Russischer Angriff auf die Ukraine im Zentrum der Diskussionen
Am 24. und 25. Februar 2022 fand die 21. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in hybrider Form statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Norma Heidegger als Delegationsleiterin in der Wiener Hofburg und den Abgeordneten Sebastian Gassner online sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.
Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde die vorgesehen Agenda der Konferenz den Ereignissen angepasst. Die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid sprach vor den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses und verurteilte die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine auf das Schärfste. Weiter führte sie aus, dass der Dialog von der OSZE, dem polnischen Vorsitz, von der NATO, den USA und europäischen Hauptstädten angeboten wurde, Russland aber die Gewalt dem Dialog vorgezogen habe.
In der anschliessenden Aussprache ergriffen zahlreiche Abgeordnete das Wort. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger erklärte in ihrem Statement, dass Liechtenstein die russische Militäroperation in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Dieser Angriff stelle einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und einen Bruch mit den fundamentalen Regeln der internationalen Ordnung dar. Sie drückte Liechtensteins grosse Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine aus und appellierte an Russland, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen. Weiter rief sie zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten im Kriegsgebiet auf. Ebenfalls bekundete sie die Solidarität Liechtensteins mit der ukrainischen Bevölkerung und Regierung. Abschliessend erklärte Norma Heidegger, dass Liechtenstein weiterhin auf eine friedliche Lösung des Konflikts hofft und die intensiven Bemühungen internationaler Organisationen und seiner Partnerländer, Krieg in Europa zu verhindern, unterstützt.
An der Plenarsitzung sprachen hochrangige Vertreter der OSZE vor den Parlamentariern. Darunter der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Aussenminister Zbigniew Rau, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung Margareta Cederfelt aus Schweden sowie der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. An der folgenden Debatte stand der Angriff Russlands auf die Ukraine im Zentrum der Voten.
Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse
An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte zum Thema «Erhöhte Spannungen im OSZE-Raum und die Notwendigkeit eines interparlamentarischen Dialogs». Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt führte eine Debatte zum Thema «Menschenhandel in einer globalisierten Wirtschaft» und der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen diskutierte zum Thema «Journalismus als Vorbedingung für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit».
Die Konferenz fand aufgrund der epidemiologischen Situation in einem gemischten Format statt und die persönliche Teilnahme in Wien war auf die Mitglieder des Ständigen Ausschusses, die Sonderbeauftragten und die Vorsitzenden der Ausschüsse beschränkt. Die weiteren Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nahmen online teil.