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Som­mer­ses­sion der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­rats in Strassburg

24. Juni 2022
Die Abg. Franziska Hoop und der Stv. Abg. Hubert Büchel anlässlich der Session in Strassburg.

Vom 20. bis zum 24. Juni fand die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Hauptthema der Session waren die europäische Sicherheitspolitik und die Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordnete Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und den stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Im Zentrum der Session stand eine Podiumsdiskussion inklusive einer interaktiven Debatte mit hochrangigen Vertretern über die Verteidigung der demokratischen Sicherheit in Europa. Es sprachen Simon Coveney, irischer Aussen- und Verteidigungsminister sowie derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats, der finnische Aussenminister Pekka Haavisto, die Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić sowie die weissrussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya. In der anschliessenden Debatte zu den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit in Europa und welche Rolle der Europarat spielen soll sprachen sich viele Redner für die Organisation eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats aus.

Aufgrund der immer noch andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine wurden verschiedene Berichte von der Versammlung dazu verabschiedet. Dabei wurde über die humanitären Folgen und die interne und externe Migration im Zusammenhang mit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, den Schutz und die alternative Betreuung für unbegleitete und getrennte Migranten- und Flüchtlingskinder sowie Gerechtigkeit und Sicherheit für Frauen bei der Versöhnung nach Eintritt des Friedens debattiert. Die Russische Föderation ist seit dem Ausschluss durch das Ministerkomitee am 16. März 2022 kein Mitgliedstaat des Europarats mehr.

König Willem-Alexander der Niederlande sowie die Präsidentin der Griechischen Republik Katerina Sakellaropoulou richteten an der Session ihre Wort an die Versammlung. Im Rahmen des irischen Vorsitzes sprach der Vorsitzende des Ministerkomitees Simon Coveney ebenfalls vor den Parlamentariern.

Während der Session fand die konstituierende Sitzung der neuen parlamentarischen Plattform für die Rechte von LGBTI-Personen in Europa statt. Diese Plattform bringt Abgeordnete der nationalen Delegationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Beobachter und Partner für Demokratie zusammen. Ziel der Plattform ist es, die interparlamentarische Zusammenarbeit zu nutzen, um die vollständige und effektive Gleichstellung von LGBTI-Personen auf dem gesamten Kontinent zu fördern. Sie ermöglicht es den Mitgliedern, auf Veränderungen zu drängen und bei einer breiten Palette von Aktivitäten zusammenzuarbeiten, um Regierungen einzubinden, neue Gesetze anzuregen und das Bewusstsein zu schärfen. Die Abg. Franziska Hoop vertritt Liechtenstein in diesem neuen Forum.