Beschlüsse

Landtag Dezember 2022

30. Nov 2022 Aufklappen und Zuklappen

Eröffnung:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November 2022 die Aufnahme eines Zusatztraktandums 29a: Universität Liechtenstein, beschlossen.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November 2022 das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 31. August und 1./2. September 2022 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November 2022 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 4:
Der Landtag ist in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November 2022 auf die Petition doppelte Staatsbürgerschaft in Liechtenstein vom 4. November 2022, eingereicht von Emmanuel Zacharias Philip Hoop, eingetreten. Die Petition wird zur geeigneten Verfügung an die Regierung über­wiesen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November 2022 der Überweisung der Motion für eine Gesundheitsreform vom 31. Oktober 2022, eingereicht von den Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend an die Regie­rung nicht zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand gemäss BuA Nr. 124/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. April 2022 abgeschrieben.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend bezahlbares Wohnen gemäss BuA Nr. 128/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. April 2022 abgeschrieben.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November 2022 den Ergänzungskredit für den Ersatzbau für den Trakt G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz gemäss BuA Nr. 126/2022 genehmigt.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November 2022 die Nachtragskredite be­treffend befristete Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen genehmigt und die Geset­zesvorlagen gemäss BuA Nr. 129/2022 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 10: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 den Verpflichtungskredit und die Nachtragskredite für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutz­bedürftigen gemäss BuA Nr. 131/2022 genehmigt und für dringlich erklärt.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2022 Nr. 280) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 den Präsidenten und die zweite Stellvertreterin des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes wie folgt gewählt:

Präsident des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2027:
Herr Univ.-Prof.iR Dr. Hubertus Schumacher

Zweite Stellvertreterin des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2026:
Frau Dr. Ingrid Brandstätter

Traktandum 12a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember eine Ad-hoc-Richterin und einen Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes wie folgt gewählt:

Ad-hoc-Richterin für das Verfahren zu StGH 2022/078:
Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof

Ad-hoc-Richter für das Verfahren zu StGH 2022/095:
Herr lic.iur. HSG Siegbert Lampert, LL.M.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Finanzmarktaufsicht (FMA) - Beschwerdekommission für die Mandatsperi­ode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2027 wie folgt gewählt:

Präsident: Herr Dr. Wilhelm Ungerank

Vizepräsident: Herr Reinhold Zanghellini

Traktandum 14: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2022 gemäss Schrei­ben der Regierung vom 15. November 2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 die Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein und das Gesetz über die Abänderung des Geschäfts­verkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes gemäss Stellungnahme der Initianten der Initiative vom 27. Oktober 2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Weiters hat der Landtag dem Verhaltenskodex für die Mitglieder des Landtages zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abände­rung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsge­setzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheits­berufegesetzes, des Treuhänderge­setzes, des Patentanwaltsgesetzes, des Dienstleistungsgeset­zes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen (Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU sowie der Richtlinie (EU) 2018/958 und Durchführung der Durchfüh­rungsverord­nung (EU) 2015/983) gemäss BuA Nr. 118/2022 in 2. Lesung beraten und verab­schiedet.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Beantwortung der Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von kinderpornografischem Material) gemäss BuA Nr. 130/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie die Motion vom 10. Mai 2021 zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von kinderpornografischem Material abgeschrieben.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 dem Beschluss Nr. 270/2022 vom 23. September 2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2019/1151 gemäss BuA Nr. 115/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 01. Dezember 2022 bez. den Antrag der Swissgrid AG vom 15. März 2021 auf Enteignung im Zusammenhang mit der Höchstspannungsleitung Balzers folgendes beschlossen: Die Entscheidung über das Expropriationsbegehren der Swissgrid AG wird bis März 2024 unterbrochen. Die Regierung wird ersucht, in der Zwischenzeit Verhandlungen über eine Verlegung der Höchstspannungsleitung Balzers im Sinne der Landtagsdebatte vom 1. Dezember 2022 mit der Schweiz zu führen und dem Landtag regelmässig im nichtöffentlichen Landtag Zwischenbericht zu erstatten.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02. Dezember 2022 die Klimastrategie 2050 gemäss BuA Nr. 120/2022 genehmigt.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02. Dezember 2022 den 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 gemäss BuA Nr. 123/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02. Dezember 2022 den Bericht betreffend die Kenntnisnahme der Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 127/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02. Dezember 2022 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:
- Herr Alexander Edgar Mehser sowie sein minderjähriger Sohn Florian Alexander Mehser
- Frau Claudia Mehser
- Herr Maximilian Alexander Mehser
- Frau Melissa Jacqueline Siller

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02. Dezember 2022 die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes (FinAG) und die Festlegung der Fakto­ren (k) und (h) für die Finanzausgleichsperiode 2024 – 2027 (Nr. 116/2022) in erster 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02. Dezember 2022 die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes (Nr. 119/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02. Dezember 2022 die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Gesetzes über die Frei­zügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfrei­zügigkeitsge­setz; PFZG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 (Nr. 121/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02. Dezember 2022 die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikati­onsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 122/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 02. Dezember 2022 die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschafts­gesetzes (Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht) (Nr. 125/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Dezember 2022 in den Landesausschuss 2022/2023 gewählt:
- Abg. Herbert Elkuch
- Abg. Manuela Haldner-Schierscher
- Abg. Manfred Kaufmann
- Abg. Daniel Oehry
Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertreten.

Traktandum 29a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Dezember 2022 das Zusatztraktandum 29a beraten.

Traktandum 30:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Beschlüsse November 2022

02. Nov 2022 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 die Beratung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 31. August und 1./2. September 2022 verschoben.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 dem Initiativbegehren «Casino-Verbot» zur Abänderung der Landesverfassung gemäss BuA Nr. 117/2022 nicht zuge­stimmt. Gemäss Art. 82 des Volksrechtegesetzes wird die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Traktandum 4:
Der Landtag ist in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 auf die Petition für die Änderung der Verordnung LGBl. 289 vom 30.10.2009 Schlichtungsstelle, eingereicht am 28. September 2022 von Giorgio Endrizzi, eingetreten. Die Petition wird zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Ukrainekonflikt und den damit verbundenen Auswirkungen zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 die Interpellation «Steuerliche Entlastung des Mittelstands» der Abgeordneten Albert Frick, Sebas-tian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 23. September 2022 an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 der Überweisung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Albert Frick, Sebastian Gassner, Manuela Haldner-Schierscher, Norma Heidegger, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Patrick Risch, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 21. September 2022 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 der Überweisung der Motion zur Ausrichtung des Mutterschaftstaggeldes bei längerem Spitalaufenthalt des Kindes nach der Geburt der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 23. September 2022 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 der Überweisung der Motion für weniger Tierleid – verursacht durch Stacheldraht- und Flexinetz-Zäune der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 27. September 2022 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 der Überweisung des Postulats zur Abfederung des Energiepreis-Schocks der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 4. Oktober 2022 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. November 2022 der Überweisung des Postulats zur Erhöhung der Eigenversorgung mit elektrischer Energie der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 4. Oktober 2022 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die finanzielle Entlastung von Familien gemäss BuA Nr.107/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. April 2022 abgeschrieben.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 die Nachtragskredite (V/2022) gemäss BuA Nr.101/2022 bewilligt.

Traktandum 15:
Traktandum 15 ist entfallen.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2022/074 und StGH 2022/076 wie folgt gewählt: Herr Dr. Benedikt Jehle

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 einen Richter und eine Ersatzrichterin des Staatsgerichtshofes wie folgt gewählt:

Richter für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 1. Januar 2023: Herr Univ.-Prof. Dr. Peter Bussjäger

Ersatzrichterin für die Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2027: Frau Univ.-Prof. Dr. Anna Gamper

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 einen Senatsvorsitzenden und zwei Richterinnen des Obersten Gerichtshofes wie folgt gewählt:

Senatsvorsitzender für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 1. Januar 2023: Herr Univ.-Prof.iR Dr. Hubertus Schumacher

Richterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 1. Januar 2023: Frau Dr. Ingrid Brandstätter

Richterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 1. Januar 2023: Frau Dr. Valentina Hirsiger (-Meier)

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 als stellvertretende Rich­terin des Jugendgerichtes mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2022 für die restliche Amtsdauer bis zum 31. Dezember 2024 wie folgt gewählt: Frau Vanessa Schafhauser-Kindle

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 den Hochbautenbericht 2023 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen ge­mäss BuA Nr. 113/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 den Verkehrsinfrastruktur­bericht 2023 betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2023 gemäss BuA Nr. 114/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 den Bericht zur Finanzpla­nung 2023 – 2026 gemäss BuA Nr. 99/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. November 2022 den Landesvoranschlag für das Jahr 2023 gemäss BuA Nr. 98/2022 inkl. Nachträgen (Schreiben der Stabsstelle Finanzen vom 28. Oktober 2022) genehmigt und den Anträgen gemäss BuA Nr. 98/2022 zugestimmt. Des Wei­teren hat der Landtag das Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 die Abänderung des Ener­gieeffizienzgesetzes (Mindestvergütung für Photovoltaikanlagen) gemäss BuA Nr. 110/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss Stellung­nahme der Initianten vom 3. Oktober 2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 dem Beschluss Nr. 243/2021 vom 24. September 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen gemäss BuA Nr. 102/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 dem Beschluss Nr. 213/2022 vom 8. Juli 2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2021/338 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise gemäss BuA Nr. 105/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 den agrarpolitischen Bericht 2022 gemäss BuA Nr. 111/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

Frau Isabella Sandra Fischer
Herr Johannes Hermann Fischer-Mayer sowie seine minderjährigen Kinder Anna Agathe Theresia Fischer und Sissi Stella Filippa Fischer
Frau Mabel Francis Heinzle
Herr Philipp Lennert
Herr Armin Muhamedagic
Herr René Schneider

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) (Nr. 103/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 104/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 106/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 das Gesetz über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt gemäss BuA Nr. 108/2022 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste und Paketzustelldienste (Postdiensteund Paketzustelldienstegesetz; PPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste) (Nr. 109/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. November 2022 die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Beantwortung der Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von kinderpornografischem Material) (Nr. 112/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Beschlüsse Oktober 2022

28. Sep 2022 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 1a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28. September 2022 das Ergebnis der Volks­abstimmung vom 18. September 2022 zum Gesetz vom 29. Juni 2022 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (Schaffung einer Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie) gemäss RA 2022/1476 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 1b:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28. September 2022 die Petition zur Priorisie­rung des Veloverkehrs vom 10. September 2022, eingereicht am 21. September 2022 von Michael Schädler im Namen der Jugendsession, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28. September 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Ukrainekonflikt und den damit verbundenen Auswirkun­gen zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28. September 2022 die Postulatsbeantwor­tung betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 84/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 20. Oktober 2021 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28. September 2022 die Postulatsbeantwor­tung betreffend Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System gemäss BuA Nr. 95/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 17. November 2021 abgeschrieben.

Traktandum 5a: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28. September 2022 der Gewährung eines Ergänzungskredits und Nachtragskredits für die Erhöhung des zinslosen Darlehens an die Liech­tensteinische Gasversorgung zur Schaffung einer strategischen Gasreserve gemäss BuA Nr. 97/2022 zugestimmt und den Finanzbeschluss für dringlich erklärt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 der Gewährung von Staatsbeiträgen für die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026 gemäss BuA Nr. 89/2022 zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 einen Verpflichtungs­kredit für den Neubau «Kletterhalle Liechtenstein» des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Schaan gemäss BuA Nr. 94/2022 genehmigt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) gemäss BuA Nr. 83/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 die Abänderung des Ge­setzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden gemäss BuA Nr. 93/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 die Schaffung eines Ge­setzes über die Familienhilfe Liechtenstein gemäss BuA Nr. 90/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 den Notifikationen gemäss BuA Nr. 85/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 dem Beschluss Nr. 190/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 10. Juni 2022 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) gemäss BuA Nr. 86/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 dem Beschluss Nr. 145/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. April 2022 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (BRRD II) gemäss BuA Nr. 87/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 dem Beschluss Nr. 135/2022 vom 29. April 2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamt­energieeffizienz von Gebäuden (Gebäuderichtlinie II) gemäss BuA Nr. 92/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. September 2022 den Bericht der Ge­schäftsprüfungskommission betreffend den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. September 2022 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Christian Schropp vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. September 2022 die Abänderung des Ge­setzes über die Mehrwertsteuer (Art. 10 Abs. 2 Bst. c MWSTG) gemäss BuA Nr. 82/2022 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. September 2022 die Abänderung des Gesetzes vom 1. Oktober 2021 über die Abänderung des Ausländergesetzes gemäss BuA Nr. 91/2022 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. September 2022 die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes, des Patentanwaltsgesetzes, des Dienstleistungsgesetzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen (Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU sowie der Richtlinie (EU) 2018/958 und Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983) (Nr. 88/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. September 2022 die Anpassung des Berufsbildungsgesetzes (Nr. 96/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Kleinen Anfragen wurden durch die Regierung beantwortet.

Beschlüsse August 2022

31. Aug 2022 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. August 2022 das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./6. Mai 2022 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. August 2022 das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1./2./3. Juni 2022 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. August 2022 das Protokoll der öffentlichen Sondersitzung vom 29. Juni 2022 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. August 2022 die Kleinen Anfragen gestellt.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. August 2022 die Ausführungen der Regie­rung zur aktuellen Situation bez.
Ukrainekonflikt und den damit verbundenen Auswirkungen, ins­besondere betreffend die Energieversorgung, zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Energieversorgung - Tragfähige Lösungen für die Zukunkt" wurde abgehalten.

Traktandum 6a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. August 2022 die Veröffentlichung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission betreffend den Neubau des Landesspitals inkl. dem von der Regierung veranlassten und verabschiedeten Audit-Bericht beschlossen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. August 2022 den Vorprüfungsbericht zur parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung, ein­gereicht von den Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann vom 11. Mai 2022 ge­mäss BuA Nr. 76/2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zuverläs­sig erklärt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2022 den Vorprüfungsbericht zum angemeldeten Initiativbegehren «Casino-Verbot» zur Abänderung der Landesverfassung, einge­reicht von drei Vorstandsmitgliedern der Interessengemeinschaft IG VolksMeinung vom 23. März 2022 gemäss BuA Nr. 78/2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zuverlässig erklärt.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2022 den Vorprüfungsbericht zur Initiative des Landtagspräsidiums zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtages (GOLT) und des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (GVVKG) gemäss BuA Nr. 9/2022 und die Stellungnahme der Regierung gemäss BuA Nr. 69/2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen überein­stimmt und es daher für zuverlässig erklärt.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2022 das Postulat zur Schaffung einer Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels eines Systems einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung vom 1. Juni 2022 der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Sebastian Gassner, Manuela Haldner-Schierscher, Norma Heidegger, Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Wendelin Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Sascha Quaderer, Patrick Risch, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend spezialisierte Palliative Care in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 70/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 24. Juni 2021 nicht abgeschrieben.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Klassengrössen an liechtensteinischen Schulen gemäss BuA Nr. 75/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 18. Oktober 2021 abgeschrieben.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung gemäss BuA Nr. 77/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 16. November 2021 abgeschrieben.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2022 den Nachtragskredit (IV/2022) gemäss BuA Nr. 72/2022 bewilligt.

Traktandum 15: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2022 als Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten im Beschwerdeverfahren zu VBK 2022/18 wie folgt bestimmt: Herr Dr. Georges Baur

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2022 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 63/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 202
2 den Geschäftsbericht 2021 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein gemäss BuA Nr. 65/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 2022
 die Abänderung des Entsen­degesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen ge­mäss BuA Nr. 80/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 202
2 die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungs­gesetzes und des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (Massnahmenpaket für die Erho­lung der Kapitalmärkte) gemäss BuA Nr. 52/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 2022 dem Beschluss Nr. 19/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 4. Februar 2022 betreffend die Übernahme der Richt­linie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen gemäss BuA Nr. 71/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 2022
 den Bericht und Antrag Nr. 74/2022 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Kenntnis genommen und der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem IWF durch die Regierung zugestimmt.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 2022 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Herr Nikolai Goritschnig, Frau Sanije Krasniqi sowie ihre minderjährige Tochter Anesa Krasniqi, Frau Tuerhong Tajiguli.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 2022 die Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (Nr. 73/20022) in 1. und 2 Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 2022 die Abänderung des Gesetzes betreffend des Energieeffizienzgesetzes (Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen) (Nr. 79/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 2022 die Abänderung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 2021/043) (Nr. 81/2022) in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Beschlüsse Sondersitzung Juni 2022

29. Jun 2022 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sondersitzung vom 29. Juni 2022 die Petition «Casino» vom 3. Juni 2022, eingereicht von Gerhard Matt, nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sondersitzung vom 29. Juni 2022 die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (Schaffung der Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie) (Nr. 66/2022) in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sondersitzung vom 29. Juni 2022 die Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 2022 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Inkrafttreten der Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben) (Nr. 68/2022) in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in 
seiner öffentlichen Sondersitzung vom 29. Juni 2022 der Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die Liechtensteinische Gasversorgung zur Schaffung einer strategischen Gasreserve (Nr. 67/2022) zugestimmt und für dringlich erklärt.

Beschlüsse Juni 2022

01. Jun 2022 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2022 das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7. April 2022 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2022 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Ukrainekonflikt und den damit verbundenen Auswirkungen zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2022 die Interpellationsbeantwortung betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt gemäss BuA Nr. 57/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2022 die Postulatsbeantwortung be­treffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie gemäss BuA Nr. 58/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 20. Oktober 2021 abgeschrieben.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2022 den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG sowie gemäss BuA Nr. 55/2022 für das Bemessungsjahr 2023 auf CHF 33 Mio. festgelegt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2022 einen stellvertretenden Richter des Kriminalgerichtes wie folgt gewählt: Stellvertretender Richter des Kriminalgerichtes mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 für die restliche Amtsdauer bis zum 31. Dezember 2023: Herr Dr. Thomas Hasler

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 den Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2021 gemäss BuA Nr. 34/2022 genehmigt und der Regierung sowie den Mitarbeitenden der Landesverwaltung seinen Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem hat der Landtag der Übertragung des Jahresergebnisses in die Eigenmittel seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 10: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 das Testat der Finanzkontrolle zur Landesrechnung 2021 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 den Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 den Tätigkeitsbericht 2021 der Datenschutzstelle zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 den Geschäftsbericht 2021 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 46/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 den Geschäftsbericht 2021 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 45/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 den Geschäftsbericht 2021 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 44/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) gemäss BuA Nr. 49/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 die Abänderung des Strafgesetz­buches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes (Bereinigung von redaktionellen Versehen und Abänderungen zur Vereinfachung des Strafverfahrens) gemäss BuA Nr. 61/2022 in 2. Lesung beraten und verab­schiedet.

Traktandum 18: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 59/2022 in 2. Lesung be­raten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 die Abänderung des Eisenbahn­gesetzes (EBG; Umsetzung von EU-Richtlinien) gemäss BuA Nr. 60/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 dem Beschluss Nr. 76/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. März 2022 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/2162 (CBD) gemäss BuA Nr. 50/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 dem Beschluss Nr. 151/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. April 2022 betreffend die Verordnungen (EU) 2019/2088 und (EU) 2020/852 gemäss BuA Nr. 51/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2022 dem Beschluss Nr. …/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2020/157 des Europäischen Par­laments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchset­zungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses Nr. …/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mehr vorgenommen werden, gemäss BuA Nr. 64/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2022 die Ausführungen der Regierung gemäss BuA Nr. 54/2022 zur Kenntnis genommen. Weiters hat er

  1. a) der Weiterverfolgung des Szenario 2 – moderater (touristischer) Ausbau – für die Entwick­lung der Destination Malbun/Steg mit den darin enthaltenen Stossrichtungen zugestimmt,
  2. b) dem im BuA Nr. 54/2022 dargelegten Sanierungskonzept inkl. einem Kapitalschnitt von 85% zugestimmt,
  3. c) den Finanzbeschlüssen gemäss BuA Nr. 54/2022 zugestimmt,
  4. d) die Regierung beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Abgabe für Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbesitzer durch die Gemeinden auszuarbeiten, um dadurch eine Mitfinanzierung der touristischen Infrastruktur zu ermöglichen (CHF 250‘000 p.a.) und dem Landtag bis spätestens Ende 2023 eine entsprechende Vorlage zu unterbrei­ten,
  5. e) die Regierung beauftragt, dem Landtag für das Jahr 2025 und Folgende mehrjährige Finanz­beschlüsse zur langfristigen Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Bergbahnen Malbun AG vorzulegen (ca. CHF 650‘000 pro Jahr bei Mitfinanzierung durch die Standort­gemeinde Triesenberg bzw. Zweitwohnungsabgabe),
  6. f) die Regierung beauftragt, mit der Gemeinde Triesenberg und den Bergbahnen Malbun AG das Gespräch zu suchen mit dem Ziel, eine Parkplatzbewirtschaftung bis zum Winter 2023/2024 verlässlich einzuführen, und
  7. g) die Regierung beauftragt, dafür zu sorgen, dass das Berggasthaus Sareis sowie die Berg­station des Sessellifts mit einer Photovoltaik Anlage bestückt werden. Die Finanzierung kann über einen konkreten Nachtragskredit oder über einen Contracting-Vertrag mit den LKW erfolgen.

Traktandum 24: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2022 die Ausführungen der Regierung zum Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte (Monitoring Mobilitätskonzept 2030, Berichtsjahr 2021) gemäss BuA Nr. 62/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2022 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

  • Frau Konstanze Hanke
  • Herr Michael Hanke sowie seine minderjährigen Kinder Leo Felix und Susanna Nives
  • Herr Daniel Peter Noll
  • Herr Lukas Strolz

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2022 die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des EWR-VerbriefungsDurchführungsgesetzes (Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte) (Nr. 52/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2022 die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein (Nr. 53/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2022 die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) (Nr. 56/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29: 
Die Regierung hat in der öffentlichen Landtagssitzung vom 3. Juni 2022 die Kleinen Anfragen beantwortet.

Beschlüsse Mai 2022

04. Mai 2022 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2022 das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 9./10./11. März 2022 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2022 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Ukrainekonflikt und den damit verbundenen Auswirkungen zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2022 das Initiativbegehren zur Abän­derung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben), eingereicht von Agnes Dentsch, Herbert Elkuch, Erich Hasler, Pascal Ospelt und Simon Schächle, gemäss BuA Nr. 48/2022 in Be­handlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren (Gesetzesvorschlag) abgelehnt. Die Regie­rung wird gemäss Art. 82 Abs. 2 des Volksrechtegesetzes mit der Anberaumung einer Volksab­stimmung beauftragt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2022 der Überweisung der Motion für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kauf­mann und Patrick Risch vom 28. März 2022 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2022 das Postulat zur Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand der Ab­geordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 4. April 2022 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2022 das Postulat «Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 4. April 2022 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 das Postulat «Finanzielle Entlas­tung von Familien» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 4. April 2022 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 die Postulatsbeantwortung be­treffend mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstra­tegie gemäss BuA Nr. 38/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. Oktober 2021 abgeschrieben.

Traktandum 11: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 den Nachtragskredit (III/2022) gemäss BuA Nr. 35/2022 bewilligt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 der Gewährung eines Staatsbei­trages an den Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein für die Fortführung des Liech­tensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2021 bis 2028 gemäss BuA Nr. 37/2022 seine Zu­stimmung erteilt.

Traktandum 13: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 der Gewährung eines Verpflich­tungskredits und eines Nachtragskredits für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «100 Jahre Zollanschlussvertrag Schweiz-Liechtenstein» gemäss BuA Nr. 42/2022 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 eine Richterin und eine Ersatz­richterin des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt gewählt:
Richterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2022: Frau lic.iur. Marion Seeger
Ersatzrichterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2022: Frau M.A. HSG Monika Büchel

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 einen Richter des Obersten Gerichtshofes wie folgt gewählt:
Richter für die restliche Amtsdauer vom 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2023: Herr Prof. Dr. Ulrich Kieser

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 einen Landrichter wie folgt ge­wählt:
Landrichter vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025: Herr MLaw Lukas Oehri

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 zwei Ad-hoc-Richterinnen und einen Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes wie folgt gewählt:
Ad-hoc-Richterin für die Verfahren zu StGH 2021/067 sowie StGH 2021/089: Frau lic.iur. Brigitte Vogt-Ipek
Ad-hoc-Richterin für das Verfahren zu StGH 2021/078: Frau lic.iur. Mirjam Amann
Ad-hoc-Richter für das Verfahren zu StGH 2021/080: Herr lic.iur. Siegbert Lampert, LL.M.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 den Geschäftsbericht 2021 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 43/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2021 gemäss BuA Nr. 28/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 den Geschäftsbericht 2021 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 40/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 den Geschäftsbericht 2021 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) gemäss BuA Nr. 33/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2022 den Jahresbericht 2021 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 39/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2022 den Geschäftsbericht 2021 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 32/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2022 den Geschäftsbericht 2021 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 36/2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2022 dem Antrag bez. Auftragsertei­lung an die GPK zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Hintergründe und Vorkommnisse der drohenden Kostenüberschreitung beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals zuge­stimmt.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2022 die Abänderung des Partner­schaftsgesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Einführung der Stiefkindadop­tion für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen) gemäss BuA Nr. 41/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2022 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2022 Nr. 79) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2022 dem Entwurf des Beschlusses Nr.  /2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung mehr vorgenommen werden, gemäss BuA Nr. 47/2022 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2022 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgende Person vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erb­prinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Frau Lydia Matt.

Traktandum 29:
Die Regierung hat in der öffentlichen Landtagssitzung vom 6. Mai 2022 die Kleinen Anfragen beantwortet.

 

Beschlüsse April 2022

06. Apr 2022 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. April 2022 die Kleinen Anfragen gestellt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. April 2022 keine Aktuelle Stunde abgehalten.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. April 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Ukrainekonflikt und den damit verbundenen Auswirkungen zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. April 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Coronapandemie zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. April 2022 die Motion betreffend die Neu­regelung der Gebühren für Reisedokumente der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 23. Februar 2022 nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. April 2022 die Motion für «Photovoltaik auf jedem Dach» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher und Patrick Risch vom 7. März 2022 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. April 2022 die Motion «Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohnbauten» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher und Patrick Risch vom 7. März 2022 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 das Postulat «Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilitäts-Konzept für Liechtenstein», eingereicht von 24 Abge­ordneten vom 4. März 2022 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Postulatsbeantwortung be­treffend die Direktwahl der Regierung durch das Volk gemäss BuA Nr. 22/2022 zur Kenntnis ge­nommen und das Postulat vom 20. Dezember 2019 abgeschrieben.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Postulatsbeantwortung be­treffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 25/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 23. August 2021 abgeschrieben.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Postulatsbeantwortung be­treffend die Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien ge­mäss BuA Nr. 26/2022 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 23. August 2021 abge­schrieben.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Nachtragskredite (II/2022) gemäss BuA Nr. 23/2022 bewilligt.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 der Genehmigung eines Verpflichtungs- und eines Nachtragskredits für den Umbau und Ergänzungsbau «Therapiehaus Guler» des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren gemäss BuA Nr. 31/2022 zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 den Jahresbericht 2021 der Dele­gation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 den Jahresbericht 2021 der Dele­gation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zu­sammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 den Jahresbericht 2021 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 den Jahresbericht 2021 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 den Jahresbericht 2021 der Dele­gation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) gemäss BuA Nr. 29/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 dem Beschluss Nr. 385/2021 vom 10. Dezember 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2015/2365 gemäss BuA Nr. 24/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes gemäss BuA Nr. 27/2022 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwalt­schaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes (Berei­nigung von redaktionellen Versehen und Abänderungen zur Vereinfachung des Strafverfahrens) (Nr. 30/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze (Nr. 17/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG; Umsetzung von EU-Richtlinien) (Nr. 18/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. April 2022 die Beantwortung der Kleinen Anfragen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen.

Beschlüsse März 2022

09. Mär 2022 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 das Protokoll der Festsitzung "100 Jahre Verfassung vom 26. Oktober 2021 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. November 2021 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1./2./3. Dezember 2021 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 27. Januar 2022 genehmigt.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Kleinen Anfragen gestellt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Ukrainekonflikt und den damit verbundenen Auswirkungen zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Petition «Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine» vom 28. Februar 2022, eingereicht von Vertretern der Freien Liste und der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Coronapandemie zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitskräftemangel" abgehalten.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Petition zur Stromsicherung in Liechtenstein vom 16. Februar 2022, eingereicht von Reinhard Walser, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Petition bez. direkte und gerechte Verteilung der Geldspiel- und Aufsichtsabgaben der Casinos an die Gemeinden vom 21. Februar 2022, eingereicht von Désirée Bürzle, Petra Chesi, Norbert Foser, Karl Malin, Nils Vogt, Alessandra Wolfinger und Thomas Wolfinger, behandelt, jedoch nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 der Überweisung des Postulats «Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 15. November 2021 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 der Überweisung des Postulats zur Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lam­pert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Sebastian Schädler, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 17. November 2021 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 der Überweisung der Motion zur Ermöglichung einheitlicher Gemeindesteuerzuschläge – gegen Inländerdiskriminierung der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Sebastian Schädler, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 26. Novem­ber 2021 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 der Überweisung des Postulats betreffend Konsultation des Landtages bei besonderen Lagen der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 28. Januar 2022 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 den Vorprüfungsbericht zur Volksinitiative zur Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentli­che Rentenalter erreicht haben, eingereicht von Thomas Rehak, gemäss BuA Nr. 14/2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Naturkatastrophenvorsorge in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 16/2022 zur Kennt­nis genommen.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Nachtragskredite (I/2022) gemäss BuA Nr. 10/2022 bewilligt.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 der Genehmigung eines Nach­tragskredits an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturland­schaft im Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus gemäss BuA Nr. 21/2022 zugestimmt.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Medienkommission für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 wie folgt bestellt: Präsident: Gaston Jehle, Vizepräsidentin: Jnes Rampone-Wanger, Mitglieder: Michael Bürzle, Alexander Kind und Fabian Sude, Ersatzmitglieder: Claudia Bartholdi sowie Serpil Yörümez

Traktandum 21:

Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) gemäss BuA Nr. 3/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Gesetzesvorlagen gemäss BuA Nr. 2/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Bankenge­setzes (BankG) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 12/2022 in 2. Lesung beraten und verab­schiedet.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 7/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungs­pflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Er­leichterung nachhaltiger Investitionen (EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltig-keits-Durchführungsgesetzes; EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abände­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) gemäss BuA Nr. 11/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Richterbe­stellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption - GRECO- im Rahmen der vierten Evaluationsrunde) gemäss BuA Nr. 1/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 59/2021 vom 5. Februar 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2016/2102 gemäss BuA Nr. 4/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 275/2021 des gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 gemäss BuA Nr. 5/2022 die Zustim­mung erteilt.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 274/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 gemäss BuA Nr. 6/2022 die Zustim­mung erteilt.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 246/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 betreffend die Verordnung (EU) 2018/644 gemäss BuA Nr. 8/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 301/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Oktober 2021 betreffend die Verordnung (EU) 2019/876 (CRR II) und dem Beschluss Nr. 383/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 10. Dezember 2021 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/878 (CRD V) gemäss BuA Nr. 13/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 247/2021 vom 24. September 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2021 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) und die Richtlinie (EU) 2016/2370 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonen­verkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur sowie dem Beschluss Nr. 248/2021 vom 24. September 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) und die Richt­linie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisen­bahnsicherheit (Neufassung) gemäss BuA Nr. 20/2022 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Herr Michael Bodo Baumeler, Herr Erzen Hoxhaj, Frau Gjylnasfije Hoxhaj sowie ihre minderjährigen Kinder Arian, Ensar und Erza Hoxhaj, Frau Joelle Maria Helena Jacobs, Frau Dietlinde Elisabeth Kerler, Herr Boris Matt, Herr Daniel Schmid.

Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Nr. 15/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35 und 36 sind entfallen.

Traktandum 37:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen) (Nr. 19/2022) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Die Regierung hat in der öffentlichen Landtagssitzung vom 11. März 2022 die Kleinen Anfragen beantwortet.