24. Juni 2009 | 362 | Wahl BeschwerdekommissionVerwaltungsangelegenheiten |
Wahl der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2009 bis 2013
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 2 der Tagesordnung: Wahl der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2009 bis 2013.
Aufgrund des Beschwerdekommissionsgesetzes vom 25. Oktober 2000 hat der Landtag die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zu bestimmen. Sie setzt sich zusammen aus 5 Mitgliedern. Es werden zudem 2 Ersatzmitglieder bestellt.Der Landtag bestimmt den Präsidenten und den Vizepräsidenten gesondert. Die beiden müssen rechtskundig sein. Die letzte Wahl erfolgte am 15. Juni 2005. Die Wahlperiode ist somit beendet.
Wenn es dazu keine Fragen gibt, möchte ich vorschlagen, dass wir die Wahlgänge gemäss Usus wie folgt durchführen:
Wir wählen zuerst den Präsidenten, dann den Vizepräsidenten, dann die ordentlichen Mitglieder und dann die stellvertretenden Mitglieder.
Gibt es grundsätzlich zu dieser Wahl Fragen oder Anregungen?
Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Wahl des Präsidenten der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten.
Ich bitte um Vorschläge.
Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Präsident. Im Namen der Vaterländischen Union schlage ich als Präsident für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten Herrn Christian Ritter, Triesenberg, vor.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmzettel auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Bei 25 anwesenden Mitgliedern wurde in die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten als Präsident Herr Christian Ritter, Egga 845, Triesenberg, mit 24 Stimmen gewählt.
Wir kommen nun zur Wahl des Vizepräsidenten. Ich bitte auch hier um Vorschläge.24. Juni 2009 | 363 | Wahl BeschwerdekommissionVerwaltungsangelegenheiten |
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Seitens der Fortschrittlichen Bürgerpartei schlage ich für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten als Vizepräsident Daniel Seger aus Triesen vor.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall.
Bevor die Stimmzettel verteilt werden, möchte ich noch eine Vorbemerkung zum vorhergehenden Wahlgang des Präsidenten machen: Während des Wahlganges ist ein Abgeordneter nicht im Plenum gewesen, hat aber den Badge stecken lassen, sodass der Präsident Christian Ritter mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden gewählt worden ist und nicht - wie vorher irrtümlich gezählt - bei 25 Anwesenden. Das gibt mir auch Anlass, Sie daran zu erinnern, dass Sie jeweils den Badge mitnehmen sollen, wenn Sie hinausgehen, damit wir wissen, wie viele Abgeordnete tatsächlich und nicht nur digital hier sind.
Die Stimmzettel werden verteilt.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich geben Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Zum Vizepräsidenten für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde bei 25 Anwesenden mit 23 Stimmen Daniel Seger aus Triesen gewählt.
Damit kommen wir zur Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Aufgrund der gesetzlichen Grundlage haben wir drei Mitglieder zu wählen. Ich bitte daher um die entsprechenden Vorschläge.Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Präsident. Namens der Vaterländischen Union schlage ich für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten Frau Gerlinde Gassner, Triesenberg, als ordentliches Mitglied vor.
Abg. Johannes Kaiser
Als ordentliches Mitglied schlage ich von Seiten der Fortschrittlichen Bürgerpartei Eric Marxer aus Vaduz vor. Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Im Namen der Freien Liste schlage ich zur Wiederwahl als Mitglied der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten Herrn Christian Näff aus Triesen vor. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben die Vorschläge gehört. Es sind drei Vorschläge eingegangen: Gerlinde Gassner, Triesenberg; Christian Näff, Triesen, und Eric Marxer, Vaduz.
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel zu verteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.
24. Juni 2009 | 364 | Wahl BeschwerdekommissionVerwaltungsangelegenheiten |
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: In die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurden bei 24 Anwesenden gewählt:
Gerlinde Gassner, Triesenberg, mit 24 Stimmen, Eric Marxer, Vaduz, mit 24 Stimmen und Christian Näff, Triesen, mit 24 Stimmen.
Dann kommen wir noch zur Wahl der Ersatzmitglieder für die Beschwerdekommission. Es sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen.
Ich bitte auch hier um entsprechende Vorschläge.Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Präsident. Namens der Vaterländischen Union schlage ich Gilbert Frommelt, Schaan, als Ersatzmitglied vor.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Seitens der Fortschrittlichen Bürgerpartei schlage ich als Ersatzmitglied Agatha Pino Maqueda, Gamprin, vor.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Vorschläge gibt, bitte ich die Schriftführer, die Stimmzettel zu verteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich geben Ihnen das Abstimmungsergebnis dieser Wahl bekannt: Als Ersatzmitglieder für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurden bei 23 Anwesenden Gilbert Frommelt aus Schaan mit 23 Stimmen und Agatha Pino Maqueda aus Gamprin mit 22 Stimmen gewählt.
Damit haben wir die Wahl der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2009 bis 2013 erledigt.
Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Erledigung ihrer wichtigen Aufgabe. -ooOoo-