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History

aside info

2003

Allgemeines

2004

Hugo Quaderer neuer Fraktionssprecher der VU

Der 39-jährige Hugo Quaderer aus Schaan wurde von der VU-Fraktion mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 einstimmig zum neuen Fraktionssprecher der Vaterländischen Union gewählt. Der zweifache Familienvater übernimmt die Funktion des Fraktionssprechers von Peter Sprenger, welcher diese Aufgabe seit 1997 wahrgenommen hatte. Hugo Quaderer ist seit Frühling 2001 Mitglied des liechtensteinischen Landtags und beruflich als Leiter der Abteilung «Wirtschaft» beim Amt für Volkswirtschaft tätig.

2004

IPU-Jahrestagung in Mexiko City

Vom 17. bis 23. April 2004 findet in Mexiko City die 110. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Der liechtensteinische Landtag wird dabei durch Landtagspräsident Klaus Wanger als Delegationsleiter sowie die Abgeordneten Dorothee Laternser und Rudolf Lampert vertreten. Der Beschluss über den Beitritt zur Interparlamentarischen Union und Bestellung eines Exekutivkomitees wurde in der Landtagssitzung vom 15. September 2000 gefällt. Der IPU gehören fast alle Parlamente der Welt an. Die Mitgliedschaft in der IPU und die Teilnahme an den jeweiligen Jahrestreffen sollen auch dazu benutzt werden, damit die liechtensteinischen Parlamentarier mit ihren Kollegen und Kolleginnen anderer Staaten einen Gedankenaustausch und Kontakte pflegen können.

2004

EWR-Ausschuss

2004

Aussenpolitische Kommission

2004

Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Hans-Ulrich Klose

LTS - Die Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Klose und Andreas Schockenhoff weilten in Begleitung von Gerd Tebbe, Regierungsdi-rektor des Sekretariates des Auswärtigen Ausschusses des Bundes-tages, auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Wanger bzw. der Aussenpolitischen Kommission des liechtensteinischen Landtages am 22. und 23. Juni 2004 zu Besuch in Liechtenstein. Josef Wolf, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in Berlin, nahm ebenfalls am Besuchsprogramm teil. Nach einer Präsentation und Information zum Thema «Wirtschafts-standort Liechtenstein» folgte am Dienstagnachmittag ein Arbeits-gespräch mit den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des liechtensteinischen Landtags im Regierungsgebäude. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages führte im Arbeitsgespräch mit Landtags-präsident Klaus Wanger und den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Landtages aus, dass im Fall von Liechtenstein Wahrnehmung und Realität auseinander klaffen. In Deutschland werde zunehmend vermerkt, dass auf liechtensteinischer Seite die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bestehe und das Fürstentum Liechtenstein zwar ein kleines, aber sehr modernes Staatsgebilde sei. Im Verlauf der Diskussion schnitten die beiden Bundestagsab-geordneten insbesondere zwei Themenbereiche an, von denen sie sagten, dass diese den Bundestag stark beschäftigen, nämlich die Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses und die welt-politischen Krisengebiete der jüngsten Zeit (Afghanistan, Irak, Israel und Palästina). Zum ersten Thema führten sie aus, dass die europäische Verfas-sung noch keineswegs abgesichert sei. In elf Mitgliedsstaaten sei bereits ein Referendum angekündigt worden. Es könne also in den nächsten Jahren in Europa noch einige Turbulenzen geben. Aller-dings dürfe man auch nicht zu pessimistisch sein, denn man könne mit grosser Genugtuung auf das in den letzten 50 Jahren Erreichte zurückblicken. Die deutsche Delegation empfahl den liechtensteini-schen Gesprächspartnern, den europäischen Integrationsprozess sorgfältig zu beobachten und rechtzeitig die nötigen Weichenstel-lungen vorzunehmen. Beim zweiten Thema stand die Frage im Vordergrund, welchen Bei-trag Europa zur Festigung der Demokratie und zur Friedenssiche-rung in den genannten Krisengebieten leisten könne. Der Besuch der beiden Bundestagsabgeordneten, die in offiziellem Auftrag des Deutschen Bundestages in Liechtenstein weilten, fand zum richtigen Zeitpunkt statt. Hans-Ulrich Klose erklärte diesbezüg-lich, dass er ein anschaulicheres Bild von Liechtenstein mit nach Berlin nehme und er die bei uns gesammelten Eindrücke auch an seine Bundestagskollegen weitergeben werde. Ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler sowie die Besichtigung des neuen Landesmuseums rundeten das Besuchs-programm vom Dienstag ab. Im Mittelpunkt des Besuchsprogramms vom Mittwoch stand die Besichtigung der Firma Swarowski AG in Triesen.

2004

Besuch des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parats, Peter Schieder, in Liechtenstein

Am Montag, 27. September 2004, stattete der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, in Begleitung des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bruno Haller, sowie dem stellvertretenden Kabinettschef des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Markus Adelsbach, unserem Land einen Besuch ab. Der Besuch diente einem Gedanken- und Meinungsaustausch hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten eines Dialogs zwischen Abgeordneten des Landtages und Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach den liechtensteinischen Landtagswahlen im März 2005. Im Rahmen des Besuches führte Präsident Peter Schieder gesonderte Gespräche mit Landtagspräsident Klaus Wanger, der Parlamentarier-Delegation beim Europarat, bestehend aus der Abgeordneten Renate Wohlwend, den Abgeordneten Christian Brunhart, Roland Büchel und Alexander Marxer, sowie einer Vertretung der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei, bestehend aus den Abgeordneten Markus Büchel, Alois Beck, Helmut Konrad, und einer Vertretung der Fraktion der Vaterländischen Union, bestehend aus Landtagsvizepräsident Peter Wolff, dem Abgeordneten Hugo Quaderer und dem stellvertretenden Abgeordneten Peter Kranz, sowie dem Abgeordneten Paul Vogt von der Freien Liste. Präsident Peter Schieder stattete ferner Regierungschef Otmar Hasler einen Höflichkeitsbesuch ab und war anschliessend Gast bei einem von Landtagspräsident Klaus Wanger gegebenen Mittagessen, an dem unter anderem auch Landtagsvizepräsident Peter Wolff, die Delegationsleiterin der liechtensteinischen Parlamentarier-Delegation beim Europarat, Renate Wohlwend, sowie der liechtensteinische Botschafter beim Europarat in Strassburg, Daniel Ospelt, teilnahmen. Vaduz, 27. September 2004

2004

IPU Konf. Genf 28.9.-1.10.04

2004

Besuch der Aussenpolitischen Kommission in Wien

(LTS) Auf Einladung des österreichischen Nationalratspräsidenten Dr. Andreas Khol, welcher im Oktober letzten Jahres Liechtenstein besuchte, reiste die Aus-senpolitische Kommission des Landtags unter Führung von Landtagspräsident Klaus Wanger sowie den Mitgliedern Peter Wolff, Alois Beck, Ingrid Hassler-Gerner und Helmut Konrad am 2. November 2004 nach Wien. Die Kommission wurde von Landtagssekretär Josef Hilti begleitet. Am Abend des Anreisetages fand in der liechtensteinischen Botschaft in Wien ein Arbeitsgespräch zwischen der Aussenpolitischen Kommission und der liech-tensteinischen Botschafterin, I.D. Maria-Pia Kothbauer, statt. Am Vormittag des 3. November 2004 begann das offizielle Programm für die Gäste aus Liechtenstein, welches mit einem Gespräch beim Präsidenten des Na-tionalrats, Dr. Andreas Khol, eröffnet wurde. Im Anschluss an dieses Gespräch mit dem Präsidenten des Nationalrats fand ein Treffen mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses des österreichischen Nationalrates statt. Am Nachmittag folgte ein Gespräch mit der Präsidentin des Bundesrates, Anna Elisabeth Haselbach, im Beisein der Vizepräsidenten Jürgen Weiss und Georg Pehm. Abschliessend besuchte die liechtensteinische Delegation noch eine Sitzung des Hauptausschusses, in der u.a. die Themen Mitgliedschaft der Türkei in die EU und Umsetzung der Lisabon-Strategie diskutiert wurden.

2004

Besuch von Max Binder, Präsident des Schweizerischen Nationalrats

LTS - Auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Wanger weilte Max Binder, Präsident des Schweizerischen Nationalrates, gestern Dienstag zu einem Freundschaftsbesuch im Fürstentum Liechtenstein. Nach dem österreichischen Nationalratspräsidenten Andreas Khol, der im September 2003 unser Land besuchte, und Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg, der im Mai diesen Jahres eine Visite in Vaduz absolvierte, war mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Max Binder innerhalb eines Jahres der dritte hochrangige Parlamentsvertreter in Liechtenstein zu Gast. Präsident Max Binder wurde begleitet von Nationalrätin Brigitta Gadient sowie von Michael Kurmann von den Parlamentsdiensten in Bern. Des Weiteren gehörte Paul Seger, Botschafter der Schweiz im Fürstentum Liechtenstein, der Gastdelegation an. Die liechtensteinische Delegation wurde angeführt von Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Peter Wolff, begleitet von S.D. Prinz Stefan, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz, sowie Landtagssekretär Josef Hilti. Nach der offiziellen Begrüssung im Regierungsgebäude fand ein Arbeitsgespräch mit Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Peter Wolff statt. In diesem Gespräch wurden nebst diversen bilateralen Themen insbesondere das Schengen-Dublin-Abkommen und Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation der nationalen Parlamente im Rahmen der Internationalen Parlamentarier-Union (IPU) angesprochen. Weiter wurde die Idee der Errichtung einer so genannten gemeinsamen schweizerisch-liechtensteinischen Parlamentarier-Freundschaftsgruppe diskutiert, ein Kontaktforum, welches von beiden Seiten einhellig begrüsst wird. Sinn und Zweck der Errichtung einer solchen zwischenstaatlichen parlamentarischen Freundschaftsgruppe ist die Schaffung einer direkten, unbürokratischen, auf Freundschaftsbasis getragenen Kontaktmöglichkeit zwischen den beiden Parlamenten bzw. deren Vertretern. Am Nachmittag wurde Präsident Max Binder auf Schloss Vaduz von S.D. Erbprinz Alois empfangen. Ein Besuch der Firma Hilcona AG in Schaan rundete das eintägige Besuchsprogramm im Fürstentum Liechtenstein ab.

2004

Besuch des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates

2005

Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger an der Eröffnungssitzung des Landtages am 14. April 2005


Durchlauchter Erbprinz
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete
Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung
Meine Damen und Herren


Nach der Vereidigung der Frauen und Herren Abgeordneten darf ich Sie, Durchlaucht, nun auch im Namen des hier versammelten Landtages herzlich begrüssen. Für Ihre wegweisenden Worte möchte ich Ihnen bestens danken.
Als Alterspräsident habe ich traditionsgemäss an der Eröffnungssitzung des Landtages einige Worte an die Mitglieder des Landtages und der Regierung zu richten. Erlauben Sie mir, dass ich - wie in den vergangenen Jahren - einige persönliche Gedanken und Wünsche ausspreche.
Soeben haben alle hier versammelten Abgeordneten in die Hand Seiner Durchlaucht des Erbprinzen folgenden Eid abgelegt: «Ich gelobe, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, so wahr mir Gott helfe». Mit diesem Eid haben wir uns alle verpflichtet, auf der Grundlage der Verfassung unser Tun und Handeln nach dem Gemeinwohl und zum Segen unseres Landes auszurichten.
«Der Landtag ist das gesetzmässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen und als solches berufen, nach den Bestimmungen dieser Verfassung die Rechte und Interessen des Volkes im Verhältnis zur Regierung wahrzunehmen und geltend zu machen und das Wohl des Fürstlichen Hauses und des Landes mit treuer Anhänglichkeit an die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze möglichst zu fördern». So ist es im V. Hauptstück in Artikel 45 Absatz 1 unserer Verfassung im Wortlaut festgeschrieben. Es ist mir wichtig, dass Sie meine folgenden Ausführungen unter diesem Gesichtspunkt sehen.
Die Landtagswahlen vom 13. März 2005 haben die Kräfteverhältnisse im Landtag und in der Regierung verändert. Die Fortschrittliche Bürgerpartei blieb mit 48,7% die stimmenstärkste Partei, verlor aber ein Landtagsmandat und die absolute Mehrheit und ist mit 12 Abgeordneten im Landtag vertreten. Die Vaterländische Union erhielt 38,2% der Parteistimmen, verlor ebenfalls ein Landtagsmandat und stellt 10 Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode. Die Freie Liste erhielt 13,0% und zieht erstmals mit drei Abgeordneten - d. h. in Fraktionsstärke - in den Landtag ein.
Diese Konstellation führt nun wieder zu einer Zusammenarbeit in der Regierung zwischen der Fortschrittlichen Bürgerpartei und der Vaterländischen Union, wie sie in unserer Geschichte während fast 60 Jahren praktiziert wurde. Nachdem ich in der Legislaturperiode 1993 bis 1997 als Landtagsabgeordneter einer Koalitionsregierung unter der Führung der Vaterländischen Union und in der Legislaturperiode 1997 bis 2001 einer Alleinregierung der Vaterländischen Union und 2001 bis 2005 einer Alleinregierung der Fortschrittlichen Bürgerpartei gegenüberstand, bin ich nach den gemachten Erfahrungen überzeugt, dass es aufgrund der spezifisch liechtensteinischen Verhältnisse sinnvoll und notwendig ist, dass die beiden grossen Parteien in Regierung und Landtag zusammenarbeiten. Ich habe mich diesbezüglich bereits zu Beginn des vergangenen Wahlkampfes mehrmals klar und deutlich dafür ausgesprochen.
Diese gemeinsame Arbeit schliesst nach meiner Ansicht jedoch keineswegs eine konstruktive und sachbezogene Auseinandersetzung auf Parlamentsebene aus. Ein fairer Wettbewerb der besseren Argumente und Lösungsvorschläge soll wieder vermehrt die Parlamentsarbeit prägen. Ich bin jedoch überzeugt, dass durch eine Zusammenarbeit der Fortschrittlichen Bürgerpartei und der Vaterländischen Union auf Regierungsebene die Polarisierung im Landtag, wie sie in der Vergangenheit unter den Alleinregierungen oft - nach meiner Ansicht zu oft - praktiziert wurde, abgeschwächt wird. Diese Zusammenarbeit zwischen der Fortschrittlichen Bürgerpartei und der Vaterländischen Union auf Regierungsebene hat jedoch auch die Konsequenz, dass die beiden im Landtag vertretenen Parteien die Politik und die Zielsetzungen der Regierung unterstützen und verwirklichen. Die neue Zusammensetzung des Landtages mit mehr als der Hälfte neu gewählter Abgeordneter und besonders mit dem Einzug von erstmals 6 Frauen in den Landtag betrachte ich als grosse Chance, dass das Verbindende das Trennende im Landtag weitestgehend ersetzen wird. Persönlich werde ich in der kommenden Legislaturperiode alles unternehmen, um über die Parteigrenzen hinweg Brücken zu schlagen.
Es ist für die Zukunft unseres kleinen Landes nicht sinnvoll, ja unverantwortlich, wenn unsere begrenzten Kräfte in dauernder parteipolitischer Auseinandersetzung verbraucht werden. In grundlegenden staatspolitischen Problemstellungen, wie z.B. in der Aussenpolitik, in der Finanz-, Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik sind wir auf einen möglichst breiten Konsens und auf die Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in Regierung und Landtag angewiesen.
Ich würde es begrüssen und für die Sache als dienlich erachten, wenn sich alle im Landtag vertretenen Parteien dahingehend einigen könnten, dass einige wenige, aber für die Zukunft unseres Landes äusserst wichtige Problemstellungen von der Bühne der Tages- bzw. Parteipolitik entfernt würden. Dies scheint mir notwendig, um gemeinsam mit vereinten Kräften die beste Lösung erarbeiten zu können, die oft auch unpopuläres Handeln verlangt. In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, die Behandlung von Regierungsvorlagen mit grosser Tragweite nach Eintreten auf die Vorlage im Landtag durch eine Landtagskommission mit dem Ressortverantwortlichen der Regierung vorbereiten zu lassen.
Ausserdem wäre es nach meiner Ansicht wünschenswert, wenn die neue Koalitionsregierung nach einer Einarbeitungsphase dem Landtag ein Regierungsprogramm mit den wichtigsten Zielsetzungen für die kommenden Jahre unterbreiten würde. Ein solches Programm würde es dem Landtag erlauben, sich frühzeitig mit den Problemstellungen gedanklich und inhaltlich auseinander zu setzen. Die Wahlprogramme der beiden Grossparteien, die im Grundsatz in vielen Punkten deckungsgleich sind, bieten dazu - nach meiner Ansicht - eine wertvolle Grundlage für die Festlegung der Zielsetzungen und Richtlinien.
Wie wir alle wissen, wird Liechtenstein mit wenigen Ausnahmen mit den gleichen Problemstellungen wie unsere Nachbarländer konfrontiert. Ein Überleben als souveräner Staat und der Erhalt unserer wirtschaftlichen Prosperität ist nach meiner festen Überzeugung mit unseren minimalen personellen Ressourcen nur dann möglich, wenn alle Kräfte dieses Landes sich zielgerichtet und uneingeschränkt ohne Nebenabsichten für das Staatswohl einsetzen.
Wir als Volksvertreter sind vorrangig verpflichtet, dazu einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Ich danke Ihnen heute schon für Ihren Einsatz und die gegenseitige Unterstützung.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir in der vor uns liegenden Legislaturperiode erfolgreich zum Wohl unseres Landes und aller Bewohnerinnen und Bewohner zusammenwirken werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

2005

Ansprache des Landtagspräsidenten Klaus Wanger anlässlich des Staatsfeiertages 2005

Durchlauchter Landesfürst
Durchlauchte Landesfürstin
Durchlauchter Erbprinz
Königliche Hoheit
Durchlauchten
Exzellenzen
Liebe Liechtensteinerinnen
Liebe Liechtensteiner
Werte Gäste

Mit dem In-Kraft-Treten der Alters- und Hinterlassenenversicherung am 1. Januar 1954 wurde die wichtigste Grundlage für unseren Sozialstaat geschaffen. Gegen grossen Widerstand gelang es dem damaligen Regierungschef Alexander Frick, dieses segensreiche Sozialwerk zu verwirklichen. In den folgenden Jahren ist unser Sozialsystem schrittweise auf den heutigen Stand ausgebaut worden. Während des wirtschaftlichen Aufschwungs in unserem Lande sind die Leistungen auf ein Niveau angehoben worden, das viele andere hoch entwickelte Länder übertrifft.

Heute, in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit und eines tief greifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels - Stichwort Globalisierung - steht die Sozialpolitik auch in unserem Lande auf dem Prüfstand.

Der Ausbau des Sozialstaates Liechtenstein hat in den vergangenen 10 Jahren zu einer massiven Belastung des Staatshaushaltes geführt. So sind die Staatsbeiträge an den Sozialstaat von 79 Millionen Schweizer Franken im Jahre 1995 auf 189 Millionen Schweizer Franken im Jahre 2004 gestiegen, das heisst, in diesem Zeitraum erhöhten sich die Sozialleistungen pro Kopf der Bevölkerung von 2'539,-- Schweizer Franken auf 5'472,-- Schweizer Franken pro Jahr. Dies bedeutet ein stetiges Wachstum bzw. einen kontinuierlichen Ausbau unseres Sozialsystems.

Von den insgesamt 25 verschiedenen Zuwendungsarten, die unser Sozialsystem beinhaltet, verursachen die Staatsbeiträge an die Krankenversicherung, an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, an die Invalidenversicherung und an die staatliche Unterstützung der Krankenhäuser einen Betrag von 138 Millionen Schweizer Franken. Somit werden fast drei Viertel aller Sozialleistungen für die drei Risiken - Alter, Krankheit und Invalidität - ausgeschüttet. Eine ungewöhnlich starke Zunahme von 76% verzeichneten in den vergangenen 4 Jahren die Staatsbeiträge an die Invalidenversicherung. Sie betrugen im Jahre 2004 26,8 Millionen Schweizer Franken; dies entspricht einem Anteil von 14% der gesamten staatlichen Sozialleistungen. Der IV-Rentnerbestand stieg von 1'191 Bezüger im Jahre 1997 auf 2'062 Bezüger im Jahre 2004; daraus resultiert eine jährliche Zunahme von 124 Neu-Rentnern in dieser Zeitperiode. Allein diese Entwicklung ruft nach Massnahmen, die nicht nur mit einer Beitragserhöhung seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu lösen sind.

Obwohl unsere Sozialversicherungen auf einer eigenständigen liechtensteinischen Gesetzgebung beruhen, entsprechen sie in ihren Grundkonzepten schweizerischen Modellen. In vielen Bereichen sind jedoch in unserem Lande die Sozialleistungen besser ausgebaut und die soziale Absicherung weitreichender als in der Schweiz. So gewährt zum Beispiel unsere Alters- und Hinterlassenenversicherung im Gegensatz zur Schweiz ein Weihnachtsgeld in Form einer zusätzlichen vollen Monatsrente, eine attraktivere Gestaltung des Rentenvorbezugs sowie keine Rentenplafonierung.

Der nach meiner Ansicht in den Jahren der Hochkonjunktur in einigen Bereichen zu grosszügig ausgebaute Sozialstaat muss nun vor dem Hintergrund der künftigen Finanzierbarkeit und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation analysiert und durch zielgerichtete, sozialverträgliche Massnahmen reformiert werden. Ich erachte es unter anderem als dringend notwendig, dass Ausschüttungen von Sozialleistungen nach dem «Giesskannenprinzip» durch zielgruppengerechte Zuwendungen ersetzt werden müssen und die Zusammenarbeit und Koordination der verschiedenen Sozialversicherungen und sozialen Institutionen verbessert werden.

Ich spreche mich somit nicht für einen generellen Abbau unserer Sozialleistungen aus. Soziale Hilfe soll nach wie vor an jene Personen ausgeschüttet werden, die unzureichend zur Selbsthilfe fähig sind. Private Initiative muss jedoch wieder vermehrt Vorrang vor staatlicher Initiative haben. Finanzielle Mittel seitens des Staates sollen vor allem dafür eingesetzt werden, um ihnen zu eigener Leistungsfähigkeit und grösstmöglicher Selbstständigkeit zu verhelfen.

Soziale Hilfe muss primär «Fangnetz» sein und darf nicht zur «Hängematte» werden. Sozialer Missbrauch muss geahndet werden, da er einen Vertrauensbruch gegenüber der gesellschaftlichen Solidarität darstellt.

Der Strukturwandel und die ständig steigenden und sich verändernden Leistungsanforderungen im Berufsleben erfordern künftig nach wie vor einen hohen, gezielten Mitteleinsatz in unseren Bildungsbereich. Die Anhebung des Bildungsniveaus in unserem Lande wird künftig noch an Bedeutung gewinnen, da Personen mit tiefem Bildungsniveau vermehrt zu Sozialempfängern werden. Bildung ist nicht nur die Voraussetzung für einen nachhaltigen, qualifizierten wirtschaftlichen Aufschwung, sondern langfristig auch ein wichtiger Pfeiler des sozialen Ausgleichs.

Der «traditionelle» Generationenvertrag, auf dem unsere Alters- und Hinterlassenenversicherung aufbaut, muss den absehbaren demographischen Bedingungen angepasst werden, um den finanziellen Ausgleich zwischen Jungen, Alten und der Erwerbsgeneration sicherzustellen. Dabei ist besonders ein kinder- und familienfreundliches Umfeld zu schaffen, das es Eltern erleichtert, sich für Kinder zu entscheiden.

Soziale Leistungen müssen künftig vermehrt nach transparenten und als gerecht empfundenen Kriterien zugewiesen werden. Da nach vielen Jahren des wachsenden Wohlstandes in unserem Lande in weiten Teilen der Bevölkerung heute die Voraussetzung für die Eigenvorsorge gegeben ist, sollten soziale Leistungen seitens des Staates, wo es möglich ist, an zumutbare Eigenleistungen geknüpft werden.

Ich bin überzeugt, dass eine Erneuerung unseres Sozialstaates schnellstmöglich in Angriff zu nehmen ist. Diese innovative Neugestaltung muss gleichermassen sozial gerecht und wirtschaftlich effizient sein. Sie muss sich den heutigen und künftigen Anforderungen und Herausforderungen stellen, die sich aufgrund des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels ergeben. Entsprechende Leistungsanpassungen auf dem Gesetzeswege werden erforderlich sein.

Soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten ist eine schwierige Gratwanderung, da gilt es, einerseits den Bedürfnissen und Erfordernissen nach sozialem Schutz und sozialem Ausgleich gerecht zu werden und andererseits die Wirtschaft und die im Erwerbsleben Stehenden nicht übermässig zu belasten. Diese Gratwanderung in einem äusserst sensiblen Bereich kann nur gelingen, wenn ein breiter Konsens von Politik, Wirtschaft und nicht zuletzt das Verständnis in der liechtensteinischen Bevölkerung für eine Erneuerung gegeben ist.

Ich bin zuversichtlich, dass es in gemeinsamer Anstrengung auf der Grundlage von Solidarität und Gerechtigkeit gelingen wird, diese Reformen sozialverträglich und nachhaltig erfolgreich zu verwirklichen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen einen schönen Festtag.

2005

Landtagsbroschüre

Die neue Landtagsbroschüre - in deutscher und englischer Sprache - kann ab sofort kostenlos beim Landtagssekretariat (Tel. 236 65 71) bezogen werden.

2005

Dialog mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Vaduz

LTS - Das erste von zwei geplanten Dialoggesprächen zwischen Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und einer liechtensteinischen Landtagsdelegation findet diesen Montag und Dienstag in Vaduz statt. Ziel des Dialogs ist, mit dem Parlament von Liechtenstein die Verfassungs- und politischen Praxen des Landes nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung zu diskutieren, wobei die Verfassung selbst oder auf welche Weise sie abgeändert wurde, nicht Gegenstand der Gespräche ist. Es wurde vereinbart, über das Ergebnis der Gespräche bis nach der Behandlung im Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Stillschweigen zu bewahren. Der Parlamentarierdelegation des Europarates steht der Luxemburger Marcel Glesener vor. Weitere Mitglieder sind Abdülkadir Ates aus der Türkei, Mats Einarsson aus Schweden, André Kvakkestad aus Norwegen, Azim Mollazade aus Aserbaidschan sowie Katrin Saks aus Estland. Die Delegation wird zudem von Horst Schade, Delegationssekretär, begleitet. Die liechtensteinische Parlamentarierkommission wird von Landtagspräsident Klaus Wanger angeführt. Die weiteren Mitglieder sind Landtagsvizepräsident Ivo Klein, die beiden Fraktionssprecher Markus Büchel und Paul Vogt sowie der Abgeordnete Gebhard Negele. Das zweite Dialoggespräch folgt allenfalls vom 24. bis 26. Januar 2006 in Strassburg.

2005

Dialog mit Vertretern der Parl. Versammlung des Europarates

2005

Liechtensteinische Parlamentarier in London

LTS - Auf Einladung der britisch-schweizerischen Handelskammer im Fürstentum Liechtenstein weilten am Dienstag und Mittwoch voriger Woche Mitglieder des liechtensteinischen Landtags zu Besuch in London. Die liechtensteinische Delegation mit Landtagspräsident Klaus Wanger, Landtagsvizepräsident Ivo Klein, den Abgeordneten Alois Beck, Harry Quaderer und Paul Vogt sowie Landtagssekretär Josef Hilti wurde von Botschafter Prinz Nikolaus, LIHK-Präsident Michael Hilti und Bryan Jeeves begleitet. Es war das erste Mal in der Geschichte des Landtags, dass eine liechtensteinische Parlamentarierdelegation Mitglieder des englischen Parlaments (House of Commons) zu einem Höflichkeitsbesuch in London traf. Der Besuch, der vom ehemaligen britischen Honorarkonsul in Liechtenstein, Bryan Jeeves, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der schweizerisch-britischen Handelskammer im Fürstentum Liechtenstein, Howard Rosen, initiiert wurde, bildete den Gegenbesuch vom März diesen Jahres, als eine britische Delegation in Liechtenstein weilte. Im Anschluss an den Besuch einer Sitzung des britischen Parlaments lud der Vorsitzende der britisch-liechtensteinischen All Party Paliamentary Group, Edward Garnier, zu einem gemeinsamen Mittagsessen. Danach traf sich die Delegation zu einem informellen Gespräch mit Vertretern des britischen Ministeriums für Außenbeziehungen. Dies war insofern von grossem Interesse, da Grossbritannien derzeit den Halbjahresvorsitz in der EU innehat. Damit bot sich auch die Gelegenheit, insbesondere Fragen betreffend die weitere Entwicklung der diversen EU-Politiken anzusprechen. Am frühen Abend gab die britisch-schweizerische Handelskammer zu Ehren der liechtensteinischen und britischen Parlamentarier einen Empfang. Ein Besuch beim schweizerischen Botschafter für Grossbritannien, Alexis Lautenberg, bildete einen würdigen Abschluss dieses zweitägigen Besuches.

2005

Treffen der Parlamentarier Freundschaftsgruppe CH/FL in Bern

Auf Einladung der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum liechtensteinischen Landtag weilte am Montag und Dienstag dieser Woche eine Delegation des liechtensteinischen Landtags unter der Führung von Landtagspräsident Klaus Wanger, mit Landtagsvizepräsident Ivo Klein sowie den Fraktionssprechern Doris Beck, Markus Büchel und Paul Vogt in Bern. Die Delegation wurde von Landtagssekretär Josef Hilti begleitet und vor Ort durch Botschafter S.D. Prinz Stefan sowie den Schweizer Botschafter im Fürstentum Liechtenstein, Paul Seger, ergänzt. In einem ersten Gesprächsblock zwischen den beiden Parlamentarierdelegationen wurden die Themen aktuelle Situation in der Verfassungsdiskussion mit dem Europarat, die überregionale Verkehrsproblematik im Dreiländereck Liechtenstein/Schweiz/Österreich, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit sowie der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen erörtert. Gesprächspartner der liechtensteinischen Delegation waren Ständeratspräsident Bruno Frick, die Nationalrätinnen Brigitte Gadient und Regina Zapfl sowie die Nationalräte Walter Müller und Ulrich Giezendanner. Abgeschlossen wurde der erste Besuchstag mit einem Empfang in der liechtensteinischen Botschaft durch S.D. Prinz Stefan. Der zweite Besuchstag wurde mit einem Höflichkeitsbesuch bei Bundespräsident Samuel Schmid im Bundeshaus eröffnet. Nach einer Führung durch die Ratssäle folgte der zweite Gesprächsblock zu gesellschaftspolitischen Fragen, wobei insbesondere die Zukunft der Sozialwerke und der Gesundheitssysteme angesichts steigender Kosten und demographischer Veränderungen diskutiert wurden. An dieser Gesprächsrunde nahm auch Ständerat Eugen David als ausgewiesener Kenner dieser sozialpolitischen Themen teil. Nach einem gemeinsamen Mittagessen folgte zum Abschluss des zweitägigen Besuches in Bern eine Führung durch das Paul Klee Museum mit einer Besichtigung der ständigen Sammlung.

2005

Treffen der Parlamentarier Freundschaftsgruppe CH/FL in Bern

2005

Besuch unserer Parlamentarierdelegation in London

2005

Bauprozess des neuen Landtagsgebäudes

2005

Liechtenstein übernimmt Vorsitz 2006

LTS - Anlässlich des EFTA-Ministertreffens vom Dienstag dieser Woche in Genf tagte unter anderem auch das EFTA-Parlamentarier Komitee. Der liechtensteinische Landtag wurde durch die Delegationsmitglieder Franz Heeb und Henrik Caduff vertreten.
Hauptthemen waren die Handelsbeziehungen der EU im Rahmen der WTO und des transatlantischen Handels sowie die Beziehungen der EFTA-Staaten zu Drittstaaten, mit denen Handelsabkommen bereits bestehen oder in Aushandlung sind.
Im kommenden Jahr übernimmt Liechtenstein den Vorsitz im Parlamentarierkomitee der EFTA/EWR-Staaten. Anlässlich der Sitzung in Genf wurde der Abg. Franz Heeb, Delegationsleiter des Parlamentarierkomitees der EFTA- und EWR-Staaten, zum Vorsitzenden für das Jahr 2006 bestimmt.

2006

Zweites Dialogstreffen mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg

LTS - Am Dienstagnachmittag, den 24. Januar 2005, fand das zweite Dialoggespräch zwischen Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der liechtensteinischen Landtagsdelegation mit Landtagspräsident Klaus Wanger als Vorsitzendem, Landtagsvizepräsident Ivo Klein und den Abgeordneten Markus Büchel, Paul Vogt und Gebhard Negele in Strassburg statt. Das erste Treffen wurde am 26./27. September letzten Jahres in Vaduz durchgeführt.

Wie bereits beim ersten Gespräch war auch dieses Mal das Ziel, gemeinsam die Verfassungs- und politischen Praxen Liechtensteins nach dem In-Kraft-Treten der revidierten Verfassungsbestimmungen im März 2003 zu erörtern, wobei die Verfassung selbst oder auf welche Weise sie abgeändert wurde, nicht Gegenstand des Dialogs war.

Die beiden Delegationen verabredeten bereits anlässlich des ersten Gesprächstreffens über den Inhalt und das Ergebnis der Gespräche gegenüber der Öffentlichkeit bis nach der Behandlung im Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Stillschweigen zu bewahren. Die Befassung durch das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates findet im Laufe des ersten Halbjahres 2006 statt.

Der Parlamentarierdelegation des Europarates gehörten der Luxemburger Marcel Glesener als Vorsitzender, Abdülkadir Ates aus der Türkei, Mats Einarsson aus Schweden, Katrin Saks aus Estland sowie Claudio Azzolini aus Italien als Mitglieder an. Die Delegation wurde zudem von Delegationssekretär Horst Schade assistiert.

2006

Besuch des Präsidiums des Kantonsrates St. Gallen im Fürstentum Liechtenstein vom Mittwoch, 8. Februar 2006

Das Büro des liechtensteinischen Landtags unter der Führung von Präsident Klaus Wanger trifft sich am Mittwochnachmittag mit einer zwölfköpfigen Delegation des Kantonsrates St. Gallen, der Silvano Möckli als Präsident vorsteht, in Vaduz. Das Treffen gilt als Gegenbesuch zu dem im Frühjahr 2005 erfolgten Besuch der liechtensteinischen Delegation in St. Gallen.

Nach einem kurzen Meinungsaustausch der beiden Parlamentarierkommissionen im Landtagssaal folgt ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler. Eine Führung durch das Kunstmuseum Vaduz rundet das Besuchsprogramm ab.

Die liechtensteinische Delegation setzt sich aus Landtagspräsident Klaus Wanger, Landtagsvizepräsident Ivo Klein, den Fraktionssprechern Doris Beck, Markus Büchel und Paul Vogt zusammen. Die Delegation wird begleitet von Landtagssekretär Josef Hilti.

2006

Landtagseröffnung 2006

Weitere Fotos zur Landtagseröffnung 2006 finden Sie im Fotoalbum.

2006

Landtagseröffnung 2006

2006

Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

LTS - Diese Woche findet in Strassburg die Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Liechtenstein wird dabei durch die Abgeordneten Renate Wohlwend als Delegationsleiterin sowie Gebhard Negele, Doris Frommelt und Rony Bargetze vertreten.

Die Abgeordnete Renate Wohlwend amtet im Besonderen als Berichterstatterin vor dem Plenum zur Wahlbeobachtung des Europarates bei den Parlamentswahlen vom März 2006 in der Ukraine. Weitere wichtige vom Plenum zu behandelnde Themen sind die Bedeutung der Muttersprache in der Schulbildung sowie die Armut und der Kampf gegen die Korruption in den Mitgliedsländern des Europarates.

Die Wahl eines liechtensteinischen Richters zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof stand am Montag im Fokus des Interesses. Jedes Mitgliedsland des Europarates hat das Recht bzw. die Pflicht, einen Richter in den Menschenrechtsgerichtshof zu bestellen. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt, wobei eine Wiederwahl zulässig ist. Zusätzliche Themen betreffen die Situation im Mittleren Osten, die Menschenrechte von Armeemitgliedern, der Kampf gegen die Wiederbelebung der Nazi-Ideologie sowie die Problematik des Frauenhandels im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland.

2006

Villiger neuer Richter am EuGH für Menschenrechte

LTS - Mark Villiger übernimmt das Amt des neuen Richters für Liechtenstein am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Schweizer wurde mit 98 Stimmen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Villiger setzte sich damit klar gegen seine Mitbewerber Philipp Mittelberger (31 Stimmen) und Ursula Wachter (28 Stimmen) durch. Die Wahl eines neuen liechtensteinischen Richters war notwendig geworden, nachdem der gegenwärtige Richter Lucius Caflisch aus Altersgründen Ende August zurücktreten wird. Das Mandat von Mark Villiger beginnt damit am 1. September 2006.

2006

Konferenz der Parlamentspräsidenten in Tallinn

LTS - 40 der 46 Parlamentspräsidenten des Europarates trafen sich am 30./31. Mai 2006 zur traditionellen Jahreskonferenz der Präsidenten in Tallinn. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Schwerpunktthemen «Bridge-building through parliamentary diplomacy» und «The role of parliaments in promoting pluralistic democracy at home and abroad». Das Fürstentum Liechtenstein wurde durch Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagssekretär Josef Hilti in Estland vertreten. Die Präsidentenkonferenz des Europarates, die erstmals im Jahren 1975 durchgeführt wurde und alle zwei Jahre stattfindet, wird im Jahre 2008 am Sitz des Europarates in Strassburg abgehalten.

2006

Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

LTS - In dieser Woche (26. bis 30. Juni 2006) findet in Strassburg die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Liechtenstein wird durch die Abgeordneten Renate Wohlwend als Delegationsleiterin sowie Gebhard Negele, Doris Frommelt und Rony Bargetze vertreten.

Die Plenarversammlung, welche sich aus den Parlamentarierdelegationen der 46 Mitgliedstaaten zusammensetzt, wird eine Vielzahl von Themen debattieren, wie zum Beispiel:
     • die Menschenrechte irregulärer Einwanderer;
     • die Einigkeit der Parlamente bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen; 
     • die akademische Freiheit und universitäre Autonomie;
     • die Prioritäten der kulturellen Zusammenarbeit.

Der Bericht «Die Meinungsfreiheit und Achtung religiöser Überzeugungen» wird am 28. Juni in Anwesenheit des türkischen Premierministers Erdogan behandelt.

Der bereits nach seiner Verabschiedung im Rechtsausschuss für Schlagzeilen sorgende Bericht von Dick Marty «Die angeblichen geheimen Verhaftungen und die unrechtmäßige Verbringung von Häftlingen zwischen Staaten mit Beteiligung von Mitgliedstaaten des Europarates» wird voraussichtlich das grösste Interesse der Parlamentarier und Medien finden. Als offizielle Gäste sind die Herren Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Fava, Berichterstatter des Europaparlaments, geladen.

Die Abgeordnete Renate Wohlwend wird ihren Bericht «Die Haltung der Parlamentarischen Versammlung im Hinblick auf die Mitglied- und Beobachterstaaten, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben» vorstellen. Dabei ist über das weitere Vorgehen bzw. Verhalten des Europarates gegenüber Russland, Japan und USA Beschluss zu fassen.

2006

Rede von Landtagspräsident Klaus Wanger anlässlich des Festaktes 200 Jahre Souveränität des Fürstentums Liechtenstein

- Durchlauchter Landesfürst, Durchlauchte Landesfürstin 
- Durchlauchter Erbprinz, Königliche Hoheit 
- Sehr geehrter Herr Bundespräsident der Republik Österreich 
- Sehr geehrter Herr Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
- Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident der Bundesre-publik Deutschland in Vertretung des Bundespräsidenten 
- Sehr geehrter Herr Vizeaussenminister der Russischen Föderation in Vertretung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates 
- Sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Frankreich und persönlicher Vertreter des Präsidenten 
- Durchlauchten 
- Sehr geehrter Herr Regierungschef 
- Sehr geehrte Mitglieder der Regierung 
- Sehr geehrte Mitglieder des Landtages 
- Exzellenzen 
- Sehr geehrte Gäste aus dem In- und Ausland


Ich heisse Sie und Ihre Begleitung herzlich willkommen.

Heute feiern wir den "Tag der Souveränität". Dieser Festakt reiht sich ein in ein Jahr vieler Veranstaltungen. Die Jubi-läumsveranstaltungen sollen einen Anstoss dazu geben, sich erneut und vertieft mit der Geschichte, Gegenwart und Zukunft unseres Landes auseinander zu setzen.

Der Blick schweift zuerst zurück. Heute, genau vor 200 Jah-ren, am 12. Juli 1806, wurde die Rheinbund-Akte unterzeichnet. Die Rückschau zeigt, dass unser Land das einzige staatliche Gebilde des damaligen Rheinbundes ist, das diese 200 Jahre mit unveränderten Grenzen und als souveräner Staat überstanden hat. Liechtenstein war zwar seit 1719 - seit der Vereinigung der Herrschaft Schellenberg und der Grafschaft Vaduz - ein Staat, aber nach den damaligen Begriffen eben kein souveräner Staat. Durch die Rheinbund-Akte erhielt das Land die fehlenden Souveränitätsrechte, das heisst, das Recht auf Gesetzgebung, das Recht auf Gerichtsbarkeit, das Recht auf Polizei und Militär, das Recht auf Steuern und Sonderabgaben.

Wenn wir heute den "Tag der Souveränität" feiern, können wir uns fragen, wie wohl unsere Vorfahren diese Veränderun-gen der politischen Landkarte, die Einmischung von Napole-on, die Erlangung der Souveränität und die neuen Rechte aufgenommen haben. Im Unterschied zur heutigen Zeit, die in Sekundenschnelle Nachrichten rund um die Weltkugel verbreiten kann, dauerte es damals sicher einige Zeit, bis die Kunde der Neuerungen die Bevölkerung erreichte.

Eines aber ist uns heute und unseren Vorfahren gemeinsam: Sie wussten nicht und wir wissen nicht, wie die Zukunft aus-sehen wird. Bringt die Zukunft Veränderungen oder Still-stand? Wird es besser oder verschlechtert sich die Lage? Diese Fragen haben sich wahrscheinlich unsere Vorfahren auch gestellt, genauso wie wir es heute tun. Aufgrund der modernen Technologie- und Informationsentwicklung sind wir heute besser in der Lage, Mutmassungen über die Zukunft anzustellen. Aber ganz sicher sind auch wir nicht über den Gang der Dinge.

Über die Situation Liechtensteins zur Zeit Napoleons, über die Erlangung der Souveränität und über die damaligen geopolitischen Überlegungen der Mächtigen ist in den vergangenen Monaten viel geschrieben und geredet worden. Ich möchte mich deshalb in meinen Ausführungen mehr der Zukunft zuwenden, gleichzeitig aber weder Rezepte anbieten noch Spekulationen über die Zukunft anstellen, sondern einige Problemkreise aufzeigen, die uns mit grosser Wahr-scheinlichkeit in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

"Wohin man schaut, dieselbe Situation überall in Europa. Die Überalterung droht, Rentensysteme funktionieren nicht mehr, aber die notwendigen Reformen werden durch den organisierten Widerstand der betroffenen Gruppen blockiert", schrieb kürzlich der Münchner Soziologe Kurt Beck in einem Plädoyer für Europa und gegen ein zu enges nationalstaatli-ches Denken. Beck regte an, in einem Schritt vorwärts aus dieser Falle den Zusammenhang von Bevölkerungsrückgang und überalterten Gesellschaften, die Notwendigkeit von Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einer gezielten Migrationspolitik als ein europäisches Problem zu definieren und kooperativ zu bearbeiten.

Ich möchte nicht mit dem Finger auf unsere Probleme zeigen, sondern einige wenige künftige Probleme auf europäischer oder gar globaler Ebene ansprechen, die aber unser Land als Teil der Staatengemeinschaft direkt oder indirekt ebenfalls berühren werden. Dazu gehört die Migration, die Bewegung der Menschen von überfüllten in aufnahmefähige Räume. Soziologen kündigen für die nächsten Jahrzehnte die grösste Völkerwanderung an, die in der Geschichte der Menschheit stattgefunden hat. Dabei sind die Voraussetzungen in Zukunft anders als in der Vergangenheit. Historisch waren dicht be-siedelte Räume Auswanderungsländer, während leere Räu-me zu Einwanderungsländern wurden. Heute können wir
beobachten, dass bisher dicht besiedelte Gebiete sich lang-sam entleeren, weil der Nachwuchs fehlt. In weniger entwickelten Ländern explodieren die Geburtenzahlen jedoch, so dass ein erheblicher Auswanderungsdruck entsteht - aber nicht in erster Linie aus Platzmangel, sondern aus Mangel an Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Zukunftsperspekti-ven.

Klar davon zu trennen sind die Schicksale von Millionen von Menschen, die aus Furcht vor Verfolgung und aus Angst um ihr Leben in einem anderen Staat nur jenes suchen, was ihnen zusteht, was wir alle wollen und ihnen gewähren müssen - nämlich Schutz, Sicherheit und die Gewissheit, in Frieden leben zu können. Die zunehmende Völkerwanderung - warnen Soziologen heute schon - werde sehr grosse Herausforderungen in Bezug auf die soziale Integration stellen, weil die meisten Einwanderer aus fremden Ethnien stammen, begleitet von erheblichen sprachlichen, kulturellen und religiösen Unterschieden.

Unberührt lässt uns dieses Problem in Liechtenstein nicht, obwohl nur wenige der rund 195 Millionen Migranten in unser Land drängen. Stolz führt unsere Statistik 90 verschiedene Nationalitäten auf, die sich in unserem Land aufhalten. Ein Teil dieser Menschen hat sich problemlos in unsere Gesellschaft integriert, andere bekunden Mühe mit der Integration - eben weil sie eine andere Sprache sprechen, aus einem anderen Kulturkreis stammen und Anhänger einer anderen Religion sind. Die Integration dieser Menschen stellt grosse Herausforderungen an das Bildungssystem, an die soziale Ordnung und an den Rechtsstaat. Anderseits verlangt die Integration aber auch den Willen zur Integration, und dies von beiden Seiten!

Die Verteilungsprobleme einiger wichtiger Ressourcen der Zukunft werden aber nicht nur Regionen umfassen. Zu den grossen, künftigen Herausforderungen zählen die Energiesicherheitspolitik und der Kampf um das Wasser. Auch auf
diesen zwei Sektoren fehlt noch das bei der Sozialpolitik an-gesprochene gemeinschaftliche Vorgehen. Das "Grünbuch" der Europäischen Union zur Energiesicherheit prognostiziert einen aussergewöhnlich hohen Anstieg der Abhängigkeit von Energie-Importen bis zum Jahr 2030.

Auch wenn unser Land - mitten in den Alpen gelegen - noch ein Wasserschloss ist, werden uns die globalen Wasserprob-leme der Zukunft kaum unberührt lassen. Die Verfügbarkeit und die Qualität von Wasser haben entscheidenden Einfluss auf die Nahrungsversorgung und den Gesundheitszustand der Völker. In afrikanischen Trockengebieten müssen Menschen mit wenigen Litern Wasser pro Tag auskommen - und wir in Liechtenstein? Wir leisten uns heute den Luxus, mehr als 200 Liter Wasser pro Einwohner und Tag zu verbrauchen.

Heute schon leben rund 2 Milliarden Menschen in so genannten "Wasserstress-Gebieten" - also in Gebieten, in denen die Feuchtgebiete verschwinden, die Wüsten sich ausbreiten und die Grundwasservorkommen versalzen. Der globale Kampf um das Wasser hat vor diesem Hintergrund bereits begonnen; aber auch die Abwanderung, die sich zur Migration entwickeln könnte.

Es ist zwar schon eine banale Feststellung, dass Bildung in einem Land ohne Bodenschätze die wichtigste natürliche Ressource darstellt; aber ich möchte es trotzdem wiederholen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass Bildung und Wohlstand in einem engen Verhältnis zueinander stehen. Un-sere gut diversifizierte Wirtschaft bildet eine der wesentlichsten Grundlagen für unseren Wohlstand. Der Erfolg der Wirtschaft hängt aber in besonderem Masse davon ab, ob aus der Gesellschaft genügend gut ausgebildete, ich möchte sogar betonen, bestens ausgebildete Arbeits- und Führungs-kräfte zur Verfügung stehen. Nur wenn wir das beste Bil-dungssystem haben - möchte ich einmal ohne Bescheiden-heit sagen - können wir der Wirtschaft für alle Bereiche die notwendigen Fachkräfte anbieten. Über den Weg zum optimalsten Bildungssystem gehen die Meinungen selbstver-ständlich auseinander; das zeigen bereits die kontroversen Diskussionen um die künftige Schulstruktur. Der Wettbewerb der Ideen und vielleicht auch der Wettbewerb von öffentlichen und privaten Ausbildungsstätten sollten dazu dienen, nach den besten Lösungen zu suchen.

Das sich wahrscheinlich noch verschärfende Ressourcen- und Verteilproblem wird zweifellos auch Auswirkungen auf Europa haben, einschliesslich Liechtenstein. Auch bei uns machen sich Ressourcenprobleme bemerkbar, liechtensteinische Ressourcenprobleme. Noch haben wir eine weitgehend intakte Landschaft, aber der freie Raum wird stetig kleiner, das Verschwinden der Freiräume zwischen den Gemeinden von Jahr zu Jahr deutlicher sichtbar: Es wird von einem "Stadtstaat Liechtenstein" gesprochen.

Dieses Problem ist uns so bekannt wie viele andere Probleme auch. Es scheint oft, dass es leider bei der Kenntnisnahme von Problemen bleibt. Hat uns der Wohlstand träge gemacht? Oder neigen wir sogar dazu, die Probleme mit Geld überdecken zu wollen? Sollte dies der Fall sein, dann könnte es ein böses Erwachen geben. Der Wohlstand, die Vollbeschäfti-gung, die Hochkonjunktur aller Wirtschaftsbereiche sind nicht für alle Zeiten gesichert. Je höher das Wohlstandniveau, umso tiefer werden die Einschnitte, die bei einem Rückgang in Kauf genommen werden müssen: Wie finanzieren wir bei einem wirtschaftlichen Einbruch unser Gesundheits- und unser fein verästeltes Sozialsystem?

Der globale Kostenwettbewerb habe die Tendenz, diejenigen zu bestrafen, die sich aus politischen Gründen für gerechte Verteilung, für die Gleichberechtigung der Frauen, für Umweltschutz und generell für den langfristigen Erhalt der öffentlichen Güter einsetzen, schrieb Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Mitglied des Club of Rome. Ich möchte die Frage in den Raum stellen: Ist es allein nur der globale Kostenwett-bewerb, der solches verursacht?

Die Antwort darauf sollten wir gemeinsam geben. Ein Jubi-läum wie "200 Jahre Souveränität" wäre eine ausgezeichnete Plattform dafür. Die Regierung hat in der Botschaft an den Landtag für den Kreditantrag für die Jubiläumsveranstaltungen diesen Aspekt auch aufgenom-men: Eines der Ziele der Jubiläumsfeiern sei die "Stärkung des Zusammenhalts und der Identität der Liechten-steinerinnen und Liechtensteiner sowie der im Land wohnhaften und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, um das Fürstentum Liechtenstein gemeinsam in eine prosperierende Zukunft weiterzuentwickeln".

Ich möchte mich bei allen bedanken, in Vergangenheit und Gegenwart, die auf irgendeine Weise dazu beigetragen ha-ben, dass unser Land in den vergangenen 200 Jahren seine Eigenständigkeit behalten konnte. Die Geschichte zeigt uns, wie sehr die Anbindung an einen grösseren Partner oder an ein Staatengebilde von entscheidender Bedeutung für Liechtenstein war und ist. Früher waren es der Rheinbund und der Zollvertrag mit Österreich, heute sind es der Zollvertrag mit der Schweiz bzw. der EWR plus Zollvertrag. Diese Begriffe stehen für die Zusammenarbeit mit verständnisvollen Partnern und für den wirtschaftlichen Austausch - und auch für den Wirtschaftsaufschwung.

An dieser Stelle möchte ich einen besonderen Dank an den Bundespräsidenten der Schweiz, Herrn Moritz Leuenberger und an den Bundespräsidenten von Österreich, Herrn Heinz Fischer, für die guten, freundnachbarlichen und partner-schaftlichen Beziehungen aussprechen, die immer geprägt waren von der Bereitschaft, dem bedeutend kleineren Nachbarn eine Plattform für seine Weiterentwicklung zu bie-ten.

Bei Ihnen allen, sehr verehrte Besucherinnen und Besucher dieses Festaktes, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen frohen, aber auch einen besinnlichen "Tag der Souveränität".

2006

Besuch von CVP-Vertretern des Kantonsrates Zürich

LTS - Letzten Samstagmorgen, den 16. September 2006, empfingen - anlässlich ihres Parteiausflugs nach Malbun - Regierungschef Otmar Hasler, Landtagspräsident Klaus Wanger sowie Landtagsvizepräsident Ivo Klein Repräsentanten der christlich-sozialen Volkspartei (CVP) des Kantonsrates Zürich - präsidiert von Dr. Lucius Dürr - zu einem Gesprächstreffen in Vaduz. Die zürcherische Parlamentarier¬delegation wurde ferner von Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein begleitet. Dr. Hollenstein gehört ebenfalls zur zürcherischen CVP und steht dem Finanzdepartement des Kantons Zürich vor. Des Weiteren nahmen auf Seiten Liechtensteins die Fraktionssprecher der drei im Landtag vertretenen Parteien, Doris Beck, Markus Büchel und Paul Vogt sowie Landtagssekretär Josef Hilti an den Gesprächen teil. Die Teilnehmer erörterten und diskutierten unter anderem die Themenbereiche «Finanzdienstleistungsplätze Liechtenstein und Kanton Zürich», «die Integration der beiden Staaten in Europa - EWR und bilateraler Weg» sowie «die Bildungspolitik als wichtiger Faktor für die Wirtschaftsstandorte Liechtenstein und Kanton Zürich». Weitere Diskussionen betrafen die jeweilige Parlamentsarbeit sowie das Asylwesen.

2006

Parlamentarier-Freundschaftsgruppe tagte in Vaduz

LTS - Die schweizerisch-liechtensteinische Parlamentarier-Freundschaftsgruppe traf sich am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Vaduz. Auf Einladung der liechtensteinischen Parlamentarierdelegation (Landtagsbüro) wurden diverse bilaterale und internationale Themen diskutiert, wie zum Beispiel die bestehende Zusammenarbeit und Reformen im Bildungsbereich, die Beziehungen der beiden Länder zur Europäischen Union und die Erfahrungen aus den parlamentarischen Kontakten mit anderen Staaten.
 
Die Schweizer Delegation - mit Nationalrätin Brigitta Gadient als Delegationsleiterin - setzte sich aus den Ständeräten Peter Briner, Hermann Bürgi, Bruno Frick, Theo Maissen sowie den Nationalräten Ulrich Giezendanner, Erwin Jutzet und Walter Müller zusammen. Des Weiteren gehörten Paul Seger, Botschafter der Schweiz im Fürstentum Liechtenstein, und Delegationssekretär Michael Kurmann der Gastdelegation an.
 
Die liechtensteinische Delegation wurde angeführt von Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Ivo Klein, begleitet von den Abgeordneten Doris Beck, Markus Büchel und Paul Vogt, von S.D. Prinz Stefan, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz, sowie von Landtagssekretär Josef Hilti.
 
Nach der offiziellen Begrüssung fand am Dienstagnachmittag unter anderem der 1. Teil der Arbeitsgespräche statt. Das zweitägige Treffen wurde am Mittwoch mit der zweiten Gesprächsrunde, einem Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler sowie der Besichtigung der Firma Swarovski AG in Triesen abgeschlossen.
 
Die so genannte schweizerisch-liechtensteinische Parlamentarier-Freundschaftsgruppe ist ein Kontaktforum. Sinn und Zweck der Errichtung dieser zwischenstaatlichen parlamentarischen Freundschaftsgruppe war die Schaffung einer direkten, unbürokratischen, auf Freundschafts¬basis getragenen Kontaktmöglichkeit zwischen den beiden Parlamenten bzw. deren Vertretern.

2007

Andrea Matt für Paul Vogt

Die neue Fraktionssprecherin der Freien Liste im liechtensteinischen Landtag heisst Andrea Matt. Die 45-jährige Abgeordnete aus Mauren löst Paul Vogt aus Balzers in dieser Funktion ab, der seit 1993 im Landtag sitzt. 

2007

Landtagseröffnung

Die zweite Hälfte der Legislaturperiode 2005 bis 2009 des liechtensteinischen Landtags wird am Donnerstag, 15. Februar 2007, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung feierlich eingeläutet. Dies ist gleichzeitig die letzte Landtagseröffnung im «alten Landtagssaal» des Regierungsgebäudes.

Nach dem Heiliggeistamt mit Dompfarrer Markus Kellenberger in der Vaduzer Kathedrale um 9.00 Uhr, zu dem auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist, wird Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein nach 10.00 Uhr im Landtagssaal seine Thronrede halten.

Der Zugang zum Landtagssaal ist aus Platzgründen akkreditierten Journalisten vorbehalten.
Die Landtagseröffnung wird im Landeskanal als Tonsendung übertragen.

2007

Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger an der Eröffnungssitzung des Landtages am 15. Februar 2007

Durchlauchter Erbprinz
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete
Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung
Meine Damen und Herren


Im Namen des hier versammelten Landtages darf ich Sie, Durchlaucht, recht herzlich begrüssen. Mit Ihrer Thronrede haben Sie soeben die diesjährige Sitzungsperiode des liechtensteinischen Landtages eröffnet.

Als Alterspräsident möchte ich traditionsgemäss an der Eröffnungssitzung des Landtages einige Worte an die Mitglieder des Landtages und der Regierung richten.

Nachdem ich mich in den vergangenen 10 Jahren in meinen Ansprachen als Alterspräsident mit politischen und wirtschaftlichen Themen auseinander gesetzt habe, möchte ich mich heute zum humanitären Engagement und der Entwicklungszusammenarbeit unseres Landes äussern.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der laufenden Legislatur¬periode einen Anteil von 0,5% des Bruttoinlandseinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen und bis zum Jahre 2015 den Anteil schrittweise auf 0,7% zu erhöhen.

Diese Zielsetzung entspricht der Millenniumserklärung vom Jahre 2000 der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Zentrales Element dieser Millenniums¬erklärung, der auch unser Land zugestimmt hat, sind im Wesentlichen folgende Entwicklungsziele: So soll bis zum Jahre 2015 die Zahl der Menschen, die in extremster Armut leben, halbiert, der Zugang zu Gesundheit und Bildung massiv verbessert, die Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung eingeleitet werden.

Wenn man weiss, dass heute 1,2 Milliarden Menschen - das ist jede sechste Person der Weltbevölkerung - mit weniger als einem Dollar pro Tag in tiefer Armut leben muss und jede Stunde mehr als tausend Kinder an einer Krankheit sterben, die heilbar wäre, betrachte ich dieses Millenniumsziel für unser reiches Land als zu tief bemessen.

Mir scheint, dass wir so schnell wie möglich das Niveau der Benelux-Staaten erreichen sollten, die heute schon mehr als 0,7% des Bruttoinlandseinkommens für die Entwicklungshilfe einsetzen. So leistet beispielsweise Luxemburg zurzeit zirka 0,9% des Bruttoinlands¬einkommens für Entwicklungshilfe, das heisst, prozentual doppelt so viel wie unser Land.

Armut ist nicht Schicksal, sondern Ausdruck einer Missachtung grundlegender Rechte und einer ungleichen Verteilung von Chancen und Ressourcen.

Armut ist nicht nur ein Problem der Armen: Hunger, Elend und fehlende Zukunftsperspektiven führen oft zu kriegerischen Konflikten, welche Hunderttausende entwurzeln und vertreiben.

Armut zwingt die Menschen zur Übernutzung der natürlichen Ressourcen, um ihr Leben zu sichern.

Die Armutsbekämpfung ist somit auch ein zentrales Element jeder langfristigen Strategie zum Schutz und Erhalt der Umwelt.

Armut ist aber auch ein Nährboden für Migration, Kriminalität und Terrorismus. Diese Probleme machen auch vor unseren Grenzen nicht halt.

Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als karitative Hilfe für die Armen. Sie fördert die Selbsthilfe und trägt dazu bei, dass Menschen sich aus eigener Kraft vom unverschuldeten Elend befreien können.

Die Entwicklungszusammenarbeit liegt deshalb auch im langfristigen Interesse unseres Landes. Sie trägt dazu bei, den Teufelskreis der Armut im Süden zu durchbrechen und bei uns die drohenden Migrations- und Sicherheitsprobleme zu entschärfen.

Obwohl ich mir bewusst bin, dass auch ein angemessener Beitrag unseres Landes in absoluten Zahlen im internationalen Vergleich bescheiden ist und immer nur ein Tropfen auf einem heissen Stein bleibt, sind gerade wir verpflichtet, den Menschen in Not vermehrt zu helfen.

Dieser Mitteleinsatz für die Ärmsten der Armen festigt unseren Solidaritätsgedanken in der Welt und ist besonders für unseren Kleinstaat auch ein wichtiger Pfeiler der Aussenpolitik.

Entwicklungszusammenarbeit ist ein Weg, die Zukunft für uns und für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Wer Sicherheit will, muss sich auch um weltweiten Frieden bemühen. Jeder einzelne Mensch und jeder noch so kleine Staat kann und muss dabei helfen.

Meine mahnenden Worte sollen die Hilfsbereitschaft und die Spendefreudigkeit unserer Bevölkerung jedoch nicht in den Hintergrund drängen.

Solidarität mit Menschen, die von Katastrophen heimgesucht werden, drückt unsere Bevölkerung immer wieder mit grossem Goodwill aus.

So sind in den letzten Jahren die Spendenergebnisse von privater Seite stark angestiegen. Beispielsweise wurden im Jahr 2005 mehr als 2 Millionen Schweizer Franken für die Tsunami-Opfer gespendet.

Unsere staatliche humanitäre Hilfe, die meiner Ansicht nach stark erhöht werden sollte, wird und davon bin ich überzeugt auch in der Zukunft von privater Seite grosszügig unterstützt werden.

Als eines der reichsten Länder haben wir wie wohl kein anderes Land die finanziellen Voraussetzungen und verfügen über gut ausgebaute bilaterale Institutionen und langjährige bewährte Kontakte zu multilateralen Organisationen, die einen professionellen und zielgerichteten Mitteleinsatz garantieren.

Sehr verehrte Frauen und Herren Abgeordnete, es liegt in unseren Händen, künftig noch vermehrt in der Welt als solidarischer Partner aufzutreten. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung haben wir bereits getan, als wir im vergangenen Herbst das Budget 2007 des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes um 1 Million Schweizer Franken erhöht haben.

Wie ich gestern der Presse entnommen habe, hat die Regierung an der Sitzung vom vergangenen Dienstag einen Bericht und Antrag für ein neues Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Wir werden somit diese Gesetzesvorlage in der März-Landtagssitzung in Beratung ziehen.

Mit diesem neuen Gesetz soll ein einheitlicher und zukunftsweisender Ordnungsrahmen für die gesamte internationale humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung Liechtensteins geschaffen werden.

Nutzen wir die Chance und verabschieden wir dieses Gesetz als Grundlage, das unseren humanitären Möglichkeiten gerecht wird. Das Ziel muss sein, dass wir künftig als ein vorbildliches und solidarisches Mitglied der Weltgemeinschaft wahrgenommen werden.

Schliessen möchte ich mit einem Zitat von Molière: «Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun».

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.






2007

Aufrichtefeier neues Landtagsgebäude vom 23. März 2007

Unser Bild zeigt Architekt Hansjörg Göritz, LT-Präsident Klaus Wanger, LT-Vizepräsident Ivo Klein sowie die Abgeordnete Andrea Matt (von rechts nach links).

2007

Staatsfeiertag 2007 - Ansprache von Landtagspräsident Klaus Wanger

Durchlauchter Landesfürst
Durchlauchte Landesfürstin
Durchlauchter Erbprinz
Königliche Hoheit
Durchlauchten, Exzellenzen
Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner
Werte Gäste


Die Bevölkerung Liechtensteins mit rund 35000 Einwohnern besteht zu einem grossen Teil aus Menschen, die zugewandert sind und die zum wirtschaftlichen Aufschwung sowie zum Wohlstand unseres Landes einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Heute leben ungefähr 12000 Ausländerinnen und Ausländer aus 91 verschiedenen Nationen in unserem Land. Zwei Drittel davon kommen aus unseren deutschsprachigen Nachbarländern Schweiz, Österreich und Deutschland; etwa ein Drittel stammt aus fremdsprachigen Ländern, vorwiegend aus Italien, der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, Portugal und Spanien. Viele von ihnen sind in den vergangenen vierzig Jahren als Arbeitskräfte nach Liechtenstein gekommen, die anderen kamen im Zuge der Familienzusammenführung. Die Kinder der ersten Einwanderergeneration sind grösstenteils in Liechtenstein geboren und fühlen sich hier zuhause.

Der Ausländeranteil beträgt gut ein Drittel an der Gesamtbevölkerung unseres Landes. Diese Grösse ist im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch, aber mit relativ geringen Abweichungen konstant. Das hat seinen Grund in der Zulassungspolitik der letzten zwei, drei Jahrzehnte, als die jeweiligen Regierungen ihren Willen erklärt haben, die so genannte Überfremdung auf ein Drittel zu beschränken. Dieser Drittelanteil ist also einerseits das Resultat einer zurückhaltenden Zulassungspolitik, anderseits aber auch das Ergebnis einer relativ grosszügigen Einbürgerungspraxis. Mit der erleichterten Einbürgerung von «Alteingesessenen» wurde Platz geschaffen für Neuzuzüger, ohne dass deswegen die Drittelsbeschränkung statistisch tangiert wurde.

Liechtenstein hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in relativ kurzer Zeit zu einer multikulturellen Gesellschaft gewandelt. Diesem Umstand ist aus meiner Sicht in Zukunft unter Berücksichtigung der mittel- und langfristigen nationalen Interessen ein höherer Stellenwert einzuräumen. Ausserdem hat die Globalisierung, die zu einem verschärften Wettbewerb auf den Weltmärkten geführt hat, die Strukturen unserer Wirtschaft verändert und die Anforderungen besonders an die Führungskräfte stark erhöht. In der Arbeitsmarktpolitik muss daher berücksichtigt werden, dass die Wirtschaft künftig noch mehr qualifizierte ausländische Arbeitskräfte benötigt. Aus diesem Grund scheint es mir notwendig, künftig vermehrt Aufenthaltsbewilligungen an qualifizierte Arbeitskräfte zu erteilen.

Unsere Zulassungspolitik für Ausländerinnen und Ausländer muss aber durch eine fundierte und zielgerichtete Integrationspolitik ergänzt werden. Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilnahme am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Die Verwirklichung dieses Ziels, das Rechte und Pflichten einschliesst, liegt in der Verantwortung von Staat und Gesellschaft aber auch bei den Ausländerinnen und Ausländern, die Liechtenstein zu ihrem Lebensmittelpunkt gewählt haben. Somit ist Integration ein gegenseitiger Prozess. Integration kann nach meiner Ansicht nicht verordnet werden, sie kann nicht einseitig gelingen, sie muss von allen Beteiligten angestrebt und gelebt werden. Integration ist heute eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Nur sie schafft die Voraussetzung für ein zukunftsfähiges und friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft.

Ein wesentliches Merkmal und zugleich die wichtigste Grundlage für eine positive Integration ist grundsätzlich die Beherrschung der Sprache des Einwandererlandes, in unserem Fall der deutschen Sprache. Es muss unseren ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern stärker als bisher bewusst gemacht werden, dass nur über gute Kenntnisse der Landessprache eine Beteiligung am gesellschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Leben möglich ist.

Eine besondere Herausforderung, die sich uns heute und in der Zukunft vermehrt stellen wird, ist die Integration von Ausländerinnen und Ausländern muslimischer Herkunft, da sich deren Religion und Kultur erheblich von unserer abendländisch-christlich geprägten Kultur- und Glaubenstradition unterscheidet. Dieser Herausforderung müssen wir uns auch vor allem deshalb stellen, weil die Muslime bereits heute die zweitgrösste Glaubensgemeinschaft in Liechtenstein sind.

Viele Muslime in unserem Land fühlen sich aufgrund der sprachlichen und kulturellen Barrieren einsam, unverstanden, benachteiligt und ausgegrenzt. Es ist unsere Aufgabe als Christen, diesen Menschen tolerant und hilfsbereit zu begegnen. Die Stärke unserer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten. Bei diesen persönlichen Kontakten sollten auch die rechtlichen und gesellschaftlichen Grundwerte unseres Staates vermittelt werden, die von allen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern anzuerkennen und einzuhalten sind.

Um akzeptiert zu werden, muss man sich kennen. Dies kann auf verschiedene Arten geschehen. Für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses genügt es nicht, sich auf den guten Willen der im Lande lebenden Bevölkerungsgruppen zu verlassen. Grundlegende Vorgehensweisen wie interkultureller, interreligiöser und sozialer Dialog müssen institutionalisiert und von einer breiten Basis getragen werden.

Diese Begegnungen von Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern mit unseren ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern sollten zu einem Netzwerk ausgebaut und mit den staatlichen Stellen koordiniert werden. Diese Kontakte, die nicht staatlich verordnet werden können, sondern vom offenen Dialog von Mensch zu Mensch geprägt sein müssen, werden Brücken schlagen und die Integration zum Wohle unseres Landes nachhaltig verbessern. Ich bin überzeugt, dass jetzt Handlungsbedarf besteht, um den sozialen Frieden zu sichern und der Gefahr einer auseinander brechenden Gesellschaft rechtzeitig zu begegnen.

Die Regierung hat im Februar dieses Jahres ein Grundsatzpapier zur liechtensteinischen Integrationspolitik verabschiedet. Die Zielsetzungen dieses Grundsatzpapiers, welches einerseits staatliche Fördermassnahmen und andererseits Forderungen an die Ausländerinnen und Ausländer festhält, können nach meiner Ansicht ohne aktive Unterstützung der liechtensteinischen Bevölkerung nicht erfolgreich umgesetzt werden.

Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner, das Jahr 2007 wurde zum europäischen Jahr der «Chancengleichheit für alle» erklärt. Helfen Sie mit, dass die Integration aller Ausländerinnen und Ausländer zur Zukunftschance unseres Landes wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen allen einen schönen Festtag.

Vaduz, 13. August 2007

2007

Konferenz der Parlamentspräsidenten europäischer Kleinstaaten in San Marino

LTS - Am Freitag, 30. November 2007, fand in San Marino die 2. Konferenz der Parlamentspräsidenten der Kleinstaaten von San Marino, Zypern, Malta, Monaco, Andorra, Island, Liechtenstein, Luxemburg und Montenegro statt. Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagssekretär Josef Hilti nahmen seitens Liechtenstein an der Konferenz teil. Diskutiert wurden dabei insbesondere die Themen «Die Rolle der Kleinstaaten im europäischen Integrationsprozess», «Die Besonderheiten der Wirtschaftsmodelle der europäischen Kleinstaaten», «Die Rolle der europäischen Kleinstaaten im Rahmen der Internationalen Organisationen» sowie «Die nationalen Kriterien für Aufenthalt und Wohnsitznahme natürlicher Personen in den europäischen Kleinstaaten». Am Rande der Konferenz ergaben sich mehrere Gesprächsgelegenheiten mit Mitgliedern anderer Teilnehmerdelegationen. Die 3. Präsidentenkonferenz europäischer Kleinstaaten wird im Herbst 2008 in Liechtenstein durchgeführt.

2007

NEUES LANDTAGSGEBÄUDE

Offizielle Eröffnung:  
Freitag, 15. Februar 2008

Tag der offenen Tür:   
Samstag, 16. Februar 2008
Sonntag, 17. Februar 2008

Landtagseröffnung 2008:
Donnerstag, 21. Februar 2008

2008

Rede von Landtagspräsident Klaus Wanger

Ansprache des Landtagspräsidenten Klaus Wanger am 15. Februar 2008 anlässlich des Festbanketts der offiziellen Feier zur Eröffnung des neuen Landtagsgebäudes
Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Prammer
Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Brändli
Sehr geehrter Herr Bundesrats-Vizepräsident Weiss
Sehr geehrter Herr Regierungschef
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtags- und Kantonsratspräsidenten
Sehr geehrte Mitglieder des Landtags
Sehr geehrter Herr Dompfarrer
Geschätzte Gäste aus dem In- und Ausland

Der heutige historische Tag der Übergabe eines modernen, architektonisch markanten und ausdrucksvollen Landtagsgebäudes an die Volksvertretung, das ihr zur alleinigen Benützung dienen wird, ist für mich Anlass, uns auf die Stellung des Landtags im Verfassungsgefüge und seine staatspolitische Bedeutung zu besinnen und den inneren und äusseren Wandel der Institution in den vergangenen Jahrzehnten in Erinnerung zu rufen.

Die Geburtsstunde des Landtags liegt im Jahre 1862, als Fürst Johannes II. eine konstitutionelle Verfassung in Kraft setzte und damit im Fürstentum Liechtenstein den Übergang vom Absolutismus zum Konstitutionalismus voll­zog. Gemäss der Verfassungsordnung von 1862 vereinigte der Fürst als Ober­haupt des Staates alle Rechte der Staatsgewalt in sich. Demgemäss waren die dem Landtag eingeräumten Kompetenzen nicht als Beteiligung an der Staatsgewalt zu sehen, sondern lediglich als Beschränkung des Fürsten in der Ausübung der Staatsgewalt.

Inhaltlich sind die Kompetenzen des damaligen Landtags auf dem Gebiete der Gesetzgebung und der Staatsfinanzen mit den heutigen Kompetenzen des Landtags durchaus vergleichbar. Auf die Bestellung der Regierung und der Richter hatte der Landtag jedoch keinen Einfluss, da die Regierungsgewalt damals ausschliesslich in der Hand des Fürsten lag. Die vom Monarchen allein bestellte Regierung war dem Landtag gegenüber nicht verantwortlich. Der Land­tag war auch keine reine Volksvertretung, da drei von fünfzehn Abgeordneten nicht vom Volk gewählt, sondern vom Fürsten bestellt wurden. Die Wahl der Abgeordneten erfolgte indirekt durch Wahlmänner. Erst 1918 wurde das direkte Wahlrecht eingeführt, was noch im selben Jahr zur Gründung der beiden grossen politischen Parteien führte.

Die staatsrechtliche Stellung und die staatspolitische Bedeutung änderten sich massgeblich mit der Schaffung der Verfassung von 1921. Das Fürstentum Liechtenstein ist gemäss dem Wortlaut von Art. 2 der Verfassung eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage; die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volk verankert. Vor dem Hintergrund dieser Staatsfundamentalnorm stellt der Landtag heute das parlamentarische Strukturelement im dualistischen Verfassungsaufbau unseres freiheitlichen Staatswesens dar, dem die Demokratie als politisches System zugrunde liegt.

In Art. 45 Abs. 1 der Verfassung werden das Wesen und die Funktion des Landtags umschrieben. Die einleitenden Worte: "Der Landtag ist das gesetz­mässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen ........." weisen auf die Idee der Repräsentation hin. Repräsentationsbasis sind die zum Staatsvolk zusammengefassten Landesangehörigen, durch welche der Landtag mittels Wahlen legitimiert wird und für welche er die Rechte und Interessen des Volkes, wie es in Art. 45 heisst, wahrnimmt und geltend macht und darüber hinaus berufen ist, das Wohl des fürstlichen Hauses und des Landes zu fördern.

Der Landtag repräsentiert das Volk, er ist aber dennoch, so wie der Landesfürst, ein Organ des Staates, das seine Stellung unmittelbar aus der Verfassung ableitet. In den Fällen, in denen der Landtag zuständig ist, entscheidet er anstelle des Volkes, was zur Folge hat, dass der vom Landtag geformte Wille unmittelbar als Wille des Volkes anzusehen ist.

Die Aufgaben und Kompetenzen des Landtags greifen weit in das Feld nationaler Politik und in alle Bereiche des staatlichen Handelns hinein. Nach der klassischen Gewaltenteilung verkörpert der Landtag die gesetzgebende Gewalt. Die Schaffung von Gesetzen durch den Landtag oder direkt durch das Volk sind das Herz des demokratischen Rechtsstaates, weil die Verfassungsgesetze und die einfachen Gesetze nicht nur das Staatsvolk, sondern auch die vollziehende und richterliche Gewalt, wie überhaupt alle Organe des Staates binden und die Grund- und Freiheitsrechte und die Herrschaft des Rechts (Rule of Law) auf ihnen beruhen.

Die Verfassung spricht sehr zurückhaltend von einer "Mitwirkung des Landtags an der Gesetzgebung" und vom "Erfordernis seiner Zustimmung", damit ein Gesetz gültig zustande kommen kann. In der praktischen Wirklichkeit handelt es sich aber um ein zeitlich aufwändiges Verfahren, das bei der Schaffung von Gesetzen durchlaufen werden muss. Wesentliche Elemente dieses parlamentarischen Prozesses sind die Debatten, in denen die politischen Anschauungen aufeinanderstossen und in Abstimmungen nach dem Mehrheits­prinzip entschieden werden müssen.

Ein wichtiger Partner des Landtags ist die Regierung, die dem Landtag Gesetzesentwürfe in Form von Regierungsvorlagen zur Behandlung vorlegt. Der Landtag ist an die Regierungsvorlagen jedoch nicht gebunden, sondern frei, die Gesetzesvorlagen durch Zusätze, Streichungen und Abänderungen nach seinen eigenen Auffassungen zu gestalten und zu formen und im äussersten Fall sogar zurückzuweisen.

Unserer dualistischen Staatsordnung entsprechend stellt die Schaffung von Gesetzen durch den Landtag ein Konsensgeschäft dar. Die Verfassung bestimmt nämlich, dass jedes Gesetz der Sanktion des Landesfürsten bedarf. Die Sanktion von Gesetzen durch das Staatsoberhaupt stellt keine Eigenheit dar. Auch in Republiken, die eine Staatsspitze in Form eines Präsidenten kennen, ist dieses Rechtsinstitut verbreitet. Die Sanktionspraxis der Staats­präsidenten europäischer Republiken weist in den letzten Jahren immer mehr Parallelen zur Sanktionspraxis in unserem Staat auf. In den hier wie dort äusserst wenigen Fällen einer Sanktionsverweigerung liegen die Gründe überwiegend im Schutz der Verfassungsordnung und der dort verankerten Grund- und Freiheitsrechte.

Grossen politischen Einfluss räumt die Verfassung dem Landtag bei der Bestellung und Entlassung der Regierung ein. Die Verfassung von 1921 bewirkte eine Abkehr von der monarchischen Regierung, wie sie noch in der Verfassung von 1862 verankert war. Die Verfassungsänderung von 2003 führte unter Beachtung des Machtgleichgewichtes zwischen Landesfürst und Volk schliesslich zu einem parlamentarischen Regierungssystem.

Die Regierung wird vom Landesfürsten im Einvernehmen mit dem Landtag und auf dessen Vorschlag ernannt. Damit liegt das personelle Auswahlrecht beim Landtag, das vom Landesfürsten seit 1921 stets respektiert wurde. Die Regierung ist dem Landesfürsten und dem Landtag gegenüber gleichermassen politisch verantwortlich. Im Falle eines Vertrauensverlustes können sowohl der Landesfürst als auch der Landtag der Kollegialregierung das Vertrauen entziehen, was zum Verlust der Befugnis zur Amtsausübung führt. Der Vertrauens­entzug gegenüber dem Regierungschef oder einem anderen einzelnen Mitglied der Regierung bedarf des Einvernehmens zwischen Landes­fürst und Landtag.

Auch die Bestellung der Richter findet in der Verfassung seit der Verfassungsänderung von 2003 eine ausbalancierte Kompetenzregelung. Die Errichtung eines in der Verfassung verankerten Richterauswahlgremiums, in dem das Staatsoberhaupt, der Landtag und die Regierung vertreten sind, hatte zum Ziel, die Entpolitisierung und Objektivierung der Richterbestellung zu gewährleisten. Die Praxis des Richterauswahlgremiums der letzten vier Jahre hat die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges bestätigt und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richterschaft nachgewiesenermassen gestärkt. Im Falle einer unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheit über die personelle Besetzung einer Richterstelle eine solche ist bis zum heutigen Tage nicht auf­getreten trifft das Volk in einer Volksabstimmung die endgültige Entscheidung.

Zu den frühesten Vorrechten der Parlamente europäischer Staaten gegenüber dem Monarchen gehörten das Steuerbewilligungsrecht und die Einflussnahme auf die Staatsfinanzen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Wirksamkeit des Landtags aufgrund der Verfassung von 1862 sich bereits auf die Steuerbewilligung und auf die Erstellung eines jährlichen Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben erstreckte. Diese Kompetenzen finden sich in der Verfassung von 1921 wieder.

Die Regierung hat dem Landtag für das nächstfolgende Verwaltungsjahr einen Voranschlag über sämtliche Ausgaben und Einnahmen zur Prüfung und zur Genehmigung zu unterbreiten. Sinn und Zweck dieser Budgetbewilligung durch den Landtag ist, einerseits die Regierung sozusagen an einen Wirtschaftsplan zu binden und andererseits eine Grundlage für die Rechnungskontrolle, die ebenfalls in den Händen des Landtags liegt, zu schaffen.

Obwohl die Verfassung nur von einer "Beistimmung" spricht, erfolgt die Genehmigung des Voranschlags in der Verfassungspraxis mittels des so genannten Finanzgesetzes, das nach den Regeln des Gesetzgebungs­verfahrens zustande kommt. Das genehmigte Budget beinhaltet auch eine Selbstbindung des Landtags. Ein Gesetzesvorschlag, aus welchem dem Staat eine länger andauernde finanzielle Belastung erwächst, kann nur dann in Behandlung gezogen werden, wenn die entsprechende Ausgabe im Finanz­gesetz bereits vorgesehen ist, oder der Gesetzesvorschlag mit einem Bedeckungsvorschlag versehen ist.

Eine interessante Entwicklung hinsichtlich der parlamentarischen Einfluss­nahme zeigt sich in der Aussenpolitik. Unter der Verfassung von 1862 und gemäss der geltenden Verfassung von 1921 kam bzw. kommt dem Landtag das Recht der Mitwirkung bei der Abschliessung von Staatsverträgen zu. Konkret ist dieses Recht jedoch beschränkter Natur. Es unterliegen nur Staatsverträge der Zustimmung des Landtags, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staats­eigentum veräussert, über Staatshoheitsrechte oder Staatsregale verfügt, eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eine Verpflichtung, durch die den Rechten der Landesangehörigen Eintrag getan würde, eingegangen werden soll. In der Verfassungspraxis wurde diese Verfassungsbestimmung jedoch stets extensiv interpretiert.

Machte der Landtag von seinem Zustimmungsrecht bis in die Fünfzigerjahre nur selten Gebrauch, erwies sich die verfassungsrechtliche Kompetenz ab diesem Zeitpunkt insofern als wichtiges Instrument der Mitbestimmung, als unser Land vermehrt bilaterale Verträge abschloss und internationalen Abkommen und Organisationen beitrat und in den Siebzigerjahren in eine Phase der multilateralen Öffnung der Aussenpolitik eintrat. Ich erinnere an die KSZE, an den Beitritt zum Europarat, an die Mitgliedschaft in der UNO und an den Beitritt zum EWR.

Angesichts dieser Entwicklung kam es 1970 im Landtag zur Bildung einer Aussenpolitischen Kommission, die in der Geschäftsordnung des Landtags später als ständige Kommission verankert wurde und als solche die zustimmungsbedürftigen Staatsverträge prüft und begutachtet und in einer pragmatischen Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Regierung in aus­wärtigen Angelegenheiten die Interessen des Landes wahrnimmt. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass 1992 durch eine Volksinitiative das Staatsvertrags­referendum eingeführt wurde. Durch diese Erweiterung der Volksrechte ist es möglich geworden, einen Zustimmungsbeschluss des Landtags, mit welchem er einen Staatsvertrag genehmigt hatte, vor das Volk zu bringen.

Der Weg der Entwicklung und Entfaltung des parlamentarischen und des demokratischen Prinzips war lang und manchmal auch beschwerlich. Ich erinnere hier nur an die wichtigsten Wegmarken.

Im Jahre 1939 wurde das bis dahin für den Landtag geltende Majorzwahl­system, welches sich durch eine starke Polarisierung unter den politischen Parteien auszeichnete, durch das Verhältniswahlsystem (Listenproporz) abgelöst. Es bedurfte zwischen 1921 und 1939 mehrerer Anläufe der einen oder der anderen politischen Partei, bis auf beiden Seiten die Erkenntnis reifte, dass die Einführung des Proporzwahlsystems, das eine Vertretung im Landtag gemäss Stärkeverhältnis zum Ziel hat, ein Akt staatsmännischer Klugheit ist.

Der Listenproporz wurde 1973 im Volksrechtegesetz durch den so genannten Kandidatenproporz ersetzt, der die Wahl des einzelnen Abgeordneten stärker betont und Manipulationen bei der Vergabe von Sympathiestimmen erschwert. Um der Zersplitterung der politischen Kräfte im Lande entgegenzusteuern, wurde gleichzeitig in der Verfassung eine Sperrklausel verankert, die verlangt, dass eine Mandatszuteilung nur unter den Wählergruppen erfolgen darf, die im ganzen Land 8% der gültigen Stimmen erreicht haben.

1984 gelang im dritten Anlauf die Einführung des Frauenstimmrechts auf Landesebene und damit die Gleichstellung der Frauen in den politischen Rechten. Die Einführung des Frauenstimmrechtes war eine wesentliche Voraus­setzung für den Beitritt unseres Landes zum Europarat und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Eines der schwierigsten Unterfangen, nämlich die Erhöhung der Mandatszahl des Landtags, gelang, nachdem vier Volksabstimmungen negativ verlaufen waren, im Jahre 1988. Die Mandatszahl wurde von 15 auf 25 Mandate erhöht, wovon 15 auf den Wahlkreis Oberland und 10 auf den Wahlkreis Unterland entfallen.

Im Jahre 1989 wurde die Kontrollkompetenz des Landtags gegenüber der Regierung und der Landesverwaltung erweitert. Das Recht, Untersuchungs­kommissionen zu bestellen, wurde in dem Sinne als Minderheitsrecht aus­gestaltet, dass der Landtag dazu verpflichtet ist, wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten eine Untersuchungskommission verlangt.

1997 wurde die Verfassung in zwei wichtigen Belangen geändert. Einmal wurde das 1939 eingeführte und gegen das Prinzip des freien Mandats verstossende Recht der politischen Parteien, auf Antrag der Fraktion einzelne Abgeordnete aus dem Landtag abzuberufen, aufgehoben. Zum andern wurde eine Unvereinbarkeitsregelung getroffen, wonach Regierungsmitglieder und Richter nicht gleichzeitig Abgeordnete des Landtags sein können.

Der Landtag als Volksvertretung ist in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg gefestigt und gestärkt worden. Er ist keinen Anfechtungen ausgesetzt und kann seine politische Rolle neben dem Staatsoberhaupt und der Regierung als den beiden anderen obersten Organen des Staates frei und ohne äussere Beeinträchtigung spielen. Verlagerungen von parlamentarischen Entscheidungs­funktionen in den ausserparlamentarischen Bereich haben nicht stattgefunden.

Dort, wo es Gegenwichte zum Landtag gibt, sind sie von der Verfassung gewollt und können nur in den engen Grenzen, die die Verfassung zieht, wirksam werden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den im Jahre 2003 novellierten Art. 10 Abs. 2 der Verfassung, der bestimmt, dass die Verfassung als Ganzes und auch einzelne Bestimmungen derselben durch Notverordnungen nicht aufgehoben werden dürfen. Mit dieser Bestimmung hat der Landtag eine unantastbare, institutionelle und funktionelle Bestandsgarantie erhalten. Der liechtensteinische Parlamentarismus steht in unserem freiheitlich- pluralistischem Staat auf einem festen Verfassungsfundament. Wir können darauf stolz sein.

Am heutigen Tage wollen wir uns alle im Besonderen darüber freuen, dass die Volksvertretung eine würdige und bleibende Heimstätte erhalten hat, die der Demokratie und dem Parlamentarismus in der Öffentlichkeit ein eigenes Antlitz vermittelt.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

2008

Rede von Regierungschef Otmar Hasler

Eröffnung des Landtagsgebäudes am 15. Februar 2008
Ansprache von Regierungschef Otmar Hasler


Durchlauchter Landesfürst,
Durchlauchte Landesfürstin,
Durchlauchter Erbprinz,
sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Prammer,
sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Brändli
sehr geehrter Herr Bundesrats-Vizepräsident Weiss
sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung
sehr geehrte Frauen und Herren Kantonsrats- und Landtagspräsidenten
sehr geehrte Mitglieder des Landtages,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Vorsteher,
sehr geehrter Herr Dompfarrer,
geschätzte Gäste aus dem In- und Ausland


Begrüssung

Es ist mir als Vertreter der Bauherrschaft eine grosse Freude und Ehre, Sie alle hier im Plenarsaal des Hohen Hauses zur Einweihung des neuen Landtagsgebäudes begrüssen zu dürfen. Ich freue mich, dass so viele in- und ausländische Gäste unserer Einladung gefolgt sind und mit uns diesen denkwürdigen Tag feierlich begehen.

Der heutige 15. Februar ist ein Freudentag. Erstmals erhält die liechtenstei­nische Volksvertretung, der Landtag, ein eigenes Zuhause in einem zeitge­nössischen Bauwerk mit einem eindrücklichen Plenarsaal sowie Sitzungs- und Büroräumlichkeiten, welche den Parlamentsbetrieb in Zukunft verein­fachen und angenehmer gestalten werden. Für unser Parlament stellt dies einen Meilenstein dar und bringt dessen Eigenständigkeit als gesetzgeben­des Organ unseres Staates zum Ausdruck.

Das neue Landtagsgebäude stellt aber vor allem ein wichtiges Symbol für die liechten­steinische Bevölkerung dar. In diesem Haus wird künftig der Landtag, "das gesetzmäs­sige Organ der Gesamtheit der Landesangehöri­gen", nach den Bestimmungen der Ver­fassung die Rechte und Interessen des Volkes im Verhältnis zur Regierung wahrnehmen und geltend machen. Das Landtagsgebäude ist somit das Haus des Volkes, welches hof­fentlich zahlreich hier ein- und ausgehen und die öffentlichen Verhandlungen des Landtages vor Ort verfolgen wird.

Schliesslich erhält mit dem neuen Landtagsgebäude auch der liechtenstei­nische Haupt­ort Vaduz eine Aufwertung. Zusammen mit dem Regierungs­gebäude, dem Landesmu­seum und dem sich in Bau befindlichen Landesar­chivgebäude entsteht ein Regierungs­viertel mit einem neuen und unver­kennbaren Gesicht. Vom grosszügigen Peter-Kaiser-Platz ausgehend ist nun eine durchgehende Fussgängerzone bis zum Vaduzer Rathaus entstan­den.


Vorgeschichte

Was 1984 der Landtag in einem Grundsatzbeschluss festgelegt hat, nämlich den Bau eines eigenen Landtagsgebäudes anzustreben, findet heute, rund ein Vierteljahrhundert später, seine Erfüllung. Dazwischen wurde viel ge­plant, fanden unzählige Baukommis­sionssitzungen statt und wurde nicht zuletzt in einer Volksabstimmung im Jahre 1993 ein erstes Projekt im Rahmen einer Volksabstimmung deutlich abgelehnt. Landtag und Regie­rung verfolgten ihr Ziel aber konsequent weiter und vollzogen im Jahre 1996 einen Neustart.

Die deutliche Ablehnung des ersten Projektes veranlasste Landtag und Re­gierung aller­dings zu einer Änderung bei der Genehmigung von künftigen staatlichen Projekten. Seither werden Verpflichtungskredite für staatliche Bauvorhaben aufgrund von Bedürf­nissen und daraus ermittelten Anlage­kosten beschlossen. Erst in der Folge wird jeweils ein Architekturwettbe­werb durchgeführt.

Das erste Projekt hatte trotz dessen Ablehnung an der Urne weitreichende Auswirkun­gen auf das nun realisierte Bauwerk: Die Fortsetzung der Hang­bebauung an der Schlosshalde und das zwischen dem Verweserhaus und dem Regierungsgebäude ge­setzte neue Landtagsgebäude stellte eine orts­bauliche Konzeption dar, welche in der Folge mit speziellen Bauvorschrif­ten rechtskräftig festgelegt wurde und eine Grundlage für das jetzt reali­sierte Projekt bildete.


Das Projekt

Dem langen Weg vom Grundsatzbeschluss bis zur Realisierung des neuen Landtagsge­bäudes kann man somit auch viel Positives abgewinnen. Jeden­falls kann sich das Re­sultat aus meiner Sicht heute sehen lassen. Realisiert wurde ein architektonisch und städtebaulich eindrückliches Bauwerk, wel­ches sowohl in Bezug auf die markante Form wie auch in Bezug auf die ungewöhnliche Materialwahl einen starken Akzent im neuen Regierungs­viertel setzt. Dem Architekten ist es meiner Meinung nach mit dem Land­tagsgebäude, dem Hohen und dem Langen Haus, in überzeugender Art und Weise ge­lungen, eine zeitgenössische Antwort zu den bestehenden traditio­nellen und denkmalge­schützten Gebäuden im Regierungsviertel zu geben.

Der neue Platz vor dem Regierungsgebäude und dem Landtagsgebäude verleiht diesem Ort ein neues unverkennbares Gesicht. Das Regierungsge­bäude erfährt durch die Neu­gestaltung eine Aufwertung, indem nach der Realisierung des sich im Bau befindlichen Archivgebäudes auch im rück­wärtigen Bereich des Gebäudes eine grosse freie Fläche entsteht, womit dieser Traditionsbau sehr markant auf dem Peter-Kaiser-Platz zur Gel­tung kommt.

Die zeitgenössische Architektursprache setzt sich im Innern der beiden Ge­bäude, insbe­sondere hier im Plenarsaal des Landtages, aber auch in den Büro- und Sitzungsräumen im angrenzenden Langen Haus fort. Der Ar­chitekt kommt mit einigen wenigen Materi­alien aus, welche den einzelnen Räumen eine unverwechselbare Atmosphäre verleihen.

Zum Gesamtprojekt gehören auch die Tiefgarage vor dem Regierungsge­bäude und der Landesführungsraum im Untergeschoss. Ich hoffe, dass wir diese Sicherheitszentrale für Katastrophenfälle nie benützen müssen.


Bedeutung und Wertung

Als das Regierungsgebäude im Jahre 1905 bezogen wurde, beherbergte es in der Folge neben dem Landtag sowie der Regierung und Verwaltung auch die Gerichte. Mit dem Bezug des neuen Landtagsgebäudes kann nun auch die räumliche Trennung der drei Staatsgewalten definitiv abgeschlossen werden, nachdem die Gerichte schon vor einigen Jahrzehnten in andere Räumlichkeiten umgezogen sind. Künftig sind somit auch Land­tag und Regierung, Legislative und Exekutive, räumlich voneinander getrennt.

Neben den räumlichen und organisatorischen Vorteilen, welche ein eigenes Gebäude für den Landtag bringt, hat dieser Schritt vor allem auch eine symbolische Bedeutung. Der Landtag, die liechtensteinische Volksvertre­tung erfährt dadurch eine Aufwertung. Das neue Landtagsgebäude trägt der von der Verfassung bestimmten Funktion des Landta­ges als gesetzgeben­des Organ Rechnung und bringt dessen staatspolitische Bedeutung zum Ausdruck. Mit dem Plenarsaal, dem Herzstück des Hohen Hauses, ist ein würdiger Ort geschaffen worden, wo wichtige Entscheidungen im Namen des Volkes getroffen werden, wo in Zukunft Gesetze verabschiedet und wichtige Finanzbeschlüsse gefasst werden.

Mit dem heutigen Tag kann das neue Landtagsgebäude offiziell dem Landtag übergeben werden. Ich darf in wenigen Minuten als Vertreter der Bauherrschaft dem Landtagsprä­sidenten, als Vertreter der künftigen Nut­zer, symbolisch den Hausschlüssel überreichen. Ich wünsche dem Landtag, den Frauen und Herren Abgeordneten, bereits jetzt alles Gute bei der Er­füllung ihrer Aufgaben in den neuen Räumen. Gottes Segen und eine posi­tive Atmosphäre, die diese Räume ausstrahlen, mögen sie bei ihrem künfti­gen Wirken begleiten.


Dank

Zum Schluss meiner Ausführungen und bevor Dompfarrer Markus Kellen­berger das Bauwerk einweihen wird, möchte ich allen, die an der Realisie­rung des neuen Land­tagsgebäudes mitgewirkt haben herzlich danken. Mein Dank geht zuerst an den Archi­tekten, Hansjörg Göritz, der dieses Werk ge­schaffen hat und dem es gelungen ist, ein architektonisch und städtebaulich eindrückliches und doch zurückhaltendes Landtags­gebäude in Zusammen­arbeit mit dem Architekturbüro Frick in Schaan zu gestalten. Anerkennung und ein grosser Dank geht auch an die Unternehmer und Handwerker, wel­che bei diesem Projekt beste Werbung für das liechtensteinische Handwerk abgelie­fert haben. Schussendlich danke ich auch allen früheren und aktu­ellen Mitgliedern der Baukommission, dem Hochbauamt an der Spitze die Amtsleiter Walter Walch und Peter Mündle, welche das Projekt vom Plan bis zur Ausführung begleitet haben.

Ihnen, liebe Gäste, danke ich für Ihr Kommen. Ich wünsche Ihnen im An­schluss an die Einweihung einen interessanten Rundgang mit vielen positi­ven Eindrücken und lade Sie anschliessend zum Festbankett im Vaduzer Saal ein.

2008

Rede von Architekt Hansjörg Göritz

Offizielle Feierliche Eröffnung
15 Februar 2008
Festrede


Heute ist es bereits lange her, und doch so intensiv und bedeutend in meinem Leben, als sei es erst gestern gewesen: vor zwölf Jahren fuhr ich erstmals durchs Rheintal ins Tessin und konnte nicht ahnen, dass ich drei Jahre später dort - unterhalb des Schlosses, auf der anderen Seite des Rheins - mit meinem Studio die Einladung zum internationalen Wettbewerb um das Liechtensteinische Landesmuseum annehmen dürfte. Vor genau zehn Jahren waren wir mit dem zweiten Preis die ersten Verlierer. Jetzt darf ich dies als den grossen Gewinn betrachten, denn die damals mit dem Projekt erworbene Wertschätzung für meine Arbeit führte weitere zwei Jahre später, im Jahr 2000, zur Einladung um den internationalen Wettbewerb für diesen Stadtraum und dieses Haus.

Damals prägten Mauerumrahmungen, Rosengärten, Terrassen und Pergolen das romantische Bild. Handbreite Risse gingen durch das Landesverweserhaus und das Landesmuseum, auf Asphalt fuhren Autos noch nordwärts durchs Städtle und südwärts durchs Äule, und nach dem colloquium in der Schulaula traf ich den Landesbaumeister auf dem Fahrrad. Zwischen diesen menschlichen Dimensionen offenbarten sich der Geist und die Potentiale für die Klarheit, Stärke und Schönheit dieses Ortes eben so wie die überwältigende Grossartigkeit dieser Aufgabe. Die uneingelöste Chance zu einem staatlichen und auch städtischen Zentrum lag offen dar, und sie wurde im Wettbewerb fast ausnahmslos mit Solitären vertan. Anders formen heute die Setzungen dieses Projektes ein neues, räumlich erlebbares Landesforum im ensemble aus Fragmenten historischer Monumente mit neuen klaren Elementen in Masstab, Material und Monochromie. Wer würde nicht eine solche eindrückliche Lebensaufgabe bauen wollen?

Das Errichten eines elementaren Steindachhauses als einer zeitlosen Urform zum Bergen und Obdach-geben für eine gesetzgebende Versammlung im alemannischen Kulturraum des Alprheintals könnte sich so zugetragen haben: in alten Zeiten brachten reisende Baumeister ihre mittelalterlichen und wiedergeborenen, klassischen Stadt- und Bauvorstellungen von jenseits der Alpen in die Bauhütten des prosperierenden Nordens. Hier hat ein im nördlichen Kulturraum Verwurzelter seine cisalpinen Seh- und Bauerfahrungen zurück gebracht - die der ernsten Schönheit einer nüchternen Klarheit, geboren aus einem protestantisch-calvinistischen Realismus - die der Architekturen selbstbewusster Hansestädte an den Salzstrassen und Küsten, bürgerlichen Wohl-Stand dar-stellend, in Typologie, Körper und Material Zeiten überdauernd, bewährt und wettertrotzend - somit nicht weniger geeignet für den nüchternen Kulturraum des Rheintals.

Ob die stille Belehrung klarer Typologien der Hallenkirchen, Hoher und Langer Häuser, oder das Kunstlose des Praktischen und Zweckmässigen - einzige Kunstforderung ist die signifikante Typologie für Aufgabe, Körper und Raum. Vom Beginnen am Sockel bis zum Bergen unter Dach, in Material, guter Proportion, lapidar in sich ruhend, und dabei Städte fügend. Die Faszination von fester Solidität in grossartiger Nüchternheit ist alles zu gleich: aufgabenneutral, kultur-unabhängig, sinnen-reich, zeit-los. Auf diese Weise ist allen besonderen Kultivierungen eine gewisse Sublimität zu eigen. Zisterzienser und Shaker hatten offen-sichtlich Zeiten- und Raum-übergreifend eine ähnliche Be-geisterung. Verzicht auf Überflüssiges - Betonung der Wesentlichkeit - elegance des Unkomplizierten - tragen als konsequente Haltung eine gewisse un-bedingte Härte in sich. Wenn diese mitgebrachte Anschauung trivialen Verhältnissen begegnet, steht sie im Gegensatz zum gebräuchlichen Utilitarismus und zur Ikonographie eines falschverstandenen Modernismus, die sich gegenüber der eines ebenso falschen Traditionalismus zwanghaft absetzen muss. Was ich von je her selber suchte, liegt darüber hinaus, ist klarer, und meint Klarheit als Kennzeichen von Moderne als einer zeitlosen Haltung. Wenig ist dabei neu zu erfinden, dafür kann vieles neu ent-deckt oder wiedergefunden werden. Die Kenntnis des Bewährten kann dazu dienen, es modern in etwas Neues, von eben so zeitloser Gültigkeit zu übersetzen. Je klarer und wesentlicher dabei die Form gelingt, desto eindrücklicher wird ihre Ausdruckskraft. Auch diese Typologie war als Stadthaus und Stadtscharn oft getragen von den Säulen seiner Kornspeicher, in denen man heute wandelt und über denen man schon damals zu Rate sass. So sollte auch die Arbeit in diesem Haus im Sinn des Wortes 'gut be-dacht' sein. In und unter ihm kann sich eben so deutlich der Ratsschluss in der Tafelrunde der Abgeordneten abbilden, und zugleich wird mit dem souverain zusammen getagt - auf einer Ebene, unter einem Dach.

In diesen Jahren ist viel geschehen. Das Beschriebene erwies sich als ein Bauprojekt wie jedes andere, und doch war es dabei ganz grundsätzlich anders. Neben vielen Skizzen, Plänen, Modellen und Besprechungen, noch viel mehr Telephonaten, Telefacsimiles und e-mails haben die vielen Reisen und Termine beträchtliche Lebenskraft gefordert: auf 106 Reisen zu 344 Terminen an 193 Tagen. Mit Reisezeit waren wir an 352 Tagen für dieses Projekt unterwegs. Über sieben Jahre also fast ein ganzes Jahr, allein und zu mehreren. Diese besondere Reise macht es nun voll. Zeitweise haben zwei Kollegen aus meinem Studio hier im Kloster gewohnt, um noch enger vor Ort zusammen zu arbeiten. ['Zusammenhocken' nennt man das hier.]

Seit der Wettbewerbsarbeit am Landesmuseum 1998 hatte ich Gelegenheit, Liechtensteins Dimensionen und Grundbefindlichkeit als eine selten gewordene Qualität schätzen zu lernen. Prozesse verlaufen hier ungewohnt anders und erinnern mich oft an die Eigenwilligkeit dort, wo ich selber in niedersächsischer Landschaft aufgewachsen und geprägt worden bin. So redete ich beim Wettbewerbsentwurf im Studio immer über 'erhabene Bescheidenheit' oder 'bescheidene Erhabenheit' als einem Leitmotiv zur Entwicklung eines selbst-verständlichen Projektes. Irgendwie ahnte ich, dass man vielleicht nur noch hier etwas Zeitloses, etwas die Zeiten und ihren design-Verschleiss Überdauerndes würde verwirklichen können, - einfach deshalb, weil es dafür hier noch eine andere Wertebasis zu geben schien. Der heutige Bau weicht nach sieben Jahren kaum einen jota vom Wettbewerbsprojekt ab. Doch auf eine interessierte Frage nach dem Gefallen kommt in diesem Kulturraum generell wenig mehr als ein 'nicht schlecht'. Oder Unverhohlenes, wobei Leserbriefe hier scheinbar Volkssport sind. Letzteres bietet sicher auch die richtige Würze bei direktdemokratischen Prozessen.
 
Heute dürfen wir mit Ihnen eine ganz besondere Eröffnung feiern - [früher sprach man von Einweihung. Auch das ist heute durch Pfarrer Markus Kellenberger geschehen] - denn: erstmals in der 200jährigen Geschichte hat der Landtag ein eigenes Haus - für den Ratsschluss, seine Bearbeitung und für dessen Repräsentation - nicht nur versammelt an einem Ort, sondern dabei den Ort erst dar-stellend. Wir sind auch hier um diese Arbeit zu feiern. Zusammenarbeit, die im Kern die Herzensangelegenheit jedes Strebens nach einem architektonischen Bauwerk ist. Neben den rund 300 Projektbeteiligten aller Bereiche möchte ich aus diesem besonderen Anlass einmal die direkten Werkgefährten hervorheben. In meinem Studio ist im Besonderen der akribische Beitrag von Anne-Claire von Braunmühl und Stefan Höpfinger zu würdigen - in der unermüdlichen Projektleitung der Gesamtplanung wie in der Leitdetailplanung. Anne-Claire war bereits im Wettbewerb dabei. Meine Frau und Partnerin Gisela war seit der ersten Ortsbesichtigung stets administrative und moralische Stütze. Und schliesslich war der Erfolg unserer Arbeit in höchstem Masse vom Verständnis abhängig, wie es sich zwischen meinem Studio und dem Bureau von Florin Frick mit seiner Mannschaft hier in Liechtenstein darstellte - erst mit Mario Bearth und später vor allem mit Marc Berliat und Fritz Eggenberger.
 
Natürlich ist ein Projekt auch immer nur so gut wie sein Bauherr, und die Liechtensteiner sind in der Tat besondere Bauherren. Mit dieser unglaublichen Skepsis, dieser stets ganz eigenen bis eigen-willigen Sicht, dieser Erwartung alles bewiesen zu bekommen, genau hin zu hören und hin zu sehen. [Es war Ernst Gisel, der mir - als ein väterlicher Freund seit dreizehn Jahren - manches mit seinem Augenzwinkern 'eindeutschen' konnte.] Selbst Landesbaumeister Walter Walch, sprach einmal vom 'ungläubigen Thomas', und ich weiss noch immer nicht genau, ob er damit die hiesige Volkesseele beschrieb. Doch immer wenn es schwierig oder brenzlig wurde, hatten wir den direkten Draht.
 
Besonderen Respekt verdient ihre Beharrlichkeit an der Weiterverfolgung einer Vision von einem eigen-ständigen Parlamentsbau in einem Regierungsviertel über mehr als zwanzig Jahre. Was sich aus ursprünglich gescheiterter Projektgeschichte heute hier im Rheintal manifestiert, ist eine Art phoenix, ein Neuanfang mit unseren neuen, eigenen Mitteln gestaltet. Dabei war neben der Arbeit mit Fachleuten im Hochbauamt vor allem sehr persönlicher Geist in der Baukommission Projekt-prägend. Nicht von einem Geist tieferen Verständnisses und Überzeugung getragen zu sein, hätte dies alles nie so gelingen lassen. Dabei muss ich vor allem an zwei Persönlichkeiten denken. Beide, Regierungschef Otmar Hasler und Landtagspräsident Klaus Wanger, haben mir mit Ihrer kultivierten Art und tieferem Verständnis nicht nur ein besonderes Vertrauen geschenkt, sonder mir damit auch wieder das Vertrauen in Politik zurück gegeben. Konträre Arbeit trennt, gemeinsame Arbeit verbindet.
 
Es wird lange Zeit brauchen, bevor ich auf dieses Werk der letzten Jahre zurückblicken kann mit dem Vorzug der Rückschau und Wertschätzung für die Auswirkung, die dieses ausserordentliche Projekt auf mich hatte. Die Zusammenarbeit hier im Land war fordernd [manchmal überfordernd], und die geistige Bereicherung ist ohne Frage. Es sind die kleinen Dinge am Rande, die das Werkschaffen für einen solchen Bau bereichern. Dabei bin ich mit einem reichen Schatz an eigenen Erinnerungen beschenkt,
. an ein besonderes, unverwechselbar kühles Licht des Südens, dessen Klarheit mich auf den Reisen zur Arbeit hier immer wieder faszinierte und heute die Wirkung der Bauten modelliert,
. an den EXPO-Pavillon Liechtensteins in Hannover, wo ich mich als Gast im Sommer der Wettbewerbseinladung mit den besonderen Qualitäten im Land vertraut machte,
. an den Anruf Ihres ersten Projektleiters Michael Pattyn, als Überbringer des ersten Preises,
. und an unser erstes Treffen mit seinem ausdrücklichen Dank dafür, dass dieser Entwurf den Stadtraum wieder möglich mache und ein späteres Landesarchiv untrennbar vorwegzeichne,
. an die Entschuldigungen, dass man hier bei Sitzungen versehentlich in Dialekt entglitt, die dann aber über die Jahre immer seltener wurden [inzwischen wohl Verstehen voraussetzend],
. an unsere Bestellung durch den Landesbaumeister, zwei Tage vor Weihnachten 2001, um noch kurz über neue Formen zu sprechen, und gleich danach zwölf Stunden durch eine
dramatische Schneenacht zurück zu fahren, im Gepäck ein Früchtebrot als Weihnachtsgeschenk des Projektleiters, das dann als Wegzehrung diente,
. an die Abordnung, die uns in unserem Studio am hannoverschen Stadtwald Eilenriede besuchte, um vor unseren Bauten und in Hamburg die Furcht vor dem Steinbau abzustreifen,
. und an den damaligen Projektleiter Peter Mündle, der statt dessen hinterher ganz besorgt über unsere Detailversessenheit war, noch ganz weiss um die Nase wegen des Tempos auf unseren Autobahnen, das wir uns nur deshalb angewöhnen mussten, um so oft schnell hierher und wieder weg zu kommen,
. an die Menschen auf der Baustelle, den Polier Hans, den die Arbeit an unserer kühnen
Bergwand einen hohen Preis kostete, den Baumeisterpolier Rico Pinardi, dessen Grinsen und
wortkarger Stolz durchblitzen liessen, mit unvergleichlichem Können und Erfahrung an etwas
Unvergleichlichem zu arbeiten, wie sein Maurerpolier Guido Bartholet der untentwegt eine stille, freundliche Zufriedenheit an dieser Arbeit ausstrahlte,
. an unsere mit Olaf Gassner und einer Projektgruppe ausgewählte charismatische alte Eiche, die dann doch schon anderen versprochen war, was meine Suche in halb Europa neu
erforderte, die mich schliesslich wieder an den Anfang erinnerte,
. an eine frühe recherche während des Wettbewerbs nach dem Landesbaum, mit einem Telephonat bei Adulf Peter Goop, wobei die Eiche heraus kam. Es war dabei von historischen
Themen die Rede, wie Schweinefutter und der bedeutsamen Teilung eines Eichenhains zwischen Vaduz und Schaan.
In ganz anderer Erinnerung bleiben eine Wertschätzung und moralische Unterstützung, die sich in der Begeisterung des künftigen Hausherrn für den Bau als 'bijou' äusserte, und durch den Regierungschef, dem wichtig war, dass eine einfache Aquarellskizze mehr zum tieferen Verständnis diente als alle Pläne, und der sich bei seinem frühmorgendlichen Rundblick vom Grossen Haus aus über den Mut wunderte, der dieses Bild von Stadt und Bau entstehen liess. Glauben Sie mir, das grösste Geschenk ist, das ich mich selbst darüber wundern kann wie ein Kind.

Die Arbeit, Dinge richtig zu machen, war lang und fordernd, doch für einen Architekten ist sie ein nahezu unvergleichliches Reich, Ideen Gestalt werden zu lassen und Möglichkeiten
auszuloten, um etwas zu schaffen, das beides ist: zu gleich neu und ebenso wahrhaftig tief in seiner Wesentlichkeit. Im schönsten Sinne wäre es der gebaute Geist von demokratischen und gesellschaftlichen Idealen dessen, was ein Parlament sein könnte: dauerhaftes Zeichen und frischer Atem des common sense, alt wie das Meer und jung wie die Wellen. Mein Ziel war und ist es stets, etwas zu bauen, das aussieht als habe es schon immer da gestanden und es könne fortan Menschen bewegen. Darüber werden nicht nur die Parlamentarier und Sekretäre, sondern auch Ihre Staatsgäste ihr Urteil finden. Ich bin höchst erfreut, zutiefts bewegt und unbeschreiblich dankbar Ihrem Land gegenüber, dass Sie mir diese Gelegenheit und das Vertrauen geschenkt haben, und stolz über das Privileg, in dieser Rolle ein Stück in der Geschichte Ihres Landes gewirkt zu haben bei der Verwirklichung eines grossen Traumes.
Professor Hansjörg Göritz
15 Februar 2008
Vaduz FL

2008

Ansprache seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

R E D E

SEINER DURCHLAUCHT
ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER ERÖFFNUNG
DES LANDTAGES

AM 21. FEBRUAR 2008

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Heute feiern wir die erste Landtagseröffnung im neuen Landtagsgebäude, gleichzeitig aber auch die letzte in dieser Legislaturperiode. In den vergangenen drei Jahren wurde vieles geleistet. Die Regierung und die Verwaltung haben wieder umfangreiche Reformentwürfe ausgearbeitet, mit denen Sie sich bald befassen werden. Ich hoffe, dass auch das vor uns stehende Jahr kein Jahr des Wahlkampfs, sondern ein Jahr der Reformen sein wird.

Ein wichtiger Teil der Reformvorschläge betrifft unseren Finanzplatz. Zwar hat der Finanzplatz in den letzten Jahren schon einen beträchtlichen Reformschub erlebt, ein weiterer Reformschub wird aber nötig sein, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes in Zukunft nicht nur sichern, sondern auch erhöhen wollen. Einerseits haben andere Standorte durch das Schaffen neuer, attraktiver Rahmenbedingungen aufgeholt, andererseits ist der internationale Druck auf Standorte, die einen hohen Schutz der Privatsphäre kennen, gestiegen.

In den letzten Jahren mussten wir ausgehend von der Finanzplatzkrise der Jahre 1999 und 2000 vor allem re-aktiv handeln und Versäumtes nachholen. Besonders die Aufsicht über den Finanzplatz war nicht ausreichend mit den Finanzunternehmen mitgewachsen bzw. nicht mit genügend ausgebildeten Spezialisten besetzt. Innerhalb von kurzer Zeit haben wir nicht nur Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei wesentlich verstärkt, sondern auch eine FIU und eine voll integrierte Finanzmarkaufsicht geschaffen. Dies sowie die zusätzlichen gesetzlichen Verbesserungen sind auch im Ausland positiv gewürdigt worden, insbesondere die schnelle Umsetzung der verschiedenen Massnahmen.

Die nun anstehenden Reformen, die unter anderem auch im Rahmen des Projektes Futuro ausgearbeitet worden sind, sollten uns erlauben, pro-aktiv aus eigenem Antrieb heraus weitere Verbesserungen für den Finanzplatz zu erreichen. Gerade jetzt, angesichts der jüngsten Entwicklungen, ist eine umfassende Umsetzung dieser Reformen besonders wichtig. An einigen der Reformen wird schon seit langem gearbeitet, so an der Steuer- und der Stiftungsrechtsreform. Aber auch viele der anderen Initiativen, die das Projekt Futuro aufgenommen hat, sind nicht neu. Etliche von ihnen wurden bereits einmal im Rahmen eines Vorgängerprojektes zum Finanzplatz diskutiert. Im Unterschied zu damals ist es gelungen, dass Regierung, Verwaltung und Verbände gemeinsam mit Experten eine umfassende Gesamtstrategie entwickelt haben, von der ein ganzer Strauss von abgeleiteten Initiativen ausgeht. Von diesen Initiativen möchte ich im Folgenden einige herausheben, die ich für besonders wichtig erachte.

Der Schutz der Privatsphäre und des Eigentums soll bei gleichzeitiger Optimierung der Rechtshilfe gestärkt werden. Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem andere Staaten immer stärker in die Privatsphäre ihrer Bürger eingreifen, ja sogar soweit gehen, dass sie Millionenbeträge für gestohlene Daten ausgeben, ist das Bedürfnis der Bürger nach einem starken Schutz der Privatsphäre gross. Der Schutz der Privatsphäre darf dabei nicht nur im Sinne eines starken Bankgeheimnisses in Steuerfragen verstanden werden, sondern muss breit, im Sinne einer Kultur der Privatsphäre, erfolgen, die auch dann noch hochgehalten wird, wenn das Bankgeheimnis in Steuerfragen vielleicht einmal aufgrund internationaler Verträge nicht mehr so umfassend wie heute ist. So sollten beispielsweise Eingriffe in die Privatsphäre nicht ohne richterliche Prüfung möglich sein. Da aber in Fällen berechtigter Eingriffe die nötigen Daten oft schnell erhoben werden müssen, bedarf es gleichzeitig eines zwar genauen aber raschen Rechtshilfeprozesses. Die Finanzplatzkrise wurde nicht zuletzt vor allem dadurch verursacht, weil unser Rechtshilfesystem schlecht funktioniert hat. Dies wurde erkannt und das Rechtshilfesystem erheblich verbessert. Allerdings werden heute in gewissen Fällen immer noch bis zu 8 Instanzenzüge benötigt. Hier müssen wir umdenken und Verfahren suchen, die ähnlich schnell ablaufen wie das Ausstellen eines Durchsuchungs- oder Haftbefehls durch den Untersuchungsrichter, ohne, dass wir die Qualität der Prüfung eines Rechtshilfeersuchens durch einen von der ersuchten Behörde völlig unabhängigen Richter beeinträchtigen. Wie die Privatsphäre, soll auch der Eigentumsschutz gestärkt werden und Eingriffe in das Eigentumsrecht nur die Ausnahme bilden.

Wichtig sind auch die verschiedenen Initiativen zur Stärkung der Stiftungen und der Trusts. Eine erste bedeutende Reform wird jene des Stiftungsrechts sein. Auch dies ist eine Reform, an der schon lange gearbeitet wird und die im Interesse des Finanzplatzes bald erfolgen sollte. Eine wesentliche Stärkung könnte zusätzlich ein Ausbau der Forschung und des Lehrangebotes in diesem Bereich bringen sowie spezialisierte Gerichte oder Schiedsgerichte für Stiftungs- und Trustrecht. Wir sind der führende Stiftungsplatz und können unsere Position ausbauen, indem wir durch solche Initiativen nicht nur die Rahmenbedingungen für Familienstiftungen, sondern auch für die gemeinnützigen Stiftungen erheblich verbessern. Damit könnten wir uns ein zusätzliches Standbein im Bereich der Philanthropie schaffen.

Noch länger - mehr als zwanzig Jahre - wird schon an einer grundlegenden Reform unseres Steuerrechts gearbeitet. Wahrscheinlich ist es unrealistisch, dass eine solche noch vor den Wahlen in den Landtag eingebracht wird. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle betonen, dass eine grundlegende Steuerreform, die ein in sich geschlossenes und auf klaren Grundprinzipien aufbauendes Steuersystem bringt und damit sämtliche ring fencing- und Beihilfenprobleme eliminiert, für die Zukunft des Finanzplatzes ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist.

Ausserdem ist eine verbesserte Aufsicht im Treuhänderbereich nötig. Zwar haben wir wie schon erwähnt - die Aufsicht über den Finanzplatz generell sehr erfolgreich verbessert, wir laufen aber Gefahr, diesen Erfolg zu verspielen, wenn wir nicht bald einige identifizierte Schwächen bei der Aufsicht über die Treuhänder beseitigen.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen auch noch ein anderes Reformvorhaben empfehlen, das hoffentlich auch noch in diesem Jahr in den Landtag kommt: die Einführung einer wirklich unabhängigen Finanzkontrolle. Dieses Projekt steht zwar in keinem direkten Zusammenhang mit dem Finanzplatz, aber eine gründliche und unabhängige Kontrolle des staatlichen Gebarens ist gerade auch dann von grosser Bedeutung, wenn in den kommenden Monaten, ausgehend vom Projekt Futuro, viele Initiativen lanciert werden, die teils auch höhere Investitionen in die Zukunft bedeuten, als wir dies in der Vergangenheit gewohnt waren. Eine solche Kontrolle braucht es allerdings ganz generell, da moderne Industriestaaten wie Liechtenstein in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl von Aufgaben übernommen haben und Staatsverwaltungen äusserst komplexe Organisationen geworden sind, die in ihrer Komplexität mit internationalen Grosskonzernen vergleichbar sind, welche schon lange vom Management unabhängige interne Revisionsstellen kennen. Internationale Grosskonzerne haben zwar mehr Mitarbeiter als die Verwaltung eines sehr kleinen Staates wie Liechtenstein, sie besitzen aber zwei entscheidende Vorteile.

Erstens können sich internationale Grosskonzerne meist auf eine sehr beschränkte Zahl von Produkten oder Dienstleistungen konzentrieren, was die Verwaltung eines modernen Industriestaates nicht kann. Dort erwarten Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von Dienstleistungen, was die Übersichtlichkeit und die effiziente Verwaltung entscheidend erschwert.

Zweitens muss sich selbst der grösste Konzern in einer Marktwirtschaft dem internationalen Wettbewerb stellen. Auf dem Markt entscheidet der Kunde, welche Dienstleistung er zu welchem Preis einkaufen will. Der Staat dagegen ist von seiner Natur her ein Monopolbetrieb. Dort entscheiden Regierung und Parlament, welche Dienstleistungen zu welchem Preis vom Staat angeboten werden. Den Preis bezahlt in der Regel der Steuerzahler, gleichgültig, ob er diese oder jene Dienstleistung des Staates in Anspruch nimmt. Das Dienstleistungsunternehmen Staat mit seinem vielfältigen Leistungsangebot verfügt deshalb nicht über die Information vom Markt wie ein privates Dienstleistungsunternehmen, welches schnell feststellen kann, ob sein Dienstleistungsangebot den Preis/Leistungsvorstellungen der Kunden entspricht. Die Konkurrenz zwingt das private Dienstleistungsunternehmen darüber hinaus ständig, sowohl sein Angebot zu überprüfen als auch die einzelnen Produkte, was Qualität und Preis betrifft, dem Markt beziehungsweise den Wünschen der Konsumenten anzupassen.

Ein Ansatzpunkt um dieses Problem zu vermindern, ist die Schaffung einer unabhängigen Finanzkontrolle bzw. eines unabhängigen Rechnungshofes. In den vergangenen Jahrhunderten, als die Staaten sich innenpolitisch im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung beschränken konnten, haben sich unabhängige Gerichte entwickelt. Es hatte sich als sinnvoll herausgestellt, eine Institution zu schaffen, die von den gesetzgebenden und gesetzvollziehenden Instanzen unabhängig ist. Nachdem die Staaten in der Zwischenzeit eine Vielzahl von Aufgaben übernommen haben, soll dieses Konzept nun auf die Finanzkontrolle übertragen werden.

Das Fürstentum Liechtenstein besitzt bereits eine Finanzkontrolle, deren Aufgabengebiet aber beschränkt ist und deren Unabhängigkeit den internationalen Standards nicht entspricht. Es wäre daher wichtig, die Finanzkontrolle, wie in anderen modernen Industriestaaten, in eine wirklich unabhängige Finanzkontrolle oder einen unabhängigen Rechnungshof umzugestalten, vergleichbar mit unserem Verwaltungsgerichtshof oder unserem Staatsgerichtshof. Eine Finanzkontrolle, welche direkt der Regierung oder dem Landtag unterstellt ist, besitzt nicht die notwendige Unabhängigkeit. Was das Ernennungsverfahren betrifft, kann man auf die neuen Regelungen für die Gerichte zurückgreifen, die sich seit ihrer Einführung in den letzten Jahren sehr bewährt haben. Dort, wo besondere Regelungen notwendig sind, können sie in einem eigenen Gesetz festgehalten werden, so wie das heute schon bei den Sonderregelungen für den Staatsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof der Fall ist.

Die Parteien sind sich grundsätzlich einig, dass unser Staat eine unabhängige Finanzkontrolle braucht und haben diese auch entsprechend ins Regierungsprogramm aufgenommen. Eine unabhängige Finanzkontrolle oder ein unabhängiger Rechnungshof die Bezeichnung ist nebensächlich - werfen aber noch eine Reihe von Fragen auf, die sorgfältig überlegt werden müssen, um dieses Reformprojekt erfolgreich umzusetzen.

Soll sich zum Beispiel der Aufgabenbereich der Finanzkontrolle nur auf die Staatsverwaltung erstrecken oder auf sämtliche Aufgabengebiete der öffentlichen Hand, in denen Steuergelder verwendet werden? Sollen sich die Gemeinden auch der Finanzkontrolle unterstellen können? Kann die Finanzkontrolle nur auf Antrag tätig werden oder auch von sich aus in ihren vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereichen? Was ist, wenn sie mit Anträgen überhäuft wird? Soll die Finanzkontrolle an einen Antrag gebunden sein? Wer kann einen Antrag stellen? Sind es nur die staatlichen Institutionen wie Regierung, Landtag und Staatsoberhaupt oder, falls sie der Finanzkontrolle unterstellt sind, auch die Gemeinden, oder darf jeder Steuerzahler einen Antrag stellen? Sind die Berichte der Finanzkontrolle nach ihrer Fertigstellung zu veröffentlichen, oder soll die Finanzkontrolle nur in einem Jahresbericht die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informieren? Ist die Finanzkontrolle, wie in anderen Staaten, in der Verfassung zu verankern, damit sie wirklich unabhängig ist oder genügt ein einfaches Gesetz?

Sehr geehrte Abgeordnete,

ich wünsche ihnen für Ihre Aufgabe viel Weisheit, Entschlossenheit und Gottes Segen.

2008

Ansprache von Alterspräsident Klaus Wanger

Eröffnungssitzung des Landtages
21. Februar 2008
Ansprache von Alterspräsident Klaus Wanger


Durchlauchter Erbprinz
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete
Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung
Meine Damen und Herren


Im Namen des hier versammelten Landtages darf ich Sie, Durchlaucht, recht herzlich begrüssen. Mit Ihrer Thronrede haben Sie soeben die diesjährige Sitzungsperiode des liechtensteinischen Landtages eröffnet. Erstmals findet heute die Eröffnungssitzung im neuen Landtagsgebäude statt, worüber ich mich sehr freue. Der Landtag erhielt nun in seiner bald 150-jährigen Geschichte ein eigenes Gebäude und dokumentiert damit auch sichtbar die Bedeutung des Parlaments als eine der staatstragenden Institutionen unseres Landes.

Als Alterspräsident möchte ich traditionsgemäss an der Eröffnungssitzung einige Worte an die Mitglieder des Landtages und der Regierung richten. In Anbetracht des letzten Sitzungsjahres der laufenden Legislaturperiode 2005 2009 habe ich mir Gedanken über unser Milizparlament als Volksvertretung und über die Parlamentsarbeit gemacht.

Die feierliche Eröffnungssitzung im neuen Hohen Haus hat eine besondere Bedeutung für den Landtag. Es ist nicht nur die Freude über den Bezug des Neubaus, der diese Bedeutung unterstreicht. Vielmehr ist es die räumliche Trennung von Regierung und Landtag, die zu diesem besonderen Stellenwert beiträgt. Der Landtag, die legislative Gewalt, befindet sich nun in einem repräsentativen neuen Bauwerk neben der Regierung, der exekutiven Gewalt. Gerade in einem Kleinstaat, in dem sinnvollerweise manches zusammengeführt ist, welches in grösseren Ländern oft getrennt wird, scheint mir die Trennung der Staatsgewalten, insbesondere auch die sichtbare Trennung, von elementarer Bedeutung.

Das Hohe Haus, in dem wir uns heute erstmals zu unserer Eröffnungssitzung zusammen gefunden haben, beschert uns eine grosszügige Infrastruktur. Die Landtagsbüros, die Fraktions- und Besprechungszimmer sowie das Landtagssekretariat befinden sich nun unter einem Dach. Damit sind gute Voraussetzungen für unsere Parlamentsarbeit gegeben. Obwohl uns diese äusseren Bedingungen gewisse Entlastungen bringen werden, wissen wir alle, dass unser Einsatz als Abgeordnete in den letzten Jahren stark zugenommen hat und manchen von uns gelegentlich an den Rand des Verkraftbaren führte.

Als Milizparlamentarier, die einem anderen Hauptberuf nachgehen, sind wir stark gefordert, was die zeitliche und auch die inhaltliche Beanspruchung angeht ganz zu schweigen von den Verpflichtungen -- die wir als Volksvertreter der Öffentlichkeit und unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber wahrzunehmen haben.

Ich habe für unseren Landtag den Begriff Milizparlament gewählt. Um es gleich vorwegzunehmen: Ich spreche mich klar und eindeutig für die Weiterführung des Milizsystems aus, das sich für unseren Staat bisher trotz einiger Schwächen als die bessere Lösung im Vergleich mit einem Berufsparlament erwiesen hat. Ich bin jedoch überzeugt, dass es Mittel und Wege geben wird, um unser Milizparlament effizienter zu machen mit dem Ziel, die Milizparlamentarier zu entlasten, damit sie sich wieder vermehrt ihren Kernaufgaben widmen können. Meine Überlegungen sind keine fertigen Rezepte, sondern Überlegungen aufgrund meiner Erfahrung und Gespräche mit Landtagsabgeordneten.

Lassen Sie mich kurz drei Themenbereiche erwähnen, die mir besonders wichtig für die Stärkung und das Image des Parlaments erscheinen.

Erstens die Einrichtung eines ständigen Parlamentsdienstes:

Die Vorteile des Milizparlaments gegenüber einem Berufsparlament liegen ohne Zweifel darin, dass sich keine Sonderklasse von Politikern entwickeln kann, die den Kontakt zum Wahlvolk teilweise verloren hat. Ein Milizabgeordneter wird nicht zum «Funktionär», sondern kann sich durch seine zivile berufliche Tätigkeit eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber dem Staat bewahren. Milizparlamentarier erliegen weniger der Versuchung, auf den nächsten Wahltermin zu schielen und sich entsprechend zu verhalten. Ferner können die täglichen Berufserfahrungen sowie der Austausch mit Arbeitskollegen, Mitarbeitern oder Kunden zu einer Verbreiterung der Sachkompetenz beitragen.

Aber trotz dieser Vorzüge hat auch das Bild des Milizabgeordneten eine Kehrseite. Allein die zeitliche Beanspruchung von Beruf und Mandat lässt sich oft nur schwer unter einen Hut bringen. Das Studium komplexer Vorlagen überfordert oft die fachlichen Kapazitäten, sodass man sich manchmal so viel Einarbeitungszeit wie ein Berufspolitiker wünschte, um mithalten zu können. Die Regierung legt meistens umfassende Berichte vor, die das Eintauchen in eine Gesetzesmaterie oder in ein internationales Abkommen erleichtern. Sich allein auf diese Berichte zu verlassen birgt aber die Gefahr, sich den Argumenten der Regierung auszuliefern.

Mein Verbesserungsvorschlag wäre: Jede Fraktionen sollte auf 1 bis 2 qualifizierte Mitarbeiter zurückgreifen können, die generell bei komplexen Vorlagen oder bei Bedarf für Recherchen und die Erarbeitung von parlamentarischen Vorstössen zur Verfügung stehen. Dadurch könnte die Qualität und die Effizienz unserer Beratungen im Landtag wesentlich gesteigert werden.

Ein zweiter Punkt hängt eng mit der erwähnten zeitlichen Belastung zusammen:

Die Belastung eines Milizparlamentariers durch Landtagssitzungen, Vorbereitung der Geschäfte, die Arbeit in Kommissionen oder Delegationen sowie durch die Arbeit und Präsenz in der Partei und an öffentlichen Veranstaltungen ist gross geworden. Dies haben in den vergangenen Jahren sowohl Freiberufliche wie auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermehrt zur Kenntnis genommen. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass sich immer weniger Frauen und Männer für ein Landtagsmandat zur Verfügung stellen bzw. dass sich der Arbeitgeber weigert, eine qualifizierte Mitarbeiterin oder Mitarbeiter für ein politisches Mandat freizustellen. Daraus resultiert, dass der Landtag immer weniger ein Abbild aller Bevölkerungsschichten, Wirtschaftssektoren, Berufs- und Altersgruppen aufweist. Die ideale Vorstellung, die bei den minimalen personellen Ressourcen in unserem kleinen Land wohl nie ganz erreicht werden kann, wäre nach wie vor eine repräsentative Widerspiegelung der Bevölkerung unseres Landes.

Was also tun? Mit Sicherheit würde, wie bereits ausgeführt, eine entsprechende Entlastung durch einen ständigen Parlamentsdienst die Rekrutierung von Kandidaten für den Landtag erleichtern. Ausserdem scheint es mir wichtig, dass sich die Arbeitgeber aller Wirtschaftszweige wieder vermehrt der Bedeutung des Landtags als gesetzgebende Instanz bewusst werden und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Unternehmens nicht nur freistellen, sondern auch motivieren, sich für den nebenberuflichen politischen Einsatz zur Verfügung zu stellen.

Als dritten Aspekt möchte ich den forcierten Parteienwettstreit erwähnen, der dem Image eines repräsentativen Parlaments, das in erster Linie der Sachpolitik zum Wohle des Volkes verpflichtet ist, abträglich erscheint.

Als genereller Befürworter einer Koalitionsregierung habe ich zu Beginn dieser Legislaturperiode erwartet, dass die parteipolitische Polarisierung, die eine Alleinregierung zwangsläufig mit sich bringt, reduziert wird und Konkordanz und Konsens auf allen Ebenen vermehrt in den Mittelpunkt gerückt werden. Ausserdem habe ich erwartet, dass die Zusammenarbeit der beiden grossen im Landtag vertretenen Parteien die Politik und die Zielsetzungen der Koalitionsregierung in zentralen Themen vermehrt unterstützen und verwirklichen. Selbstverständlich schliesst dieser Schulterschluss für mich keineswegs eine sachbezogene Auseinandersetzung auf Parlamentsebene aus.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode muss ich aus meiner Sicht leider feststellen, dass sich die Fronten im Landtag oft unnötigerweise verhärtet haben und besonders die konstruktive Zusammenarbeit der beiden grossen Parteien im Landtag oft fehlte. Daraus resultierte, dass einige wichtige Themen zum Spielball der Parteipolitik wurden, der Sache nicht dienlich waren und zwangsläufig der Öffentlichkeit via Presse auch so vermittelt wurden.


Dieser Umstand hat in den vergangenen Jahren die Parlamentsarbeit aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit leider oft vermehrt negativ geprägt und war dem Ansehen der Volksvertretung mit Sicherheit nicht förderlich. Ich hoffe, dass wir im letzten Jahr dieser Legislaturperiode trotz des bevorstehenden Wahlkampfes gemeinsam einige für unser Land wichtige Problemstellungen einer Lösung zuführen können und so nicht zuletzt auch das Image des Landtags wieder verbessern.

Abschliessend möchte ich zu meinen einleitenden Worten über das neue Landtagsgebäude zurückkehren und es nicht unterlassen, der Regierung, stellvertretend für alle früheren Regierungen, für das Gastrecht im Regierungsgebäude, das sie mit kurzen Unterbrechungen seit 1905 dem Landtag gewährt haben, bestens zu danken.

Einen besonderen Dank möchte ich auch bei dieser Gelegenheit nochmals an den Architekten Hansjörg Göritz, an den Architekten Florin Frick und an alle in- und ausländischen Unternehmer und Handwerker richten, die dieses wohl einmalige Bauwerk geschaffen haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir in der kommenden Sitzungsperiode mit vereinten Kräften zum Wohl unseres Landes und aller Bewohnerinnen und Bewohner zusammenwirken werden.


Besten Dank.

2008

Broschüre über das neue Landtagsgebäude

Anlässlich der Eröffnung des neuen Landtags­gebäudes wurde eine informative Broschüre erstellt, welche die Geschichte, die Architektur und die Bauphasen des Gebäudes beschreibt. Exemplare dieser Broschüre können direkt beim Landtagssekretariat unter +423 / 236 65 76 bestellt werden.

2008

Gipfel der europäischen Parlamentspräsidenten zur Untersuchung der Zusammenarbeit zwischen Parlamenten und Zivilgesellschaft und der Förderung der Menschenrechte

(LTS) Parlamentspräsidenten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates trafen sich vom 22. bis 23. Mai 2008 in Strassburg zu einer Gipfelkonferenz zu den Themen «Parlamente und Zivilbevölkerung» und «Nationale Parlamente und der Europarat: Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit». Landtagspräsident Klaus Wanger vertrat Liechtenstein in diesem Gremium.

Veranstalter der Konferenz war die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Die Europäische Konferenz der Parlamentspräsidenten untersuchte Massnahmen, die der Zivilbevölkerung zu mehr Einfluss auf die Politik und zu mehr Mitspracherecht bei parlamentarischen Vorgängen verhelfen sollen. Ein weiteres Ziel war dem Thema der Stärkung der Beziehung der Gesetzgeber zum Europarat und seinen Werten gewidmet.

Zu den Gästen gehörten die Präsidenten der internationalen Parlamente sowie die Präsidenten der Beobachterstaaten bei der Versammlung (Kanada, Israel, Mexiko). Es nahmen ungefähr 300 offizielle Gäste an der Konferenz teil.

Nach der Eröffnung der Konferenz durch den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lluís Maria de Puig, wurden die Themen der Konferenz von den Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, des schwedischen Parlaments, der albanischen Volksversammlung und des niederländischen Senats vorgestellt.

Für die Generalsekretäre der teilnehmenden Parlamente und Versammlungen fand ein getrenntes Treffen statt. Liechtenstein war an dieser Veranstaltung durch Landtagssekretär Josef Hilti vertreten.

Die erste Konferenz der Europäischen Parlamentspräsidenten fand erstmals 1975 statt und wird seitdem alle zwei Jahre entweder in Strassburg oder in einer Hauptstadt der Mitgliedsstaaten des Europarates abgehalten.

2008

Pressemitteilung

LTS - Das Büro des liechtensteinischen Landtags, welchem der Landtagspräsident, der Landtagsvizepräsident und die drei Fraktionssprecher(innen) angehören, hat anlässlich seiner Sitzung vom 2. Juni 2008 folgende Entscheidung getroffen:

Das von der Regierung verabschiedete Kinder- und Jugendgesetz (KJG) Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (JUG) vom 19. Dezember 1979, neu: Kinder- und Jugendgesetz (KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches (Nr. 72/2008) wird aufgrund der vorliegenden Traktandenfülle der bevorstehenden Junisitzung (25. bis 27. Juni 2008), insbesondere auch wegen der vom Landtag dringlich in Behandlung zu ziehenden Schengen/Dublin-Rechts­materien, auf den Septemberlandtag verschoben (17. bis 19. September 2008).

2008

Landtagspräsidenten-Treffen in Vaduz

LTS Die Landtagspräsidenten von Salzburg, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein trafen sich am Donnerstagnachmittag in Vaduz. Nach einem kurzen Meinungsaustausch zwischen den Herren Johann Holztrattner aus Salzburg, Gebhard Halder aus Vorarlberg und Gastgeber Klaus Wanger folgte ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler. Eine Führung durch das neue Landtagsgebäude sowie ein Besuch im Kunstmuseum Liechtenstein rundeten das Besuchsprogramm ab.

2008

Landtagswahlen 2009

Die Landtagswahlen für die Legislaturperiode 2009 bis 2012 finden am 6./8. Februar 2009 statt.

2008

Impressionen vom neuen Landtagsgebäude

2008

Impressionen aus dem Landtagsgebäude

Mit der Eröffnung der neuen Legislaturperiode des Landtags Ende März wird das im 2008 eingeweihte Landtagsgebäude wieder belebt. Nicht nur der Einzug von vier Fraktionen in den Landtag ist neu. Ebenso wird die Landtagseröffnung zum ersten mal in Bild und Ton übertragen.  

2008

Besuch in Strassburg

Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied des Europarates. Anlässlich der 30-jährigen Mitgliedschaft besuchte am 1./2. Oktober 2008 eine Delegation des Landtags den Europarat in Strassburg und wurde von Botschafter Daniel Ospelt empfangen.

2008

Konferenz der Parlamentspräsidenten europäischer Kleinstaaten am 27./28. November in Vaduz

Am 27./28. November 2008 fand in Vaduz die Konferenz der Parlamentspräsidenten der Kleinstaaten von Zypern, Malta, Monaco, Andorra, Island, Luxemburg, Montenegro und Liechtenstein statt. Die 3. Auflage dieses Treffens wurde von Landtagspräsident Klaus Wanger präsidiert und fand im neuen Landtagsgebäude statt.

Im Zentrum der Konferenz standen die Diskussionen zu folgenden Themen:

  • Die Bedingungen für Einzelpersonen betreffend die Einreise und Wohnsitznahme in europäischen Kleinstaaten und deren Folgen.
  • Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor europäischer Kleinstaaten.
  • Besonderheiten des Arbeitsmarktes europäischer Kleinstaaten.
Nach der offiziellen Begrüssung vom Donnerstagabend stand ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler auf dem Programm, der die Gäste aus acht Nationen im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes begrüsste. Als Höhepunkt und Abschluss der zweitägigen Veranstaltung wurden die Parlamentarier am Freitagnachmittag von S.D. Fürst Hans-Adam II. auf Schloss Vaduz empfangen.

2008

Legislaturperiode geht zu Ende

Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein wurde im Anschluss an die Sitzung vom 12. Dezember 2008 geschlossen. Die Landtagswahlen für die Legislaturperiode 2009 bis 2012 finden am 6./8. Febr. 2009 statt.

2009

Eröffnungssitzung des Landtags

Mittwoch, den 18. März 2009 - 10.00 Uhr.
1. Arbeitssitzung (mit Wahl der Regierung):  Mittwoch, den 25. März 2009 - 09.00 Uhr.

2009

1. Arbeitssitzung des Landtags (mit Wahl der Regierung)
Mittwoch, 25. März 2009 - 9.00 Uhr

(Traktandenliste folgt)

2009

Eröffnungssitzung des Landtags
Mittwoch, 18. März 2009 - 10.00 Uhr

PROGRAMM

Eröffnung
o   Eröffnung durch S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein (Thronrede)
o   Bestellung der Wahlaktenprüfungskommission
o   Validierung der Landtagswahlen und der Wahl seiner Mitglieder
o   Vornahme der Vereidigung durch S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
o   Ansprache der Alterspräsidentin, Frau Doris Frommelt
Kurze Pause

Bürowahlen
o         Wahl des Landtagspräsidenten
o         Wahl des Landtagsvizepräsidenten
o         Wahl der Schriftführer
o         Wahl der Aussenpolitischen Kommission
o         Wahl der Finanzkommission
o         Wahl der Geschäftsprüfungskommission

Neubestellung der Parlamentarischen Delegationen
o       Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates
o       Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE
o       Wahl der Delegationen für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees
o       Wahl der Parlamentarier-Kommission Bodensee
o       Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union

Neubestellung Besondere Kommissionen
o         Wahl der EWR-Kommission
o         Wahl Mitglieder Richterauswahlgremium

ENDE DER SITZUNG



2009

Ansprache seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

 
R E D E

SEINER DURCHLAUCHT
ERPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER ERÖFFNUNG
DES LANDTAGES

AM 18. März 2009

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl in den Landtag gratulieren und Ihnen gleichzeitig danken, dass Sie sich für diese wichtige und sehr verantwortungsvolle Aufgabe in unserem Staat zur Verfügung gestellt haben.

Die Landtagsarbeit bedingt die Bereitschaft, auf vieles während der Legislaturperiode zu verzichten. Dies gilt insbesondere für die nächsten vier Jahre, die grosse Herausforderungen mit sich bringen werden.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist von einem Ausmass, wie es zuvor nur die Ältesten in unserem Lande erlebt haben. Gleichzeitig sind wir durch wechselnde Rahmenbedingungen für unseren Finanzplatz gefordert. Die demographische Entwicklung und der globale Wettbewerb bringen noch weitere Herausforderungen mit sich.


Für die Zukunft des Landes wird es entscheidend sein, dass Regierung und Landtag möglichst bald die richtigen Reformen zur Neuordnung des Finanzplatzes verabschieden. Einige, wie die Ausführungsgesetze zum TIEA mit den USA, sind bereits in Vorbereitung.

In den nächsten Monaten werden Sie sich auch noch mit anderen umfangreichen Gesetzesvorlagen befassen müssen. Einige besonders bedeutsame möchte ich kurz hervorheben.


Voraussichtlich im Herbst wird die Steuerreform in den Landtag kommen. Sie bringt eine umfassende Neuordnung unseres Steuersystems mit vielen Vorteilen:


  • es wird einfacher, z.B. werden die zahlreichen Tarifstufen durch einige wenige ersetzt. Bei den juristischen Personen wird es künftig sogar nur noch einen einzigen proportionalen Tarif geben.
  • es wird fairer, da das Steuersystem so neutral wie möglich gestaltet wird. Das heisst, unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten, Rechtsformen und Ähnliches sollten möglichst zu keinen Unterschieden mehr bei der Höhe der Steuern führen.
  • es wird effizienter, das heisst, das Feststellen und Begleichen der Steuerschuld durch den Steuerzahler sowie die Erhebung der Steuern durch den Staat sollen einfacher werden.


Vor allem aber ist das Steuersystem im Unterschied zum alten auch international wesentlich kompatibler. Das wird uns bei einer zukünftigen vermehrten Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten entgegen kommen. Ausserdem erhöht es die Attraktivität unseres Standortes für den globalen Standortwettbewerb.


Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Regierung über eine Regierungs- und Verwaltungsreform Gedanken gemacht. Effizientere Verwaltungsstrukturen sollen die Regierung von operativen Aufgaben entlasten, damit sie sich besser den erwähnten Herausforderungen widmen kann.

Dabei sollte es nicht nötig sein, die Verwaltung zu vergrössern. Klarere Strukturen sollten es erlauben,

  • Doppelspurigkeiten zu beseitigen,
  • attraktive Arbeitsplätze für begabte Führungspersönlichkeiten anzubieten und
  • dadurch mit gleich viel Personal mehr leisten zu können.


Wahrscheinlich werden Sie sich auch in naher Zukunft mit der Reform des Staatskirchenrechtes befassen. Dies ist ein emotional aufgeladenes und damit politisch schwieriges Vorhaben. Um es nicht noch zusätzlich durch Wahlkampfsituationen zu belasten, sollte es daher möglichst zu Beginn der Legislaturperiode behandelt werden.

Eine baldige Reform des Staatskirchenrechtes ist aber auch aus anderen Gründen zu empfehlen:

  • für unsere Politiker wie auch unsere Kirchenvertreter undankbare und unnötige Konflikte könnten vermieden werden und
  • eine solche Reform würde die Integration anderer Glaubensgemeinschaften erleichtern.


Zu Beginn der neuen Legislaturperiode möchte ich aber nicht nur bereits weitgehend ausgearbeitete Gesetzesvorlagen erwähnen. Ich möchte auch einige Bereiche ansprechen, in denen ich mir in den nächsten 4 Jahren ebenfalls grundlegende Reformen erhoffe.


Im Bereich der Bildung haben wir in der kommenden Woche eine Volksabstimmung über eine Reform der Sekundarschulen. Zwar wird heftig über die Zukunft des Gymnasiums gestritten, aber sowohl bei den Befürwortern wie bei den Gegnern von SPES I besteht Einigkeit über mehr Autonomie für die Schulen und mehr Freiheit für die Schüler und Eltern bei der Auswahl der Schulen.

Wie auch immer die Entscheidung ausgeht, wir sollten jedenfalls so bald wie möglich eine umfassende Schulautonomie und Schulwahlfreiheit einführen. Dabei dürfen wir nicht bei den Sekundarschulen stehen bleiben. Für eine grössere Chancengerechtigkeit sind entsprechende Reformen im Bereich der Volksschulen und Kindergärten noch wesentlich bedeutender.

Eine echte Schulwahlfreiheit bedingt eine Reform der Schulfinanzierung. Auch eine solche Reform sollte möglichst bald erfolgen und die beste Art der Schulfinanzierung bringen. Diese erfolgt meiner Ansicht nach über Bildungskonten, wie ich sie in der Vergangenheit immer wieder erwähnt habe.


In einer Zeit von Wirtschaftskrisen und ungünstigen demographischen Entwicklungen sollten wir uns auch Gedanken machen, wie wir unser soziales Netz nachhaltig finanzierbar gestalten können. Vor allem im Bereich der Alters- und Gesundheitsvorsorge werden wir an grundlegenden Reformen arbeiten müssen, damit wir auch noch den Jungen unter uns auf lange Sicht angemessene soziale Leistungen sichern können.


Sehr geehrte Abgeordnete,

mit den richtigen Reformen können wir unser Land hervorragend für die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten. Wir sollten den Ehrgeiz haben, Liechtenstein zum bestorganisierten und bestregulierten Staat zu machen. Die Vorteile unserer Kleinheit verbunden mit unserer guten Ausgangsposition bieten uns dafür ideale Voraussetzungen. Wenn uns die richtigen Reformen gelingen, brauchen wir uns keine Sorgen über die Zukunft machen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, dass Sie bei all Ihren Entscheidungen nicht parteipolitische Überlegungen, sondern das gemeinsame langfristige Interesse unserer Landesbürger als Richtschnur nehmen.

Ich wünsche Ihnen bei diesen verantwortungsvollen Entscheidungen viel Weisheit und Gottes Segen.

2009

Ansprache von Alterspräsidentin Doris Frommelt

anlässlich der Eröffnungssitzung des Landtages am 18. März 2009
 

Durchlauchter Erbprinz
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete
Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung
Meine Damen und Herren

Nach der Vereidigung der Abgeordneten darf ich Sie, Durchlaucht, nun auch im Namen des hier versammelten neu gewählten Landtags, herzlich begrüssen. Für Ihre richtungsweisende Thronrede danke ich Ihnen sehr.

Die heutige Gelegenheit, als Alterspräsidentin zum ersten Mal den Landtag am Tage seiner Eröffnung präsidieren zu dürfen, erfüllt mich mit Freude und Stolz. Es ist auch eine grosse Ehre für mich und ein Privileg, einige Gedanken zu Themen anzusprechen, die meiner Meinung nach unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren prägen werden.

Hierzu gehören das Selbstverständnis des Landtags und die Rolle der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Mit seiner 150-jährigen Geschichte kann unser Land auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken. So wollen wir in den kommenden vier Jahren diese Tradition fortführen und weiter entwickeln.

Besonders freut mich, dass auch im neuen Landtag sechs Frauen - mit den beiden stellvertretenden Abgeordneten sind es acht Frauen - ihre Beiträge zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben leisten werden. Damit verbunden ist natürlich auch mein Wunsch, dass sich auch in Zukunft der Frauenanteil im Landtag kontinuierlich steigern wird.

Das Wahlvolk hat das demokratische Recht, Mehrheitsverhältnisse wieder zu ändern. Wir wissen, dass in der Demokratie Macht nur auf Zeit vergeben wird. So haben die Landtagswahlen vom 8. Februar 2009 die parteipolitischen Kräfte­verhältnisse im Landtag und in der Regierung verändert und ein Regierungs­wechsel steht bevor.

Jede Regierung bestimmt massgeblich die Politik und den politischen Stil in unserem Land. Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, der Regierung Hasler mit Regierungschef Otmar Hasler, Vizeregierungschef Klaus Tschütscher, Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Regierungsrat Martin Meyer und Regierungsrat Hugo Quaderer herzlich zu danken für all das, was sie in den letzten Jahren für unser Land geleistet haben. Der zukünftigen Regierung wünsche ich einen klaren Geist und eine gute Hand in der Fortführung der Regierungs­geschäfte.

Die Tatsache der veränderten Kräfteverhältnisse nach den Wahlen vom Februar 2009 löst natürlicherweise auch Fragen aus zur weiteren Zusammenarbeit in Regierung und Landtag. Es ist sehr wichtig, dass eine solche öffentliche Diskussion auch stattfindet.

Die Parteigremien der Vaterländischen Union sind auf die Fortschrittliche Bürger­partei zugegangen und haben sie zur Bildung einer Koalitionsregierung eingeladen. Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat sich vor einigen Tagen mehrheitlich für eine Koalition mit der Vaterländischen Union ausgesprochen. Ein definitiver Beschluss wird jedoch erst am Parteitag vom 23. März gefällt.

Ich gebe meiner Hoffnung für die Bildung einer Koalitionsregierung Ausdruck, da ich überzeugt bin, dass es das Beste für unser Land ist, unsere begrenzten Kräfte und Ressourcen zu bündeln.

In diesem Zusammenhang ist mir ein Wort im vergangenen Wahlkampf in starker Erinnerung geblieben: das Wort "gemeinsam". Brauchen wir also das Wort nicht nur als Worthülse. Denn wie viele besorgte Mitmenschen bin ich überzeugt, dass wir gerade in der heutigen Zeit mit so vielen Verunsicherungen in wesentlichen Bereichen unbedingt zusammenarbeiten und - bei aller Unter­schiedlichkeit - um die besten Lösungen zum Wohl unseres Landes ringen müssen. Das gilt für eine Partei in der Mehrheit genauso wie in der Minderheit. Ich bin zuversichtlich, dass wir alle hier in diesem Hohen Haus das Beste für unser Land wollen und uns nach Kräften dafür einsetzen werden.

Die Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit ist für mich der respektvolle Umgang miteinander - Respekt vor der Person und vor der anderen Meinung.

Wie schon unsere Kolleginnen und Kollegen vor uns, stehen wir Miliz­parlamentarier in einem Spannungsverhältnis zwischen der beruflichen und familiären Belastung und der Verantwortung den Wählerinnen und Wählern gegenüber. Es ist nicht immer leicht, hier einen Weg zu finden, der möglichst vielen Ansprüchen genügt.

Wenn wir uns die Herausforderungen Liechtensteins in der aktuellen Welt­wirtschaftskrise, die Diskussionen um die Reform des Finanzplatzes und die Aufwertung unseres Ansehens im Ausland vor Augen führen, gelange ich zum Schluss, dass die Arbeitsbelastung des Landtags in den nächsten vier Jahren nicht abnehmen wird.

Ich erhoffe mir, dass die für Liechtenstein wichtigen Fragen auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Landtag nicht vorwiegend unter partei­politischen Überlegungen behandelt werden, sondern dass sich die Abgeordneten genügend Zeit für sachliche und faire Auseinandersetzungen nehmen, um so ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dies ist sicherlich der schwierigere Weg, weil er für uns alle eine individuelle Beschäftigung mit komplexen Themen erfordert.

Es ist Aufgabe des Landtags, in einer sachorientierten, vorurteilsfreien und ehrlichen Debatte die Herausforderungen der Zukunft aufzunehmen und dabei möglichst alle Kreise und Schichten unserer Gesellschaft daran teilhaben zu lassen. Dieses Bemühen ist von zentraler Bedeutung, wenn sich der Landtag als Volksvertretung nicht von der Bevölkerung entfremden will.

In den kommenden Jahren werden neue anspruchsvolle Aufgaben auf uns zukommen. Von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bleibt auch unser kleines Land nicht verschont. Dies wird sich wohl auf unsere Steuereinnahmen auswirken und unsere Ausgabenpolitik beeinflussen. Die Anspruchshaltung an den Staat ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Es wird jedoch unvermeid­lich sein, dass wir in Zukunft "den Gürtel enger schnallen müssen" und die vielen Begehrlichkeiten nicht mehr so einfach erfüllt werden können.

Auf der Ausgabenseite des Staates gibt es unterschiedliche Prioritäten. Ganz vorne im Prioritätenkatalog steht für mich die Sicherung der Sozialwerke. Mit diesem zentralen Anliegen haben wir uns schon in den letzten Jahren intensiv beschäftigt. Gerade in schwierigeren Zeiten verdienen sozial Benachteiligte aber unsere besondere Aufmerksamkeit. Dies gilt auch im Rahmen unseres aussen­politischen Engagements den Menschen gegenüber, die wirtschaftlich und sozial, gesundheitlich und ökologisch benachteiligt sind. Im Sinne einer echten Solidarität sollen wir uns auch künftig für die Menschenrechte und für einen fairen Handel einsetzen, und dafür, dass global gesehen möglichst alle Menschen ihre Grundbedürfnisse nach Frieden, Nahrung, Sicherheit, Bildung und Gesundheit befriedigen können.

Ein weiteres persönliches Anliegen ist für mich die Sorge um die Gesund­erhaltung unserer  Umwelt, dass wir unsere natürlichen Ressourcen auch mit den künftigen Generationen teilen. In wirtschaftlich guten Zeiten ist es einfacher, der Umweltpolitik ihren nötigen Raum zu geben und grosszügig entsprechende Projekte zu fördern. Wenn aber Sparen angesagt ist, setzt man leicht die Prioritäten anders; dies darf aber in keinem Fall auf Kosten unserer Umwelt geschehen. Nichts ist so global wie unsere Umwelt. Eine Wirtschaftskrise kommt und geht, unsere Erde mit all ihren Ressourcen gibt es nur einmal.

Schliessen möchte ich meine Ausführungen mit einer sehr persönlichen Bemerkung aufgrund der Erfahrung als Landtagsabgeordnete in den ver­gangenen vier Jahren. Obwohl politischer Mut und Zivilcourage nicht immer Anerkennung finden, müssen schwierige Entscheidungen im Sinne des Gemein­wohls nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden und dies ungeachtet der parteipolitischen Sichtweise.

Ich hoffe, dass uns alle die verantwortungsvolle Arbeit in den nächsten vier Jahren mit viel Freude und Erfolg belohnt wird und dass der demokratische politische Wettbewerb zum Wohl unseres Landes Liechtenstein führt.

In diesem Sinne wünsche ich dem Hohen Landtag und der Regierung, dem Liechtensteiner Volk und dem Fürstenhaus Mut, Entschlossenheit und Gottes Segen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

März 2009, Doris Frommelt



2009

Landtagseröffnung

2009

Landtag April: Kleine Anfragen

Die Kleinen Anfragen inklusive Beantwortung der Landtagssitzung vom April 2009.
 

2009

Ansprache des Landtagspräsidenten Arthur Brunhart anlässlich des Staatsfeiertages 2009

Grundwerte und Zusammengehörigkeit
Der Staatsfeiertag soll "die Besinnung auf die staatlichen Grundwerte fördern und das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit stärken".
So einfach die Frage nach Grundwerten und Zusammengehörigkeit erscheint, so schwierig ist es, darauf eine klare Antwort zu geben. Unsere Welt erscheint als aus den Fugen geraten. Was wir vor noch nicht allzu langer Zeit als vertraut und fest wahrgenommen haben, ist in viele Einzelteile zersplittert.
Wir sind Teil der globalen Entwicklung. Die gewohnte Lebensart ist mehr als nur in Frage gestellt. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Öffnung nach aussen unumgänglich und für unser Land wichtig ist, dass sie befruchtend und bereichernd wirkt. Aber wir sind auch von Entwicklungen betroffen, die wir nicht mehr selber steuern können.
Was ist festzustellen?
Das Wort Krise ist in aller Munde, vor allem die Krise auf den Finanzmärkten und die daraus entstandene globale Wirtschaftskrise. Auch bei uns führt sie zu Entlassungen, zu Kurzarbeit und zur Forderung nach Lohnverzicht.
In den vergangenen Monaten wurde harte Kritik auch an unserem Land geübt. Unser Ruf stand auf dem Spiel, auch wenn die pauschalen Vorwürfe oft genug unberechtigt und vordergründig, wenn nicht sogar heuchlerisch waren.
Welche Erkenntnisse ziehen wir aus diesen Entwicklungen?
Trotz der Warnungen vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise fehlte weltweit der Wille, den Primat der Politik über die Finanzmärkte durch­zusetzen; es gab keine Transparenz, dafür Laisser-faire, ungenügende Aufsicht, materielle Gier. Der Freiheit fehlte ihr unabdingbares Pendant, die Verantwortung. Die Menschheit sitzt, wie das der Deutsche Bundespräsident Köhler bildhaft ausdrückte, "in einem Boot. Und die in einem Boot sitzen, sollen sich helfen. Eigennutz im 21. Jahrhundert heisst: sich umeinander kümmern."
Seien wir in diesem Sinne eigennützig. Liechtenstein muss mit seinen Möglichkeiten beitragen, dass Dinge wieder ins Lot kommen und die soziale Marktwirtschaft ihrem Anspruch gerecht werden kann.
Was unser Land betrifft, so war in den vergangenen Monaten auch aus dem Mund des einen oder anderen Ministers anderer Staaten zu hören, dass unser Land kein Rechtsstaat sei, der Respekt und Achtung verdient, sondern ein Land, in dem der Mammon und die Geschäftemacherei über allem anderen stehen.
Unser Land konnte das so nicht stehen lassen; man hat solchen Anwürfen entgegen zu treten. Gleichzeitig müssen wir einen Blick auf uns selber werfen, uns fragen, was wir besser machen und für die Zukunft vorkehren müssen.
Krisen sind auch Chancen. In jeder Krise liegt wenigstens die Chance, etwas zu verbessern und Neues zu schaffen. Man kann aus Schaden ja auch klug, wenigstens klüger, werden. Das bedingt, dass wir uns über uns selbst im Klaren sind, unsere Grundwerte kennen, wissen, was wir wollen.
Es kann bei der Besinnung auf die staatlichen Grundwerte nicht darum gehen, selbstzufrieden Rückschau zu halten. Wir wissen: Es gibt Probleme, die Gegen­wart ist in starker Bewegung und die Zukunft ist unklar und offen.
Kommen wir darum zur Ausgangsfrage zurück, was die Grundwerte unseres Staats sind. Diese liegen im Willen des Volkes.

  • ? Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf parlamentarischer und demokratischer Grundlage. Die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volk verankert. Die Monarchie ist, wie die Demokratie, ein staatlicher Grund-wert, wie das Zusammengehen zwischen Fürst und Volk. Das kommt auch in unserer Nationalhymne zum Ausdruck.
  • Es ist der Wille zur staatlichen Eigenständigkeit Liechtensteins. Dieser Wille muss im Volk verankert und gegen aussen glaubwürdig vertreten sein.
  • Es ist der Wille, auf sich selbst zu vertrauen, für sich selbst verantwortlich zu sein und die Regeln unseres Zusammenlebens selber festsetzen zu können das hindert nicht daran, internationalen Verpflichtungen nachzukommen und sich an europäischen und globalen Aufgaben zu beteiligen. Das Bedürfnis nach Bewahrung der liechtensteinischen Eigenart ist legitim. Dabei sind wir uns im Klaren, dass Offenheit ein zentrales Element der Eigenart ist.
  • Bewahrung unserer Eigenart heisst mitzureden. Jede ist gefordert, jeder wird gebraucht. Demokratische Beteiligung und Mitwirkung bei Entscheidungs¬findungen sind Grundwerte. Denn man weiss: Aus demo-kratischer Mitwirkung entstehen Kreativität, Dynamik und Innovation.
  • Schliesslich: Wir sind anerkannter Teil der Völkergemeinschaft. Das wollen wir bleiben. An uns liegt es, sich die Anerkennung und den Respekt immer wieder neu zu erarbeiten. Dies nicht durch unterwürfige Liebedienerei, sondern durch selbstbewusstes Vertreten unserer legitimen Interessen wie auch durch aktives Engagement in der Welt. Das fördert unseren guten Ruf. Der gute Ruf unseres Staates ist ein hohes und unverzichtbares Gut.

Eine Voraussetzung für all das ist, dass wir unsere Aufgaben erledigen, uns im Inneren reformieren, die Institutionen stärken. Stichwörter sind: Sicherung der Sozialwerke unter den neuen Bedingungen; Bildung und Ausbildung, die junge Menschen nicht verloren gibt; Integration und Durchlässigkeit der Gesellschaft; Gesundheits- und Altersvorsorge; auch die Reform des Staatsapparates und die Förderung des Ansehens politischer Arbeit für unser Gemeinwesen alles im Hinblick auch darauf, dass die Qualität der Gesetzgebung sich verbessert, und immer in der Absicht, dass es zum Besten des Gemeinwohls, der Bevölkerung und unseres Landes geschieht.
Lassen Sie mich anfügen, dass sich die Relevanz unserer Grundwerte auch in der Art und Weise zeigt, wie wir mit einander umgehen, wie Behörden, Regierung, Landtag, Bürger und Bürgerinnen, Einwohnerinnen und Einwohner zusammenarbeiten. In Krisenzeiten zeigt sich, ob unsere Werte gelebt werden.   
Regierung und Landtag stehen vor schwierigen Aufgaben. Unterstützen wir sie dabei. Es geht darum, auch wenn es schmerzlich sein sollte, neue Wege zu finden und Pfade, die sich nicht bewährt haben, zu verlassen. Nutzen wir die Erkenntnisse, überprüfen wir bisherige Annahmen, prüfen wir auch die so genannten alten Werte, stellen wir uns dem Neuen, fassen wir Mut, über­nehmen wir Verantwortung.
Liechtenstein hat gute Chancen, nutzen wir sie. Es liegt an uns.
Die gesetzliche Einführung des Staatsfeiertages im Jahre 1990 nahm das Zeichen auf, das 1940 mitten im Zweiten Weltkrieg gesetzt worden ist. Damals war die Feier Symbol der Geschlossenheit des Volkes, Bestätigung der Verbindung von Fürst und Volk, Willenserklärung zur Erhaltung der Selbst­ständigkeit des Landes. Der Staatsfeiertag kann auch heute, wenn wir nur wollen, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Verbundenheit mit dem Fürstenhaus, des Zusammengehens vermitteln.
Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner
Lassen Sie mich mit einem Wort von Peter Kaiser schliessen, der vor 150 Jahren unser Land als Abgeordneter im Parlament des Deutschen Bundes vertreten hat. Er mahnte 1848, "mitten in den Stürmen, die um uns toben, die Ruhe zu erhalten und nie von der Bahn des Rechts abzuweichen. (...) Wir müssen trachten, unser Glück, uns selber zu verdanken; (...) Auch ein kleines Völklein, wenn es treu zusammenhält, vermag viel (...). Die Verpflichtungen (gegen aussen) müssen wir gewissenhaft erfüllen, weil wir nur so unsere Selbständigkeit erhalten können. (...) Wenn wir unsern Vorteil recht verstehen, können wir ein Völklein vorstellen, das Niemand gefährlich ist, aber doch Allen Achtung abnötigt."
Damit wünsche ich Ihnen, Durchlauchten, geschätzte Besucherinnen und Besucher, ein frohes Fest am heutigen liechtensteinischen Staatsfeiertag.


2009

Ansprache von seiner Durchlaucht Erbprinz Alois anlässlich des Staatsfeiertages 2009

Liebe Liechtensteiner,
Liebe Liechtensteinerinnen


Vor einem Jahr habe ich an gleicher Stelle zu Ihnen über die internationale Wirtschaftskrise und über die Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Finanz­platzes gesprochen. Heute haben wir eine bessere Vorstellung über das Ausmass der Wirtschafskrise und wir haben wichtige Schritte zur Neuausrichtung des Finanzplatzes eingeleitet. Der Deklaration vom 12. März über die zukünftige Zusammenarbeit in Steuerfragen sind in den letzten Wochen erste entsprechende Abkommen gefolgt.

Dieser Transformationsprozess des Finanzplatzes mitten in der grössten Wirt­schaftskrise seit Jahrzehnten ist sicherlich nicht einfach. Ich bin aber überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige und letztlich erfolgreiche sein wird. Nur dieser Weg sichert unserem Finanzplatz ein stabiles und nachhaltiges Wachstum. Um dieses auch zu erreichen, müssen wir allerdings jetzt mit der notwendigen Konsequenz und Geschwindigkeit die nächsten Schritte setzen. Ein zu frühes Ausruhen, weil konkurrenzierende Standorte scheinbar langsamer vorgehen, ist gefährlich und kann dazu führen, dass diese Chance verspielt wird.

Der Transformationsprozess des Finanzplatzes, aber vielmehr noch die welt­weite Wirtschaftskrise hat einen Rückgang der Staatseinnahmen zur Folge. Zwar sind praktisch alle Staaten derzeit mit diesem Problem konfrontiert und unser Staatshaushalt ist zumindest im internationalen Vergleich noch in einer beneidenswerten Lage. Der Rückgang der Staatseinnahmen verlangt trotzdem für unsere verwöhnten Verhältnisse vergleichsweise drastische Massnahmen. Damit wir uns in Zukunft einen ähnlichen Lebensstandard leisten können wie in der Vergangenheit, werden wir auf eine für uns ungewohnt starke Weise bei den Staatsausgaben sparen müssen.

Um unsere Staatsausgaben zu reduzieren, sollten wir grundsätzlich jeden Posten auf seine Berechtigung hinterfragen. Wie in guten Unternehmen sollte dies auch in der Staatsverwaltung zu einer ständigen Übung werden. Nicht alles, was früher einmal nötig war, wird auch noch in der Zukunft gebraucht werden. Grosse Einsparungen werden wir aber nur an den grossen Ausgabeposten erzie­len. Grosse Einsparungen brauchen aber auch grosse Reformen, denn ein nur leichtes Hobeln an den Kanten wird auch nur wenige Späne abwerfen.

Dank unserer hohen Reserven können wir uns zwar kurzfristig noch Staatsaus­gaben auf dem heutigen Niveau leisten, aber auch ohne Wirtschaftskrise käme es langfristig angesichts der Kostenentwicklung in Bereichen wie Gesundheit und Altersvorsorge zu Finanzierungsschwierigkeiten. Die Wirtschaftskrise zwingt uns nun früher gegenzusteuern. Dies kann man bedauern, man kann es aber auch als Chance sehen, schon jetzt nachhaltige Strukturen einzuführen.

Nachhaltig finanzierte Staatsverwaltungen und Sozialsysteme werden entschei­dende Standortvorteile sein in einer Zeit, in der das Vertrauen in die langfristige Zahlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Staaten zunehmend schwindet. Wir sollten deshalb gerade in den Bereichen der Gesundheit und Altersvorsorge die Eigenverantwortung wieder stärker in den Vordergrund stellen, bestehende Fehlanreize möglichst beseitigen und uns dabei neue, kreative Lösungen überle­gen.

Wir sollten aber nicht nur sparen, sondern auch die Attraktivität des Standortes Liechtenstein weiter erhöhen. Dabei zähle ich insbesondere auf die in unserem Lande bewährte Zusammenarbeit der Verantwortlichen von Staat und Wirt­schaft. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir, wenn wir es wollen, gemeinsam besser und vor allem schneller vorankommen als andere.

Die Attraktivität unseres Standortes können wir rasch erhöhen, wenn wir den Abschluss der bereits erwähnten internationalen Steuerabkommen weiter voran­treiben, die weitgehend ausgearbeitete Steuerreform und die verschiedenen in den Futuro-Projekten identifizierten Reformen umsetzen, sowie die Dienstleis­tungsqualität der Staatsverwaltung stärken.

Längerfristig ist eine Bildungsreform von grosser Bedeutung, um uns möglichst gut für den immer stärker werdenden Standortwettbewerb vorzubereiten. Dazu müssen wir einen fruchtbaren Leistungs- und Ideenwettbewerb unter den Schulen entfachen, der in den Schulen einen ständigen Weiterentwicklungs- und Verbesserungsprozess bewirkt. Um dies zu erreichen, braucht es eine weitge­hende Autonomie der Schulen, eine Aufhebung der Schulbezirke und eine neue Art der Bildungsfinanzierung, idealerweise durch Bildungskonten.



Liebe Liechtensteiner,
Liebe Liechtensteinerinnen

Glücklicherweise stehen wir am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Dies ist erfahrungsgemäss der beste Zeitpunkt für grundlegende Reformen. Ermutigen und unterstützen Sie Regierung, Landtag und Gemeindevertreter beim Ausar­beiten und Umsetzen solcher grundlegenden Reformen und versuchen Sie dabei kurzfristige, parteipolitische und eigennützige Interessen zum langfristigen ge­meinsamen Wohle zurückzustellen. Wenn uns dies gelingt, können wir zuver­sichtlich in die Zukunft schauen.

Nach der Ansprache des Landtagspräsidenten lade ich Sie im Namen meiner Familie zu einer Stärkung vor dem Schloss ein. Von Herzen danke ich all jenen, die an der Gestaltung des Staatsfeiertages mitgewirkt haben, und wünsche Ihnen allen einen schönen Festtag und Gottes Segen.

2009

Besuch des Präsidiums des Kantonsrats St. Gallen

Das Präsidium des Kantonsrats St. Gallen führte am letzten Montag seine erste Sitzung unter dem Vorsitz ihrer neu gewählten Präsidentin Elisabeth Schnider in einem Sitzungs­zimmer des liechtensteinischen Landtagsgebäudes durch.

Die Kantonspräsidentin arbeitet als Grundbuchverwalterin beim liechtensteinischen Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt. Dies brachte sie auf die Idee, das Landtagssekretariat be­züglich der Abhaltung einer Sitzung im neuen Landtags­gebäude anzufragen. Nach der Sitzung traf sich das Präsidium mit dem Büro des liechtensteinischen Landtags zum Besuch der Ausstellung "200 Jahre Liechtensteinisches Grundbuch (1809 2009)" im Landesmuseum.

Bildlegende
Leiter der beiden Parlamentssekretariate, Mitglieder der beiden Parlamentsvertretungen mit Kantonsratspräsidentin Elisabeth Schnider, Landtagspräsident Arthur Brunhart und Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend

2009

Treffen zwischen liechtensteinischen und schweizerischen Parlamentariern in Bern

Die beiden mit der Pflege der gegenseitigen Beziehungen betrauten parlamentarischen Delegationen trafen sich im Rahmen ihrer periodisch stattfindenden Freundschaftstreffen am 10. und 11. November in Bern.
 
Unter der Leitung des Präsidenten der schweizerischen Delegation, Ständerat Bruno Frick, wurden einerseits bilaterale Themen betreffend Verkehrsfragen im grenznahen Raum, die aussenpolitische Zusammenarbeit der beiden Parlamente und andererseits generelle europapolitische Fragen beraten. Des Weiteren diskutierten die Delegationen im Besonderen die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise und die Situation der beiden Finanzplätze.
 
Weitere Mitglieder der schweizerischen Parlamentarierdelegation waren die
Ständeräte Hermann Bürgi, Theo Maissen und Peter Briner, sowie die Mitglieder des Nationalrates Andrea Hämmerle, Brigitta M. Gadient, Ulrich Giezendanner, Brigitte Häberli-Koller, Walter Müller und Rudolf Rechsteiner.
 
Der Delegation des liechtensteinischen Landtags gehörten Landtagspräsident Arthur Brunhart, Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend, Abgeordneter Peter Hilti, Abgeordnete Doris Frommeltund Landtagssekretär Josef Hilti an.

Ferner nahmen der liechtensteinische Botschafter in Bern, Hubert Büchel und der schweizerische Botschafter für Belange Liechtensteins, Paul Seger, am Treffen teil.

2009

Landesausschuss

Für die Zeit nach der Schliessung des Landtags vom 17. Dezember 2009 bis zu seinem Wiederzusammentreffen am 11. Februar 2010 wurde anstelle des Landtags zur Besorgung seiner Geschäfte der Landesausschuss gewählt. 
Unser Bild zeigt von links nach rechts: Peter Hilti, Elmar Kindle, Landtagspräsident Arthur Brunhart, Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend und Günther Kranz.  

2010

Landtagseröffnung

LTS - Das zweite Jahr der Legislaturperiode 2009 bis 2013 wird diesen Donnerstag, den 11. Februar 2010, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung feierlich eingeläutet.

Nach dem Heiliggeistamt in der Vaduzer Kathedrale um 9:00 Uhr, zu dem auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist, wird Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein nach 10:00 Uhr im neuen Landtagssaal seine 6. Thronrede halten. In ihrer Eigenschaft als Alterspräsidentin wird - wie im Vorjahr - die Abg. Doris Frommelt aus Schaan zum versammelten Plenum sprechen.

Die Eröffnungssitzung 2010 im neuen Landtag wird live mit Standbild und Ton im Landeskanal übertragen.

2010

Ansprache von Doris Frommelt, Alterspräsidentin

Ansprache von Doris Frommelt, Alterspräsidentin,
an der Eröffnungssitzung des Landtages am 11. Februar 2010

Durchlauchter Erbprinz
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete
Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen
Regierung Meine Damen und Herren

Zum zweiten Mal darf ich Sie in dieser Legislaturperiode begrüssen und die Eröffnungssitzung der Volksvertretung im Jahr 2010 leiten. 

Wer oder was ist Liechtenstein?
Rhein, Rüfen, Föhn - Peter Kaiser und Josef Gabriel Rheinberger - Fürst und Volk Bettlerjoch, Gapfahl, Gritsch und Guschg, Lawena, Valorsch und Valüna, Gafadura, Sareis und Sücca - Käsknöpfle und Törkarebl - Suser, Kretzer Most und Marc Fasnachtsküachle, Funkazunft und Guggamusik Gipfelkreuz und Bildstöckle - Fronleichnamsprozession, Fürstenfest und Heiliggeistamt Irisblüten und Distelfink - faszinierende Landschaft im Tal und im Bergraum, wertvoller Schutzwald Mars von Gutenberg, St. Mamerten Kapelle, römisches Kastell beim St. Peter Unterland und Oberland - Operetten-Bühnen, Theater am Kirchplatz, Küefer-Martis-Huus und Schlösslekeller.

Vertraute Namen für Orte, Menschen, Brauchtum, Traditionen, Geschichte und Kultur aus Liechtenstein, die einen wichtigen Platz in unserem Leben einnehmen und die für uns Heimat bedeuten.

Mit unserem Land verbinden wir natürlich auch Begriffe wie Rechtsstaat industrielle Entwicklung Wirtschaftsstandort Finanzplatz Wettbewerbsfähigkeit Dienstleistungsstaat Lebensqualität Fleiss Ausdauer - Wohlstand Sicherheit Integration - Generationenvertrag Kulturerbe - natürliche Vielfalt und intakte Landschaft Nachhaltigkeit Mobilitätsmanagement Umweltverträglichkeit - humanitäre Zusammenarbeit internationale Solidarität.

Das alles und noch verschiedenes mehr machen unser Land zu dem, was es heute ist. Das Bewusstsein über die historischen Entwicklungen und Veränderungen sowie unser Denken und Handeln in Bezug auf die grossen aktuellen Herausforderungen sind massgebend für die Bildung und Stärkung unserer Identität und Souveränität.

Es ist sehr wichtig, dass wir uns für die gemeinsamen Werte, die dahinter stehen, auch in Zukunft einsetzen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

Durchlaucht, Frauen und Herren Abgeordnete, Herr Regierungschef Tschütscher, Herr Vize-Regierungschef Meyer, Frau Regierungsrätin Frick, Frau Regierungsrätin Müssner, Herr Regierungsrat Quaderer, liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Balzers, Triesen, Triesenberg, Vaduz, Schaan, Planken, Eschen-Nendeln, Mauren-Schaanwald, Gamprin-Bendern, Schellenberg und Ruggell.

Wer oder was ist Liechtenstein? Wir alle sind Liechtenstein, alle Einwohnerinnen und Einwohner bilden unsere Gesellschaft.

Unser gemeinsames Ziel muss es ein, Liechtenstein als Heimat, als möglichst intakter Lebens- und Wirtschaftsraum für unsere Kinder, Enkel und Urenkel zu erhalten. Und dies ist eine gemeinsame Aufgabe, dass wir uns um die Grundlagen unseres Staates kümmern und uns bemühen, unser Land gemäss den gemeinsamen Werten zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Viele Menschen engagieren sich in unserer Zivilgesellschaft für das Gemeinwohl, in ganz verschiedenen Positionen; das Zusammenleben in Liechtenstein ist auch auf die Freiwilligenarbeit angewiesen, die von vielen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern geleistet wird, in Gemeinde-Kommissionen und Arbeitsgruppen des Landes, in Jugend- und Sportvereinen, in kulturellen Vereinigungen und Musikvereinen, in den Parteien und in Nichtregierungs-Organisationen für die Erhaltung von Gesundheit und Sicherheit sowie für den Natur- und Umweltschutz.

Landtag und Regierung, die Behörden auf Landes- und Gemeindeebene sind ebenfalls dem Gemeinwohl verpflichtet. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, diese Verantwortung parteiübergreifend wahrzunehmen. Wie in der Vergangenheit sind wir dabei auf die Unterstützung und das Verständnis unserer Nachbarn angewiesen. Wir sind aber auch verpflichtet zur Zusammenarbeit und zu Beiträgen an die internationale Staatengemeinschaft, zur humanitären Hilfe und zur Entwicklungszusammenarbeit, um benachteiligten Menschen in wirtschaftlich schwachen Ländern Hilfe und Hoffnung zu sein. So ist es für mich selbstverständlich, dass wir die internationale Hilfe auch bei der Linderung der unermesslich grossen Not der Menschen nach dem katastrophalen Erdbeben in Haiti unterstützen.
 
Beim Übergang ins neue Jahr 2010 und beim Weltwirtschaftsforum Ende Januar 2010 in Davos war oft von Moral und Ethik die Rede einmal mehr, und insbesondere angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei wurde mir bewusst, dass die Begriffe "Moral und Ethik" aus unterschiedlicher Sichtweise zur Rechtfertigung der jeweiligen Position verwendet werden, von Fundamentalisten und religiösen Eiferern genauso wie von liberalen Idealisten. In einem Zeitungsbericht werden Grundregeln beschrieben, die weder religiös noch ideologisch sind. Es geht um die vier Kardinaltugenden: Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mass halten.

Wenn ich diese vier Kardinaltugenden kurz erläutere, wissen wir alle, was damit gemeint ist. Auf Grund unserer geschichtlichen Herkunft gehören auch die drei christlichen Tugenden "Glaube, Hoffnung und Liebe" dazu. Und wenn eine Gesellschaft diese Tugenden beachtet, vermeidet sie vorhersehbare Fehler, verhindert Streit, Verschwendung und Selbstmitleid. Das kennen wir aus langer menschlicher Erfahrung.

Klugheit ist die erste Kardinaltugend. Klugheit ist in der Politik bei allen Entscheidungen wichtig, d.h. wir dürfen nicht gedankenlos und unüberlegt oder übereilt handeln. Es stehen in unserem Land schwerwiegende, zukunfts-weisende Entscheidungen an und es ist mehr denn je wichtig, Erfahrungen zu beherzigen und guten Rat einzuholen. Wir sollen dabei auch klug zwischen kurzfristig und langfristig erfolgreichen Massnahmen abwägen: Bei der Weiterentwicklung des Steuerrechts und des Finanzplatzes, den Zukunftsaufgaben von Industrie und Gewerbe, aber auch beim Generationenvertrag und der Ausgestaltung der Sozialgesetzgebung unter Berücksichtigung der Benachteiligten und der Anforderungen einer guten Altersversorgung.

Bei der zweiten Grundtugend "Gerechtigkeit" denke ich zuerst an unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und an die extremen Unterschiede in unserer Welt. Die Bankenkrise hat auch in den reichen Ländern zu aussergewöhnlichen Problemen geführt. Wir sprechen von einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die alle Staaten betrifft, aber unter der die armen Länder ganz besonders zu leiden haben. Wie es scheint, ist vielen Verantwortlichen in der Bankenwelt noch nicht bewusst, dass sie bei der Schaffung eines gerechteren Wirtschaftssystems mitwirken müssen.

Ich bin der Ansicht, dass in einer Gemeinschaft nicht jeder Bereich geregelt werden muss. Ein kreativer Handlungsspielraum, Eigeninitiative und

Eigenverantwortung müssen unbedingt erhalten bleiben. So teile ich die Auffassung, dass eine Gemeinschaft, in der alles geregelt wäre, der Menschlichkeit entbehrte und nicht überleben könnte.

In unser Land sind vor ein paar Monaten relativ viele Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea gekommen. Es steht unserem Land gut an, uns auch für diese Menschen einzusetzen. Dabei ist es verständlich, dass wir als kleines Land nur ein angemessenes Flüchtlings-Kontingent aufnehmen können. Vergessen wir aber nicht, wie schnell wir selber zu Ausländern werden können und Hilfe benötigen. In diesem Zusammenhang ist es mir ein Bedürfnis, den Verantwort­lichen der Flüchtlingshilfe herzlich für ihren grossen Einsatz zur menschenwürdigen Betreuung der Flüchtlinge zu danken.

Tapferkeit, die dritte Kardinaltugend, ist in schwierigen Zeiten ebenfalls gefragt. Wir sind bequem geworden, viele Errungenschaften sind für uns so selbst-verständlich: Optimale Gesundheitsversorgung, gesicherte AHV und IV, moderne Alters- und Pflegeheime, gut funktionierende Familienhilfen, bestens eingerichtete Schulhäuser, Sportanlagen, Freizeitmöglichkeiten usw., usf.
Es braucht wohl Mut und Tapferkeit, wenn wir verlangen, dass wir in Zukunft etwas zurückstecken, uns vom totalen Luxus und Anspruchsdenken verabschieden. Ich bin überzeugt, dass wir mit mehr Gemeinsinn und Bescheidenheit die Lebensqualität nicht einbüssen. Lassen wir uns nicht entmutigen, jammern wir nicht, halten wir etwas aus und bleiben trotz allem zuversichtlich. Staat und Gemeinden sollen diesbezüglich mit gutem Beispiel vorausgehen.

Das führt uns zur vierten Kardinaltugend, Mass zu halten. Wir erlebten, wie diese Tugend in den letzten Jahren in verschiedener Hinsicht in Vergessenheit geraten ist. Die unermessliche Gier hat weltweit zu einer grossen Vertrauenskrise in die Finanzwelt geführt. Ich denke aber auch an die Zerstörung von Naturwerten und Landschaften, die Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden. Die Erhaltung des biologischen Gleichgewichts erfordert Mass halten und Rücksicht nehmen auf die Grundlagen der Schöpfung.
Bei politischen Entscheidungen sind Mässigung und ein sorgfältiges Abwägen von ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien notwendig. Wir müssen lernen, wieder bescheidener zu leben. Nehmen und Geben sollte sich in etwa die Waagschale halten. Freuen wir uns an dem, was wir haben und was gut ist. Gehen wir mit unseren Ressourcen sorgsam um und verschwenden sie nicht.

Wer oder was ist Liechtenstein?
Wir alle sind Liechtenstein, und all das, was ich in wenigen Worten auszudrücken versuchte, macht unser Land aus. Darauf dürfen wir stolz sein.

Aber gerade in unserer hektischen Zeit, wo alle das Gefühl haben, permanent online sein zu müssen, um nicht vom Zug der Zukunft abgehängt zu werden, ist die Besinnung auf die Grundwerte für unsere Gesellschaft entscheidend. Wenn wir wissen, was uns wichtig ist und was uns zusammenhält, verlieren wir nicht die Orientierung und können gemeinsam die grossen Zukunftsaufgaben lösen, in Freiheit und unter Beachtung der Menschenrechte. Das wünsche ich für unsere Arbeit und für unser Land im kommenden Jahr.

Februar 2010 Doris Frommelt

2010

Ansprache seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

A N S P R A C H E

SEINER DURCHLAUCHT
ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER ERÖFFNUNG
DES LANDTAGES

AM 11. FEBRUAR 2010


Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Dieses Jahr hat die Politik wichtige Aufgaben zu lösen. Auf zwei dieser Aufgaben möchte ich heute näher eingehen. Es sind dies die Transformation des Finanzplatzes und die Sicherung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes.

Die Rahmenbedingungen für den internationalen Kapitalmarkt haben sich grundlegend ge­ändert. Liechtenstein hat auf diese Änderungen reagiert und insbesondere durch eine Grundsatzerklärung sowie den Abschluss von Steuerabkommen eine Neuausrichtung des Finanzplatzes eingeleitet. Der daraus resultierende Transformationsprozess ist für etliche Finanzintermediäre schmerzhaft. Er ist aber notwendig, um unserem Land auch weiterhin die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auch dem Finanzplatz damit eine nach­haltige Zukunftsperspektive zu geben.

Um den Transformationsprozess in den kommenden Monaten erfolgreich weiterzuführen, braucht es neben dem geplanten Abschluss weiterer Abkommen einerseits eine konsequente Umsetzung der bereits abgeschlossenen Abkommen und andererseits begleitende Mass­nahmen zur Erhöhung der Standortattraktivität. Solche begleitenden Massnahmen sind teil­weise schon auf den Weg gebracht. Teilweise müssen sie erst noch in Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft erarbeitet werden.

Eine wesentliche Massnahme zur Erhöhung der Standortattraktivität ist die geplante Steuer­reform. Der Landtag wird sich schon bald mit ihr befassen können. Bei den Reformarbeiten wurde Wert darauf gelegt, dass das neue Steuergesetz nicht nur sehr attraktiv, sondern auch international kompatibel ist. Bei der weiteren Behandlung der Steuerreform wird man darauf achten müssen, dass gerade der Aspekt der internationalen Kompatibilität erhalten bleibt. Sie wird in Zukunft eine wesentliche Voraussetzung für die Attraktivität unseres Standorts sein.

Wichtig für die Standortattraktivität sind im Grunde auch alle Massnahmen zur Sicherung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Gerade in einer Zeit, in der Stabilität und Kreditwür­digkeit von Staaten Themen sind, steigt die Bedeutung eines gesunden Staatshaushaltes als Standortvorteil.

Noch ist unser Staat in einer vergleichsweise beneidenswerten finanziellen Verfassung. Wir können auf hohe Reserven zugreifen, die wir in den letzten Jahren angelegt haben. Allerdings müssen wir, wie viele andere Staaten auch, mit einem drastischen Rückgang der Staatsein­nahmen rechnen. Der gemäss Finanzgesetz für dieses Jahr geplante Aufwandsüberschuss von 182 Mio. SFR ist bei einem gesamten Aufwand von rund 1 Mia. SFR nicht nur im internatio­nalen Vergleich hoch, wir werden uns einen Aufwandsüberschuss in dieser Höhe auch nicht lange leisten können.

Da wir nicht mit baldigen Zunahmen bei den Staatseinnahmen rechnen können, sind erheb­liche Einsparungen bei den Staatsausgaben leider unumgänglich. Dies ist unerfreulich, aber zugleich auch eine Chance, den Staat fit für die Zukunft zu machen. Um dies zu erreichen, dürfen wir nicht einfach nur den Rasenmäher über die Staatsausgaben ziehen, sondern wir müssen so sparen, dass wir gleichzeitig kluge Reformen realisieren.

Die Rasenmähermethode hat zwar den Vorteil, dass sich Einsparungen schnell realisieren lassen. Weil sie aber wenig durchgedacht werden können, läuft man Gefahr, dass die Einspa­rungen nicht nachhaltig sind und zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Einsparungen durch kluge Reformen brauchen mehr Zeit, bringen aber auch mehr Nutzen:
- Sie erlauben uns, Anreize für unnötige Ausgaben zu beseitigen.
- Sie steigern die Effizienz unserer Verwaltung.
- Sie erhöhen die soziale Treffsicherheit und vermeiden unnötig hohe Belastungen bei jenen, die auf staatliche Leistungen besonders angewiesen sind.

Wahrscheinlich werden wir beides brauchen, einen dosierten Einsatz des Rasenmähers, um schnell genug ein gewisses Mass an Einsparungen zu realisieren, und kluge, grundlegende Reformen.

Dank unserer Reserven haben wir die Möglichkeit, solche grundlegenden Reformen im Sinne von Investitionen in die Zukunft zu tätigen, ohne durch Steuererhöhungen die Standortattrak­tivität schmälern zu müssen. Die Reserven erlauben uns, Umstellungen in Richtung einer besseren und günstigeren Wahrnehmung der Staatsaufgaben durch soziale Abfederungsmass­nahmen zu erleichtern. Die Reserven erlauben uns auch, die Zeit zu nehmen, Reformen aus­reichend zu planen.

Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns für die grundlegenden Reformen zu lange Zeit lassen sollen. Je früher wir diese Reformen umsetzen, desto schneller erreichen wir neben den Ein­sparungen auch den erwähnten Zusatznutzen.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Wo sollten wir Einsparungen durch kluge Reformen realisieren? Am besten dort, wo die höchsten Staatsausgaben zu finden sind. Im Bereich der Personalausgaben sollten wir durch die geplante Verwaltungsreform zumindest sicherstellen, dass der Staat in Zukunft durch gleich viel Personal mehr leisten kann. Die Aufgaben für die Regierung und Verwaltung werden in den kommenden Jahren nicht kleiner. Daher sollten wir zusätzlich prüfen, ob wir Regierung und Verwaltung nicht dadurch entlasten können, indem sie Aufgaben abgeben, die durch die Gemeinden oder Private gleich gut oder besser wahrgenommen werden könnten.

Der nächste grosse Posten bei den Staatsausgaben sind die Finanzzuweisungen an die Gemeinden. Erst vor Kurzem wurde das Gesetz über den Gemeindefinanzausgleich und die Gemeindeprojekte betreffenden Landessubventionen in eine meiner Ansicht nach sinnvolle Richtung reformiert. In den nächsten Jahren sollte dies nach höheren Ausgaben in der Über­gangszeit zu einer Reduktion dieser Landesausgaben führen. In den momentan schwierigen Zeiten werden wir uns aber nochmals darüber Gedanken machen müssen, wie hoch der Anteil der Gemeinden an den verschiedenen Steuereinnahmen sein soll. Ist es beispielsweise sinn­voll, das einzelne Gemeinden finanziell in besonderem Masse von Rahmenbedingungen profitieren, die vor allem durch Landes- und nicht durch Gemeindeentscheide festgelegt werden?

Die Bildungsausgaben sind ein weiterer grosser Posten. Bei der Bildung wird man sicherlich aufpassen müssen, wo man einspart, um nicht die Zukunft unserer Kinder und somit unseres Landes zu verbauen. Durch eine baldige grundlegende Reform unseres Schulsystems sollten wir aber jedenfalls erreichen, dass wir für unsere im internationalen Vergleich sehr hohen Schulausgaben auch eine besonders gute Leistung erhalten. Dazu brauchen wir für unsere Schulen eine weitgehende Autonomie, die Freiheit die Schulen auswählen zu können und durch die Einführung von Bildungskonten ein Schulfinanzierungssystem, das die Chancen­gleichheit erhöht sowie den Ideen- und Leistungswettbewerb unter den Schulen fördert.

Hohe Ausgaben sind auch bei den staatlichen Beiträgen an die Sozialversicherungen zu finden. Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht durch kluge Reformen im Gesundheitswesen und bei der Altersvorsorge ähnlich gute Leistungen für einen geringeren Aufwand erhalten, indem wir mehr auf Eigenverantwortung setzen und Fehlanreize für unnötige Ausgaben be­seitigen.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Wir stehen vor grossen Aufgaben. Um die Transformation des Finanzplatzes und die Einspa­rungen bei den Staatsausgaben durch kluge Reformen erfolgreich zu meistern, braucht es eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur zwischen der Politik und der Wirt­schaft, sondern auch zwischen den Parteien und den Landtagsfraktionen. Gelingt dies, dann haben wir eine einmalige Chance, uns im globalen Standortwettbewerb positiv zu differen­zieren. Wir könnten zeigen, dass wir schnell grosse Reformen durchziehen und unpopuläre Einsparungen vornehmen. Wir könnten der Finanzplatz sein, der sich am schnellsten und besten auf die neuen Rahmenbedingungen ausrichtet. Wir könnten einen entscheidenden Schritt in Richtung eines hervorragend regulierten und organisierten Staates setzen, der seinen Bürgern und Standortnutzern beste Dienste bietet

2010

Parlamentarier-Freundschaftstreffen in London

LTS Die Aussenpolitische Kommission des liechtensteinischen Landtags traf am Mittwoch und Donnerstag voriger Woche in London eine Delegation des britischen Parlaments unter dem Vorsitz von Edward Garnier MP. Am Mittwoch Abend wurde die Delegation von Bryan Jeeves CMG OBE zum Abendessen eingeladen und sie trafen sich zum Meinungsaustausch mit der Schweizerischen Botschafterin in Bern für die Schweiz und Liechtenstein, Sarah Gillett, den Schweizer Botschafter in London, Alexis Lautenberg sowie mit je 2 Mitgliedern aus dem englischen Parlament und House of Lords. Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Michael Hilti sowie Alex Jeeves als Chairman der Britisch-Schweizerischen Handelskammer in Liechtenstein waren auch eingeladen, nebst anderen hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Neben dem Meinungsaustausch zu allgemeinen politischen Themen fand im Rahmen dieses Besuches auch ein Treffen mit dem Chef der britischen Steuer­behörde, David Hartnett, sowie seinem Stellvertreter Andy Cole statt, bei welchem über den Stand der bilateralen Verhandlungen über das Steuerinformations­abkommen FL/GB informiert wurde. Die Aussenpolitische Kommission wurde zum Hauptsitz der englischen Steuerbehörde durch Prinz Nikolaus von Liechtenstein sowie die Herren Michael Hilti und Bryan Jeeves begleitet. Bei der Diskussion zum Steuerinformationsabkommen sowie dem anstehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit England konnten verschiedenste Gedanken, welche den Finanzplatz im Besonderen, aber auch die liechtensteinische Gesamtwirtschaft betrafen, ausgetauscht werden. Durch diesen Besuch bei der höchsten britischen Steuerbehörde wird auch seitens des Landtags die Wichtigkeit dieses Abkommens mit England für den liechtensteinischen Wirtschaftsplatz unterstrichen. Das liechten­steinische Parlament wird sich in einer der kommenden Sitzungen mit diesem Abkommen mit England befassen. 


Die liechtensteinische Delegation mit Landtagspräsident Arthur Brunhart als Delegations­leiter setzte sich aus den Abgeordneten Renate Wohlwend, Marlies Amann-Marxer, Harry Quaderer, Albert Frick und Landtagssekretär Josef Hilti zusammen.

2010

Parlamentarischer EWR-Ausschuss tagte in Vaduz

Am Montag, 29. März 2010, fand in Vaduz die 34. Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses statt. Teilnehmer dieser Tagung waren Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente der einzelnen EWR/EFTA-Staaten. Der liechtensteinische Landtag wurde durch die Abgeordneten Harry Quaderer als Delegations­leiter und Albert Frick sowie den stv. Abgeordneten Helmuth Büchel und Marion Kindle-Kühnis vertreten. S.D. Prinz Nikolaus, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in Brüssel, war ebenfalls im neuen Landtag dabei.

Themen der eintägigen Konferenz in Liechtenstein waren unter anderem der Jahresbericht über das Funktionieren des EWR-Vertrags sowie die regionale Zusammenarbeit im EWR-Raum. Als Gastredner sprachen seitens Liechtensteins Michael Lauber, neuer Aufsichts­ratpräsident der FMA Liechtenstein, sowie Katja Gey, Mitarbeiterin im Ressort Finanzen der Regierung, über die Zukunft und Herausforderungen des EWR-Finanzdienstleistungssektors.

2010

Parlamentarischer EWR-Ausschuss tagt in Vaduz

Heute Montag, 29. März 2010, findet in Vaduz die 34. Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses statt. Teilnehmer dieser Tagung sind  Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente der einzelnen EWR/EFTA-Staaten. Der liechtensteinische Landtag wird an dieser Tagung durch die Abgeordneten Harry Quaderer als Delegationsleiter und Albert Frick sowie den stv. Abgeordneten Helmuth Büchel und Marion Kindle-Kühnis vertreten. S.D. Prinz Nikolaus, Botschafter in Brüssel, wird ebenfalls anwesend sein.

Themen der eintägigen Konferenz in Liechtenstein sind unter anderem der Jahresbericht über das Funktionieren des EWR-Vertrags sowie die regionale Zusammenarbeit im EWR-Raum. Als Gastredner werden seitens Liechtensteins Michael Lauber, neuer Aufsichtsratpräsident der FMA Liechtenstein, sowie Katja Gey, Mitarbeiterin im Ressort Finanzen der Regierung, über die Zukunft und Herausforderungen des EWR-Finanzdienstleistungssektors sprechen.


Das Gemeinsame EWR-Parlamentarierkomittee bzw. das so genannte EEA JPC (European Economic Area Joint Parliamentary Committee) versteht sich als Gesprächsforum des Komitees der Parliamentarer/innen aus den EWR/EFTA-Staaten und der ihm angehörigen Delegation des Europäischen Parlaments.


Das EEA JPC ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren einbezogen, es kann aber eine gewisse Kontrolle ausüben. Die dafür eingesetzten Instrumente  sind Berichte und Resolutionen  sowie die Abgabe von Stellungnahmen zum Jahresbericht des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Das EEA JPC tritt zweimal pro Jahr zusammen. Die Schweizer Delegation nimmt im Rahmen ihres Beobachterstatus  auch an den Sitzungen des EEA JPC teil.  (LTS)

2010

Besuch des Präsidiums des Kantonsrates Thurgau

Am Dienstag, 27. April 2010 empfing das Büro des Liechtensteinischen Landtages (Landtagspräsident Arthur Brunhart, Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend, Peter Hilti, Albert Frick und Landtagssekretär Josef Hilti) das Präsidium des Kantonsrates Thurgau (Gabi Badertscher, Präsidentin des Grossen Rates, Walter Hugentobler, Vizepräsident des Grossen Rates, Brigitte Schönholzer, Ratssekretärin, Willy Weibel, Ratssekretär, Katharina Moor, Marion Theler, Willi Kreis und Ricarda Zurbuchen, Leiterin Parlamentsdienste) zu einem freundschaftlichen Treffen in Vaduz.  
Nebst einer Besichtigung des Landtagsgebäudes und einem Besuch des Landesmuseums stand vor allen Dingen ein Meinungsaustausch zu aktuellen Parlamentsthemen im Vordergrund des Besuches.


2010

Präsidium des Vorarlberger Landtags in Vaduz

LTS Am  Freitag, den 2. Juli 2010, trafen sich die Präsidien der Landtage von Vorarlberg und Liechtenstein zu einem Meinungsaustausch in Vaduz. Die beiden Landtags­büros wurden von Landtagspräsidentin Bernadette Mennel und Landtagspräsident Arthur Brunhart angeführt.

Nach der offiziellen Begrüssung wurden die Gäste durch den neuen Landtag geführt. Im anschliessenden Gespräch wurden aktuelle, allgemeine politische Themen wie Haushalts­sanierung, allgemeine Wirtschaftslage, Gesundheitswesen etc. diskutiert. Ein geführter Rundgang durch das Landesmuseum rundete das offizielle Besuchsprogramm ab.

2010

Besuch des Präsidiums des Grossen Rates des Kantons Appenzell-Innerrhoden

Am 1. Oktober 2010 empfing das Büro des Liechtensteinischen Landtages das Präsidium des Grossen Rates des Kantons Appenzell-Innerrhoden zu einem freundschaftlichen Treffen in Vaduz.
 
Nebst einer Besichtigung des Landtagsgebäudes und einem Besuch des Landesmuseums stand vor allen Dingen ein Meinungsaustausch zu aktuellen Parlamentsthemen im Vordergrund des Besuches.

2010

Landesausschuss 2010/2011

Für die Zeit zwischen der Schliessung des Landtags und seinem Wiederzusammentreten wurde in der Sitzung vom 16. Dezember 2010 zur Besorgung der bedürftigen Geschäfte der Landesausschuss gewählt (von links nach rechts: Peter Hilti, Elmar Kindle, LT-Präsident Arthur Brunhart, LT-Vizepräsidentin Renate Wohlwend, Günther Kranz).

2011

Ansprache seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

ANSPRACHE

SEINER DURCHLAUCHT
ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER ERÖFFNUNG
DES LANDTAGES

AM 17. FEBRUAR 2011

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Heute beginnt die zweite Halbzeit der Legislaturperiode. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um einerseits auf die vergangenen zwei Jahre und das bisher Erreichte zurückzublicken sowie andererseits einen Blick nach vorne zu werfen auf die künftigen Herausforderungen und das noch Anstehende.

Vor zwei Jahren drohte die Wirtschaftskrise und wir standen auf der schwarzen Liste betreffend den Informationsaustausch in Steuerfragen. Strukturelle Änderungen beim Finanzplatz wie auch beim Staatshaushalt drängten sich auf. Heute stehen wir auf der weissen Liste und die Kurzarbeit ist weitgehend beendet. Auch dem Staatshaushalt geht es wieder besser.

Auf den ersten Blick könnten wir zufrieden sein. Es wäre aber ein Trugschluss, zu glauben, dass die bisher eingeleiteten Massnahmen ihren Dienst getan haben und wir zum Tagesgeschäft übergehen können. Die Weltwirtschaft ist trotz einer guten Entwicklung in den letzten Monaten weiterhin sehr instabil, die Transformation des Finanzplatzes noch nicht abgeschlossen und die strukturellen Probleme beim Staatshaushalt noch nicht beseitigt. Wenn die Jahresergebnisse für 2010 und möglicherweise auch für 2011 und 2012 geringere Defizite als erwartet bringen werden, dann wird dies vor allem auf einmalige Effekte zurückzuführen sein, mit denen wir in Zukunft nicht rechnen dürfen.

Ich begrüsse es daher, dass die Regierung weiterhin den eingeschlagenen Weg fortsetzen möchte und sich mit der Agenda 2020 langfristige Zielsetzungen gegeben hat, deren Erreichen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes von grosser Bedeutung sind. Ich freue mich, dass die Gemeinden ebenfalls zum Sparen bereit sind. Es wird aber entscheidend sein, dass in den kommenden zwei Jahren die bisher ausgearbeiteten Massnahmen auch umgesetzt werden.

Die Umsetzung dürfte die politisch schwierigere Phase sein, weil es hier nicht mehr um die grundsätzlichen Zielsetzungen geht, für die leichter eine Mehrheit zu gewinnen ist, sondern um konkrete Reformmassnahmen, von denen Stimmbürger direkt betroffen sein werden. Bei den damit verbundenen Landtagsentscheiden bitte ich Sie, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, nicht an die nächste Wahl, sondern an das langfristige gemeinsame Interesse unserer Bürger zu denken.

Eine besondere Herausforderung wird der Ausgleich des Staatshaushaltes sein. Wir sollten dazu nicht nur kurzfristig die Staatsausgaben einschränken und sie bei den ersten Zeichen der Erholung wieder ausbauen. Wir sollten vielmehr die Gelegenheit wahrnehmen, um die Abläufe der staatlichen Leistungserbringung zu überdenken und strukturelle Defizite zu beseitigen. Auf diese Weise sparen wir klug und nachhaltig und machen gleichzeitig den Staat fit für künftige Herausforderungen.

Es ist daher sinnvoll, dass die Organisation der Verwaltung grundsätzlich hinterfragt wird. Ich begrüsse auch die Pläne der Regierung zur Reform der AHV und des Krankenversicherungsgesetzes. Sie sind richtige Schritte zur nachhaltigen Sicherung unserer Sozialsysteme. Um diese wirklich langfristig abzusichern, werden aber weitere Schritte in Form von grundlegenderen Systemverbesserungen nötig sein, die zu mehr Eigenverantwortung führen. Im Gesundheitswesen sind ausserdem vor allem auch falsche Anreize zu beseitigen.

Die kürzlich vom Landtag initiierte und beschlossene Gesetzesänderung über die Publikation der Umsätze gemäss dem Krankenversicherungsgesetz hat vielleicht den Vorteil, dass sie die Diskussion über eine Gesundheitsreform hoch halten wird. Sie ist aber meiner Ansicht nach keine Systemverbesserung an sich, sondern bringt vielmehr weitere problematische Anreize in den Gesundheitssektor. Wenn Ärzte in Zukunft Diskussionen wegen hoher Umsätze vermeiden wollen, werden sie am besten jene chronisch kranken Patienten nicht mehr behandeln, die ihnen zwar hohe Umsätze aber auch hohe Kosten bringen.

Vielleicht wird es in dieser Legislaturperiode noch nicht gelingen unsere Sozialsysteme wirklich nachhaltig zu sichern. Wir sollten aber möglichst bald mit den zusätzlich nötigen Arbeitsschritten beginnen. Je früher wir optimale Systeme haben, desto mehr ersparen wir uns für die Zukunft. Dies gilt aufgrund des Zinsenzinseffektes besonders für die Sozialversicherungen.

Wir sollten uns in den nächsten zwei Jahren aber nicht nur mit der Ausgabenseite sondern auch mit der Einnahmenseite des Staatshaushaltes beschäftigen. Auch hier sind kurzfristige Massnahmen wie Steuererhöhungen keine Lösung, denn sie führen langfristig leicht zu neuen strukturellen Defiziten. Es sind vielmehr die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dies bringt uns nachhaltige Vorteile und erlaubt das Thema Staatshaushalt auf andere Themen auszudehnen wie die allgemeine Verbesserung der Standortattraktivität und der Lebensqualität.

Mit der Steuerreform ist uns bereits eine bedeutende Verbesserung der Rahmenbedingungen gelungen. Letztlich erhöhen auch alle Massnahmen für einen ausgeglichen Staatshaushalt und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme die Standortattraktivität, denn sie geben den Unternehmen wie auch den Einzelnen Stabilität und Sicherheit.

Ein wichtiger Standortvorteil werden in Zukunft auch hervorragende Arbeitskräfte sein. Dafür brauchen wir erstklassige Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen. Unser Land wird aber auch den Zuzug von ausreichend Fachleuten und Spitzenkräften aus dem Ausland benötigen. Ein Anliegen, das in letzter Zeit besonders vom Finanzplatz auch als ein wichtiger Faktor für einen erfolgreichen Strukturwandel bezeichnet wurde.

Eine Ausweitung der Aufenthaltsbewilligungen muss jedoch in politisch verkraftbaren Schritten und in Abstimmung mit einem gut durchdachten Integrationskonzept erfolgen. Einen ersten Schritt hat die Regierung mit einer Ausweitung des Kontingents um 15% getan.

Bevor weitere Schritte erfolgen können, werden wahrscheinlich zuerst die dafür nötigen Voraussetzungen zu schaffen sein. Dazu braucht es eine enge Kooperation zwischen der öffentlichen Hand, den Parteien und der Wirtschaft. Wenn die Unternehmen eine aktive Rolle bei der Integration ihrer Mitarbeiter und deren Familien übernehmen, dann sollte es auch leichter möglich sein, weitere nötige Fachkräfte aus dem Ausland willkommen zu heissen.
Schliesslich würden zusätzliche, erfolgreich integrierte Ausländer etliche weitere Vorteile bringen:

  • Gut ausgebildete Fachkräfte werden meist gut bezahlt und sind entsprechend auch gute Steuerzahler und damit eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat.
     
  • Die Integration der Bevölkerung - vor allem auch der ausländischen - wird eine der grossen Herausforderungen für die Staaten Europas in den kommenden Jahrzehnten sein. Je früher wir diesbezüglich ein gut funktionierendes Konzept haben, das eine gesunde Durchmischung der Bevölkerungsgruppen sichert, desto besser werden wir darauf vorbereitet sein.
  • Wir leben in einer immer komplexer werdenden Welt, die immer mehr Anforderungen an das Staatswesen stellt. Die grösseren Ressourcen einer etwas grössen Bevölkerung können dabei von Vorteil sein, solange man sich nicht gleichzeitig die Vorteile der Kleinheit vergibt.


Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,

es erwarten uns zwei für die Zukunft unseres Landes entscheidende Jahre. Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit.

2011

Ansprache von Doris Frommelt, Alterspräsidentin

Ansprache von Doris Frommelt, Alterspräsidentin,
an der Eröffnungssitzung des Landtages vom 17. Februar 2011

Durchlauchter Erbprinz
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete
Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung
Meine Damen und Herren

Mit der Landtagseröffnung beginnt heute die zweite Hälfte der Legislatur-periode 2009 - 2013. Wir können auf die ersten beiden Jahre unserer Arbeit zurückschauen und müssen uns überlegen, wo wir heute stehen. Auf der Grundlage dieser Standortbestimmung gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Es ist wichtig, dass wir dabei im Interesse des Gemeinwohls länger­fristig planen und nicht nur an den künftigen Wahlerfolg denken. 

Die ersten beiden Jahre dieser Legislaturperiode waren geprägt durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und durch die damit zusammenhängenden Herausforderungen für unseren Finanzplatz. Unser Land wurde zur verstärkten Kooperation in Steuerfragen mit der EU und den USA gezwungen. Mit grossem Einsatz wurden die verschiedenen Abkommen und Verhandlungen über OECD-konforme Steuerabkommen und Doppelbesteuerungsvereinbarungen vor­bereitet und zum Abschluss gebracht. Es ist verständlich, dass dabei auch gewisse Konzessionen notwendig waren. Für unser kleines Land, für die Exportindustrie und das Gewerbe sowie für die Dienstleistungsunternehmen ist es wohl überlebensnotwendig, dass wir diese internationale Zusammenarbeit weiterentwickeln. Ich unterstütze deshalb die aufgrund des veränderten internationalen Umfeldes notwendige Neuausrichtung unseres Finanzplatzes.

Am 23. September 2010 hat der Landtag eine umfassende Steuerreform verabschiedet, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung des neuen Steuerrechts sorgfältig und effizient erfolgt. Ich hoffe, dass die neuen Bestimmungen auch zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Gleichzeitig braucht es grosse Anstrengungen zur Stärkung der Ein­nahmen­­seite im Staatshaushalt, damit die Einbussen aus dem Finanzdienst­leistungs­sektor etwas kompensiert werden können.
Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder etwas entspannt hat und die Prognosen optimistisch sind, bleiben Verunsicherungen und bei den von der Krise am stärksten Betroffenen Existenzängste. Auch in unserem Land gibt es Verlierer und Armut. Zunehmend mehr Menschen leiden unter grossem Druck, fühlen sich überfordert, orientierungslos, ausgebrannt und sind auf Hilfe angewiesen. Es darf nicht sein, dass sie ohne Unterstützung bleiben.

Zusätzliche Erschwernisse und Belastungen ergeben sich aus dem Spar­programm der Regierung. Es ist unbestritten, dass wir in Liechtenstein zu erheblichen Sparmassnahmen gezwungen sind, auch wenn unser Staats­haushalt im Vergleich zu anderen Ländern gut dasteht. Wir sind froh, dass aufgrund der positiven Entwicklung in der Vergangenheit Reserven für die mageren Jahre angelegt werden konnten. Aber nur mit Einsparungen in ver­schiedenen Bereichen wird es möglich sein, wieder eine ausgeglichene Staatsrechnung zu erreichen. In den vergangenen Jahren haben wir mit jährlich wachsenden staatlichen Einnahmen sozusagen aus dem Vollen geschöpft und neue, zusätzliche Aufgaben ohne Verschuldung gedeckt. Umso schwieriger sind die Entscheidungen über einzelne finanzpolitische Einschnitte, die viel Verständnis von den Betroffenen fordern.

Bei Diskussionen über die Petitionen aus der Bevölkerung für ein solidarisches Liechtenstein und dem Engagement gegen den vorgesehenen, unverhältnis-mässig starken Abbau der internationalen humanitären Zusammenarbeit (IHZE) wurde die Frage nach vergleichbaren staatlichen Kürzungen gestellt. Dies muss insbesondere auch für Landtag und Regierung ein Anliegen sein.

Im Zusammenhang mit den Krisensituationen der vergangenen Jahre hat die Regierung erst vor Kurzem festgestellt, dass das Wissen über Liechtenstein im Ausland, auch in unseren Nachbarstaaten und nicht nur in der Bevölkerung, sondern ebenfalls in der Politik und bei den Medien sehr oberflächlich oder gar nicht vorhanden ist. So ist es bestimmt sinnvoll, wenn die Regierung die Kommunikationsarbeit verbessert und zusammen mit den liechtensteinischen Botschaften vor Ort stärker mit den Medienschaffenden zusammenarbeitet.


Wir leben in einer hektischen Zeit und spüren die Veränderungen einer fortschreitenden Globalisierung. Sie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Politik. In der westlichen Welt kommt dazu der demografische Wandel, der die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt verändert und die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme herausfordert. Wie kann sich die Rolle des Staates diesem Wandel in der Gesellschaft anpassen? Wie kann sich unser Land im Wettbewerb um Unternehmen, Investitionen und Fachkräfte behaupten? Wie können dabei die Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft, Natur und Landschaft nachhaltig gesichert werden? Haben wir als Verantwortliche in der Politik und die Vorstände und Manager in Verwaltung und Wirtschaft heute die passenden Antworten darauf, um morgen im Interesse des Gemeinwohls auch richtig zu handeln?

Durchlauchter Erbprinz
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Fürstlichen Regierung, meine Damen und Herren

Um zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten, braucht es eine gute und wirksame Zusammenarbeit aller Akteure in unserem Land. Wir sind auch auf die grenz­überschreitende gegenseitige Unterstützung in der Region und auf das Ver­ständnis in der Staatengemeinschaft angewiesen. Dabei genügt die schon erwähnte Verbesserung der Kommunikationsarbeit der Regierung bei Weitem nicht. Verständnis und Respekt wird uns auch künftig nur entgegengebracht, wenn wir konkrete Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung in der Region und im Rahmen von bi- und multilateralen Projekten in der Staatengemeinschaft leisten.

Sicher ist es zu begrüssen, dass die Regierung in ihrer "Agenda 2020" mittel- und längerfristige Lösungsvorschläge zu den wichtigen strategischen Heraus-forderungen für unser Land machte und die aus ihrer Sicht zentralen Handlungsfelder definierte. Die Leitsätze, z.B. zur Stärkung der natürlichen Lebens­grundlagen oder zur Erhöhung der Lebensqualität, sind aber lange nicht ausreichend. Notwendig sind Vorschläge für konkrete Massnahmen zur Lösung der Probleme wie Siedlungsdruck, Ressourcenknappheit, Verkehrs- und Umwelt­­­belastung, Energieversorgung, Bodenpreise und Wohnsituation.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Entwicklung hinweisen, die bisher kein politisches Thema ist. Wir wissen, dass junge Menschen in unserem Land kaum mehr Wohneigentum erwerben können. Die Bodenpreise sind in den letzten Jahren so gestiegen, dass nur noch Begüterte in unserem Land Häuser und Wohnungen bauen oder kaufen können. Entsprechend hoch sind auch die Mietpreise in neuen Überbauungen. Deshalb gibt es zunehmend mehr Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die sich in der schweizerischen Nachbarschaft über dem Rhein niederlassen, weil dort Bodenerwerb und Bauen vergleichsweise noch erschwinglich sind. Es kann doch nicht im Interesse unseres Landes sein, dass aus den genannten Gründen vor allem junge Menschen unser Land verlassen!

Mit dem Wohnortswechsel verbunden ist auch, dass diese Menschen aus unserem Land ihr politisches Mitbestimmungsrecht verlieren. Das zur Diskussion gestellte Stimmrecht für Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner im Ausland wäre allenfalls eine Möglichkeit der Mitbestimmung. Ich denke vor allem an die in der näheren Umgebung unseres Landes lebenden liechten­steinischen Staatsangehörigen. Ähnlich ist die Situation auch im Kanton Zug, auch dort wird Wohnraum für viele Einheimische unbezahlbar und sie müssen in Nachbarkantone ausweichen. Sie verlieren beim Umzug ihre politischen Mitbestimmungsrechte jedoch nicht, da sie im eigenen Land wohn­haft bleiben.

In unseren Vereinen ist die Mitwirkung ausländischer Bewohnerinnen und Bewohner selbstverständlich und wird geschätzt. Ich fände es gut, wenn sie in den Gemeinden auch in den neu zu bestellenden Kommissionen und Arbeits­gruppen zur Mitarbeit eingeladen werden. In diesem Zusammenhang erwarte ich, dass die Öffentlichkeit dem grossen Engagement vieler unserer Ein­wohnerinnen und Einwohner im sozialen und kulturellen Bereich, in Sport­vereinen, Jugendorganisationen und Elternvereinen nicht nur in diesem von der EU deklarierten Jahr der Freiwilligenarbeit mehr Wertschätzung ent­gegen­bringen sollte.

Am kommenden Wochenende finden die Gemeinderatswahlen 2011 statt. Es ist erfreulich, dass sich in den elf Gemeinden für die Vorsteherwahlen 17 Männer und eine Frau und für die Wahl der Gemeinderäte 56 Frauen und 138 Männer zur Verfügung gestellt haben. Leider ist der Frauenanteil immer noch zu niedrig. Frauen sollten im gesellschaftlichen, im politischen und wirtschaft-lichen Leben mehr Gewicht haben. Das ist jedoch nur möglich, wenn sie in den entscheidenden Gremien besser vertreten sind. Voraussetzung dafür sind u.a. flexible, familienfreundliche Arbeitsmodelle für Frauen und Männer.

Wir wissen aber auch, wie schwierig es generell ist, Männer und Frauen für diese weitgehend ehrenamtliche Tätigkeit in den Gemeinden zu gewinnen. Eine lebendige Demokratie ist jedoch auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die in einem hohen Mass Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen bereit sind. Deshalb sind wir allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich der Wahl stellen, zu Dank verpflichtet.

Geschätzte Mitglieder von Landtag und Regierung, wie kommen wir nun in unserem Land zu den Antworten auf die zentralen Fragen der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft? Welches sind überhaupt unsere wichtigsten gesellschaftlichen Anliegen? Um diese Fragen zu klären, sind sowohl auf Landesebene als auch in den Gemeinden von Zeit zu Zeit Standort­bestimmungen erforderlich, an denen möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner aus allen Kreisen der Bevölkerung mitwirken können.
Für diesen Prozess einer Zukunftswerkstatt müssen wir uns von den alltäglichen Aufgaben lösen und brauchen etwas Abstand von der Hektik des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Wenn wir uns Zeit zum Innehalten nehmen und Ruhe finden für ein gemeinsames Nach-, Vor- und Querdenken, sollte es auch möglich sein, neue Formen der Mitbestimmung zu entwickeln.

Im Jahr 2012 feiern wir das Jubiläum 300 Jahre Liechtensteiner Oberland. Der Landtag hat den von der Regierung vorgeschlagenen Kredit bewilligt, damit mit dem gleichen Beitrag der Oberländer Gemeinden die vorgesehenen Gemein­schaftserlebnisse für Jung und Alt durchgeführt werden können, "mit denen die staatlichen Grundwerte gefördert und das Bewusstsein der Zusammen­gehörigkeit gestärkt werden sollen", wie es im Konzept für das Jubiläum formuliert ist. Ich würde es sehr begrüssen, wenn im Programm auch Begegnungen in den Gemeinden sowie Rundgespräche mit der Bevölkerung zu den wichtigen Themen unseres Landes Platz haben. Dabei stelle ich mir auch grenzüberschreitende Kontakte mit benachbarten Gemeinden in der Region vor. So könnte auch das Vertrauen in die Politik gefördert werden.

Ich erachte es als sehr wichtig für die Zukunft unseres Landes, dass sich möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner mit Liechtenstein, mit den Beiträgen unseres Landes in der Region und in der Welt identifizieren können.

In diesem Sine wünsche ich, dass es uns in Landtag und Regierung gelingt, die politische Arbeit für die Bevölkerung transparent und verständlich zu machen, im Sinne des Leitsatzes "global denken, lokal handeln" unsere Verantwortung wahrzunehmen und einen echten Beitrag als Kleinstaat in der Welt zu leisten.



Februar 2011, Doris Frommelt


2011

Besuch des Grossen Rates Graubünden im Fürstentum Liechtenstein vom 1. April 2011

LTS Am Freitag, 1. April 2011, empfing das Büro des Liechtensteinischen Landtags das Präsidium des Grossen Rates des Kantons Graubünden zu einem freundschaftlichen Treffen in Vaduz. Nebst einer Besichtigung des Landtags­gebäudes und einem Besuch bei der Firma Hilti AG stand vor allen Dingen ein Meinungsaustausch zu aktuellen Parlamentsthemen im Vordergrund.

2011

Besuch der Liechtensteinisch-Schweizerischen Parlamentarier Freundschaftsgruppe im Fürstentum Liechtenstein am 20. - 21. April 2011

Treffen zwischen liechtensteinischen und schweizerischen Parlamentariern in Vaduz

Im Rahmen der periodischen Freundschaftstreffen traf sich am 20. und 21. April 2011 die Liechtensteinische-Schweizerische Parlamentarier Freundschaftsgruppe in Vaduz. Die Delegationen wurden von Ständerat Bruno Frick sowie von Landtagspräsident Arthur Brunhart angeführt.

Unter der Leitung von Landtagspräsident Arthur Brunhart fanden gemeinsame Beratungen zu bilateralen Themen wie der grenzüberschreitende Busverkehr, die gegenseitige Akzeptanz von Ärzten durch die Krankenkassen, die Kautionspflicht Gewerbetreibender sowie die AHV-Versicherungspflicht statt.

Des Weiteren diskutierten die Parlamentarier Fragen zu den Finanzplätzen sowie steuerrechtliche Aspekte. Insbesondere die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen, die Auswirkungen der Weissgeldstrategie auf den Finanzplatz, die Umsetzung der OECD-konformen Amtshilfe in Steuersachen sowie die Strategie der Doppelbesteuerungs­abkommen. Zu diesem Themenblock konnte der Verwaltungsratspräsident der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein Michael Lauber zu einem Impulsreferat begrüsst werden.

Ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Klaus Tschütscher, ein geführter Rundgang durch das Kunstmuseum sowie eine Besichtigung der Ivoclar Vivadent AG rundeten das offizielle Besuchsprogramm ab.

Neben den Parlamentarierdelegationen nahmen der liechtensteinische Botschafter in Bern, Hubert Büchel und die schweizerische Botschafterin für Belange Liechtensteins, Rita Adam, am Treffen teil.


Bildlegende von links nach rechts:

Landtagsabgeordneter Albert Frick, Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger, Botschafter Hubert Büchel, Nationalrat Walter Müller, Delegationssekretär Michael Kurmann, Landtagsabgeordnete Marlies Amann-Marxer, Ständerat Bruno Frick, Landtagsvize­präsidentin Renate Wohlwend, Landtagspräsident Arthur Brunhart, Botschafterin Rita Adam, Ständerat Theo Maissen, Landtagsabgeordneter Manfred Batliner, Nationalrat Ulrich Giezendanner und Stv. Landtagsabgeordneter Helmuth Büchel (auf dem Foto fehlt der Landtagsabgeordnete Peter Hilti).

2011

Nichtöffentliche Sondersitzung des Landtags zur Landtagsreform

Vaduz - Der Landtag wird sich am 27. Mai 2011 in einer internen Informationsveranstaltung mit dem Entwurf der überarbeiteten Geschäftsordnung auseinandersetzen. An dieser Sitzung sollen nochmals die von der Reformkommission des Landtags erarbeiteten und in Vorschlag gebrachten Grundsätze dargelegt und diskutiert werden. Danach soll dann die Regierung zur Vernehmlassung eingeladen und im Herbst dieses Jahres die erste und zweite Lesung der Reformvorlage im öffentlichen Landtag durchgeführt werden. Die Inkraftsetzung der revidierten Geschäftsordnung ist auf anfangs 2012 geplant.

2012

Besuch der Schweizer-Parlamentarierdelegation beim Europarat in Vaduz

Am 12. und 13. Januar empfing die Liechtensteinische Europarats-Delegation die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Neben den Liechtensteinischen Europarats-Abgeordneten Gebhard Negele als Delegationsleiter, Renate Wohlwend, Doris Frommelt und Leander Schädler waren von Schweizer Seiten in ihrer gut 20-köpfigen Delegation u.a. deren scheidender Präsident Theo Maissen sowie der Nationalratspräsident Hansjörg Walter präsent. Unter den Gästen waren ebenfalls die beiden Länder vertretenden Richter am Europäischen Menschengerichtshof in Strasbourg Mark Villiger und Helen Keller sowie der Ständige Vertreter der Schweiz beim Europarat, Charles-Edouard Held. Ebenfalls vertreten waren Mitarbeiter des Parlamentsdienstes und des Landtagssekretariates. 

Anlass des Arbeitsbesuchs war das Ende der Amtszeit des aktuellen Präsidenten der Schweizer-Europarats-Delegation sowie die seit Jahren freundschaftliche Verbindung der Schweiz mit Liechtenstein. 

Informations- und Gedankenaustausch zum Thema Finanzplatz
Der neue FMA-Präsident Urs Roth hielt am Freitag ein Impulsreferat zum Thema Finanzplatz Liechtenstein und gab u.a. einen Überblick über den seit einiger Zeit anhaltenden Transformationsprozess des Finanzplatzes sowie über die Internationalisierung der Finanzmarkaufsicht. Anschliessend diskutierten die Teilnehmer über verschiedene finanzpolitische Aspekte beider Staaten.

Abgerundet wurde der Besuch mit einen Empfang durch S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz sowie mit eine Besichtigung des Landtagsgebäudes. 

2012

Ansprache seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

 
 
ANSPRACHE

SEINER DURCHLAUCHT
ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER ERÖFFNUNG
DES LANDTAGES

AM 1. MÄRZ 2012



Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Wir befinden uns in einer Zeit grosser Herausforderungen. Europa erlebt die grösste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Als wirtschaftlich stark in Europa integrierter Kleinstaat können wir uns leider nicht den Auswirkungen der Krise entziehen. Gleichzeitig sind wir immer noch durch die Transformation unseres Finanzplatzes gefordert. All dies führt nicht nur zu einem Gewinnrückgang bei vielen unserer Unternehmen, sondern auch zu einem Rückgang der Staatseinnahmen.

Die internationale Wirtschaftslage können wir nicht ändern, aber die Transformation des Finanzplatzes sollten wir in enger Abstimmung zwischen Staat und Wirtschaft zügig vorantreiben und die bereits letztes Jahr von mir angesprochenen strukturellen Probleme beim Staatshaushalt möglichst rasch durch entsprechende Strukturreformen beseitigen. Auch wenn in weniger als einem Jahr die nächsten Wahlen anstehen, sollten wir dennoch die restliche Zeit der Legislaturperiode für grundlegende Reformen nutzen.

Die Regierung hat daher bereits angekündigt, dass ein zweites Sparpaket nötig sein wird. Dieses wird naturgemäss schmerzlicher sein als das erste. Allerdings sollten beispielsweise bei den Gemeinden und beim Gesundheitswesen erhebliche Einsparungen möglich sein, die uns auf das immer noch grosszügige Schweizer Niveau bringen würden.

Vorschnelle Steuererhöhungen können hingegen für den Standort sehr schädlich und für uns damit langfristig viel schmerzlicher sein. Sie würden die Attraktivität der Rahmenbedingungen des Landes beeinträchtigen, welche für die Nachhaltigkeit der Staatseinnahmen letztlich entscheidend sind. Unsere Staatsausgaben können wir auf Dauer nur finanzieren, wenn die Staatseinnahmen entsprechend fliessen. Steuererhöhungen sollten deshalb das letzte Mittel sein.

Das bedeutet aber nicht, dass wir nach den ersten Erfahrungen mit dem neuen Steuersystem uns keine Gedanken machen dürfen, wie wir dieses aufkommensneutral seinen Leitprinzipien entsprechend weiter verbessern können. Man kann sich beispielsweise fragen, ob die Nichtbesteuerung von Mieteinnahmen systemkonform ist, oder, ob es sinnvoll ist, einen Eigenkapitalzinsabzug weit über der derzeitigen Markthöhe zu gewähren, nur weil er mit dem Sollertrag der eigentlich systemwidrigen Vermögenssteuer verbunden wurde.

Eine grundlegende Strukturreform ist auch die Regierungs- und Verwaltungsreform. Wir dürfen uns von ihr zwar keine grossen Einsparungen bei den Staatsausgaben erwarten, sie wird aber eine gute Basis für die künftige Arbeit der Regierung und Verwaltung bilden. Ich habe mich daher gefreut, dass sich die beiden Regierungsparteien auf einen Reformvorschlag einigen konnten.

Bei den beiden längsten Diskussionspunkten über mehr Flexibilität oder mehr Kontinuität dürfte ein guter Kompromiss erzielt worden sein. Ganz entscheidend wird aber auch sein, geeignete Auswahlprozesse zur Besetzung der Verwaltungsposten zu finden. Wir brauchen für die jeweiligen Aufgaben die besten Leute. Rein parteipolitisch motivierte Besetzungen schaden meiner Erfahrung nach nicht nur dem Land, sondern meist bald auch dem betroffenen Regierungsmitglied und seiner Partei selbst.

Wenn es gelingt, die Regierungs- und Verwaltungsreform rechtzeitig zu verabschieden, stärken wir auch die nächste Regierung. Dies wird nötig sein, denn die Herausforderungen für die nächste Regierung werden nicht kleiner. Viele Strukturreformen, die eine nachhaltige Entlastung des Staatshaushaltes bringen können, lassen sich zwar in dieser Legislaturperiode vorbereiten, aber vermutlich kaum mehr umsetzen. Der Landtag kann diesen Prozess jedoch erleichtern, indem er sich klar für die Notwendigkeit von Strukturreformen ausspricht.

Im Kontext der Regierungs- und Verwaltungsreform sollten wir uns auch die Frage stellen, was heute alles Staatsaufgaben sind und wer im Staat diese auf welche Weise am besten wahrnimmt?

Vor allem durch die wirtschaftlichen, technologischen und internationalen Entwicklungen werden wir gezwungen, uns diese Frage immer wieder neu zu stellen. War beispielsweise bis zum Aufkommen des Autos eine Regelung des Strassenverkehrs kaum nötig, ist dies heute ohne erheblichen Aufwand auf Seiten des Staates kaum möglich. In jüngster Zeit ist eine ähnliche Entwicklung im Bereich der Finanzwelt zu beobachten. Wollen wir einen funktionierenden Finanzplatz erhalten und weiter ausbauen, werden wir uns dem internationalen Trend nicht entziehen können und uns dessen Regulierung mehr kosten lassen müssen. Natürlich sollten wir dabei Fehler und unnötige Ausgaben anderer Staaten in diesem Bereich nicht kopieren.

Andererseits finden sich auch Entwicklungen, die in die umgekehrte Richtung wirken können. Kein Staat sollte zum Beispiel heute mehr selbst eine eigene Telefongesellschaft betreiben, sondern das Telefongeschäft den Privaten überlassen und sich darauf beschränken, dieses klug zu regulieren.

Vor allem dort, wo es mittlerweile einen funktionierenden Markt an privaten Anbietern gibt, sollten wir uns überlegen, ob der Staat noch selbst als Anbieter auftreten muss, oder, ob es nicht besser ist, wenn er nur noch reguliert und gegebenenfalls auch noch finanziert. Der Staat nimmt dann die Staatsaufgabe als Gewährleistungsaufgabe wahr und tritt – wenn überhaupt - nur noch subsidiär zu den Privaten selbst als Anbieter auf. Durch den Wettbewerb der Privaten können so Effizienzgewinne und bessere Dienstleistungen zum Vorteil aller erreicht werden.

Auch zwischen Land und Gemeinden sollten wir uns immer wieder fragen, welche Aufgaben auf welcher Ebene besser wahrgenommen werden. Wir sind zwar ein kleines Land, jedoch sollten selbst wir vermeintliche Skalenvorteile zentraler Aufgabenwahrnehmung durch das Land nicht überschätzen und Vorteile von lokalem Wissen sowie Wettbewerb unter den Gemeinden nicht unterschätzen. Im Vordergrund sollten Bürgernähe und Qualität der staatlichen Dienstleistung stehen.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Demnächst werden Sie auch über eine Initiative entscheiden müssen, die das Sanktionsrecht des Landesfürsten einschränken möchte. Da ich als Stellvertreter des Fürsten mit der Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsrechte betraut bin, halte ich es für angebracht, Sie vor Ihrer Entscheidungsfindung direkt zu informieren, warum das Fürstenhaus diesen Vorschlag ablehnt.

Unsere heutige Staatsform wird vielfach als Dualismus bezeichnet, weil gemäss Artikel 2 die Staatsgewalt gleichzeitig im Fürsten und im Volke verankert ist. Das bedeutet, dass Fürst und Volk zum Wohle des Landes zusammenwirken müssen. Weder der Fürst noch das Volk können ohne die Zustimmung des jeweils anderen das Land in eine bestimmte Richtung lenken und grundlegende Schritte setzen.

Diese Staatsform des Dualismus hat sich seit seiner Einführung 1921 bewährt und ist mit vielen Vorteilen verbunden, insbesondere einer grossen politische Stabilität, einer hohen Kontinuität in der Regierungsführung und einer einzigartigen Identität.

Mit der Verfassungsreform von 2003 wurde der Dualismus beibehalten und von einer grossen Mehrheit des Volkes bestätigt. Für den Fall, dass sich das Fürstenhaus und das Volk einmal auseinanderleben und das Volk den Dualismus aufgeben möchte, wurde aber neu eine Bestimmung aufgenommen, durch die die Verfassung auch ohne Zustimmung des Fürsten geändert werden kann.

Der Dualismus würde aber bereits durch die vorliegende Initiative zur Abänderung des Sanktionsrechts abgeschafft werden. Auch wenn die Umstellung auf ein aufschiebendes Veto des Fürsten auf den ersten Moment nur als eine kleine Änderung erscheinen mag, würde sie unser bisher so erfolgreiches Staatsgefüge entscheidend ändern. In Zukunft müssten Fürst und Volk nämlich nicht mehr zusammenwirken.

Der Fürst würde ein wichtiges politisches Instrument verlieren, das aus Sicht des Fürstenhauses notwendig ist, damit es die politische Verantwortung für das Amt des Staatsoberhauptes übernimmt. Mit anderen Worten: das Fürstenhaus ist nur dann bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn der Fürst auch die aus Sicht des Fürstenhauses dafür nötigen politischen Instrumente hat.

Wenn das Volk dies aber nicht mehr will, dann möchte das Fürstenhaus auch keine politische Verantwortung mehr übernehmen und sich mit einem klaren Schnitt gänzlich aus dem politischen Leben in Liechtenstein zurückziehen. Denn der Name Liechtenstein ist zu eng mit dem Fürstenhaus verbunden, als dass nicht auch weiterhin das Fürstenhaus mit der Politik Liechtensteins in Verbindung gebracht würde. Als Feigenblatt einer nicht mehr vom Fürstenhaus getragenen Politik möchte das Fürstenhaus aber nicht dienen. Solange das Volk jedoch die jetzige Staatsform des Dualismus beibehält, wird sich das Fürstenhaus nach bestem Wissen und Gewissen für die Geschicke des Landes einsetzen.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

In den nächsten Monaten werden Sie neben den bereits angesprochenen, weitere für die Zukunft unseres Landes grundlegende Entscheidungen treffen müssen, wie über die Entflechtung von Kirche und Staat und über eine wirkliche Hilfe für Frauen in Schwangerschaftskonflikten. Ich wünsche Ihnen bei all diesen Entscheidungen viel Weisheit und Gottes Segen.

2012

Ansprache von Doris Frommelt, Alterspräsidentin

 
 
Ansprache von Doris Frommelt, Alterspräsidentin,
an der Eröffnungssitzung des Landtages am 1. März 2012

Durchlauchter Erbprinz
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete
Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung
Meine Damen und Herren


Mit der heutigen Eröffnung des Landtags beginnt das letzte Jahr der Legislaturperiode 2009 bis 2013. Diese Zeit ist geprägt durch vielfältige wirtschaftliche und gesellschaftliche Belastungen, die tiefgreifender sind und länger dauern werden, als wir ursprünglich hofften. Umso wichtiger ist es, dass die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam zukunftsorientierte und ganzheitliche Lösungen im Interesse des Gemeinwohls lokal, regional und global erarbeiten.

Wie können auf die grossen Fragen „richtige“ Antworten gefunden, und wie können die notwendigen Massnahmen durchgeführt werden, damit es in unserer kleinen und grossen Welt mehr wirtschaftliche Perspektiven, weniger Armut und Umweltzerstörung und Frieden und Gerechtigkeit  gibt? Die Herausforderung Lösungen zu finden, führt immer auch zu einer Wertediskussion und zu Verunsicherung. Ich frage mich, wie in Zeiten des Wandels wieder Sicherheit und Vertrauen geschaffen werden kann.

Wichtige Lösungsansätze werden u.a. in den Vereinten Nationen diskutiert und sind schon seit längerem bekannt. An den Konferenzen 1992 in Rio und 2000 in New York wurden bspw. entscheidende, zukunftsweisende Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung aber nur in Ansätzen gelingt und sich selten an den Zeitrahmen hält.

Im Jahr 2000 haben sich die Vereinten Nationen auf sogenannte Millenniumsziele geeinigt. Oberstes Ziel der von 189 Staaten beschlossenen Millenniumserklärung ist die globale Zukunftssicherung bis zum Jahr 2015. Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zum Jahr 2015. Bis dann sollte u.a. nicht nur die Zahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben, sondern auch der Anteil der Menschen, die unter Hunger leiden, um mindestens die Hälfte gesenkt werden.

Ein weiteres fundamentales Ziel, dass Jungen und Mädchen weltweit eine vollständige Grundschulausbildung erhalten, wird nicht erfüllt werden.

Auf Einladung der Stiftung Liechtensteinischer Entwicklungsdienst (LED) habe ich an einer Projektbesuchsreise für Parlamentarierinnen und Parlamentarier teilgenommen. Wir erhielten im westafrikanischen Land Burkina Faso einen Einblick in die Ergebnisse, Chancen und Risiken der Entwicklungszusammenarbeit. Wir waren sechs Landtagsabgeordnete, die zusammen mit einer Delegation des schweizerischen Nationalrates, eindrucksvolle Tage in diesem bitterarmen Land südlich der Sahelzone erlebten. Die Begegnungen vor Ort und der gegenseitige Erfahrungsaustausch überzeugten mich einmal mehr vom Sinn der Ent­wicklungs­zusammenarbeit. So kann unser kleines Land einen angemessenen Beitrag der Solidarität mit benachteiligten Regionen im Süden leisten.

Wir sahen jedoch gleichzeitig, dass die erwähnten Millenniumsziele trotz der beträchtlichen Hilfe, die viele Staaten und Organisationen allein in Burkina Faso leisten, auch in diesem Land bei weitem noch nicht erreicht werden.

Für das Jahr 2012 hat die UNO-Generalversammlung eine Nachfolgekonferenz zum „Erdgipfel“ von 1992 beschlossen. Die Weltgemeinschaft vereinbarte damals in Rio de Janeiro unter anderem das entwicklungs- und umweltpolitische Aktionsprogramm „Agenda 21“, das als Meilenstein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit gilt. Rio+20 soll auf „höchster politischer Ebene“ stattfinden, heisst es in der Entschliessung der Generalversammlung. Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollen der nachhaltigen Entwicklung dort neuen Schwung verleihen. Es ist an der Zeit, dass den Entscheidungen Taten folgen.

Was braucht es, um diesen Themen das dringend erforderliche Gewicht zu geben? Das Wissen um die globale Bedrohung genügt jedenfalls nicht. Auch das von Naturkatastrophen und Krieg verursachte Leid bringt die Menschheit bisher nicht zum notwendigen Umdenken.

Durchlaucht, Frauen und Herren Abgeordnete, in all diesen Bereichen ist Führungskraft gefragt und damit die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Damit meine ich glaubwürdige Persönlichkeiten, Frauen und Männer, die handeln und die gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger darin bestärken, sich für ihre Menschenrechte und gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen einzusetzen.

Ich denke u.a. an Dick Marty, den ich im Europarat kennen und schätzen lernte. Sein unermüdlicher Einsatz für Transparenz, Recht und Gerechtigkeit ist vorbildlich. Und es gibt viele weitere starke und mutige Frauen, wie z.B. die burmesische Politikerin Auung San Suu Kyi, die sich seit über zwanzig Jahren für eine gewaltlose Demokratisierung in ihrem Land einsetzt.

Das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen nimmt in vielen Bereichen ab, wie wir es aktuell in Europa auf Grund der Finanzkrise erleben, wo trotz sogenannter Rettungsschirme immer mehr Menschen wirkliche Not leiden. Was bleibt sind Gefühle der Ohnmacht und Ratlosigkeit.

In einem Klima der Gleichgültigkeit und Resignation braucht unsere Gesellschaft – ich wiederhole mich – authentische und starke Vorbilder. Der designierte deutsche Bundespräsident  Joachim Gauck setzt sich für die Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein, für Transparenz und die Mitwirkung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. „Wir alle begreifen das Glück der Freiheit stärker, wenn wir uns beteiligen.“ Oder mit Dick Martys Worten: „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem jeweiligen Lebensumfeld Verantwortung übernehmen.“

Nun lassen Sie mich, Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, zu einigen nationalen Themen kommen, die uns dieses Jahr beschäftigen.

Seit über zehn Jahren wird die Neuregelung des Verhältnisses von Kirche und Staat diskutiert. Der Landtag soll sich noch in diesem Jahr mit dem Vorschlag für ein Religionsgesetz befassen. Neben der öffentlich-rechtlichen  Anerkennung der verschiedenen Religionsgemeinschaften, die sich zu den Grundwerten bekennen, müssen vor allem die Finanzierung und vermögens-rechtliche Fragen mit den Gemeinden sowie die Nutzung der Kirchenbauten geklärt werden. Für mich ist auch die Zukunft des Religionsunterrichtes ein wichtiges Anliegen. Gerade im Zusammenhang mit der Wertevermittlung wäre es meiner Ansicht nach nicht richtig, den konfessionellen Religionsunterricht einfach ersatzlos zu streichen. Die Vielfalt religiöser Überzeugungen und kultureller Herkunft ist ein charakteris­tisches Merkmal der Gesellschaft. Religiöse Traditionen sind ein wertvolles Kulturgut. In der Schule sollen die Schülerinnen und Schüler die religiösen Traditionen kennen lernen, die für das Verständnis der Gesellschaft und der heutigen Welt wichtig sind. Dazu gehören bei uns vor allem Elemente aus der christlichen Überlieferung, aber auch aus anderen Religionen. Das Fach „Religion und Kultur“ in der Primarschule wäre eine Lösung, wie wir sie schon in der Sekundarstufe kennen und wie sie in unseren Nachbarländern teilweise ebenfalls schon realisiert ist.

Die Integration, ein weiteres wichtiges Thema, schliesst an die Frage nach der Bedeutung der Religion an. Gerade für unser kleines Land ist es unbedingt notwendig, dass wir die Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen und mit uns zusammenleben gut integrieren. Kinder sollen lernen, sich mit Menschen verschiedener Überzeugung und Weltanschauung, mit Menschen anderer Kulturen zu verständigen und deren Lebens- und Werthaltungen zu respektieren. Begleitend zur frühen Förderung der Kinder braucht es das Angebot einer guten Elternarbeit. Ein Drittel der Wohnbevölkerung unseres Landes sind Ausländerinnen und Ausländer. Ca. 5'000 von ihnen haben eine andere Muttersprache. Die Integration dieser Menschen ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Es ist selbst­verständlich, dass auch die bei uns lebenden Menschen aus anderen Kulturräumen ihren Beitrag zur Integration leisten müssen.

Als Alterspräsidentin möchte ich noch auf ein weiteres, sehr wichtiges Thema hinweisen, nämlich auf die Zunahme der älteren und alten Menschen in unserer Gesellschaft. Ein Berliner Altersforscher bezeichnet das 21. Jahrhundert als das „Jahrhundert des Alters“. Und doch sind in unserer Epoche Zeitgeist, Werte, Konsum, Freizeit und Lebensperspektive auf Jungsein und Jugendlichkeit ausgerichtet. Gleichzeitig erleben wir auch, dass viele ältere Menschen in der dritten Lebensphase stark für öffentliche Anliegen eintreten, für die Umwelt und erneuerbare Energien, für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Die Gesellschaft wird zunehmend auf die Erfahrungen und Dienstleistungen der älteren Generation angewiesen sein. Damit verbunden ist allerdings die Sorge um die Menschen, die aufgrund des Alterns mehr Zuwendung, Pflege und Fremdversorgung verlangen. Schon lange ist es nicht mehr die Regel, dass die älteren Menschen in den Familien betreut und gepflegt werden können. Ohne die verschiedenen Institutionen, die sich um die Beratung und Pflege von jungen und alten Menschen kümmern, könnte diese Aufgabe nicht mehr erfüllt werden. Wir sind dabei auf die wertvollen Dienste von Familienhilfe und Spitex sowie von Fach­personen des Heilpädagogischen Zentrums und des Vereins für Betreutes Wohnen angewiesen. Erwähnen möchte ich auch, dass mehrere Stiftungen in unserem Land das soziale Netz mit erheblichen finanziellen Beiträgen stärken. Die Schaffung eines neuen zeitgerechten Generationenvertrags, der alle Generationen mit einschliesst, sollte für uns alle eine grosse Herausforderung aber auch Chance sein.   

In meiner heutigen Ansprache möchte ich auch drei bedeutende Jubiläen Liechtensteins im Jahre 2012 erwähnen.

Am 22. Februar erlebten wir die Jubiläumsfeier des Historischen Vereins zum Auftakt der Veranstaltungen 300 Jahre Liechtensteiner Oberland. Mit dem Kauf der Grafschaft Vaduz durch Fürst Hans Adam Andreas von Liechtenstein am 22. Februar 1712 wurde die Basis zur Gründung des Fürstentums Liechtenstein im Jahre 1719 gelegt. Dadurch wurden das Liechtensteiner Oberland und das Unterland wieder vereinigt. Wir erinnern uns an die eindrucksvollen Aktivitäten zum Jubiläum 300 Jahre Liechtensteiner Unterland vor 13 Jahren. Nun sollen auch die Anlässe in diesem Jahr Gemeinschaftserlebnisse für Jung und Alt ermöglichen und dadurch vor allem die staatlichen Grundwerte fördern und das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit stärken.

Zwei weitere Jubiläen in diesem denkwürdigen Jahr betreffen die Verfassung und den Landtag selbst. Liechtenstein erhielt am 26. September 1862 eine neue konstitutionelle Verfassung. Diese neue politische Ordnungsform ist das Ergebnis der Auseinandersetzungen um Bestimmungsgewalt im Staat zwischen dem Fürsten und den Landständen. Dabei ging es um die politische Mitwirkung der Volksvertretung. Der regierende Fürst ist gemäss der neuen Verfassung nicht mehr  absolutistischer Herrscher wie noch unter der land­ständischen Verfassung von 1818. Ohne Mitwirkung und Zustimmung der Volksvertretung darf die Verfassung nicht mehr geändert werden, und  der Landtag ist seither auch bei der Gesetzgebung massgeblich beteiligt. Diese neue Verfassung von 1862 war vom Gedanken geprägt, dem Volk eine Repräsentation mit beträchtlichen Mitwirkungsrechten zuzugestehen, andererseits aber auch vom Willen, das monarchische Prinzip zu wahren. Im November 1862 fanden die ersten Landtagswahlen statt. Im Herbst dieses Jahres können wir also 150 Jahre Verfassung und 150 Jahre Landtag feiern. Dabei macht uns die Vergangenheit bewusst, dass die Weiterentwicklung der Verfassung nur möglich ist, wenn beide Souveräne, Fürst und Volk, zusammenwirken.

Wie können wir beim Nachdenken über den Zusammenhang von Geschichte mit staatlichen Jubiläen die Zukunft so gestalten, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen? Erfreulicherweise melden sich überall junge Menschen zu Wort  und leisten mit neuen Ideen und Projekten ihren Beitrag für die Zukunft.

So fand vom 18. bis 22. Mai des vergangenen Jahres das erste „MorgenLand-Festival“ in Liechten­stein statt. Dabei erprobten die Jungen vor dem Horizont globaler Heraus­forderungen lokale Schritte in eine enkeltaugliche Zukunft.

Und erst vor zwei Wochen trafen sich Jugendliche aus allen weiterführenden Schulen zur 5. JUBEL-Vollversammlung. Die Jugendbeteiligung Liechtenstein unterstützt und fördert engagierte Schülerinnen und Schüler, damit sie lernen sich einzumischen, sich kritisch und offen zu äussern und ihre Lebenswelt mit zu gestalten.




Das Interesse vieler Jungen an ihrer Mitwelt, an den Fragen unserer Zeit macht Hoffnung.

Nächste Woche findet genau hier im Hohen Haus die 7. Session des Jugendparlamentes zur Alpenkonvention statt. 80 Jugendliche aus allen 7 Alpenländern werden sich eine Woche lang mit dem Umweltthema „Energieeinsparung“ auseinandersetzen. Sie werden dis­kutieren, sich informieren, länderübergreifende Netzwerke aufbauen und schliesslich eine Resolution verfassen, die ihre Ideen und Visionen beinhalten. Junge Menschen, die sich engagieren und unsere und ihre Zukunft aktiv mitgestalten wollen, werden auch in 50 Gastfamilien aus Liechtenstein willkommen geheissen. Lassen wir uns doch alle von ihrem Enthusiasmus, aber auch von dieser Offenheit und Gastfreundschaft von Liechten­steinerinnen und Liechtensteinern für das kommende Jahr anstecken und die Heraus­forderungen gemeinsam angehen.

Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir müssen Liechtenstein zukunftsfähig machen. Zukunftsfähigkeit, die vor allem auf Weitsicht, Selbstvertrauen und Zuversicht aufbaut. Gerade als kleines Land können wir mit klugen, mutigen, nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Modellen auf uns aufmerksam machen und Vorbild sein.

In diesem Sinne wünsche ich uns ein erfolgreiches Jahr mit einem guten Abschluss der Legislaturperiode, und ich hoffe fest, dass genügend kompetente, einfühlsame, weitsichtige Frauen und Männer in unserem Land bereit sind, sich künftig für die politische Arbeit zu engagieren. 



1. März 2012, Doris Frommelt


2012

Ansprache von Landtagspräsident Arthur Brunhart

 
Es gilt das gesprochene Wort!
 
 
Ansprache von Landtagspräsident Arthur Brunhart
am Staatsfeiertag des Fürstentums Liechtenstein, 15. August 2012, Vaduz



Heute, am 15. August, feiert unser Land den Staatsfeiertag. Wir begehen ihn in einem Jahr der Jubiläen: 300 Jahre Liechtensteiner Oberland, 150 Jahre Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, 150 Jahre Liechtensteiner Landtag.
 
Jubiläen sind geschichtsbezogene Wir-Anlässe. Man freut sich, feiert, blickt hoffnungsfroh und gespannt in die Zukunft, schaut nachdenklich und vielleicht etwas selbstzufrieden in die Vergangenheit. Jubiläen schaffen somit wegweisende Referenzpunkte.
 
In diesem Zusammenhang noch wichtiger als Vergangenheit und Zukunft ist die Gegenwart zur Bestätigung und Bekräftigung von Beziehungen – in unserem Falle der Beziehungen zwischen den Souveränen Fürst und Volk, die seit Jahrhunderten ein erfolgreiches Gespann sind.
 
Der heutige Staatsfeiertag ist eine besondere Gelegenheit, sich die Bedeutung dieser Beziehung anhand der Jubiläen kurz zu vergegenwärtigen und sich zu fragen, wo der gemeinsame Nenner liegt.
 
Dieser liegt im gemeinsamen Einverständnis über gewisse Grundwerte und im Bewusstsein, zusammenzugehören.
 
Dem Staatsfeiertag nun obliegt es laut Gesetz,

  • die staatlichen Grundwerte zu fördern und
  • Bewusstsein der Zusammengehörigkeit zu stärken.
Sie kennen diese staatlichen Grundwerte. Als solche gelten vor allem:
  • die konstitutionelle Erbmonarchie auf parlamentarischer und demokratischer Grundlage;
  • die Verankerung der Staatsgewalt im Fürsten und im Volk;
  • der Wille zur Eigenständigkeit Liechtensteins;
  • das legitime Bedürfnis nach Bewahrung der liechtensteinischen Eigenart;
  • das Mitwirken in der Völkergemeinschaft;
  • das Vertreten unserer legitimen Interessen.
Das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit nährt sich aus vielen Quellen, auch aus dem Empfinden einer nationalen Identität. Dazu gehören, wie eine Umfrage und Untersuchung zeigte, vor allem:
  • Die gemeinsame Sprache;
  • Die Monarchie;
  • Die Staatsbürgerschaft und das politische Engagement;
  • Das vertraute soziale, gesellschaftliche und räumliche Umfeld;
  • Die gemeinsame Geschichte.
Grundwerte als auch nationale Identität sind einem mehr oder minder starken Wandel unterworfen. Das heisst, dass nicht das Bewahrenwollen, sondern das Bewusstsein einer nationalen Identität die notwendige Stabilität in Auseinandersetzungen verleiht.
 
Die Jubiläen, die wir in diesem Jahr feiern, haben gerade in dieser Hinsicht eine zentrale Funktion, indem sie an Ereignisse und Personen erinnern, die für unseren Staat wichtig sind und die für das Fürstenhaus und das Volk etwas herbeigeführt haben, was Zukunft hatte, was gemeinsam akzeptiert war und was gemeinsam getragen wird.
 
Das Jubiläum „300 Jahre Oberland“ erinnert an die Huldigung der Grafschaft Vaduz im Jahre 1712. Die Oberländer banden sich - wie 1699 die Unterländer - durch den Treu- und Gehorsamseid an ihren Landesherrn. Zuvor gelobte der Landesherr, die Rechte der Untertanen zu achten. Wir wissen, dass aus der Verbindung unserer Landschaften mit dem Fürstenhaus eine beispiellose Erfolgsgeschichte ihren Anfang genommen hat – und auch dafür, wie für vieles andere, sind wir dem Fürstenhaus zu Dank verpflichtet.
 
Es ist bedeutsam, dass wir uns im Rahmen des Staatsfeiertages daran erinnern.
 
Das andere Jubiläum betrifft die konstitutionelle Verfassung aus dem Jahr 1862, die Fürst Johann II. erlassen hat. Es wurde Wirklichkeit, was das liechtensteinische Volk lange gewünscht und gefordert hatte und was der Fürst konzedierte, dass nämlich die Untertanen zu selbstbestimmten Bürgern wurden, die über Grundrechte verfügten.
 
Dieses fundamentale Ereignis verdient eine Vergegenwärtigung.
 
Das dritte Jubiläum gedenkt der Schaffung des Landtags im Jahre 1862. Die Volksvertretung kann damit auf eine demokratische Tradition zurückblicken, die anderen Staaten Respekt abverlangt. Wir staunen, mit welcher Kraft der Landtag 1862 die Arbeit aufgenommen hat, und begreifen, dass die damals ausgelöste rasante Entwicklung Liechtensteins ohne den Landtag undenkbar ist.
 
Das Jubiläum "150 Jahre Landtag" hat auch den Sinn, die Wahrnehmung der Institution „Landtag“ in der Öffentlichkeit zu verstärken. Wie alle Systeme und Institutionen muss sich auch der Landtag weiterentwickeln. Er hat dazu die Kraft und den Willen. Rückblickend ist unschwer zu erkennen, dass die Ereignisse von 1699, 1712 und 1862 erfolgreiche, fast unglaublich anmutende Entwicklungen in Gang gesetzt haben, die sich letztendlich zum Wohle des Landes, der Bevölkerung und des Fürstenhauses ausgewirkt haben.
 
Dennoch wissen wir auch, dass diese Entwicklung und diese Errungenschaften nicht einfach vom Himmel gefallen sind, sondern dass dafür ein gewisser Konsens erarbeitet und erkämpft werden musste. Das liegt im Wesen politischer Auseinandersetzung.
 
Als kleines Land können wir uns keine allzu grossen Krisen leisten, weder nach Innen noch nach Aussen. Gerade bei Zwist und Streit muss sich die Qualität des Zusammengehörigkeitsgefühls beweisen.
  • Dazu gehört, dass ein umkämpfter Entscheid, wenn er einmal gefallen ist, akzeptiert wird.
  • Dazu gehört, dass Menschen nicht ins Abseits gedrängt werden, wenn sie eine andere Meinung vertreten. Die Meinungsfreiheit ist ein unschätzbares Gut, auch weil sich aus dem Widerstreit der Argumente die besten Lösungen ergeben. Respekt, Akzeptanz und Toleranz dürfen nicht nur Schlagworte sein.
  • Dazu gehört, den Dialog zuzulassen, ihn zu fördern, weil allein Dialog und Respekt vorhandene Risse in der Zusammengehörigkeit kitten und Gräben überwinden, die z. B. im Verlaufe erbittert geführter Abstimmungskämpfe entstanden sind.
  • Dazu gehört Vertrauen. Trotz Enttäuschung zu vertrauen, ist eine Grundhaltung. Misstrauen schadet Beziehungen.
Besinnen wir uns also heute auf das, was uns eint und was uns gemeinsam ist, nämlich das „Liechtensteiner sein“, was immer das für den einzelnen bedeuten mag und wie unterschiedlich man das verwirklicht.
 
In wenigen Monaten endet die vierjährige Legislaturperiode des liechtensteinischen Landtags. Bald wählen die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ihre neue Volksvertretung.
 
Ich hoffe, dass sich bei Anfrage für eine Landtagskandidatur beherzte, kluge, tüchtige, volksverbundene und verantwortungsbewusste Frauen und Männer für dieses für unser Land so wesentliche Amt und diese weit mehr als nur interessante Aufgabe zur Verfügung stellen.
 
Es ist erforderlich, die für die Zukunft zentralen Themen und Herausforderungen ausserhalb jeder Tages- oder Parteipolitik, ohne Opportunismus und allein zum Vorteil unseres Landes anzugehen. Der Schulterschluss ist wichtiger denn je. Die konkreten Fragen, die im Raum stehen, erfordern eine Antwort. Die Politik hat sich der Sorgen und Interessen der Bürger anzunehmen.
 
Ich brauche nicht aufzuzählen, um was es geht. Es geht um Fragen wie die Sicherung der Sozialwerke; um Finanzen; Bildung und Ausbildung, die allen zugänglich ist; Zuwanderung und Integration; Gesundheits- und Altersvorsorge; Reform und Stärkung der staatstragenden Institutionen; Zukunft des EWR; Wohnraum; Lebensraum; Arbeits- und Werkplatz Liechtenstein und anderes mehr. Es geht um unser Heimatland.
 
Viele Gründe, die Rolle des Fürstenhauses, der Behauptungswille des Volkes, auch viel Glück, haben es ermöglicht, dass unser Fürstentum Liechtenstein überlebte. Fleiss, Innovationsgeist, Weitsicht und Offenheit, aber auch Vorsicht, Bedächtigkeit, Beharrungsvermögen und andere Talente haben dazu geführt, dass es blüht.
 
Unser Land wird auch die Zukunft erfolgreich bewältigen können, wenn ein Grundkonsens besteht, wenn unsere Identität Vielfalt zulässt, wenn wir die recht verstandenen staatlichen Grundwerte fördern und wenn wir das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit behalten und stärken.
In diesem Sinne danke ich allen, die sich für unser Liechtenstein einsetzen und bereit sind, dafür Verantwortung zu übernehmen.
 
Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Staatsfeiertag, ein frohes Fest und Gottes Segen.

2012

Besuch des Präsidenten des Deutschen Bundestags Prof. Dr. Norbert Lammert vom 4. und 5. Oktober 2012 in Liechtenstein

Am 4. und 5. Oktober 2012 findet ein offizieller Besuch des Deutschen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert in Liechtenstein statt. Auf dem Programm stehen insbesondere ein Vier-Augen Gespräch mit dem Landtagspräsidenten Arthur Brunhart, ein Austausch mit der Aussenpolitischen Kommission des Landtags sowie eine Round-Table Diskussion mit Vertretern der Wirtschaft aus Liechtenstein. Abgerundet wird der Besuch mit einem Empfang auf Schloss Vaduz, einer Führung durch das Landesmuseum sowie einer Besichtigung der Firma Hilti AG in Schaan.

2012

Besuch des Deutschen Bundestagspräsidenten in Liechtenstein

Am 4. und 5. Oktober 2012 fand ein offizieller Besuch des Deutschen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert in Liechtenstein statt. Es war der erste Besuch eines Deutschen Bundestagspräsidenten in Liechtenstein. Auf dem Programm stand insbesondere ein Austausch mit der Aussenpolitischen Kommission des Landtags. Dabei wurden Fragen parlamentarischer und wirtschaftlicher Art diskutiert. Beide Parlamentspräsidenten unterstrichen die Bedeutung der Beziehungen zwischen dem liechtensteinischen Landtag und dem deutschen Bundestag. Beim anschliessenden Round-Table Gespräch warten Vertreter des Bankenverbands, der Finanzmarktaufsicht sowie der Industrie- und Handelskammer anwesend. Dabei stand u.a. das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern im Fokus. Abgerundet wurde der Besuch mit einem Empfang auf Schloss Vaduz, einer Führung durch das Landesmuseum sowie einer Besichtigung der Firma Hilti AG in Schaan.

2013

Aus dem Landtagssekretariat wird der Parlamentsdienst

Mit dem Inkrafttreten per 1. Februar 2013 der revidierten Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein und des infolgedessen abgeänderten Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung ergeben sich auch die folgenden Änderungen von Bezeichnungen: 

- Das Landtagssekretariat heisst neu Parlamentsdienst

- Das Landtagsbüro heisst neu Landtagspräsidium



 

2013

Landtagseröffnung am 27. März 2013

Nach den Landtagswahlen vom 3. Februar diesen Jahres wird am Mittwoch, 27. März, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung die Legislaturperiode 2013 bis 2017 feierlich eingeläutet. Die Heilige Messe mit Generalvikar Markus Walser, zu der auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist, beginnt um 09:00 Uhr in der Kathedrale von Vaduz.

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird nach 10:00 Uhr im Landtagssaal seine neunte Thronrede halten. Für die Ansprache des Alterspräsidenten zeichnet erstmals der Abgeordnete Albert Frick aus Schaan verantwortlich. Die Eröffnungssitzung wird live (in Bild und Ton) im Landeskanal übertragen.

2013

Neuer Internetauftritt

Anlässlich der Eröffnung der neuen Legislaturperiode präsentiert sich der Liechtensteinische Landtag auf www.landtag.li in einem neuen Design. Die Inhalte der Website wurden komplett überarbeitet und erweitert. Sämtliche Informationen lassen sich dank verbesserter Struktur jetzt noch leichter finden. Aktuelle Themen werden laufend eingepflegt. Die Navigation ist anwenderfreundlich und übersichtlich gestaltet. Zudem steht neu eine barrierefreie Version der offiziellen Website des Landtags zur Verfügung

2013

Besuch der Landtagssitzungen

Die Sitzungen des Landtags sind in der Regel öffentlich und die Debatten können vor Ort mitverfolgt werden. Eine entsprechende Anzahl Zuschauerplätze stehen dem interessierten Publikum im Plenum zur Verfügung. Eine Anmeldungen ist nicht notwendig. 

2013

Rede des Alterspräsidenten Albert Frick

Durchlauchter Erbprinz

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete

Liebe Gäste

Ich freue mich, anlässlich der heutigen Landtagseröffnung ebenfalls ein paar Worte an Sie richten zu dürfen.

Durchlauchter Erbprinz, ich begrüsse Sie sehr herzlich und bedanke mich bei Ihnen, dass Sie uns mit Ihrer Anwesenheit beehren und die Eröffnung des Landtages vornehmen. Das Zusammenwirken von Fürstenhaus und Volksvertretung ist Grundpfeiler unseres Staatswesens. Es hat daher grosse Symbolkraft, dass die gewählten Frauen und Herren Abgeordneten den Amtseid in die Hände des Landesfürsten oder dessen Bevollmächtigten ablegen.

Ich begrüsse die anwesenden Gäste und die Medienschaffenden. Mit Ihrer Anwesenheit verleihen Sie dem heutigen Tag ein ganz besonderes Gepräge und ich bedanke mich für Ihr Interesse an unserem Staatswesen.

Mein besonderer Gruss geht an die gewählten Frauen und Herren Landtagsabgeordneten. Ich gratuliere Ihnen auch meinerseits zu Ihrer Wahl in das liechtensteinische Parlament. Sie nehmen als Vertreterin oder Vertreter des liechtensteinischen Volkes eine grosse und verantwortungsvolle Aufgabe auf sich. Dafür gebührt Ihnen uneingeschränkter Dank. Mit dem soeben geleisteten Amtseid haben Sie sich verpflichtet, auf Basis der Verfassung und der geltenden Gesetze das Wohl des Landes nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Nebenabsichten zu fördern. Sie werden feststellen, dass dies eine wahrhaft herausfordernde Aufgabe sein kann.

Mit dem heutigen Tag endet die Amtszeit der im Jahre 2009 vereidigten Regierung. Es war eine Amtsperiode, die den Regierungsmitgliedern in hohem Masse herausfordernde Aufgaben beschert hat. Es ist mir daher ein Bedürfnis der scheidenden Regierung den Dank des neuen Landtages auszusprechen. Ich danke Herrn Regierungschef Klaus Tschütscher, Herrn Regierungschef Stellvertreter Martin Meyer, Frau Regierungsrätin Renate Müssner und Herrn Regierungsrat Hugo Quaderer herzlichst für die geleistete Arbeit im Dienste unseres Landes.  Ihnen allen wünsche ich für die weitere private und berufliche Zukunft alles Gute. Ebenso herzlich bedanke ich mich bei Frau Regierungsrätin Aurelia Frick, auf deren Dienste auch die kommende Regierung wird zählen dürfen. Auch Ihnen wünsche ich alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

Die Landtagswahlen vom 3. Februar haben ein Resultat erbracht, wie es nur die Wenigsten im Lande vorausgesagt haben. Erstmals ziehen vier Fraktionen in den Landtag ein. In Analysen wird diese Wahl vorwiegend als Protestwahl deklariert. Dies soll nicht unbeachtet bleiben. Die Wahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die in Regierung und Landtag Verantwortlichen, dass die Bevölkerung mit dem Gang der Dinge nicht zufrieden ist.

Das Wahlresultat muss aber auch als Ausdruck von Verunsicherung wahrgenommen werden. Es leben nun schon mindestens zwei Generationen im Lande, die nichts anderes als ein Leben in relativer Sorglosigkeit und relativem Wohlstand in einem Umfeld von stetem wirtschaftlichem Wachstum kennen. Diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in ihrem Leben auch genau das Gegenteil kannten, werden immer weniger. Das liebgewonnene und immer mehr als selbstverständlich erachtete Umfeld hat sich nun sehr schnell verändert. Einzelne Einkommensquellen des Staates sprudeln nicht mehr in gewohntem Masse. Auch hat sich beim Ausgabenwachstum eine bisher ungenügend gebremste Eigendynamik eingeschlichen. Die Folge ist, dass unser Staatshaushalt defizitär wurde und dringend der Sanierung bedarf. Den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, bedeutet in erster Linie, Kosteneinsparungen vorzunehmen, beziehungsweise Leistungen zu kürzen. Dass diese Entwicklung bei der Bevölkerung zu Verunsicherung führt, und sie dies zum Ausdruck bringt, ist verständlich.

Wir werden heute eine neue Regierung wählen. Diese Regierung wird nicht das Privileg haben, Geschenke zu verteilen. Ihr wird die undankbare Aufgabe zukommen, Opfer zu verlangen, unpopuläre Entscheidungen zu fällen. Diese Aufgabe wird auch dem Landtag in seiner Gesamtheit zukommen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass Regierung und Landtag in gemeinsamer Arbeit die Verantwortung für unser Land wahrnehmen.

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich sehe diese Ausgangslage als Chance für die Politik im Lande. Wir haben den Auftrag des Volkes, eine neue politische Ära einzuläuten. Festgefahrene Mechanismen und Verhaltensweisen, die sich über Jahrzehnte hinweg in unserer Politik etabliert haben und die dem Wohl des Landes längst nicht immer zuträglich waren, haben ausgedient. An ihre Stelle muss der ehrliche und unbedingte Wille zur Zusammenarbeit treten. Zum Wohle von Land und Leuten. Den Medien wird dabei eine ganz besondere Verantwortung zukommen. Sie haben es in der Hand, einen neuen Weg des politischen Miteinanders zu unterstützen oder zu untergraben. Das liechtensteinische Volk hat zum Ausdruck gebracht, welchen Weg es sich wünscht. Regierung und Landtagsabgeordnete aller Parteien sollen sich in gemeinsamem Bemühen den Problemen des Landes annehmen. Lassen Sie uns die anstehenden Aufgaben mit Fleiss und Klugheit angehen.

Mit der Revision des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtags mit der Regierung und mit der Revision der Geschäftsordnung des Landtags wurden die Rahmenbedingungen so angepasst, dass sie den Bedürfnissen unseres Milizparlamentes besser gerecht werden. Die Änderungen dienen dazu, den Informationsfluss zwischen Regierung und Landtag zu optimieren und die Abwicklung der Landtagssitzungen effizienter und zeitsparender gestalten zu können. Nutzen wir diese neuen Möglichkeiten in gewinnbringender Weise. Dann wird sich die unlängst öffentlich aufgeworfene Frage, ob der Landtag eine Schwatzbude sei, rasch von selbst beantworten.

Der Landtag durfte im vergangenen Jahr sein 150 jähriges Bestehen feiern. Seine Mitglieder haben die Entwicklung unseres Staatswesens in all den Jahren in hohem Masse geprägt. Dies ist ein stolzes Vermächtnis und es muss unser stetes Bemühen sein, diese Arbeit in geeigneter Weise fortzuführen. Tragen wir dazu Sorge, dass der Landtag in der Bevölkerung ein hohes Ansehen geniesst. Pflegen wir einen respektvollen Umgang und bemühen wir uns um eine Wortwahl, die diesem Hohen Hause zur Ehre gereicht. Würde und Ansehen des Landtages zu bewahren und zu mehren, ist meine ganz persönliche Bitte an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird uns allen zur Ehre gereichen.

Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Tätigkeit im Dienste unserer geliebten Heimat Gottes Segen und viel Erfolg.

2013

Thronrede seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zur Landtagseröffnung

ANSPRACHE
SEINER DURCHLAUCHT ERPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN 

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2013

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl in den Landtag. Gleichzeitig möchte ich Ihnen auch danken, dass Sie sich in einer Zeit grosser Herausforderungen für diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe in unserem Staat zur Verfügung gestellt haben.

Die grösste Herausforderung der kommenden Legislaturperiode wird das Ausgleichen des Staatshaushaltes sein. Der Landesvoranschlag sieht für 2013 einen Aufwandüberschuss von 210 Mio. CHF vor. Das sind 23% des betrieblichen Aufwands von 909 Mio. CHF bzw. 34% des betrieblichen Ertrags von 623 Mio. CHF. Ich sehe diese Situation mit grosser Sorge für das langfristige Wohl unseres Landes. Die immer noch beträchtlichen Staatsreserven und der positive Jahresabschluss 2012 dürfen nicht den Blick darauf verschleiern, dass wir strukturelle Defizite haben und uns solche Fehlbeträge nicht länger leisten können.

Wir sind deshalb alle gefordert, unseren Staatshaushalt so schnell wie möglich wieder ins Lot zu bringen. Eine Verschuldung und ein Warten auf bessere Zeiten dürfen keine Option sein. Als Kleinstaat würden wir nur schwer Kredite erhalten und sie wären wahrscheinlich im Vergleich zu grossen Staaten mit grossen Volkswirtschaften unverhältnismässig teuer. Wohin eine Schuldenpolitik führen kann, zeigt uns die prekäre Lage vieler europäischer Staaten. Dies sollte für uns ausreichend Abschreckung sein.

Zu Recht wird die Stabilität des Landes als ein wichtiger Standortfaktor gepriesen. Neben der starken politischen Stabilität und der grossen Rechts- und Planungssicherheit brauchen wir aber auch finanzielle Stabilität, was unseren Staatshaushalt und eine nachhaltige Finanzierung der Sozialsysteme betrifft. Ohne eine solche umfassende Stabilität gefährden wir unsere Wirtschaft und in Folge auch unsere Arbeitsplätze, unsere Steuereinnahmen, unsere Sozialsysteme und unseren Wohlstand.

Die Finanzierungslücke können wir aber nicht nur durch höhere Steuern schliessen. Dadurch würden wir mittelfristig Unternehmen und Arbeitsplätze verlieren. Wir benötigen vor allem ein weiteres Sparpaket. Das wird zu schmerzhaften Eingriffen führen. Darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen. Je länger wir aber diese Eingriffe vor uns her schieben, desto grösser und unangenehmer werden sie. Daher müssen wir jetzt handeln, schnell handeln, aber nicht überhastet handeln.

Aufbauend auf den Vorarbeiten der alten Regierung sollte die neue Regierung rasch ein gut durchdachtes Sparpaket schnüren. Der Sparprozess sollte gleichzeitig Landtag, Parteien, Gemeinden und Verbände in geeigneter Weise mit einbeziehen, um einen breit abgestützten nationalen Konsens sicherzustellen. Dabei müssen die Landesinteressen im Vordergrund stehen. Parteipolitik und Verfolgen von Partikularinteressen sind bei diesem kritischen Prozess nicht angebracht.

Beim Sparen sollten wir uns auch überlegen, welche Leistungen unser Staat auf welche Weise in Zukunft wahrnehmen soll, wir sollten unkonventionelle Wege prüfen und uns von Tabus der Vergangenheit lösen. Sehr bald sollten wir schon die Frage beantworten, ob unser Staat in Zukunft noch durch eigene Unternehmen das Telefonfestnetz betreiben muss? Eine berechtigte Frage, wenn man bedenkt, dass dies in den meisten anderen Staaten nicht mehr geschieht und ein eigenes, auf nur rund 20‘000 Festnetzanschlüssen aufbauendes Telefonunternehmen langfristig kaum international wettbewerbsfähige Lösungen anbieten kann.

Der Sparprozess sollte auch vorsehen, dass alle nötigen Entscheide basierend auf ausreichenden Abklärungen in der erste Hälfte der anstehenden Legislaturperiode gefällt werden können. Dies bedarf eines guten Prozessmanagements mit einer genauen Prüfung der Aus-  und Wechselwirkungen der geplanten Massnahmen und eines strikten Einhaltens von zeitlichen Meilensteinen.

Zeiten der grossen Herausforderungen sind meist auch Zeiten der grossen Chancen. Wenn die neue Regierung zusammen mit dem neuen Landtag, den Gemeinden und den verschiedenen weiteren Kräften im Land den Sparprozess erfolgreich führt, können wir sowohl rechtzeitig unseren Staatshaushalt ausgleichen als auch unseren Staat entscheidend für eine erfolgreiche Bewältigung der vielen anderen Herausforderungen stärken.

Mit dem Ausgleichen des Staatshaushaltes eng verbunden ist die nachhaltige Sicherung unserer Sozialsysteme. Die jüngst veröffentlichte Generationenbilanz zeigt uns deutlich, dass ohne grundlegende Reformen in diesem Bereich unser Staatshaushalt bald wieder ins Wanken gerät. Vor allem bei der Finanzierung der AHV und der Alterspflege werden sich ansonsten grosse Lücken auftun.

Bei der Altersvorsorge versteht schon ein Primarschüler, dass unser Pensionssystem angepasst werden muss, wenn die Lebenserwartung steigt. Entweder man leistet länger Pensionsbeiträge, zahlt höhere Beiträge oder erhält geringere Pensionsleistungen. Höhere Beiträge wären eine unverhältnismässige Belastung der Wirtschaft und des arbeitenden Teils der Bevölkerung, der in Zukunft aufgrund des Generationenaufbaus ohnehin schon eine wesentlich grössere Anzahl an Pensionisten pro Kopf erhalten muss. Eine Reduktion der Pensionsleistungen auf Schweizer Niveau kann zwar für eine gewisse Zeit die finanzielle Situation verbessern und ein sinnvolles Reformelement sein, sie ist aber alleine auch keine nachhaltige Option. Wir werden daher längerfristig nicht um längere Beitragszeiten herum kommen.

Wir sollten aber nicht einfach das Pensionsalter hinaufsetzen. Wir sollten uns vielmehr Gedanken machen, wie wir unser System der Altersvorsorge grundsätzlich verbessern können. Sollen wir von einem Mindestpensionsalter auf eine Mindestanzahl an Beitragsjahren umstellen, um insbesondere jenen entgegen zu kommen, die zwar früh mit dem Arbeitsleben beginnen, die Arbeit aber aufgrund von physischer Anstrengung auch früh aufgeben müssen? Sollen wir die Mindestanzahl an Beitragsjahren an die Lebenserwartung knüpfen, um wie einige Staaten einen automatischen Nachhaltigkeitsfaktor in unsere Altersvorsorge einzubauen? Gibt es Fehlanreize bei unserer Altersvorsorge, die wir beseitigen sollen? Sollen wir auch Reformen der zweiten Säule der Altersvorsorge vornehmen, um in Zukunft Probleme wie bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu vermeiden?

Neben der allgemeinen Altersvorsorge müssen wir besonders bei der Alterspflege mit einer Finanzierungslücke rechnen und entsprechende Reformmassnahmen setzen. Auch bei unserem Gesundheitssystem werden wir uns fragen müssen, wie und wie viel wir in Zukunft für die Gesundheit ausgeben wollen. All diese Grundpfeiler unseres Sozialsystems sollten wir gemeinsam mit dem Staatshaushalt in der nun anstehenden Legislaturperiode nachhaltig sichern. Nur so schaffen wir auch eine langfristige finanzielle Stabilität.

Wir werden den Staatshaushalt nicht ohne eine Reduktion der Staatsbeiträge ausgleichen können. Bei vielen Staatsbeiträgen handelt es sich um sogenannte Transferleistungen, durch die die Einwohner finanzielle Unterstützung erhalten. Änderungen bei den Transferleistungen können zu Umverteilungsdiskussionen führen. Ein gewisses Mass an Umverteilung im Staat ist für dessen Stabilität nötig, zu viel und schlechte Umverteilung hingegen gefährlich.

Bei der Reduktion der Staatsbeiträge sollten wir daher nicht einfach nur durch ein Absenken von Leistungen auf das Schweizer Niveau Einsparungen realisieren. Es wäre sinnvoll, gleich auch die Treffsicherheit der Transferleistungen zu prüfen. Es ist z.B. widersinnig von allen zu nehmen, um wieder an alle zu verteilen. Solche Durchlaufsysteme verursachen unnötige Bürokratiekosten und erhöhen die Gefahr, dass Mittel fehlgeleitet werden oder versickern.

Zu komplizierte Umverteilungssysteme mit vielen verschiedenen Transferleistungen führen leicht zur Anhäufung von Leistungen bei jenen, die die Systeme am besten durchschauen, statt Leistungen im ausreichenden Masse jenen zufliessen zu lassen, die sie benötigen. Auch entstehen häufig Schwellenprobleme, d.h. Situationen, bei denen sich zusätzliche Arbeitsleistung nicht mehr lohnt. Wir brauchen aber ein starkes und nachhaltig finanzierbares Sicherheitsnetz und keine Hängematten.

Der Kommunismus hat gezeigt, dass selbst die grössten Umverteilungssysteme keine geeigneten Mittel sind, um Gerechtigkeit auf Erden zu schaffen. Die kommunistischen Staaten sind vielmehr an diesem Versuch zerbrochen. Am besten fördert man Gerechtigkeit im Staat durch ein gutes Bildungssystem, bei dem alle Teile der Bevölkerung Zugang zu den bestmöglichen Bildungsleistungen erhalten. Hier haben wir noch einigen Verbesserungsbedarf, hier sollten wir ansetzen.

Wir dürfen jedoch keine Reformmassnahmen wählen, die dazu führen, dass zwar alle die gleichen Bildungsleistungen erhalten, dies aber auf einem niedrigeren Niveau. Dies würde nur dazu führen, dass die Wohlhabenden auf Bildungseinrichtungen im Ausland ausweichen und das Gegenteil des Gewünschten erreicht wird. Wir müssen vielmehr den weniger gut Ausgestatteten einen gleichwertigen Zugang zu den besten Bildungsleistungen im In- und Ausland ermöglichen. Gleichzeitig sollten wir Strukturen schaffen, die das Bildungsniveau ständig weiter verbessern, um für den globalen Wettbewerb optimal gerüstet zu sein.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,

wir stehen vor einer für die Zukunft unseres Landes entscheidende Legislaturperiode. Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen bei Ihrer wichtigen Aufgabe.

2013

Aktuelle Stunde

Anlässlich der Landtagssitzung vom 24. April wird erstmals das neue parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, wonach der stimmenstärksten Fraktion die Erstbenennung des zu behandelnden Themas zusteht, hat die FBP-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht:

Langfristige Sicherung der AHV.

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je fünf Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein Zeitgefäss von zehn Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. 

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Damen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

Grafische Zeitanzeige

Für die aktuelle Stunde wird im Plenum ein zusätzlicher Bildschirm aufgestellt, auf dem die verbleibenden Redezeiten von Fraktionen und Regierung als Countdown ersichtlich sind.

2013

Besuch des japanischen Botschafters in Bern beim Landtagspräsidenten

Am Mittwoch, 8. Mai 2013, statteten der japanische Botschafter in Bern, Ryuhei Maeda, und seine Frau dem Landtagspräsidenten Albert Frick einen Höflichkeitsbesuch ab.

Dabei wurden im Beisein des Landtagssekretärs Josef Hilti aussenpolitische Traktanden besprochen, insbesondere die Handelsbeziehungen zwischen Japan und Liechtenstein. Japan ist der zehntgrösste Handelspartner Liechtensteins. Die guten zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Japan und Liechtenstein fanden dabei besondere Erwähnung.

Auf dem Foto befinden sich der japanische Botschafter, dessen Frau und Landtagspräsident Albert Frick. 

2013

Aktuelle Stunde im Mai Landtag

Anlässlich der Landtagssitzung vom 22. Mai wird zum zweiten Mal das neue parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, wonach der Fraktion mit den zweitmeisten Stimmen die Zweitbenennung des zu behandelnden Themas zusteht, hat die VU-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht: 

Zukunftsorientierte Lösungen für die liechtensteinische Verkehrssituation in einem regionalen Kontext

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Frauen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

Grafische Zeitanzeige

Bei der aktuellen Stunde werden auf einem der beiden Bildschirme im Plenum die verbleibenden Redezeiten von Fraktionen und Regierung als Countdown angezeigt.

2013

Besuch des Botschafters der Republik Aserbaidschan beim Landtagspräsidenten

Am Dienstag, 14. Mai 2013, fand ein Höflichkeitsbesuch des Botschafters aus Aserbaidschan beim Landtagspräsidenten in Vaduz statt. Das Foto zeigt den Botschafter Akram Zeynalli beim Gespräch mit Landtagspräsident Albert Frick.

2013

Aktuelle Stunde im Juni Landtag - Bildungslandschaft Liechtenstein

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 19. Juni zum dritten Mal das neue parlamentarische Instrument  Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, wonach der Fraktion mit den drittmeisten Stimmen die Drittbenennung des zu behandelnden Themas zusteht, hat die DU-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht: 

Bildungslandschaft Liechtenstein

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Frauen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

Grafische Zeitanzeige

Bei der aktuellen Stunde werden auf einem der beiden Bildschirme im Plenum die verbleibenden Redezeiten von Fraktionen und Regierung als Countdown angezeigt.

2013

Parlamentarier-Konferenz Bodensee am 14.06.2013, Landes- und Kantonsparlamente der Mitgliedsländer tagen im Allgäu

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitgliedsländer und Mitgliedskantone der Bodenseeregion trafen sich auf Einladung des Bayerischen Landtags am vergangenen Freitag im Oberallgäu zu ihrem turnusmässigen jährlichen Erfahrungsaustausch.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die Kulturbeziehungen zwischen Bayern, Baden-Württemberg, Vorarlberg, Liechtenstein und den Schweizer Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich, über die der Bezirksheimatpfleger des Bezirks Schwaben, Dr. Peter Fassl, sprach.

An dem Treffen nahmen auf Einladung des bayerischen 1. Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet, die Vorarlberger Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer, die Kantonsratspräsidentin Edith Beeler (Appenzell Ausserrhoden), der Vizepräsident des Großen Rates von Appenzell Innerrhoden, Fefi Sutter, Paul Schlegel aus St. Gallen, der Großratspräsident Bruno Lüscher aus dem Kanton Thurgau, der Züricher Kantonsratspräsident Bruno Walliser und aus dem Fürstentum Liechtenstein der Landtagspräsident Albert Frick sowie der stellvertretende Landtagssekretär Philipp Pfeiffer teil.

Die Zusammenarbeit der Regierungen der Länder und Kantone des Bodenseeraums ist seit langem in der Internationalen Bodensee-Konferenz organisiert. Parallel dazu arbeiten die Parlamente dieses Raumes in regelmässigen Konferenzen zusammen. 

Das Gruppenbild zeigt von links nach rechts: Beeler, Bocklet, Dr. Nußbaumer, Sutter, Frick, Lüscher, Dr. Fassl, Walliser, Schlegel und Pfeiffer.

2013

Vizepräsident des Deutschen Bundestags Dr. Wolfgang Thierse zu Besuch beim Landtag in Vaduz

Am 19. Juni 2013 stattete der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Dr. Wolfgang Thierse dem Landtag einen Besuch ab. Dabei wurde er von Landtagspräsident Albert Frick und von der Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller empfangen.

2013

Auf dem Weg zu «Helsinki +40» - Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 fand die 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Istanbul statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung hatte sich den «Helsinki +40» Prozess zum Schwerpunktthema gesetzt und hat in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 2015 Vorschläge für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE diskutiert. 

In der Eröffnungssitzung richteten der amtierende OSZE-Vorsitzende Leonid Kozhara, ukrainischer Aussenminister, Ahmet Davutoğlu, türkischer Aussenminister sowie der türkische Parlamentspräsident Cemil Çiçek ihre Worte an die Anwesenden. 

Zusätzliche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse beschäftigten sich neben den Berichten zum Tagungsthema mit zahlreichen zusätzlichen Beschlüssen. Dabei wurden Themen wie die Transparenz in den OSZE Institutionen, Menschenhandel, die Humanitäre Krise in Syrien, Medienfreiheit, Cybersicherheit, die Arktis, Guantanamo und die Situation im Mittleren Westen diskutiert. 

Am Ende der Tagung wurde die «Istanbul Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Neuer Präsident gewählt

Am Ende der Tagung wurde der montenegrinische Parlamentspräsident Ranko Krivokapic als neuer Präsident der Versammlung gewählt.

Das Bild zeigt von links nach rechts die Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, der scheidende Präsident der Versammlung Wolfgang Grossruck und die Abg. Helen Konzett Bargetze

Foto: Parlamentsdienst

2013

Rede des Landtagspräsidenten Albert Frick zum Staatsfeiertag 2013

Durchlauchter Landesfürst

Durchlauchte Landesfürstin

Durchlauchter Erbprinz

Königliche Hoheit

Durchlauchten

Geschätzte Mitglieder von Regierung und Landtag

Exzellenzen

Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner

Liebe Gäste 

Der Liechtensteinische Staatsfeiertag am 15. August gehört zu uns wie der Rhein, der Föhn oder die Dreischwestern. Am heutigen Tag feiern wir all das, was uns verbindet, was unsere Identität ausmacht. Wir feiern unsere Heimat, wir feiern unsere Verbundenheit mit dem Fürstenhaus, wir feiern Liechtenstein. 

Warum gerade am 15. August? 

Ein Schüler hat einst vermutet, der Riese von Guflina habe am 15. August den Drachen erlegt. Und ein anderer wollte wissen, der starke Jörg habe an diesem Tag den schweren Stein gegen St. Luzisteig geschleppt. Das war’s wohl kaum. Auch keines der für unser Land bedeutenden historischen Ereignisse liefert die Vorgabe für das Datum des Staatsfeiertages. 

Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner. Wir tun gut daran, uns den wahren Grund, warum wir gerade am 15. August feiern, immer wieder in Erinnerung zu rufen. Er hat tiefe Symbolkraft für unser Staatswesen. Fürst Franz Josef der II. hat im Jahre 1938 als erster Fürst ständigen Wohnsitz im Lande genommen. Damals, in der bedrohlichen Zeit unmittelbar vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges hing das Überleben unseres Staates an sehr dünnem Faden. Die Präsenz des Fürsten war ein Signal von herausragender Bedeutung. Grosse Teile der Bevölkerung wurden in ihrem Glauben an unser Staatswesen und in ihrem Bekenntnis zur Heimat gestärkt. Man kann von der Geburt einer Willensnation Liechtenstein sprechen. 

Was lag näher, um diese Bewegung, diese innere Kraft sichtbar zu machen, als die Begründung eines Staatsfeiertages. Und was lag näher, als diesen Staatsfeiertag am Geburtstag des Fürsten, am 16. August, abzuhalten.

Pragmatisch und arbeitsam, wie man hierzulande ist, fand man die Lösung, den Staatsfeiertag einen Tag vor dem Geburtstag des Fürsten, am arbeitsfreien Feiertag Maria Himmelfahrt zu begehen. Am 15. August 1940 wurde der Staatsfeiertag zum ersten Mal gefeiert. Er wurde zum Sinnbild des Zusammenhaltes und zum Ausdruck der unverrückbaren Einheit zwischen Volk und Fürstenhaus. 

Rasch entwickelte sich das Fest am 15. August zu einer liebgewordenen Tradition, an der niemand mehr etwas ändern wollte. Nach dem Ableben von Fürst Franz Josef II. wurde im Jahre 1990 auf Gesetzesebene festgelegt, dass der Staatsfeiertag auf Dauer am 15. August gefeiert wird. So, wie das Datum nicht mehr geändert werden sollte, so haben sich auch andere Traditionen bis heute gehalten. Die Höhenfeuer, die Krone auf Tuass, der Fackelzug am Fürstensteig, die Festivitäten im Vaduzer Städtle und natürlich das spätabendliche Feuerwerk. Der Staatsfeiertag ist identitätsstiftend wie kaum etwas anderes. 

Mit dem jährlichen Staatsakt wird seine tiefere Sinnhaftigkeit zusätzlich unterstrichen. Entstanden in unruhigen, ja existenzbedrohenden Zeiten, kann uns der Staatsfeiertag auch heute darin bestärken, dass wir die anstehenden Aufgaben bewältigen können und dass es uns gelingen wird, unser Staatsschiff auf Kurs zu bringen und in eine gute Zukunft zu steuern. 

Eines ist dabei von grosser Bedeutung. Es geht um unser aller Staat. Wieder einmal ist uns Gelegenheit gegeben, ein Bekenntnis zu Staat und Heimat abzugeben, auch wenn dies mit Einschränkungen verbunden sein mag. Die zuständigen Personen in der Staatsführung haben Aufgaben zu bewältigen, bei denen keine Lorbeeren zu holen sind. Leicht könnte sich Resignation breit machen, leicht könnten statt nachhaltiger Lösungen kurzfristige Teilerfolge angestrebt werden. Dies würde unser Land nicht weiter bringen. Wir müssen unser Haus nachhaltig in Ordnung bringen und dazu braucht es die Unterstützung und das Verständnis des Volkes. Der Staatsfeiertag kann wiederum Anlass sein, Vertrauen in unser Staatswesen und Solidarität mit den Verantwortlichen zu zeigen. 

Liebe Festgemeinde 

Noch geniesst unser Land im Urteil der internationalen Gemeinschaft ein Höchstmass an Vertrauen in Bezug auf seine Stabilität und in Bezug auf gute Staatsführung. Dies ist für eine prosperierende Zukunft des Landes von äusserster Wichtigkeit. Unser Land, das vom Vertrauen in seine Dienstleistungen und vom Export seiner Produkte lebt, muss sich diese gute Ausgangslage erhalten. 

Denken wir an die Schieflage der Pensionskassa des Staatspersonals. Was für ein unglaubwürdiges Bild eines Staatswesens würden wir abgeben, wenn der Staat gegenüber seinen eigenen Angestellten in massiver Weise wortbrüchig würde. 

Oder sprechen wir vom defizitären Staatshaushalt. Ein weiterhin ungebremster Abbau der Reserven und ein Weg hin zu Verschuldung würde das Rating unseres Landes, das heisst die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit, sehr schnell nach unten ziehen. Dies würde eine Negativspirale auslösen, deren Folgen nicht abzusehen sind. 

Es ist die grosse Herausforderung dieser Tage, dass wir unsere Aufgaben auf glaubwürdige und vertrauensbildende Weise lösen. Und wir können das, ohne dass die Lebensqualität in erheblicher Weise eingeschränkt werden muss. 

Wenn die steuerliche Belastung juristischer Personen zum Teil sehr gering ist,wenn fast die Hälfte aller natürlichen Personen eine jährliche Steuerbelastung unter 1000 Franken hat und ein Drittel der Steuerpflichtigen gar keine Steuern zu entrichten hat,wenn unsere Sozialleistungen diejenigen unserer als reich geltenden Nachbarstaaten sehr deutlich übertreffen,wenn die Beitragsleistungen des Staates in gewissen Bereichen überbordet haben, so haben wir Sanierungspotenzial, das wir ausnützen dürfen. 

Bei allen Bemühungen müssen wir aber darauf achten, dass die Solidarität mit wirklich bedürftigen Menschen nicht einbricht. Und wir müssen darauf achten, dass wir unsere Bevölkerung nicht ihrer grössten Stärke berauben, nämlich ihres Fleisses. 

Es ist eine Errungenschaft unserer fleissigen Bevölkerung, dass viele Leute im Lande in relativem Wohlstand leben können. Ich sehe, dass wir zunehmend Gefahr laufen, diese Errungenschaft aufs Spiel zu setzen. Wenn die Tendenz anhält, alles und jedes einkommensabhängig zu machen, werden wir die Menschen im Lande einer ganz entscheidenden Motivation berauben. Es darf nicht sein, dass ein Mehrverdienst in dem Masse höhere Abgaben und in dem Masse Wegfall von Beitragsleistungen nach sich zieht, dass vom Mehrverdienst kaum etwas übrig bleibt. Die Menschen im Lande wollen strebsam sein, sie wollen in Aus- und Weiterbildung investieren, sie wollen vorankommen und sie wollen im Leben etwas leisten. Und das soll sich weiterhin lohnen. 

Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner 

Wir stehen vor Aufgaben, die wir lösen müssen uns lösen können. Lassen wir uns nicht von Pessimismus leiten. Geben wir jenen Kräften, die Unzufriedenheit säen, kein Gewicht. Unser nationales Selbstgefühl und unsere soliden Werte sind Erfolgsgaranten. Ich denke an die fleissige, strebsame Bevölkerung. Ich denke an unseren Bildungswillen. Ich denke an unsere Innovationskraft. Ich denke an Charakterstärke, Liebe zur Heimat und Verbundenheit mit dem Fürstenhaus. 

Lassen wir am heutigen Staatsfeiertag einen gesunden Optimismus in uns wachsen. Nehmen wir diesen Tag zum Zeichen des Aufbruchs.  Als Willensnation können wir immer wieder Grosses vollbringen. 

Liebe Festgemeinde

Ich wünsche Ihnen Gottes Segen und ein wunderschönes «Förschtafäscht».

 

 

2013

Aktuelle Stunde im September Landtag - Einkommensseitige Sanierung des Staatshaushaltes

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 4. September zum vierten Mal das parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, wonach der Fraktion mit den viertmeisten Stimmen die Viertbenennung des zu behandelnden Themas zusteht, hat die Freie Liste-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht: 

Einkommensseitige Sanierung des Staatshaushaltes

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Frauen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

Grafische Zeitanzeige

Bei der aktuellen Stunde werden auf einem der beiden Bildschirme im Plenum die verbleibenden Redezeiten von Fraktionen und Regierung als Countdown angezeigt.

2013

Aktuelle Stunde im Oktober Landtag - Austritt der staatsnahen Unternehmen sowie Gemeinden aus der staatlichen Pensionskasse

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 2. Oktober 2013 zum fünften Mal das parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, der den Turnus der Fraktionen nach Anzahl erzielter Stimmen bei den Landtagswahlen festlegt, hat die FBP-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht:

Austritt der staatsnahen Unternehmen sowie Gemeinden aus der staatlichen Pensionskasse

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Frauen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

Grafische Zeitanzeige

Bei der aktuellen Stunde werden auf einem der beiden Bildschirme im Plenum die verbleibenden Redezeiten von Fraktionen und Regierung als Countdown angezeigt.

2013

Besuch der Delegation für die Interparlamentarische Union an der Jahreskonferenz in Genf

Die Delegation für die Interparlamentarische Union, vertreten durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und Helmuth Büchel, nahm vom 6. bis 9. Oktober 2013 an der IPU-Jahreskonferenz in Genf teil. Nebst dem Budget 2014 und Aufnahmegesuchen von Bhutan und Somalia wurden u.a. die Themen "Wege zu einer nuklearfreien Welt" sowie die "Rolle der Parlamente bez. Schutz der Rechte von Kindern, insbesondere von Kindern auf der Flucht" behandelt. Ausserdem wurde die aktuelle Situation von Mitgliedsländern, wie z.B. Syrien und Ägypten, diskutiert.

2013

Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Budva

Vom 13. bis zum 15. Oktober 2013 fand die diesjährige Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung des Montenegrinischen Parlaments in Budva statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 57 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Budva während drei Tagen zum Thema «Transnationale Bedrohungen und Schutz der Menschenrechte: Die Rolle der OSZE». 

Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Bedrohungen in der OSZE Region unter Wahrung der Menschenrechte

Hochrangige Vertreter der OSZE hielten einleitend zum Thema Grundsatzreferate und Berichteten über ihre Erfahrungen. «Die diesjährige Herbsttagung der OSZE PV erlaubte einmal mehr den interparlamentarischen Dialog zu interessanten aber teils auch brisanten Themen» hielt die Abgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer nach Abschluss der Konferenz fest. 

Sonderdebatte zum Thema Situation in Syrien

Beim alljährlichen Mittelmeerforum fand eine Sonderdebatte zur Situation in Syrien statt an welcher auch Vertreter der Mittelmeerpartner anwesend waren. Das Versagen des internationalen Systems führte zu heftigen Diskussionen. Mehrere Parlamentarier riefen zu mehr Solidarität innerhalb der OSZE-Region auf. «Die Schilderungen meiner Kollegen ist Anlass zum Nachdenken und Handeln» so Helen Konzett Bargetze abschliessend. 

Neben der Konferenz tauschte sich die Liechtensteinische Delegation mit Vertretern anderer Teilnehmerstaaten der OSZE wie Monaco, Schweiz, Deutschland und Schweden aus. An der Sitzung des ständigen Ausschusses fand eine kontroverse Budgetdebatte statt. Ebenfalls zu heftigen Diskussionen führte der vorgestellte Bericht zur kürzlich abgeschlossenen Wahlbeobachtung in Aserbaidschan. 

In den Eröffnungsansprachen richteten neben dem Parlamentspräsidenten Montenegros, Ranko Krivokapic, auch der Premierminister Montenegros, Milo Djukanovic, der Montenegrinische Aussenminister Igor Luksic sowie Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ihre Worte an die Parlamentarier. 

Das Bild zeigt von links nach rechts: Abg. Helen Konzett Bargetze, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Sandra Gerber-Leuenberger

Foto: Parlamentsdienst

2013

Besuch von Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen, bei Landtagspräsident Albert Frick

Am Mittwoch, 23. Oktober 2013, stattete die Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen, Christine Lieberknecht einen Besuch bei Landtagspräsident Albert Frick im Landtagsgebäude ab. 

2013

EWR trifft EU in Vaduz

Parlamentsdienst - Am 28. und 29. Oktober 2013 fand die 41. Tagung des gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees auf Einladung des liechtensteinischen Landtags in Vaduz statt. Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Irland, Estland und Rumänien. 

Der Liechtensteinische Landtag war an der Tagung durch den Landtagspräsidenten Albert Frick als Delegationsleiter, die Abgeordneten Harry Quaderer und Eugen Nägele, den Stv. Abg. Manfred Kaufmann sowie durch die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dies waren unter anderem die Rechte der Bürger in den EU- und EWR/EFTA-Staaten, Klima und Energie im Jahr 2030 sowie die Arktis. Die entsprechenden Beschlüsse wurden alle einhellig verabschiedet. Der Präsident des Bankenverbandes, Herr Adolf Real, hielt ein Gastreferat zum Thema «The Liechtenstein banking centre in times of change» welchem eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmern folgte. Abgerundet wurde der Besuch mit einer Besichtigung der Firma Hilti AG in Schaan. 

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee (JPC) besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das JPC ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtsetzungsprozess mitwirken (Decision Shaping). Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Dazu nehmen auch Vertreter des EWR-Rats, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) zwecks Informations- und Meinungsaustausch an den Sitzungen teil. Der Ausschuss tritt durchschnittlich zweimal im Jahr zusammen. 

2013

41th EEA JPC Meeting in Vaduz am 28. und 29. Oktober 2013

2013

Aktuelle Stunde im November Landtag - Abbau von Überregulierung und Bürokratie

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 6. November 2013 widerum das parlamentarische Instrument der Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, der den Turnus der Fraktionen nach Anzahl erzielter Stimmen bei den Landtagswahlen festlegt, hat die VU-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht:

Abbau von Überregulierung und Bürokratie

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Frauen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

Grafische Zeitanzeige

Bei der aktuellen Stunde werden auf einem der beiden Bildschirme im Plenum die verbleibenden Redezeiten von Fraktionen und Regierung als Countdown angezeigt.

2013

Freundschaftstreffen der beiden Parlamentarierdelegationen aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein am 20. und 21. November in Bern und Basel

Die Treffen der beiden Parlamentarier Delegationen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein finden jeweils in einem zweijährigen Turnus statt. Sie stellen eine ideale Gesprächsplattform für die beiden Parlamente dar und dienen im Besonderen der Pflege guter freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedern der beiden Parlamentarierdelegationen.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus den beiden Nachbarländern führten am ersten Tag ihrer Zusammenkunft in Bern Gespräche über europa-,  steuer- und finanzpolitische Themen: Unterschiedliche Modelle in der Frage der europäischen Integration, aktueller Stand und Entwicklung der beiden Finanzplätze sowie damit zusammenhängende weitere Fragen (Abschluss eines Doppelsteuerabkommens, automatischer Informationsaustausch, etc.), europapolitische Integrationswege. Weiter wurden Fragen mit Fokus auf den grenznachbarschaftlichen Raum erörtert: Verkehrsinfrastruktur- und Agglomerationsprogramme, Gesundheitspolitik, Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Bildung, Entwicklungskonzepte Alpenrhein etc.

Am zweiten Tag des Treffens reisten die beiden Parlamentarierdelegationen in die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land. In Basel-Stadt wurden sie zu einem Meinungsaustausch zum Thema Innovation und steuerliche Rahmenbedingungen von Regierungsrätin Eva Herzog (Basel-Stadt) und vom Leiter der Novartis Schweiz, Pascal Brenneisen, empfangen. Ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli (Basel-Landschaft) bildete den Schluss des Besuchsprogramms.

Der liechtensteinischen Delegationen gehörten Landtagspräsident Albert Frick, Landtags-Vizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, Abgeordneter Manfred Batliner, Abgeordneter Erich Hasler, Abgeordnete Helen Konzett Bargetze, Abgeordneter Christoph Wenaweser und Landtagssekretär Josef Hilti an.

Die schweizerische Delegation wurde von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer präsidiert. Weiter nahmen die Nationalratsmitglieder Walter Müller, Claudia Friedl, Roland Rino Büchel sowie die Mitglieder des Ständerates Pascale Bruderer Wyss, Brigitte Häberli-Koller und Alex Kuprecht sowie Michael Kurmann vom Parlamentsdienst teil.

Die liechtensteinische Botschafterin, Doris Frick, und die schweizerische Botschafterin für Liechtenstein, Rita Adam, waren amTreffen ebenfalls vertreten.

2013

Aktuelle Stunde im Dezember Landtag - Prämienschock bei der Krankenversicherung

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 4. Dezember 2013 zum siebten Mal das parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, der den Turnus der Fraktionen nach Anzahl erzielter Stimmen bei den Landtagswahlen festlegt, hat die DU-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht:

Prämienschock bei der Krankenversicherung

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Frauen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

Grafische Zeitanzeige

Bei der aktuellen Stunde werden auf einem der beiden Bildschirme im Plenum die verbleibenden Redezeiten von Fraktionen und Regierung als Countdown angezeigt.

2014

Neue Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt

Vom 27. bis 31. Januar fand die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg statt. Liechtenstein wurde durch den Landtagsabgeordneten Gerold Büchel (Delegationsleiter), die Landtagsabgeordnete Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Am ersten Tag der Wintersession wurde Anne Brasseur aus Luxemburg zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt. Sie erhielt beim ersten Wahlgang 165 Stimmen, ihr Herausforderer Robert Walter aus dem Vereinigten Königreich 125 Stimmen. Die Amtsperiode der neuen Präsidentin beträgt ein Jahr und kann einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden. Als Nachfolgerin von Jean-Claude Mignon aus Frankreich ist Anne Brasseur die 27. Präsidentin der Versammlung, erste Luxemburgerin und zweite Frau in diesem Amt. 

Auch in den Politischen Parteien der Parlamentarischen Versammlung fanden Wahlen statt. So wurde in der ALDE-Fraktion der Spanier Jordi Xuclà i Costa zum neuen Präsidenten und Nachfolger von Anne Brasseur gewählt. Die Abgeordnete Judith Oehri wurde als Revisorin bestellt. 

Weitere Themen der Tagesordnung waren Berichte zu unterschiedlichsten Themen. Die Liechtensteinische Delegation brachte einen Änderungsantrag zum Bericht «Energiediversifizierung als grundlegender Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung» ein, welcher im Ausschuss sowie im Plenum einstimmig angenommen wurde. In seiner Wortmeldung ging der Abg. Büchel auf die Herausforderungen des Klimawandels im 21. Jahrhundert sowie auf die Förderung neuer Energiequellen ein. «Bewusste Massnahmen, um den Schutz von Land, Luft und Wasser zu gewährleisten, sind begrüssenswert, genügen aber nicht. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass neue Technologien, wie beispielsweise Fracking, keine negativen Konsequenzen für die betroffenen Regionen haben», führte der Abg. Büchel in seinem Beitrag aus. 

Zum Bericht «Überarbeitung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen» sprach die Abg. Judith Oehri. In ihrer Wortmeldung hielt sie fest, dass die freie Meinungsäusserung und damit verbunden die Regulierung der Medien ein Thema ist, welches über die Jahre hinweg immer eine hohe Priorität im Europarat genossen hat. «Die freie Meinungsäusserung soll nicht nur im eigenen Land gewährleistet sein, sondern auch über die Grenzen hinweg», so die Abg. Oehri. Weiter hielt sie fest, dass für Staaten welche nicht Mitglied der Europäischen Union sind, eine Revision dieses Übereinkommens von grosser Bedeutung sei. 

Im Laufe der Sessionswoche traf sich die liechtensteinische Delegation zu einem Gespräch mit Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats. In dem 30-minütigen Treffen erläuterte der Generalsekretär u.a. seine Visionen und Strategien für den Europarat. Die Delegation konnte bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, wie wichtig die Unterstützung der Partnerstaaten für Kleinstdelegationen ist. 

Weiterer Höhepunkte der Session war eine Dringlichkeitsdebatte über das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine. Die Parlamentarier erklärten, dass der Widerruf der Demonstrationsgesetze und der Rücktritt der Regierung erste Schritte zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in der Ukraine seien. 

Vor der Versammlung des Europarats sprachen der österreichische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees Sebastian Kurz, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Eine weitere Gelegenheit der Delegation den Vertretern des Nachbarstaats Fragen zu stellen.

2014

Landtagseröffnung am 27. Februar 2014

Die Landtagseröffnung findet dieses Jahr am 27. Februar statt. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird um 10:00 Uhr seine Thronrede im Landtagssaal halten. Für die Ansprache des Alterspräsidenten zeichnet sich der Abgeordnete Albert Frick aus Schaan verantwortlich. Anschliessend an die Eröffnungsreden finden verschiedene Wahlen statt. Die Eröffnungssitzung wird live (in Bild und Ton) auf der Homepage des Landtages und im Landeskanal übertragen.

Das traditionelle Heiliggeistamt, zu der auch die Öffentlichkeit eingeladen ist, beginnt um 9:00 Uhr in der Kathedrale Vaduz. 

2014

Rede des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung am 27. Februar 2014

ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2014

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Geschätzte Mitglieder der Regierung
Liebe Gäste

Ich begrüsse Sie auch meinerseits zur Eröffnungssitzung des liechtensteinischen Landtages. Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, danke ich für Ihre wegweisenden Worte. Sie haben uns heute mit Ihrer zehnten Thronrede beehrt. Dies ist ein kleines Jubiläum, zu dem ich Ihnen im Namen des Landtages und im Namen der liechtensteinischen Bevölkerung herzlichst gratuliere. Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie zusammen mit Regierung und Landtag die Verantwortung für unser Staatswesen wahrnehmen.

Der Landtag beginnt mit dem heutigen Tage das zweite Amtsjahr der Legislaturperiode. In aller Regel erweist sich dieses als ein fruchtbares Jahr für die Arbeit des Parlamentes. Die Anlauf- und Einarbeitungszeit liegt hinter uns, die nächsten Landtagswahlen aber noch weit vor uns. Das Parlament wird sich also weitgehend ohne Nebengeräusche seiner Arbeit zuwenden können. Die im ersten Amtsjahr gemachten Erfahrungen stimmen mich für die kommende Tätigkeit sehr zuversichtlich, haben wir uns bisher doch weitgehend mit Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt der anstehenden Aufgaben angenommen.

Es ist legitim und in der parlamentarischen Arbeit wünschenswert, dass zu Sachthemen verschiedene Sichtweisen einfliessen. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben. Wir tun gut daran, über andere Meinungen nachzudenken und sie nicht ins Lächerliche zu ziehen. Klar in der Sache, überzeugend in der Argumentation, aber respektvoll im Ton - das fördert Vertrauen und bringt uns guten Lösungen näher.

Wenn die Rede von Respekt ist: Von grossem Respekt ist ein Vertragswerk geprägt, das vor 90 Jahren, am 1. Januar 1924, in Kraft trat. Ich spreche vom Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss Liechtensteins an das schweizerische Zollgebiet. In der Präambel zu diesem für Liechtenstein segensreichen Vertragswerk heisst es:

«Vom Wunsche beseelt, die zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein bestehenden freundschaftlichen Beziehungen fester und inniger zu gestalten ...»

Diese Wortwahl ist voll von aufrichtiger Herzlichkeit. «Vom Wunsche beseelt, die freundschaftlichen Beziehungen fester und inniger zu gestalten ...»

Halten wir uns vor Augen, dass Liechtenstein vor 90 Jahren zu den Armenhäusern Europas gehörte. Es waren die Jahre nach einem der schrecklichsten Ereignisse der Menschheitsgeschichte. 1914, also vor genau 100 Jahren, war der erste Weltkrieg ausgebrochen. Die Armutsfolgen des Krieges waren auch hierzulande allgegenwärtig. Erst das Vertragswerk mit der Schweiz liess unser in unverschuldete Not geratenes Land wieder einer glücklicheren Zukunft entgegenblicken.

Ein Rückblick auf die vergangenen 90 Jahre und auf die Entwicklung, die unser Land in dieser Zeitspanne erleben durfte, sollte für uns Grund genug sein, die festen und innigen Beziehungen zu unserem Nachbarland Schweiz aufs Sorgsamste zu pflegen. Mit grosser Freude sehe ich daher dem Treffen mit dem schweizerischen Nationalratspräsidenten entgegen, der unserem Land am 1. Juli dieses Jahres die Ehre eines Besuches erweisen wird.

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete

Wiederum wartet ein gerüttelt Mass an Arbeit auf uns. Die anstehenden Aufgaben werden unser Milizparlament erneut an die Grenzen der Belastbarkeit bringen. S.D. der Landesfürst hat im Neujahrsinterview mit Radio Liechtenstein die Möglichkeit einer Professionalisierung der Parlamentsarbeit angesprochen. Auch wenn in Zeiten eines defizitären Staatshaushaltes ein solcher Gedankengang nicht überall auf offene Ohren stossen mag, so lohnt es sich meines Erachtens doch, sehr ernsthaft über Teilschritte in die angedachte Richtung nachzudenken.

Die Parlamentsarbeit ist äusserst anspruchsvoll und zeitintensiv geworden. Die Herausforderung, mit nur knapp 25`000 Bürgerinnen und Bürgern ein eigenes Staatswesen zu betreiben, wird gerne unterschätzt. Wir leben in Zeiten des steten und des schnellen Wandels, was in der parlamentarischen Arbeit sehr deutlich zu spüren ist. Tempo und Umfang unserer Tätigkeit werden immer mehr von der internationalen Gemeinschaft bestimmt. Der Landtag konnte mit dieser Entwicklung, die ein enormes Wachstum im Umfeld der Regierung und in der Verwaltung mit sich brachte, nicht Schritt halten. Um den ihm von der Verfassung zugewiesenen und anvertrauten Aufgabenbereich wirklich gut erfüllen zu können, muss sich der Landtag selbst ernst nehmen, darf seine Rahmenbedingungen hinterfragen und darf über strukturelle Weiterentwicklungen nachdenken.

Vor wenigen Tagen haben wir das Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode erhalten. Die Aufgaben sind weitgehend vorgegeben; im Zentrum steht nach wie vor die Sanierung des Staatshaushaltes. Die Regierungsarbeit wird die Arbeit des Landtages in hohem Masse prägen. Die Herausforderungen, denen sich die Regierung zu stellen hat, sind auch unsere Herausforderungen. Eine erspriessliche Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative ist daher im Interesse aller. Vergessen wir nie, dass all unsere Bemühungen einer guten Entwicklung unserer Heimat und dem Wohlergehen unserer Einwohnerschaft zu gelten haben. Tragen wir Sorge zu unserer Gemeinschaft. Tragen wir das Unsere dazu bei, dass sich die Menschen im Lande sicher und glücklich fühlen dürfen. Heute wie auch in Zukunft.

Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete

Ich freue mich auf die kommende Zusammenarbeit im Dienste unseres Landes und wünsche Ihnen in Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit viel Erfolg und Gottes Segen.

2014

Aktuelle Stunde im März Landtag - Welche Rahmenbedingungen benötigt das Bevölkerungs- und Beschäftigten-Wachstum in Liechtenstein?

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 12. März 2014 widerum das parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, der den Turnus der Fraktionen nach Anzahl erzielter Stimmen bei den Landtagswahlen festlegt, hat die FL-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht:

Welche Rahmenbedingungen benötigt das Bevölkerungs- und Beschäftigten-Wachstum in Liechtenstein?

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Frauen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

Grafische Zeitanzeige

Bei der aktuellen Stunde werden auf einem der beiden Bildschirme im Plenum die verbleibenden Redezeiten von Fraktionen und Regierung als Countdown angezeigt.

2014

Erweitertes Präsidium des Vorarlberger Landtags besucht Liechtenstein

Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und weitere Vertreterinnen und Vertreter des liechtensteinischen Landtags empfingen gestern Nachmittag das erweiterte Präsidium des Vorarlberger Landtags mit Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer an der Spitze. Nachdem Albert Frick die Gäste im Landtagsgebäude in Vaduz begrüsst hatte und nach einer kurzen Führung durch das Gebäude, fand ein Meinungsaustausch über verschiedene politische Themen statt. Im Anschluss daran besuchten die Vertreter der beiden Parlamente die Hilti AG in Schaan. Die letzte Station bildete Triesenberg: Nach einer Besichtigung des Walsermuseums hatten die Teilnehmer des Besuchs bei einem gemeinsamen Abendessen die Gelegenheit, verschiedene Themen in persönlichen Gesprächen zu vertiefen.

Das traditionelle Treffen der Vertreter der beiden Parlamente findet zweimal pro Legislaturperiode statt, wobei sich der liechtensteinische und der Vorarlberger Landtag als Gastgeber abwechseln.

2014

130. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

Vom 16. - 20. März 2014 hat in Genf die 130. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) stattgefunden. Die Konferenz, an welcher rund 130 Parlamentarierdelegationen aus aller Welt teilnahmen, stand ganz im Zeichen des 125-jährigen Bestehens der Organisation mit Sitz in Genf. Aus diesem Anlass hat die Schweiz am Rande der Konferenz zu einem Empfang eingeladen und Bundesrat Alain Berset gratulierte im Namen des Bundesrates zum Jubiläum. Zentrale Themen auf der Agenda waren die Erneuerung des Bekenntnisses zu Frieden und Demokratie, die nukleare Abrüstung, die nachhaltige Entwicklung angesichts der demographischen Herausforderungen und der Schutz der Rechte der Kinder. Ein weiteres wichtiges Ereignis war die Wahl des neuen Generalsekretärs der IPU, die mit Martin Chungong aus Kamerun auf den ersten Afrikaner fiel, der nun diese Funktion innerhalb der IPU besetzt. Als liechtensteinische Delegation haben Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und der stellvertretende Abgeordnete Helmuth Büchel an der Konferenz teilgenommen.

2014

Aktuelle Stunde im April Landtag - Braucht es in Liechtenstein eine Pflegeversicherung?

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 9. April 2014 das parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, der den Turnus der Fraktionen nach Anzahl erzielter Stimmen bei den Landtagswahlen festlegt, hat die FBP-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht:

Braucht es in Liechtenstein eine Pflegeversicherung?

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Damen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

2014

Liechtensteinisches Mitglied ins CPT gewählt

Frau Esther Marogg wurde zum neuen liechtensteinischen Mitglied in das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Frau Isolde Kieber an, welche dem Komitee in den Jahren 2003 bis 2013 angehörte.

Frau Marogg absolvierte u.a. ein Studium an der Ostschweizerischen Höheren Fachschule für Sozialpädagogik und konnte bei ihrer langjährigen berufliche Tätigkeit im sozialen Bereich verschiedene Erfahrungen sammeln. Sie wurde vom Ministerkomitee des Europarats an seiner Sitzung vom 2. April 2014 aus einer Liste mit drei Kandidaten gewählt.

Das CPT wurde von der «Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe» des Europarats in Leben gerufen und ist 1989 in Kraft getreten. Es ist ein Präventionsmechanismus zum Schutz von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderen Formen von Misshandlungen. Die Mitglieder des CPT besuchen Hafteinrichtungen und andere Vollzugseinrichtungen in Europa um zu prüfen, wie Menschen behandelt werden.

2014

Aktuelle Stunde im Mai Landtag - Liechtensteinbild im Ausland

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 7. Mai 2014 das parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, der den Turnus der Fraktionen nach Anzahl erzielter Stimmen bei den Landtagswahlen festlegt, hat die VU-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht:

Liechtensteinbild im Ausland

  • Welche Ziele soll Liechtenstein mit der Imagepflege im Ausland anstreben?
  • Welches sollen dabei die wichtigsten Zielgruppen sein?
  • Welche Bilder und Botschaften soll das Ausland von Liechtenstein bekommen?
  • Auf welche Weise sollen Bilder und Botschaften vermittelt werden?

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Damen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

2014

Aktuelle Stunde im Juni Landtag: Klimaerwärmung - Kostentreiber - Wettbewerbsverzerrungen - Angst

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 4. Juni 2014 das parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, der den Turnus der Fraktionen nach Anzahl erzielter Stimmen bei den Landtagswahlen festlegt, hat die DU-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht:

Klimaerwärmung - Kostentreiber - Wettbewerbsverzerrungen - Angst

Redezeiten

Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf

Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Damen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

2014

Schweizer Nationalratspräsident besucht Liechtenstein

Landtagspräsident Albert Frick und Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller haben am 1. Juli 2014 den Präsidenten des schweizerischen Nationalrats, Ruedi Lustenberger, empfangen. Auch Doris Frick, die liechtensteinische Botschafterin in Bern, nutzte die Gelegenheit, um die freundschaftlichen Beziehungen zu festigen. Ruedi Lustenberger wurde beim Besuch von seiner Gattin Marie-Theres Lustenberger, Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, Botschafter Claudio Fischer und Florence Tinguely Mattli, designierte Schweizer Botschafterin für Liechtenstein, begleitet.

Stationen des vielseitigen Programms waren Schloss Vaduz, wo die Gruppe von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein empfangen wurde, das Regierungsgebäude, wo ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Adrian Hasler stattfand, das Landesarchiv und die Frommelt Zimmerei & Ing. Holzbau AG.

Ausserdem informierten Albert Frick und Ruedi Lustenberger die Medien über den Besuch. Dabei betonte Landtagspräsident Albert Frick, dass mit der Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz der Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung in Liechtenstein gelegt worden ist. Bei dem Besuch ging es in erster Linie darum, der Delegation aus der Schweiz Liechtenstein näherzubringen und das Bewusstsein über die Gemeinsamkeiten zu stärken.

2014

Vierte Klassen des Gymnasiums im Landtag

Am 2. und 3. Juli haben rund 120 Schülerinnen und Schüler des Liechtensteinischen Gymnasiums im Rahmen des Staatskundetages das Landtagsgebäude besucht. Aufgeteilt in vier Gruppen besichtigten sie das Gebäude. Dabei konnten sie auch das Wissen über den Landtag anwenden und vertiefen, das ihnen zuvor im theoretischen Teil des Staatskundetages vermittelt wurde.

2014

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku

Vom 28. Juni bis zum 2. Juli 2014 fand die 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Baku (Aserbaidschan) statt. Insgesamt trafen sich rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten am Kaspischen Meer, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung hatte sich das Thema «Helsinki +40 – Auf dem Weg zu menschlicher Sicherheit für alle» zum Ziel gesetzt. Dieses Thema wurde in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im nächsten Jahr sowie zur Ausarbeitung von Vorschlägen für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE gewählt. 

In der Eröffnungssitzung richteten der Präsident der Republik Aserbaidschan llham Aliyev, der aserbaidschanische Parlamentspräsident Ogtay Asadov sowie der amtierende OSZE-Vorsitzende und schweizerische Bundespräsident Didier Burkhalter ihre Worte an die Anwesenden. Burkhalter sprach über die aktuelle Lage in der OSZE-Region mit Schwerpunkt Krise in der Ukraine. 

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 14 weitere Resolutionen von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie der Verstoss Russlands gegen die Helsinki Prinzipien, eine umfassende Einwanderungsreform, der Schutz von Kulturgütern in der OSZE-Region, der Kampf gegen Terrorismus, die Situation von Flüchtlingen in der OSZE-Region, die Bekämpfung von Folter sowie ein Beschluss zum Thema Ernährungssicherheit, knappe Wasserressourcen und die Stabilität im OSZE-Raum diskutiert. 

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen standen für die liechtensteinische Delegation auch bilaterale Treffen auf der Agenda. Es fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Ebenfalls traf sich die liechtensteinische Delegation mit Mitgliedern aus anderen Kleinstaaten wie Monaco, Andorra und San Marino. 

Spezial Debatte zur Ukraine

An der Spezialdebatte zur Ukraine beteiligten sich über 60 Redner aus verschiedensten OSZE-Ländern. Die Abgeordneten begrüssten die neuen Initiativen, welche seitens der Parlamentarischen Versammlung zur Förderung des russisch-ukrainischen Dialogs mit dem Ziel der Deeskalation der Krise diskutiert wurden. Während der Debatte wurde mehrmals die im Mai durchgeführte Wahlbeobachtung in der Ukraine, an welcher mehr als 100 Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, u.a. auch die Liechtensteinische Abgeordnete Helen Konzett-Bargetze, teilnahmen, erwähnt. 

Baku-Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Baku Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Neuer Präsident gewählt

Zum Schluss der Tagung stand die Wahl des Präsidenten der Versammlung auf der Agenda. Ranko Krivokapic, der amtierende Parlamentspräsident aus Montenegro, stellte sich nach einem Jahr im Amt zur Wiederwahl. Ebenfalls zur Wahl stellte sich der Finnische Parlamentarier Ilkka Kanerva welcher schliesslich mit 111 zu 96 Stimmen zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt wurde.

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an. Weitere Informationen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE finden Sie auf www.oscepa.org.

Foto: Parlamentsdienst

2014

Generalsekretär des Europarats durch die Parlamentarische Versammlung gewählt

Vom 23. bis 27. Juni fand die dritte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtags­abgeordneten Gerold Büchel (Delegationsleiter) und Judith Oehri vertreten.

Zu Beginn der Sommersession stand die Wahl des Generalsekretärs des Europarats auf der Agenda. Zur Wahl stellten sich der amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland aus Norwegen sowie die frühere deutsche Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im ersten Wahlgang erhielt Thorbjørn Jagland 156 Stimmen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 93 Stimmen. Thorbjørn Jagland wurde somit für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt. Im Jahr 2009 wurde Jagland zum Vorsitzenden des norwegischen Nobel-Komitees gewählt. Von 2005 bis 2009 war er Präsident des norwegischen Parlaments. 

Während der Session wurden insgesamt 23 Vorlagen vom Plenum behandelt, unter anderem der Bericht zur am 25. Mai 2014 erfolgreich durchgeführten Wahlbeobachtung in der Ukraine, die Evaluierung der Massnahmen zur Reform der Parlamentarischen Versammlung, die Stärkung der Unabhängigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Flüchtlingsströme von Nordafrika nach Italien. 

Weiterer Höhepunkte der Session war eine Dringlichkeitsdebatte über die politischen und humanitären Konsequenzen der Krise in der Ukraine. Die Parlamentarier waren sich einig, dass es nun eine Hauptaufgabe des neuen Präsidenten der Ukraine sei, das Vertrauen der Menschen im Osten des Landes wieder aufzubauen. Anschliessend an die Dringlichkeitsdebatte sprach der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroshenko zur Versammlung. In seiner Rede erinnerte er daran, dass die Konflikte in der Ukraine nur durch einen friedlichen Dialog gelöst werden können. Weiter forderte er die Deeskalation des Konflikts im Osten des Landes sowie die Widerherstellung des Friedens. Abschliessend bedankte sich Poroshenko beim Europarat für seine schnelle Reaktion auf die Krise. 

Ebenfalls vor der Versammlung des Europarats sprachen der aserbaidschanische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees Elmar Mammadyarov sowie der Präsident Aserbaidschans Ilham Aliyev. 

Der Rechtsausschuss der Versammlung hielt an einer seiner Sitzungen eine Anhörung zum Thema «Verbesserung des Schutzes von Informanten» ab. Dazu sprachen Edward Snowden (via Videointerview) und Anna Myers, vom Whistleblowing International Network in London.

2014

Ansprache des Landtagspräsidenten Albert Frick anlässlich des Staatsfeiertages 2014

Es gilt das gesprochene Wort.

Durchlauchter Landesfürst
Durchlauchte Landesfürstin
Durchlauchter Erbprinz
Königliche Hoheit
Durchlauchten
Geschätzte Mitglieder von Regierung und Landtag
Exzellenzen
Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner
Liebe Gäste


„Metanand a Land“. Der Slogan des diesjährigen Staatsfeiertages gefällt mir. Er drückt das aus, was ich oft in Erinnerung rufe. Das Erfolgsmodell Liechtenstein fusst auf dem Willen der Einwohnerinnen und Einwohner, unseren Staat als gemeinsame Aufgabe, als gemeinsames Anliegen zu verstehen. Und es fusst auf der fruchtbaren Zusammenarbeit der beiden Souveräne, dem Fürstenhaus und dem Volk. Mit diesem Verständnis von „Metanand a Land“ wollen wir heute gemeinsam und ausgiebig feiern.

Auch wenn unser Land auf dem Papier angeblich etwas kleiner wird. Durch den Entscheid, die Landesvermessung auf ein GPS-gestütztes System umzustellen, soll sich unsere Landesfläche um 0.1 Hektaren verringern, obschon sich an der wirklichen Fläche nichts ändert. In einer Pressemitteilung hiess es dazu, dass die neue Vermessungsmethode auch Folgen für das Verhältnis zum Nachbarland Schweiz habe. Die Distanz zwischen Vaduz und Bern vergrössere sich. Auf den ersten Blick eine eher beunruhigende Nachricht. Ich war daher dankbar, vor 1 ½ Monaten den Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates in Liechtenstein als Gast empfangen zu dürfen. Wir stellten gemeinsam fest, dass die zunehmende Entfernung lediglich einen halben Meter beträgt, rein rechnerischer Natur ist und keinerlei politischen Zusammenhang hat. Ganz im Gegenteil: 90 Jahre nach Inkrafttreten des Zollvertrages wurden die freundschaftlichen Beziehungen gegenseitig aufs Herzlichste bestätigt und bekräftigt. Bei der Besichtigung des Originalvertrages im Landesarchiv berührte uns der Wortlaut der Präambel zum Zollvertrag ganz besonders. Er lautet:

„Vom Wunsche beseelt, die zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein bestehenden freundschaftlichen Beziehungen fester und inniger zu gestalten, …“

Diese von aufrichtiger Herzlichkeit geprägte Wortwahl ist auch heute noch Leitlinie für das Zusammengehen mit unserem wichtigsten Partner. Der Zollvertrag mit der Schweiz bildete die Grundlage für die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Auch wenn zu Vertragsbeginn zumindest ein Berufszweig keineswegs glücklich über die neue Ausrichtung war, nämlich das nicht ganz so ehrenwerte Schmugglergewerbe, dessen Dienste überflüssig wurden.

Mit dem Zollvertrag habe ich ein Jubiläum angesprochen. Die Entstehung und die Entwicklung unseres Landes bringen es mit sich, dass immer wieder Gedenktage anstehen.

Am heutigen Nationalfeiertag dürfen wir zwei Jubiläen aus dem Fürstenhause besondere Beachtung schenken: Im Jahre 1989, vor 25 Jahren also, haben Sie, Durchlauchter Landesfürst, die Aufgabe als Staatsoberhaupt übernommen, nachdem Sie zuvor schon während fünf Jahren in Stellvertretung Ihres Vaters die Hoheitsrechte ausgeübt hatten. Es wäre am heutigen Tage verfrüht, Ihre Regierungszeit umfassend zu würdigen. Gestatten Sie mir aber, Ihre herausragenden Impulse auf dem Gebiete der Aussenpolitik zu erwähnen, die 1990 zum UNO Beitritt und 1995 zum Beitritt in den EWR führten. Diese Meilensteine in der Geschichte Liechtensteins, die die Souveränität unseres Landes nachhaltig stärkten, werden immer mit Ihrem Namen verbunden sein. Es mag Zufall sein, dass der Beginn Ihrer Regierungszeit fast auf den Tag genau mit dem Fall der Berliner Mauer zusammenfiel. Aber es mag auch Symbol sein. Die damalige weltpolitische Veränderung war vom Fürstenhaus bereits zu einem Zeitpunkt vorausgesagt worden, als noch kaum jemand ein solches Ereignis für möglich hielt. Weitsicht und langfristiges Denken waren es denn auch, die Ihre Regierungszeit in besonderer Weise prägten.

Vor genau 10 Jahren haben Sie Seine Durchlaucht Erbprinz Alois mit der Ausübung der Hoheitsrechte des Fürsten betraut. S.D. der Erbprinz nimmt die Hoheitsrechte seither mit dem ihm eigenen Charme und mit grossem Verantwortungsbewusstsein wahr. Im Lande herrscht längst die Gewissheit, dass das Fürstenhaus auch weiterhin Herausragendes für das gute Gedeihen unseres Landes leisten wird. Ich darf heute, auch im Namen des liechtensteinischen Volkes, die Verdienste des Fürstenhauses um unsere Heimat aufs Herzlichste verdanken.

Wenn ich einen Blick nach vorne werfe, so zeichnet sich ein Jubiläum ab, das die Verbindung von Land und Fürstenhaus in einzigartiger Weise abbilden wird. In fünf Jahren werden wir 300 Jahre Fürstentum Liechtenstein feiern können. Dem Kauf der Herrschaft Schellenberg im Jahre 1699 und dem Kauf der Grafschaft Vaduz im Jahre 1712 folgte 1719 die Erhebung der beiden Gebiete zum Reichsfürstentum Liechtenstein. Nachdem Unterländer und Oberländer ihre 300 Jahre schon ausgiebig gefeiert haben, bietet sich der Slogan „Metanand a Land“ geradezu an, auch den Beginn unserer gemeinsamen Geschichte als Fürstentum Liechtenstein gebührend zu feiern und schon bald die Vorbereitungen für würdige Festlichkeiten an die Hand zu nehmen.

Wenn wir Liechtensteiner stolz sind auf unser Land, so sind wir auch stolz auf jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unserem Land in besonderer Weise zur Ehre gereichten. So möchte ich am heutigen Nationalfeiertag auch an den Komponisten Josef Gabriel Rheinberger erinnern, der vor 175 Jahren geboren wurde. Schon mit sieben Jahren spielte der junge Rheinberger in Vaduz die Orgel und improvisierte wie ein Grosser. Nach der Ausbildung am Münchner Konservatorium gehörte er zu den erfolgreichsten Komponisten seiner Zeit. Als Kompositionslehrer wurde er zu einer Kapazität von internationalem Rang.
Zahlreiche Auszeichnungen und die Verleihung des Ehrendoktorates der Universität München spiegeln den Erfolg dieses grossen Sohnes unserer Heimat.

Ein Gedenktermin der wenig erfreulichen Art ist derzeit in den Medien allgegenwärtig. Der Ausbruch des ersten Weltkrieges vor genau 100 Jahren. Unser Land war nicht direkt in die kriegerischen Auseinandersetzungen eingebunden, war aber von den Auswirkungen in hohem Masse betroffen. Der totale Zusammenbruch der in unserem Land gültigen österreichischen Krone kostete unserem Lande geschätzte 25 Millionen Schweizerfranken. Das war das gesamte Staatsvermögen. Die Industriebetriebe, damals alle baumwollverarbeitend, mussten während des Krieges schliessen. Die Arbeit wurde immer knapper, die Lebensmittelversorgung bereitete grösste Schwierigkeiten, die Bevölkerung litt Hunger.

Wer kann sich 100 Jahre später noch vorstellen, dass in diesem Land Hungersnot herrschte? Man kann es sich weder vorstellen, noch kann man es jemals wieder wollen. Das Blatt hat sich auf die Wohlstandsseite gewendet. Glücklichere Umstände sowie eine kluge Politik sorgten dafür. Die Politik war sich bewusst, wie wichtig die Förderung von persönlicher Eigentumsbildung ist. Sie schuf Anreize, im Leben etwas erreichen zu können. Und die fleissige, lern- und arbeitswillige Bevölkerung wusste die Voraussetzungen über Jahrzehnte hinweg bestens zu nutzen. Ich meine, dass die Politik auch heute zu Selbstverantwortung ermutigen und Eigentumsbildung fördern muss, damit uns ein breiter Mittelstand erhalten bleibt. Das ist der beste Garant für sozialen Frieden.

Liebe Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner

Nicht nur am heutigen Nationalfeiertag, sondern weit darüber hinaus sind wir „Metanand a Land“. Wir alle sind Liechtenstein. Wir alle wollen Sorge zu unserem Staatswesen tragen. Das Zusammenwirken der Generationen ist dabei besonders wichtig. Weil es Teil unseres Menschseins ist, erst dieser und später jener Generation anzugehören. Weil wir zusammen ein Ganzes bilden. Die Solidargemeinschaft der Generationen auszuhöhlen, wäre fatal.

Es gäbe noch vieles zu erwähnen, was das Metanand ausmacht. Lassen Sie mich eines hervorheben. Die kleinste Zelle, die Familie.
Nichts ist vergleichbar mit der Kraft, die in diesem Ort des Wohlbefindens und der Geborgenheit entsteht. Die Familien sind tragender Pfeiler unserer Gesellschaft und verdienen unsere Unterstützung. Starke Familien stärken den Staat.

Liebe Festgemeinde

Besinnen wir uns am heutigen Staatsfeiertag auf die Kraft unserer Gemeinschaft. Gönnen wir uns Zuversicht. Gönnen wir uns Mut. Freuen wir uns über all das, was unseren Zusammenhalt und unsere Lebensfreude stärkt.

Ich wünsche Ihnen ein herrliches Fest und Gottes Segen.

2014

Aktuelle Stunde im September Landtag: Wie solidarisch soll Liechtenstein sein?

Gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung für den Landtag und in Verbindung mit dem vom Landtagspräsidium verabschiedeten Ablaufreglement wird anlässlich der Landtagssitzung vom 3. September 2014 das parlamentarische Instrument Aktuelle Stunde zur Anwendung gebracht. Gemäss Beschluss, der den Turnus der Fraktionen nach Anzahl erzielter Stimmen bei den Landtagswahlen festlegt, hat die FL-Fraktion folgendes Thema zur Beratung beigebracht:

Wie solidarisch soll Liechtenstein sein?

Dabei sollen vor allem die folgenden Fragen diskutiert werden:

  • Wie stark soll sich ein kleines, reiches Land wie Liechtenstein dabei engagieren?
  • Was erachten wir als angemessen?
  • Was können wir tun?
  • Was müssen wir im Sinne der Menschlichkeit tun?

Redezeiten: Der themenbestimmenden Fraktion stehen zwei Zeitgefässe von je 5 Minuten für ein Eröffnungsreferat und für ein Schlussreferat zu. Dazwischen steht allen Fraktionen und der Regierung jeweils ein frei verfügbares Zeitgefäss von 10 Minuten für Redebeiträge zur Verfügung. Nicht ausgeschöpfte Blockredezeiten verfallen und können nicht von anderen Teilnehmern beansprucht werden. Die Regierung nimmt in der Regel durch das für den Themenbereich zuständige Regierungsmitglied an den Beratungen teil.

Ablauf: Nach dem Eröffnungsreferat haben alle Fraktionen Anspruch auf einen ersten Redebeitrag. In der Folge hat die Regierung Gelegenheit für eine erste Meinungsäusserung, sofern sie diese nutzen will. Danach haben alle Damen und Herren Abgeordneten in freier Reihenfolge Gelegenheit für Wortmeldungen bis das Zeitkontingent ihrer Fraktion  ausgeschöpft ist. In der Folge besteht für die Regierung eine zweite Möglichkeit zur Meinungsäusserung im Rahmen ihres Zeitkontingentes. Anschliessend folgt das Schlussreferat der themenbestimmenden Fraktion.

2014

Landtagssitzungen 2015

Die Daten der Sitzungen des Landtags für das Jahr 2015 sind ab sofort unter Agenda 2015 abrufbar (hier klicken)

2014

St. Galler Kantonsräte besichtigen Landtagsgebäude

Rund 30 Personen, unter Ihnen Kantonsratspräsident Paul Schlegel, Abgeordnete und Kantonsrichter, hatten am Dienstag, dem 16. September, im Rahmen der alle zwei Jahre stattfindenden Exkursion des St. Galler Kantonsrates die Gelegenheit, das Landtagsgebäude in Vaduz zu besuchen. Dort wurden die Gäste von Landtagspräsident Albert Frick und Landtagssekretär Josef Hilti empfangen. Nach der Begrüssung durch Albert Frick konnten die Kantonsräte bei einer Führung das Landtagsgebäude und Besonderheiten der liechtensteinischen Volksvertretung kennenlernen.

2014

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn besucht den Landtag

Die Aussenpolitsche Kommission des Landtags hat sich am Mittwoch, dem 22. Oktober, mit Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische  Angelegenheiten, Immigration und Asyl, und weiteren Mitgliedern der luxemburgischen Delegation getroffen. Nach einer Begrüssung und einführenden Worten von Landtagspräsident Albert Frick in der Säulenhalle und im Plenarsaal des Landtagsgebäudes fand eine Diskussion statt, an der auch Aussenministerin Aurelia Frick teilnahm.

2014

Aktuelle Stunde November-Landtag: Sterbehilfe

Gemäss Artikel 49 der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein legt die turnusmässig damit betraute Fraktion der Vaterländischen Union für die Landtagssitzung vom 5. bis 7. November 2014 folgendes Thema fest:

Sterbehilfe

Werden die gültigen gesetzlichen Bestimmungen zur Handhabung von Sterbehilfe dem gesellschaftlichen Wandel gerecht, drängen sich überhaupt Anpassungen auf, wenn ja, in welche Richtung und wie weit gehend?

Die aktuellen Vorkommnisse im Landesspital haben die Diskussion um Sterbehilfe in Liechtenstein wieder angefacht. Hierbei handelt es sich um eine äusserst sensible Materie. Das allgemeine, gesellschaftliche Interesse gründet darauf, dass jeder und jede unmittelbar, aber auch als Angehörige, als Verwandte oder Freunde von diesem Thema betroffen sein kann. 

Zudem ist es wichtig zu verstehen, dass bei der Sterbehilfe eine Abwägung von zwei Rechtsgütern stattfindet, welche beide für sich im Grunde genommen unantastbar und gegenseitig unvereinbar sind. Das eine Rechtsgut ist das Recht auf Leben und das andere ist das Recht auf Selbstbestimmung. Einen allgemeingültigen Ausgleich zu finden, ist praktisch unmöglich. 

Den rechtlichen Bestimmungen kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die Gesellschaft über die Rechtsordnung eine Grenze definiert, die einzuhalten ist. Ob unser Rechtsrahmen den heutigen Anforderungen genügt, oder in welche Richtung und wie weit dieser allenfalls verändert werden sollte, ist eine Frage, deren Beantwortung nur am Ende eines intensiven und umfangreichen politischen Prozesses stehen kann. Will man die geltende Rechtslage in Frage stellen oder gar verändern, muss dies auf breiter Ebene unter Berücksichtigung aller Argumente diskutiert werden. 

Nach Ansicht der VU-Fraktion bietet die Aktuelle Stunde des Landtags den geeigneten Rahmen dafür, eine parteiübergreifende, sachliche Auslegeordnung und Diskussion diesbezüglich zu führen.

2014

Landtagspräsident Albert Frick zu Besuch in der Schweiz

Am 18. November 2014 empfing Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger Landtagspräsident Albert Frick zu einer offiziellen Visite in Bern, Luzern und auf dem Bürgenstock (NW).

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf empfing die Gäste aus dem Fürstentum Liechtenstein im Bundeshaus zu einem Höflichkeitsbesuch. Die beiden Delegationen aus den Nachbarländern besprachen verschiedene bilaterale Themen und vertieften dabei ihre freundnachbarschaftlichen Beziehungen.

Die Delegation aus Vaduz setzte sich aus dem Landtagspräsidenten Albert Frick, der Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, der Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz, Doris Frick, und Landtagssekretär Josef Hilti zusammen.

Auf Schweizer Seite nahmen neben Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger und seiner Gattin auch die Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zum Liechtensteiner Landtag, Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Ständerat Paul Niederberger und Botschafterin Florence Tinguely Mattli (Botschafterin der Schweiz für das Fürstentum Liechtenstein) sowie Botschafter Claudio Fischer (Leiter internationale Beziehungen der Bundesversammlung) teil.

Anschliessend reiste die Delegation in den Heimatkanton des Nationalratspräsidenten. In Luzern gab es anlässlich des Mittagessens eine Zusammenkunft mit der Präsidentin des Luzerner Kantonsrates, Irene Keller, mit dem Luzerner Stadtpräsidenten Stefan Roth sowie mit dem Präsidenten des Luzerner Stadtparlamentes, Jörg Krähenbühl. Die Kantonsratspräsidentin wusste auf berührende Weise von früheren Begegnungen mit Mitgliedern des Fürstenhauses im Hotel ihrer Eltern in Vitznau zu berichten. Landtagspräsident Albert Frick unterstrich in seiner Tischrede die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und bedankte sich bei den Gastgebern für die ausserordentlich aufwendige Gestaltung des Besuchsprogrammes. Insbesondere erwähnte er, dass gute Beziehungen einer permanenten Pflege bedürfen und dass persönliche Kontakte dafür besonders geeignet sind.

In Anwesenheit politischer Vertreter aus dem Kanton Nidwalden und den angrenzenden Gemeinden sowie hochrangigen Gewerbevertretern wurde auf dem Areal der Höheren Fachschule auf dem Bürgenstock im Anschluss eine von der Zimmerei Frommelt AG aus Schaan angefertigte Holzskulptur eingeweiht. Dieses Symbol für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein wurde dem Nationalratspräsidenten anlässlich seines Besuches in Liechtenstein im Juli dieses Jahres von den Geschäftsinhabern der Zimmerei Frommelt AG als deren persönliches Gastgeschenk überreicht. Nun fand die Holzskulptur im Ausbildungszentrum des Schweizerischen Schreinerverbandes im Rahmen einer würdigen Feier einen definitiven Standort. Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger zeigte sich darüber hocherfreut und bezeichnete den Besuchstag als grossartigen Abschluss seines Präsidialjahres. (pd)

2015

Rede des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung am 22. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort.

ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2015

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete

Ich begrüsse Sie auch meinerseits zur heutigen Eröffnungssitzung des Landtages. Die Eröffnungssitzung mit der Thronrede des Erbprinzen stösst bei der Bevölkerung jeweils auf grosses Interesse. Durchlaucht, ich darf mich für Ihre soeben gemachten Ausführungen herzlichst bedanken. Diese sind für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes wegweisend und wertvoll.

Die diesjährige Landtagseröffnung findet um einen Monat früher als bisher üblich statt. Diese Neuerung konnte zwischen beiden Souveränen einvernehmlich erzielt werden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Der für die Zeit zwischen Schliessung und Wiedereröffnung stellvertretend eingesetzte Landesausschuss hat eine kürzere Amtsdauer und die Landtagskommissionen, insbesondere die Geschäftsprüfungskommission, können ihre Tätigkeit ab sofort wieder aufnehmen.

Mit dem heutigen Tag startet der Landtag in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wenn wir einen kurzen Rückblick machen, so sind wir uns wohl alle einig, dass die Startbedingungen vor zwei Jahren wenig geeignet waren, um in Euphorie zu verfallen.

Der Weg der Politik führte bildlich gesprochen über einen sehr schmalen Grat. Beidseitig tat sich ein tiefer Abgrund auf, auf der einen Seite der aus dem Gleichgewicht geratene Staatshaushalt, auf der anderen Seite eine marode Pensionsversicherung der Landesverwaltung. Der zu begehende Weg war alles andere als rutschfest und wurde zusätzlich noch mit Stolpersteinen belegt. Zwei Jahre später ist etwas mehr Zuversicht erlaubt. Dank mehrerer Massnahmenpakete dürfen wir beim Staatshaushalt wieder auf eine ausgeglichene Rechnung hoffen. Für die Pensionsversicherung konnten wir mit dem Einverständnis des Volkes nachhaltige Sanierungsmassnahmen in Kraft setzen. So befinden wir uns heute, wenn wir die zweite Hälfte in Angriff nehmen, auf stabilerem Grund.

Die verbesserte Ausgangslage wird es Regierung und Landtag gestatten, in der Politik wieder vermehrt zu agieren statt zu reagieren. Es wird wieder vermehrt möglich sein, vorausschauend zu gestalten. Obschon wir in einem Land leben, um das es im internationalen Vergleich sehr gut bestellt ist, gibt es noch genug zu tun. Eine agierende und vorausschauende Politik wird dabei immer wichtiger. Es gilt, mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Die AHV mag als Beispiel dienen. Wir müssen uns aber auch auf plötzlich auftretende und wenig vorhersehbare Ereignisse einstellen.

Der vor genau einer Woche gefällte Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzugeben, ist so ein Ereignis. Der Entscheid zieht Erschwernisse für die Exportindustrie nach sich. Er kann die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen und auch zu einer erneuten Belastung des Staatshaushaltes führen.

Das zeigt, wie schnell sich Rahmenbedingungen ändern können und dass es verfehlt wäre, sich zurückzulehnen. Wir werden weiterhin gefordert sein, Lenkungsmassnahmen vorzunehmen. Dabei sollten wir es nicht unterlassen, die Betroffenheit jeweils gut zu analysieren und gesamthaft zu betrachten. Es gilt zu vermeiden, dass eine einzelne Bevölkerungsschicht unverhältnismässig belastet wird.

Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

Wir haben ein Jahr vor uns, in dem wichtigste Traktanden zur Beratung anstehen und Wahlgeplänkel noch weitgehend die Ausnahme bilden sollte.

Mit Ihrer Berufung zu Abgeordneten des Landtages haben Sie Verantwortung übertragen bekommen. Diese Verantwortung wurde Ihnen zuteil, weil Sie vor zwei Jahren einer Kandidatur für dieses Amt zugestimmt haben. Es wäre für Sie alle auch leichter gewesen, eine Kandidatur abzulehnen und sich stattdessen ab und zu lautstark über dieses oder jenes auszulassen. Sie haben den anderen, den beschwerlicheren Weg gewählt, denjenigen, Verantwortung zu tragen. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung.

Sie werden wiederum viele Entscheidungen zu treffen haben. Ich wünsche Ihnen die Kraft, die Fahne nicht nach jedem Wind zu richten, sondern auf ihr eigenes Urteil zu vertrauen. Auch wünsche ich Ihnen die Grösse, Kleinkariertes beiseitezulassen. Im Denken und im Handeln. Messgrösse ihres Tuns soll das Wohl des Landes und seiner Leute sein.

Vor uns liegt ein Jahr, das uns glücklicherweise auch wieder einigen Grund zur Freude bieten wird. Fürst Hans-Adam II wird in wenigen Wochen seinen 70. Geburtstag feiern können. Vor 25 Jahren ist Liechtenstein Mitglied der UNO geworden und vor 20 Jahren Mitglied des EWR. Auch dies gilt es feierlich zu würdigen. Beide Errungenschaften tragen unverkennbar die Handschrift des Landesfürsten. Sie haben die Souveränität bzw. die Wirtschaftskraft des Landes ganz wesentlich gestärkt. Und es wird ein weiteres Jubiläum anfallen, das bis heute in der Öffentlichkeit noch unerwähnt blieb. Am 15. August dieses Jahres werden wir gemeinsam den 75. Staatsfeiertag begehen. Der Staatsfeiertag wurde im Jahre 1940 in einer Zeit grosser Bedrohung eingeführt. Dies mit dem Ziel, den nationalen Zusammenhalt zu stärken.

Nationaler Zusammenhalt und die Willenskraft, die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern und unserem Land eine gute Zukunft zu ermöglichen, sind auch heute sehr gefragt. Dazu braucht es das Vertrauen der Politik in die Fähigkeiten unserer Bevölkerung und es braucht das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Durchlauchter Erbprinz, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Tätigkeit im Dienste unserer Heimat eine glückliche Hand und Gottes Segen.

2015

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien

Vom 18. bis zum 20. Februar 2015 fand die 14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Fast 250 Parlamentarier aus über 50 OSZE Teilnehmerstaaten sowie Parlamentarier aus vier Mittelmeer Partnerstaaten nahmen an der drei tägigen Konferenz in Wien teil.  

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten standen die eskalierende Krise in und um die Ukraine und die anhaltenden Bemühungen der OSZE eine Lösung zu finden. In einer Sonderdebatte zum Thema Ukraine sprachen Botschafter Adam Kobieracki, Direktor des OSZE Konfliktpräventions Zentrum, Botschafter Ertugrul Apakan, Chefbeobachter der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, sowie die Sonder­beauftragte für die Ukraine Heidi Tagliavini. Anschliessend ergriffen fast 60 Parlamentarier das Wort. Die Debatte wurde kontrovers und emotionsgeladen geführt. Mehrere Redner riefen zum Dialog zwischen den Teilnehmerstaaten auf, andere plädierten für eine grössere Unterstützung der Sonderbeobachtungs­mission. 

An der Eröffnungssitzung richtete der Serbische Aussenminister und derzeitige Vorsitzende der OSZE Ivica Dacic seine Worte an die anwesenden Parlamentarier. Ebenso sprachen der Präsident der Versammlung, Ilkka Kanerva (Finnland) sowie die Stellvertretende Österreichische Nationalratspräsidentin Christine Muttonen vor der Versammlung.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

Im Politischen Ausschuss richtete die OSZE Hochkommissarin für Nationale Minderheiten, Astrid Thors, ihre Worte an die Delegierten. Der Wirtschaftsausschuss führte eine Diskussion zum Thema «Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit». Der Menschenrechtsausschuss hatte zwei Flüchtlinge aus der Ukraine und Syrien eingeladen welche über ihre Erfahrungen sprachen. 

Ebenso trat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung zu einer Sitzung zusammen. Dieser nahm den Bericht des Generalsekretärs der Versammlung sowie den Bericht des Schatzmeisters zur Kenntnis. Das alljährlich stattfindende Mittelmeerforum tagte zum Thema «Förderung von Sicherheut und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum». An der Debatte beteiligten sich zahlreiche Abgeordnete.

2015

Aktuelle Stunde März-Landtag: Braucht Liechtenstein eine S-Bahn?

Die Franktion der Freien Liste hat folgendes Thema zur Beratung in der Aktuellen Stunde des März-Landtags beigebracht:

Braucht Liechtenstein eine S-Bahn?

In der Aktuellen Stunde soll die geplante S-Bahn, die einen Halbstundentakt zwischen Buchs und Feldkirch ermöglichen soll, besprochen werden. Die Wahl des Themas lässt sich dadurch begründen, dass die geplante S-Bahn unbestrittenermassen eine grosse wirtschaftliche und verkehrspolitische Bedeutung für das Land Liechtenstein hat.

Bei der Diskussion in der kommenden Aktuellen Stunde sollen die Fraktionen sich mittels Argumenten klar für oder gegen eine S-Bahn positionieren und sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen für das regionale Verkehrssystem der Zukunft und für die stark mit dem Ausland vernetzte und von ihm abhängige Wirtschaft darlegen.

Ganz konkret soll die Frage: „Braucht Liechtenstein eine S-Bahn?“ von allen Fraktionen begründet beantwortet werden.

2015

Aussenpolitische Kommission zu Besuch in Wien und Südmähren

Vom 16. bis 18. März 2015 weilte die Aussenpolitische Kommission des Landtags (vertreten durch Landtagspräsident Albert Frick, die Abgeordneten Alois Beck, Thomas Lageder, Karin Rüdisser-Quaderer und Landtagssekretär Josef Hilti) zu einem Besuch in Wien und in Südmähren. Die liechtensteinische Delegation wurde dabei von der ständigen Botschaft in Wien und insbesondere durch I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer betreut.

Am 16. März stand ein Arbeitsgespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf auf dem Programm, bei welchem insbesondere eine Evaluierung der bilateralen Beziehungen und europäische Agenden besprochen wurden.

Am 17. März weilte die Delegation im tschechischen Brünn, wo sie von der südmährischen Landesregierung unter der Leitung von Kreishauptmann Dr. Michal Hašek und dem Leiter des aussenpolitischen Ausschusses, Václav Novák, zu einem Arbeitsgespräch empfangen wurde. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik. Besichtigungen des Zentrums Advanced Materials, Structures and Technologies, des Schlosses Eisgrub und der Schlossreitschule waren weitere Höhepunkte des Besuches in Südmähren. Auf dem Rückweg nach Wien fand zudem eine Besichtigung von Schloss Wilfersdorf und den Kelleranlagen unter der Begleitung S.D. Prinz Constantin von Liechtenstein statt.

Am 18. März stand schliesslich noch ein Treffen mit Aldo Lale-Demoz, dem stellvertretenden UNODC-Exekutivdirektor, auf dem Programm. An diesem Treffen wurden insbesondere die Tätigkeiten der UN in Wien und die Arbeit der UNODC im Kampf gegen Drogen und Kriminalität besprochen. (pd)

2015

Landtagspräsidium besucht Obwaldner Kantonsrat

Am Donnerstag, dem 23. April 2015, stattete das liechtensteinische Landtagspräsidium dem Obwaldner Kantonsrat einen Besuch ab. Im Vordergrund stand der gegenseitige Erfahrungsaustausch der beiden Parlamentsleitungen.

Das Landtagspräsidium mit Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und den Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Harry Quaderer und Christoph Wenaweser sowie dem Landtagssekretär Josef Hilti wurde am Vormittag im Rathaus empfangen und durch die Kantonsratsvizepräsidentin Ruth Koch-Niederberger in den Ratsbetrieb eingeführt. Die Gäste verfolgten anschliessend bis mittags die Kantonsratssitzung im Kantonsratssaal.

Am Nachmittag führte der Vizepräsident der Bruder-Klausen-Stiftung, Remo Rainoni, Gäste aus Liechtenstein durch die Wirkungsstätten von Niklaus von Flüe in Flüeli-Ranft. Darauf folgte die Besichtigung des Museums Bruder Klaus in Sachseln. Das Besuchsprogramm wurde mit einem Fussmarsch nach Sarnen und einer Rundfahrt auf dem Sarnersee abgeschlossen.

2015

Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Vom 20. bis 24. April 2015 fand die zweite Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Gerold Büchel und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Diverse Vorlagen behandelt

Die Debatten über «Massenüberwachung», «Drohnen und gezielte Tötungen: das Erfordernis, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten» sowie die «Die Reform des Fussball-Managements» waren die Höhepunkte der diesjährigen Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung beim Europarat. 

Bericht über Massenüberwachung

«Wir müssen uns die Frage stellen, inwieweit die Fundamente des Europarats – die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit – in diesem virtuellen Zusammenleben gewährleistet werden können», erklärte der Abg. Gerold Büchel in seinem Votum zum Bericht über Massenüberwachung. Weiter führte er aus, dass es von grösster Wichtigkeit ist, das dass Recht auf Achtung des Privatlebens aufrechterhalten werden kann. Die Versammlung verabschiedete einen Entschliessungsentwurf und hält fest, dass die Praxis der Massenüberwachung, die der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt habe, eine Gefahr für grundlegende Menschenrechte darstelle und Ressourcen beanspruche, durch die Terroranschläge verhindert werden könnten. Weiter fordern die Parlamentarier eine bessere gerichtliche und parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Ebenso rief die Versammlung den Generalsekretär des Europarats auf, von den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Befugnissen Gebrauch zu machen und die Vertragsstaaten um eine Stellungnahme zu bitten, inwiefern ihre Überwachungs­tätigkeit im Einklang mit den Menschenrechtsnormen der Konvention steht. 

Weitere Höhepunkte der Session

Der Vorsitzende des Ministerkomitees, Didier Reynders, Aussen- und Europaminister Belgiens, ging in seiner Ansprache auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sowie auf die Ukraine ein. Die Abg. Judith Oehri wollte vom Vorsitzenden des Ministerkomitees erfahren, was zur Verbesserung der Gefängnisbedingungen in den Mitgliedsstaaten des Europarats unternommen werde. Der Vorsitzende führte aus, dass das Ministerkomitee besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit dem Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) lege. Dadurch könne der Zugang zu den Haftanstalten gewährt werden. 

Der Bericht mit dem Titel «Die Reform des Fussball-Managements» wurde kurzfristig auf die Agenda gesetzt und sorgte für angeregte Diskussionen. Laut der Parlamentarischen Versammlung war die Entscheidung, die Fussballweltmeisterschaft 2022 an Katar zu vergeben, aufgrund illegaler Zahlungen von Grund auf mangelhaft. Folglich sollte die FIFA gemäss einem überarbeiteten Verfahren neu abstimmen. 

Wahl eines neuen liechtensteinischen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der stellvertretende Landgerichtspräsident, Carlo Ranzoni, wurde von der parlamentarischen Versammlung mit 104 von 165 gültigen Stimmen zum neuen Richter am EGMR gewählt.

2015

Aktuelle Stunde Mai-Landtag: Corporate Governance - Theorie und Praxis

Die Fraktion der VU hat folgendes Thema zur Beratung in der Aktuellen Stunde beigebracht:

Corporate Governance - Theorie und Praxis

Anlässlich seiner Mai-Session wird sich der Landtag mit einigen Geschäftsberichten und Jahresrechnungen von staatsnahen Unternehmen, das Kalenderjahr 2014 betreffend, auseinanderzusetzen haben. Es ist davon auszugehen, dass beim einen oder anderen Unternehmen das Thema Corporate Governance angesprochen wird, nachdem seit Beginn der laufenden Legislatur immer wieder Diskussionen rund um die Steuerung und Überwachung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen aufflammen. Den Hintergrund zu den Diskussionen bilden dabei die von der Regierung vorgelegten Jahresberichte, Eigner- und Beteiligungsstrategien sowie parlamentarische Vorstösse zur Anpassung dieser Strategien. Vor allem aber sind es Ereignisse wie jüngst die Diskussionen um die Studentenzahlen an der Universität Liechtenstein oder die Vorgänge rund um die Bestellung der Direktorin der Kunstschule Liechtenstein, die das Thema Corporate Governance in den Fokus der öffentlichen Diskussion rücken. Der Landtag nimmt derartige Vorfälle immer wieder zum Anlass, Kritik an den bestehenden Regelungen, im Speziellen am seit 1. Januar 2010 in Kraft stehenden Öffentliche-Unternehmen-Steuerungsgesetz (ÖUSG, LGBl. 2009 Nr. 356), zu üben. Dies dürfte auch im Mai-Landtag bei der Kenntnisnahme der verschiedenen Jahresberichte der Fall sein, womit sozusagen eine andauernde Aktualität gegeben ist.

Anlässlich der Aktuellen Stunde sollen nach Auffassung der VU-Fraktion insbesondere folgende Fragen sachlich erörtert werden:

  • Wo hat sich das ÖUSG in der Praxis bewährt und wo nicht?
  • Hat die Regierung ausreichende Kompetenzen, um ihrer verfassungsmässigen Oberaufsichtspflicht gegenüber den öffentlich-rechtlichen Unternehmen nachzukommen und wie kann diese nach mehr als fünfjähriger Praxis beurteilt werden?
  • Ist der Landtag in zureichender Weise bei der Steuerung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen einbezogen und informiert?
  • Bestehen Verbesserungswünsche hinsichtlich der gesetzlichen Ausgestaltung?

 

2015

Landtagssitzungen 2016

Die Daten der Landtagssitzungen 2016 sind ab sofort unter Agenda 2016 abrufbar.

(http://www.landtag.li/agenda.aspx?auswahl=4&nid=4069&lang=de&year=2016)

2015

Freundschaftstreffen der Parlamentarierdelegationen aus Liechtenstein und der Schweiz

Am Dienstag und Mittwoch (23. und 24. Juni 2015) vertieften Parlamentarierdelegationen aus Liechtenstein und der Schweiz die guten und engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Rahmen des Freundschaftstreffens.

Traditionell findet das Freundschaftstreffen der Parlamentarierdelegationen aus Liechtenstein und der Schweiz alle zwei Jahre statt. In diesem Jahr war der Landtag wieder Gastgeber, er empfing Vertreter des Nationalrats und des Ständerats. Während zweier Gesprächsblöcke diskutierten die Parlamentarier verschiedene wirtschafts- und europapolitische Themen, die beide Länder vor Herausforderungen stellen, wie der Euro-Franken-Wechselkurs, die Entwicklung der Finanzplätze, die langfristige Sicherung der Altersversorgung, die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative, das Projekt Rhesi oder das Gesundheitswesen.

Am Dienstag empfing S.D. Erbprinz Alois die beiden Delegationen auf Schloss Vaduz zu einem Höflichkeitsbesuch und am Mittwoch waren die Parlamentarier bei Aussenministerin Aurelia Frick eingeladen. Ausserdem gehörten ein Besuch bei der Hilti AG in Schaan und ein Rundgang durch die Hilti Art Foundation im Weissen Würfel zum Rahmenprogramm.

Der liechtensteinischen Delegation, die von Landtagspräsident Albert Frick angeführt wurde, gehörten Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, die Landtagsabgeordneten Helen Konzett Bargetze, Pio Schurti, Christoph Wenaweser, Christine Wohlwend und Alois Beck, Botschafterin Doris Frick und Landtagssekretär Josef Hilti an. Der schweizerischen Delegation stand Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vor. Des Weiteren nahmen Alt-Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger, die Nationalräte Walter Müller, Toni Brunner und Roland Rino Büchel, Nationalrätin Claudia Friedl, Ständerätin Karin Keller-Sutter, Ständerat Alex Kuprecht, Olaf Kjelsen, designierter Schweizer Botschafter für Liechtenstein, und Michael Kurmann von den schweizerischen Parlamentsdiensten am Treffen teil.

2015

Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Europaratsparlamentarier debattieren erneut über die Beglaubigungsschreiben der Russischen Delegation 

Vom 22. bis 26. Juni 2015 fand die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Gerold Büchel und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Russland - Ukraine Konflikt

Dominierendes Thema der Sommersession war die Prüfung der Annullierung der bestätigten Beglaubigungsschreiben der Russischen Delegation. An der Wintersession im Januar dieses Jahres verabschiedete die Parlamentarische Versammlung eine Entschliessung welche der russischen Delegation eine Reihe von Rechten für die Sitzungsperiode 2015 entzog. Nun war die Versammlung aufgefordert, diese Entschliessung zu prüfen. An der Debatte beteiligten sich mehr als 30 Abgeordnete. Die mit 128 Stimmen bei 152 Anwesenden angenommene neue Entschliessung bedauert, dass die im Januar genannten Forderungen nicht erfüllt wurden. Weiter bedauert die Versammlung, dass die russische Delegation alle offiziellen Kontakte mit der Versammlung bis Ende 2015 aussetzt. Um den offenen und konstruktiven Dialog aber wieder herzustellen, beschlossenen die Parlamentarier die Beglaubigungen nicht zu widerrufen, das Stimmrecht aber weiterhin zu suspendieren. 

14 weitere Vorlagen debattiert

Weitere Höhepunkte der Session waren die Debatten über «Die Arbeitsweisen der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan», die «Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern» sowie «Die Lage in Ungarn». Aber auch der kürzlich stattgefundene Arbeitsbesuch eines Ad-hoc Ausschusses des Europarats in der Türkei mit einem Besuch in den Flüchtlingslagern nahe der syrischen Grenze wurde thematisiert. Die Abg. Judith Oehri berichtete dabei von ihren Eindrücken bei den Familien in den Flüchtlingslagern. 

UNO Generalsekretärs Ban Ki-moon tritt für den Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden ein

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen empfahl in seinen Ausführungen vor der Versammlung in Europa Kanäle für sichere Migration zu schaffen. So könnten die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen, die Familienzusammenführung oder Visas eine grosse Erleichterung sein. 

Weiter hatte Ban Ki-moon die Unterstützung der vereinten Nationen bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus sowie des Anstiegs von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit versichert. Dabei begrüsste er die Gründung der Parlamentarischen Allianz gegen Hass. Auch Liechtenstein ist in dieser Allianz mit dem Abg. Gerold Büchel vertreten. In Bezug auf den Ukraine- Konflikt wiederholte der Generalsekretär seinen Appell, «jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um die beteiligten Seiten zur vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen zu bewegen und eine politische Lösung zu erreichen». 

Austausch unter den deutsch sprechenden Delegationen

Auf Einladung der österreichischen Delegation, trafen sich die Parlamentarierdelegationen Österreichs, der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Liechtenstein bereits zum dritten Mal zu einem informellen Austausch. Dabei wurden die aktuellen Themen der Sessionswoche, aber auch mögliche gemeinsame Vorstösse diskutiert. Gastgeber des nächsten gemeinsamen Anlasses wird die Luxemburgische Delegation sein.

2015

Helsinki Deklaration verabschiedet

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 

Vom 5. bis 9. Juli 2015 fand die 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Helsinki statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 50 OSZE-Teilnehmerstaaten, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung stand unter dem Thema «Zurück zum Geist von Helsinki» in Erinnerung an den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der «Helsinki-Akte». Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki wurde im Jahr 1975 die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) besiegelt. Knapp 20 Jahres später wurde die Organisation in OSZE umbenannt. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich mit ihrer Unterschrift zur Einhaltung von 10 Prinzipien, darunter die Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Einreise verweigert

Zu hitzigen Diskussionen führte die vom Finnischen Aussenministerium verweigerte Einreise für sechs Mitglieder der russischen Parlamentarierdelegation. Dabei stützte sich das Gastgeberland auf die von der EU ausgesprochenen Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise. Betroffen war auch der Delegationsleiter und Parlamentspräsident der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin. Schliesslich nahm ein russischer Abgeordneter lediglich an der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Versammlung teil. Die weiteren Delegierten boykottierten die Teilnahme. Sowohl der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Finne Ilkka Kanerva, als auch weitere Abgeordnete aus verschiedenen Ländern forderten eine klarere Definition der Aussenpolitik der Europäischen Union und kritisierten die nicht wahrgenommene Möglichkeit zum Dialog. 

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 13 weitere Resolutionen unter anderem zu folgenden Themen verabschiedet: Die wiederholte Verletzung internationaler Verpflichtungen durch die Russische Föderation, namentlich in Bezug auf die Ukraine; Helsinki +40, die OSZE der Zukunft; Ruf nach einer dringenden Lösung der tragischen Todesfälle im Mittelmeer; und Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. 

Neuer Generalsekretär der Versammlung gewählt

Den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses kam die Aufgabe zu einen neuen Generalsekretär zu wählen. Mit 46 zu 3 Stimmen wurde Roberto Montella als neuer Generalsekretär mit einer fünf jährigen Amtszeit bestätigt. Der scheidende Generalsekretär, Spencer Oliver, bekleidete dieses Amt seit 1992 und war der erste Generalsekretär der Versammlung. 

Helsinki Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Helsinki Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie sämtliche verabschiedeten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt.

Foto: Parlamentsdienst

2015

Ansprache des Landtagspräsidenten Albert Frick anlässlich des Staatsfeiertages 2015

Es gilt das gesprochene Wort.

Durchlauchter Landesfürst
Durchlauchte Landesfürstin
Durchlauchter Erbprinz
Königliche Hoheit
Durchlauchten
Geschätzte Mitglieder von Regierung und Landtag
Exzellenzen
Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner
Liebe Gäste

Bei der Eröffnung des Landtages im Januar dieses Jahres habe ich in Erinnerung gerufen, dass vor 75 Jahren der erste Staatsfeiertag begangen wurde. Auch habe ich Liechtenstein Marketing ermuntert, den diesjährigen Staatsfeiertag in diesen Zusammenhang zu stellen. Dies in der Überzeugung, dass es bei der Bewältigung heutiger und zukünftiger Aufgaben hilfreich ist, sich mit der eigenen Geschichte zu befassen.

Nach dem Ausbruch des 2. Weltkrieges war im Jahre 1940 die Ungewissheit über die Zukunft des Landes gross. Die Anhänger des Nationalsozialismus suchten den Anschluss an das Deutsche Reich und die Regierung empfand eine patriotische Einigkeitskundgebung als dringend notwendig. Die Entscheidung für einen Staatsfeiertag fiel daher in aller Eile, dieser sollte kirchlich und weltlich sein. Durch die Verbindung von Maria Himmelfahrt und dem Geburtstag des Fürsten Franz Josef II. wurde genau dieser Symbolik entsprochen. Der Staatsfeiertag sollte in allen Gemeinden zum Ausdruck des Willens zur politischen Unabhängigkeit und der Treue zur Heimat und zur Monarchie werden.

Wie ernst und unsicher die Lage im Lande war, zeigt sich darin, dass in der Nacht zum 15. August 1940 zum ersten Mal Fliegeralarm im Rheintal ertönte. Aber auch darin, dass am ersten Staatsfeiertag, parallel zu den Höhenfeuern der Pfadfinder, oberhalb des Meierhofs ein acht Meter hohes Hakenkreuz entfacht wurde. Eine Stärkung der nationalen Geschlossenheit und des Willens zum Erhalt der Heimat tat not. Der von patriotischer Gesinnung getragene Staatsfeiertag erwies sich als probates Mittel, um diesem Ziel näher zu kommen. Das Fürstenfest wurde in der Folge jedes Jahr am 15. August wiederholt.

Fünf Jahre nach der ersten Austragung wurde genau am liechtensteinischen Staatsfeiertag die Kapitulation Japans verkündet, womit der 2. Weltkrieg endgültig beendet war. In Europa war die Kapitulation schon am 7. Mai erfolgt. Die Zeit der Gefahr war vorbei. Was bleibt, ist die Erinnerung an den Kampf um den Erhalt unseres Staatswesens, an die kraftspendende Verbundenheit von Fürst und Volk und an die herausragende Bedeutung der damals blühenden Pfadfinderbewegung im Ringen um inneren Zusammenhalt.

Einige Inserate, die im Jahre 1940 die Kundmachung der Regierung zum Staatsfeiertag umrahmten, können uns heutzutage erheitern, lassen aber auch die Lebensumstände der damaligen Zeit erahnen:

So zeigt die Ausschreibung des Arbeitsmarktes Vaduz (Tel. Nr. 12) ein nicht gerade berauschendes Angebot: „Gesucht 1 Melker zu 12 - 14 Kühen nach Ragaz, Dauerstelle, 100 Fr. Lohn, und 4 – 5 Maler für längere Zeit nach Lindau.“

Der Metzgerverband liess in den Zeitungen verlauten:
„Wegen des grossen Papiermangels werden die löblichen Hausfrauen gebeten, beim Einkauf richtige Taschen mitzubringen.“

Eine Mitteilung der Fürstlichen Regierung mit dem fetten Titel „Warnung an die Lastwagenbesitzer“ lässt auf ideenreiche Geschäftstätigkeit schliessen: „Wiederholt ist in letzter Zeit festgestellt worden, dass die Lastwagenbesitzer Personen auf der Ladebrücke als zahlende Passagiere mitführen. Die fürstliche Regierung sieht sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass in jedem festgestellten Falle gerichtliche Bestrafung erfolgt.“

Recht aussagekräftig sind auch zwei Inserate des Maseschawirtes:
„Ausflügler! Erreichen Sie auf staubfreier Autostrasse Masescha!“
Und derselbe Wirt ein paar Wochen später:
„Ausflügler! Wer kein Benzin mehr hat, macht eine Fusswanderung über Wildschloss nach Masescha!“

Geschätzte Gäste,

75 Jahre sind seither vergangen. Im Vergleich mit der Geschichte der Menschheit ein Wimpernschlag, ein Nichts. Und doch haben sich in dieser Zeit unser Land und die liechtensteinische Gesellschaft in einer Art verändert, die auch in kühnsten Vorstellungen undenkbar gewesen wäre. Lassen Sie mich dies an ein paar wenigen Beispielen verdeutlichen:

Mitten im Schaaner Dorfzentrum stand eine mechanische Werkstätte, in der ein paar Dutzend Mitarbeiter tätig waren. Aus dieser Werkstätte ist im Laufe der Jahrzehnte ein Weltkonzern gewachsen, der mehr als 20‘000 Mitarbeitende beschäftigt.

Das Telefonverzeichnis der Gemeinde Schellenberg wies genau zehn Anschlüsse auf. Heute zählt man in einer einzigen Schulklasse die doppelte Anzahl Telefone.

Die meisten Familien waren in erster Linie Selbstversorger, die von dem lebten, was Feld und Stall hergaben.

Lehrpersonen mussten in einer Schulklasse zum Teil bis zu 60 Schüler unterrichten. Höhere Bildung war nur einem verschwindend kleinen, männlichen und im Regelfall betuchten Kreis zugänglich.

Die Bevölkerungszahl lag unter der Hälfte des heutigen Standes.

Die Suche nach Arbeit und Glück im Ausland war für junge Menschen eine ständige Verlockung.

Wie anders sieht unsere heutige Welt doch aus. Dem Aufschwung in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts wird nur die Bezeichnung Wirtschaftswunder gerecht. Liechtenstein heute, das heisst: Ein grossangelegter Industriesektor mit mehreren Weltkonzernen, ein Finanzplatz mit internationaler Ausrichtung, eine riesige Dichte an KMUs, ein hervorragendes Bildungssystem und eine moderne Gesellschaft. Die Anzahl Arbeitsplätze im Land ist in etwa identisch mit der Anzahl Einwohner, täglich pendeln 20‘000 Arbeitskräfte ins Land. Eine stabile Staatsordnung, aber auch glückliche Umstände und eine fleissige und immer besser ausgebildete Bevölkerung haben uns einen niemals vorstellbaren Wohlstand erreichen lassen.

Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner,

Die Frage sei erlaubt: Hat uns das alles glücklicher gemacht? Wer eine Ahnung von der Mühseligkeit der damaligen Zeit hat, wird mit einem überzeugten JA antworten. Aber es gibt Stimmen, die den Preis des immer fortschreitenden Wachstums als zu hoch erachten. Kinder haben nicht mehr hinter jedem Haus eine grosse Wiese, auf der man auf Bäume klettern oder Fussball spielen kann. Der Preis für ein kleines Grundstück und ein darauf erbautes Eigenheim entspricht heute dem halben Lebenslohn eines durchschnittlich verdienenden Berufstätigen. Auch bereitet die sich immer weiter öffnende Einkommens- und Vermögensschere Sorgen.

Wir müssen uns sehr ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wohin die Reise gehen soll. Wie soll das Fürstentum Liechtenstein am hundertsten Staatsfeiertag aussehen?

Unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Heimat zu erhalten, muss unsere erste Aufgabe sein. Auch müssen wir dafür besorgt sein, einen breiten Mittelstand zu bewahren, d.h. möglichst vielen Menschen Eigentumsbildung zu ermöglichen. Eine der grossen Herausforderungen, denen sich unser Kontinent und damit auch unser Land derzeit gegenüber sehen, sind die gewaltigen Flüchtlingsströme und die damit verbundenen Dramen. Und das ist erst der Anfang. Die UNO geht in ihrer jüngsten Studie davon aus, dass die Weltbevölkerung in 25 Jahren neun Milliarden übersteigen wird. Die Bevölkerung Afrikas soll sich in dieser Zeit verdoppeln. Dann werden vier Mal mehr Menschen auf dem Planeten leben als im Jahre 1940. Man kann nur erahnen, welch gewaltige Menschenbewegungen hin zu Arbeit und Nahrung dies auslösen wird.

Damit komme ich zum Ausgangspunkt meiner Ansprache. Das Zusammengehen der beiden Souveräne Fürst und Volk, der innere Zusammenhalt und das gemeinsame Wirken aller guten Kräfte im Land waren in gefahrvoller Zeit unsere Erfolgsfaktoren. Diese Werte sind heute genauso erstrebenswert und nützlich wie damals. Und so wird es auch in Zukunft sein.

Durchlauchten, liebe Landsleute, liebe Gäste

Ohne zu zögern wage ich eine Prognose: Den Staatsfeiertag wird es auch in 25 Jahren noch geben. Für die meisten Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ist dies ein Tag der Freude, der Verbundenheit und der Glücksgefühle. Heute wollen wir uns uneingeschränkt unserer schönen Heimat erfreuen. Danach wollen wir damit fortfahren, verantwortungsbewusst die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Eine Zukunft, in der persönliche Entfaltung, Gerechtigkeit, Lebensqualität und Lebensfreude ihren Platz haben.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Festtag und Gottes Segen.

2015

Aktuelle Stunde im September-Landtag: Eurolöhne in Liechtenstein

Die Fraktion der Freien Liste hat folgendes Thema zur Beratung in der Aktuellen Stunde beigebracht:

Eurolöhne in Liechtenstein

Diskutiert werden soll die neue Problematik von in Euro ausbezahlten Löhnen in Liechtenstein. Derzeit zahlen schon mehrere Unternehmen die Löhne an einen Teil oder an die ge­samte Belegschaft in der Euro-Währung aus und nicht mehr in der gesetzlichen Währung Schweizer Franken. Dieser Paradigmawechsel hat öffentliche Diskussionen über Arbeitsrechte und über die Art der Bewälti­gung der durch die Frankenstärke ausgelösten Probleme ausgelöst. Die betroffenen Angestellten sind entweder Grenzgänger oder leben in Liechtenstein. Obwohl der Anlassfall für die Diskussion die Tierfutterfabrik Herbert Ospelt Anstalt in Bendern ist, welche nach der Aufhebung des Euro-Mindestkur­ses durch die Schweizerische Nationalbank in den letzten Mona­ten eine Umstellung der Auszahlung der Löhne von Schweizer Franken auf Euro umsetzte, gibt es weitere Betriebe mit insge­samt hunderten von Arbeitnehmern mit Eurolöhnen in Liechten­stein. Bei einigen haben die getroffenen Massnahmen einseitig für die betroffenen Arbeitnehmer drastische Auswirkungen auf den Lohn: Bei der Betriebssparte Tierfutter der Ospelt Anstalt in Bendern beispielsweise müssen gut 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmende, zu einem hohen Anteil im Niedriglohnbereich arbeitend, eine faktische Lohnkürzung von 9% in Kauf nehmen um ihre Stelle behalten zu können. Diese Massnahmen gegenüber Arbeitnehmenden sind hierzulande scheinbar legal, aber das Gesetz wird dabei gleich auf mehrfache Weise ausgereizt: Es kam erstens zu einer Lohnkürzung von mehreren Prozenten, zweitens zur Überwälzung des Kursverlus­tes und es resultiert drittens ein Lohn hart am Rand des Existenzminimums. Rechtlich legitimiert wurden diese Massnahmen durch Änderungskündigungs-Verträge, welche die Angestellten ange­sichts des sonst drohenden Arbeitsplatzver­lusts akzeptieren, obwohl die Änderungskündigungen nachteilig für sie sind. Drei Perspektiven mit Thesen und Fragen schlagen wir als mögliche Diskussionspunkte vor:

Perspektive Arbeitnehmer:

Wenn ein Teil der Arbeitnehmer (z.B. eine Sparte eines Unternehmens oder Arbeitnehmer aus dem Ausland) Eurolöhne ausbezahlt erhalten und/oder wenn der Wechselkurs durch den Arbeitgeber selbst festgelegt werden kann – fernab der Aktualität, schafft das im gleichen Betrieb Ungleichheit und Substitutionen: Grenzgänger, welche Eurolöhne eher verkraften können, werden für den Arbeitge­ber attraktiver, da sie den Eurolohn eher akzeptieren. Ist das im Sinne des Gesetzgebers?

Perspektive Arbeitgeber:

Arbeitgeber müssen faktisch weniger zahlen, da die Kursverluste von den Arbeitnehmern getragen werden. Dies ist rechtlich erlaubt, schadet aber gleichzeitig anderen Branchen wie etwa dem heimischen Handel, den Dienstleistungen und der Gastronomie. Besonders problematisch ist es, wenn Arbeitgeber in verschiede­nen Sparten des gleichen Unternehmens unterschiedliche Löhne für gleiche oder gleichwer­tige Arbeit zahlen. Wie definiert die liberale Politik die unternehmerische Verantwortung in Liechtenstein?

Perspektive Staat:

Das Risiko steigt, dass durch diese arbeitgeberseitig getroffenen Massnahmen mehr Arbeitnehmende staatliche Ergänzungsleistungen und Subventionen in Anspruch nehmen müssen und so die Kosten der Massnahmen auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Wenn das Beispiel Schule macht und weitere Betriebe ebenfalls auf Eurolöhne umstellen und die Kursverluste überwälzen, könnten die volkswirtschaftlichen Kosten stark steigen. Ist der Staat und somit die Gesellschaft bereit, diese Kosten zu tragen?

2015

4. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in New York

Die Präsidenten der nationalen Parlamente trafen sich am Hauptsitz der UNO in New York zu ihrer vierten Konferenz. Diese Weltkonferenz findet unter Führung der 1889 gegründeten IPU (Inter-Parliamentary Union) im Fünfjahresrhythmus statt. Da in vielen Parlamenten ein Zweikammer-System etabliert ist, nahmen gegen 1000 Delegierte aus den IPU Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Liechtenstein war durch seinen Landtagspräsidenten Albert Frick vertreten. Die Konferenz widmete sich dem Generalthema „Demokratie im Dienste von Frieden und nachhaltiger Entwicklung“. 140 Präsidenten richteten ihre diesbezüglichen Botschaften an die Versammlung.

Landtagspräsident Albert Frick ging in seiner Rede insbesondere auf Aspekte der Liechtensteinischen Aussenpolitik und damit verbundene Aktivitäten der Ständigen Mission in New York ein. Demokratie verteidigen, Menschenrechte sichern und Entwicklungsmöglichkeiten stärken waren die Kernelemente seiner Botschaft. Es konnte in erfreulicher Weise festgestellt werden, dass die liechtensteinischen Aktivitäten bezüglich Friedenssicherung und nachhaltiger Entwicklung von der internationalen Gemeinschaft mit ausserordentlicher Wertschätzung beurteilt werden.

In enger Zusammenarbeit mit der Ständigen Mission wurde unter liechtensteinischer Führung ein Side Event zum Thema „Die Rolle von Parlamentariern in der Vorbeugung illegaler und aggressiver Kriegsführung“ durchgeführt. Rund 100 Delegierte aus allen Kontinenten folgten der Einladung. Sie wurden über die von der UNO unter liechtensteinischer Sitzungsleitung adoptierten Kampala Ergänzungen zum Rom Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kenntnis gesetzt. Diese dienen der Vermeidung von kriegerischer Gewaltanwendung gegenüber anderen Staaten und damit der Durchsetzung von Artikel 4, Paragraph 2 der UNO Charta. Bisher haben 23 Staaten die Kampala Ergänzungen ratifiziert. Die Veranstaltung wurde als hilfreicher Schritt kommentiert, um die erforderliche Anzahl von 30 Ratifizierungen bald erreichen zu können.

Zahlreiche bilaterale Gespräche dienten dem Ausbau des Beziehungsnetzwerkes. So konnte sich Landtagspräsident Frick mit UNO Generalsekretär Stellvertreter Jan Eliasson zum Gespräch treffen. Herr Eliasson wird Liechtenstein Ende November anlässlich der 25 Jahr Feier unserer UNO Mitgliedschaft mit einem Besuch beehren.

2015

Herbsttagung der OSZE PV in Ulaanbaatar

Vom 15. bis zum 18. September 2015 fand die 14. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ulaanbaatar statt. Die Mongolei als jüngstes Mitglied der OSZE war Gastgeber der jährlich stattfindenden Herbsttagung. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 45 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Ulaanbaatar zum Thema «Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der OSZE-Region und darüber hinaus: Die Rolle der Parlamentarier in der Förderung der regionalen Zusammenarbeit». Weitere Themen der Konferenz waren die Krise in der Ukraine, die Flüchtlingskrise und der Menschenhandel, Nahrungs- und Wassersicherheit sowie Terrorismusbekämpfung. 

Bei der Debatte um die aktuelle Flüchtlingskrise stand das Potenzial der OSZE und ihrer Parlamentarier zur Linderung der Situation im Mittelpunkt. Dutzende Parlamentarier aus den Einreise-, Transit- und Zielländern der Flüchtlinge taten ihre Meinung kund. Sie tauschten sich über kurz- und langfristige Ideen zur Lösung der Problematik aus und unterstrichen die Rolle der Parlamentarier und den nun benötigten politischen Willen. Die mongolische Delegationsleiterin Batchimeg Migeddorj sagte, die Mongolei sei geografisch zwar weit entfernt, doch sei es schmerzhaft anzusehen wie die Menschen jeden Tag leiden. Nun sei es wichtig, dass die OSZE eine klare Botschaft an die Welt sende. Der irische Abgeordnete Derek Keating schloss mit den Worten: «Dies ist keine Krise der Grenzen, sondern eine Krise der Solidarität». 

An der Eröffnungssitzung richteten der mongolische Parlamentspräsident Enkhbold Zandaakhuu sowie der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia ihre Worte an die Teilnehmer. Der Vorsitzende des mongolischen Parlaments Enkhbold Zandaakhuu hielt in seiner Ansprache fest, dass die Herbsttagung der OSZE mit dem 25. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen in der Mongolei, welche auf die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Systems in seinem Land, zusammenfalle. Weiter führte er aus, dass die Entscheidung die Herbsttagung der OSZE PV in Ulaanbaatar abzuhalten, ein Beweis der Überzeugung an den demokratischen Dialog sei. Abschliessend hielt er fest, dass er volles Vertrauen in alle Parlamentarier habe und mit Übereinstimmung und Diskussionen die aktuellen Probleme gelöst werden können. 

Der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia unterstrich in seiner Rede, dass es trotz den aktuellen Herausforderungen in der europäischen Sicherheit, einschliesslich der Krise in der Ukraine sowie der Flüchtlingskrise, Anlass zur Hoffnung gebe. Weiter führte er aus, dass «die Menschheit noch Mittel und Möglichkeiten besitzt, jede neue Herausforderung zu lösen, denn wir haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa». 

Foto: zur Verfügung gestellt von der OSZE PV

2015

Aktuelle Stunde im Oktober-Landtag: Flüchtlingskrise in Europa und was Liechtenstein tun soll

Die Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat folgendes Thema zur Beratung in der Aktuellen Stunde beigebracht:

Flüchtlingskrise in Europa und was Liechtenstein tun soll

Bilder von flüchtenden Menschen sind aktuell allgegenwärtig. Die europäische Politik stösst an ihre Grenzen und es wird deutlich, dass „Schengen“ und „Dublin“ in einer solchen Extremsituation nicht die gewünschte Wirkung entfalten. In der EU werden Lösungen diskutiert – eine davon ist eine Quotenregelung, welche soeben von der EU beschlossen wurde. Doch was heisst eine solche Quote für Liechtenstein? Würde uns eine Quote helfen oder schaden? Wo sind die Gefahren, wo die Chancen einer europäischen Politik für unser Land? Diese und andere Fragen werden seit Tagen in der Bevölkerung heiss diskutiert. Nun soll sich auch der Landtag mit diesen Fragen auseinandersetzen und Lösungsansätze bzw. die Grundzüge einer liechtensteinischen Flüchtlingspolitik aufzeigen.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussionen soll der Landtag im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ vor allem folgende Fragen in den Mittelpunkt der Diskussion stellen:

  • An welchen Grundsätzen soll sich die liechtensteinische Politik in der aktuellen Flüchtlingskrise orientieren?

Soll sich Liechtenstein z.B. an einer „EU-Quote“ freiwillig beteiligen oder eigene Wege gehen? Die Diskussion um eine mögliche Quote ist derzeit in aller Munde und nach dem Entscheid der EU vom 22. September noch näher gerückt. Wie stellen sich die vier im Landtag vertretenen Parteien dazu? Gibt es weitere Aspekte?

  • Wie soll Liechtenstein mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen?

Tatsache ist und bleibt, dass früher oder später weitere Flüchtlinge in Liechtenstein ankommen werden und wir uns um sie kümmern werden müssen. Wie lange Flüchtlinge in Liechtenstein verbleiben dürfen und wie weit die Integration gehen soll bzw. was das kosten darf, wird derzeit in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert. Die Parteien sollen aufzeigen, was ein Flüchtling ihrer Ansicht nach von Liechtenstein erwarten darf bzw. wie sie das weitere (innerstaatliche) Vorgehen sehen.

2015

Teilnahme der IPU-Delegation an der Herbstkonferenz in Genf

Vom 17. – 21. Oktober 2015 fand wiederum die jährliche Herbstversammlung der Interparlamentarischen Union in Genf statt. Liechtenstein war durch Landtags-Vizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und dem stellvertretenden Abgeordneten Helmuth Büchel sowie der Delegationssekretärin Gabriele Wachter vertreten. Die Hauptthemen der Konferenz waren Migration, Flüchtlinge sowie Terrorismus. Im Vorfeld der Konferenz fanden auch Sitzungen der geopolitischen Gruppe Zwölf Plus, der auch die liechtensteinische Delegation angehört, statt.

2016

Landtagseröffnung am 21. Januar 2016

Die Landtagseröffnung findet dieses Jahr am 21. Januar statt. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird um 10:00 Uhr seine Thronrede im Landtagssaal halten. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick. Anschliessend an die Eröffnungsreden finden verschiedene Wahlen sowie die Vereidigung von Hubert Lampert zum Stellvertretenden Abgeordneten statt. Die Eröffnungssitzung wird live (in Bild und Ton) auf der Homepage des Landtages und im Landeskanal übertragen.

Das traditionelle Heiliggeistamt, zu der auch die Öffentlichkeit eingeladen ist, beginnt um 9:00 Uhr in der Kathedrale Vaduz. 

2016

Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung am 21. Januar 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

ANSPRACHE  

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK 

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2016

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung

Vorab bedanke ich mich bei Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für Ihre an den Hohen Landtag gerichteten Worte, die auch von der Öffentlichkeit mit grossem Interesse wahrgenommen werden. Ihre Ausführungen werden dem Hohen Landtag für die weitere Arbeit als Richtschnur sehr dienlich sein.

Der Landtag nimmt mit dem heutigen Tag das letzte Quartal seiner Amtszeit in Angriff. In einem Jahr werden wir kurz vor der Landtagswahl stehen. Zuvor werden sich die Parteien bemühen, Mitbürgerinnen und Mitbürger für eine Kandidatur zu gewinnen. Man wird versuchen, Frauen und Männer von der Notwendigkeit ihres Mitwirkens an der Gestaltung unseres Staatswesens zu überzeugen. Am besten wird dies gelingen, wenn der parlamentarische Alltag von aussen als etwas Erstrebenswertes wahrgenommen wird. Ich hoffe daher sehr, dass es uns auch im letzten Jahr dieser Legislaturperiode gelingen wird, konstruktive Zusammenarbeit sichtbar zu machen. Verantwortungsbewusstes und die Würde des Mitmenschen achtendes politisches Wirken kann unsere Landsleute motivieren, sich selbst einzubringen. Lassen Sie mich mit Blick auf die Landtagswahl schon jetzt der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich viele Menschen im Lande zur Mitarbeit bereit erklären werden. Und auch, dass sich auf den Wahllisten möglichst viele Frauen finden werden.

Meine Damen und Herren. Vieles bleibt im kommenden Jahr zu tun. Die Reform der Sozialwerke wie AHV und Betriebliche Personalvorsorge wird uns weiterhin beschäftigen. Der rasante demografische Wandel macht es zum Gebot der Stunde, vorausschauend zu agieren. Auch Fragen der Zuwanderung und des Zusammenlebens in einer immer multikulturelleren Gesellschaft werden ständige Herausforderungen bleiben. Dabei können äussere Einflüsse oder Geschehnisse einschneidende Entwicklungen auslösen. So zeigt es sich beispielsweise, dass die Vorkommnisse der Kölner Silvesternacht Denk- und Handlungsweisen in Europa nachhaltig verändern. Es setzt sich die politische Überzeugung durch, dass Errungenschaften und Werte der westlichen Gesellschaft nicht verhandelbar sind.

Auch andere Entwicklungen verdienen unsere Aufmerksamkeit. Welchen Weg wird Europa als Gemeinschaft gehen? Wird der Trend zu Desintegration und zurück zu mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten sich weiter verstärken? Liechtenstein wird von solchen Entwicklungen betroffen sein. Es wird für uns ständige Herausforderung bleiben, unseren Platz in einem sich ändernden Umfeld zu finden und uns zu behaupten.

Dabei haben wir guten Grund, zuversichtlich zu sein. Unter dem Patronat der Vereinten Nationen wird jedes Jahr der World Happiness Report erstellt, das heisst, es wird untersucht, in welchen Ländern die Menschen die besten Lebensumstände vorfinden. 2015 wird die Rangliste von der Schweiz angeführt, gefolgt von Island, Dänemark, Norwegen und Kanada. Liechtenstein scheint in dieser Rangliste nicht auf. Als Kleinstaat geht man bei solch weltweiten Untersuchungen gerne vergessen. Wenn man die Schlüsselkriterien der Bewertung heranzieht, können wir uns aber gut selbst einordnen.

Die wichtigsten Kriterien der Untersuchung waren:

  1. das Pro Kopf Brutto Inland Produkt,
  2. die zu erwartenden gesunden Lebensjahre,
  3. die soziale Unterstützung,
  4. das allgemeine Vertrauen und
  5. die empfundene Freiheit beim Treffen von Lebensentscheidungen.

Keine Frage, bei Anwendung dieser Kriterien darf sich Liechtenstein in der Rangliste ganz oben einreihen. Wenn man zudem feststellt, dass unsere drei EFTA-Partner in diesem weltweiten Vergleich auf den Rängen 1, 2 und 4 liegen, so darf auch das unser Selbstvertrauen stärken. Aber sind wir uns dessen auch wirklich bewusst? Sind wir uns tatsächlich bewusst, dass wir trotz unseres Sparbedarfs nach wie vor zu den privilegiertesten Menschen weltweit gehören?

Zugegeben: Man kann Dinge immer besser machen. Aber seien wir uns auch bewusst, dass vieles in diesem Lande sehr, sehr gut ist. Seien wir uns bewusst, wie viel Glück unserer Heimat beschert ist. Und arbeiten wir gemeinsam daran, unseren Kindern und Enkeln diese guten Lebensumstände zu bewahren. 

Unsere Schaffenskraft wird auch im kommenden Jahr gefragt sein. Wer von der Zukunft spricht, muss in der Gegenwart mit Klugheit und mit visionärem Gestaltungsmut handeln. Es wird für uns sehr wichtig sein, unsere guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erhalten und zu stärken. Die hohe politische Stabilität unseres Landes ist ein Qualitätsfaktor erster Güte, den wir nie leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Die hohe Rechtssicherheit und die attraktive Steuergesetzgebung sind dies ebenso. Auch verfügen wir mit der Mitgliedschaft in zwei Wirtschaftsräumen über hervorragend abgesicherte Handelsbedingungen. Wenn wir diese guten Voraussetzungen weiterhin mit qualitativ hochstehenden Dienstleistungen und herausragenden Innovationen ergänzen können, wird unserem Land der wirtschaftliche Erfolg erhalten bleiben. Zum Wohle von uns allen. Die Möglichkeiten der sozialen Unterstützung werden gestärkt und damit wird auch unser Bestreben gestärkt, allen Leuten im Lande ein menschenwürdiges Leben zu sichern.

Geschätzte Damen und Herren

Machen wir uns an die Arbeit. Als Erstes werden wir heute die Bürowahlen vornehmen. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der bisher stellvertretende Abgeordnete Rainer Gopp ab dem heutigen Tag den Rang eines ordentlichen Landtagsabgeordneten einnehmen wird. An seiner Stelle wird Hubert Lampert aus Mauren als stellvertretender Abgeordneter vereidigt werden. Ich darf beide Abgeordneten in ihrer neuen Funktion begrüssen. Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich viel Erfolg bei der Ausübung ihres verantwortungsvollen Amtes. Auch wünsche ich Ihnen für Ihre Arbeit Gottes Segen.

2016

Besuch des Landtagspräsidenten beim Hilfswerk Liechtenstein

Auf Einladung der Präsidentin Beatrice Amann besuchte Landtagspräsident Albert Frick das Hilfswerk Liechtenstein in Triesen. Der Landtagspäsident zeigte sich tief beeindruckt vom bewundernswertem Einsatz, den zahlreiche Frauen und Männer im Hilfswerk freiwillig  leisten, um weltweit bedürftige Menschen zu unterstützen. Das Hilfswerk Liechtenstein ist ein grossartiger Botschafter unseres Landes. Die dort geleistete Arbeit kann nicht hoch genug geschätzt und verdankt werden.

 

2016

Aktuelle Stunde im März-Landtag: Vereinbarkeit von Familie und Beruf - wo harzt es und was braucht es?

Die Fraktion der Freien Liste hat folgendes Thema zur Beratung in der Aktuellen Stunde beigebracht:

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wo harzt es und was braucht es?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Liechtenstein befindet sich seit längerer Zeit in einer Patt-Situation. Auf der einen Seite werden politische Massnahmen zur finanziellen Förderung von Frauen, die sich Vollzeit um die Kinderbetreuung kümmern, gefordert, und auf der anderen Seite fanden Vorstösse zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wiederholt keine parlamentarischen Mehrheiten.

Nun ist eine Vorlage des Gesellschaftsministers Mauro Pedrazzini in der Vernehmlassung, die eine Kindertagesstätten-(Kita)-Finanzierung aus dem Familienausgleichskasse-(FAK)-Topf vorschlägt. Damit könnten dringend benötigte Kita-Plätze nach einem vierjährigen Finanzierungsstopp ausgebaut werden. Mit einem ähnlichen Vorschlag initiativ geworden ist auch die Wirtschaftskammer. Damit liegen dem Landtag bald mehrere gangbare Varianten vor, die zusätzliche Kitas mit von den Arbeitgebern bereit gestellten Mitteln ermöglichen würden. Somit ist auch die Finanzierungsfrage ohne Belastung des Steuerzahlers gelöst, und kritische Meinungsäusserungen, welche mit finanziellen Argumenten gegen den Ausbau von Kitas argumentieren, werden zu Scheingefechten.

Dennoch wird die Diskussion mittels öffentlichen Meinungsäusserungen weitergehen und werden diese Kita-Finanzierungsmodelle zum Anlass genommen werden, sich gegen Kitas oder gegen ihren Ausbau zu positionieren. Damit wird versucht die Patt-Situation weiterhin politisch aufrecht zu erhalten. Die Debatte ist nämlich dadurch charakterisiert, dass die verschiedenen Familien-Modelle gegeneinander ausgespielt werden, indem in der Diskussion die geplante Kita-Förderung von der Installation eines Betreuungsgeldes abhängig gemacht wird: Es heisst dann etwa, dass Kitas nur dann ausgebaut werden sollen, wenn auch nicht berufstätige Mütter oder Väter, welche Kinder zuhause betreuen, künftig finanziell gefördert würden. Die Kosten und die erwarteten nachteiligen Folgen der Einrichtung eines sogenannten Betreuungsgeldes für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft wurden dabei bisher nicht oder nur am Rande thematisiert. Fortschritte in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind derzeit schwierig oder blockiert, obwohl das Problem erkannt ist.

Die Freie Liste möchte in der Aktuellen Stunde des März Landtags eine sachlich geprägte, ent-emotionalisierte Diskussion über die Thematik der Kitas führen und folgende Fragen als Diskussionsgrundlage bereitstellen:

  • Wie schätzen die Parteien die derzeitige Situation der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein - wo harzt es und was braucht es?
  • Wie stehen die Parteien bzw. die Landtagsvertreter zu Kompromissen wie der Einführung von steuerlichen Anreizen für Elternteile, die ihre Berufstätigkeit zeitweise für die Kinderbetreuung aufgeben? Muss mehr getan werden oder sind Familien bereits ausreichend gefördert?
  • Was sind die Konsequenzen der staatlichen Förderung häuslicher Kinderbetreuung zum einen und der ausserhäuslichen Kinderbetreuung zum anderen?

2016

Bulgariens Parlamentspräsidentin besucht den Landtag

Am Mittwoch, dem 17. März, empfing der Landtag, vertreten durch die Aussenpolitische Kommission unter der Leitung von Landtagspräsident Albert Frick, eine bulgarische Delegation, die von Tsetska Tsacheva, Präsidentin der Nationalversammlung, angeführt wurde.

Nach der Begrüssung und einleitenden Ausführungen zum liechtensteinischen parlamentarischen System sowie zum Landtagsgebäude nutzten die beiden Delegationen die Gelegenheit, sich auszutauschen. Themen waren im Besonderen: die Wichtigkeit des Ausbaus von zwischenstaatlichen Beziehungen, Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, die Aufnahme von Verhandlungen über ein gemeinsames Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die europäische Flüchtlingsproblematik und deren Auswirkungen auf die Länder der sogenannten Balkanroute, insbesondere Bulgarien, Fragen betreffend das duale Bildungssystem in Liechtenstein, Präsentation Bulgariens als attraktiver Wirtschaftsstandort.

Am Nachmittag wurden Albert Frick und die bulgarische Delegation von S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Vonseiten des Landtags nahmen Albert Frick, Landtagspräsident und Vorsitzender der Aussenpolitischen Kommission, die Abgeordneten und Kommissionsmitglieder Alois Beck, Thomas Lageder und Karin Rüdisser-Quaderer sowie Landtagssekretär Josef Hilti teil. Auf bulgarischer Seite gehörten neben Tsetska Tsacheva auch Aliosman Imamov, Vizepräsident der Nationalversammlung, die Mitglieder der Nationalversammlung Silviya Hubenova, Tasko Ermenkov und Dimitar Shishkov, die bulgarische Botschafterin in Bern Meglena Plugtschieva sowie Protokollchefin Veronika Antova an.

2016

Aktuelle Stunde im April-Landtag: Lösungsmöglichkeiten zum Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland

Das stetig steigende Verkehrsaufkommen führt im Liechtensteiner Unterland seit Längerem zu Engpässen, bzw. Überlastungen, v.a. zu den Stosszeiten morgens und abends. Davon betroffen sind im Wesentlichen die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Mauren-Schaanwald, Eschen-Nendeln und Gamprin-Bendern. Für sie ist das steigende Verkehrsaufkommen und der stockende Kolonnenverkehr nicht bloss eine Zeitungsmeldung, sondern tägliche Realität.

In den vergangenen Jahren gab es seitens des Verkehrsministeriums verschiedene Überprüfungen und Studien. Sichtbare Erfolge gab es indes keine. Zudem ist das Eisenbahnprojekt „FL-A-CH“, welches ganz wesentlich zur Verkehrsentlastung im Liechtensteiner Unterland beitragen sollte, in jüngster Zeit in weite Ferne gerutscht. Eine Realisierung scheint zurzeit gar unwahrscheinlich.

Im Zuge der „Aktuellen Stunde“ sollen folgende Fragen im Mittelpunkt der Diskussion stehen:

  • Welche kurzfristigen Massnahmen könnten dazu beitragen eine Entspannung der Situation zu erreichen?
  • Welche langfristigen Planungen können der Entwicklung Einhalt gebieten?
  • Was soll Liechtenstein in Bezug auf die geplante Tunnelspinne in Feldkirch unternehmen?

Welche Auswirkungen hätte das endgültige Scheitern des Projekts „FL-A-CH“ auf Liechtenstein und was wäre in diesem Fall zu unternehmen?

2016

Landtagssitzungen 2017

Die Daten der Landtagssitzungen 2017 sind ab sofort unter Agenda 2017 abrufbar.

(http://www.landtag.li/agenda.aspx?auswahl=4&nid=4069&lang=de&year=2017)

2016

Präsidium des Kantonsrats Obwalden besucht den Landtag

Vaduz. – Am Donnerstag besuchte das Präsidium des Obwaldner Kantonsrats das Präsidium des Landtags, nachdem im vergangenen Jahr Obwalden der Gastgeber des Treffens zum gegenseitigen Meinungsaustausch war. Nach der Begrüssung besichtigten die Parlamentarier den Plenarsaal. Im anschliessend folgenden Gespräch wurden neben aktuellen politischen Themen (Sicherung der Sozialwerke, Asylproblematik etc) die beiden Parlamentssysteme näher erläutert. Ein Besuch beim Landesmuseum rundete den Vormittag ab. Am Nachmittag stand eine Führung bei der Hilcona auf dem Programm. Vonseiten des Landtags nahmen Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, die Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Manfred Batliner, Erich Hasler und Christoph Wenaweser sowie Landtagssekretär Josef Hilti teil. Der Delegation aus Obwalden gehörten Kantonsratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger, Kantonsratsvizepräsident Willy Fallegger, die Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, die Kantonsräte Peter Wälti, Reto Wallimann und Hans-Melk Reinhard sowie Ratssekretärin Nicole Frunz Wallimann an. (pd)

2016

EWR- und EU-Parlamentarier diskutieren in Vaduz  

Vaduz – Am 19. Mai 2016 fand die 46. Konferenz des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees auf Einladung des liechtensteinischen Landtags in Vaduz statt. Teilnehmer der Tagung waren Parlamentarier aus den EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments. 

Der liechtensteinische Landtag war an der Konferenz durch die Abgeordneten Elfried Hasler als Delegationsleiter, Harry Quaderer und Eugen Nägele sowie den stellvertretenden Abgeordneten Manfred Kaufmann vertreten. 

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dabei standen die allgemeinen Entwicklungen und das Funktionieren des EWR-Abkommens im Mittelpunkt. Als weitere Themen wurden die Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen, der aktuelle Stand bezüglich der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die kollaborative Wirtschaft sowie die Migrationssituation in Europa diskutiert. Die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick informierte als EFTA-seitige Vorsitzende des EWR-Rats das Komitee über die neuesten Entwicklungen im EWR-Abkommen seit dem letzten Treffen im November 2015. 

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschluss­fassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das Komitee tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

2016

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder besucht den Landtag

Vaduz. – Christa Markwalder, die Präsidentin des schweizerischen Nationalrats, nutzte bei ihrem Aufenthalt in Liechtenstein anlässlich ihrer Teilnahme am Wirtschaftsforum für Frauen am 20. Juni die Gelegenheit, den Landtag zu besuchen. Dort wurde sie von Landtagspräsident Albert Frick und Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller empfangen. Nach der Begrüssung vor dem Landtagsgebäude standen eine Besichtigung des Gebäudes und Gespräche auf dem Programm. Nach dem Mittagessen fand ein Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz statt. Im Anschluss traf sich Christa Markwalder mit Regierungschef Adrian Hasler. Auf liechtensteinischer Seite nahmen ausserdem Doris Frick, Botschafterin in Bern, und Landtagssekretär Josef Hilti teil. Der schweizerischen Delegation gehörten auch Olaf Kjelsen, schweizerischer Botschafter für Liechtenstein, und Nina Wirth von den schweizerischen Parlamentsdiensten an. (pd)

2016

Aktuelle Stunde im September-Landtag: GRECO: Transparenz der Parteienfinanzierung

Die Franktion der Freien Liste hat folgendes Thema zur Beratung in der Aktuellen Stunde des September-Landtags beigebracht:

GRECO: Transparenz der Parteienfinanzierung

Die dem Europarat zugeordnete Organisation GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption, weilte im September 2015 mit einem Experten-Team in Liechtenstein. Die Korruptionsexperten untersuchten im Rahmen der dritten Evaluationsrunde Liechtenstein in Hinblick auf die Transparenz der Parteienfinanzierung und suchten zu diesem Zweck das Gespräch mit Vertretern aller Parteien, der Regierung und der Verwaltung. Am 18. März 2016 wurde auf der Homepage von GRECO das Dokument Evaluationsbericht über Liechtenstein Transparenz der Parteienfinanzierung veröffentlicht. Weiter hat der Bericht in den Medien Liechtensteins kaum Beachtung gefunden. Bis im September nächsten Jahres muss die Regierung einen Umsetzungsbericht an die Staatengruppe gegen Korruption einreichen. Die Thematik ist damit sowohl von landesweiter Bedeutung als auch aktuell.

GRECO zieht im Evaluationsbericht die Schlussfolgerung, dass „Liechtenstein zu den wenigen GRECO-Mitgliedern gehört, die über kein System zur Gewährleistung von Transparenz in der Parteienfinanzierung verfügt, was die Diskussion hochaktuell macht. […] Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 1995 sieht das Gesetz […] die regelmässige Veröffentlichung dieser Jahresrechnungen in geeigneter Form vor. Dies geschieht in der Praxis jedoch nicht. Nur eine einzige politische Partei veröffentlicht Informationen auf ihrer Internet Seite.“ (S. 25). Obwohl im Gesetz niedergeschrieben ist, dass eine Veröffentlichung der Finanzflüsse der politischen Parteien zu erfolgen hat, hat GRECO Informationen der Parteien über ihre Finanzen bei allen Parteien ausser einer nur unter der Bedingung der Vertraulichkeit erhalten.

 GRECO regt unter anderen folgende Punkte an:

  • Transparenz bezüglich Beiträgen durch Dritte zur Parteien- und Wahlkampf-Finanzierung (Offenlegung von Spenden)
  • Regelmässige und fristgerechte Veröffentlichung angemessener Jahresrechnungen durch politische Parteien und gegebenenfalls anderer Wahlkampfteilnehmer
  • Mechanismen zur unabhängigen Aufsicht der Parteien- und Wahlkampffinanzierung Berichterstattung über die regelkonforme Verwendung von Geldern durch die Parteien
  • Sanktionen bei Verstössen

Der GRECO-Bericht und die daraus aus Sicht der Landtagsabgeordneten und der Regierung resultierenden angezeigten Massnahmen bildet den Diskussionsgegenstand der Aktuellen Stunde. Die Landtagsfraktion der Freien Liste erhofft sich von der Diskussion wertvolle Hinweise und Anregungen zur Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die Politik. Im Besonderen können in der Aktuellen Stunde folgende Fragen diskutiert werden:

  • Braucht es mehr Transparenz in der direkten Parteienförderung sowie in der Medienförderung – wie ist die Haltung der Abgeordneten und der Regierung zu den Schlussfolgerungen des GRECO-Evaluationsberichts und zur Tatsache, dass das Gesetz nicht eingehalten wird?
  • Welche vertrauensfördernden und korruptionsvorbeugenden Massnahmen im Bereich der Finanzen der politischen Parteien sind grundsätzlich in unserem Kleinstaat, in dem jeder jeden kennt, unabdingbar und verhältnismässig, um die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien zu sichern?
     

Sind Massnahmen angezeigt, und wenn ja, welche sind zielführend und wie bzw. mit welcher Form der Mitwirkung soll die Umsetzung erfolgen?

Landtagsfraktion der Freien Liste/August 2016

2016

Norwegens Parlamentspräsident besucht den Landtag

Am 12. und 13. September besuchte eine von Norwegens Parlamentspräsident Olemic Thommessen angeführte Delegation den liechtensteinischen Landtag. Auf die Begrüssung der Gäste durch Landtagspräsident Albert Frick und Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vor dem Landtagsgebäude folgten eine Besichtigung des Plenarsaals und ein Gespräch zwischen den Parlamentspräsidenten. Danach fand ein Gespräch der norwegischen Delegation mit einer von Aussenministerin Aurelia Frick angeführten Regierungsdelegation zum Thema Europäischer Wirtschaftsraum, dem beide Länder angehören, im Regierungsgebäude statt.

Der Besuch wurde am zweiten Tag mit einem Empfang der Delegationen bei S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz und mit Besichtigungen der Hoval in Vaduz, des Kunstmuseums sowie der Hilti Art Foundation fortgesetzt.

Der liechtensteinischen Delegation gehörten Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und Landtagssekretär Josef Hilti an.

Auf norwegischer Seite nahmen Parlamentspräsident Olemic Thommessen, Vizepräsident Svein Roald Hansen, die Abgeordneten Marianne Aasen und Margunn Ebbesen, Botschafter Thomas Hauff, Botschaftsrätin Bergljot Hovland sowie die Mitglieder der Parlamentsverwaltung Stein Iversen, Margrethe Saxegaard und Silje Bergum Kinsten teil.

2016

Liechtensteiner Auswahl siegt beim traditionellen Olma-Match mit 1:0

St. Gallen. – Es war ein unerwarteter Sieg, den die Gäste aus Liechtenstein am diesjährigen Politikerfussballspiel im Rahmen der Olma erzielen konnten. Jahrelang war der FC Kantonsrat St. Gallen beim Politikerfussballspiel gegen den Gastkanton beziehungsweise den Ehrengast ungeschlagen. Dies änderte sich am vergangenen Freitag, dem 14. Oktober 2016, als eine liechtensteinische Auswahl aus Vertretern des Landtags, der Gemeinderäte und der Verwaltung den favorisierten FC Kantonsrat mit 1:0 besiegen konnte. Unter den Anhängern waren auch Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer, Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, die Abgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer sowie Glücksbringer aus den Familien der Spieler.

Mit einem Training in den Beinen und im Wissen um die Stärke des Gegners reiste die Liechtensteiner Equipe nach St. Gallen – beim Umziehen in der Kabine war die Euphorie gedämpft, man wollte versuchen, sich so gut wie möglich zu verkaufen. Diese Stimmung – einerseits Respekt vor dem Gegner, andererseits die Motivation, Liechtenstein gebührend zu vertreten – griff Spielertrainer Roland Moser in seiner Ansprache vor dem Spiel auf, als er die Aufstellung bekannt gab. Er legte grossen Wert darauf, dass die Mannschaft gut organisiert, ökonomisch und diszipliniert spielt und die Positionen gehalten werden. Er fand die richtigen Worte, alle Akteure konnten die Vorgaben umsetzen, obwohl der Gastgeber gleich zu Beginn das Spieldiktat in die Hand nahm.

Mit einigen gut herausgespielten Angriffen wurden die Gäste in den Startminuten unter Druck gesetzt. Sofort war klar, dass der FC Kantonsrat auf Sieg spielt und nichts dem Zufall überlassen werden sollte. Gleich mehrfach wurde es sehr gefährlich vor dem Tor – die Liechtensteiner konnten sich bei ihrem sicheren Torwart Daniel Foser bedanken, dass ein frühes Gegentor, das gemäss Analyse nach dem Spiel verheerend für die Moral gewesen wäre, nicht gefallen ist. Doch mit zunehmender Spieldauer wurde die Abwehr, die von Mannschaftskapitän Manfred Kaufmann dirigiert wurde, sicherer, Bälle konnten vor dem Strafraum abgefangen werden, man traute sich über die Mittellinie und die ersten Angriffe wurden lanciert. Ziel 1 erfüllt: mit 0:0 in die Pause.

Auch in der Pause fand der Coach wieder die richtigen Worte: Rasch nach Wiederanpfiff fiel das letztlich entscheidende einzige Tor, erzielt von Helmut Kindle. Nach glänzender Vorarbeit durch Ivo Kaufmann, der von Max Burgmeier mit einem Steilpass optimal auf der linken Aussenbahn in Szene gesetzt wurde und sich an der Grundlinie durchsetzen konnte, war der Torschütze im Fünfmeterraum präsent und verwandelte den Rückpass abgeklärt zum 1:0.

In der Folge entwickelte sich ein mehr oder weniger offenes Spiel, wobei die Gastgeber die zwingenderen Torchancen hatten. Dennoch kam auch der Gast zu guten Gelegenheiten. Einmal hätte Helmut Kindle, nachdem der Torwart bereits geschlagen war, das zweite Tor erzielen können, aber er konnte den Ball nicht mehr wunschgemäss unter Kontrolle bringen. Auch Vorlagengeber Ivo Kaufmann erspielte sich eine gute Chance, scheiterte mit seinem Abschluss jedoch am Torhüter. Aber die grösste Gelegenheit bot sich dem FC Kantonsrat durch einen eher zu Unrecht gegebenen Elfmeter, der nach einer Intervention von Aussenverteidiger Eugen Nägele am Rande des Strafraums gepfiffen wurde. Als ausgleichende Gerechtigkeit landete der Ball dann nicht im Tor, sondern am Pfosten. Es blieb bei der knappen Führung, auch in der Schlussphase drängten die Gastgeber energisch auf den Ausgleich. Aber mit zunehmender Spieldauer erkannte auch die liechtensteinische Auswahl, dass der Sieg möglich ist, was neue Kraftreserven für Entlastungsangriffe freisetzte.

Stimmen zum Spiel:
Mannschaftskapitän Manfred Kaufmann: "Es hat grossen Spass gemacht, gegen den Kantonsrat unseres Nachbarkantons St. Gallen zu spielen. Je länger das Spiel ging, umso besser haben wir miteinander kombiniert und Chancen herausgespielt. Während des Spiels haben sich die beiden Teams nichts geschenkt. Der FC Kantonsrat war ein starker Gegner. Es ist für uns sehr erfreulich, dass wir als Sieger vom Platz gehen konnten."

Mittelfeldspielerin Judith Oehri: „Ein sehr faires Spiel, das Spass gemacht hat. Wir haben eine gute Mannschaftsleistung gezeigt. Toll war auch, dass unsere Landtagskolleginnen und Regierungsrätin und Olmaministerin Marlies Amann-Marxer uns am Spielfeldrand zumindest stimmlich unterstützten. Das gemütliche Beisammensein nach dem Spiel trägt sicherlich auch zu den gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kanton St Gallen bei.“

Für die liechtensteinische Auswahl liefen auf:
Stefan Batliner, Christoph Beck, Max Burgmeier, Hanspeter Eberle, Daniel Foser, Ivo Kaufmann, Manfred Kaufmann, Helmut Kindle, Helen Konzett Bargetze, Peter Malin, Roland Moser, Eugen Nägele, Judith Oehri, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser.

2016

Islands Parlamentspräsident besucht den Landtag

Am Donnerstag, dem 27. Oktober, empfingen Landtagspräsident Albert Frick und Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller den isländischen Parlamentspräsidenten, Einar Guðfinnsson, im Landtag zu einem Besuch. Auf die Begrüssung folgten ein Rundgang durch das Gebäude und ein kurzes Gespräch. Anschliessend stand eine Besichtigung der Neutrik AG in Schaan auf dem Programm. Am Nachmittag fand ausserdem ein Höflichkeitsbesuch bei Aussenministerin Aurelia Frick im Regierungsgebäude statt. Das Programm wurde durch eine Führung im Landesmuseum und die Präsentation des Filmes „Die Farben Islands“, der die Reise von Naturfotograf Marco Nescher und Helikopterpilot Matthias Vogt per Helikopter von Liechtenstein nach Island dokumentiert, abgerundet. Am Anlass nahmen auch Landtagssekretär Josef Hilti und der isländische Parlamentssekretär Helgi Bernodusson teil. (pd)

2016

Bericht der PUK zur Liechtensteinischen Post online verfügbar

Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am 9. November von der Untersuchungskommission genehmigt und verabschiedet und kann auf der Homepage des Landtags abgerufen und heruntergeladen werden.

Bericht als PDF

2016

Ständeratspräsident Raphaël Comte besucht den Landtag

Auf Einladung von Landtagspräsident Albert Frick besuchte Raphaël Comte, Präsident des schweizerischen Ständerats, am Freitag, dem 25. November 2016, den Landtag. Nach der Begrüssung stellte Albert Frick Raphaël Comte den Landtag und seine Arbeitsweise sowie das Landtagsgebäude vor. Anschliessend fand ein Gespräch zwischen den Präsidenten statt. Dabei wurden insbesondere Themen wie die Masseneinwanderungsinitiative, die Beziehungen der Schweiz zur EU und die Auswirkungen des Brexit auf die schweizerische Wirtschaft besprochen. Auch die an diesem Wochenende stattfindende Volksabstimmung zur Atomausstiegsinitiative und deren Folgen im Fall einer Annahme war Gegenstand des Gedankenaustauschs. Die beiden Präsidenten betonten einmal mehr, dass beide Seiten grossen Wert auf Pflege der guten nachbarschaftlichen Beziehungen legen.

Raphaël Comte nutzte seinen Aufenthalt in Liechtenstein auch für Gespräche mit der Regierung. Beim Treffen mit Regierungsrätin Aurelia Frick wurden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sowie die anstehenden Herausforderungen für Europa und deren Auswirkungen für die zwei Länder diskutiert. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer informierte den Ständeratspräsidenten in einem kurzen Arbeitsgespräch über die wirtschaftspolitischen Herausforderungen Liechtensteins und würdigte die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Schweiz in verschiedenen wirtschaftspolitischen Belangen.

Im Anschluss an die Gespräche und als Abschluss des Besuchs besichtigten die beiden Präsidenten die ThyssenKrupp Presta AG in Eschen. Zum Rahmenprogramm gehörte auch ein Rundgang durch das Kunstmuseum in Vaduz am Vormittag. Der schweizerischen Delegation gehörten ausserdem Olaf Kjelsen, schweizerischer Botschafter für Liechtenstein, und Elena Wildi-Ballabio von den Parlamentsdiensten an. Auf liechtensteinischer Seite nahmen Botschafterin Doris Frick und Landtagssekretär Josef Hilti am Treffen teil.

2016

Landtag beendet die Legislaturperiode

Am Freitag, dem 2. Dezember, wurde der Landtag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode geschlossen. Bis der neue Landtag zu seiner ersten Arbeitssitzung im kommenden Jahr, am 3. Mai, zusammenkommt, führt der Landesausschuss die Geschäfte. Dieser wurde am Freitag vom Landtag gewählt. Einsitz nehmen Wolfgang Marxer, Christine Wohlwend, Herbert Elkuch, Christoph Wenaweser und von Amtes wegen Landtagspräsident Albert Frick.

2017

Medienmitteilung des Landesausschusses

Anlässlich seiner Sitzung vom 05.01.2017 hat der Landesausschuss die Information der Regierung betreffend aktuelle Entwicklungen in der Umsetzung des KVG zur Kenntnis genommen und beraten.

Einstimmig fordert er die Regierung auf, Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit die Rechnungsstellung, unabhängig vom OKP-Status der Ärzte, im Inland flächendeckend und zwingend gemäss TARMED zu erfolgen hat. 

Zudem fordert er die Ärzte auf, per 01.01.2017, unabhängig ihres OKP-Status, im Inland flächendeckend den TARMED als Rechnungsgrundlage mit dem in der Verordnung festgelegten Taxpunktwert anzuwenden. 

Durch die Rechnungsstellung in TARMED wird sichergestellt, dass keine Kostendifferenzen zu Lasten des Patienten verbleiben. 

Für den Landesausschuss: 

Albert Frick (Vorsitz)

Christine Wohlwend 

Herbert Elkuch 

Wolfgang Marxer 

Christoph Wenaweser 

2017

Landtagswahlen 2017

Detaillierte Infos zu den Wahlresultaten finden Sie auf http://www.landtagswahlen.li 

2017

Landtagseröffnung am 30. März 2017

Am Donnertsag, dem 30. März 2017, um 10 Uhr, wird der Landtag durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet.

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li