen Kritikpunkt, der daran anschliesst: «Ergebnisse sind Eigentum des Teilnehmers, der sie hervorgebracht hat», heisst es im «Vorschlag für Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie für die Verbreitung der Ergebnisse». Entsprechend sollte auch insbesondere die Wirtschaft über Steuererträge indirekt für den staatlichen Beitrag aufkommen. Die steuerlichen Abgaben von Unternehmen sind aber deutlich zurückgegangen, obwohl es ihnen nicht wesentlich schlechter geht. Weshalb sollte also gerade bei der Forschungsförderung, von der vornehmlich die Unternehmen profitieren, nicht gespart werden, wenn der Spardruck entstanden ist, weil die Wirtschaft steuerlich entlastet worden ist? Es kann nicht sein, dass alle ausser der Wirtschaft sparen müssen, weil die Unternehmen viel weniger Steuern zahlen - und das, wie gesagt, nicht deshalb, weil sie keine Gewinne mehr erzielen. Weshalb sollen nicht auch Unternehmen mehr Eigenverantwortung tragen und selbst für den Beitrag aufkommen?
Die Wirtschaft sollte über angemessene Steuern dafür aufkommen. Das heisst, in diesem wichtigen Feld sollten wir nicht sparen. Wir sollten aber auch an anderen Stellen nicht noch mehr einsparen. Denn wenn wir das tun, arbeiten wir aktiv daran mit, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen. Wir sollten uns endlich überlegen, die Wirtschaft wieder etwas stärker zu belasten. Denn die Aufgaben, die der Staat erfüllt, sind wichtig und sollten der Bevölkerung und der Wirtschaft etwas wert sein. Zu diesen wichtigen Aufgaben zählen eben nicht nur, Massnahmen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu setzen wie mit dem vorliegenden Finanzbeschluss, sondern beispielsweise auch die Verfolgung sozialpolitischer Zielsetzungen. Sollte der Finanzbeschluss verabschiedet werden, möchte ich bei Gelegenheit den Landtag daran erinnern, in welchen Bereichen eben nicht gespart wird. Die bisherigen Sparbemühungen haben die weniger Begüterten besonders hart getroffen. Die reicheren Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins dagegen haben insgesamt gewonnen, ihr Einkommen ist durch die Entlastung der Wirtschaft stärker angestiegen als die Belastung aufgrund sinkender Transferleistungen. Wenn wir hier nicht an den Reichen sparen, fragt sich, bei welcher Gelegenheit wir das dann tun werden. Trotz dieser Bedenken, die ich geäussert habe, wird sich die Fraktion der Freien Liste positiv zu diesem Finanzbeschluss äussern. Dies vor allem auch im grösseren Zusammenhang: Wir sehen es eindeutig so, dass es nicht sinnvoll ist, kurzfristig Einsparungen vorzunehmen, weil die langfristigen Konsequenzen aus unserer Sicht positiver Natur sind. Wir sehen dieses Rahmenprogramm als eine Rahmenbedingung und somit einen Standortvorteil, für den der Staat sehr wohl zuständig ist. Ich bedanke mich.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag stellt sich für Liechtenstein die Frage, ob es sich am achten Forschungsprogramm der EU, welches unter dem Schlagwort «Horizon 2020» bekannt geworden ist, teilnehmen soll, nachdem Liechtenstein sich bereits an den vorhergehenden Programmen beteiligt hat. Wie dem Bericht und Antrag zu entnehmen ist, haben sich am siebten Forschungsprogramm insgesamt elf Firmen aus Liechtenstein, davon zwei KMUs, erfolgreich beteiligt. Dafür sind Fördergelder in Höhe von EUR 5,4 Mio. geflossen. Die im Bericht und Antrag gewählte Formulierung «erfolgreich beteiligt» bezieht sich ausschliesslich darauf, dass die Firmen Fördergelder einstreichen durften. Welche Projekte gefördert wurden und ob sich daraus neue Produkte und eventuell sogar neue Arbeitsplätze ergeben haben, ist dem Bericht und Antrag nicht zu entnehmen. In Prozenten ausgedrückt, nämlich 500 Prozent höherer Rückfluss als aus dem sechsten Forschungsrahmenprogramm, lässt sich ebenfalls nicht ableiten, welcher Nutzen sich aus der Teilnahme am Forschungsprogramm für Liechtenstein ergeben hat. Fakt ist, dass von den eingezahlten Fördergeldern lediglich 50 Prozent ins Land zurückgeflossen sind. Wie nützlich und anwendungsorientiert die geförderten Projekte waren, ist nicht bekannt. Gleich aus mehreren Seiten des Berichts und Antrags geht hervor, dass der administrative Aufwand für die Beantragung der Fördergelder extrem hoch ist. Offenbar ist es wegen des administrativen Aufwands für Firmen kaum möglich, sich gleichzeitig an zwei Projekten zu beteiligen. Dies kann im Bericht und Antrag nachgelesen werden auf Seite 18, zweitletzter Absatz. Der im Vergleich zum sechsten Forschungsprogramm grössere Erfolg, ausgedrückt in einem höheren Prozentsatz an zurückgeflossenen Geldern, ist angeblich ebenfalls nur dadurch zustande gekommen, weil die Nationale Kontaktstelle für Forschung und technologische Entwicklung im Jahre 2010 von 30 auf 100 Stellenprozente aufgestockt wurde. Dadurch war es offenbar möglich, die Unternehmen und Forschungseinrichtungen aktiv zu begleiten. Dass die Investitionen in Forschung und Bildung eine Hebelwirkung haben, dürfte nicht bestritten sein. Hier bei der Abstimmung über diesen Finanzbeschluss geht es jedoch nicht darum, ob diese Hebelwirkung vorliegt oder nicht, sondern ob Steuergelder mit der Teilnahme an diesem Forschungsprogramm optimal, das heisst mit höchster Effizienz, eingesetzt sind oder nicht. Hier bestehen nach meiner Ansicht jedoch grosse Zweifel. Ich möchte mich zunächst einmal gegen Aussagen verwehren wie: Die Nichtteilnahme käme einem klaren Rückschritt der Forschung und Innovationsbemühungen in Liechtenstein gleich. Diese erscheint mir als Stimmungsmache, die unbegründet ist. Ich muss darauf hinweisen, dass der vorliegende Bericht und Antrag tendenziös ist. Es wird versucht, Sachzwänge aufzubauen, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Finanzbeschluss im Keime ersticken sollen und etwas anderes als eine Zustimmung von vornherein ausschliessen sollen. Eine solche Schwarz-Weiss-Malerei greift jedoch meiner Ansicht nach zu kurz. Die Bedeutung des achten Forschungsrahmenprogramms «Horizon 2020» sollte nicht überschätzt werden. Wie die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer in ihrer Stellungnahme schreibt, investierten die liechtensteinischen Industrieunternehmen im Jahre 2011 nicht weniger als CHF 372 Mio. in die Forschung und Entwicklung, was 6,9% des liechtensteinischen BIP entspricht. In diesen Entwicklungsaufgaben dürften jedoch diejenigen der KMUs noch nicht enthalten sein. Wenn nun davon ausgegangen würde, dass der volle Betrag der einbezahlten Gelder zurückfliessen würde, würde dies einen Rückfluss von jährlich CHF 5 Mio. bedeuten, in Prozenten ausgedrückt, zirka 1,3% der jährlichen Entwicklungsausgaben der liechtensteinischen Industrieunternehmen. Die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer macht geltend, dass eine Nichtteilnahme stark negative Auswirkungen auf die Universität Liechtenstein haben könnte. Hier hätte ich von der Regierung gerne gewusst, wie sie diese Aussage wertet. Schliesslich handelt es sich bei der Universität Liechtenstein nicht um eine technische Universität, sondern um eine Universität, welche sich mit ihren beiden Fakultäten - Architektur und Raumplanung sowie Wirtschaftswissenschaften - auf nichttechnische Gebiete konzentriert. Dem gegenüber ist das Forschungsprogramm «Horizon 2020» in erster Linie technisch orientiert. In dieser Hinsicht würde mich schon interessieren, welche Rolle die Universität Liechtenstein in Zukunft spielen soll. Die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer beurteilt das Projekt «RhySearch» als prioritär und wichtig für den Industriestandort Liechtenstein und sieht die Finanzierung von «RhySearch» durch die Nichtbeteiligung an «Horizon 2020» gefährdet. Wie die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer auf solch kühne Aussagen und Verknüpfungen kommen kann, ist nicht nachvollziehbar. An dieser Stelle ist einfach einmal darauf hinzuweisen, dass das Projekt «RhySearch» nur zu einem kleinen Teil von Liechtenstein mitfinanziert wird. Sollte der Landtag zum Schluss kommen, sich an «Horizon 2020» zu beteiligen, könnten Gelder ja alternativ direkt in «RhySearch» investiert werden, und zwar mit weniger Bürokratismus. Zwischen den Zeilen kann der Stellungnahme der liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer entnommen werden, dass auch sie den Aufwand für die Eingabe von Projekten als sehr hoch, wenn nicht gar zu hoch, ansieht. Zudem führt sie weiter an, brauche es die passenden Projektmöglichkeiten und vielfach auch die passenden Partnereinladungen. Im Vergleich dazu - und dies sollte beachtet werden - sei bei KTI-Projekten der Aufwand deutlich geringer. Darum hätten diese in letzter Zeit auch eine deutlich höhere Wertigkeit bekommen, obwohl die finanziellen Mittel zurzeit nur an die entsprechende Fachhochschule, z.B. NTB, gingen. Hier entlarvt sich die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer als Sprachrohr der Universität Liechtenstein, die ganz offensichtlich von den gesprochenen Fördergeldern ebenfalls profitieren möchte. Ich sehe hier jedoch einen Widerspruch, weil die liechtensteinische Universität nicht in erster Linie eine technische ist. Es ist offenbar Ziel der EU, die europäischen Forschungsausgaben auf 3% des BIP anzuheben. Wie der Stellungnahme der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer entnommen werden kann, betrugen die Forschungsausgaben liechtensteinischer Industrieunternehmen bereits im Jahr 2011 CHF 372 Mio. oder in Prozenten ausgedrückt 6,9% des BIP. Ausgehend von dieser Sachlage ergibt sich also kein Sachzwang, sich am achten Forschungsrahmenprogramm zu beteiligen. Die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm hat angebeblich den Vorteil, dass liechtensteinische Forschende die Koordinationsfunktion wahrnehmen können. Gemäss Bericht und Antrag kann Liechtenstein wiederum Delegationen in die verschiedenen Programmkomitees von «Horizon 2020» entsenden. Ich hätte von der Regierung gerne gewusst, wer Liechtenstein in der Vergangenheit jeweils vertreten hat und wer in Zukunft dies tun soll. Ich gehe mal davon aus, dass hier die Nationale Kontaktstelle für Innovation und Forschung und ein Vertreter der Universität Liechtenstein gemeint sind. Wie ich schon erwähnt habe, kann man über die Rolle der Universität Liechtenstein geteilter Meinung sein, weil deren Komponenten auf anderen Gebieten liegen als die Themenschwerpunkte, die von der EU mit dem Forschungsprogramm «Horizon 2020» angepeilt sind. Wenn auch durch «Horizon 2020» Forschungsgelder für Themen wie Gesundheit, demographischer Wandel, sichere, saubere und effiziente Energie, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr, Klimaschutz etc. gesprochen wird, so möchte ich hier mal klarstellen, dass aus solchen Forschungsprojekten wohl kaum mit der Entstehung von neuen Arbeitsplätzen zu rechnen ist - auf jeden Fall keine anderen als diejenigen, die direkt oder indirekt durch die Forschungsgelder finanziert werden. Dass die Universität Liechtenstein an solche Forschungsgelder herankommen könnte, ist durchaus möglich. Ein wirtschaftlicher Nutzen für Liechtenstein wäre damit allerdings noch nicht gegeben. Im Bericht und Antrag wird davon ausgegangen, dass durch eine Reihe von neuen Massnahmen, die die EU-Kommission getroffen hat, die Beteiligung von KMUs erleichtert wird. Ob mit den von der EU getroffenen Massnahmen die Beteiligung von KMUs tatsächlich erleichtert ist, muss sich zuerst noch weisen. Im Bericht und Antrag wird bereits jetzt mit absoluter Sicherheit davon ausgegangen, dass die liechtensteinischen KMUs von dieser Neuerung stärker profitieren werden. Ich betone, dass das zunächst einmal Wunschvorstellungen sind. Auch ist nicht klar, welche Firmengrösse in den Augen der EU-Kommission als KMU anzusehen ist. Hier könnten unsere Vorstellungen und jene der EU-Kommission weit auseinander liegen. Nach meiner Auffassung ist es völlig naiv, davon auszugehen, dass mit einer Aufstockung der Nationalen Kontaktstelle für Technik und Innovation von 100 auf 200 Stellenprozente ein ähnlicher Rückfluss an EU-Geldern erreicht werden könnte wie in der Schweiz. In der Schweiz ist der Rückfluss an Fördergeldern nur deshalb so hoch, weil sie mit der ETH in Zürich und Lausanne die besten technischen Hochschulen in Europa stellt. Dadurch war es der ETH möglich, zwei sehr grosse Grundlagenforschungsprogramme an Land zu ziehen. Solche Programme sind für einen Forschungsstandort wie die Schweiz sehr wichtig, führen aber kurzzeitig nicht zu neuen Arbeitsplätzen oder höheren Steuereinnahmen. Übrigens profitieren auch liechtensteinische Studenten und Forscher, die an der ETH studieren oder arbeiten, von diesen Forschungsprogrammen. Deswegen braucht Liechtenstein sich also nicht an «Horizon 2020» zu beteiligen. Berücksichtigt man, dass das Land auf der einen Seite z.B. die Stipendien um CHF 1 Mio. kürzt, überall Streichungen vornimmt, ohne dass die grundsätzlichen strukturellen Probleme im Land damit gelöst werden, kann ich einem solchen Finanzbeschluss nicht zustimmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich halte mich um einiges kürzer als meine Vorredner. Aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der internationalen Entwicklungen in Finanz- und Steuerfragen hat auf dem Finanzplatz Liechtenstein ein Paradigmenwechsel stattgefunden, und die Branche steht bekanntlicherweise vor grossen strategischen Herausforderungen. Angesichts dieses Umbruchs rückt Liechtenstein als starker Industrie- und Produktionsstandort noch stärker in den Fokus als bisher. Dank ausgeprägten Investitionen in die Forschung und Entwicklung von innovativen Produkten ist es der hiesigen Industrie gelungen, weltweit konkurrenzfähig zu sein und einen hohen Beschäftigungsgrad sowie einen überdurchschnittlichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt aufzuweisen. Für mich steht ausser Frage, dass ein kleines Land wie Liechtenstein, dessen einziger Rohstoff, den es zu veredeln gilt, das in der Gesellschaft vorhandene Wissen ist, im Bereich der Bildung und der Forschung investieren muss. Und zwar nicht nur die Privatindustrie, sondern auch im hohen Masse auch der Staat. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass der Staat hierfür gute Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Dazu gehören für mich nicht nur attraktive Unternehmenssteuern. Der Bericht und Antrag betreffend die Teilnahme am Achten Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, kurz «Horizon 2020», zeigt gut auf, wie unsere Betriebe und Forschungseinrichtungen Zugang zu Förderprogrammen von schweizerischen und europäischen Universitäten und Fachhochschulen sowie internationalen Konsortien erhalten können. Die Industrie- und Handelskammer, die gewerbliche Industrie und die Universität setzen sich für eine Teilnahme Liechtensteins an diesem Programm ein, weil der Erfolg als innovativer Forschungs- und Entwicklungsstandort massgeblich davon abhängt. Nicht umsonst hat die liechtensteinische Industrie im letzten Jahr selber rund CHF 370 Mio. in die Forschung und Entwicklung investiert. Dem steht ein Gesamtbetrag von rund CHF 32 Mio. für das sieben Jahre dauernde Programm gegenüber, was einen Betrag von CHF 4,6 Mio. jährlich ausmacht. Meiner Meinung nach ist diese Investition in gute Rahmenbedingungen, die nur der Staat als Teilnehmer an einem EU-Programm bieten kann, für unseren Innovationsstandort nicht zu viel. Wir haben im Übrigen keine andere direkte Wirtschaftsförderung, etwa in Form eines Wirtschaftsförderungsgesetzes oder eines nennenswerten Innovationsfonds.
Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Zugangs zu wissenschaftlicher Spitzenforschung erschliesst sich einem vielleicht nicht auf den ersten Blick. Neben den möglichen, direkten Rückflüssen an konkrete Forschungsprojekte sind aber beispielhaft auch folgende Vorteile zu erwähnen: - die Stärkung des Wissensstandortes Liechtenstein
- die Sicherung der internationalen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit
- die Teilnahme am internationalen Forschungsnetzwerk
- der Zugang zu Forschungsergebnissen auch für KMUs
- die Entwicklung und Produktion von innovativen Produkten in Liechtenstein
- die Wertschöpfung im Inland
- sowie ganz allgemein die Erhaltung als Beschäftigungsstandort
Was mir am neuen Programm «Horizon 2020» besonders gefällt, ist auch der erleichterte Zugang und die Förderung von KMUs sowie die angepeilte Vereinfachung der Beteiligungsregeln in administrativer Hinsicht. Auch in Liechtenstein soll die Unterstützung bei der Eingabe von Projektanträgen ausgebaut und der vielerorts bemängelte enorme Aufwand für eine Antragseinreichung gesenkt werden. Dann möchte ich auch noch die Wichtigkeit eines der Schwerpunkte von «Horizon 2020» herausstreichen, nämlich die Förderung von Massnahmen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen. Darunter fällt beispielsweise die Forschung im Bereich der Gesundheit, des demographischen Wandels, der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, des Verkehrs oder des Klimaschutzes. Vielleicht ergeben sich auch auf diesen Forschungsgebieten für das Land Liechtenstein bald neue Chancen. Zusammengefasst halte ich die Teilnahme am EU-Rahmenprogramm «Horizon 2020» für eine Investition in unsere Zukunft und wir können uns es nicht leisten, hier abseits zu stehen. Ich werde dem Finanzbeschluss zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Forschung und Entwicklung sind für die Europäische Union sehr wichtig und sie stellt für das Programm «Horizon 2020» ein Budget von EUR 77 Mrd. zur Verfügung. Forschung und Entwicklung sind auch für die Unternehmen in Liechtenstein sehr wichtig. Wir haben gehört, dass die Betriebe der LIHK im letzten Jahr 2012 CHF 370 Mio. in Personal- und Sachaufwand der Forschung und Entwicklung investiert haben. Das sind private Investitionen der Unternehmen. Ich denke, das ist eine enorme Summe und diese enorme Investition verdient auch unsere Anerkennung, die ich hier deutlich aussprechen möchte. Von meinem persönlichen Hintergrund her ist Forschung und Entwicklung auch für mich sehr wichtig. Ich habe in meiner persönlichen Erfahrung nur wenig Kontakt mit konkreter Forschung gehabt, habe aber feststellen müssen, dass Forschung sehr viel Zeit und auch sehr viel Geld kostet. Man kann nicht erwarten, dass jeder investierte Franken sofort einen Return gibt. Man muss sehr viel Geduld haben, oft fängt man ein Projekt an und man muss feststellen, dass nichts herausschaut. Deshalb scheint mir die Debatte hier schwierig zu führen, ob wir diese Summe wieder zurückholen können oder nicht. Ich denke, das ist nicht der richtige Ansatz, wenn es um Forschung und Entwicklung geht. Manchmal muss man auch viel mehr Geld investieren, als man zurückholen kann. Bei Forschung und Entwicklung denke ich aber nicht nur an die universitäre Forschung, sondern auch an die nicht universitäre Forschung, und möchte hier das NTB in Buchs erwähnen. Natürlich ist das NTB in Buchs und nicht in Liechtenstein, aber wir haben schon öfters über die Bildungslandschaft gesprochen und so gehört das NTB auch ein bisschen zu uns. Das NTB mit ungefähr 100 Forschern, Ingenieuren, die dort arbeiten, ist in direktem Kontakt mit kleinen Unternehmen und auch mit KMUs. Und hier sehe ich auch für sogenannte kleinere Unternehmen oder KMUs ein grosses Potenzial. Das NTB und diese angeschlossenen Betriebe machen praktische Forschung und praktische Entwicklung, die direkt umgesetzt werden können und nicht immer mit der universitären Forschung verglichen werden sollten. Sie sehen, ich stehe diesem Antrag eher positiv gegenüber. Der Bericht und Antrag hat aber auch einige Fragen bei mir aufgeworfen und meine definitive Haltung wird auch von der Klärung von Fragen und von der Diskussion abhängen. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Ich habe ein wenig Mühe mit dem Entscheidungsfindungsprozess von heute: CHF 32 Mio. ist ein riesiger Betrag in einer schwierigen Situation. Ich habe mit Personen aus der Schweiz gesprochen und diese Thematik wurde in einer vorbereitenden Kommission intensiv mit allen Betroffenen am Tisch diskutiert. Ich hätte mir gewünscht, dass dies möglich gewesen wäre. Ich hätte sehr gerne mit betroffenen Personen aus der LIHK nicht nur in Einzelgesprächen, wie ich das gemacht habe - ich denke, das haben wir alle gemacht -, sondern in einer Gruppe gesprochen und die Fragen diskutiert. Ich hätte auch gerne ein persönliches Commitment, Face to Face, von ihnen bekommen. Wenn ich den Bericht und Antrag vor mir habe und nachdem ich ihn gelesen habe, dann haben mich gewisse Aussagen erstaunt. Die Aussagen auf den Seiten 24 und 25 haben nicht grosse Begeisterung ausgedrückt bezüglich der Teilnahme an «Horizon 2020». Eine Woche später musste ich dann aber bei der Lektüre der Zeitungen und Interviews feststellen, dass «Horizon 2020» dringend notwendig ist und eine Teilnahme für das Land unerlässlich ist. Ich denke, diese Art von Kommunikation ist nicht zielführend. Ich hätte mir von der LIHK deutlichere Signale schon im Vorfeld erwartet und nicht in Interviews ein paar Tage vor der Landtagssitzung. Ich habe dann ganz konkret eine kleine Frage zum Thema «Wie geht es weiter mit den personellen Auswirkungen bei der Nationalen Kontaktstelle». Der Bericht und Antrag lässt das offen. Es wird erwähnt, dass eine Aufstockung parallel zur Schweiz sinnvoll wäre, es wird aber kein Antrag gestellt. Ich weiss also nicht, wie es mit dieser NKS, mit der personellen Situation an der NKS weitergehen wird. Da hätte ich gerne eine Auskunft von Ihnen, Herr Zwiefelhofer. Ich habe nirgends eine Stellungnahme des Beirats für Forschung und Technologie der LIHK gelesen. Ich frage mich: Wurde dieser Beirat für Forschung und Technologie nicht beigezogen? Ich hätte sehr gerne gewusst, warum dieser Beirat, wenn es ihn schon gibt, keine Stellungnahme abgegeben hat. Dann hätte ich eine Frage zu einem Thema, das die Frau Abg. Violanda Lanter-Koller schon erwähnt hat: Was bedeutet der Entscheid für oder gegen «Horizon 2020» für das Forschungsförderungsgesetz, das schon mehrere Jahre diskutiert wurde, aber noch nie umgesetzt worden ist? Ist ein Entscheid für «Horizon 2020» das Ende eines Forschungsförderungsgesetzes oder können hier parallele Strukturen aufgebaut werden? Das Forschungsförderungsgesetz wäre ein typisches Beispiel dafür, wie der Staat private Unternehmen unterstützen könnte. Ich denke, das Pendant in der Schweiz wäre die KTI. Die KTI ist eine staatliche Stelle, die die privaten Unternehmen sehr stark finanziell unterstützt. Ich denke, es ist notwendig, dass der Staat auch private Unternehmen in der Forschung unterstützt. Das sehen wir in der Schweiz sehr deutlich. Und es wird auch im Bericht und Antrag deutlich erwähnt, dass die KTI, eine staatliche Stelle, bei der Förderung von privaten Unternehmen eine ganz wichtige Rolle spielt. Ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass ein Entscheid für «Horizon 2020» das Ende eines Forschungsförderungsgesetzes sein könnte. Und das, denke ich, wäre sehr schade. Ich weiss nicht, ob wird das diskutieren können, aber die Frage wäre natürlich interessant gewesen: Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Geld in ein Forschungsförderungsgesetz in Liechtenstein zu investieren, anstatt nach Europa zu schicken? Das ist sehr vereinfacht dargestellt, aber diese Frage stellt sich mir natürlich schon. Diese Frage ist aber auch nicht ganz fair, weil natürlich nicht das gleiche Ziel damit erreicht wird. Das müssen wir auch ganz ehrlich sagen. Eine lokale Investition in Forschung und Entwicklung ist und bleibt lokal bei den Betrieben. Sie kann sehr zielgerichtet eingesetzt werden. Eine Investition in «Horizon 2020» öffnet ganz andere Dimensionen. Wie der Abgeordnete Elfried Hasler schon gesagt hat, müssen mindestens drei Betriebe oder drei Länder mitmachen, damit dann auch die Bewilligung gesprochen wird. Ich denke, das wäre für den Moment alles. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich unterbreche jetzt für die Mittagspause bis 14:15 Uhr. Mittagspause (von 12:35 bis 14:15 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 20. Das Wort hat der Abg. Johannes Kaiser.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich kann den kritischen und befürwortenden Voten da und dort einiges abgewinnen. Eher den kritischen, bei deren Punkten ich ebenfalls einhaken möchte, wobei ich insbesondere die finanzielle Komponente herausnehme. Die Bedeutung der Forschung, Innovation und Entwicklung ist, ich glaube, ich kann dies voraussetzen, für unser Land sehr bedeutend und wichtig. Eine besondere finanzielle Komponente nimmt der Rückfluss ein, das Rückflussvolumen, das erwartet werden kann, das dann von diesen Forschungsprojekten zurückfliesst. Und da sehe ich es anders, als dies einige Abgeordnete gesagt haben, dass grundsätzlich der Rückfluss nicht so wichtig sei. Wichtig ist, dass man dabei ist und die Türen bei diesem Forschungsprogramm öffnet. Die Fachleute, die NKS und die Fachleute bei den zuständigen Stellen haben bisher eine hervorragende Leistung geboten - das muss ich ausdrücklich sagen. Die Akquise, um bei diesen Projekten hineinzukommen, ist wirklich nicht einfach und da spreche ich auch die Bürokratie an, die angeblich für die Zukunft etwas gelockert werden soll, damit auch die KMUs besseren Zugang haben. Doch der Glaube daran fehlt mir. Nun zu den Ausgaben: Es geht doch um CHF 32 Mio., die der Staat im heutigen Kontext des Staatshaushaltes ausgeben müsste, und bis anhin war es hier in diesem Gebäude Usus, dass, wenn man Ausgaben macht, auch aufzeigt, wo gleich hohe Einnahmen generiert werden können. Das ist insbesondere auch von den verschiedenen Parteien bei der Budgetdebatte zum Ausdruck gekommen. Von dieser Ecke habe ich jetzt noch nichts gehört, auch keine Forderung an die Regierung, dass aufgezeigt wird, wo für diese Ausgaben, die ein solches Projekt generieren würde, eben diese CHF 32 Mio. über sieben Jahre, diese Einnahmen generiert werden können. Diese Frage stelle ich explizit an die Regierung, wie sie das sieht, wo adäquat dazu die Einnahmen generiert werden können. Dann zum heikelsten Punkt: Das ist der Staatshaushalt. Wir sind in einer Situation, die nicht rosig ist. Der Staatshaushalt - ich muss dies so formulieren - ist durch die strukturellen Probleme eher ein desolater Staatshaushalt, der erst in ein paar Jahren wieder ausgeglichen gestaltet werden kann. Gerade die Industrie- und Handelskammer, gerade die Verbände haben immer wieder gefordert, dass die Gesundung, die Sanierung des Staatshaushaltes erste Priorität geniesst. Und genau diese Industrie- und Handelskammer sowie Verbände verlangen jetzt, dass der Staat CHF 32 Mio. ausgibt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und da möchte ich auch die Regierung fragen, wie sie das sieht. Auf einer Seite wird prioritär eine schnellstmögliche Sanierung des Staatshaushaltes verlangt, damit man wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt hat. Hinter dieser Zielsetzung stehe ich voll und ganz, das ist für mich auch prioritär. Wir verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern einiges. Wir belasten sie mit Gebührenerhöhungen, wir belasten sie mit Kostenerhöhungen. Die Krankenkasse lässt grüssen. Busabo und viele andere Komponenten, die noch im Rucksack sind, die sie noch leisten müssen. Also auf der einen Seite verlangen wir von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie einen Beitrag zur Staatssanierung leisten, und auf der anderen Seite wollen wir in dieser Situation CHF 32 Mio. ausgeben. Hier stellt sich die Frage, wie das bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Auf der einen Seite verlangen wir es von ihnen und auf der anderen Seite denken wir an einen Beitag an «Horizon 2020» mit einer sehr hohen Summe. Ich frage mich dann auch, aber vorerst möchte ich die Abstimmung hier in diesem Raum abwarten, ob eine so hohe Summe nicht einer Volksabstimmung direkt zugeführt werden müsste. Falls es eine Zustimmung geben würde, würde ich sicherlich zu gegebenem Zeitpunkt dann diesen Antrag stellen. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Der Finanzplatz hatte in den letzten Jahren mit grossen Abflüssen zu kämpfen und hat den Transformationsprozess bei Weitem noch nicht erfolgreich bewältigt. Mit unseren Staatsausgaben laufen wir einem strukturellen Defizit entlang. Wirtschaftlich wächst Europa nicht mehr, wachsen tun die BRIC Staaten und Asien insgesamt. Produktionsintensive Bereiche der Industrie und des produzierenden Gewerbes werden ausgelagert. Wir können Liechtenstein nicht in die Wachstumsmärkte verschieben, aber wir können hier behalten und verstärken, was wir gut können. Wir können insbesondere junge Leute ausbilden, hochwertige, innovative Materialien und Produkte entwickeln und Spezialitäten herstellen. Allerdings entspricht das mit Forschung und Entwicklung verbundene Bild des Tüftlers à la Daniel Düsentrieb, der aus seiner Garage heraus die Welt erobert, nicht mehr den harten Realitäten. Grundlagenforschung und Materialentwicklung sind, gerade in anspruchsvollen wissenschaftlichen Disziplinen und Technologien, wie sie in unserem Land beheimatet sind, enorm teuer und oftmals nur im internationalen, interdisziplinären Verbund zu stemmen. Gerade dies wird von einer KTI-Teilnahme nicht abgedeckt, diese Themen werden nur durch «Horizon 2020» mitgefördert. Die Teilnahme an «Horizon 2020» ist für das liechtensteinische Gewerbe und unsere Industrie das Eintrittsticket zu solchen internationalen, interdisziplinären Verbunden. Das wissen auch unsere umliegenden Staaten, welche sich bereits zu «Horizon 2020» bekannt haben. Der Schweizer Ständerat beispielsweise hat vor einigen Tagen einstimmig CHF 4,4 Mrd. für die Teilnahme freigegeben. Die EU-Staaten werfen insgesamt CHF 100 Mrd. auf. Aber nicht nur die Schweiz, notabene kein EU- oder EWR-Mitgliedstaat, sondern auch Staaten wie die Türkei und Israel klopfen bei «Horizon 2020» an. Und auch die Fähringer im hohen Norden erkennen die Chancen des Mitmachens. Ein Fernbleiben Liechtensteins bedeutet, von Forschungs- und Entwicklungsprojekten allenfalls ausgesperrt zu sein, von denen die Konkurrenten unserer heimischen Unternehmen in hohem Masse profitieren können. Diese wirds freuen! Andockversuche als aussenstehender Kooperationspartner sind dem Wohlwollen der anderen Teilnehmer ausgeliefert. Ein Fernbleiben stärkt den Forschungs- und Entwicklungsstandort Liechtenstein in keiner Weise - im Gegenteil sogar. Das Risiko wird steigen, dass der Standort an Bedeutung verliert, zunächst bei hier domizilierten Unternehmen mit ausländischen Konzernmüttern, aber längerfristig unter Umständen sogar bei liechtensteinischen Konzernen mit Auslandstöchtern. Liechtensteins Industrie und unser produzierendes Gewerbe sind nicht nur von innovativen Produkten und Technologien, sondern auch zu fast 100% von deren Export abhängig. Die liechtensteinische Aussenhandelsstatistik weist zum Ende des dritten Quartals 2013 Exporte von Total CHF 2,464 Mrd. aus, hochgerechnet auf das Jahr sind das dann fast CHF 3,3 Mrd. Mit einer Teilnahme an «Horizon 2020» verbessern wir unsere Chancen, auch in Zukunft mit innovativen Produkten und Materialien auf den Weltmärkten zu bestehen. Wenn der Staat in den nächsten sieben Jahren mit CHF 4,6 Mio. pro Jahr dabei hilft, diese Chancen zu nutzen, ist dieser Beitrag auch im Verhältnis zur Exportstatistik zu beurteilen. Zumal unser Land bislang nur rund 0,1% des Bruttoinlandsprodukts für Forschungsförderung ausgibt. Der EU-weite Schnitt liegt bei rund 3%. Zu guter Letzt darf ich darauf hinweisen, dass wir uns noch gestern am ausgezeichneten Resultat unserer 15-Jährigen bei der Pisa-Studie 2012 erfreuen konnten. In Mathematik sind unsere Jungen Europameister, in Naturwissenschaften sind sie Vizeeuropameister, sind vor unseren unmittelbaren Nachbarn klassiert und deutlich über dem Schnitt der OECD-Staaten. Unsere Jungen sind Weltklasse in genau jenen Disziplinen, die für Erfolge in Forschung und Entwicklung sorgen. Heute nun sind wir drauf und dran, ihnen eine Tür zuzuschlagen und unserem hoffnungsvollen Nachwuchs die Tür in diese Liga zu verriegeln. Das höchstindustrialisierte Land der Welt mit hundertprozentiger Exportabhängigkeit und mit den bestausgebildeten jungen Leuten steht vor der Wahl, bei «Horizon 2020» als gleichberechtigter Partner oder als bittstellender Trittbrettfahrer dabei zu sein. Meine Antwort ist ein klares Ja zu «Horizon 2020», gerade auch oder erst recht in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Ganz abschliessend erlaube ich mir noch, kurz auf das Votum des Kollegen Elfried Hasler einzugehen: Ich bin zwar wie er ein Vertreter des Finanzplatzes, habe aber auch langjährige Industrieerfahrung vorzuweisen und möchte gerne die CHF 4,6 Mio., die wir in den nächsten sieben Jahren für «Horizon 2020» und damit für Forschungsförderung ausgeben sollten, ins Verhältnis zu den Aufwänden setzen, welche der Staat für den Finanzdienstleistungssektor erbringt. Der Finanzdienstleistungssektor benötigt keine Forschung und Entwicklung, aber er benötigt Gesetze, Verordnungen, bilaterale und internationale Abkommen, er benötigt Aufsicht und internationale behördliche Vernetzung. Wir unterhalten für den Finanzplatz eine Finanzmarktaufsichtsbehörde mit einem Jahresbudget von rund CHF 20 Mio. CHF 5 Mio. davon bezahlt der Staat. Wir unterhalten eine Financial Intelligence Unit. Wir unterhalten die SIFA, die Stabsstelle für internationale Finanzplatzangelegenheiten. Allein die Personalkosten hierfür verschlingen Millionen im Jahr. Als Miteigentümer und Hauptaktionär der Liechtensteinischen Landesbank beklagen wir gesunkene Dividendeneinnahmen, weil in jüngerer Vergangenheit ein enormer Kreditabschreiber von bald CHF 50 Mio. hingenommen werden musste und weil man zuletzt auch noch 23,8 Mio. Dollar über den Atlantik schicken musste, damit die Vereinigten Staaten von Amerika die LLB vom Haken lassen. Weitere Millionen wird es kosten, dann auch noch die Landesbank (Schweiz) AG vom Haken zu kriegen. Dies alles beklage ich nicht. Es wird notwendig sein, so wie es ist.
Selbst an der letzten Sitzung hat der Landtag bei der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht den 180a-PGR-Personen mit 13 zu 12 Stimmen noch eine Viertelmillion pro Jahr zulasten der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht und damit letztlich zulasten des Steuerzahlers geschenkt. Nun, das wird so sein müssen, doch habe ich bei allen diesen Themen die Sorge nicht im gleichen Masse vernommen, wie man denn das dem Steuerzahler erklären soll. Ich denke, dass im Lichte dessen eine Forschungs- und Entwicklungsförderung von CHF 4,6 Mio. auf die kommenden Jahre sehr wohl vertretbar ist. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Wachter
Danke, Herr Präsident. Ich glaube, die Frage, ob man Forschung bei uns fördern soll, ist geklärt. Es haben sich alle dazu bekannt. Wir finden das alle wichtig. Die Frage ist, wie man das macht. Der Kollege Hasler hat ausgeführt, dass man das über günstige Rahmenbedingungen machen kann, die anderen möchten das über Subventionen machen. Für mich ist das zentrale Problem: Wenn wir Geld in die Hand nehmen, dann muss das effizient sein. Und da habe ich meine Zweifel mit diesem Programm und zwar aus folgenden Gründen: Für mich steht am Anfang eines Prozesses ein Projekt, eine Projektidee, die sich Partner sucht und eine Finanzierung. «Horizon 2020» stellt das auf den Kopf. Da sucht Geld Ideen. Das ist ungefähr so, als wie man den Brunnen zur Kuh trägt, und das ist einfach ineffizient. Wir können das in der Statistik sehen. Also die Zahlen, die wir aus der Statistik haben, weisen ein Jahr aus, in dem wirklich das Geld wieder zurückgeflossen ist, und sonst sind wir mehr oder weniger Nettozahler in diesem Programm. Und es gibt auch Gründe dafür. Denn uns fehlen meiner Ansicht nach die Adressaten für dieses Programm. Kollege Hasler hat das ausgeführt. Die produzierende Industrie macht vor allem Projekt- oder Produktentwicklung. Dass sie diese Erkenntnisse nicht teilen wollen, das ist ja ganz klar. Hätten wir eine Universität oder eine Hochschule beispielsweise wie die ETH, die weltbekannt ist in der Grundlagenforschung, würden wir bestimmt heute eine andere Diskussion führen. Die haben wir nicht und werden sie auch nicht haben.
Ich habe heute Morgen mit Interesse den Forumsbeitrag von Frank Konrad gelesen. Ich bin der Meinung, dass es sicher eine Möglichkeit gibt, auch die KMUs und vor allem Startups zu unterstützen. Ich bin aber der Meinung, dass die Wichtigkeit im Werkplatz Rheintal/Bodensee für diese Unternehmen ist. Wir haben einen sehr starken Werkplatz in dieser Region, und ich finde, da gäbe es andere Möglichkeiten, diese Art der Förderung zu geben, anstatt in dieses Programm einzuzahlen und dann höchstens 50% wieder zurückzubekommen. Das ist einfach ein relativ schlechter Rückfluss. Vielleicht noch zum Schluss: Ich tue mich schon ein bisschen schwer mit diesem Entscheid. Ich hätte gerne gehabt, Herr Regierungschef-Stellvertreter, wir hätten hier ein Hearing mit den betroffenen Leuten gehabt, z.B. aus der Industrie, aus dem Gewerbe, und hätten eine Möglichkeit gehabt, wirklich quasi unter vier Augen oder mehreren Augen ihre Probleme zu hören. Ich entnehme aus dem Bericht und Antrag relativ wenig. Also im Dialekt sagt man: «För mi isch do wenig Fleisch am Knocha.» Und das wäre für mich wichtig gewesen. Einfach die Information aus erster Hand. Also wer ist interessiert, wer kann davon profitieren. Und vielleicht noch eine Bemerkung zum Schluss: Wir werden nicht abgeschnitten sein von Forschungsergebnissen. Grundlagenforschung wird es immer geben und die Ergebnisse der Grundlagenforschung werden ja publiziert. Also es wird, auch wenn wir diesen Antrag jetzt ablehnen, nicht das «weiss ich nicht was» ausbrechen in Liechtenstein. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, ich möchte der Regierung für diesen guten Bericht über dieses EU-Programm danken. Als Wirtschaftstreibender ist man natürlich schon hin- und hergerissen, wie man jetzt Kosten und Nutzen gewichten soll. Forschung und Forschungsprogramme sind wichtig. Das anerkenne ich ganz sicher. Was ich mir aber sagen muss: Wir können nicht ausser Acht lassen, dass wir ein Budget- und Haushaltsproblem haben. Das ist eben die dringliche Thematik. Wir haben hier also eine wichtige The-matik und dann kommt eben die dringliche Thematik. Und da werte ich den Staatshaushalt und das Budgetproblem höher. Ja, ich habe mir dann auch die Frage gestellt: Was wäre, wenn dieses EU-Programm jetzt nicht auf dem Tisch liegen würde? Wie würden sich dann die Industrie und die Politik verhalten? Hätten wir hier dann solch starke Voten, wie das auch die Regierung hier schreibt - Zitat: «Ein Treiber für qualitatives Wachstum und Wertschöpfung in Liechtenstein.» Hätten wir denn das? Was wäre, wenn die EU dieses Programm nicht an uns herangetragen hätte? Hätten wir denn das gefordert? Hätten wir dann eigenständig Forschungsprogramme entwickelt? Hätten wir eigenständig und aktiv gesucht, dass wir uns hier vernetzen können? Ich stelle mir einfach vor, wo die Energien und wo die Bedürfnisse tatsächlich wären, wenn jetzt dieses Programm nicht vorliegen würde. Und meines Wissens hat die Industrie in den letzten Jahrzehnten hier nie aktiv Forschungsprogramme gefordert und gesagt, wir wollen diesen und diesen Betrag vom Staat und dass dieser in solche Programme investiert wird. Und zwar aktiv und eigenständig meine ich, nicht Herangetragene. Das ist ja dann eigentlich der grosse Unterschied. Und dass die Industrie das nie gemacht hat, rechne ich ihr hoch an. Ich schätze es an der Industrie, dass sie hier eben eigenständig und wirklich aus eigener Initiative ihre Entwicklungen selbst in die Höhe gebracht hat, und sie hat das sehr, sehr weit gebracht. Das ist nur lobend zu erwähnen. Und in Anbetracht des Staatshaushaltes ist es eben die Dringlichkeit, die hier stärker zu gewichten ist. Ich denke, dass dieses Entwicklungsprogramm eher ein Programm für schwächere Regionen und Länder ist, dass hier eher ein Ausgleich geschaffen wird und dass wir hier eher eine Gebernation und weniger eine Nehmernation sind - aufgrund dessen, was wir hier schon als Standard haben. Diese Stärke können wir eigenständig behalten und das muss der Staat, glaube ich, in diesem Programm auch aufgrund der finanziellen Situation nicht fördern. Wenn wir dieses EU-Programm nicht hätten, haben wir dann keine Ideen mehr, keine Innovationen mehr? Machen wir dann einen Sturzflug? Sind wir dann nicht mehr in der obersten Liga? Ich glaube nicht, dass das so ist. Ich denke, in den letzten Jahrzehnten hat die Industrie den Aufbau selbst geschaffen, und ich denke, das wird sie auch in Zukunft tun können. Und ich denke auch nicht, dass das eine grosse Hebelwirkung bringen wird. Entsprechend werde ich «Horizon 2020» eher nicht zustimmen. Ich denke auch nicht, dass wir dann einen Zusammenbruch und eben einen Schiffbruch erleiden. Und dass wir hier nicht mehr wettbewerbsfähig sind, das sehe ich nicht. Ich denke, hier ist es wichtig, auch diese Verteilung der Sparmassnahmen, wie das schon einige erwähnt haben, in die Runde zu werfen. Es ist wichtig, dass alle daran teilhaben, und ich denke auch, einen wichtigen Aspekt hat der Abg. Kaiser mit der Gegenfinanzierung gebracht. Das sollte man an und für sich auch im Auge behalten und sagen: Ja, wo wollen wir denn das wieder gegenrechnen, um den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte hier doch ganz klar noch eine Lanze für Innovation, Forschung und Bildung brechen. Denn was bedeutet Innovation? Innovation ist nicht einfach, eine Idee zu haben. Innovation entsteht erst dann, wenn Ideen und Forschungsergebnisse in neue Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle umgesetzt werden. Innovation ist also die Schnittstelle oder eher das Bindeglied zwischen Forschung und Markt. Was braucht es für Innovation? Personal, Infrastruktur und Finanzen. Und es braucht - und das ist ganz entscheidend - die Zusammenarbeit von Forschungsinstitutionen und Unternehmen, die Kooperation von verschiedenen Partnern oder Playern. Dies aber nicht nur intern im kleinen Liechtenstein, sondern inter-national. «Horizon 2020» ist eine dieser Möglichkeiten, die Liechtenstein, seine Forschungsinstitutionen, seine Unternehmen, haben, sich im internationalen Umfeld zu bewegen, Netzwerke zu pflegen, Informationen zu erhalten und den Wissens- und Technologietransfer voranzutreiben. Der Staatsbeitrag ist also nicht nur eine Summe, die man danach bewerten sollte, wie viel von dieser Summe zurück nach Liechtenstein fliesst, sondern dieses Geld ist gleichzeitig ein Türöffner zu Know-how, zu führenden Köpfen und Institutionen. Will man aber die rein rechnerische Schiene fahren, so spricht dennoch einiges für die Teilnahme am achten Rahmenprogramm: Über CHF 6 Mio. sind aus dem siebten Rahmenprogramm direkt an liechtensteinische Projektpartner geflossen und es ist noch nicht fertig abgerechnet. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich erwähnen möchte: Wir haben in der November-Sitzung über den Staatsbeitrag an die Universität diskutiert. Ein wichtiger Punkt war dabei, dass sich die Universität über Zweit- und Drittmittel stärker selbst finanzieren muss. Nun, wenn wir uns vom europäischen Forschungsraum abnabeln, indem wir nicht an «Horizon 2020» teilnehmen, schneiden wir auch den Zugang der Universität zu europäischen Forschungsmitteln ab. Die Universität könnte nur noch auf Einladung Dritter an solchen Projekten teilnehmen, müsste die Teilnahme noch selbst finanzieren und könnte die Projektleitung natürlich nicht übernehmen. Doch nicht nur der Zugang zu Finanzen würde der Universität (und natürlich auch unseren Unternehmen verwehrt), nein, fast noch wichtiger: Der Zugang zu Netzwerken, zum Wissen, welche Programmschwerpunkte, welche Forschungsbereiche gefragt sind, würde damit gekappt. Liechtenstein würde sich im Forschungsbereich isolieren, und dies in einer Situation, in der wir ständig davon reden, dass wir Bildung und Forschung fördern sollen, ja müssen. Wir sind als Land auf Innovationen, wie ich sie am Anfang definiert habe, angewiesen. Wir brauchen neue Ideen, die zu marktreifen Produkten und Dienstleistungen werden. Wir sind auf internationale Kooperationen von Unternehmen und Forschungsinstitutionen angewiesen. Ich spreche mich klar und deutlich für die Teilnahme Liechtensteins an «Horizon 2020» aus. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Das meiste wurde schon gesagt und deshalb habe ich sicher nicht mehr lange. Zwei bis drei Punkte möchte ich aber noch anbringen. CHF 32 Mio. auszugeben, das schmerzt. Der Zugang zu dem Programm muss für Liechtenstein von grundlegender Wichtigkeit sein, ansonsten kann ich mir und meinen Mitmenschen nicht erklären, dass überall gespart und jede Gebühr so gut wie möglich und so hoch wie möglich gestaltet wird, für «Horizon 2020» aber Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Meine Meinung werde ich mit der Beantwortung der Fragen bilden. Ein paar Fragen habe ich noch: - Könnte der Forschungsfonds von CHF 1 Mio., den wir an die Uni gesprochen haben, in Zukunft in dieses Programm einfliessen?
- Gibt es irgendwelche Überlegungen oder Möglichkeiten, dass sich die Industrie am Beitrag des Landes beteiligt?
Abschliessend noch eine Frage an den FBP-Teil der Regierung mit Adrian Hasler an der Spitze. Leider ist niemand hier, ich frage trotzdem: FBP-Präsident Alexander Batliner liess übers Radio und in einer unabhängigen Zeitung verlauten, dass sich die FBP intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt habe und sehr kritisch und ablehnend dazu steht. Dass das Geld zurückfliesse, sei sehr unwahrscheinlich, und wenn, dann ginge das meiste zur Uni und nicht in die Industrieunternehmen, die eigentlich profitieren sollten. Soweit ich weiss, war der Regierungsbeschluss zu «Horizon 2020» einstimmig. Mich würde interessieren, ob der Regierungschef weiterhin zum von ihm mitgetragenen Regierungsbeschluss steht. Mir ist wichtig, dass auch vom Regierungschef und Finanzminister eine klare Aussage zum Beschluss gemacht wird, hat das doch nicht unerheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe über den Mittag mein Votum ziemlich zusammengestrichen. Ich habe fast zehn Seiten Notizen gemacht. Der Herr Regierungschef-Stellvertreter auch. Es sind doch ein paar tolle Sachen, tolle Aussagen gefallen. Flammende Voten für das Projekt, flammende Voten gegen das Projekt - Argumente wie: «Wir können es uns nicht leisten, im Abseits zu stehen.» Und: «Wissen ist der Rohstoff der Zukunft.» Es wird von Innovation, von Wertschöpfung gesprochen. Man könnte fast glauben, bei uns gehen die Lichter aus, wenn der Landtag jetzt diese CHF 32 Mio. nicht schnellstens nach Brüssel schickt. Ja, Wissen und Bildung ist ein wichtiger Rohstoff, zweifelsohne. Aber meine Damen und Herren, wenn man diesen Bericht und Antrag liest, sollte man sich wirklich nicht von Phrasen und Plattitüden blenden lassen. Es wäre für das Hohe Haus und für mich jetzt reine Zeitverschwendung, nochmals auf sämtliche Voten einzugehen. Aber ich möchte eigentlich dem Hohen Hause beliebt machen: Irgendwo und irgendwann sind die Argumente ausgetauscht, irgendwo, irgendwann gilt es, die Stimme abzugeben, und irgendwo, irgendwann können alle Befürworter oder Gegner ihre Meinung dem Wähler und der Wählerin auch bei einem persönlichen Treffen bekanntgeben. Und ich wünsche allen jetzt schon viel Glück dabei. CHF 32 Mio. in ein EU-Projekt reinzustecken, von welchem der Bürger und die Bürgerin marginal, sehr wenig oder auch gar nichts zu sehen bekommen: Ein solches Vorgehen ist für mich ganz einfach nicht zu verantworten. Wenn hier suggeriert wird, dass diese Forschungsprojekte alle eine Rendite für den Bürger und die Bürgerin in der Zukunft abwerfen, lügen wir die Leute an. Und wenn wir sagen, dass all diese Gelder in tolle, zukunftsträchtige Forschung geht, lügen wir die Bürger auch an. Zu sagen, dass vier von sechs Projekten mit der Umwelt zu tun haben, ist ja das eine. Aber was macht man mit den anderen zwei Projekten? Ich habe mir heute Morgen schon ziemlich früh die Mühe gemacht, im Internet ein paar Sachen anzuschauen. Mit diesen Geldern wird auch von der Rüstungsindustrie Rüstungsforschung gemacht, es wird Stammzellenforschung gemacht und nicht zuletzt - die NSA lässt grüssen - werden auch Spähprogramme ausgetüffelt. Ja, da können wir ja auch mitmachen. Aber für mich ist das nicht zukunftsträchtig, tut mir leid. Zum Glück wurden einige Punkte sehr kritisch durchleuchtet. Ich habe auch bei sämtlichen Projekten, bei welchen liechtensteinische Firmen mitgemacht haben, einen Beschrieb: Geld, das reingesteckt wurde, Geld, das zurückgeflossen ist. Also da habe ich schon sehr grosse Mühe. Auf der anderen Seite, wenn ich dann auch das Interview von Frank Konrad lese - ich zitiere: «Das Forschungs- und Innovationszentrum «RhySearch» in Buchs ist ein wichtiger Partner der KMU und durch die Teilnahme an «Horizon 2020» wird ihnen auch niederschwellig möglich, den Zugang zu grossen Forschungspartnern zu erhalten.» Nun, geben wir doch «RhySearch» das doppelte Budget, stecken wir da mehr Geld rein. Da haben wir die Forschung in der Nähe, da haben wir Leute, die die Gegend kennen. Und jetzt wird wahrscheinlich der tifige Oberschreiberling vom «Vaterland» feststellen: Aber da sitzt ja ein Quaderer an der Spitze, das können wir nicht machen! Ich schicke lieber einem «RhySearch», bei dem ein Quaderer an der Spitze sitzt, Millionen Franken als einem Moloch in Brüssel hunderte von Millionen Franken oder Milliarden Franken, die in irgendeinem Loch verschwinden, die wir niemals wiedersehen werden. Entschuldigung, das musste jetzt gesagt werden. Nun, ich unterstütze den Antrag des Abg. Elfried Hasler auf namentliche Abstimmung und zu diesem Thema werde ich jetzt gar nichts mehr sagen. Vielleicht werde ich noch einmal den Knopf drücken und dann werden Sie überrascht sein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte mich auch kurzfassen: Ich möchte nur noch eine sehr kurze Replik auf die Äusserungen von Christoph Wenaweser machen. Sie haben gesagt, Sie seien wie ich ein Vertreter des Finanzplatzes. Ich verstehe mich hier nicht als Vertreter des Finanzplatzes. Ich verstehe mich hier als Vertreter des Landes Liechtenstein und werde mich mit Sicherheit nicht nur einem einzelnen Sektor gegenüber in diesem Hause äussern. Dann noch der zweite Punkt: Ihr Versuch, hier die Industrie gegen den Finanzplatz auszuspielen, ist argumentationstechnisch zwar interessant, aber absolut nicht zielführend. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Ich möchte nur kurz ein paar Worte sagen im Hinblick auf die Ausführungen, die der Herr Regierungschef-Stellvertreter in Bälde, hoffe ich, hierzu machen wird: Ich muss sagen, es gab sehr gute Voten, insbesondere dasjenige von Elfried Hasler. Ich muss sagen, alle Voten, die sich eher kritisch, eher gegen «Horizon 2020» aussprachen, hatten in meinen Augen einen völligen Bottom-up-Approach: Was bringt es? Kommt das wieder rein? Welchen Nutzen haben wir direkt? Wie spürt es die Bevölkerung? Und das kumuliert dann in der Aussage von Johannes Kaiser: Wir verlangen vom Bürger Opfer für Busabos und hier wird das Geld - so kommt es herüber - mit offenen Händen rausgeworfen. Ich gehe schon davon aus, dass alle Entscheide hier in diesem Hohen Haus, die finanzielle Auswirkungen haben, für den Landtag nachvollziehbar und gerechtfertigt sind, sodass nicht nachträglich der eine Entscheid mit dem anderen quasi aufgewogen und verglichen werden kann. Und sonst müssten wir auch über all die Steuergeschenke sprechen, die letztlich auch zulasten des Bürgers gehen. Aber im Hinblick auf die Entscheidungsfindung doch eine Bitte an den Regierungschef-Stellvertreter: Nochmals Bottom-up - was bringt es, was nutzt es, warum händeln wir diese CHF 32 Mio. nicht selbst usw.? Und ich möchte vom ihn schon die gegenteilige Ansicht, den Top-down-Approach - was bringt es Liechtenstein, welche Auswirkung hätte eine Nichtteilnahme. Und ganz wichtig und das haben verschiedene Abgeordnete angesprochen: Was bedeutet eine Teilnahme oder Nichtteilnahme für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein, für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes? Welche Bedeutungen oder Auswirkungen hätte das? Danke vielmals. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Auch ich habe Bauchweh. Wenn ich die einzelnen Voten höre, frage ich mich: Wo bleibt der Glaube dieser Votanten an die Zukunft? Ich war auch erschrocken, mit welchen Kosten so ein Projekt verbunden ist. 77 Mrd. Euro wird dieses Programm total kosten. Eine wahnsinnige Zahl. Man muss sich einmal vorstellen, wie viele Nullen die hat. Nur, wenn man den Bericht und Antrag genau liest, relativiert sich das Ganze schnell wieder. Wir reden hier von unserem Anteil von rund CHF 32 Mio. für dieses Rahmenprogramm, aber umgerechnet auf sieben Jahre sind das CHF 4,5 Mio. pro Jahr für Forschung und Entwicklung. Ich bin der Auffassung und wirklich überzeugt davon, dass das gut investiertes Geld ist. Ich sehe dieses Programm auch in einem grösseren Zusammenhang. Europa benötigt einen Schub in Forschung und Entwicklung, sonst bleibt die Innovation aus. Wir hören ja tagtäglich, was in Europa passiert. Ich habe in der Vergangenheit mit verschiedenen Instituten zu tun gehabt, die sich auf Forschung und Entwicklung in spezifischen Themen fokussiert haben, um genau neue, marktgerechte Produkte zu entwickeln. Es ist nicht einfach, sich laufend und technologisch auf dem Zenit zu bewegen, aber es ist die einzige Möglichkeit, sich mit Produkten im Markt von den Nachahmern, die nur kopieren, abzuheben. Ich denke auch, wir müssen unsere Wirtschaft breiter aufstellen, denn gerade das Finanzmarktgeschäft hat gezeigt was passiert, wenn sich die Marktlage ändert und Innovation fehlt. Ich denke, nur wenn wir massiv in Förderprogramme für Forschung und Entwicklung investieren und anschliessend diese innovativen Produkte umsetzen, haben wir eine Chance auf dem Weltmarkt. Das gilt gerade und im Besonderen für Liechtenstein. Der Markt ist nun mal knallhart. Nur das Bessere hat eine Überlebenschance. Und darum bin ich für dieses Rahmenprogramm, obwohl mich das Geld sehr, sehr schmerzt. Schauen Sie sich einmal die Weltkarte an, nehmen Sie die einschlägigen Wirtschaftsnachrichten dazu und dann machen Sie sich ein Bild davon, in welchen Gegenden heutzutage noch investiert wird. Dann sehen Sie sofort, was in den nächsten 20 Jahren passiert, wohin das Geld fliessen wird. Und wenn wir hier nicht dagegenhalten, dann haben wir hier in Europa auch ein Problem. Wir können mit vielen Gegnern auf dieser Welt preislich und wegen fehlender Ressourcen nicht mithalten. Nur, was können wir dagegen machen? Nur Innovation hilft uns noch. Ich sehe auch, dass wir das vielleicht nicht direkt zurückbekommen, aber gerade in unseren Produkten sind wir auch auf Zulieferanten angewiesen, die Neues entwickelt haben. Und ich glaube, wenn wir das nicht unterstützen, dann haben wir ein Problem in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich bei allen Votanten bedanken. Ich fand das eine sehr gute Diskussion, die sicher auch dazu beigetragen hat, dass die Meinung geschärft oder gebildet werden konnte. Und die Voten, das muss ich auch sagen, fand ich viel, viel besser als den Bericht und Antrag. Es wurde gesagt, dass der Bericht und Antrag streckenweise zumindest, wenn nicht von der ersten bis zur letzten Seite, wie eine Werbebroschüre daherkommt. Und dann sind noch ganz alarmistische, Fast-Drohungen und -Beschwörungen enthalten. Ich finde, solche Tendenzen oder diesen Stil in einem Bericht und Antrag eigentlich sehr schlecht und letztendlich wahrscheinlich politisch auch kontraproduktiv. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich der eine oder die andere über den Bericht und Antrag geärgert hat und deshalb schon eher abgeneigt ist.
Den zweiten Punkt, den ich noch erwähnen möchte - es wurde wirklich schon alles gesagt -, ist auch noch einmal ein Hinweis auf den Forschungsförderungsfonds oder unser Forschungsförderungsgesetz, das wir leider noch nicht haben. Der Abg. Eugen Nägele hat die Frage aufgeworfen, ob wir befürchten müssen, dass diese Forschungsförderung, dieser Fonds, den wir selber noch vor gar nicht so langer Zeit geschaffen haben, jetzt schon wieder irgendwie in Vergessenheit geraten wird oder abgeschrieben werden soll. Und wenn dann der Abg. Christoph Beck direkt fragt, ob man diesen Fonds vielleicht dann in dieses europäische Megaprojekt einfliessen lassen könnte, dann wird mir wirklich angst und bange. Also da möchte ich dann schon lieber beliebt machen, dass man dieses Forschungsförderungsgesetz endlich umsetzt. Sie haben in der Budgetdebatte, Herr Regierungschef-Stellvertreter, eigentlich deutlich gemacht, dass man im Moment nicht so recht weiss, was man jetzt mit dieser Million machen soll, die jedes Jahr in diesen Fonds gesteckt wird, und ob man da jetzt einen Fonds äufnet. Und Sie haben damals, wenn ich mich recht erinnere, auch gesagt, es sei bei der heutigen Lage des Staatshaushalts sehr schwierig, so einen Fonds zu äufnen. Aber jetzt plötzlich, einen Monat danach, findet die Regierung CHF 32 Mio. offenbar nicht mehr so schwierig. Also wenn es auf der einen Seite schwierig ist, CHF 1 Mio. jährlich für den eigenen Forschungsfonds zu sprechen, dann finde ich es 32-mal schwieriger, CHF 32 Mio. für diesen Moloch zu sprechen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit übergebe ich das Wort an die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ja, ich habe jetzt nochmal gezählt, Herr Abg. Quaderer, ich bin auch bei zehn Seiten Handnotizen, aber es ist nicht so schlimm wie damals bei der Swisscom-Debatte. Da war ich bei 18 Seiten Notizen, als ich mich dann melden durfte. Also es geht. Ich möchte mich eingangs für die sehr umfassenden Voten und auch die verschiedenen Diskussionsbeiträge bedanken. Es ist auch interessant zu hören, wie der Bericht und Antrag angekommen ist. Der Herr Abg. Batliner hat ihn als gut empfunden, andere auch. Andere sehen ihn als Werbebroschüre und sehr kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass ich diese kritischen Rückmeldungen aufnehme. Wir werden das sicher bei künftigen Berichten und Anträgen noch stärker berücksichtigen, dass es nicht einseitig daherkommen soll. Es ist vielleicht auch sehr viel Herzblut bei solchen Projekten, bei solchen Berichten und Anträgen drin. Es ist ja nicht so, dass ich am Abend zu Hause sitze und Berichte und Anträge schreibe, sondern da sind Personen engagiert, die sich mit diesem Thema beschäftigen und sehr engagiert und sehr motiviert dabei sind, und das führt dann dazu, dass der Tenor manchmal vielleicht auch sehr stark in eine bestimmte Richtung geht. Wir versuchen dann im Ministerium natürlich, den Finish zu setzen und das auch kritisch zu hinterfragen, aber wenn wir selbst auch sehr überzeugt sind, dann übersehen wir vielleicht die eine oder andere kritische Note. Ich kann hier auch noch ergänzen: Die Botschaft des Bundesrates zu «Horizon 2020» ist auch sehr positiv und hat ein, zwei kritische Passagen. Und immer wenn ein, zwei Sätze kritisch sind, kommen dann 30 Sätze, die das widerlegen. Es ist also vielleicht einfach der Trend, dass man, wenn man etwas wirklich befürwortet und voll hinter etwas steht, dann eher in diese Richtung argumentiert.
Ich möchte noch ein paar grundsätzliche Ausführungen machen, bevor ich auf die zahlreichen Fragen und Bemerkungen eingehen werde. Ich denke, dass einige meiner Ausführungen, die jetzt eingangs stattfinden, vielleicht schon auch ein paar Fragen abdecken, insbesondere auch z.B. der Wunsch des Abg. Wolfgang Marxer nach ein paar Grundsatzgedanken. Ich hoffe, dass diese beim Eingangsvotum schon einigermassen abgedeckt sind. Wenn man die aktuelle Homepage des Ministeriums für Inneres, Justiz und Wirtschaft öffnet und dann den Geschäftsbereich Wirtschaft anklickt, dann wird mit folgenden zwei Sätzen eingeleitet - ich zitiere: «Oberstes Ziel im Bereich Wirtschaft ist es, die Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein und dadurch dessen Wettbewerbsfähigkeit und Diversifikation nachhaltig zu fördern. Dementsprechend wird der Zusammenarbeit auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene grosse Bedeutung beigemessen.» Der vorliegende Bericht und Antrag ist eben ein Baustein in dieser Strategie. Denn genau darum geht es bei «Horizon 2020», um Innovationsfähigkeit, um Wettbewerbsfähigkeit und um die intellektuelle Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und mit Forschungsinstitutionen. Als EWR-Mitglied haben wir die Möglichkeit, uns bei allen EU-Programmen, die für den EWR offen stehen, zu beteiligen. Wir machen das ganz bewusst sehr selektiv. Ein anderes Beispiel neben «Horizon 2020» ist das Erasmus-Programm, das gerade heute vom Landtag gutgeheissen wurde. Alle diese europäischen Programme haben neben den inhaltlichen Anliegen und Schwerpunkten auch noch einen grundlegenden weiteren Aspekt: Es geht um ein stärkeres Zusammenwachsen der europäischen Staaten, um den Austausch von Menschen und Ideen und die Förderung eines gemeinsamen europäischen Verständnisses. Und ich möchte jetzt hier nicht Plattitüden wiederholen. Ich bin ganz ernst bei diesem Thema. Ich denke wirklich, dass Liechtenstein auch ein Teil von Europa ist und sich nicht überall ausklinken sollte. Aber ich gebe Ihnen natürlich recht, dass in der aktuellen Situation mit unserem Staatshaushaltsthema, das wir in dieser Legislatur prioritär behandeln, das eine ganz wichtige Sache ist, ein wichtiger Aspekt ist, eine sogenannte Güterabwägung stattfinden muss. Warum ist diese europäische Integration Liechtensteins auch hier so wichtig? Im Gegensatz zu anderen Weltregionen, zu diesen aufstrebenden Wirtschaftsmächten, den BRIC-Staaten - auch der Abg. Peter Büchel hat das mit Asien erwähnt -, ist Europa eben trotz des EWR zwar ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, aber dennoch fragmentiert in viele kleine Teile. Um aber die Bedeutung Europas gegenüber diesen gigantischen, zukünftigen Wirtschaftsgrossmächten nicht zu verlieren oder hier nicht einen Wettbewerbsnachteil zunehmend zu erhalten, muss man sich bewegen, muss investiert werden und muss man vor allem - und das zuvorderst - zusammenarbeiten in Europa. Was bedeutet das für die Wirtschaft und wie kann Liechtenstein davon profitieren? Das ist natürlich eine zentrale Frage. Wenn es Europa eben gelingt, seine Wirtschaft mit neuen Ideen, mit Innovationen voranzubringen, dann ist das auch für Liechtenstein enorm wichtig. Wir haben immerhin die grösste Exportquote in europäische Staaten. Wir exportieren hauptsächlich in europäische Länder. Zudem profitieren eben Unternehmen und auch die Universität oder das von Liechtenstein mitgetragene NTB in Buchs auch vom Zugang zu Ideen und internationalen Netzwerken - auf das werde ich dann noch weiter eingehen.
Diese Vorteile, die ich jetzt zuerst aufgeführt habe, sind alles Vorteile, die nicht zuerst mit dem Geldrückfluss zu tun haben, der gerne ins Zentrum der Debatte bei allen Forschungsprogrammen der EU und auch anderen Programmen gestellt wird. Denn neben dem messbaren, aber nicht einfach genau messbaren Mittelrückfluss gibt es viele unschätzbare oder nicht so einfach messbare und auch nicht direkt rechenbare positive Rückflüsse, von denen letztlich der gesamte Werkplatz und damit auch die Arbeitnehmer und der viel zitierte Steuerzahler/Bürger, der unter diesen Lasten jetzt zunehmend leidet oder zumindest zunehmend diese Erhöhung der Lasten spürt, profitieren. Dieser Arbeitnehmer, der Steuerzahler, profitiert eben nicht so direkt. Das kann man nicht mit Franken direkt ausrechnen, aber wir sind überzeugt von der Regierung her, dass das auch für den Bürger und für den Steuerzahler ein Profit ist. Ich hoffe, dass Sie die Medienberichte von erfolgreichen Teilnehmern an den bisherigen Forschungsprogrammen auch gesehen haben, und ich möchte jetzt nicht diese Punkte, die von einzelnen Betrieben aufgeführt wurden, auch nochmals aufzählen. Es stimmt - da gebe ich insbesondere dem Abg. Elfried Hasler recht -, es sind bislang vergleichsweise wenig liechtensteinische Teilnehmer. Aber wenn Sie die Entwicklung seit der Einrichtung der nationalan Koordinationsstelle ansehen, ist der Trend eben klar: Er zeigt steil nach oben. Und da ist uns die Schweiz natürlich viele Jahre voraus und das muss man einfach auch erwähnen. Wie ebenfalls erwähnt wurde, zeigt auch das Beispiel Schweiz, dass mit einer gut organisierten Betreuung und Begleitung deutlich mehr Unternehmen den Schritt wagen und sich dann auch an internationalen Projekten beteiligen. Und lassen Sie mich bitte noch eine interessante Zahl anführen, die wir im Rahmen der Diskussionen in den letzten Wochen auch noch herausgearbeitet haben: Im Zeitraum von 2007 bis 2012 hat es auf dem Werkplatz insgesamt plus 8% Arbeitsplätze gegeben. Bei den am «FP7» teilnehmenden Betrieben gab es im gleichen Zeitraum plus 23% Arbeitsplätze. Natürlich, ich weiss, man kann mit Zahlen alles beweisen, auch das Gegenteil könnten Sie mir jetzt wahrscheinlich nahelegen, aber ich bin überzeugt, dass dieser Trend, diese Zahl, hier zumindest ein Indiz zeigt, wie wichtig die Entwicklung und Forschung für grosse Betriebe ist und wie stark sich das auf das Wachstum eines Betriebs und damit auch wieder auf die Arbeitsplätze und am Schluss für die Arbeitnehmer auswirkt.
Zum Stichwort Schweiz noch - es wurde bereits erwähnt: In der Botschaft des Bundesrates zur Schweizer Beteiligung wurde aufgelistet, welche Länder sich neben EWR-Staaten an «Horizon 2020» beteiligen. Das sind neben der Schweiz die Türkei, Israel, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro, Moldawien, und eben auch die Färöer-Inseln sind dabei. Und bemerkenswert ist aus meiner Sicht vor allem Folgendes, dass der schweizerische Ständerat einer Teilnahme der Schweiz an «Horizon 2020» mit Kosten von total CHF 4,4 Mrd. im September 2013 einstimmig, das heisst mit 44 Stimmen bei 44 Anwesenden, zugestimmt hat. Will man jetzt wirklich glauben, dass das nur wegen der beiden ETHs erfolgt sein soll, gerade wenn man die Europaskepsis einzelner schweizerischer Parteien, die ebenfalls stark im Ständerat vertreten sind, einkalkuliert. Ich denke, der Ständerat hat erkannt, welche Bedeutung die internationale Vernetzung und der federführende Zugang zu Forschungsprojekten hat. Und übrigens - es wurde auch vom Abg. Eugen Nägele schon erwähnt - haben wir auch mittels unserer Co-Trägerschaft eine technische Universität. Nicht die Uni Liechtenstein, aber das NTB in Buchs, wo auch Liechtenstein Partner ist und beteiligt ist. Und das NTB in Buchs hat sich ebenfalls sehr klar und deutlich für eine Teilnahme an «Horizon 2020» durch Liechtenstein ausgesprochen. Nicht unbedingt nur wegen des NTB selbst in Buchs, sondern weil das NTB eben die Situation für die liechtensteinischen Betriebe auch so einschätzt, dass dieser Zugang zusammen mit dem NTB dann in Projekten realisiert werden kann und eben sehr wichtig ist. Liechtenstein ist neben der europaweiten Einbettung sehr eng mit dem schweizerischen und dem österreichischen Hochschulbereich verflochten. Wir sind Vertragspartner der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung und der Universitätsvereinbarung. Die Uni Liechtenstein ist ebenfalls Mitglied in diesem Verbund. Hier würde ein Gefälle entstehen - das hat man mir auch versichert -, wenn die Schweiz an «Horizon 2020» teilnimmt und Liechtenstein eben nicht. Das ist sicher auch nur ein Detailaspekt, aber eben auch wieder ein weiterer Mosaikstein. Noch schwieriger wird es in den sehr engen Verflechtungen wie z.B. des NTB in Buchs und dem angeschlossenen Forschungs- und Innovationszentrum «RhySearch». Es wurde heute auch schon ein paar Mal erwähnt. Ich werde darauf auch noch kurz eingehen. Beide Institutionen sollen einen Teil ihrer Finanzierung über europäische Forschungsmittel generieren, und es ist natürlich eine Frage, ob das noch möglich ist, wenn einer der Mitträger nicht mehr an diesen Programmen teilnimmt. Ich vermute, es ist schon noch möglich, aber es sicher nicht mehr so einfach und wird sicher viel schwieriger sein. KTI, das wird auch gerne ins Feld geführt, die Kommission für Innovation und Technologie der Schweiz, deckt eben auch nicht alle Bereiche von Forschung und Entwicklung ab. Z.B. nicht die Grundlagenforschung, auch nicht die Entwicklung von Demonstrationsanlagen. Zudem ist eben KTI kein europaweites Programm und KTI steht dem Projekt «RhySearch» am Anfang gar nicht offen. Das dauert noch eine Zeit. Ich werde, wie gesagt, versuchen, bei der Fragenbeantwortung noch näher auf «RhySearch» einzugehen.
Die Universität Liechtenstein - das wurde von der Abg. Rüdisser, glaube ich, auch schon erwähnt - wurde gerade erst von diesem Landtag aufgefordert, verstärkt Zweit- und Drittmittel für Forschung und Lehre zu akquirieren, und im Strategiepapier der Uni Liechtenstein wird dann auch ausdrücklich auf die Bedeutung des Zugangs zu Forschungsförderprogrammen hingewiesen. Ein Nein zu «Horizon 2020» wäre auch diesbezüglich ein ziemlicher Widerspruch. Es wurde übrigens auch heute schon erwähnt, dass die Themenbreite, die «Horizon 2020» anbietet - und die Themenbreite ist eben nochmals breiter gemacht worden im Vergleich zu «FP7» -, sehr wohl viele Forschungsgebiete der Universität Liechtenstein sowohl im Architektur-, im Raumplanungs- und Energiebereich, damit eben auch im Umweltbereich, aber auch im Wirtschaftsbereich betrifft und daher viele Möglichkeiten für die Universität Liechtenstein eröffnet. Es wird darum in den kommenden Jahren vor allem darum gehen, diese Chancen natürlich auch zu nutzen. Eine Nebenbemerkung an dieser Stelle auch noch: Auch das Liechtenstein-Institut kann an Forschungsprojekten von «Horizon 2020» partizipieren. Das zeigt, dass eben nicht nur technische Institutionen und Universitäten, sondern auch andere mit eher geisteswissenschaftlichem Hintergrund von diesen Forschungsprojekten profitieren können. Es wurde zum Teil erwähnt, dass man auch als Forschungsinstitution oder Unternehmen teilnehmen kann an solchen Projekten, wenn das eigene Land nicht am Programm teilnimmt. Das simmt, aber eben nur unter Bedingungen und aus Liechtensteiner Sicht wohl eher unattraktiv. Man wäre dann in der Sprache von «Horizon 2020» ein sogenannter Drittstaat - der Abg. Elfried Hasler hat das ausgeführt. Forschende aus solchen Ländern erhalten keine finanzielle Förderung aus diesem Programm. Das hat der Abgeordnete auch erwähnt. Forschende aus Drittstaaten können sich dann an einzelnen Projekten beteiligen, wenn sie von den offiziellen Projektpartnern - das müssen mindestens drei sein, wie richtig erwähnt wurde - eingeladen werden. Sie müssen dann aber die Kosten selber decken. Zudem ist es als Drittstaat nicht möglich, die bei der Ausgestaltung der Forschungsthemen arbeitenden Gremien zu bestücken und da eben mitzuwirken, und die Leitung eines Forschungsprojekts oder die Koordination kann nicht übernommen werden. Die Schweiz hat früher dieses Modell verfolgt - das stimmt -, ist aber davon abgekommen. Die Argumentation dazu - ich weiss nicht, ob Sie das gesehen haben - ist in der Botschaft des Bundesrates sehr ausführlich dargestellt, warum man diesen Ansatz als Drittstaat durch die Schweiz nicht mehr verfolgt. Und das hat eben nicht nur mit den beiden ETHs zu tun, sondern auch mit anderen Gründen. Der Status als Drittstaat würde auch bedeuten, dass so ein erfolgreiches Projekt wie das Projekt «Fluidglass», das schon etliche Male, auch in den Medien bemüht wurde, das von der Uni in Liechtenstein koordiniert wird und mit rund EUR 3,8 Mio. gefördert wurde, in Zukunft nicht mehr in dieser Form mit grossem Liechtenstein-Bezug möglich wäre. Ich möchte hier gleich auch noch eine Ungenauigkeit korrigieren, die ich in einem Interview betreffend das «Fluidglass»-Projekt gemacht habe und die ich nicht erst bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Herbert Elkuch am Freitag klarstellen möchte, weil es dann zu spät ist. Natürlich sind nicht die ganzen EUR 3,8 Mio. für «Fluidglass» nach Liechtenstein geflossen, sondern insgesamt an das Projekt, das von Liechtenstein aus koordiniert wird und bei dem elf Partner aus Liechtenstein und der Ostschweiz mitmachen. Und genau darum, um diesen genauen Rückfluss, geht es eben nicht nur, sondern es geht um die Vernetzung, um den Know-how-Austausch und um das Lernen auf allen Ebenen. Und es geht danach auch um Produkte und Möglichkeiten, aus diesem Forschungsprojekt innovative Produkte auf den Markt zu bringen und dann viele, viele Franken mehr zu generieren als den Franken, den man investiert hat in die eigentliche Forschung zu diesem ursprünglichen Grundlagenprojekt. Ich habe es auch schon angedeutet, und es wurde vom Abg. Eugen Nägele schon erwähnt, es wäre ein grosser Fehler, wenn wir bei der Beurteilung von «Horizon 2020» oder den vergangenen Forschungsprogrammen nur die Milchbüchleinrechnung betreffend genaue Rückflüsse nach Liechtenstein machen würden. Der Gewinn aus Forschung und Entwicklung lässt sich eben nicht nur mit den erhaltenen und direkt zurückgeflossenen Fördergeldern messen, sondern er steht erst nach Einbezug der Erträge, die infolge aus innovativen, neuen und erfolgreichen Produkten generiert werden, fest. Ein weiterer Faktor, der nicht in Franken gemessen werden kann, ist der Zugang zum europäischen Netzwerk in Sachen Forschung. Hierzu ist gerade heute von einem Liechtensteiner KMU ein sehr interessanter Beitrag in der Zeitung erschienen, der eben klar hervorhebt, was für ein Mehrwert aus einer solchen Beteiligung neben der eigentlichen Frankenrechnung erzielt werden kann. Es ist sicher eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung, der Wirtschaft weiterhin gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Dies wurde der Regierung zuletzt auch von wichtigen Wirtschaftsver-bänden - und nicht nur, aber auch von der LIHK, aber auch von der Wirtschaftskammer - auch im Hinblick auf «Horizon 2020» wieder sehr deutlich nahegelegt und klargemacht. Und das verstehen wir nicht als Drohung, sondern das verstehen wir als Hinweis, das verstehen wir als klare Rückmeldung. Da wird natürlich Klartext geredet und das darf man nicht als Drohung verstehen, sondern als Information, welche Konsequenzen ein Abseitsstehen hätte. Am vergangenen Dienstag hat sich der gesamte LIHK-Vorstand das letzte Mal mit der Regierung getroffen - und LIHK, das sind immerhin 40 der grössten Liechtensteiner Arbeitgeber mit rund 11'000 Mitarbeitern in Industrie und Handel in unserem Land - und die LIHK hat gerade am Dienstag noch einmal der Gesamtregierung gegenüber sich sehr klar und deutlich für die Teilnahme an «Horizon 2020» ausgesprochen. Es ist auch klar, dass nicht alle Kadermitarbeiter in diesen LIHK-Betrieben einstimmig für eine Beteiligung an «Horizon 2020» sind. Es gibt dort auch kritische Geister, das wissen wir. Aber es ist schon eindrücklich, wenn sich der gesamte Vorstand - und das ist ein grosser Vorstand mit Köpfen der wichtigsten und grössten Betriebe Liechtensteins - klar und deutlich für «Horizon 2020» ausgesprochen hat. Das hier vorliegende Programm ist eine wesentliche und wichtige Rahmenbedingung für eine erfolgreiche und innovative Zukunft unseres Werkplatzes, der angesichts der schwierigen Entwicklungsperspektiven in anderen Branchen - das haben wir heute auch schon gehört - noch an Bedeutung zulegen wird. Diese Rahmenbedingung muss eben der Staat setzen, so wie er auch für den Finanzplatz mit einigermassen grossem Aufwand bestimmte Rahmenbedingungen setzt. Wir haben auch dieses Argument vom Abg. Christoph Wenaweser heute bereits gehört. Es geht bei «Horizon 2020» auch nicht nur um die grossen Industriebetriebe, die bei Ablehnung relativ einfach auf ihre ausländischen Töchter ausweichen können, künftig dort vermehrt in Forschung investieren würden und die entsprechenden Arbeitsplätze schaffen könnten. Es geht auch nicht nur um die Hoffnung für die KMUs, künftig ebenfalls und vergleichsweise leichter Projektanträge einreichen zu können. Es geht eben auch um die kleinen Zulieferer, die indirekt ebenfalls von Erfolgen dank Forschung anderer profitieren werden oder sogar selbst an Forschungsprojekten mitwirken können. Und schliesslich, wenn es dem Werkplatz gut geht, geht es auch dem Gewerbe gut und dann profitieren auch die Dienstleister. Man kann diese Fragen einfach nicht isoliert und nur auf den Rückfluss und auf die Frankenrechnung betrachten. Ich möchte meine einleitenden Ausführungen mit der Bitte abschliessen: Stimmen Sie dieser Investition in die Zukunft Liechtensteins zu. Geben Sie den liechtensteinischen Betrieben die Chance, weiterhin und sicher noch verstärkt, den Zugang zu europäischen und internationalen Netzwerken und Forschungsprojekten zu suchen und damit aktiv die führende Rolle unseres Werkplatzes zu verteidigen.
Ich komme jetzt zur Beantwortung der vielen Bemerkungen und Fragen. Ich beginne mit dem Votum des Abg. Elfried Hasler. Er hat ein eindrückliches Eingangsvotum gehalten mit sechs grossen Bemerkungen, sechs grossen Punkten, die er erwähnt hat. Er hat insbesondere erwähnt, dass die Unternehmen nicht substantiell profitieren könnten. Dazu muss man auch wieder sagen, dass bei den bisherigen Programmen die Betreuung in Liechtenstein durch eine nationale Koordinationsstelle sehr lange gefehlt hat und dass hier in den letzten zwei, drei Jahren deutlich Fortschritte gemacht wurden und die Rückflüsse von 7% auf 52% aktuell gesteigert werden konnten. Und hier muss man auch nach vorne schauen und sagen, der Rückfluss und die Beteiligung, das soll in Zukunft stärker auch für KMUs offen stehen. Und natürlich ist das ein Wunsch und eine Absichtserklärung, aber ein bisschen Vertrauen und ein bisschen - ja, wie soll ich sagen? - Erfahrung aufgrund dessen, dass dann auch das wirklich getan wird, was gesagt wird, darf man schon haben. Ich zitiere hier gerne aus dem grünen Teil im Bericht und Antrag, wo auf den Seiten 144 und 145 durch die EU dargestellt wird, wie die Berücksichtigung der KMU insbesondere durch ein spezifisches Instrument bereichsübergreifend unterstützt werden soll. Und hier wird ausgeführt: «Das Instrument», also «Horizon 2020», «erhält ein einheitliches zentralisiertes Managementsystem mit geringem Verwaltungsaufwand und einer einzigen Anlaufstelle. Es wird überwiegend nach einem Bottom-up-Ansatz über eine zeitlich unbefristete Ausschreibung durchgeführt.» Dies nur zum Thema KMU und zum Beispiel, wie eben die Zukunft sich in diesen Forschungsprogrammen verändern soll.
Es wurde auch gesagt, wenn ich das hier richtig sehe, dass in der Schweiz über 70% an die Hochschulen geflossen sei und nur 9% an Industrie und 11% an KMUs. Dazu muss man einfach sagen, dass die Hochschulen das ja nicht alleine verwenden, sondern die Hochschulen sind die Brennpunkte dieser Projekte, die Konsortien docken sich dort an, gerade im Bereich Grundlagenforschung, und darum fliesst natürlich ein grosser Betrag an die Hochschulen selbst. Ich kann Ihnen hier auch noch ein Beispiel erzählen, das ich letzthin bei der eidgenössischen Materialprüfungsanstalt erfahren habe, wie das dann in der Praxis aussehen kann. Die EMPA hat mit solchen Projekten und Forschungsgeldern sehr viel investiert in Forschung zu Textilfasern, die mit Beschichtung intelligent gemacht werden. Daraus entwickelt wurden dann Anwendungen, wie mit Textilien, z.B. T-Shirts oder Pyjamas oder anderen Kleidungsstücken, intelligente Produkte entstehen können, z.B. dass man den Puls fühlen kann anstatt mit Messgeräten, gerade für ältere Personen, dass man die Blutdruckmessungen vereinfachen könnte. Dann haben sich weitere Unternehmen an diese Idee und das Projekt angedockt, und verschiedene KMUs haben im Spitzensportbereich Ideen entwickelt, wie man aus diesen intelligenten Textilfasern Messinstrumente im Textilbereich für Sportler entwickeln kann. Mittlerweile sind über zehn verschiedene Firmen beteiligt und haben sich da eingeklinkt, um sich an dieser Grundlagenforschung im Textilfaserbereich zu beteiligen, und es ist bereits eine Vielzahl von Produkten entwickelt worden, die jetzt dann auf den Markt kommen sollen, die für diese Betriebe sehr interessant, sehr erfolgreich und sehr erfolgsversprechend sind. Begonnen hat das mit einem Projekt der EMPA, mit einem solchen Hochschulprojekt, aber herausgekommen sind sehr viele Produkte und Zukunftsprojekte für KMUs, für kleinere Betriebe, die daraus etwas entwickeln wollen. Darum ist es eben auch so wichtig, dass die Teilnahme für KMUs erleichtert wird. Der Abg. Elfried Hasler hat auch erwähnt, dass in der Liechtensteiner Hochschullandschaft keine technischen Hochschulen da seien. Da möchte ich einfach nochmal erwähnen: Die Universität Liechtenstein hat Aspekte, die von «Horizon 2020» abgedeckt sind, und wir sind ja auch beteiligt am NTB in Buchs und das ist eben auch eine Liechtensteiner Schule.
Weiter wurde ausgeführt, dass die Wirtschaft nicht auf Planwirtschaft setze, sondern auf eigene Verantwortung, auf eigene Dynamik. Ich glaube, es geht hier nicht um Planwirtschaft, es geht auch nicht um Top-down-Aspekte - das ist auch die Frage des Abg. Wolfgang Marxer. Es geht nicht darum, dass die EU quasi sagt: «Wir brauchen jetzt eine neue Zahnpaste, die diesen und diesen Effekt hat, und jetzt macht mal und wir geben euch Geld». So wie es der Abg. Peter Wachter gesagt hat, «Geld sucht Idee», das stimmt nicht, das ist nicht die Idee. Diese Gremien in der EU, die diese Grundentwicklung und diese Grundauslegeordnungen machen, wer welche Forschungsprojekte vorantreiben könnte, das sind auch Forscher, die dort mitarbeiten. Das sind nicht irgendwelche vertrocknete, verknöcherte EU-Beamte, die dann in Brüssel in einem Zimmer sitzen und denken, wo könnten wir das Geld zum Fenster rauswerfen. Das sind Forscher, das sind Spitzenleute, die sich in Rücksprache mit den grossen Universitäten Gedanken machen: Wo soll Europa sich weiter entwickeln, in welchen Bereichen besteht grosses Potenzial für unsere Industrien, für unsere Unternehmen? Und dann werden eben Schwerpunkte gesetzt, wo man spezifisch in die Forschung investieren will. Ich glaube, man kann hier aber nicht von einer quasi Planwirtschaft reden oder von einem «Geld sucht Idee»-Ansatz. Ich würde eher sagen: Geld steht zur Verfügung, Ideen kommen und Ideen werden dann dank dieses Geldes auch umgesetzt. Zur ganzen Drittlandthematik habe ich bereits im Eingangsvotum einiges ausgeführt. Darauf möchte ich jetzt nicht mehr im Detail gross eingehen. Ich denke, man muss sich einfach bewusst sein - und das hat der Abg. Elfried Hasler schön dargestellt -, dass es verschiedene Drittländer gibt. Es ist für die EU sicher spannend, mit Brasilien z.B. bei Projekten zusammenzuarbeiten, wo es um Klimaschutz, wo es um die Amazonasgebiete geht, wo es um die Holzproduktion für die Celluloseindustrie geht. Da ist Brasilien ein guter Partner und da fragt man auch an und sagt: Können wir mit euch? Ich denke, Zentralafrika, verschiedene Länder wurden auch angesucht mitzumachen. Da geht es um Projekte, bei denen es auch Sinn macht, dass die dabei sind - neben dem Entwicklungshilfeaspekt. Und wir müssen uns einfach fragen, für welche Bereiche dann die EU hier in Liechtenstein anklopfen und sagen soll: «Bitte liebes Liechtenstein macht doch mit in diesem und diesem Aspekt.» Da fehlt mir jetzt ein bisschen die Phantasie. Ich denke, so gross und so wichtig dürften die Industrie und die Wirtschaft hier nicht sein, dass die EU jetzt explizit auf Liechtenstein zukommen würde. Da müsste dann sicher die Initiative von hier ausgehen, und das hat dann eben schon ein bisschen diesen Bittstellercharakter, den die Schweiz früher auch hatte und den die Schweiz eben ganz bewusst nicht mehr will. Das Beispiel Oerlikon Balzers übrigens, das erwähnt wurde, zeigt eben, dass nicht als Drittstaat teilgenommen wird, sondern dass dann einfach ausgewichen wird. Ich denke, wenn «Horizon 2020» nicht zur Verfügung steht, wird Oerlikon Balzers trotzdem dort Projekte einreichen. Nur sind sie international aufgestellt: Sie werden dann die entsprechenden Investitionen, die entsprechenden Gebäude, die entsprechenden Arbeitsplätze nicht in Balzers schaffen, sondern anderswo. Man kann sagen, das ist nicht so schlimm. Ich denke, wenn man die ganze Kette dahinter anschaut, was das eben generiert, diese Arbeitsplätze, diese Investitionen, für die Gewerbler, für die ganzen Zulieferer, dann ist es doch schade, wenn diese Investitionen eben nicht mehr hier stattfinden. Der Abg. Elfried Hasler hat ein wichtiges Thema angesprochen, das auch z.B. vom Abg. Johannes Kaiser erwähnt wurde, dieses zentrale Thema der desolaten Lage des Staatshaushaltes. Wir reden seit geraumer Zeit intensiv über dieses Thema. Ich denke, die Bevölkerung ist auch sensibilisiert, und das macht es sicher nicht einfacher, ein solches Investment in ein EU-Forschungsprogramm zu erklären. Aber wenn man es richtig erklärt und wenn man die Konsequenzen und die möglichen positiven Auswirkungen aufzeigt und das auch in Relation setzt zu anderen Investitionen - und da muss ich dem Abg. Johannes Kaiser einfach doch entgegnen, diese direkte Rechnung «Ausgaben und gleich hohe Einnahmen», zu der er die Regierung gebeten hat, Ausführungen zu machen: Ich denke, wir machen doch etliche Ausgaben in Liechtenstein im Staatshaushalt, die man dann nicht direkt mit Einnahmen wieder gegenrechnen kann. Seien es Ausgaben in der Bildung, z.B. der Beitrag an die Universität usw. Da gibt es viele Ausgaben, die man nicht einfach eins zu eins zurückrechnen kann und bei denen man sagen kann, so viele Franken kommen dann wieder heraus. Der Staat macht Investitionen, die komplexer sind und nicht einfach in Form einer Milchbüchleinrechnung wieder zurückgerechnet werden können. Ich gebe Ihnen aber recht, dass diese Gegenrechnung so gut wie möglich gemacht werden muss. Wir müssen uns anstrengen und zu evaluieren versuchen, was es bringt und was am Ende herausschaut, und das natürlich auch in Franken. Diesen Anspruch hat auch die Regierung und diesen Anspruch hat sicher auch der Bürger. Er möchte in irgendeiner Form wissen, was zurückkommt, wie das herauskommt. Aber das ist keine naturwissenschaftliche Methode, sondern das hat eine gewisse Ungenauigkeit. Der Staat hat nun einmal einfach solche Ausgaben, die nicht direkt gerechnet werden können. Es ist mir bewusst und das war auch der Regierung in der Diskussion in der Regierung sehr bewusst, dass es eine schwierige Zeit für ein neues Rahmenprogramm, für diese Teilnahme mit CHF 32 Mio. in sieben Jahren ist. Und vielleicht ist es auch unglücklich, dass es eben ein Siebenjahrespaket ist, das auf einmal, jetzt genau in diesem Moment, präsentiert wird und nicht in Tranchen kommt. Es wäre einfacher, wenn wir im ersten Jahr vielleicht nur über CHF 700'000 reden, dann über CHF 3 Mio. und dann, wenn es dem Finanzhaushalt in drei, vier Jahren schon wieder besser geht, vielleicht plötzlich über grössere Summen, aber dann ist es nicht mehr so kritisch. Das wäre einfacher. Tatsache ist einfach: Diese Programme kommen unter einem Mal für sieben Jahre und dann wird die Gesamtsumme ausgewiesen. Und mit dem muss die Regierung nun umgehen und wir müssen das so gut wie möglich den Bürgern erklären. Und ich bin darum auch froh um die Voten, die heute in der Debatte gefallen sind. Es hat ein paar sehr gute Argumente. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, wie es der Abg. Johannes Kaiser erwähnt hat, wird man diese Argumente dann auch darlegen müssen. Das wird nicht einfach, das ist mir klar. Aber ich bin zuversichtlich und ich werde mich sehr bemühen, diese Argumente auch darzustellen und auch der Öffentlichkeit zu erklären, warum das eben richtig und wichtig ist. Und ich denke, es gibt viele andere Dinge, die wir beim Budget beschlossen haben, die man auch einer Volksabstimmung unterbreiten könnte. Das tun wir nicht in jedem Fall - damit kann ich gut leben. Aber es ist manchmal auch die Verantwortung eines Politikers, bestimmte Dinge, die vielleicht auf den ersten Blick unangenehm sind, zu entscheiden. Und wenn es dann Fragen gibt, muss man das erklären. Und wenn es eine Volksabstimmung gibt, muss man es noch besser erklären, weil dann am Schluss eben der Souverän, das Volk, entscheidet. Soviel zum Thema der desolaten Lage des Staatshaushalts. Also nochmal: Die Regierung ist sich sehr bewusst, dass das eine schwierige Entscheidung war. Wir haben es uns auch nicht einfach gemacht, wir haben intensive Diskussionen geführt und doch ist die Regierung zu diesem Entscheid gekommen. Und damit kann ich schon die Frage des Abg. Christoph Beck betreffend den Regierungschef als Finanzminister, der jetzt nicht hier ist, vorwegnehmen: Er hat sich ja öffentlich in einem Interview sehr klar für «Horizon 2020» ausgesprochen - und wir haben gerade diese Woche auch die Diskussion mit der Industrie- und Handelskammer gehabt und dort ist kein anderes Signal gekommen, sondern weiterhin Zustimmung. Das heisst, auch der Finanzminister - er ist jetzt nicht hier und ich muss für ihn sprechen - steht nach wie vor zu «Horizon 2020» und das wurde klar kommuniziert. Dafür bin auch sehr dankbar. Es wurde vom Abg. Elfried Hasler unter Punkt vier erwähnt, dass die Teilnahme ein fatales Signal an unsere Bürger wäre, die sparen müssen, und dass eben Steueranpassungen nicht ausreichen werden. Sie haben erwähnt, dass Sie denken, diese Anpassung bei der Unternehmensbesteuerung reicht nicht aus. Die Regierung hat ja hier im Landtag ausgeführt, dass wir versuchen, am runden Tisch mit den Unternehmen eine solche Steueranpassung herbeizuführen, dass eben die Unternehmen wieder substantielle Beiträge leisten. Das wurde in der Vernehmlassungsvorlage auch gemacht. Es sind CHF 12 Mio. Steuermehrerträge. Dazu kommen noch weitere Aspekte in der Steuervernehmlassungsvorlage. Und ich denke, dass diese Steueranpassungen ausreichen müssen oder sollen, weil es ansonsten dann sicher schwierig wird. Ein viertes Massnahmenpaket wurde ja im Moment einmal nicht beantragt oder wir können davon absehen. Und die Regierung wird sich weiter anstrengen, den Staatshaushalt innert den zwei, drei Jahren, die angestrebt sind, ins Gleichgewicht zu bringen. Aber mittelfristig betrachtet ist eben eine Investition, die dann einen Rücklauf in Steuereinnahmen bringt, die ein Mehr an Arbeitsplätzen bringt, eben auch eine Investition in mehr Steuereinnahmen. Und man darf «Horizon 2020» und generell die Investition in Forschungsförderung eben auch so sehen. Die Finanzierung privater Unternehmen sei nicht Sache des Staates, hat der Abg. Elfried Hasler gesagt. Da gebe ich Ihnen recht: Die Finanzierung privater Unternehmen ist nicht Sache des Staates. Das haben Sie völlig richtig auf den Punkt gebracht. Der Staat ist für die Rahmenbedingungen zuständig und das genau ist die Absicht mit «Horizon 2020». Es geht nicht um die Finanzierung der Unternehmen. Es geht auch nicht um die Finanzierung von deren Forschung. Die Liechtensteiner Unternehmen investieren hochgerechnet in den nächsten sieben Jahren CHF 2,6 Mrd., wenn man diese CHF 380 Mio., die sie im letzten Jahr investiert haben, hochrechnet. Da sind die ganzen Personalaufwände natürlich auch mit eingerechnet. CHF 2,6 Mrd. investiert die Industrie. Und wenn man jetzt sagt, die Industrie und die Unternehmen sollten doch selbst diesen Beitrag zahlen, da seien diese CHF 32 Mio. ja nur ein Klacks. Das ist, wenn man das so anschaut, sicher richtig, aber das Problem oder der Punkt ist, dass das eine Rahmenbedingung ist, die der Staat schaffen muss. Die Teilnahme an diesem «Horizon 2020»-Programm ist eben eine Teilnahme des Landes an einem EWR/EU-Projekt und nicht eine Sache, die die Unternehmen selbst tun können oder sollen. Und das ist der Beitrag, den der Staat für die Industrie und Werkplatz leistet, so wie er im Bereich Finanzplatz auch Beiträge leistet, die die Landesbank und andere Finanzbetriebe nicht selber leisten. Rahmenbedingungen sind wichtig. Das hat aber nicht mit einer Finanzierung privater Unternehmen zu tun. Und lassen Sie mich hier noch anfügen: Beim Ausbau, bei der Verbesserung der NKS, der Nationalen Koordinationsstelle, wenn es darum geht, das hier noch stärker auszubauen, ist es natürlich nicht die Absicht, die Personalkosten noch massiv zu steigern und die Verwaltung aufzublähen. Ein interessanter Aspekt ist, wie es z.B. in Vorarlberg gemacht wird, wo sich die Wirtschaft an dieser Beratungsleistung beteiligt, wo 33% der Kosten von der Wirtschaft getragen werden. Das ist jetzt noch nicht Teil dieser Vorlage hier, aber die Regierung und insbesondere mein Ministerium wird sich sicher sehr gute Gedanken darüber machen, wie wir die Wirtschaft bei diesen Begleitmassnahmen, bei dieser Nationalen Koordinationsstelle einbeziehen können. Eine Idee ist mir in den letzten Wochen gekommen, indem ich z.B. die Finanzplatzsituation angeschaut habe. Das Strategiebüro, das die integrierte Finanzplatzstra-tegie in Zusammenarbeit von Staat und Unternehmen ausarbeitet, hat einen Mitarbeiter, der von den Verbänden finanziert wird. Dieses Strategiebüro im Finanzplatz, das teilweise durch Private mitfinanziert wird und teilweise durch den Staat, ist genau so eine Schnittstellenorganisation. Und so eine Idee, könnte ich mir auch für die Begleitung dieses Forschungsprogramms vorstellen. Dafür bin ich sehr offen und ich bin auch froh und dankbar um entsprechende Anregungen. Wenn der Abg. Elfried Hasler sagt, wir bieten heute schon konkurrenzlose Rahmenbedingungen, vor allem wegen der Steuern: Ja, dann haben Sie sicher recht, wenn man das so sagt. Aber wenn Sie mit den Unternehmen sprechen: Es sind nicht nur die Bürger, die jetzt zunehmend Lasten verspüren, die Unternehmen spüren auch die ganze Thematik, die eventuell steigenden Stromkosten, die Abschaffung des Arbeitslosenbeitrags des Staates, die Krankenkassenprämien werden erhöht. Hier sind die Liechtensteiner Arbeitgeber zu 50% beteiligt im Unterschied zur Schweiz. Es gibt verschiedene Themen, bei denen auch die Unternehmen in Zukunft stärkeren Belastungen entgegensehen. Das ist, wenn ich dem Abg. Lageder zuhöre, auch richtig, die Unternehmen sollen sich stärker beteiligen, aber es ist einfach nicht so, dass wir hier nur das Paradies sind. Die anderen, die Nachbarn, schlafen nicht. Es gibt Unternehmen, die Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern, in die EU, wo es billiger ist, wo die Löhne tiefer sind, wo vielleicht die arbeitsrechtlichen Bedingungen einfacher sind. Wir stehen im Wettbewerb und diese perfekte, konkurrenzlose Rahmenbedingungssituation, die kann sich auch ändern. Und dieses Programm hier geht ja auf sieben Jahre, nicht nur auf das nächste Jahr. Das muss man sich einfach auch bewusst sein. Zu Ihrem Votum, Herr Abg. Hasler, möchte ich noch etwas betreffend das Thema IP-Box sagen: Sie haben erwähnt - da haben Sie recht - 80% zu 20% ist dieses Steuermodell mit IP-Box. Ich nehme an, es ist Ihnen auch bekannt, dass gerade die EU und die OECD dieses Modell der IP-Box im Moment sehr kritisch hinterfragen, dass hier Bestrebungen im Gang sind, die sagen, die IP-Box als reines quasi Sitzgesellschaftsmodell, wo man einfach Patente parkiert und dafür 80% Steuernachlass bekommt, hat keine Zukunft. Auch hier geht es um Substanz. Die EU und die OECD wollen die IP-Box verändern und wollen diese nur noch akzeptieren, wenn sie mit Substanz hinterlegt ist; und nur dann kann sie auch bei Doppelbesteuerungsabkommen profitieren. Und was ist Substanz? Substanz sind Forschungsarbeitsplätze, sind Teams, die dahinterstehen, die eben effektiv im Bereich Patente/Lizenzen arbeiten, die verwerten oder entwickeln. Und dieses Substanzthema passt perfekt zu der Idee von «Horizon 2020», dass man eben noch stärker in Forschung und Entwicklung investiert und damit auch für die Thematik IP-Box der Zukunft besser gerüstet ist. Dann gehe ich weiter. Ich habe das Thema des Abg. Lageder mit dem Beitrag der Wirtschaft, der höher sein soll, bereits gestreift. Ich denke, wir haben mit der Steuervernehmlassung hier einen Schritt gemacht. Es gibt mit der Vorlage zur Arbeitslosenversicherung (Abschaffung des Staatsbeitrags) einen Aspekt. Ich denke, die Unternehmen müssen auch Beiträge leisten. Diese Entwicklung geht in diese Richtung. Dann zum Abg. Herbert Elkuch: Er hat ein paar interessante Ausführungen gemacht, die ich nicht alle total ablehne - im Gegenteil, er hat sehr gute Aspekte aufgeworfen. Seine Aussage, der Bericht und Antrag sei tendenziös, habe ich schon erwähnt: Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Es schwimmt vielleicht ein bisschen Begeisterung für die Idee dieser Forschungsförderung mit, sodass der Bericht und Antrag sehr positiv ausgefallen ist. Man kann in Zukunft sicher dieses Votum aufnehmen und dann auch ein bisschen kritischer negative Aspekte aufführen, und dann aber auch widerlegen. Die Frage war, ob «Horizon 2020» oder eine Nichtteilnahme auch Auswirkungen auf die Uni Liechtenstein hat und wie die Meinung der Regierung dazu ist. Ich glaube, dazu habe ich heute schon ein paar Sachen gesagt. «Horizon 2020» ist für die Uni wichtig. Es wurde auch von der Abg. Rüdisser erwähnt. Der Landtag selbst hat gesagt, es sollen mehr Zweit- und Drittmittel akquiriert werden, und da braucht es eben die entsprechenden Zugänge. Die Uni Liechtenstein ist keine wirklich technische Universität - das habe ich auch schon ausgeführt -, sondern eine Universität, die aber auch Aspekte abdeckt, die «Horizon 2020» ebenfalls beinhaltet. Die Aussage, dass man lieber Geld direkt in «RhySearch» investiert, ist eben auch wieder zu relativieren. Bei «RhySearch» selbst, gibt es einen klaren Finanzierungsschlüssel, gab es Volksabstimmungen im Kanton St. Gallen. Es ist nicht so einfach, diesen Finanzierungsschlüsse jetzt zu verändern. Natürlich würden sie sicher mehr Geld nehmen, wenn wir es ihnen bieten oder andienen, aber bei «Horizon 2020» geht es nicht um mehr Geld für die Forschungsinstitutionen direkt, sondern es geht um den Zugang zu diesen Netzwerken. Und das kommt bei verschiedenen Beiträgen, die in den Medien erschienen sind, auch ziemlich deutlich heraus, finde ich. Es geht eben um die Türöffnung. Gerade auch heute bei diesem Beitrag des KMU in der Zeitung wird gezeigt, dass es um die Türöffnung zu internationalen Netzwerken geht, und da nützt mehr Geld für «RhySearch» direkt wenig. KTI wurde schon erwähnt, habe ich schon ausgeführt. KTI ist ein Sonderaspekt. KTI ist Technologie und Innovation, also die Umsetzung von Grundlagenforschung dann in technologische Konzepte. Das ist wichtig, aber das ist ein Schweizer Thema. Das öffnet keine Zugänge in grössere internationale Forschungskooperationen. Sie haben noch gefragt, wer für Liechtenstein in diesen Programmen tätig ist, also wer bei diesen Institutionen mitarbeitet. Dazu habe ich mich auch noch schlau gemacht. Ich kann Ihnen das genau sagen: Bei diesen Gremien sind vertreten Prof. vom Brocke von der Uni Liechtenstein für Informations- und Kommunikationstechnologien, dann Herr Dr. Gunz von der Uni Liechtenstein für den Bereich Forscherkarrieren/People - also für die Forscher selbst, für die Karriereentwicklung. Dann Herr Wilfried Marxer vom Liechtenstein Institut für die sozioökonomischen Wissenschaften und Geisteswissenschaften. Also ist auch das Liechtenstein Institut hier vertreten. Dann Prof. Buser von MNT. Die sind spezialisiert auf Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Materialforschung. Dann Herr Dr. Bertsch vom NTB für den Bereich Energieforschung. Und last but not least Frank Heeb von der NKS natürlich, vom Amt für Volkswirtschaft, der viele Bereiche dann abdeckt in diesen Gremien in Brüssel. Das sind die Vertreter für Liechtenstein in diesen Gremien in Brüssel. Dann gehe ich weiter zum Abg. Eugen Nägele: Er hat viele Dinge gesagt, die mir eigentlich aus dem Herzen sprechen. Er hat gesagt, Forschung kostet Geld, das nicht sofort zurückkommt, und braucht auch Geduld. Das ist genau der Punkt. Das kann man nicht mit dem Rückfluss eins zu eins direkt in Franken rechnen. Ich weiss, das ist schwierig zu erklären. Es wäre einfacher, wenn man sagen könnte: «Ja, wir haben CHF 7,3 Mio. investiert und haben CHF 7,5 Mio. zurückbekommen.» Das versteht jeder Mensch auf der Strasse, so einfach ist es in diesem Bereich eben nicht. Aber Sie kennen das vom Bereich Bildung - da ist es genau gleich: Man kann nicht bei jedem Franken, den man in die Bildung investiert, direkt messen, wie viel Franken es wert ist, wenn ein Kind die Matura gemacht hat. Das ist eben nicht so einfach auszurechnen. Und jeder Franken - da gibt es Studien -, der in Forschung und Innovation investiert wird, führt zu einem Output von mindestens CHF 1,40. Das ist eine Studie, die in der Schweiz gemacht wurde, und ich denke, das ist auch eine eindrückliche Zahl. Er hätte sich von der LIHK deutlichere Signale gewünscht, hat der Abg. Nägele gesagt und er hat erwähnt, dass es einen Beirat gibt. Dazu habe ich mich auch erkundigt, ich habe nochmal rückgefragt. Dazu kann ich ausführen: Die Regierung hat im Rahmen der Erarbeitung des Berichts und Antrags die LIHK auch um Stellungnahme gebeten, und nach der Rücksprache hat diese für die Erarbeitung ihrer Stellungnahme den Beirat für Forschung und Technologie und zusätzlich zwei Firmen, die an «FP7» teilgenommen haben, um Input gebeten. Also der LIHK-Vorstand und die Geschäftsführung, die die Stellungnahme erarbeitet haben, haben Rücksprache mit diesem Beirat genommen: Man kann also sagen, dass die Stellungnahme der LIHK eben die Rückmeldung dieses Beirats für Forschung und Technologie der LIHK beinhaltet. Dann wurde gefragt - das haben andere auch angeregt und gefragt - nach Hearings und nach einem Einbezug dieser Institutionen. Meines Wissens haben sich sowohl die LIHK aber auch das Amt für Volkswirtschaft angeboten. Die LIHK war in den letzten zwei, drei Monaten, glaube ich, in allen Fraktionen zu verschiedenen Themen. Die LIHK ist meines Wissens immer bereit für Auskünfte, für Rückmeldungen, und das Amt für Volkswirtschaft hat sich meines Wissens auch aktiv angeboten für Auskünfte zu «Horizon 2020», wenn irgendwelche Fragen wären. Nach meinem Wissen hat sich dann auch ein Abgeordneter direkt beim Amt für Volkswirtschaft gemeldet und diese Auskünfte verlangt. Es wurde auch angeboten, in die Fraktionen zu kommen. Das wurde dann aber teilweise abgelehnt, das sei nicht nötig, es sei genug Information bereits vorhanden. Also insofern, denke ich, hat man sich wirklich angeboten und das Angebot muss dann auch angenommen werden. Zum Thema NKS, das der Abg. Nägele auch angesprochen hat, wie das mit diesen 200% weitergehen soll, habe ich schon Ausführungen gemacht, dass es eben denkbar wäre, da auch ein gemischtes Modell zu untersuchen, bei dem sich die Wirtschaft beteiligen kann. Es ist auch, wenn es beim Amt für Volkswirtschaft bliebe und ausgebaut würde, nicht zwingend, dass dadurch mehr Stellenprozente geschaffen werden. Wir sind ja dabei, umzulagern und sozusagen auch zurückzufahren und Leute, die in Pension gehen, nicht mehr zu ersetzen. In vielen Amtsstellen werden die Aufgaben neu verteilt, um eben zu verkleinern. Und es ist auch denkbar, dass dann vielleicht einfach mehr Ressourcen aus den bestehenden Ressourcen für diese NKS eingesetzt würden. Aber mir persönlich ist der Ansatz mit einem gemischten Modell mit der Privatwirtschaft noch viel sympatischer. Sie und ein anderer Abgeordneter haben noch gefragt, was eine Teilnahme oder Nichtteilnahme für das Forschungsförderungsgesetz bedeutet. Dazu kann ich ausführen, dass das Forschungsförderungsgesetz als Rahmengesetz konzipiert wurde und auf «Horizon 2020» aufbaut. Und darum wurde eben extra der Entscheid des Landtags zu «Horizon 2020» abgewartet, bis wir das Forschungsförderungsgesetz dann bringen. Das heisst, ein Entscheid für «Horizon 2020» macht das Forschungsförderungsgesetz wahrscheinlicher und nicht unmöglicher. Das Forschungsförderungsgesetz und «Horizon 2020» hängen sehr eng zusammen. Und in diesem Entwurf, der im Moment auf «Hold» ist, weil wir auf diese Debatte und das Ergebnis hier gewartet haben, soll ein Anreiz enthalten sein, dass jemand seine Basisförderung erhöhen kann, wenn er sich eben erfolgreich an KTI oder an «Horizon 2020»-Projekten beteiligt hat. Also hängen diese beiden Aspekte sehr eng zusammen. Dann nach der Mittagspause hat der Abg. Johannes Kaiser auf diese Gegenrechnung «Ausgaben gleich Einnahmen» hingewiesen. Das muss nachgewiesen werden. Ich habe mich dazu schon geäussert. Viel mehr kann ich Ihnen dazu jetzt nicht sagen. Wir werden sicher versuchen, so gut wie möglich nachzuweisen, wie der Rückfluss ist. Aber man hat es bereits beim «FP7» gesehen, so einfach ist das nicht. Aber eben, der Staat kann nicht bei allen Ausgaben frankenweise direkt nachrechnen, wie viel zurückkommt. Es wurde noch gesagt, dass das Forschungsprogramm der EU vor allem für schwächere Regionen sei. Ich denke, das ist sicher nicht der Fall: Das Forschungsprogramm wurde eben gerade von starken Regionen, von sehr starken Industrie- und Forschungsregionen auch sehr stark genutzt, übermässig genutzt. Die Schweiz ist ein Beispiel mit einem Rückfluss von 150% in «FP7», und die Schweiz würde ich jetzt nicht gerade als schwächere Region bezeichnen, sondern als sehr starke Region. Ich glaube, bei «Horizon 2020» geht es nicht um Entwicklungshilfe für Südstaaten in Europa, sondern es geht darum, die Power, die Kraft, von Gesamteuropa in Forschung und Entwicklung in eine volkswirtschaftliche Kraft umzumünzen, und da sind die grossen und starken Staaten genauso gefordert wie die kleinen oder schwächeren Staaten. Zur Beteiligung der Industrie, der Frage des Abg. Christoph Beck - er ist jetzt gerade nicht hier -, habe ich bereits Auskunft gegeben. Ich denke, die Beteiligung müsste über diese Begleitmassnahmen erfolgen. Das könnte man durchaus diskutieren. Und zur Frage betreffend den Finanzminister habe ich auch bereits Auskunft gegeben. Dann noch zur Bemerkung des Abg. Harry Quaderer wegen Rüstungsindustrie, Stammzellenforschung und NSA-Programmen. Das ist tatsächlich ein grosses Thema in Europa in der Diskussion in den Medien. Natürlich passiert Forschung auch in Bereichen, die dann für Militärzwecke gebraucht werden. Mir wäre nicht bekannt oder bewusst, dass Liechtensteiner Unternehmen in der Rüstungsindustrie aktiv sind und da gross Forschung betreiben. Aber ich glaube nicht, dass man die Beteiligung Liechtensteins an «Horizon 2020» quasi verknüpfen kann mit Forschungsprojekten, die andere Staaten und andere Konsortien vielleicht betreiben, die dann auch für Rüstungsgüter verwendet werden. Ich weiss nicht, ob dann ein Abseitsstehen Liechtensteins ein genügend starkes Signal wäre, dass man gegen Rüstungsindustrieforschung ist. Ich verstehe Ihr Anliegen, dass man das nicht gut findet. Das teile ich mit Ihnen. Auch Stammzellenforschung ist ethisch ein sehr schwieriges Thema. Ich glaube aber, Liechtensteiner Betriebe sind in diesen Aspekten nicht involviert. Wenn man so weit geht und die Sache so weit hinterfragt, werden wir bei vielen Themen am Ende irgendetwas finden, was nicht gut ist. Aber die Frage ist, wie weit man geht, wenn man Zusammenhänge herstellt. Noch zum Abg. Peter Wachter: «Geld sucht Ideen» habe ich bereits erwähnt. Er winkt. Gut, ich glaube, das muss ich nicht weiter ausführen. Hätten wir eine ETH, hat er gesagt, dann würden wir anders reden. Ja, wir haben keine ETH, das stimmt. Aber die Färöer Inseln haben auch keine ETH und Montenegro hat auch keine ETH. Auch andere Länder haben vielleicht nicht solche Spitzenuniversitäten wie eine ETH. Es geht eben nicht nur um diese Denkfabriken, diese zentralen Institutionen, sondern es geht um den Zugang zu diesen Institutionen. Und dieser Zugang wird eben über «Horizon 2020» ermöglicht. Das Beispiel Hilti AG wurde auch erwähnt, dass Hilti sich bis jetzt nicht gross in diesen Forschungsprogrammen beteiligt hat. Meines Wissens arbeitet Hilti mit dem Fraunhofer-Institut intensiv zusammen und meines Wissens ist auch das Fraunhofer-Institut stark involviert in europäischen Forschungsprogrammen. Das ist über Deutschland und nicht über Liechtenstein. Wenn man ein bisschen weiter schaut und weiter nachfragt, kommt man doch am Schluss oft wieder zu den gleichen Ergebnissen. Ich bin mit Ihnen aber einig, Herr Abg. Wachter, dass der Rückfluss von 52% - auch wenn man nicht nur auf den Rückfluss schauen soll - nicht befriedigend ist, sondern dass das besser werden muss. Da sind wir uns alle einig und da wollen wir uns auch anstrengen. Und ich denke, nur schon die Einrichtung der nationalen Koordinationsstelle hat gezeigt, wie schnell ein Effekt da ist und wie schnell die Anteile und die Quoten steigen. Und es geht eben auch darum, in Zukunft die Hemmschwelle für die Teilnahme zu senken, sodass mehr Unternehmen und mehr Betriebe aus Liechtenstein mitmachen.
Der Abg. Manfred Batliner - und damit bin ich dann schon fast am Schluss - hat gefragt, was wir ohne die Forschungsprogramme gemacht hätten. Ja, das ist natürlich die Glaskugel oder, wie Historiker sagen, eigentlich eine unzulässige Frage, weil sich diese Frage nicht gestellt hat. Aber die Frage ist trotzdem gut, das gebe ich zu. Ich vermute, wir hätten uns noch enger mit der Schweiz koordiniert, hätten versucht über die Schweiz, wie wir es in anderen Themen oft auch gemacht haben, irgendwie mitzugehen. Und ich denke, ohne die Forschungsprogramme hätten vielleicht grössere Industriebetriebe noch stärker in ihren Tochtergesellschaften im Ausland investiert. Das ist natürlich jetzt aber auch Spekulation. Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich glaube auch, wie es der Abg. Harry Quaderer gesagt hat, dass bei einer Nichtteilnahme nicht die Lichter in Liechtenstein ausgehen. Das hoffe ich nicht, sonst wäre ich heute Nachmittag wegen der Abstimmung hier sehr nervös. Bei einer Nichtteilnahme werden nicht die Lichter ausgehen. Aber eine Nichtteilnahme wäre ein ganz schlechtes Signal und es würde viele Chancen zumachen, die Türen schliessen. Und ich glaube, es würde für viele Betriebe schwieriger werden, bei Forschung, Technologie und Entwicklung mitzumachen. Und ich denke, für die Liechtensteiner Wirtschaft, gerade wenn der Finanzplatz in einer schwierigen Situation ist, sind Investitionen in diesem Bereich mehr als gerechtfertigt. Das kann man dem Arbeitnehmer auch erklären: Die Leute haben dann Arbeitsplätze, es gibt neue Produkte, wir verlagern nicht Betriebe in andere Länder usw., es hat viele positive Konsequenzen.
Herr Abg. Quaderer, Sie haben gesagt, der Quaderer sitzt in Buchs bei «RhySearch» und das wäre Ihnen wohler. Es tut mir natürlich leid, dass in der EU ein Herr Barroso sitzt und nicht ein Herr Quaderer. Vielleicht sollten Sie eine Karriereplanung machen, ob Sie da Herrn Barroso mal beerben wollen, dann würde auch ein Quaderer in der EU sitzen. Das ist im Moment nicht der Fall, da gebe ich Ihnen recht. Ob bei «RhySearch» ein Liechtensteiner Geschäftsführer oder ein Schweizer Geschäftsführer ist, das ist jetzt nicht so entscheidend. Es ist erfreulich, dass es ein Liechtensteiner ist, den wir kennen, der Qualifikationen hat und auf den wir auch stolz sein können, aber an dem sollte man es sicher nicht aufhängen. Ich habe Sie aber auch nicht so verstanden. Ich habe das auch eher ein bisschen als ironische Bemerkung aufgefasst.
Der Abg. Wolfgang Marxer hat diesen Bottom-up- und Top-down-Approach erwähnt. Ich glaube, dazu habe ich jetzt schon genug ausgeführt. Sie nicken.
Und dann noch zur Frage des Abg. Pio Schurti wegen des Fonds, den man in der Budgetdebatte erwähnt hat, der geäufnet werden soll. Ich habe jetzt das Protokoll nicht hier. Wenn ich mich richtig erinnere, war die Thematik, warum dieser Fonds bei der Uni Liechtenstein angesiedelt ist. Meines Wissens ist es auch nicht so einfach, diesen Fonds anders zu verwenden, weil es im Hochschulgesetz so geregelt ist. Das kann man nicht einfach so für andere Zwecke einsetzen. Meines Wissens ist dieser Fonds eben dort im Moment im Einsatz, weil das Forschungsförderungsgesetz noch fehlt. Nachher ist dieser Fonds dann generell zusammen mit dem Hochschulgesetz im Zusammenhang zu sehen. Wir werden dann aber mit dem Forschungsförderungsgesetz, wenn es als Bericht und Antrag oder Vernehmlassung kommt, darstellen, wie sich das mit diesem Fonds genau verhält. Da haben Sie sicher recht: Es kann nicht sein, dass wir sagen, wir können dort keine Million pro Jahr äufnen, während wir hier über CHF 4,5 Mio. pro Jahr reden. Aber ich glaube nicht, dass das meine Aussage war, sondern ich habe dort auch im Zusammenhang mit Sondertöpfen im Liechtensteiner Staatshaushalt und im Finanzhaushalt gesagt, dass wir grundsätzlich versuchen, solche Sonderzweckbindungen eher zu vermeiden, dass das hier im Moment einfach eine spezielle Lösung ist, weil eben das entsprechende Gesetz noch fehlt, und darum das Geld bei der Uni im Einsatz ist. Aber ich müsste jetzt auch in der Budgetdebatte nachlesen, was man da genau gesagt hat.
Ja, damit habe ich, so hoffe ich, die meisten Fragen zwar nicht beantwortet, aber zumindest dazu Stellung genommen. Es ist mir klar, dass es ein schwieriges und anspruchsvolles Thema ist. Es ist mir und auch der gesamten Regierung auch klar, dass es in der aktuellen Situation unseres Staatshaushalts und bei dieser Sensibilisierung der Bürger schwierig ist, aber in der Politik und auch in der Regierung braucht es ab und zu einfach auch den Mut, Entscheidungen vorzuschlagen, die vielleicht nicht so populär sind, die aber, wenn man das Ganze anschaut und sich die ganzen Argumente durch den Kopf gehen lässt, am Schluss doch aus Sicht der Regierung richtig sind. Und so einen Entscheid haben wir mit diesem Finanzbeschlussantrag gefällt und die Regierung bittet den Landtag um Zustimmung zu diesem Finanzbeschluss aus den vielen angeführten Gründen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef-Stellvertreter.Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Besten Dank dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für seine ausführlichen, guten Ausführungen. Es ist in der Tat kein einfaches Thema zu dieser Zeit. Ich verstehe auch durchaus die Haltung der Regierung und auch der Wirtschaftsverbände. Was für mich oder für einige aus Sicht des Landtags nicht einfach ist - und es wurde auch schon mehrfach angesprochen -, ist ein spezieller Punkt: Es wurde ja mehrfach gewünscht oder angesprochen, dass es gut gewesen wäre, wenn man hier eine vorberatende Kommission gehabt hätte oder gewisse Gespräche hätte führen können. Ich möchte da ein wenig einhaken und erklären warum:
Bei der Thematik, die wir hier behandeln, geht es meines Erachtens auch um Rechte und Pflichten. Und es ist für mich sonnenklar: Wenn ich die Wirtschaftsverbände frage, ob sie ein «Horizon 2020» wollen, wo sie potenziell Millionen an Zugang zu Netzwerken und auch Millionen an Finanzierungen bekommen können, wird niemand Nein sagen. Und der Grund, wieso niemand Nein sagen wird, ist, weil noch keine Pflicht damit verbunden ist. Und das ist eine sehr wichtige Komponente dazu. Es geht hier um das Recht oder eben die die Öffnung zum Zugang eines Netzwerks, das auch mit Finanzen verbunden ist. Es geht aber auch um die Pflicht, dieses dann auch entsprechend zu nutzen, und vielleicht auch die Pflicht, etwas beitragen zu müssen. Das erhöht dann auch das entsprechende Commitment. Wenn es das einfach so gibt vom Staat, dann ist es einfach. Das ist bei allen Dingen, die wir sprechen, so. Wenn ich das einfach kostenlos, sage ich mal böse, zur Verfügung stelle, dann wird das auch niemand infrage stellen.
Nun, das Gespräch, an das ich mich erinnern kann, mit den Vertretern der Wirtschaft und mit der LIHK, war zu einem anderen Thema, aber ich mag mich noch gut an ein, zwei Punkte erinnern. Ich glaube, die Aufgabe des Staates ist klar: Es sind die Rahmenbedingungen und man kann darüber debattieren, ob der Zugang zu einem Netzwerk hier die Rahmenbedingungen sind. So weit, so gut, es geht aber auch um Finanzströme, die gehen, und das ist nicht nur allein nur eine Rahmenbedingung, sondern auch mit Kosten verbunden. Nun, die LIHK hat Anfang dieses Jahres klar zum Ausdruck gebracht, dass Priorität eins aus ihrer Sicht ein ausgeglichener Staatshaushalt ist. Da waren wir ja einig. Nun haben wir ein Thema auf der Agenda, das die Wirtschaftsverbände betrifft und dieser Priorität ein wenig entgegenläuft. Sie kennen das Zitat bereits, das ist die Problematik, die Herr Norbert Blüm auch schon ausgeführt hat: Wenn Sie den Gürtel enger schnallen wollen, dann wird jeder an Nachbars Gürtel herumfummeln. Und hier haben wir sogar noch das Gegenteilige: Jetzt geht es um den eigenen Gürtel und den sollen wir noch ein wenig öffnen. Und ich denke, diese Diskussion wäre schon wichtig zu führen, ob es jetzt aus Sicht der Wirtschaftsverbände die Priorität ist, den Staatshaushalt weiter zu entlasten, oder ob man bei der Wirtschaft gar den Gürtel ein wenig öffnen soll. Natürlich werden die, die in diesem Gürtel hängen, Ihnen sagen, lieber öffnen als anziehen. Wenn ich den Nachbar frage, ist es für ihn sonnenklar: Ich ziehe den Gürtel enger. Diese Diskussion ist meines Erachtens sehr wichtig, und was mir fehlt und ich mache das jetzt bei einem nächsten, ich sage mal, Unterstützer dieses «Horizon 2020» ein wenig in einem Bild. Die Universität ist natürlich auch ein starker Befürworter des «Horizon 2020» und das aus gutem Grund, weil sie potenziell Kapital, Unterstützung oder Zugang zu Netzwerken damit erreichen kann. Nun, wenn ich jetzt aber der Universität sagen würde: Ja, wir nehmen aus dieser Million jährlich CHF 200'000 heraus, Sie haben aber dann die Möglichkeit innerhalb von diesen sieben Jahren genügend Kapital über solche Projekte zu holen. Dann würde mich interessieren, welchen Weg die Universität wählen würde.
Ähnliche Fragen würden mich bei der Wirtschaft auch interessieren. Sind denn die Verbände bereit, z.B. wie Sie es ausgeführt haben, diese Stelle beim Staat zu finanzieren, wie das der Finanzverband macht? Oder wären Sie gar bereit, eine Verpflichtung einzugehen, zumindest genügend Anträge zu stellen, die in einem mit der Summe vergleichbaren Niveau wieder Geld und daraus folgend auch Arbeitsplätze und potenzielles Wachstum ins Land zurückführen würden. Bis jetzt, was ich höre, erklärt jeder, wieso das eine tolle Sache ist. Es kostet die Personen auch noch nichts. Sie verlieren nur den Zugang. Die Frage wäre für mich schon: Inwieweit sind sie auch bereit, ein gewisses Commitment einzugehen, hier wirklich dann auch, wenn dieser Zugang gegeben wäre, aktiv zu liefern? Und für mich ist eben das «FP7» schon ein wenig ein Beispiel. Das war ja nicht anders. Und der Staat musste, wenn ich Sie richtig verstehe, diese Stelle schaffen, damit das ein wenig in die Gänge gekommen ist. Aber der Zugang zum Netzwerk war vohanden und man darf schon unterstellen, dass das Interesse nicht gerade riesig war. Es gab Unternehmen, aber das war eher die Ausnahme. Wenn es nichts kostet, ist es nichts wert - das ist vielleicht das falsche Sprichwort, aber die Verpflichtung fehlt mir einfach und die hätte ich schon gerne in irgendeiner Form gesehen. Heute liegt mir diese nicht vor und da fehlt mir ein wenig etwas.Dann haben Sie - vielleicht ein komplett anderes Thema - das Projekt bei der EMPA erwähnt. Sehr spannend. Da würde ich Sie gerne fragen: War das auch ein EU-Förderprogramm, das die Basis schafft, oder war das einfach eine Initiative der EMPA selbst? Dasselbe bei der Zusammenarbeit der Hilti mit Fraunhofer. Basiert das auf einem internationalen Forschungsprojekt oder ist das auch eine bilaterale Sache, wo vielleicht je nach Thema auch zusätzliche Unternehmen mit dazu genommen werden?
Dann eine weitere Frage zu den Ausführungen zum Gesetz bezüglich Forschungsförderung. Meines Wissens gab es ein Postulat bezüglich Forschungsförderungsfonds. Also da ging es nicht nur um den rechtlichen Rahmen, sondern auch explizit darum, einen Fonds zu schaffen. Gibt es da nach wie vor Überlegungen, das zusätzlich zu tun, sprich, dass da wirklich Geld irgendwo verwaltet wird und dann entsprechend an Projekte fliessen soll? Das war ja auch der Grund, weshalb diese Millionen zuerst der Uni angehängt wurde. Dann gibt es neben dem KTI meines Wissens auch noch weitere Forschungsfonds. Ich weiss nicht, inwieweit Liechtenstein Zugang hätte in Österreich oder zu sonstigen Projekten in der Schweiz. Wenn Sie dazu ein wenig etwas sagen könnten nebst dem KTI. Und sehr technische Fragen bezüglich «RhySearch»: Wieso können die heute noch keine KTI-Projekte beantragen? Sollte sich das mittelfristig ändern? Von welcher Zeitachse spricht man da? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christine Wohlwend
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich war sehr still während der ganzen Debatte. Das hat einen Grund. Ich wollte sie mir aufmerksam anhören, weil ich wirklich unschlüssig war - jetzt nicht mehr -, was ich tun möchte in dieser doch meines Erachtens sehr wichtigen Entscheidung. Und meistens bin ich unsicher, wenn mir einfach die Grundlagen für eine Entscheidung fehlen.
Ich bin der Überzeugung, dass wir hier als Liechtenstein nicht nur von Bürgern reden dürfen, wenn es um die Krankenkassen-Prämien geht, oder eben jetzt nicht nur über die Industrie, wenn es um die Forschungs- und Entwicklungsförderung geht, sondern wir sind sowohl - ich sage es jetzt vielleicht einmal etwas plakativ - in guten wie auch in schlechten Zeiten ein Staat. Wir haben eine Bevölkerung, die hier wohnhaft ist, wir haben Arbeitnehmende, Arbeitgeber, wir haben die Wirtschaft. Und wie Sie alle wissen, hatten wir sehr gute Zeiten, und das jahrzehntelang. Die grossen Konzerne konnten sich hier ansiedeln. Sie haben ihre Mutterhäuser hier. Sie haben genauso wie jeder Private auch lange Jahre von diesen positiven Rahmenbedingungen hier profitiert. Jetzt verlangen wir allerdings von unseren Bürgern, von unserer Bevölkerung, dass sie Einschnitte ertragen müssen. Wir erhöhen die Gebühren, wir erhöhen die Steuern, und gleichzeitig versuchen wir, die Industrie zu fördern, weil die Drohung latent ausgesprochen wird, dass sie ansonsten wegziehen werden. Nun, ich werde bei solchen Drohungen etwas trotzig, weil ich mir denke, unsere Bürger rennen ja auch nicht davon und bleiben hier. Ich meine, sie sind einem Staat eben auch in einer schlechten Zeit treu und möchten uns stützen. Natürlich gibt es Angenehmeres. Aber ich denke, dass diese CHF 32 Mio., verglichen mit den Gesamtforschungsausgaben, die eben diese Wirtschaftsunternehmen tätigen, ein Tropfen auf den heissen Stein ist und meines Erachtens kein Grund sein kann, um alle Zelte abzubrechen. Im Übrigen denke ich, dass gerade diese Konzerne, wenn wir es geschafft haben, unseren Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, auch weiterhin und erneut von unseren guten Rahmenbedingungen hier in Liechtenstein werden profitieren können.
Der Kuchen ist immer gleich gross. Wir versuchen, ihn jetzt irgendwie aufzuteilen. Einmal haben wir Diskussionen über die Caritas - ich würde sagen - wegen damals läppischen CHF 20'000. Hier sind wir im Vergleich dazu natürlich bereits schon seit einigen Stunden daran. Wir reden ja auch über CHF 32 Mio. Nun, was würde ich als Privater machen, wenn ich mein Geld beschränkt hätte, aber in etwas Sinnvolles investieren möchte? Ich möchte jetzt nicht die Caritas und diese Ausgaben für Forschung und Entwicklung vergleichen, aber wenn ich nicht weiss, wo ich mein Geld hintun soll, dann brauche ich einen Anlageberater, dem ich vertraue und der mir sagen kann, wo ich mein Geld investiere, damit ich eine Investition in die Zukunft und somit auch eine bestimmte Rendite habe. Diesen Anlageberater habe ich hier nicht. Ich habe hier eine Einzelmassnahme und habe versucht, mir diese Frage zu beantworten. Und die Regierung hat bereits im Jahr 2010 in ihrem Bericht und Antrag Nr. 101/2010 - damals die Postulatsbeantwortung für ein einschlägiges Postulat betreffend ein Konzept zur Förderung der Wissenschaft und Forschung - aufgeführt, dass Liechtenstein im Vergleich zu anderen Ländern eigentlich schon recht viel für die Forschung und Entwicklung tut. Es wurde dort auf Seite 20 einmal angemerkt - ich erwarte jetzt nicht, dass Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, das alles parat haben - die EU habe ein Ziel von 3% des BIP, um quasi das als Zielgrösse für Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung zu sehen. Bereits im Jahr 2008 oder 2009 war Liechtenstein auf rund 7% -davon war der Staat bereits der kleinste Teil.
Als Empfehlung gibt die damalige Regierung auf Seite 75 eigentlich eine und die allererste Stossrichtung an, nämlich man möge eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2020 erstellen. Und ich glaube, «Horizon 2020» ist nicht diese Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2020. Und gäbe es diese und wüsste ich, dass «Horizon 2020» eine Massnahme ist, um eben an dieses Ziel zu gelangen, diesen Standort zu fördern mit gezielt eingesetzten Mitteln, weil diese Mittel eben begrenzt sind, dann würde ich das tun. Ich weiss es aber nicht. Mir fehlt diese Strategie. Ich habe keine Ahnung, ob wir das einfach zum linken Fenster rausschütten, obwohl wir es eigentlich lieber rechts rausschütten sollten. Ich weiss es nicht. Mir fehlt diese allgemeine Stossrichtung. Und ich glaube, es ist in diesem Fall keine Ausrede, dass man eben lange Strategiediskussionen führen müsste. Ich denke, wir sind es eben unserem Staat schuldig, gerade auch im Hinblick mit dem Vergleich zum Finanzplatz. Wir brauchen langfristig ein zweites solides Standbein. Und dort genügt es mir nicht, zu sagen: Es ist jetzt, in diesem Moment, wichtig. Vielmehr sollten wir uns diese Mühe machen, eine Zukunftsvision aufstellen und dann auch mit gutem Gewissen sagen: Jawohl, CHF 32 Mio. ist eine Massnahme von vier oder fünf Massnahmen, die wir treffen, damit wir auch langfristig unsere Planung absichern können. Das, glaube ich, sind wir unseren Bürgern auch schuldig. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Danke auch dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für das sachliche Eingehen auf meine Kritik. Ich könnte jetzt hier noch beim einen oder anderen Punkt einhaken. Ich werde das nicht tun. Ich denke, die Meinungen sind weitgehend gemacht und wir könnten dann irgendwann zum Schluss kommen.
Lassen Sie mich aber dann doch noch als letzte Äusserung, vielleicht auch noch etwas populistisch, was sonst nicht meine Art ist, sagen: In einem Leserbrief wurden diese Fördermittel etwas salopp als «Freibier» betitelt. Man kann sich jetzt natürlich fragen: Wer aus dem Vorstand der LIHK trinkt Alkohol und wer ist Anti-Alkoholiker? In der LIHK sind meines Wissens elf Unternehmen im Vorstand direkt vertreten - die grössten elf Unternehmen. Von diesen elf Unternehmen trinken sechs offensichtlich kein Bier. Sie haben in den letzten zehn Jahren nicht ein einziges Mal teilgenommen. Und ich muss mich schon fragen: Wenn nicht die grössten Unternehmen, die die entsprechenden Ressourcen haben, wer dann? Es haben vier Unternehmen in diesen zehn Jahren einmal Bier getrunken - teilweise viele Jahre zurückliegend. Und ein einziges Unternehmen, das möchte ich auch positiv erwähnen, das ist die Oerlikon Balzers, die hat immerhin viermal teilgenommen. Sie hat es auch in einem Zeitungsbericht kundgetan, dass sie eben durchschnittlich etwa CHF 200'000 jährlich bekommen hat. Das ist das beste Beispiel jetzt aus diesen elf Unternehmen. Und wie gesagt, wenn nicht diese, wer denn dann? Aber das wäre dann auch das Letzte, was ich jetzt zu diesem Thema noch zu sagen hätte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Danke für die Ausführungen, Herr Vize-Regierungschef. Ich habe dennoch eine kurze Anfrage oder Bemerkung betreffend die Gegenfinanzierung. Hier ging es mir nicht darum, dass der Rückfluss gemeint ist, oder die Investitionen und was daraus generiert wird. Das ist auch eine schwierige Frage, solche stelle ich nicht, obwohl die Schweiz hier einen Rückfluss von 100% hat. Es geht viel eher darum, wie eine Gegenfinanzierung im klassischen Sinne gemacht werden kann. Seinerzeit bei einem parlamentarischen Vorstoss der FBP mit dem Familiengeld, welches Kosten verursacht hätte, ist dann von den Parteien, die hier vertreten waren - auch von der Regierung -, verlangt worden, dass wir eine Gegenfinanzierung gewährleisten. Also: Wo werden diese Einnahmen für die hohen Ausgaben generiert? Seinerzeit wurden auch beim SZU II diese Forderungen an uns Unterländer gestellt. Und bei den Budgetdebatten 2010, 2011, 2012 war es gang und gäbe, dass, wenn jemand einen Vorschlag bei einer Position gebracht hat, die Mehrkosten verursachte, gleich die Gegenfrage kam: Und wo holt ihr es rein? In diesem Sinne meine ich die Gegenfinanzierung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch einmal kurz auf die Beteiligung der Wirtschaft zurückkommen. Ich denke, ich habe bei meinem Votum zur Interpellationsbeantwortung zum Vergleich der beiden Steuergesetze klar und deutlich gemacht, dass wir dafür sind, dass die Wirtschaft beteiligt wird. Und dies darf man vor allem auch in diesem Zusammenhang sehen. Die Wirtschaft muss ihren Teil leisten. Ich bin ein grosser Anhänger des Verursacherprinzips. Dies kann man auch in Bezug auf die Nationale Kontaktstelle sehen. Wenn Sie das mit der FMA vergleichen: Bei der FMA war die Argumentation immer, wer die Kosten verursacht, der muss sie auch tragen. Wer den Nutzen davon zieht, der muss auch für die Kosten aufkommen. Und das wäre jetzt bei der Nationalen Kontaktstelle von mir aus gesehen, analog zu sehen: Wer die Kosten verursacht, wer davon profitiert, der muss dafür auch bezahlen. Das ist das eine.
Dann in Bezug auf den Staatshaushalt: Das Ziel dieses Programmes sollte eben sein, dass der Kuchen grösser wird, dass wieder etwas mehr zu verteilen ist, oder dass die Lasten eben auf mehr Schultern verteilt werden können. Und ich denke schon, dass es eben eindrücklich war, wie der Herr Regierungschef-Stellvertreter aufgezeigt hat, dass Unternehmen ohne «Horizon» ihre Mitarbeiterzahl um 6% gesteigert haben und diejenigen, die eben bei «Horizon» im letzten Programm beteiligt waren, um 23%. Ja, aber die Zahlen hat er selbst auch relativiert. Es ist immer eine Frage, was man glaubt und was nicht.
Dann möchte ich noch eine ganz wichtige Sache in Bezug auf die Schweiz sagen. Die ETHs sind schon vermehrt erwähnt worden. Ja, das wäre eben unser Zugang zu diesen ETHs. Die könnten wir uns an Bord holen als Projektpartner. Das wäre genau so eine Geschichte, weil es eben über Ländergrenzen hinweg funktioniert. Und dann das Zweite noch in Bezug auf die Schweiz. Man kann ihnen viel vorwerfen, aber rechnen können sie. Und deshalb wollen sie auch «ums Verrecken» an diesem Programm teilnehmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Sie haben sich aber nicht immer für diese Programme entschieden, die Schweizer, obwohl sie rechnen können. Ich gebe Ihnen schon Recht, ich könnte dem einiges abgewinnen, dass das Verursacherprinzip diesbezüglich angewendet werden könnte. Die Frage, die einfach im Raum steht: Ist das im Moment bei der Vorlage der Fall? Ich sehe das nicht. Und das ist für mich der Punkt, wieso ich eher jetzt in der Position bin. Mir würde eine Runde mehr schon noch gefallen, weil ich gerne von den Leuten, die es einfordern, hören würde, was ihr Beitrag dazu ist. Und den habe ich bis jetzt nicht gehört. Die Ausführungen des Vize-Regierungschefs gingen ja in die Richtung, dass er sich vorstellen könnte, dass diese Stelle von den Wirtschaftsverbänden finanziert wird. Ich würde gerne von den Wirtschaftsverbänden wissen, ob sie bereit sind, diesen Beitrag zu leisten.
Das zweite Thema ist natürlich - man kann es auch anders sagen: Sind die Unternehmen bereit, ein wenig mehr Steuern zu bezahlen, um solche Dinge zu finanzieren? Ich für mich persönlich glaube an das System Liechtenstein mit so wenig wie möglich Steuern, das dafür aber auch sehr wenig Unterstützung in gewissen Bereichen bietet. Also es gibt schon Sozialstaatmodelle. Da ist jeder Zahnarztbesuch bezahlt. Und das ist schon schön. Aber das sind auch Länder, in denen man über 30% Steuern bezahlt. Und das ist eine Güterabwägung und auch eine Systemabwägung. Entsprechend bin ich im Moment noch der Meinung, dass es der Wunsch der Wirtschaftsverbände ist, ein möglichst attraktives Steuersystem zu haben, damit sie hier attraktiv und in Eigenverantwortung funktionieren können. Wenn sie das in Richtung mehr Staat bewegen wollen, würde ich das gerne von den Verbänden hören. Dann kann man sicherlich in die Richtung gehen. Aber nur das eine zu bieten und das andere nicht zu tun, das fände ich das falsche Signal. Und ich glaube, die Zeiten sind auch vorbei, da sind wir auch nicht unterschiedlicher Meinung. Ich habe das vonseiten der Regierung noch nicht gehört. Sie ist auch noch nicht zu Wort gekommen. Aber die konkrete Frage in Richtung der Regierung wäre für mich schon: Hat die Regierung explizit die Wirtschaftsverbände gefragt, inwieweit sie auch bereit wären, gewisse Beiträge zu leisten? Oder wurden sie nur gefragt, ob sie gerne von diesem Projekt profitieren würden? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Danke für das Wort. Ja, in der Tat, Herr Abg. Gerold Büchel, ich denke wirklich, wir sind nicht weit voneinander entfernt. Ich glaube einfach, der Landtag und somit indirekt die Regierung haben die Steuerhoheit. Wenn wir uns das Geld holen wollen, dann können wir das tun. Und ich gebe Ihnen absolut recht: So viele Steuern wie nötig, so wenig Steuern wie möglich. Das ist absolut richtig. Nur, ich sehe dieses Rahmenprogramm nicht als Subvention, sondern als Standortfaktor. Das ist meine Ansicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort. Ich habe mir schon im Vorfeld überlegt, ob ich einen Antrag auf Verschiebung stellen soll, damit noch gewisse Fragen geklärt werden können, wie zum Beispiel die Frage: Ist die LIHK bereit, diese Stelle voll zu finanzieren? Das wäre eine Idee, die ich habe, und nicht 33%, sondern das wäre eine Aufgabe, die sie nach meiner Ansicht übernehmen müsste. Ich habe dann mit einigen gesprochen und eher negative Rückmeldungen bekommen, weil, ich glaube, die Meinungen auch gemacht sind. Ich weiss jetzt wirklich nicht, ob es noch etwas nützen würde, eine Runde einzuschalten. Ich weiss auch gar nicht, ob das möglich ist. Ich habe die Geschäftsordnung durchgelesen, habe aber nicht wirklich einen konkreten Punkt gefunden, an dem man das aufhängen könnte. Aber vielleicht kann da ein Profi helfen, falls da Bedarf besteht.
Was ich jetzt noch gerne hören würde oder wo ich noch nachfragen möchte, Herr Regierungschef-Stellvertreter, ist: Sie haben gesagt, dass «Horizon 2020» ein Rahmengesetz ist. Könnten Sie vielleicht noch einmal eine Ausführung zu meiner Frage von vorhin machen? Meine Frage ging ja dahin, dass ich gefragt habe: Wie sieht das Forschungsförderungsgesetz aus, wenn wir zustimmen oder wenn wir ablehnen? Ich denke, wenn wir das ablehnen, dann sind wir auf dem heutigen Status, weil es «Horizon 2020» ja nicht gibt. Meine Frage war ja: Wenn wir jetzt diesem Finanzbeschluss zustimmen, diese 32 Mio. sprechen, ist damit etwas präjudiziert für das Forschungsförderungsgesetz? Das habe ich nicht genau verstanden. Wenn Sie hier noch einmal eine Ausführung machen könnten, wäre ich froh. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte meine Frage vom Nachmittag nochmals wiederholen, da jetzt der Herr Regierungschef eingetroffen ist. Ich möchte vom Regierungschef und Finanzminister gerne eine klare Aussage zum Beschluss haben, über den wir hier abstimmen sollten, da es doch keinen unerheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt hat. Ich würde gerne von Ihnen auch noch etwas dazu hören. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die Schweiz wurde bereits mehrfach erwähnt. Die Schweiz schaffte es, eine mehr als 100-prozentige Rücklaufquote zu erreichen. Als Argument werden die beiden ETHs in den Raum gestellt. Das mag durchaus sein oder das ist so. Ob unser Zugang zu den ETHs so gut ist, kann ich nicht abschliessend beantworten.
Und es wird dann auch immer wieder ausgeführt, man dürfe die ganze Aktion nicht an dieser Rücklaufquote messen. Da stimme ich dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter zu. Das mag durchaus sein. Denn wenn wir erfolgreiche Projekte lancieren, sprich innovative Produkte auf den Markt bringen, dann wird die Rücklaufquote ein Vielfaches sein. Aber jetzt komme ich eben zum Punkt: Wie können wir gewährleisten, dass die LIHK-Mitglieder entsprechende Projekte einreichen, damit wir mitunter aufgrund erfolgreicher Projekte auch diese Rücklaufquote erreichen können bzw. sogar übertreffen können? Und da fehlt mir eben genau das Bonusmodell in diesem System, was jetzt bereits mehrfach angesprochen wurde. Ich habe in der Finanzkommission von einer sogenannten Defizitgarantie gesprochen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man sagt, es muss eine gewisse Anzahl an Anträgen eingereicht werden. Denn ohne Anträge wird hier nichts zurückkommen. Das ist ja das Dilemma. Und so sind einfach die CHF 32 Mio. bei uns einmal weg, und ob jemals irgendetwas zurückkommt, wissen wir nicht. Die NKS ist sicher eine sehr zentrale Stelle, es ist alles wunderbar - nur, die NKS alleine kann es nicht richten. Es braucht hier einfach den Input der Wirtschaft. Und da fehlt mir dieses Bonusmodell, dass man sagt: Okay, wenn ihr das einreicht, dann bringt der Staat auch diese CHF 32 Mio., ansonsten nicht. Denn ich sehe es schon auch so: Nur die Rücklaufquote ist nicht entscheidend. Wie gesagt, innovative Produkte können uns ein Vielfaches an Geldern sowohl in den Staat als natürlich auch zu den Unternehmungen bringen. Und dieser Ansatz fehlt mir einfach. Und die LIHK, das wurde auch bereits gesagt, sie sagt auch, dass wir diesen Staatshaushalt sanieren müssen. Aber wer halt A sagt, der muss auch B sagen. Und jetzt sind wir genau beim Punkt B. Und da fehlt mir in diesem Bericht und Antrag dieses Bonussystem. Und da kann ich den Abg. Eugen Nägele nur unterstützen. Wenn man mitunter noch Zeit gewinnen könnte und die LIHK hier ein sogenanntes Bonus-Malus-System aufzeigen könnte, dann würde ich dieser Aktion durchaus positiv gegenüberstehen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Herr Abg. Christoph Beck, Sie haben mich gefragt, wie ich zu «Horizon 2020» stehe. Ich kann Ihnen sagen, dass ich hier zwei Seelen in meiner Brust habe: Auf der einen Seite die Seele des Finanzministers, die diese Millionenbeträge auf der Ausgabenseite natürlich ganz kritisch sieht, auf der anderen Seite natürlich auch die Seele des Regierungschefs, der auch hier gewisse Chancen sieht, der auch gewisse Fragen im Zusammenhang mit dem Forschungs- und Entwicklungsstandort Liechtenstein sieht, der gewisse aussenpolitische Komponenten sieht. Und unter Abwägung aller Argumente habe ich mich auch durchgerungen, hier zuzustimmen. Ich stehe hinter diesem Paket, obwohl ich sagen muss, dass der Entscheid sicher nicht leicht gefallen ist. Und ich glaube, er ist allen Regierungsmitgliedern nicht leicht gefallen, weil wir die ganze Argumentation, die hier geführt worden ist, sehr wohl nachvollziehen können und diese Fragen auch gestellt haben, insbesondere ob man beim aktuellen Spargedanken, bei diesen verschiedenen Massnahmenpaketen trotzdem bereit ist, entsprechende Millionenbeträge auszugeben. Aber ich denke, für die Zukunft Liechtensteins, für unseren Wirtschaftsstandort, für unseren Industriestandort ist es doch wichtig, dass man hier ein positives Signal setzt. Und deshalb habe ich mich auch dafür ausgesprochen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich versuche jetzt nochmal, auf die aktuellsten Fragen einzugehen. Ich beginne wieder vorne beim Abg. Gerold Büchel, der verschiedene Aspekte noch einmal herausgehoben hat: Betroffenheit und die Frage mit dem Gürtel des Nachbarn. Wir haben uns in der Pause darüber schon unterhalten. Ich liebe dieses Zitat, aber ich kann es in diesem Fall hier auch nicht ändern. Hier müssen wir an unserem eigenen Gürtel herumfummeln und können uns da nicht an den Nachbarn halten. Das ist leider so.
Betreffend EMPA-Programm, ich habe sogar die Folien von dieser Präsentation hier. Aber ich habe jetzt auf die Schnelle nicht die ganzen Hintergründe zum ursprünglichen Grundlagenforschungsprojekt gesehen. Ich werde das gerne nachsehen. Es ist eine interessante Frage. Ich kläre das noch ab. Egal, wie es ausgeht, werde ich Ihnen noch berichten, wie dieses Projekt bei der EMPA zustande gekommen ist. Und dasselbe gilt für die Fraunhofer-Geschichte: Ich weiss nicht, ob die Hilti-Projekte über die Fraunhofer dann über die EU-Forschungstöpfe teilweise profitieren. Das weiss ich jetzt nicht so schnell. Aber das kann ich auch noch nachfragen. Das ist natürlich auch eine spannende Frage.
Bei KTI haben Sie noch gefragt, Herr Abg. Büchel, warum das «RhySearch» diesen Zugang nicht hat. Es ist offenbar so - ich habe das auch gefragt -, dass man nicht per sofort, wenn man startet, KTI-berechtigt ist, sondern man muss sich quasi zuerst beweisen. Das hat man mir so erklärt. Es braucht eine bestimmte Frist. Ich glaube, zwei Jahre oder so etwas ab Start braucht es, bis man zugangsberechtigt ist. Das ist zumindest die Auskunft, die ich erhalten habe. Ich kann das jetzt aber auch nicht mit Fakten belasten. Das ist eine Auskunft, die ich so erhalten habe.
Dann zum Votum der Abg. Christine Wohlwend: Jetzt ist sie leider nicht da, darum warte ich natürlich, bis sie wieder da ist.
Ich gehe eins weiter zum Beispiel mit dem Freibier des Abg. Elfried Hasler, der auch nicht da ist, vielleicht gerade ein Bier trinkt.
Dann gehe ich weiter vom Bier zum Finanzmodell des Abg. Johannes Kaiser: Gegenfinanzierung. Sie haben recht, das kann man natürlich so auch fragen. Also Ihre Frage kann man so verstehen: Die Gegenfinanzierung ist natürlich einerseits das Steuersubstrat der Firma, das wächst. Wenn also Firmen in Forschung und Entwicklung investieren und eben durch dieses Programm profitieren, steigt am Ende auch das Steuersubstrat und damit steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Das hat auch mit dieser Statistik zu tun, die ich erwähnt habe, mit diesem überdurchschnittlichen Wachstum von Firmen, die sich bei diesen Forschungsprogrammen beteiligt haben. Ich finde, es ist schon eine eindrückliche Zahl, die das Amt für Volkswirtschaft ermittelt hat. Ich denke, zum Steuersubstrat muss man dann auch diese Aufträge des Gewerbes im Sog dieser Grossen sehen: Wenn gebaut wird, wenn investiert wird, wenn Oerlikon neue Forschungsanlagen in Balzers errichten will, wie wir das hören, und da eben über «Horizon» mitmachen möchte und das in Balzers tun möchte, dann ist das nicht nur Oerlikon, die profitiert, sondern auch die Gewerbler, die dann da Türen einbauen und Fenster bauen. Das zieht Kreise. Und das sind auch Steuereinnahmen, die generiert werden. Das ist also auch eine Gegenrechnung. Die ist nicht so einfach, gebe ich zu, aber das gehört halt auch dazu. Arbeitsplätze generieren auch Konsum im Inland - Mehrwertsteuer. Sie kennen das, das sind alles weiche Argumente, also weiche Faktoren, aber es sind eben Faktoren und Argumente.
Jetzt ist die Abg. Christine Wohlwend da. Ich wollte auf Ihre Ausführungen noch eingehen: Ich kenne Ihre Aversion gegen Drohungen, Frau Abg. Wohlwend. Ich habe das noch in bester Erinnerung im Bereich Swisscom. Und ich glaube, ich habe eigentlich schon daraus gelernt und ich meine auch, dass ich keine Drohung gehört habe. Ich habe nur festgehalten und festgestellt, dass es erstens Fakt ist, dass bestimmte Betriebe die Produktion verlagert haben, Stichwort Carcoustics. Ob das jetzt so zu verstehen ist oder nicht, es hat vielleicht andere Gründe, aber es gibt Betriebe, die die Produktion verlagern. Und es gibt Betriebe, die angedeutet haben, dass sie eben mit bestimmten Forschungsaktivitäten und Entwicklungsaktivitäten hierherkommen möchten, dass sie dafür aber «Horizon 2020» brauchen und sonst halt eine ausländische Tochter dazu verwenden, weil sie dort den Zugang haben. Das ist keine Drohung, sondern eine simple betriebswirtschaftliche Analyse. Es ist mir sehr wichtig, dass Sie das jetzt wirklich nicht irgendwie als Drohung verstanden haben, weil ich Ihre Sensibilität in Bezug auf Drohungen kenne. Ich möchte natürlich überhaupt nicht, dass Sie das jetzt irgendwie als Drohung verstanden haben.
Ich bin auch nicht der Anlageberater in diesem Thema. Das kann ich Ihnen auch nicht so liefern. Und diesen Bericht und Antrag von 2010 habe ich tatsächlich nicht hier. Ich glaube einfach, wenn man das BIP, dieses Soll von 3% und die Liechtensteiner 7% anschaut, ist das auch ein Argument für diese ganze Frage, was die Industrie selber tut. Diese 7% kommen eben von diesen CHF 380 Mio. letztes Jahr oder eben von diesen CHF 2,6 Mia. auf diese sieben Jahre. Die Industrie macht sehr viel für Forschung und Entwicklung und hat eben Arbeitsplätze geschaffen in einer Zeit, als in ganz Europa Arbeitsplätze weggegangen sind. Und der Zugang zum «FP7» war da. Ich sage nicht, dass es eine lineare Verknüpfung ist, aber ich bin überzeugt, dass das «FP7» eben auch einen positiven Einfluss auf die Entwicklung des Werkplatzes hatte.
Die fehlende Wissenschafts- und Forschungsstrategie: Das wäre eben genau dieses Forschungsförderungsgesetz. Das ist der Output aus diesem Wunsch, aus dieser Postulatsbeantwortung. Das ist jetzt nicht auf dem Tisch, weil eben aufgrund der zeitlichen Faktoren «Horizon 2020» zuerst gekommen ist. Und ich beklage auch hier wieder einmal die zeitliche Konstellation. Es ist nicht unbedingt erfreulich. Ich hätte gerne in zwei Jahren über ein neues EU-Programm gesprochen und nicht gerade jetzt. Tatsache ist, dass die EU mit den Vorbereitungen sehr spät dran war. Das hat dazu geführt, dass wir mit dem Bericht und Antrag relativ knapp waren. Tatsache ist auch, dass zum Beispiel der Europäische Rat gerade am 3. Dezember - so gut wie vorgestern - über die definitive Entscheidung durch die EU-Minister entschieden hat. Sie sehen, das Thema ist sehr aktuell und sehr kritisch. Und das hat dann eben auch mit dieser Frage des Abg. Eugen Nägele mit der Verschiebung zu tun. Das habe ich mich natürlich auch gefragt. Mir ist auch durch den Kopf gegangen: Ja Himmel, können wir nicht noch ein bisschen warten. Das habe ich auch abgeklärt, vor allem mit der Stabsstelle EWR, und da ist halt die Antwort gekommen, dass, wenn der Landtag zum Beispiel im März die Vorlage ablehnen würde, dann eben die Übernahmebeschlüsse auf EU-Seite bereits voll im Bearbeitungsprozess sind, und dass, wenn wir dann erst im März nächsten Jahres mitteilen würden, dass wir nicht teilnehmen, das für Island und Norwegen komplett die Ausgangslage verändern würde, weil sie dann erstens die Ausschreibungsfristen, die am 1. Januar bereits starten, verpassen würden. Und Norwegen hat natürlich schon eine andere Grössenordnung, was diese Themen angeht, die werden sicher auch beim ersten Paket von «Horizon», das im Januar startet, dabei sein wollen. Und wenn wir jetzt verschieben, weil es eben connected ist mit Island und Norwegen, hat das Konsequenzen. Die müssten dann auch warten. Zumindest ist das die Auskunft der Stabsstelle EWR. Das heisst, eine Verschiebung auf nächstes Jahr hat, wie wir das bei anderen Themen eben auch immer wieder erleben, EWR-rechtlich eine Nase auf oder funktioniert eben nicht. Das heisst, wir könnten verschieben, wenn wir sicher sind, dass wir dann zustimmen. Wenn Sie mir heute sagen, wir stimmen dann zu im März, dann könnte ich mir vorstellen, das zu beantragen. Aber ich glaube nicht, dass das ein seriöses Vorgehen wäre. Ich denke, Fakt ist einfach: Wir müssen uns heute entscheiden. Sonst funktioniert das eben im Gesamtkontext des EWR nicht. Das bedauere ich natürlich auch.
Der Abg. Elfried Hasler hat noch wegen des Freibiers gefragt, warum bislang eigentlich nicht alle Bier trinken, sondern Mineralwasser, und nicht mitgemacht haben. Das hat eben auch damit zu tun, dass von der Industrie bis jetzt kritisiert wurde, dass dieser Zugang relativ bürokratisch und schwierig war, vor allem bis die NKS errichtet wurde. Es wurde dann massiv besser. Darum auch die Quotensteigerung. Und die grösseren liechtensteinischen Betriebe haben eben vor allem auch gesagt, dass der ganze bürokratische Aufwand früher schon ziemlich anstrengend war und sie das zu umgehen versucht haben. Und das ist eben auch ein Punkt von «Horizon 2020». Das hat die EU erkannt, dass da ein grosses Problem ist. Sowohl die KMU-Zugänglichkeit als auch der Bürokratieabbau. «Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube», so ein berühmtes Diktum. Aber Fakt ist, dass die EU sagt, sie will diese bürokratischen Zugangsbeschränkungen massiv erleichtern. Und das sollte zusammen mit einer verstärkten Betreuung dazu führen, dass mehr Betriebe Bier trinken, oder anders gesprochen eben bei diesem Programm mitmachen. Das ist Fakt.
Und noch zu dieser Frage wegen des Forschungsförderungsgesetzes: Da gibt es einen Entwurf. Im Moment, bei dem aktuellen Stand, ist nicht vorgesehen, wieder einen neuen Fonds zu äufnen, weil wir von dem wegkommen wollen, sondern es geht bei diesem Projekt um die Instrumente, die da sind, sprich «Horizon 2020», wenn wir heute richtig entscheiden, und KTI und Nationalfonds usw., diese Fonds, die ich Ihnen jetzt auch nicht alle aufzählen kann, zum Beispiel Österreich: Ich kann Ihnen jetzt spontan nicht sagen, wie dort die Zugangsmöglichkeiten wären. Aber «Horizon 2020» ist ein Bestandteil der Forschungsförderungsstrategie, die dann in diesem Gesetz abgebildet wird. Aber wir wollen nicht noch zusätzlich einen Fonds für Forschungsförderung äufnen. Das wäre dann wirklich doppelt gemoppelt. Also so viel kann ich Ihnen heute sagen. Aber wir brauchen die Entscheidung betreffend «Horizon 2020», um beim Thema Forschungsförderungsstrategie eben weiterzumachen. Und, Frau Abg. Wohlwend, «Horizon 2020» wäre eben ein Baustein in dieser Forschungsförderungsstrategie. Er wäre dort eingebettet und berücksichtigt. Und dort könnte man auch noch die Zeit nutzen, um mit der Industrie vielleicht verbindliche Commitments zu vereinbaren, um eben klar abzumachen, wie sich die Industrie an der Forschungsförderung beteiligt, nicht nur «Horizon», sondern auch KTI usw. Diese Punkte könnte man aufgrund der heutigen Debatte dort dann auch berücksichtigen und einbauen und damit eben verbindlich machen. Ich kann ansonsten heute Auskunft nicht geben über die verbindliche Zusage der LIHK zu solchen Commitments. Aber, ich denke, der Ball oder die Message ist angekommen. Ich kann Ihnen nur zusichern, dass ich mich sicher in dieser Richtung anstrengen werde, dass eine solche Beteiligung verbindlich irgendwie geregelt wird. Ich sehe den Punkt und ich sehe ihn auch so wie Sie ihn sehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort. Noch einmal vielen Dank für die sehr guten Ausführungen, die Sie gemacht haben, Herr Zwiefelhofer. Aber ich wollte einfach sagen, Liechtenstein ist ein sehr verlässlicher Partner. Das spüre ich jetzt. Norwegen und Island haben beim AIFMG nicht auf uns Rücksicht genommen und haben einfach gewartet und warten immer noch. Wir schauen auf sie, wir nehmen Rücksicht auf sie. Also ich denke, mit uns zusammenzuarbeiten, ist wirklich ein Vergnügen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich denke, die Argumente sind ausgetauscht. Ich möchte nur noch ins Feld bringen: Wir haben unsere 36'000 Arbeitsplätze, davon etwa 9000, glaube ich, in der Industrie. Wenn wir dann runterrechnen, was das pro Arbeitsplatz in der Industrie ausmacht, ist es doch einiges an Geld, das wir pro Jahr hier investieren. Die Frage ist: Ist es uns wert oder ist es uns nicht wert? Das müssen wir schlussendlich entscheiden. Danke.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Noch zu dieser unseriösen und doch eigentlich seriösen Bemerkung des Abg. Nägele: Sie haben schon recht, wir sind ein zuverlässiger Partner. Und das soll ja auch so bleiben. Aber man muss vielleicht auch noch ins Feld führen: Bei diesem AIFM-Thema geht es bei diesen Staaten um verfassungsrechtliche Probleme. Und das ist hier ja nicht der Fall. Also diese Ausrede hätten wir dann eben nicht. Wir können nicht von verfassungsrechtlichen Hürden sprechen, die wir in Liechtenstein diesbezüglich haben. Und darum kann man es vielleicht nicht ganz vergleichen. Aber Sie haben schon recht, wir sind halt schon sehr seriös. Das stimmt.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Nachdem ich meine, zu verstehen, dass eine Verschiebung oder erneute Behandlung kein Thema für die Regierung ist, möchte ich die Regierung doch nochmals fragen: Wurde mit den Interessensverbänden, die stark pro votieren, darüber gesprochen, welche Pflichten sie zu übernehmen bereit wären? Oder war das bis dato kein Thema?Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Doch, das Thema wurde informell bei Gesprächen aufgebracht, gerade weil im Vorfeld der heutigen Debatte natürlich solche Rückmeldungen schon hörbar waren. Aber ich kann Ihnen hier nicht sagen, dass da schon eine verbindliche Aussage gemacht wurde. Es wurde zur Kenntnis genommen, es wurde auch gesagt: Ja, den Punkt verstehen wir. Aber da wurde jetzt nicht quasi ein Emailaustausch gemacht, wo gesagt wurde: Doch, wir sind dann sicher bereit. Das wäre unseriös, wenn ich hier jetzt solches behaupten oder sagen würde. Es wurde darüber gesprochen, aber dieses Thema ist erst in den letzten Wochen so besprochen worden, und es ist noch keine definitive oder klare Aussage dazugekommen.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Entschuldigen Sie mein erneutes Nachhaken. Es ist eigentlich schade, weil ich mich an die Debatte bezüglich der Entkoppelung des Eigenkapitalzinsabzugs erinnern mag. Und da waren Runde Tische und alles, man hat darüber gesprochen, Bewegung war keine. Als dann der Druck gestiegen ist, sprich, man hat den Druck erhöht, indem eine Entkoppelung vorgesehen wurde, ging die Lösungsfindung mit den Verbänden auf einmal schnell. Und entsprechend, wenn ich jetzt hier einfach sage, wir machen das, weiss ich nicht, ob dann auch etwas kommt. März hin oder her, ich sage einfach, ich erwarte mir etwas von der anderen Seite. Nicht nur ein Geben. Und aus der jetzigen Situation haben wir das einfach nicht. Und das ist keine schöne Situation.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit scheint sich die Diskussion jetzt zu erschöpfen. Wir können uns dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Achten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration «Horizon 2020» zuwenden.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldung. Damit können wir abstimmen.
Es wurde von zwei Abgeordneten Abstimmung per Namensaufruf beantragt. Damit ist dieses Vorgehen beschlossen. Ich werde Ihre Namen in alphabethischer Reihenfolge abrufen und bitte Sie dann, laut und deutlich mit Ja zu antworten, wenn Sie dem gegenständlichen Finanzbeschluss zustimmen möchten, bzw. mit Nein zu antworten, wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen möchten.
Ich möchte jetzt doch einmal den Versuch starten, auch für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer das Abstimmungsverhalten zugänglich zu machen. Das bedingt, dass Sie, wenn ich Ihren Namen aufrufe, sehr schnell Ihren Mikrofonknopf drücken - damit es bei mir blinkt und ich Ihr Mikrofon öffnen kann - und dann Ihre Antwort bitte geben. Das sollte machbar sein. Abg. Christian Batliner
Nein.Abg. Manfred Batliner
Nein.Abg. Christoph Beck
Ja.Abg. Gerold Büchel
Nein.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Nein.Abg. Peter Büchel
Ja.Abg. Herbert Elkuch
Nein.Landtagspräsident Albert Frick
Nein.Abg. Elfried Hasler
Nein.Abg. Johannes Kaiser
Nein.Abg. Frank Konrad
Ja.Abg. Helen Konzett Bargetze
Ja.Abg. Thomas Lageder
Ja.Abg. Wendelin Lampert
Nein.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Ja.Abg. Wolfgang Marxer
Ja.Abg. Eugen Nägele
Ja.Abg. Judith Oehri
Ja.Abg. Harry Quaderer
Nein.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Ja.Abg. Pio Schurti
Nein.Abg. Thomas Vogt
Ja.Stv. Abg. Peter Wachter
Nein.Abg. Christoph Wenaweser
Ja.Abg. Christine Wohlwend
Nein.Landtagspräsident Albert Frick
Ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt. Der Landtag hat mit 12 Stimmen dem Finanzbeschluss nicht zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 20 erledigt.-ooOoo-