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Par­la­men­ta­rier des Euro­pa­rats stimmen für Aus­schluss Russ­lands aus dem Europarat

16. März 2022
Bildbeschreibung: Das Foto zeigt die Abg. Franziska Hoop während ihrer Rede im Plenum des Europarats. Der Abg. Peter Frick nahm an der Session online teil (Foto: PD).

Ausserordentliche Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg 

Am 14. und 15. März fand eine ausserordentliche Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in hybrider Form in Strassburg statt. Grund der Einberufung dieser zweitägigen Session war die russische Aggression gegen die Ukraine. Liechtenstein wurde von den Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) in Strassburg und Peter Frick online sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Nach Beginn der Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar entzog das Ministerkomitee am 25. Februar Russland das Recht auf Vertretung sowohl im Ministerkomitee als auch in der Parlamentarischen Versammlung. In der Folge entschied das Ministerkomitee die Versammlung wegen möglicher weiterer Massnahmen zu konsultieren. Daraufhin berief das Präsidium der Versammlung eine Sondersession ein.

Am ersten Tag der Session sprach der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal, per Videoschaltung zu den Parlamentariern. Dabei forderte der Premierminister die umgehende Ausschliessung Russlands aus dem Europarat und die sofortige Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Anschliessend fand ein Meinungsaustausch mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, sowie dem italienischen Vorsitzenden des Ministerkomitees, Staatssekretär Benedetto Della Vedova, statt.

Am zweiten Tag der ausserordentlichen Session wurde der Bericht «Die Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine» beraten. Diese Dringlichkeitsdebatte wurde von allen fünf Fraktionen der Versammlung beantragt. An der emotionalen Debatte ergriffen 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Wort. Die liechtensteinische Delegationsleiterin Franziska Hoop brachte in ihrem Statement das tiefe Bedauern und die Solidarität Liechtensteins mit der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Regierung zum Ausdruck. Der militärische Angriff Russlands gegen die Ukraine stelle nicht nur eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, sondern widerspreche auch allen Werten für die der Europarat stehe. Sie appellierte an Russland den bewaffneten Angriff umgehend einzustellen und forderte den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine. Weiter forderte Hoop die Einrichtung humanitärer Korridore und der Schutz der Zivilbevölkerung. Sie erklärte, dass die liechtensteinische Delegation die einstimmige Entscheidung des Ministerkomitees begrüsse, die Parlamentarische Versammlung hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise nach Artikel 8 des Statuts des Europarats zu konsultieren. Ein vereintes und geschlossenes Vorgehen sei essentiell, um die Menschenrechte, die Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Franziska Hoop merkte ebenfalls an, dass sich nun mit dem erfolgten selbstständigen Rückzug der Russische Föderation aus dem Europarat viele Fragen stellen. Allerdings sei es von allergrösster Bedeutung, dass sichergestellt werde, dass der Kontakt zu jenen Russinnen und Russen, welche um Verletzung ihrer Menschenrechte fürchten müssen, bestehen bleibe. Liechtenstein glaube an die Stärke des Multilateralismus und sei deshalb der Ansicht, dass es zielführender sei, den Dialog aufrechtzuerhalten als die Türe für Gespräche zu schliessen. Allerding zeige die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine und die fortdauernden eklatanten Verletzungen der Grundwerte des Europarats auf, dass auch diese Grundhaltung Grenzen habe. Abschliessend erklärte Hoop, dass Staaten, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte schützen und respektieren Platz am Tisch haben. Für jene, die nicht oder nicht mehr am Tisch sitzen, solle die Möglichkeit bestehen, wieder Teil dieser Gemeinschaft zu werden, sobald die Werte des Europarats auch ihre sind.

Die Entschliessung wurde mit 216 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. In der Entschliessung erklärt sich die Parlamentarischen Versammlung überzeugt, dass die Schwere der von der Russischen Föderation begangenen Handlungen und der dadurch verursachte tiefgreifende Vertrauensbruch den weiteren Rückgriff auf Artikel 8 der Satzung voll und ganz rechtfertigen. Die Versammlung ist daher der Auffassung, dass das Ministerkomitee die Russische Föderation auffordern sollte, sofort aus dem Europarat auszutreten.