Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 28./29./30. September 2022 genehmigt.
Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 2./3./4. November 2022 genehmigt.
Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 30. November und 1./2. Dezember 2022 genehmigt.
Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 26. Januar 2023 genehmigt.
Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Kleinen Anfragen gestellt.
Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Aktuelle Stunde zum Thema «Medienlandschaft Liechtenstein – quo vadis?» abgehalten.
Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 den Vorprüfungsbericht zum angemeldeten Initiativbegehren zur Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte, eingereicht von Pascal Ospelt, Obere Au 40B, Triesen, vom 31. Oktober 2022 gemäss BuA Nr. 13/2022 und 13a/2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt.
Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Interpellation «Fernwärme ab KVA Buchs» vom 26. Januar 2023, eingereicht von den Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung weitergeleitet.
Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Interpellation zur Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme vom 30. Januar 2023, eingereicht von den Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak an die Regierung weitergeleitet.
Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen vom 23. Januar 2023, eingereicht von den Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend an die Regierung überwiesen.
Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Motion «Ein kostenloser Identitätsausweis in Liechtenstein» vom 23. Januar 2023, eingereicht von den Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz und Mario Wohlwend nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Postulat «Biodiversitätsschädigende Subventionen in Liechtenstein» vom 23. Januar 2023, eingereicht von den Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 den Ergänzungs- und Nachtragskredit für den Neubau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung gemäss BuA Nr. 3/2023 bewilligt.
Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 den Ergänzungs- und Nachtragskredit für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemäss BuA Nr. 12/2023 bewilligt.
Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 der Gewährung eines Staatsbeitrages an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für die Jahre 2023 bis 2026 gemäss BuA Nr. 11/2023 zugestimmt.
Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 zwei Landrichterinnen befristet auf drei Jahre vom 1. April 2023 bis 31. März 2026 wie folgt gewählt: Frau M.A. HSG Sarah Hasler und Frau MLaw Anna Hirschlehner-Montani
Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 als Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungs- angelegenheiten in den Beschwerdeverfahren zu VBK 2022/72, 2022/84 und 2023/04 wie folgt bestimmt: Herr Dr. Georges Baur
Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 als Ersatzmitglied in die Finanzmarktaufsicht (FMA) – Beschwerdekommission als Ersatz für Frau Andrea Kaiser-Kreuzer für den Rest der Mandatsperiode bis zum 31.12.2024 wie folgt gewählt: Herr Nico Büchel
Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes gemäss BuA Nr. 10/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 6/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 5/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste und Paketzustelldienste (Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz; PPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste) gemäss BuA Nr. 17/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes (FinAG) und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) für die Finanzausgleichsperiode 2024 – 2027 gemäss BuA Nr. 4/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes gemäss BuA Nr. 15/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes (Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht) gemäss BuA Nr. 2/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 der Ratifikation des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gemäss BuA Nr. 1/2023 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 dem Beschluss Nr. 288/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Oktober 2022 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge gemäss BuA Nr. 7/2023 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 dem Beschluss Nr. 329/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 9. Dezember 2022 betreffend die Richtlinie (EU) 2021/2261 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gemäss BuA Nr. 8/2023 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Herr Lorenz Friedrich Hetzenecker, Herr Jan Mario Willi und Herr Luca Werner Willi.
Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. März 2023 die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) (Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; Gebäuderichtlinie II) (Nr. 14/2023) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. März 2023 aufgrund des Rücktritts des stellvertretenden Abgeordneten Phillip Schädler per Ende Februar 2023 als neuen stellvertretenden Abgeordneten wie folgt gewählt: Herr Rainer Beck
Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. März 2023 die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissiongesetzes (Nr. 9/2023) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. März 2023 aufgrund des Rücktritts des stellvertretenden Abgeordneten Philip Schädler per Ende Februar 2023 folgende Ersatzwahlen vorgenommen: Aussenpolitische Kommission: Stv. Abgeordneter Markus Gstöhl; EWR/Schengen-Kommission: Abg. Walter Frick
Traktandum 34:
Die Regierung hat die Kleinen Anfragen beantwortet.