Wahl der Regierung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann kommen wir zu Traktandum 2: Wahl der Regierung.
Gemäss Art. 79 der Verfassung besteht die Kollegialregierung aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten. Der Regierungschef und die Regierungsräte werden vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtag auf dessen Vorschlag hin ernannt. In gleicher Weise ist für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt. Einer der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt. Diese Wahlen finden laut Art. 49 der Geschäftsordnung geheim statt, sofern der Landtag nicht einstimmig die Vornahme einer offenen Wahl beschliesst.
Ich möchte die Wahl der Regierung wie folgt durchführen: In einem ersten Wahlgang wählen wir den Regierungschef, in einem zweiten Wahlgang wählen wir die vier Regierungsräte und in einem dritten Wahlgang wählen wir dann aus den vier gewählten Regierungsräten einen Regierungschef-Stellvertreter. Anschliessend wählen wir in einem vierten Wahlgang dann noch die stellvertretenden Regierungsmitglieder.
Wenn Sie gegen die beabsichtigte Vorgehensweise nichts einzuwenden haben, kommen wir zum ersten Wahlgang, zur Wahl des Regierungschefs.
Ich bitte um Vorschläge. Abg. Peter Hilti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, guten Morgen. Im Namen der Fraktion der Vaterländischen Union schlage ich für das Amt des Regierungschefs Herrn Dr. Klaus Tschütscher, Ruggell, zur Wahl vor.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben den Vorschlag, Herrn Klaus Tschütscher zum Regierungschef zu wählen bzw. dem Erbprinzen als Stellvertreter des Landesfürsten zur Ernennung vorzuschlagen, gehört.
Gibt es weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl des Regierungschefs auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Bei 25 anwesenden Mitgliedern des Landtags erhielt Klaus Tschütscher 24 Stimmen. Damit hat der Landtag Herrn Dr. Klaus Tschütscher als Regierungschef gewählt und wir werden diesen Vorschlag zur Ernennung an den Erbprinzen weiterleiten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Nun kommen wir zur Wahl der vier Regierungsräte. Ich bitte auch hier um Vorschläge. Abg. Peter Hilti
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Seitens der VU schlage ich als Regierungsräte vor:
- Herrn Hugo Quaderer, Schaan, für das Oberland und
- Frau Dr. Renate Müssner, Nendeln, für das Unterland.Abg. Johannes Kaiser
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Namens der Fortschrittlichen Bürgerpartei schlage ich
- Dr. Aurelia Frick aus Triesen für das Liechtensteiner Oberland als Regierungsrätin vor und
- Dr. Martin Meyer, Gamprin, als Regierungsrat des Liechtensteiner Unterlandes.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben die Vorschläge gehört, Aurelia Frick, Martin Meyer, Hugo Quaderer und Renate Müssner als Regierungsräte zu wählen.
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel für diese Wahl auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Als Regierungsräte gewählt sind bei 25 Anwesenden:
- Aurelia Frick mit 24 Stimmen,
- Martin Meyer mit 24 Stimmen,
- Renate Müssner mit 24 Stimmen und
- Hugo Quaderer mit 24 Stimmen.
Wir werden somit auch diese vom Landtag gewählten Mitglieder der Fürstlichen Regierung dem Erbprinzen zur Ernennung vorschlagen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Nun kommen wir zur Wahl des Regierungschef-Stellvertreters. Ich bitte auch hier um Vorschläge.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Als Regierungschef-Stellvertreter schlage ich namens der Fortschrittlichen Bürgerpartei Dr. Martin Meyer vor.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben den Vorschlag gehört, Martin Meyer als Regierungschef-Stellvertreter zu wählen bzw. ihn dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen.
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl des Regierungschef-Stellvertreters auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Martin Meyer ist bei 25 Anwesenden mit 24 Stimmen vom Landtag als Regierungschef-Stellvertreter gewählt bzw. er wird dem Erbprinzen zur Ernennung vorgeschlagen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Nun kommen wir zur Wahl der Regierungsrat-Stellvertreter. Ich bitte auch hier um Vorschläge und gleichzeitig um Bekanntgabe, welches Mitglied der Regierung er oder sie im Bedarfsfall vertreten wird.Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Präsident. Zur Bestellung der Regierungsräte-Stellvertreter schlage ich namens der Fraktion der VU folgende Personen vor:
- Frau Andrea Klein, Klosterwingert 28, Mauren, als Stellvertretung für Dr. Renate Müssner,
- Herrn Roland Moser, Im Gässle 5, Vaduz, als Stellvertreter für Herrn Hugo Quaderer und
- Herrn Hubert Büchel, Rotengasse 27, Ruggell, als Vertreter für Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher.Abg. Johannes Kaiser
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Regierungsrat-Stellvertreter schlage ich namens der Fortschrittlichen Bürgerpartei vor:
- Herrn Dr. Mauro Pedrazzini für Regierungschef-Stellvertreter Dr. Martin Meyer und
- Herrn Dr. Patrick Schürmann für Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben die Vorschläge gehört: Herrn Hubert Büchel als Stellvertreter des Regierungschefs, Mauro Pedrazzini als Stellvertreter des Regierungschef-Stellvertreters, Patrick Schürmann als Stellvertreter der Regierungsrätin Aurelia Frick, Roland Moser als Stellvertreter des Regierungsrates Hugo Quaderer und Frau Andrea Klein als Stellvertreterin der Regierungsrätin Renate Müssner.
Ich bitte nun die Schriftführer, die Stimmzettel für die Wahl der stellvertretenden Regierungsmitglieder auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Als Stellvertreter der Regierungsmitglieder sind bei 25 Anwesenden gewählt:
- Herr Hubert Büchel mit 24 Stimmen,
- Herr Mauro Pedrazzini mit 24 Stimmen,
- Herr Patrick Schürmann mit 24 Stimmen,
- Herr Roland Moser mit 23 Stimmen und
- Frau Andrea Klein mit 24 Stimmen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist die Wahl der Regierung beendet. Ich gratuliere den durch den Landtag gewählten und dem Erbprinzen zur Ernennung vorgeschlagenen Regierungsmitgliedern und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
Persönlich und im Namen des Hohen Hauses möchte ich mich auch bei der scheidenden Regierung für ihren grossen Einsatz in den letzten Jahren bestens bedanken.
Damit haben wir Traktandum 2 erledigt. -ooOoo-