Birmingham/Parlamentsdienst – Die 29. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand in den vergangenen Tagen in Birmingham (Vereinigtes Königreich) statt. Es war die erste physische Jahrestagung seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie vor gut zwei Jahren. Insgesamt trafen sich rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika, Zentralasien, dem Nahen Osten und Nordafrika, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Der liechtensteinische Landtag wurde von der Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin und von der stellvertretenden Abgeordneten Elke Kindle sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.
Die Jahrestagung ist die grösste Veranstaltung im Kalender der Versammlung und fand zu einer Zeit statt, in welcher die OSZE-Region aufgrund des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine vor grossen Herausforderungen steht. Die Debatten vom 2. bis zum 6. Juli konzentrierten sich insbesondere auf den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Auswirkungen. Die Jahrestagung fand ohne die russische und die belarussische Delegation statt, da die britische Regierung Visumsanträge der beiden Delegationen ablehnte. Das Gastland stützte seine Entscheidung darauf, dass die Mitglieder dieser beiden Delegationen aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste des Vereinigten Königreichs stehen.
Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet
Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht. Zusätzlich wurden weitere Beschlüsse von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie die Bekämpfung von Gewalt gegen Journalistinnen und Politikerinnen sowie die Sicherheit von Journalisten in Konfliktregionen, ein Verhaltenskodex für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Opfer von Terrorismus, Beschleunigung des Übergangs zu Grüner Energie, die arktische Region und das Engagement von Jugendlichen in der Gesellschaft diskutiert.
An der Sitzung des Ständigen Ausschusses brachte die ukrainische Delegation einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Es soll ein Verfahren eingeführt werden, welches einen Mechanismus zur Aussetzung des Mandats einer Delegation vorsieht, deren Land die Souveränität und territoriale Integrität eines anderen OSZE-Mitgliedstaats verletzt. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, diese Angelegenheit dem Geschäftsordnungsausschuss zur Erarbeitung der Einzelheiten zu übergeben.
An der Eröffnungssitzung sprachen John Whittingdale, Leiter der UK-Delegation, Lord Tariq Ahmad of Wimbledon, Staatsminister für Südasien und das Commonwealth, Margareta Cederfelt, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Generalsekretärin der OSZE Helga Maria Schmid.
Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort zu bilateralen Treffen. Es fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation sowie weiterer Delegierter statt.
Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Birmingham» von den Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.
Die amtierende Präsidentin der Versammlung Margareta Cederfelt aus Schweden wurde am Ende der Jahrestagung für ein weiteres Jahr gewählt.
Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an.