27. März 2013 | 32 | Wahl der Regierung |
Wahl der Regierung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir kommen nun zur Wahl der Regierung.
Gemäss Art. 79 der Verfassung besteht die Kollegialregierung aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten. Der Regierungschef und die Regierungsräte werden vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag hin ernannt. In gleicher Weise ist für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt. Einer der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtags vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt.
Diese Wahlen finden laut Art. 49 der Geschäftsordnung geheim statt, sofern der Landtag nicht einstimmig die Vornahme einer offenen Wahl beschliesst. Wir werden die Wahl der Regierung wie folgt durchführen:
- In einem ersten Wahlgang wählen wir den Regierungschef.
- In einem zweiten Wahlgang wählen wir die vier Regierungsräte.
- In einem dritten Wahlgang wählen wir dann aus den vier gewählten Regierungsräten einen Regierungschef-Stellvertreter.
- Abschliessend wählen wir in einem vierten Wahlgang die stellvertretenden Regierungsmitglieder.
Es gibt eine Wortmeldung.Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. In Namen der Fraktion der Unabhängigen möchte ich folgende Fraktionserklärung abgeben:
Wir werden die zur Wahl vorgeschlagene Regierung nicht wählen. Dafür nennen wir folgende Gründe: Die beiden Altparteien kündeten schon sehr früh im Wahlkampf an, dass sie wieder eine grosse Koalition bilden würden. Die Regierungskandidaten wurden, wie sich das leider eingebürgert hat, als so genannte «Spitzenkandidaten» präsentiert, obwohl diese vom Volk nicht gewählt werden können. 14 Tage vor dem Wahlwochenende waren auf den Plakaten landauf landab nur noch die Regierungskandidaten zu sehen. Am 3. Februar erlebte Liechtenstein einen historischen Wahlausgang. Beide Grosspareien erlitten grosse bzw. sehr grosse Verluste. Vier Wahllisten erreichten Fraktionsstärke. Die Nachwahlbefragung des Liechtenstein Instituts förderte weitere vielsagende Zahlen zu Tage. So wünschten gemäss dieser Umfrage nur noch 39% der Wählerinnen und Wähler die grosse Koalition.
Die Regierung, die uns heute vorgeschlagen wird, sieht aber so aus, als wäre das Wahlergebnis 24 zu 1 ausgefallen, wie im Jahre 2009. Die Regierung, die uns heute vorgeschlagen wird, widerspiegelt also keineswegs das Wahlergebnis. Es ist wohl zutreffender zu sagen, dass sie im Gegensatz zum Wählerwillen steht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Ich bedanke mich für diese Wortmeldung. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zum ersten Wahlgang, zur Wahl des Regierungschefs.
Ich bitte um Vorschläge. 27. März 2013 | 33 | Wahl der Regierung |
Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident. Im Namen der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei schlage ich für das Amt des Regierungschefs Herrn Adrian Hasler aus Triesen zur Wahl vor. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Vorschlag, Herrn Adrian Hasler aus Triesen zum Regierungschef zu wählen und dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen, gehört.
Gibt es weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl des Regierungschefs auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Bei 25 anwesenden Mitgliedern des Landtags erhielt Herr Adrian Hasler 18 Stimmen. Damit hat der Landtag Herrn Adrian Hasler als Regierungschef gewählt. Im Namen des Landtags gratuliere ich herzlichst. Wir werden diesen Vorschlag zur Ernennung an den Erbprinzen weiterleiten.
Nun kommen wir zur Wahl der vier Regierungsräte. Ich bitte auch hier um Vorschläge. Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich schlage im Namen der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei Dr. Aurelia Frick aus Triesen für das Liechtensteinische Oberland als Regierungsrätin und Dr. Mauro Pedrazzini aus Eschen für das Liechtensteiner Unterland als Regierungsrat vor. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Christoph Wenaweser
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Names der VU-Landtagsfraktion schlage ich Dr. Thomas Zwiefelhofer aus Vaduz und Marlies Amann-Marxer aus Eschen für die Wahl in die Regierung vor. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben die Vorschläge gehört. Frau Aurelia Frick, Herr Mauro Pedrazzini, Frau Marlies Amann-Marxer und Herr Thomas Zwiefelhofer als Regierungsrätinnen bzw. Regierungsräte zu wählen und sie in der Folge dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen. Mit diesen Vorschlägen wird Art. 79 Abs. 5 der Verfassung Genüge getan, wonach darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Regierungsmitglieder entfallen.
Gibt es weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel für diese Wahl auszuteilen.
27. März 2013 | 34 | Wahl der Regierung |
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt: Als Regierungsrätinnen bzw. Regierungsräte gewählt sind bei 25 Anwesenden Frau Aurelia Frick mit 18 Stimmen, Herr Mauro Pedrazzini mit 18 Stimmen, Frau Marlies Amann-Marxer mit 18 Stimmen und Herr Thomas Zwiefelhofer mit 18 Stimmen. Im Namen des Landtags gratuliere ich den Gewählten herzlichst. Wir werden die vom Landtag gewählten Regierungsrätinnen und Regierungsräte dem Erbprinzen zur Ernennung vorschlagen.
Wir kommen nun zur Wahl des Regierungschef-Stellvertreters.
Ich bitte auch hier um Ihre Vorschläge. Abg. Christoph Wenaweser
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Names der VU-Fraktion schlage ich Dr. Thomas Zwiefelhofer als Regierungschef-Stellvertreter vor. Landtagspräsident Albert Frick
Danke. Sie haben den Vorschlag gehört, Herr Thomas Zwiefelhofer als Regierungschef-Stellvertreter zu wählen und dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen.
Gibt es weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl des Regierungschef-Stellvertreters auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt: Herr Thomas Zwiefelhofer ist bei 25 Anwesenden mit 19 Stimmen vom Landtag als Regierungschef-Stellvertreter gewählt. Im Namen des Landtags gratuliere ich herzlichst. Wir werden auch diesen Vorschlag dem Erbprinzen zur Ernennung weiterleiten.
Nun kommen wir zur Wahl der Regierungsrat-Stellvertreter. Ich bitte auch hier um Vorschläge und gleichzeitig um Bekanntgabe, welches Mitglied der Regierung sie oder er im Bedarfsfall vertreten wird. Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte folgende drei Personen vorschlagen:
Als Erstes Herrn Georg Wohlwend aus Vaduz als Stellvertreter für Herrn Regierungschef Adrian Hasler. Frau Isabel Donhauser-Frick aus Vaduz als Stellvertreterin für Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick und Frau Carmen Zanghellini-Pfeiffer aus Mauren als Stellvertreterin von Regierungsrat Dr. Mauro Pedrazzini. Vielen Dank. 27. März 2013 | 35 | Wahl der Regierung |
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Names der VU-Landtagsfraktion schlage ich Herrn Roland Moser aus Vaduz als Stellvertreter für Dr. Thomas Zwiefelhofer vor und Frau Andrea Klein aus Mauren als Stellvertreterin für Frau Marlies Amann-Marxer. Landtagspräsident Albert Frick
Herzlichen Dank. Vorgeschlagen sind Herr Georg Wohlwend als Stellvertreter von Regierungschef Adrian Hasler, Frau Isabel Donhauser-Frick als Stellvertreterin von Frau Regierungsrätin Aurelia Frick, Frau Carmen Zanghellini-Pfeiffer als Stellvertreterin von Herrn Regierungsrat Mauro Pedrazzini, Herr Roland Moser als Stellvertreter von Herrn Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Frau Andrea Klein als Stellvertreterin von Frau Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer.
Mit diesen Vorschlägen wird Art. 79 Abs. 5 der Verfassung Genüge getan, wonach Regierungsrat-Stellvertreter der gleichen Landschaft angehören müssen wie das Regierungsmitglied, das sie im Bedarfsfall vertreten.
Ich bitte nun die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl der stellvertretenden Regierungsmitglieder auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren Landtagsabgeordnete, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt: Als Stellvertreter der Regierungsmitglieder sind bei 25 Anwesenden gewählt Herr Georg Wohlwend mit 18 Stimmen, Frau Isabel Donhauser-Frick mit 18 Stimmen, Frau Carmen Zanghellini-Pfeiffer mit 18 Stimmen, Herr Roland Moser mit 18 Stimmen und Frau Andrea Klein mit 18 Stimmen. Im Namen des Landtags gratuliere ich den Gewählten herzlichst.
Damit ist die Wahl der Regierung beendet. Ich gratuliere nochmals allen durch den Landtag gewählten und dem Erbprinzen zur Ernennung vorgeschlagenen Regierungsmitgliedern und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Den scheidenden Mitgliedern der Regierung danke ich an dieser Stelle auch im Namen des hier versammelten Landtags nochmals für ihren grossen Einsatz in der vergangenen Legislatuperiode.
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir sind am Ende der heutigen Eröffnungssitzung angelangt. Wir haben die Weichen für die Legislaturperiode der Jahre 2013 bis 2017 gestellt. Für Ihre Mitarbeit bedanke ich mich herzlichst und freue mich, Sie am 24. April zur ersten Arbeitssitzung des neuen Landtags begrüssen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen guten Elan während der Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit und für die kommenden vier Jahre viel Gelassenheit, Freude und Erfolg bei der Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.
Damit schliesse ich die Eröffnungssitzung 2013. Danke. 27. März 2013 | 36 | Wahl der Regierung |
Ende der Sitzung (um 12:25 Uhr).
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