Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.
Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Lösungsmöglichkeiten zum Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland" wurde abgehalten.
Traktandum 3:
Das Initiativbegehren zur Abänderung des Familienzulagengesetzes gemäss BuA Nr. 17/2016 wurde in Behandlung gezogen, seine Zulässigkeit bestätigt und zur Unterschriftensammlung zugelassen.
Traktandum 4:
Die Motion «Löhne in der Landeswährung - Ungleichbehandlung aufheben» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. März 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 5:
Das Postulat zum Zwecke des Bürokratieabbaus - Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und andere zielführende Systematiken der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 15. Februar 2016 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 6:
Das Postulat Postulat "Wohneigentum für den Mittelstand" der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 8. März 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 7:
Die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 wurde wie folgt bestellt: Präsident: Landrichter Mag.iur. Konrad Lanser, Riedgasse 19a, A-6850 Dornbirn; Vizepräsident: Landrichter lic.iur. Michael Jehle, Im Hasenacker 33, 9494 Schaan; Mitglieder: Arthur Büchel, Palduinstrasse 2, 9496 Balzers; Raimund Kieber, Im Lutzfeld 20, 9493 Mauren; Anton Schächle, Grasgarten 9, 9492 Eschen; Ingrid Kaufmann-Sele, Bahnstrasse 61a, 9494 Schaan; Ersatzmitglieder: Philip Thöny, Altenbach 15, 9490 Vaduz; Albert Vogt, Gärten 1, 9496 Balzers
Traktandum 8:
Die Landessteuerkommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 wurde wie folgt bestellt: Präsidentin: lic.iur. HSG Martina Altmann, Gapetschstrasse 97, 9494 Schaan; Vizepräsident: Dr. Thomas Nigg, Feldstrasse 72, 9495 Triesen; Mitglieder: Josef Büchel, Mühlegarten 19, 9491 Ruggell; Josef Hermann, Im Besch 8, 9494 Schaan; Daniel Wille, Drachenweg 18, 9496 Balzers; Ersatzmitglieder: Anton Frommelt, Litzistrasse 14, 9497 Triesenberg; Max Gross, Poska 18a, 9495 Triesen; Wilma Wohlwend, Gaschlieser 11, 9496 Balzers
Traktandum 9:
Als Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für den Fall VBK 2016/09 wurde wie folgt gewählt: Martin Gassner, Bildgass 52, 9494 Schaan
Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Senatsvorsitzenden für ein Verfahren vor dem Obergericht über einen Subsidiarantrag nach § 173 der Strafprozessordnung (LGBl. 1988 Nr. 62) wurde wie folgt gewählt: Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt, Werdenbergerweg 11, 9490 Vaduz
Traktandum 11:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2015 (Nr. 19/2016) wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 21/2016) wurden zur Kenntnis genommen.
Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 18:
Der Tätigkeitsbericht 2015 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche (OSKJ) wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 19:
Die Abänderung des Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 137/2015) [1. Lesung: 4. Dezember 2015] Stellungnahme der Regierung (Nr. 20/2016) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 20:
Dem Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 18/2016) wurde zugestimmt.
Traktandum 21:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Bishing Tenzin Cholang, Im Kresta 21, 9494 Schaan, wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.
Traktandum 22:
Die Abänderung des E-Government-Gesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 16/2016) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 23:
Auf Grundlage von Art. 26 Abs. 2 des Richterdienstegesetzes (RDG; LGBl. 2007Nr. 347) wurde eine Stundenpauschale von CHF 100 für die Erledigung des Verfahrens zu 04 CG.2007.101 durch Herrn Dr. Josef Fussenegger als Ad-hoc-Richter des Landgerichts gemäss Schreiben der Regierung vom 3. Februar 2016 (LNR 2016-133) festgesetzt.
Traktandum 24:
Als zweite stellvertretende Landgerichtspräsidentin für die Amtsdauer vom 1. Mai 2016 bis 30. April 2021 wurde wie folgt gewählt: lic.iur. HSG Diana Kind, Bühl 17, 9487 Gamprin.
Traktandum 25:
Als zweiter Stellvertreter des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1. Mai 2016 bis 30. April 2021 wurde wie folgt gewählt: Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, A-6890 Lustenau.
Traktandum 26:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.