Rechenschaftsbericht 2007 (Nr. 41/2008)
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen nun zu Traktandum 11: Rechenschaftsbericht 2007 (Bericht und Antrag Nr. 41/2008).
Wir behandeln - wie in den vergangenen Jahren - den Rechenschaftsbericht und die Landesrechnung getrennt, obwohl sie beide im gleichen Bericht enthalten sind.
Wir beginnen somit mit der Behandlung des Rechenschaftsberichts und behandeln anschliessend die Landesrechnung.
Wir beginnen mit dem Kapital «Präsidium».
Es ist einfacher für die Regierung, wenn Sie vielleicht die Seitenzahl nennen im jeweiligen Kapitel, wenn die Antwort nicht gerade ad hoc gegeben werden kann.
Dann beginnen wir mit dem Kapitel «Präsidium»: Das Kapitel «Präsidium» steht zur Diskussion.Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke schön, Herr Präsident. Ich habe verschiedene Fragen zu diesem Kapitel.
Die erste bezieht sich auf das Finanzkontrollgesetz. Dieses ist ja in der Vernehmlassung gewesen. Ich möchte die Regierung fragen, wie hier der Stand der Arbeiten ist bzw. ob wir in dieser Legislaturperiode noch einen konkreten Gesetzestext vorgelegt bekommen.
Dann habe ich eine Frage auf Seite 33, da macht die Regierung Ausführungen zum «betrieblichen Mobilitätsmanagement». Ich habe den subjektiven Eindruck, dass das auf sehr gutem Weg ist. Ich möchte hier eine erste Einschätzung der Regierung.
Auf Seite 40 ist mir aufgefallen, dass die durchschnittliche Weiterbildungszeit bzw. die Weiterbildungstage erneut gefallen sind. Vom letzten Jahr von 3,85 Tagen pro Mitarbeiter auf 3,07 Tage pro Mitarbeiter. Ich denke mir, dass es in einer immer komplexer werdenden Welt wichtig ist, dass die Mitarbeiter der Landesverwaltung gut ausgebildet und auch gut weitergebildet werden. Ich möchte die Regierung fragen, wieso hier ein solcher Rückgang zu verzeichnen ist?
Auf Seite 69 im Kapitel «Staatsanwaltschaft» möchte ich die Regierung fragen, wie es in Sachen Rechtshilfegesuch nach Deutschland im «Fall Kieber» steht. Hier hat man ja bekanntlich ein Rechtshilfegesuch gestellt. Ich wäre interessiert zu wissen, wie die Bundesrepublik Deutschland hier reagiert hat.Abg. Henrik Caduff
Danke, Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe eine Frage zu Seite 32 respektive 45 zum Vorprojekt «Neugestaltung der Aufgabenerfüllung Verkehr innerhalb der Landesverwaltung».
Hier wird kurz dazu ausgeführt. Mich würde der Stand dieses Projektes interessieren und in diesem Zusammenhang auch - wie auch aufgeführt wird, dass die Ernennung des neuen Leiters des Tiefbauamtes ein wesentlicher Bestandteil für dieses neue Projekt ist - wie es hier mit der Ernennung aussieht.
Dann zu Seite 40 «Lehrlingswesen»: Auf rund 1'000 Beschäftigte in der Landesverwaltung kommen nur 25 Lernende. Das empfinde ich als sehr wenig. Ich habe dazu auch schon im Oktober 2006 eine Kleine Anfrage gestellt. Ich möchte auch hier gerne Auskunft haben, ob hier Massnahmen geplant sind, diese Zahl zu erhöhen.
Dann zu Seite 48, IT-Sicherheitsstrategie: Dabei wird das Managementsystem für Informationssicherheit erwähnt. Vielleicht kann hier der Regierungschef auch noch nähere Erläuterungen dazu machen und ausführen, wo dieses dann angesiedelt sein würde. Danke.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich habe einige Fragen zu den Seiten 74/75 betreffend «Pensionsversicherung für das Staatspersonal».
Im Mai-Landtag hatten wir ja die Ehre, den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Gesetzes zu lesen. Leider lag damals die Jahresrechnung und der Jahresbericht für das Jahr 2007 noch nicht vor. In der Zwischenzeit gibt es diesen Bericht. Entsprechend möchte ich die Regierung bitten, Ausführungen zu Seite 75 betreffend die Umstellung der Rechnungslegung nach SWISS GAAP FER 26 zu machen.
Konkret würde mich hierzu interessieren, wie hoch die Wertschwankungsreserven sind bzw. wie hoch sie sein sollten. Im Weiteren wäre von Interesse, welche Performance mit den Vermögensanlagen im Jahre 2007 erzielt wurde und welche minimale durchschnittliche Performance bei einer langfristigen Betrachtung vonnöten ist, um die Renten zu sichern. Des Weiteren wäre von Interesse, wie hoch der Betrag sein müsste, um die Unterdeckung per Ende 2007 auszufinanzieren. Danke.
Stv. Abg. Roland Büchel
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Seite 43 betreffend das «Verwaltungsportal www.llv.li»: Ich stelle fest, dass es hier eine sehr erfreuliche Entwicklung der Besucherzahlen gibt. Ich denke, dass hier auch eine sehr gute Dienstleistung geboten wird. Mir ist auch aufgefallen, dass sehr viel Werbung dafür gemacht wird, insbesondere, dass immer wieder grossflächige Plakatwerbung an mehreren Standorten im Land gemacht wird. Mich würde interessieren: Was sind die Kosten für diese Werbung respektive für die Bewerbung des Landesportals?
Dann habe ich eine Frage zu Seite 67, in Bezug auf die Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, wo die Mitwirkung in verschiedenen Projekten erwähnt wird. Hier ist auch die Restrukturierung der Kommunikationsabteilungen erwähnt. Hierzu wurden ja bereits im Herbst 2006 von der Regierung im Landtag Ausführungen gemacht, dass ein Restrukturierungsprojekt erfolgen werde. Hier würde mich interessieren, ob nun mittlerweile Ergebnisse vorliegen und wie sich diese ausgestalten. Besten Dank.Abg. Paul Vogt
Ich habe auch einige Fragen: Zunächst möchte ich mich nach dem Stand der Reorganisation bei der Landesverwaltung erkundigen, insbesondere auch nach der Schaffung eines Amtes für Justiz, ob hier irgendetwas vorwärts geht.
Dann möchte ich wissen, wie es mit dem Qualitätsmanagement vorwärts geht in der Landesverwaltung. Das ist ein Thema, das uns seit 10 Jahren oder mehr beschäftigt, und man sieht eigentlich wenig konkrete Resultate.
Dann habe ich eine konkrete Frage zu Seite 43 zur Ausstattung der Landesverwaltung mit qualifizierten Zertifikaten auf der Basis von Smart-Cards: Gemäss Bericht sollte im Jahr 2008 diese Phase abgeschlossen sein. Ich habe aber innerhalb der Landesverwaltung noch nichts davon gehört. Ich möchte wissen, wie die Regierung die heutige Situation sieht.
Dann habe ich eine Frage zum internen Telefonbuch, das auf Seite 44 erwähnt wird: Da möchte ich von der Regierung wissen, ob die bisherige gedruckte Form aufgegeben wird. Ich habe von ausserhalb der Landesverwaltung Reaktionen erhalten, die mich gebeten haben, der Regierung nachdrücklich mitzuteilen, dass dieses gedruckte interne Telefonbuch sehr geschätzt wurde und dass es eine Zumutung sei, wenn man auf das Internet verwiesen werde. Wird dieses gedruckte Telefonbuch nicht mehr erscheinen?
Auf Seite 51 wird die zentrale Vergabe der Druckaufträge erwähnt; diese wird damit begründet, dass auch Kosten eingespart werden können. Das ist der eine Grund und die faire Verteilung sei der andere. Da möchte ich wissen: Wurde das überprüft, ob wirklich Kosten eingespart werden können?
Auf Seite 52 habe ich eine Frage zu den Pressemitteilungen: Hier wird darauf verwiesen, dass die an 330 tagesaktuelle Medien verschickt werden. Da würde mich interessieren: Wurde je evaluiert, was mit diesen Pressemitteilungen geschieht, die an die Medien verschickt werden? Hat das in der Berichterstattung über Liechtenstein einen nennenswerten Niederschlag gefunden?Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich werde - soweit möglich - diese Detailfragen beantworten. Dort, wo ich zu wenig im Detailprojekt bin, werde ich selbstverständlich die Antworten nachreichen. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich bei einigen Fragen nicht umfassend informiert bin, aber das glaube ich, ist so auch nachvollziehbar.
Dann zum Stand der Arbeiten beim Finanzkontrollgesetz: Wir haben vorletzte Woche alle Vernehmlassungsergebnisse bewertet. Das wurde alles zusammengestellt. Wir werden jetzt diese Vernehmlassungsergebnisse einarbeiten und vorgesehen ist - zusammen mit der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes - den Landtag noch in dieser Legislaturperiode zu begrüssen. Ich denke, das macht auch Sinn, weil ja auch die Geschäftsprüfungskommission intensiv in die Erarbeitung des Finanzkontrollgesetzes involviert war und deshalb ist es Ziel der Regierung, diese Gesetzesvorhaben noch von diesem Landtag beraten zu lassen.
Dann zum «betrieblichen Mobilitätsmanagement», das jetzt in der Umsetzung vom Ressort Verkehr betreut wird: Da kann ich nur so viel sagen, dass sich das gut eingespielt hat. Natürlich war das zu Beginn der Einführung nicht ganz so einfach. Es haben nicht alle verstanden, dass die Einführung konsequent durchgeführt wurde und dementsprechend natürlich auch Leute belangt wurden, die die Einlösung der Gutscheine vergessen haben. Ich glaube doch, dass sich das bewährt, dass es sich gut eingespielt hat.
Die Weiterbildungstage: Es stimmt, im Rechenschaftsbericht kann man sehen, dass im Jahr 2007 im Schnitt weniger Weiterbildungstage absolviert wurden als im Jahr vorher; es ist hier zurückgegangen. Das kann jeweils verschiedene Gründe haben. Einer der Gründe liegt natürlich in der personellen Ausstattung der Ämter. Wenn sehr viele Aufgaben anfallen, wenn Amtsstellen zum Teil eben auch knapp besetzt sind, dass dann ganz einfach auch weniger Zeit bleibt, um auf entsprechende Weiterbildungsangebote Zugriff zu nehmen. Es kann auch in der Zusammensetzung der Kurse liegen. Insgesamt müssen wir bestrebt sein, dass eine entsprechende Weiterbildung in der Landesverwaltung geschieht. Ich denke, das ist wichtig. Ich glaube auch, dass das Angebot attraktiv ist. Es ist ein sehr breites Angebot; aber wir müssten einmal im langjährigen Schnitt schauen, wie diese Entwicklung aussieht.
Zum Rechtshilfegesuch an die BRD: Meines Wissens nach ist noch keine Antwort eingelangt, ansonsten mich der Herr Vize-Regierungschef sicher korrigieren würde.
Dann zu den Fragen des Abg. Henrik Caduff: Wir haben ein Projekt durchgeführt - Zuordnung des Bereiches Verkehr - sollen wir den in einem neuen Amt «Infrastruktur und Verkehr» zuordnen, sollen wir eine eigenständige Amtsstelle machen, die nur für den öffentlichen Verkehr zuständig ist?, was dann wieder den Nachteil hätte, dass hier entsprechender Koordinationsbedarf gegeben ist. Denn, wenn wir uns das heutige Tiefbauamt ansehen, dann hat es natürlich sehr viel auch mit Fragen des öffentlichen Verkehrs zu tun, Ausgestaltung des Strassenraumes, dann Ausstattung des öffentlichen Verkehrs, Bushaltestellen usw. Die Tendenz geht dahin, dass wir das als selbstständigen Bereich in ein Amt eingliedern. Die Detailfragen müssen sicher hoch geklärt werden; den Amtsleiter werden wir vor der Sommerpause zumindest noch der Regierung vorschlagen zur Ernennung.
Dann zum Lehrlingswesen: Ich denke nicht, dass das wenige Lehrlinge sind. Sie müssen einfach sehen, die Betreuung dieser Lehrlinge ist sehr intensiv nach dem neuen Ausbildungskonzept und wir haben sehr viel kleinere Amtsstellen in der Landesverwaltung. Da ist es sehr schwierig, eine Person abzustellen, die sich dann vollumfänglich um die Ausbildung der Lehrlinge kümmert. Wir sind immer wieder im Gespräch mit den Amtsstellen: Wer kann Lehrlinge aufnehmen und dementsprechend ausbilden? Wichtig ist, dass diejenigen, die wir aufnehmen, dass die auch gut ausgebildet werden und dementsprechend auch betreut werden.
Dann zum IT-Sicherheitssystem: Da kann ich Ihnen nur sagen, dass wir umfassende Abklärungen in Auftrag gegeben haben, wo es darum geht: Wie können wir unsere Informatik noch besser absichern, damit keine unbefugten Informationen nach aussen gehen? Letztendlich muss das Ganze dann im Bereich der Informatik auch integriert werden. Es muss in diesem Bereich wahrgenommen werden.
Dann zu den Fragen des Abg. Wendelin Lampert zur Umstellung der Rechnungslegung: Über diese Umstellung wird im nun vorliegenden Bericht über die Jahresrechnung 2007 ja Auskunft gegeben. Wenn ich hier gerade einmal schnell nachschaue, was die Rechnungslegung anbelangt, dann wird auch auf die Umstellung eingegangen. Ich könnte Ihnen aus dem Jahresbericht hier die entsprechenden Auskünfte herauslesen - dass ich sie nicht auswendig im Kopf habe, das mögen Sie mir verzeihen: Rechnungslegung nach SWISS GAAP FER 26: Diese Rechnungslegung wird jetzt in dieser Jahresrechnung 2007 vorgenommen. Es werden die Empfehlungen SWISS GAAP FER umgesetzt.
Was bedeutet das insgesamt? Die Jahresrechnung 2007 schliesst mit Zuflüssen aus Beiträgen und Eintrittsleistungen in Höhe von CHF 47,5 Mio. und Abflüssen in der Höhe von CHF 22,19 Mio. Wir haben keine Wertschwankungsreserven gebildet. Das haben wir aber schon beim Bericht und Antrag ausgeführt. Wir bräuchten Wertschwankungsreserven im Umfang von rund CHF 70 Mio., um hier ausfinanziert zu sein. Die Performance im Jahr 2007 war nicht gut, aber das kann man durchaus auch im grösseren Zusammenhang sehen, dass die Performance insgesamt nicht gut war wegen der Entwicklung an den Finanzmärkten. Es war eine Performance, glaube ich, von 0,4%. Wir hatten aber das Jahr zuvor eine Performance von über 11%. Man muss ja immer dann längerfristig den Schnitt rechnen und da wird mit einem Schnitt von 5% gerechnet, damit auch dann ausfinanziert werden kann. Die weiteren Detailfragen müsste ich klären und Ihnen dementsprechend zukommen lassen.
Es gilt genau dasselbe bei www.llv.li: Ich denke, es ist auch im öffentlichen Interesse, dass wir für das Verwaltungsportal Werbung machen, dass wir darauf hinweisen, dass hier verschiedenste Dienstleistungen angeboten werden und die Zugriffe zeigen auch, dass dieses Portal genutzt wird, dass es geschätzt wird. Was jetzt die Kosten für diese Werbeaktion anbelangt, da möchte ich Ihnen auch beliebt machen, dass ich das sauber kläre und Ihnen das dann gerne zukommen lasse. Wir haben damals mit Regierungsbeschluss diese Aktion beschlossen, aber ich kann mich jetzt nicht mehr im Detail an die Kosten erinnern. Das werde ich gerne machen.
Dann zur Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit: Das Projekt der Zusammenführung des Presse- und Informationsamtes und der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit wurde im Herbst 2006 gemacht. Es haben sich anschliessend verschiedene Fragen in diesem Restrukturierungsprojekt gestellt. Jetzt im Lichte der jüngsten Ereignisse zeigt sich vor allem eines, dass wir - gerade was die Ausbildung der Leute anbelangt, des Personals anbelangt, also was die qualitative Besetzung einer solchen Stelle betrifft- wenn wir da die internationale Dimension einbringen, doch einige Änderungen vornehmen müssten und dass wir vor allem dann dementsprechend Personal auch brauchen, das mehrsprachig ist, das auch international auftreten kann. Das werden wir noch einbauen, damit wir nachher das Projekt abhandeln können.
Zur Reorganisation der Landesverwaltung: Dieses Projekt ist schon mehrmals auf der Ebene der Regierung diskutiert worden. Wir werden gleich im Anschluss an die Sommerpause wieder Gelegenheit haben, auf Regierungsebene über das weitere Vorgehen zu befinden.
Zum Qualitätsmanagement hat der Abg. Paul Vogt gefragt: Da wissen Sie über das konkrete Vorgehen wahrscheinlich so viel wie ich. Es gibt verschiedenste Projekte. Ich glaube nicht, dass es keine Ergebnisse zeitigt. Da müsste ich mich jetzt im Detail über die verschiedenen Projekte, die von der Regierung freigegeben wurden, wieder kundig machen, wie der Stand der Dinge ist. Ich kann Ihnen da gerne einmal umfassender Auskunft geben.
Was die «Ausstattung qualifizierter Zertifikate» anbelangt, da haben wir den Informatikbericht - ich glaube im letzten Landtag - gelesen, wie das weitergehen soll. Wir sind auf Kurs, was das Zeitliche anbelangt und wir denken, dass wir bis Ende 2008 zumindest verwaltungsintern einen solchen Durchlauf machen können, dass wir dort die Amtsstellen, die hauptsächlich davon betroffen sind, auch mit solchen qualifizierten Zertifikaten ausstatten können.
Zum internen Telefonbuch: Das scheint mir einigermassen doch aufzuzeigen, welche Erwartungshaltung an die Verwaltung, an die Regierung gerichtet wird, wenn man das als Zumutung erachtet, schnell ins Internet zu schauen und da die neuesten Nummern heraus zunehmen. Ich müsste der Frage nachgehen, ob wir das Telefonbuch auch gedruckt abgeben. Ich, meinerseits, empfinde es nicht als Zumutung, wenn ich eine Telefonnummer brauche und die auf dem Bildschirm abfrage.
Dann die zentrale Vergabe von Druckaufträgen hat zuerst einmal ein Ziel: Wir haben ja mit der Gewerbe- und Wirtschaftskammer eine Vereinbarung getroffen, wie wir bei den Direktvergaben vorgehen; und alles, was dann natürlich im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist, da ist das Vorgehen sowieso vom Gesetz her und von der Verordnung her vorgezeichnet. Wir haben aber Interesse, dass dort, wo wir unterhalb dieser Vorgaben sind, dass wir das Gewerbe ausgeglichen bedienen, dass hier auch nachvollziehbar ist, wer welche Aufträge bekommen hat. Das können wir eigentlich nur machen, wenn das Ganze über eine Stelle läuft, damit man dort auch kontrollieren kann, wie die Aufträge vergeben wurden. Das spielt sich jetzt in diesem Jahr ein. Ich kann Ihnen also noch keine Ergebnisse präsentieren. Wir werden aber Ende Jahr uns das anschauen, wir werden sehen, ob die Ziele, die wir mit dieser Zentralisierung verfolgt haben, erreicht werden konnten. Aber ich denke mir, es ist schon ein Vorteil, wenn man nachvollziehen kann, wie welche Aufträge an wen vergeben wurden; das dient der Transparenz. Und gerade auch gewerbepolitisch, wenn da immer wieder Anfragen oder Vorwürfe kommen, kann man das offen legen und damit staatliches Handeln auch in diesem Bereich transparent darlegen.
Die Pressemitteilungen an die Medien: Wir haben keine Evaluation, was mit diesen Pressemitteilungen geschehen ist. Wir bekommen zwar immer diesen Pressespiegel, der ja Presseartikel auswählt, die über Liechtenstein handeln. Aber ich denke mir, das ist durchaus eine Anregung, dass wir diesen Fragen einmal nachgehen, was die Aussendungen der Pressemitteilungen letztendlich bewirken und wie sich diese dann in den Berichterstattungen niederschlagen. Aber da kenne ich keine Auswertung.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank, Herr Regierungschef.
Entschuldigung, der Abg. Henrik Caduff hat noch eine Zusatzfrage.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ich war jetzt etwas erstaunt über die Auskünfte in Bezug auf die Zusammenführung des Presse- und Informationsamtes und der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Das wurde ja schon bei der Behandlung des Rechenschaftsberichtes 2006 im letzten Jahr im Juni-Landtag auch behandelt. Damals erfolgte die Auskunft vom Regierungschef - ich zitiere: «Dieses Projekt ist so weit gediehen, dass dem Ressort nun ein Bericht vorliegt». Und dann: «Ich werde ihn studieren und dann nachher werden wir mit diesen Bericht an die Regierung gelangen; also das Projekt ist schon weit fortgeschritten».
Jetzt bin ich doch einigermassen überrascht, dass im vergangenen Jahr in diesem Bereich offensichtlich gar nichts weitergegangen ist. Dafür würde ich gerne die Gründe wissen. Danke.
Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann Ihnen diese Gründe schon im Detail nennen. Ich wollte das eigentlich allgemein ausführen, weil ich der Auffassung bin, dass das nicht unbedingt hier Thema im öffentlichen Landtag sein muss, aber wenn wir ins Detail gehen wollen, können wir das schon: Es geht um Organisationsfragen, es geht um Fragen: Wie können wir die internationale Medienlandschaft abdecken? Was brauchen wir? Welches qualifizierte Personal? Wie können wir das in eine solche Struktur einbauen? Dann geht es nachher natürlich auch um die Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltungs- und Regierungsorganisation. Wie bedienen wir die einzelnen Regierungsmitglieder? Müssen wir heute da nicht auch daran denken, dass die Regierungsressorts von der Öffentlichkeitsarbeit her unterstützt werden?
Im Detail können wir Punkt für Punkt selbstverständlich Rechenschaft geben mit diesem Schlussbericht, den ich bekommen habe, und der durchaus von der Struktur her einigermassen vernünftig ist. Aber dabei geht es gerade in einem kleinen Staat und bei kleinen Abteilungen immer auch um die Frage: Welche Qualifikationen brauchen wir, um die neuen Herausforderungen zu meistern, die sich uns stellen? Und die müssen wir uns wirklich sehr gut überlegen, ansonsten wir mit einer anderen Struktur gleich weit sind wie heute.Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke, Herr Präsident. Herr Regierungschef, besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte hier noch eine Bemerkung anbringen: Ich denke, die Aus- und Weiterbildung des Personals ist eine sehr wichtige Aufgabe der entsprechenden verantwortlichen Führungsgremien. Und eine so deutliche Reduktion der durchschnittlichen Weiterbildungstage erscheint mir doch, wenn man von Durchschnittswerten ausgeht, sehr Besorgnis erregend. Ich denke mir, auch wenn eine angespannte Personalsituation da ist, muss man der Aus- und Weiterbildung des Personals hohe Aufmerksamkeit schenken. Auch aus einem einfachen Grund: Je länger man keine Aus- und Weiterbildung macht, je weniger wird man dann auch am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig. Ich denke, es ist Aufgabe des Staates, hier die Mitarbeiter auch zu begleiten.
Ich möchte die Regierung hierzu bitten, dem besonderes Augenmerk im nächsten Jahr oder in diesem Jahr noch zu schenken, um hier eben diese Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter entsprechend auch der Privatwirtschaft zu forcieren und hier auf ein vertretbares Mass zu kommen. Danke.Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident, guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte kurz drei Punkte noch erwähnen. Zu den Lehrlingen möchte ich noch erwähnen, dass wir einen Lehrlingsplatz für Sport schaffen werden. Also, jemand, der sich dem Spitzensport verschrieben hat, da haben wir einen Lehrlingsplatz beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung geschaffen. Das ist quantitativ nicht sehr viel, aber von der Symbolik her sicherlich etwas, was durchaus auch - wir hoffen es zumindest - in die Wirtschaft ausstrahlen sollte.Dann zum Rechtshilfeersuchen - nur fürs Protokoll: Ich glaube, der Landtagsvizepräsident hat das auch nicht so gemeint, wir haben nicht ein Rechtshilfeersuchen wegen «Kieber» gestellt, wir haben das neutral gemacht, weil wir eben wissen wollen von Deutschland, oder unsere Justizbehörden wissen wollen, wie und wo und unter welchen Umständen diese Übergabe stattgefunden hat. Es ist noch keine Antwort bei uns eingetroffen. Das Rechtshilfeersuchen wurde seitens der Gerichte gestellt und die Regierung hat am letzten Dienstag beschlossen, hier nun auf politischer Ebene nachzufragen, wann wir hier mit einer Antwort rechnen dürfen. In der technischen Sprache heisst das: Wir haben urgiert. Nach drei Monaten darf man das.
Dann zum Amt für Justiz: Dazu kann ich relativ wenig sagen. Kurz nach Verabschiedung des Regierungsprogrammes habe ich ein entsprechendes Mail an das Amt für Personal geschickt. Dieses Projekt sollte jetzt aufgenommen werden und ich habe auch entsprechende Vorschläge gemacht. Aufgrund der geltenden Kompetenzlage kann ja ein einzelnes Regierungsmitglied ein solches Projekt nicht starten. Das ist heute einfach so.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Noch einmal zum Weiterbildungsthema: Wenn wir die Durchschnittswerte anschauen, müssen wir die Zusammensetzung der Landesverwaltung in Betracht ziehen. Da gibt es natürlich Bereiche, die sehr personalintensiv sind, die vielleicht nicht so sehr vom Weiterbildungsangebot betroffen sind wie andere Bereiche. Aber in der Tendenz haben Sie Recht, Herr Landtagsvizepräsident, als Arbeitgeber muss es unser Interesse sein, dass eine entsprechende Weiterbildung stattfindet.
Dann, wie gesagt, die Fragen der Reorganisation müssen wir auch in einem grösseren Zusammenhang sehen und da muss sich halt auch die Regierung dann finden, wenn wir im grösseren Zusammenhang eine neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationen auf die Beine stellen wollen und auch für die Zukunft den Staat in diesem Bereich neu organisieren wollen.
Abg. Paul Vogt
Ich möchte mir noch eine Bemerkung zum Internetportal erlauben: Ich habe festgestellt, dass der Landtag sehr schlecht verlinkt ist, sehr schlecht integriert ist in dieses Internetportal und auch die Gerichte sind nicht integriert. Ausserdem habe ich festgestellt, dass immer wieder - und ich denke, das läuft über die einzelnen Ressorts - separate Internetseiten aufgeschaltet werden. Wenn ich mich richtig erinnere, heisst die neueste Seite «rauchfrei.li». Ich frage mich, ob das sinnvoll ist, wenn man hier immer wieder separate Lösungen sucht.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es zu diesem Kapitel keine Wortmeldungen mehr gibt, kommen wir zum Kapitel «Äusseres». Ich bitte Sie, hier die Fragen an die Regierung zu richten.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, meine Damen und Herren. Zum Kapitel «Äusseres» habe ich auf Seite 77 bzw. 86 eine Frage zu Schengen/Dublin. Auf Seite 77 heisst es: «Im Berichtsjahr führten Liechtenstein und die Schweiz Verhandlungen über den Abschluss eines Rahmenvertrags betreffend die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze». Ich möchte gerne den Stand der Verhandlungen nachfragen.Auf Seite 102 «Besuche in Washington» heisst es: «Dr. André Ritter und Frau Karin Ritter, Evangelische Kirche Liechtenstein, Gründer des Europäischen Instituts für interkulturelle und interreligiöse Forschung, trafen am 18. Mai im Rahmen eines von der Botschaft organisierten Essens mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften, NGOs und Vertretern der Georgetown University zusammen». Meine Frage: Besteht ein Auftrag seitens der Regierung an das Institut für interkulturelle und interreligiöse Forschung? Und wenn ja, umfasst dieser Auftrag neben den Auslandsaktivitäten auch den Dialog verschiedener Religionsgemeinschaften innerhalb unseres Landes?
Und eine Frage auf Seite 111: Europäische Freihandelsassoziation: «Liechtenstein versucht im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten zum Erfolg der Doha-Runde beizutragen. Im Dienstleistungsbereich hat Liechtenstein im vergangen Jahr aufgrund von Forderungen anderer WTO-Mitgliedstaaten weitere Liberalisierungen angeboten». Um welche Art Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich handelt es sich bei diesen Forderungen von anderen Mitgliedstaaten gegenüber unserem Land?Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Die liechtensteinische Wirtschaft ist aufgrund der Kleinheit des Heimmarktes stark international ausgerichtet und vital auf Auslandsmärkte angewiesen. Deshalb ist ein möglichst ungehinderter und gleichberechtigter Zugang zu den Auslandsmärkten von grösster Bedeutung. Ich sehe dies auch als Voraussetzung, um im internationalen Standortwettbewerb mithalten und auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze bieten zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Regierung richten:
- Werden die Mitgliedschaften in den entsprechenden Organisationen im Sinne der liechtensteinischen Wirtschaft optimal genutzt oder wo sieht die Regierung allenfalls noch Optimierungspotenzial?
- Was für Resultate hat die Regierung in der Aussenwirtschaftspolitik im letzten Jahr konkret erzielt?
Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu den Seiten 77 und 81, Bericht betreffend Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik: Welches war der Empfängerkreis dieses Berichtes und die Höhe der Auflage? Nachdem der Bericht bei 190 Seiten «leider» nur 5 Seiten in Englisch umfasst hat, kann ich mir vorstellen, dass der Empfängerkreis auch eingeschränkt war. Dann hier auch die zusätzliche Frage: Ist geplant, den gesamten Bericht ins Englische zu übersetzen?
Dann zu Seite 80: Hier wird die «Microfinance-Initiative Liechtenstein» erwähnt: Diese Initiative begrüsse ich sehr. Es ist eine «Win-win-Situation», wie auch z.B. der Platz Luxemburg aufgezeigt hat oder auch als gutes Beispiel angeführt werden kann. Wie ist hier der Stand und wie wird das Projekt weiterentwickelt? Besten Dank.Abg. Paul Vogt
Ich möchte mit einer generellen Bemerkung zum Rechenschaftsbericht anfangen: Wir haben dieses Jahr einen Rechenschaftsbericht vorgelegt bekommen, der fast 500 Seiten umfasst. Ich denke, man müsste hier im Sinne der Lesbarkeit und der Fähigkeit der Abgeordneten, so etwas zu verarbeiten, darauf achten, dass man den Rechenschaftsbericht strafft. Ich beziehe diese Aussage ausdrücklich nicht nur auf den Bereich «Äusseres», aber auch im Bereich «Äusseres», denke ich, sind sehr viele Einzelaktivitäten aufgezählt, deren Bedeutung man manchmal nicht einordnen kann.
Mich würde generell interessieren, wie viel Auslandsreisen die verschiedenen Regierungsräte gemacht haben. Ich sage das nicht im polemischen Sinn, sondern einfach interessehalber. Das ist wahrscheinlich eine Frage, die sehr schwierig zu beantworten ist. Ich polemisiere nicht gegen diese Auslandsreisen - das möchte ich festhalten. Mir ist die Bedeutung der Aussenpolitik sehr wohl bewusst. Mir ist es klar - und ich unterstütze das -, dass die Regierung die entsprechenden Kontakte pflegt. Aber im Sinne einer Übersicht wäre es trotzdem angebracht, hier auch Transparenz zu schaffen. Das als generelle Bemerkung.
Ein Anliegen, das ich schon letztes Jahr und auch schon früher formuliert habe, ist, dass man von der Regierung aus dazu hin tendiert, den Ämtern Weisungen zu geben, dass sie kürzere Rechenschaftsberichte und auch klarere machen.
Dann habe ich konkrete Fragen; die erste betrifft die Honorarkonsule: Da würde mich interessieren, nach welchen Kriterien die Honorarkonsule ausgesucht wurden. Hier wird zum Beispiel erwähnt, dass die auch Vorträge über Liechtenstein gehalten haben. Und da habe ich mich gefragt: Kennen die Liechtenstein und wie haben sie Liechtenstein kennen gelernt?
Dann die wohl wichtigste Frage betrifft eine Bemerkung, Seite 103. Ich zitiere den Satz: «Die verstärkte Hinwendung Islands und Norwegens zur EU führte auch zu grösseren Diskussionen über die Ausgestaltung der EFTA-/EWR-Institutionen». Hier interessiert mich die generelle Einschätzung der Möglichkeiten und Chancen des EWRs in der Zukunft. Konkret möchte ich wissen, ob hier die Regierung die Möglichkeiten im Sinne von verschiedenen Optionen prüft, die sich nach einem allfälligen EU-Beitritt eines der beiden Länder ergeben.
Dann eine Bemerkung zur Moneyval-Sitzung, Seite 107: Hier wird erwähnt, dass Liechtenstein die Empfehlung abgegeben wurde, die Bestimmungen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus zu verschärfen. Ich möchte wissen: Wurde hier konkret etwas gemacht?
Dann eine letzte Frage zur Europäischen Sozialcharta: Ich möchte wissen, ob das für die Regierung nach wie vor ein Thema ist oder ob dieses Thema ad acta gelegt wurde.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zu den verschiedenen Fragen der Abg. Marlies Amann-Marxer kann ich wie folgt ausführen:
Betreffend Schengen/Dublin werden wir unter Traktandum 17 den Ratifikationsprozess auch bei uns einleiten. Sie haben aber sicher die Verhandlungen angesprochen, die im Bereich mit diesem Rahmenvertrag mit der Schweiz verhandelt werden, nämlich Visa etc. Die Schlussverhandlungen laufen derzeit. Wir sind zuversichtlich, dass wir sehr bald diese Rahmenverträge gegenseitig unterzeichnen können. Wenn Sie im Detail genauere Auskunft haben möchten, dann müsste ich meinen Kollegen, Regierungsrat Dr. Martin Meyer, bitten, dazu Ausführungen zu machen, da er diese Arbeitsgruppe leitet und im Detail besser informiert ist als ich das persönlich bin.
Dann zu Ihrer Frage betreffend dieses Auftreten des Ehepaares Ritter in Washington: Die Botschafterin hat es sich zur Aufgabe gemacht, wenn liechtensteinische Vertreter vor Ort sind, dass sie dann auch versucht, für sie verschiedene Plattformen zu finden. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass dieser Austausch stattgefunden hat. Meines Wissens gibt es keinen Auftrag seitens der Regierung in Bezug auf interkulturelle Forschung, dass der Dialog verschiedener Religionsgemeinschaften von bestimmten Personen im Aus- und im Inland vertreten werden soll.
Dann zu Ihrer Frage auf Seite 111, zur Doha-Runde und auch zu den EFTA-Freihandelsabkommen, die zu einer Ausweitung bestimmter Forderungen gegenüber Liechtenstein geführt haben: Dazu kann ich generell ausführen, dass diese Forderungen immer dem nationalen Recht entsprochen haben, dass wir aber bis anhin nicht in allen Fragen so weit gegangen sind. Deshalb musste der Landtag diesbezüglich auch nicht begrüsst werden. Das nationale Recht deckt die Ausweitung ab. Konkret ging es in zwei Verhandlungsrunden um eine Ausweitung im Bereich Medien, Film etc. und der zweite Bereich betraf die Telekommunikation. Die Anpassungen wurden immer entsprechend der nationalen Gesetzgebung geprüft, ob wir hier über das, was wir zulassen, hinausgehen. Das war aber nicht der Fall.
Dann hat der Abg. Alois Beck konkrete Fragen zur Aussenwirtschaftspolitik und zur Aussenhandelspolitik gestellt: Ich gehe mit ihm absolut einig, dass der Aussenhandels- und der Aussenwirtschaftspolitik ein sehr grosser Stellenwert und eine grosse Bedeutung zukommt. Ich kann Ihnen generell versichern, dass sich die Regierung, insbesondere auch das Ressort Äusseres, welches für die Aussenwirtschaftspolitik zuständig ist, dieser Bedeutung bewusst ist und auch alles unternimmt, um unsere einheimische Wirtschaft auch für den Export gut bedienen zu können, damit eben gerade keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
Lassen Sie mich, bevor ich konkret auf Ihre Fragen eingehe, einige allgemeine Ausführungen zu der von Ihnen aufgeworfenen Problematik machen: Effektiv ist wahrscheinlich kaum ein anderes Land so stark von der Aussenwirtschaftsbeziehung abhängig wie Liechtenstein. Betroffen sind vor allem die Exportindustrie, aber auch die Finanzdienstleistungsunternehmen. Gemäss den Unterlagen der liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer haben die Industrieunternehmen im Jahre 2006 rund CHF 6 Mia. exportiert, wovon zirka 60% dieser Exporte in den Raum EWR-Schweiz gehen und gingen, aber auch ein beträchtlicher Anteil weltweit in andere Märkte.
Ziel der liechtensteinischen Aussenhandels- und Aussenwirtschaftspolitik muss es deshalb sein und ist es auch, den Wirtschaftsakteuren unseres Landes möglichst günstige Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitenden und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen. Es geht - wie Sie in Ihrer Frage schon erwähnt haben - auch um den Standortwettbewerb, welcher bekanntlich immer härter wird. Sie haben ja von unseren Mitgliedschaften - und ich gehe davon aus, dass Sie im Bereich der Aussenhandels- und Aussenwirtschaftsbeziehungen von den Mitgliedschaften EWR, WTO und EFTA ausgegangen sind - gesprochen. Ich möchte diese aber auch noch durch den Zollvertrag mit der Schweiz ergänzen, der trotz der erwähnten Mitgliedschaft für Liechtenstein nach wie vor von sehr grosser Bedeutung ist. Ausserhalb des EWR-Raums greift immer noch der Zollvertrag, wenn es um den Abbau von Zöllen und von anderen Marktzugangsbeschränkungen geht und was den EWR-Raum betrifft, bildet er immer noch die Rechtsgrundlage für den Handel mit Agrarprodukten.Die grösste Bedeutung für die liechtensteinische Wirtschaft kommt zweifelsohne aber dem EWR-Abkommen zu. Mit dem EWR-Raum hat Liechtenstein den grössten Warenhandel. Im EWR-Raum sind die grössten Investitionen und unser Dienstleistungssektor ist bis heute zum grössten Teil im EWR-Raum verankert. Der Zugang zu den wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Staaten in Europa ist durch unsere Teilnahme am EWR auf hohem Niveau abgesichert. Aufgrund der vergleichsweise bedeutenden Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern ausserhalb des EWR-Raums kommt aber auch insbesondere der WTO-Mitgliedschaft und der EFTA-Mitgliedschaft bzw. den EFTA-Freihandelsabkkommen sowie dem Zollvertrag mit der Schweiz eine sehr grosse Bedeutung zu.
Nun komme ich gerne konkret auf Ihre einzelnen gestellten Fragen: Einmal haben Sie gefragt, ob diese Mitgliedschaften für die liechtensteinische Wirtschaft optimal genutzt werden können und ob wir hier allenfalls auch noch Optimierungspotenzial orten. Ich bin geneigt zu sagen, dass diese Mitgliedschaften heute sehr optimal genutzt werden. Es gibt aber auch keine anderen. Wir sind darauf angewiesen, diese erwähnten zu nutzen.
Die Welthandelsorganisation, die WTO, hat als vorrangige Aufgabe die schrittweise Liberalisierung des Welthandels und die laufende Welthandelsrunde, die auch Doha-Runde genannt wird; diese konnte bisher leider noch nicht zum Abschluss gebracht werden. In diesen Tagen sind aber Fortschritte gemacht worden, die auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr hoffen lassen. Sehr speziell in der WTO ist, dass die Verpflichtungen individuell, meist bilateral zwischen zwei Mitgliedern ausgehandelt und in länderindividuellen Listen festgehalten werden.
Über das Prinzip der Meistbegünstigung kommen aber auch Mitglieder in den Genuss dieser so ausgehandelten Verpflichtungen. Das heisst, wenn man einem Mitgliedsland Handelserleichterungen gewährt, so müssen diese Handelserleichterungen auch allen anderen Ländern gewährt werden und Liechtenstein profitiert also vom gleichen Liberalisierungsgrad wie alle anderen Mitglieder. Es gibt selbstverständlich auch WTO-Mitglieder, denen die multilateralen Liberalisierungsschritte im Rahmen der WTO zu wenig schnell gehen, und dazu gehört - zusammen mit den anderen EFTA-Staaten - selbstverständlich auch Liechtenstein. Die EFTA-Staaten versuchen deshalb mittels bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen über das WTO-Niveau hinausgehende Liberalisierungen zu erreichen.
Zwar misst Liechtenstein zusammen mit den EFTA-Staaten der Welthandelsorganisation erste Priorität bei, eine ehrgeizige multilaterale Lösung im Rahmen der WTO wäre sicher für alle am vorteilhaftesten. Da jedoch vor allem die grossen Handelsnationen, wie die Europäische Union, die USA und viele andere zusätzlich immer mehr bilaterale Freihandelsabkommen abschliessen, ist es einfach eine Tatsache, dass, wer dieses Instrument heute nicht oder nicht im gleichen Masse nutzt und anwendet, im Marktzugang diskriminiert ist. Und das wollen und das können wir im Rahmen der EFTA-Staaten sicher nicht so stehen lassen und deshalb nutzen wir diese Freihandelsabkommen für unsere Wirtschaftsakteure sehr aktiv.
Die erste Zielsetzung der EFTA-Freihandelsabkommen ist also die Vermeidung von Diskriminierung. Zusätzlich wird aber auch versucht, für unsere Marktteilnehmer zusätzlich einen Konkurrenzvorteil auszuhandeln. Die EFTA-Staaten geben der Auswahl der Freihandelsabkommen und wirtschaftlichen Kriterien Priorität und die EFTA-Staaten versuchen als Gruppe das mögliche Optimum herauszuholen. Liechtenstein arbeitet in der EFTA gleichberechtigt mit und trägt damit auch zur laufenden Optimierung der EFTA-Arbeiten mit und bei.
Dann war Ihre Frage, welche konkreten Resultate die Regierung in der liechtensteinischen Aussen- und Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren erzielen konnte: Wie bereits erwähnt, arbeiten wir sehr tatkräftig mit und wir konnten vor allem das Netz der EFTA-Freihandelsabkommen auch weiter ausbauen. Im letzten Jahr traten Abkommen mit Libanon und Ägypten in Kraft. Kürzlich dasselbe mit den SACU-Staaten, die South African Custom Union. Neue Abkommen konnten mit Kanada, mit dem Golf-Kooperationsrat und vor zwei Wochen mit Kolumbien abgeschlossen werden. Weiter laufen Verhandlungen mit Algerien, mit Peru und mit Thailand. Mit Russland befindet sich eine Machbarkeitsstudie in Ausarbeitung. Mit der Ukraine könnten die Verhandlungen in den kommenden Wochen beginnen. Dasselbe gilt für Albanien und Serbien.
Neu räumen die EFTA-Staaten aber gerade auch dem asiatischen Raum grösste Priorität ein. Ein nennenswerter Erfolg im vergangenen Jahr war der Abschluss der Machbarkeitsstudie mit Indien. Die konkreten Verhandlungen werden nach den Sommerferien beginnen und sollen so rasch wie möglich durchgezogen werden. Auch mit Indonesien steht der Verhandlungsbeginn an. Weitere fortgeschrittene Kontakte bestehen mit Malaysia. Die bilateralen Abkommen Schweiz - Japan, welche im Warenhandel über den Zollvertrag auch auf Liechtenstein Anwendung finden, befinden sich vor dem Abschluss. Die wahrscheinliche Abschlussrunde findet diese Woche in Tokio statt und China dürfte in einigen Jahren folgen.
In den kommenden Jahren werden die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure sukzessiv immer mehr und merkbar von diesen EFTA-Freihandelsabkommen profitieren. Speziell aber im asiatischen Raum und in den Golf-Staaten ist die EU gegenüber den EFTA-Staaten im Vorzug. Und diesen gilt es aufzuholen.
Was also den Zugang zu den internationalen Märkten anbetrifft, haben die liechtensteinischen Wirtschaftsteilnehmer vergleichsweise gute Karten in der Hand. Weltweit zumindest gleich gute wie die Wirtschaftsakteure in der EU, zum Teil aber auch bessere. Unsere Aussenwirtschaftspolitik ist darauf angelegt, die Bedingungen - wo immer möglich - auch weiter zu verbessern.
Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen noch eine Bemerkung anschliessen: Liechtenstein hat gerade in dieser Legislaturperiode in kurzen Abständen zweimal den EFTA-Vorsitz in Genf innegehabt. Wir konnten auch zweimal das EFTA-Ministertreffen in Liechtenstein abhalten. Unsere Mission in Genf, für welche der Vorsitz eine grosse Zusatzbelastung darstellt, hat diesen meines Erachtens mit grosser Bravour gemeistert und dies ohne zusätzliches Personal und ohne zusätzlich zu den laufenden Freihandelsverhandlungen, die neben dem dafür notwendigen spezifischen Fachwissen von den betroffenen Mitarbeitern einen ausserordentlichen zeitlichen Einsatz und vor allem auch ausserordentliche Flexibilität verlangen.
Verhandelt wird bekanntlich oft bis spät in die Nacht hinein - und auch an Wochenenden. Derzeit obliegt bei den Verhandlungen mit Algerien Liechtenstein auch die Verhandlungsleitung, was zusätzliche Aufgaben für uns zur Folge hat. Die gesamte Betreuung der EFTA und der WTO und die Verhandlungen im Rahmen dieser beiden Organisationen werden mit lediglich zwei Personen gemacht. Ich glaube sagen zu dürfen, dass in diesem Fall der Aufwand und der Ertrag in einem sehr günstigen Verhältnis stehen.
Dann möchte ich noch auf die Fragen des Abg. Henrik Caduff eingehen. Er hat sich auf den aussenpolitischen Bericht bezogen und er wollte von uns in Erfahrung bringen, wie denn der Verteiler ist: Wir haben diesen Bericht allen Amtsstellen, allen Botschaften, allen Abgeordneten selbstverständlich - die wollte ich eigentlich als Erstes nennen - ebenso wie allen in Liechtenstein akkreditieren Botschafterinnen und Botschaftern zugestellt. An unseren Aussenstellen liegt er mehrfach auf, damit er jederzeit auch griffbereit ist. Wenn wir Besuche vor Ort haben oder weggehen, nehmen wir diesen Bericht mit.
Sie haben richtig festgestellt, dass es nur eine sehr kurze englische Zusammenfassung gibt. Wir prüfen derzeit, ob wir diesen in englischer Version auflegen können. Wir sind uns aber bewusst, dass damit horrende Übersetzungskosten auf uns zukommen, weil er doch sehr umfassend ist und auch die Druckkosten hierfür bisher noch nicht budgetiert sind. Persönlich neige ich sehr dazu, diesen auch in englischer Sprache aufzulegen, weil er doch sehr umfassend die aussenpolitischen Ziele umreisst, und zwar die Ziele, die auf Kontinuität angelegt sind, die in den letzten Jahren verfolgt wurden, die jetzt verfolgt werden und auch künftig verfolgt werden müssen und werden.
Dann haben Sie noch weiter die Frage betreffend Microfinance-Initiative gestellt: Diese Initiative ist in der Tat sehr gut angelaufen. Es handelt sich um eine «Public Private Partnership»-Initiative, die dadurch auch zu sehr positivem Erfolg führen wird. Es sind private Stiftungen dabei, es sind Banken mit an Bord, der LED ist mit im Boot. Über unser Budget finanzieren wir Internetauftritte und etwas an Öffentlichkeitsarbeit. Es wird Mitte Juli eine nächste grössere Runde stattfinden. Es ist die Hochschule Liechtenstein stark involviert. Ich denke, dies ist ein Vorzeigeprojekt, das sich in den kommenden Jahren sicher sehr positiv auswirken wird.
Wir wissen alle, dass solche Microfinance-Initiatives dazu beitragen, dass gerade in der weniger entwickelten Welt insbesondere Frauen zu Kleinkrediten kommen; diese nutzen diese Kredite, um kleine Geschäfte aufzubauen. Mit diesem Geld investieren sie vornehmlich in die Ausbildung ihrer Kinder. Und was kann uns eigentlich Besseres passieren, als diese Länder eben gerade in diesem Bereich zu fördern und zu unterstützen, denn die Wirtschaft braucht ausgebildete Personen - auch in diesen Ländern. Deshalb bin ich überzeugt, dass diese Initiative wirklich eine sehr gute ist. Wir werden nie den gleichen Approach bekommen wie beispielsweise Luxemburg. In Luxemburg wird sehr, sehr, sehr viel investiert in Microfinance. Wir haben auch noch andere Projekte, die wir weiterführen wollen, die der LED vor allem auch weiterführen will und wir stehen auch voll hinter dem Konzept des LED, welcher durch Leistungsvereinbarung abgedeckt ist.Dann hat der Abg. Paul Vogt einige generelle Ausführungen gemacht: Ich gehe mit Ihnen einig, unser Bericht ist etwas lang ausgefallen, aber ich orte auch hier einen Widerspruch. Auf der einen Seite möchten Sie gerne, dass die Regierungsmitglieder Auskunft geben, welche Besuche stattgefunden haben. Ich nehme in Anspruch, dass ich meine vollumfänglich transparent dargelegt habe, was dann halt auch dazu geführt hat, dass der Rest der Berichte etwas länger ausgefallen ist, als er vielleicht sein sollte. Aber ich nehme Ihre Anregung gerne entgegen und wir werden dies auch an unsere Aussenstellen weiterleiten.
Dann haben Sie konkret gefragt in Bezug auf die Honorarkonsulate: Die hauptsächlichen Kriterien sind die, dass wir nur Honorarkonsulate dort installieren, wo wir auch Botschaften haben, weil die Honorarkonsuln direkt den Botschafterinnen oder Botschaftern unterstellt sind. Wir haben die Aussenpolitische Kommission dahingehend informiert, dass wir vorerst mit den Vereinigten Staaten und mit Deutschland beginnen werden. In den Vereinigten Staaten haben wir zwei Honorarkonsulate eröffnet; eines in Georgia und das andere in Los Angeles. Beide Honorarkonsuln wurden vom Auswärtigen Amt plus von der vor Ort tätigen Botschafterin sehr sorgfältig evaluiert.
Wir hatten einige Bewerbungen und es kommen eigentlich wöchentlich Bewerbungen aus aller Welt, die gerne solche Honorarkonsulate übernehmen möchten. Wir haben gesagt: Das wichtigste Kriterium ist, dass es sehr renommierte Personen sind, die grossen Rückhalt in ihrer eigenen Gesellschaft finden, die sehr gut vernetzt sind, die zur wissenschaftlichen Welt guten Zugang haben, die aber auch mit der Administration des jeweiligen Staates gut vernetzt sind, damit eben auch unsere Informationen und das, was Liechtenstein wirklich ausmacht, über diese als Multiplikatoren weiterverbreitet werden.
Beide sind sehr aktiv, beide sind vor allem auch wissenschaftlich sehr aktiv, sie nutzen die Gelegenheit mit «Think Tanks» und mit Universitäten in Kontakt zu kommen, aber auch mit der jeweiligen Administration. Woher erhalten sie Ihre Informationen? Wir beliefern sie mit allem Informationsmaterial, das uns zur Verfügung steht. Unsere Botschafterin ist sehr darauf bedacht, dass Informationen, die neu zur Verfügung stehen, auch an die Honorarkonsulen verteilt werden. Sie steht in regem Austausch mit ihnen, sie tauschen Informationen aus, auch im Hinblick auf diese Initiativen, die jetzt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit laufen, werden sie eingebunden, weil wir diese Multiplikatoren nutzen müssen.Es ist oft schwierig, die richtigen Informationen an den richtigen Ort zu bringen. Wir müssen damit leben, dass die Medien oft Negativinformationen, die ungerechtfertigt verbreitet werden, einfach duplizieren und immer wieder verwenden, ohne eigene Recherchen zu machen und ohne die tatsächliche Situation darzustellen.
Wir gehen sehr behutsam mit dem Ausbau der Honorarkonsulate voran. Es muss von unseren Botschaftern ja auch neben den täglichen Aufgaben und neben den Aufgaben, die sie von der Regierung gestellt erhalten, möglich sein, sich auszutauschen. Deshalb forcieren wir den Ausbau nicht massiv. Wir möchten auch erste Erfahrungen sammeln. Wir haben die ersten Jahresberichte dieser beiden Honorarkonsulen erhalten. Sie sind sehr ausführlich und zeigen auf, dass sie stark daran interessiert sind, in der Wirtschaft, in der Politik und in der Wissenschaft Liechtenstein bekannter zu machen, und zwar auch mit den Nachrichten, die wir verdienen. Das heisst, sie zeigen beispielsweise auch alle Schritte auf, die im Bereich des Finanzplatzes seit 2000 - seit der Krise 1999/2000 - unternommen wurden. Ich denke, dass es auch wichtig ist, dass wir das nicht oft genug an verschiedenen Stellen platzieren können, damit irgendwann auch diese Nachrichten einmal Nachhall finden.
Wir werden zwei Honorarkonsuln in Deutschland einsetzen. Das Verfahren läuft noch, deshalb kann ich dazu keine weiteren Ausführungen machen. Das Auswärtige Amt in Berlin hat dazu noch kein Einverständnis signalisiert. Deshalb müssen wir noch warten, bis dieses Prozedere abgeschlossen werden kann und dann werden wir den Landtag auch gerne informieren, wer die neuen Honorarkonsuln in Deutschland sind.
Dann haben Sie noch den Bericht «Moneyval» angesprochen auf der Seite 107, und welche Verschärfungen im Bereich Geldwäscherei und Finanzierung gemacht wurden: Dazu kann sicher ausgeführt werden, dass wir bereits bei der Umsetzung der 3. Geldwäscherei-Richtlinie sind; dass wir auch tatkräftig Initiativen im Zusammenhang mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Rahmen des UNO-Kontextes soweit wie möglich mittragen und die entsprechenden Abkommen ratifizieren. Vielleicht möchte jemand der anderen Regierungsmitglieder hierzu dann noch Ergänzungen anbringen. Aber ich denke, dass der Landtag eigentlich sehr gut informiert worden ist, auch gerade im Hinblick auf den Schengen/Dublin-Beitritt, welche Massnahmen im Bereich Finanzplatz derzeit laufen und welche Anstrengungen unternommen werden, um internationalen Standards und unseren Verpflichtungen auch nachkommen zu können.Als Letztes haben Sie noch die Europäische Sozialcharta angesprochen: In der Tat verfolgen wir diese nicht aktiv weiter. Es gibt kein Bestreben, die Sozialcharta zu ratifizieren, weil wir damit eigentlich auch noch einige Probleme haben, die im nationalen Recht so nicht abgebildet wären. Auch die Sozialpartner drängen nicht darauf, dass die Sozialcharta jetzt unmittelbar ratifiziert werden müsste.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Es ist noch die Beantwortung der Frage offen bezüglich Weiterentwicklung des EWR, die der Abg. Paul Vogt gestellt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass ich auch bei der Behandlung des Jahresberichtes der EFTA/EWR-Delegation bereits angeregt habe, dass man diesen Themenbereich vielleicht einmal in einem nichtöffentlichen Landtag dann hier auch offen diskutieren könnte. Danke.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Der Abg. Paul Vogt hat noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Rechenschaftsbericht gemacht. Wir beide sind ja schon einige Zeit in diesem Hohen Hause und vor einigen Jahren war es eigentlich alljährlich üblich, dass man die Regierung angemahnt hat, einen etwas anderen Bericht zu präsentieren, der vielleicht weniger umfangreich und detailliert ist, dafür umso konziser und mit Schwerpunkten zu versehen sei. Ich möchte diese Forderung nochmals aufbringen. In den letzten Jahren hat man das nicht mehr gemacht, weil man vielleicht gedacht hat: Man hat das so lange deponiert, es findet nicht mehr so Gehör.
Gerade im Zuge dieser Legislaturperiode, wo ja auch ein Regierungsprogramm erstmals verabschiedet wurde, wäre meiner Meinung nach eine gute Gelegenheit - eben im Sinne einer Fortschrittskontrolle - dies auch im Rechenschaftsbericht etwas deutlicher zu machen, dass man sagt: Das sind unsere Ziele für die Legislaturperiode. Und dass man dann vielleicht alljährlich auch im Sinne einer Fortschrittskontrolle spezifisch vielleicht dort etwas berichtet, dass man auch als Landtag hier eine Kontrollmöglichkeit hat. Das wäre meiner Meinung nach eine konstruktive Möglichkeit, diese alten Bedenken aus den Reihen des Landtags aufzubringen, und sonst ist es halt so. Wenn die Regierung relativ detaillierte Angaben macht, kommen natürlich auch detaillierte Fragen. Dies vielleicht einige allgemeine Bemerkungen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Dann darf ich vielleicht den zuständigen Herrn Minister bitten, ein paar Ausführungen zu machen - wie die Frau Aussenministerin gesagt hat - zum Thema «Verhandlungen über den Abschluss eines Rahmenvertrags betreffend die zukünftige Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze». Danke.Abg. Rudolf Lampert
Ich möchte eigentlich nur kurz etwas Grundsätzliches zu diesem Bericht sagen: Wir können doch nicht von der Regierung erwarten, dass der Bericht möglichst kurz gehalten wird und dann Detailfragen, die sich bis in die letzte Kommastelle bewegen, hier stellen und erwarten, dass die Regierungsbank ausführlich Auskunft geben kann. Wir müssen uns irgendwann entscheiden, ob wir einen generellen Jahresbericht, einen globalen Jahresbericht wollen, oder ob wir solche Detailfragen behandeln wollen, wie sie heute zum Teil gestellt wurden von verschiedenen Personen.
Ich glaube, es liegt nicht an der Regierung, über diesen Bericht zu befinden. Es liegt eher an uns zu sagen, was wir überhaupt wollen. Denn das passt irgendwo nicht zusammen, einen möglichst kurzen Bericht zu fordern und dann diese detaillierten Fragen an die Regierung zu stellen. Wie der Abg. Alois Beck bereits ausgeführt hat, ist das seit 10, 15 Jahren schon ein Thema und wahrscheinlich auch als der Herr Regierungschef auf der anderen Seite bzw. auf der Seite der Abgeordneten sass. Ich vermute, dass er auch damals schon irgendwelche Forderungen in einer Richtung gestellt hat. Aber wir müssten uns im Klaren sein, welche Ansprüche wir überhaupt an diesen Bericht stellen.Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident. Auch ich erlaube mir eine generelle Bemerkung zum vorliegenden Rechenschaftsbericht: Die Diskussion geht jetzt darum, ob er - nicht inhaltlich - ob er in der Menge so ausgestaltet sein soll. Ich bin der Meinung - das im Gegensatz zu den Abgeordneten Paul Vogt und Alois Beck - ich bin der Meinung, dass dieser Bericht, auch wenn er 500 Seiten umfasst, massvoll ist. Für mich stellt der Bericht ein jährliches Stück Liechtenstein-Geschichte dar und ich möchte ihn in dieser Form behalten. Vielen Dank.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Auch ich möchte eine Bemerkung machen zu den Ausführungen des Abg. Rudolf Lampert. Ich denke, da haben Sie Recht, der Bericht ist sehr detailliert und die Fragen sind auch detailliert, das zieht das auch nach sich. In Bezug auf meine letzte Frage zu den Verhandlungen über den Abschluss eines Rahmenvertrages möchte ich doch betonen, dass ich das als sehr wichtig ansehe und auch als sehr aktuell. Danke.Abg. Paul Vogt
Ich möchte nur eine Anregung machen, die ich schon früher gemacht habe. Man sollte vermehrt mit Kennzahlen arbeiten, das würde den Bericht wesentlich entlasten. Man könnte wichtige Angaben tabellarisch zusammenfassen und das würde dann sehr viel übersichtlicher und informativer.
Abg. Rudolf Lampert
Frau Abg. Marlies Amann-Marxer, ich habe in keiner Weise Sie gemeint, denn Sie haben globale Fragen gestellt. Wenn wir aber bis in die Kommastellen über Performances Auskunft wollen und in dieser Richtung von der Regierung erwarten, dass sie das alles im Nähkästchen dabei hat, so muss ich sagen: Das ist unmöglich. Ich wundere mich immer, in welchem Detaillierungsgrad unsere Regierungsmitglieder hier doch noch Auskunft geben können.Abg. Franz Heeb
Zu Ihrem Votum, Herr Abg. Paul Vogt: Sie können vielleicht auch Ihren Teil über das Landesarchiv kürzen, der 4 Seiten umfasst.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe in den Aussagen des Abg. Paul Vogt auch einen gewissen Widerspruch erkannt. Man kann nicht auf der einen Seite fordern, dass der Bericht schlanker werden sollte und auf der anderen Seite von jedem Regierungsmitglied wissen wollen, wohin es geflogen ist bzw. wohin es eben nicht geflogen ist.
Dann noch betreffend die Fragen in meinem Bereich, die waren sicherlich sehr spezifisch, aber es besteht ja auch die Möglichkeit, dass man der Regierung diese Fragen vorab zustellt, damit sie dann auch diese spezifischen Fragen beantworten kann. Wenn ich ganz ehrlich sein will, die Frage habe ich nicht gestellt für mich, sondern eher für die anderen, damit man die Antworten auch hört.Landtagspräsident Klaus Wanger
Nach dieser sehr kontroversen Diskussion beneide ich die Regierung nicht, den Bericht das nächste Jahr zu erstellen.Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Danke, Herr Präsident. In der Tat ist mir die Frage betreffend den weiteren EWR-Bestand untergegangen. Wir haben in der letzten Zeit immer wieder mehr und vermehrt festgestellt, dass gerade Norwegen in vielen Fragen eine eigene Position einnimmt und sehr stark in Richtung EU-Mitgliedschaft drängt. Wohl wissend, dass es auch dort nicht ganz einfach sein wird, der Bevölkerung diese EU-Mitgliedschaft schmackhaft zu machen, gab es schon zwei negative Referenden und die Regierung überlegt sich sehr genau, ob sie eine dritte Abstimmung macht, bevor sie den Konsens in der Bevölkerung ortet.
Wenn Sie Details dazu haben möchten, kann ich zwei Beispiele anführen: Es war sehr schwierig, die Erweiterungsverhandlung Rumänien - Bulgarien über die Runden zu bringen, weil Norwegen - obwohl sie mit den letzten 10 Mitgliedstaaten einen eigenen Finanzmechanismus verhandelt hatten, den so ge-nannten norwegischen Finanzmechanismus neben dem EWR-Finanzmechanismus - bei Rumänien und Bulgarien diesen dann nicht mehr gelten lassen wollten, und dieser hätte dann irgendwie auf alle anderen aufgeteilt werden sollen oder es hätte ein neuer Verteilungsschlüssel gefunden werden sollen. Wir haben damals argumentiert, dass wir bis 2009 auf dieser Basis verhandelt haben und von unserem Prinzip auch nicht abrücken. Dass wir unseren Beitrag für die neuen Länder leisten, das stand ausser Zweifel, und zwar von Anfang an, aber dass wir nicht gewillt sind, zugunsten anderer Länder jetzt wesentlich grössere Kohäsionszahlungen leisten zu müssen.
Eine weitere schwierige Situation bahnte sich an bei der Unionsbürgerschaftsrichtlinie. Norwegen wollte diese tel quel übernehmen. Liechtenstein und Island waren der Meinung, dass diese materiell über den EWR-Aquis hinausgeht. Wir haben lange darum gefeilscht. Selbstverständlich kommt jetzt diese Unionsbürgerschaftsrichtlinie doch, allerdings in einem abgemilderteren Mass, als sie ursprünglich vorgesehen war.
Sie sehen also, dass insbesondere bei Norwegen immer wieder der Eindruck entsteht, zumindest - so interpretiere ich das persönlich -, dass die Verantwortlichen ihrer Bevölkerung eigentlich auch suggerieren möchten, dass sie im EWR nicht den gleichen Entscheidungs- und Handlungsspielraum haben, wie sie ihn hätten, wenn sie EU-Mitglied sind und ihre Argumentation auch so aufbauen und anlegen, dass eine EU-Mitgliedschaft zielführender wäre.
Was Island betrifft kommt im Moment erschwerend hinzu, dass die wirtschaftliche Situation sich sehr fragil darstellt. Sie haben ein ausserordentliches Wirtschaftswachstum, welches aber durch die starke Inflation nahezu wieder ausgeglichen wird. Sie haben eine schwache Währung und sie gehen davon aus, dass der Euro nicht ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union übernommen werden kann. Die Regierung legte dem Parlament einen Bericht zur Diskussion vor. Dieser wurde auch vor allem von Wirtschaftskreisen sehr detailliert diskutiert. Auch aus Wirtschaftskreisen kommt immer mehr der Ruf nach einer allfälligen EU-Mitgliedschaft. Es gibt ein Koalitionspapier der Regierung, das festhält, dass ein EU-Mitgliedschaftsantrag in dieser Legislaturperiode nicht gestellt werden wird. Nichtsdestotrotz werden sich auch die beiden Regierungsparteien, die die Koalition bilden, Gedanken machen müssen, wie es weitergeht. Wir merken auch hier eher eine Öffnung Richtung EU.
Selbstverständlich ist die Regierung selbst dabei, verschiedene Szenarien prüfen zu lassen und zu prüfen. Auf akademischer Ebene finden ja verschiedene Auseinandersetzungen mit dieser Materie statt. Das ist auch richtig so. Wir persönlich sind überzeugt, dass die EWR-Mitgliedschaft für Liechtenstein ein sehr positives, grössenverträgliches Konstrukt darstellt. Wenn die beiden Staaten Island und Norwegen zur EU gehen, heisst das ja nicht per se, dass der EWR total aufgegeben werden muss. Da muss es eine andere Form der Weiterführung geben. Diese kann in Form einer Assoziation, in Form eines Beitritts oder in Form einer speziellen Anbindung an die EU erfolgen. Hier gibt es ganz verschiedene Szenarien, die wir derzeit auch im Detail prüfen, weil wir auf diese Frage gewappnet sein möchten. Vor allem ist auch wichtig, dass die Regierung mehr Klarheit erhält: Was hat das jeweilige Szenarium für Auswirkungen für unsere Wirtschaft, aber auch für das Land als Gesamtes? Deshalb sind wir daran, diese Szenarien im Detail prüfen zu lassen und mit Zahlen zu untermauern, was das für Liechtenstein im jeweiligen Fall bedeuten würde.
Wenn Island und Norwegen allerdings zur EU gehen, steht für uns immer noch die Frage im Raum: Was macht die Schweiz? Wir sind mit der Schweiz sehr eng über den Zoll- und Währungsvertrag vernetzt. Und das spielt für uns mindestens eine so grosse Rolle wie die Frage, ob Norwegen und Island EU-Mitglieder werden oder nicht. Diesbezüglich gibt es einiges an Fragen, die zu klären sind und auch geklärt werden.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es war noch die Frage der Abg. Marlies Amann-Marxer betreffend die bilaterale Lösung mit der Schweiz offen.
Wenn man sich das bilaterale Verhältnis zur Schweiz hinsichtlich Schengen/Dublin ansieht, dann gibt es zwei Themenbereiche zu unterscheiden: Zum Ersten ist eine Übergangslösung, die dann zum Tragen kommt, wenn die Schweiz und Liechtenstein nicht gleichzeitig dem Schengen-Raum beitreten können, und zum Zweiten ist auch eine definitive Lösung auszuverhandeln.
Nun zum Ersten: Diesbezüglich finden laufend Gespräche statt. Hier werden wir eine pragmatische Übergangslösung anstreben.
Ihre Frage hat sich auf den zweiten Bereich bezogen, auf den Abschluss des Rahmenvertrages: Diesbezüglich kann ich ausführen, dass sich die Verhandlungen in der Schlussphase befinden. Es ist vorgesehen, dass dieser Vertrag noch in diesem Jahr dem Landtag zur Behandlung vorgelegt werden soll. Was zu diesem Rahmenvertrag auch noch zu sagen ist: Dieser wird dann die bisherigen bilateralen Verträge mit der Schweiz ablösen.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Danke für die Ausführungen der Regierung in Bezug auf den EWR und das Verhältnis mit der Schweiz sowie die Abklärungen, die hierzu laufen, die zukünftige Ausgestaltung dieser Beziehungen. Dieses Netz ist für Liechtenstein von existenzieller Bedeutung, das Abkommen mit dem EWR und das Verhältnis zur Schweiz. Ich möchte nochmals anregen, dass man zum Beispiel im September-Landtag im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung hier einmal eine Auslegeordnung präsentiert und wir hier dies einmal offen diskutieren können. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Wenn es keine weiteren Fragen mehr an die Frau Regierungsrätin Rita Kieber-Beck betreffend das Kapitel «Äusseres» gibt, gebe ich das Wort wieder frei für das Kapitel «Inneres».
Wird das Wort gewünscht? Abg. Paul Vogt
Ich habe zwei Fragen. Die eine betrifft die Kriminalstatistik 2007, Seite 123: Da fällt auf, dass die Statistik fast durchwegs rückläufige Zahlen aufweist. Ich frage mich wieso. Ist das eine erfreuliche Tendenz, die vielleicht mit einer verbesserten Wirtschaftssituation zu tun hat oder ist die Erklärung darin zu suchen, dass die Vergleichszahlen nicht konsistent sind, dass die Statistik erstmals in dieser Form erhoben wurde und die Zahlen für 2006 nicht auf der gleichen Basis erhoben wurden? Das ist fast anzunehmen, wenn man den letzten Satz in der Einleitung dazu liest: «Ein Vergleich der Werte dieser interpretierten Kriminalstatistik mit den Zahlen der in der Vergangenheit publizierten, rein tatbestandsbezogenen Kriminalstatistik ist daher nur begrenzt möglich». Die Frage: Ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung oder ist das einfach eine statistische Verfälschung?
Dann eine Frage zur Statistik, Seite 121, Verkehrspolizeiliche Tätigkeiten: Ich entnehme dieser Statistik, dass es hier nur um die Anzahl der aufgewendeten Stunden der Polizei geht. Es wurden also beispielsweise 957 Stunden lang Rotlichtkontrollen gemacht, also nicht Kontrollen im Sinn des Rotlichtmilieus, sondern von Verkehrsübertretungen. Ist das richtig?
Wenn das so zu sehen ist, dass es sich hier um die Anzahl Stunden handelt, die dafür aufgewendet wurden, dann vermisse ich die Zahl der festgestellten Übertretungen. Wie oft wurden denn Rotlichtübertretungen festgestellt oder wie oft wurden Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt? Das ergibt sich nicht aus den Zahlen oder ich habe sie nicht gefunden. Es wäre aber für Vergleichszahlen sehr wichtig.Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Danke. Guten Morgen miteinander. Ich habe nur eine kleine Detailfrage zu Seite 122: Dort wird ausgeführt, dass es letztes Jahr 30 Ausschaffungen gegeben hat. Mich würden die Gründe für die Ausschaffungen interessieren und die Nationalität der Ausgeschafften.Landtagspräsident Klaus Wanger
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungsrat Martin Meyer.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst zu den Fragen bzw. Anmerkungen des Abg. Paul Vogt, vor allem betreffend die Kriminalstatistik 2007: Wenn man sich das natürlich in den absoluten Zahlen ansieht, dann ist das selbstverständlich eine erfreuliche Entwicklung, weil die absoluten Werte teilweise zurückgegangen sind. Da ist schon eine Tendenz erkennbar. Also, kann man sagen, dass das eine erfreuliche Entwicklung ist. Aber Sie haben ja auch die Antwort selbst gegeben, dass nämlich ein Vergleich der Werte dieser interpretierten Kriminalstatistik mit den Zahlen in der Vergangenheit rein tatbestandsbezogen nur begrenzt möglich ist, weil man jetzt versucht hat, bestimmte Felder zusammenzuziehen. Um Ihre Frage zu beantworten: Sowohl als auch. Wenn Sie das absolut betrachten, dann ist das sicher eine erfreuliche Entwicklung. Wenn man das aber konkret und in Relation setzt, dann muss man auch berücksichtigen, dass die alte Statistik anders aufgebaut worden ist.
Dann zu den verkehrspolizeilichen Tätigkeiten auf Seite 121: Es ist richtig, dass hier nur die Anzahl der Stunden ausgewiesen ist. Wenn Sie dann aber die Statistik auf den Seiten 329 bzw. 330 im Ressort Verkehr und Kommunikation sichten, wo es um die Administrativmassnahmen geht, dann sehen Sie dort, wo zum Beispiel Führerschein- bzw. Ausweisentzüge stattgefunden haben, und wann es zu entsprechenden Administrativmassnahmen gekommen ist. Den Rest der Angaben sehen Sie hier in diesem Jahresbericht nicht. Da muss ich Sie auf den noch detaillierterten Jahresbericht der Polizei verweisen. Die Polizei macht auch noch einen speziellen Jahresbericht, wo sämtliche Details hinter den verschiedenen Statistiken nachgelesen werden können.
Dann zur Frage der Abg. Claudia Heeb-Fleck: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich werde das bei den Sachbearbeitern abklären lassen und Ihnen dann die Antwort zustellen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann kommen wir zum nächsten Kapitel: «Bildungswesen».
«Bildungswesen» steht zur Diskussion.Abg. Paul Vogt
Ich habe eine Frage zur IAP, Seite 143. Hier heisst es, dass im Wintersemester 2007/2008 der reguläre Lehrbetrieb eingestellt wurde: Ich möchte von der Regierung wissen, ob es die IAP noch gibt, ob sie in der Zwischenzeit ihre Tätigkeit wieder aufgenommen hat. Und wenn nicht, ob dann die Voraussetzungen zur Anerkennung der IAP noch erfüllt sind.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Frühenglisch: Auf Seite 134 heisst es: «Eine Kommission wurde beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Einführung von Englisch in der ersten Klasse sowie einen möglichen Einführungszeitpunkt zu definieren». Meine Frage: Konnte ein Einführungszeitpunkt für Englisch in der ersten Klasse inzwischen festgelegt werden?
Dann Seite 138 zu den statistischen Daten betreffend Lehrpersonen: Wie schon im vergangenen Jahr ist ein Überhang an weiblichen Lehrpersonen auf der Primarschulebene festzustellen. Untersuchungen haben ergeben, dass situationsbedingt viele Kinder bis zum Pubertätsalter überwiegend weibliche Prägungen erhalten. Ausserdem ist die Situation beim Verhältnis inländische zu ausländischen Lehrkräften unverändert so, dass liechtensteinische Lehrpersonen bei den weiterführenden Schulen in der Minderheit sind. Sind der Regierung die Gründe für diese beiden Situationen bekannt? Kann die Regierung nach der Verabschiedung des neuen Lehrerbesoldungsgesetzes bereits Veränderungen bei den Interessenten für die Ausbildung wie auch für die Stellenbewerbung feststellen?
Auf Seite 140 heisst es: «Alle Realschulteams haben sich ab August 2007 intensiv mit dem Projekt SPES I auseinander gesetzt. Sie entwickelten im Rahmen von ganztägigen, schulinternen Workshops, in der Regel in ihrer Freizeit, Ideen und Konzepte für ein für sie passendes Schulprofil. Es zeigte sich, dass die Lehrpersonen die einmalige Chance nutzen, ihre Schule der Zukunft selbst gestalten zu können». Meine Frage ist in Bezug auf die Entwicklung von SPES I: Kann man davon ausgehen, dass jetzt alle Schulstandorte definitiv ihr Schulprofil gefunden und festgelegt haben? Sind zum Ende des Schuljahres alle Schulstandorte in der Konzept- und Umsetzungsphase?
Meine letzte Frage betrifft auch Seite 143, wie sie der Abg. Paul Vogt schon angesprochen hat und gestellt hat. Meine Frage ist: Wann wird der reguläre Lehrbetrieb in der IAP wieder aufgenommen, falls er wieder aufgenommen wird? Danke.Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Danke. Ich habe zwei Fragen. Die eine betrifft Seite 141, den Religionsunterricht: Dort steht geschrieben, dass von den katholischen Schülern und Schülerinnen in den weiterführenden Schulen 90% Religion und Kultur besuchen und 10% den konfessionellen Religionsunterricht. Ich möchte fragen, ob im Zusammenhang mit der Diskussion um die Trennung von Kirche und Staat Überlegungen gemacht wurden oder werden zur Ausdehnung eines konfessionsneutralen Religions- und Kulturunterrichts auf der Primarschulstufe?
Mein zweite Frage betrifft Seite 145: Dort wird ausgeführt, dass ein Verfahren verabschiedet worden ist zur Abklärung, ob ein sonderschulbedürftiges Kind in eine Regelschule integriert wird oder ob es in eine Sonderschule integriert wird: Mich würden hier genauere Angaben zu diesem Verfahren interessieren. Wer entscheidet letztlich die Einschulung und welches Gewicht haben die Eltern? Welchen Einfluss hat die konkrete Schulsituation in den einzelnen Gemeinden, zum Beispiel Klassengrösse usw.? Danke.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Seite 142, Textiles und Technisches Gestalten, Haushaltskunde: Hier lese ich, dass im vergangenen Jahr das Thema «Gesundheit und Ernährung» ein Schwerpunkt war. Nach meiner Meinung ist das ein immer wichtigeres Thema, da Unterricht über gesunde Ernährung und auch die Auseinandersetzung damit über Ernährung für Kinder und Jugendliche eine wichtige prä-ventive Wirkung hat. In einem Leserbrief von Handarbeitslehrerinnen war kürzlich zu lesen, dass erneut Stunden in ihrem Fach wegfallen, die für den Englisch-Unterricht eingesetzt werden. Meine Frage nun dazu: Wie werden diese beiden Bereiche künftig gewichtet?Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann gebe ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat Hugo Quaderer.
Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin überzeugt, dass mein Regierungskollege diese Fragen genauso kompetent beantworten könnte wie ich.
Zur ersten Frage des Abg. Paul Vogt betreffend IAP: Es ist so, dass die Tätigkeit derzeit eingestellt ist, das ist richtig. Ich habe bei der Ausarbeitung dieses Rechenschaftsberichts ebenfalls nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist. Ich habe dann auch die Mitteilung bekommen, dass der Studienbetrieb nach wie vor eingestellt ist in diesem Studienjahr und dass eine Wiederaufnahme des Lehrbetriebes nicht vor 2009 vorgesehen ist. Insofern ist auch die Zusatzfrage der Abg. Marlies Amann-Marxer damit beantwortet.
Dann zur Frage des «Früh-Englisch»: Dort ist es so, dass wir mit Beginn dieses kommenden Schuljahres - das jetzt nach der Sommerpause beginnt - Englisch in die zweite Klasse genommen haben, bis jetzt ist es in der dritten Klasse, jetzt neu dann in der zweiten Klasse. Gleichzeitig wurde die entsprechende Kommission, die eingesetzt wurde - bereits vor längerer Zeit wurde sie eingesetzt - beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen Involvierten abzuklären, ab wann der Englisch-Unterricht in der ersten Klasse beginnen könnte.
Wir haben hier bewusst ein Stufensystem gewählt, weil auch die Lehrerinnen und Lehrer darauf vorbereitet werden müssen. Wir haben den Lehrerinnen und Lehrern ein entsprechendes Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot unterbreitet. Es wurden jetzt auch - damit wir in der zweiten Klasse beginnen können - entsprechende Lehrmittel entwickelt. Die Regierung hat hier klare Vorgaben gegeben, dass man das mit einem spielerischen Ansatz einführen möchte, damit die Kinder in einer spielerischen Art und Weise an die neue Sprache herangeführt werden können. Es ist also so, dass es noch keinen Entscheid gibt, wann mit Englisch in der ersten Klasse begonnen werden soll.
Zur Frage der weiblichen und männlichen Lehrpersonen und der Frage der Zusammensetzung von ausländischen und inländischen Lehrkräften: Ich glaube, das haben wir im letzten Jahr auch schon im Rahmen des Rechenschaftsberichtes thematisiert. Inwieweit das Besoldungsgesetz hier Anreiz geschaffen hat, damit vermehrt auch Inländer wieder den Lehrberuf anstreben, das können wir jetzt noch nicht beantworten, weil das Besoldungsgesetz erst in Kraft treten wird. Wir erhoffen uns natürlich auch, mit den Besoldungsfragen hier einen gewissen Anreiz geschaffen zu haben, aber es lässt sich jetzt noch keine Wirkung erklären, weil das Gesetz eigentlich noch überhaupt nicht in Kraft ist.
Ich habe auch einmal nachfragen lassen, wie es aussieht mit der Ausbildung - aktuell mit der Ausbildung in der Sekundarstufe und Primarschule - wie dort das Verhältnis ist von männlichen und weiblichen Personen, die in diese Ausbildung gehen. Es ist schon so, dass es weiterhin anhaltend so ist. Ich sehe gerade, im Schuljahr 2007/2008 ist, was die Kindergartenausbildung anbelangt, immerhin eine männliche Person dabei - das hat mich überrascht - und 14 weibliche Personen. Im Primarschulalter sind es 26 weibliche und nur 1 männliche Person. Auf der Sekundarstufe I ist das Verhältnis 9:1, also auf 10 Personen sind 9 weiblich und 1 Person männlich, die derzeit in Ausbildung ist. Das sind schon klare Hinweise, dass der Beruf des Lehrers, der Lehrerinnen, eine klar weibliche Tendenz hat.
Zu SPES I: Da könnte man natürlich lange Ausführungen machen. Ich möchte mich aber im Rahmen des Rechenschaftsberichts hier kurz halten. Sie haben gefragt, wie der Stand ist, ob die Entwicklungsteams arbeiten und ob nun alle Schulen mit dem Ende des auslaufenden Schuljahres die entsprechenden Modelle und Profile nun gefunden haben: Wir werden uns gerade die nächste Woche im Lenkungsausschuss darüber unterhalten. Die Entwicklungsteams hatten die Aufgabe, bis Ende Juni ihre Modelle zu präsentieren und abzugeben, und wir werden uns die nächste Woche dann unterhalten und anschliessend das dann auch der Regierung zur Kenntnis bringen.
Es ist so, dass die Profile - das darf man auch in dieser Deutlichkeit sagen -, dass die Profile Ende letzten Jahres insofern nicht so konkret waren, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. Ich habe jetzt aber die Rückmeldungen bekommen, dass eben in dieser Modellphase die einzelnen Profilschulen sehr, sehr stärker konkretisiert worden sind, dass von Seiten der Projektleitung sehr positive Rückmeldungen an mich herangetragen wurden. Es ist nach wie vor, glaube ich, der Knackpunkt des Gymnasiums, also diese Profilschule, dort gibt es noch gewisse Fragen, die noch zu klären sind. Was mir gesagt wurde, sind insbesondere die anderen 5 Schulstandorte auf einem sehr guten Weg. Man muss für diese Situation auch Verständnis haben, weil beim Gymnasium doch eine grundlegende Reform und Umstrukturierung angesagt ist und angedacht ist, währenddem die anderen Schulen hier - ich sage jetzt einmal von der Tradition her - vielleicht etwas offener dem ganzen Prozess gegenübergestanden sind.Jetzt in dieser Modellphase, die abgeschlossen wird, werden eben Organisationsstrukturfragen geklärt; es werden Fragen des Aufnahmeverfahrens geklärt, die Frage wie die Elternmitwirkung ausgestaltet werden soll, auch wie die Weiterbildung der Lehrpersonen aussehen soll. Diese Fragen werden jetzt in dieser Modellphase geklärt und abgeschlossen. Das Projekt ist ja so angelegt, dass es dann ab Beginn des neuen Schuljahres die Detailphase gibt, wo es dann auch wiederum wirklich in die kleinsten Details geht, um die Stundenplanung, die Wochenplanung, und das ist ja von vorneherein so angelegt worden, dieses Projekt, also vom Groben ins Kleine, ins Detail.
Eine Frage zum Religionsunterricht, ob im Zusammenhang mit Kirche und Staat auch angedacht wurde, einen, ich glaube, Sie haben gesagt, konfessionsfreien oder -neutralen Religionsunterricht an der Primarschulstufe einzurichten: Ich kann Ihnen hier jetzt keine Auskunft geben, ob das in diesem Projekt wirklich angedacht ist. Ich habe die Trennung von Staat und Kirche jetzt zu wenig im Kopf, ob in dieser Vernehmlassungsvorlage das drinnen ist. Ich weiss, es ist eine Bestimmung drin betreffend den Religionsunterricht. Vielleicht kann mir da der Regierungschef noch unterstützend unter die Arme greifen.
Dann zur Frage auf Seite 145 wegen den Besonderen Schulbereichen: Wenn es darum geht, um die Frage der Einschulung, wer dann entscheidet - ich glaube, das war Ihre Frage, Frau Abg. Claudia Heeb-Fleck: Das ist immer eine Einzelfallbeurteilung und da wird auf alle Umstände letztendlich Rücksicht genommen, das ist dann ein Abwägen. Letztendlich ist es, glaube ich, bei wirklich schwierigen Fällen dann auch der Entscheid des Schulrates, wohin dieses Kind dann eingeschult wird.
Die Frage der Abg. Doris Frommelt zum Textilen und Technischen Gestalten und zur Frage der Haushaltskunde, wie man mit diesem Thema in Zukunft umgehen wird: Ich denke, Ihre Frage hat sich auf die Primarschulstufe bezogen, weil Sie ja gesagt haben, Englisch sei eingeführt worden und deshalb ist eine Stunde dementsprechend reduziert worden. Das stimmt insofern nicht. Wir haben versucht, das Englische im Fach «Mensch und Umwelt» zu integrieren. Es wird aber ab dem kommenden Schuljahr, wenn Englisch ab der zweiten Schulstufe oder zweiten Klasse eingeführt wird, Konsequenzen auf dieses Fach haben. Das ist richtig.
Wir sind natürlich auch auf der Sekundarstufe I mit diesen Fragen konfrontiert und gerade im Zusammenhang mit der Profilbildung an den Schulen mit SPES I. Ich habe es versucht, eben vorher auch zu erklären: Wir sind jetzt noch nicht in der Stundenplanung, wir sind noch nicht in diesen Details. Jetzt ging es um die organisatorischen Fragen, um das Aufnahmeverfahren im Rahmen von SPES I, die Stundentafelentwicklung, das wird dann die Frage sein der Detailphase, die mit dem nächsten Schuljahr beginnen soll.
Ich denke aber, wir hatten auch einmal - wenn ich mich erinnern kann - eine Kleine Anfrage dementsprechend zu beantworten und es wurde dort in Aussicht gestellt, dass man überprüft, ob man allenfalls mit diesem Fach statt in der 9. in der 8. Schulstufe bereits beginnen könnte. Insofern sind diese Abklärungen noch nicht abgeschlossen, weil eben im Zusammenhang mit SPES I noch andere übergeordnete Fragen zu klären sind. Wir werden aber dieses Thema natürlich nicht aus den Augen lassen, weil auch Haushaltskunde, denke ich, ein wichtiges Fach ist. Es geht dann auch in den Bereich der Ernährungslehre, des Kochens und wir sind uns dort auch von der Projektveranlagung her durchaus bewusst, dass man dieses Thema nicht vernachlässigen darf und im Auge behalten muss. Danke.
Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Anschliessend an den Zusammenhang, an die letzten Ausführungen von Regierungsrat Hugo Quaderer möchte ich für die Beantwortung der Kleinen Anfrage in dem Sinn danken, dass geprüft wird, ob man Kochen und Ernährungslehre auf die 8. Schulstufe verlagern könnte.
Ich möchte darum bitten, dass im Rahmen der Detailplanung und der Stundenplanausarbeitung auf der Sekundarstufe, die im nächsten Herbst ja beginnen soll - wie Sie vorhin gesagt haben -, dass da wirklich genügend Gewicht auf Kochen und Ernährungslehre gelegt wird im Sinne der Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung und dass dafür Sorge getragen wird, dass zumindest jeder Schüler eine gewisse Zeit - das Minimum wäre sicher ein halbes Jahr, besser ein ganzes Jahr -, dass jeder Schüler zumindest einmal Kochen und Ernährungslehre in seinem Leben in der Schule im Unterricht genossen hat und keine Schüler aus der Schule entlassen werden, die in der Schule selbst dieses Thema nicht behandelt haben. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann gebe ich das Wort noch dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf ergänzend noch zur Frage des Religionsunterrichts Stellung nehmen: Das Konzept, das die Regierung in die Vernehmlassung gegeben hat betreffend «Neuordnung des Staatskirchenrechts» beruht ja darauf, dass wir unterscheiden zwischen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und Religionsgemeinschaften, die im Privatrecht bleiben. Dann wird im Religionsgesetz ausgeführt, welche Vorrechte Religionsgemeinschaften haben, die im öffentlichen Recht sind. Dann wird weiter geregelt, dass öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften das Recht haben, an öffentlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen und dass man auch Rücksicht nimmt im Bereich der Stundenplanung.
Weiters gibt es die Möglichkeit, dass der Staat auch finanzielle Unterstützungen leistet, wenn die Finanzierung, wie sie im Finanzierungsgesetz vorgesehen ist, nicht ausreicht für die Ausgaben. Es wird aber nicht weiter eingegriffen in Lehrplan, Unterrichtsinhalte usw. Ob neben dem konfessionellen Religionsunterricht ein anderes Fach angeboten wird, das liegt natürlich in der Entscheidungshoheit der staatlichen Behörden, also der Regierung. Aber darüber haben wir uns weiter bis heute nicht unterhalten.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann können wir uns dem nächsten Kapitel zuwenden: «Familie und Chancengleichheit».Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe einige Fragen zu diesem Kapitel. Die erste bezieht sich auf Seite 162: Hier wird in der Einleitung ausgeführt, dass die Anzahl der Interventionen bei Jugendschutzübertretungen von 48 auf 104 angestiegen seien. Hierzu würde mich interessieren, wie es zu diesem Anstieg gekommen ist.
Eine weitere Frage habe ich zu Seite 171: Hier wird betreffend «Ständige Arbeitsgruppe zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in der Landesverwaltung» ausgeführt, dass sich die Arbeitsgruppe unter anderem mit der Erarbeitung von Massnahmen befasste, um die Lohndifferenz zu mindern. Hierzu würden mich die konkreten Massnahmen interessieren.
Die letzte Frage bezieht sich auf die Seite 173: Hier ist das Kapitel «Armutsstudie» aufgeführt. Hier würde mich interessieren, ob es bereits erste Erkenntnisse zu dieser Studie gibt. Danke.Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Danke. Ich habe vier Fragen. Die erste Frage betrifft die Konvention der UNO zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Dazu wird ausgeführt, dass 2007 der dritte Länderbericht Liechtensteins vorgelegt worden ist und im August 2007 die Empfehlungen und Beobachtungen der UNO dazu. In diesen Beobachtungen der UNO wird kritisiert, dass die Konvention in Liechtenstein in Politik und im Gerichtswesen nicht bekannt ist. Meine Frage an die Regierung ist, ob die Regierung auf diese Kritik zu reagieren gedenkt, ob Massnahmen geplant sind, um diese Konvention und die Empfehlungen der UNO zu dieser Konvention in Liechtenstein in breiteren politischen und auch gerichtlichen Kreisen bekannt zu machen. Darf erwartet werden, dass der nächste Bericht und die dazugehörenden Empfehlungen der UNO dem Landtag und den Gerichten und Amtsstellen zugänglich gemacht wird?
Dann meine zweite Frage betrifft Seite 171: Der Abg. Wendelin Lampert hat hier schon eine Frage gestellt. Ich möchte hier grundsätzlich ein paar Ausführungen zu dieser Studie «Lohn(un)gleichheit» in der Landesverwaltung. Im Rechenschaftsbericht kann man lesen, dass klar festgestellt wurde, dass weibliche Landesangestellte weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Mich würde hier das Ausmass der Lohnungleichheiten interessieren, auf welcher Stufe diese Lohnungleichheiten festgestellt wurden und dann - wie der Abgeordnete vor mir schon gefragt hat - die Massnahmen, die hier gesetzt werden. Und als Letztes: Ist diese Studie zugänglich?
Dann eine weitere Frage auf Seite 173 zur Studie zur gesellschaftlichen Lage von Menschen mit Behinderungen: Auch hier wird ausgeführt, dass die Untersuchung deutlich machte, dass in Liechtenstein noch einiges zu leisten ist. Mich würde hier interessieren, welche Diskriminierungen im Bereich Arbeit und Wohnen für Menschen mit Behinderungen festgestellt wurden.
Zum Vierten zur Seite 173 - die Studie «Homosexualität»: Auch hier möchte ich fragen, ob diese Studie zugänglich ist und ob an eine öffentliche Vorstellung der Ergebnisse gedacht wird. Soweit ich weiss - wenn ich das nicht verpasst habe - ist das bisher nicht der Fall gewesen. Mich würden auch hier die zentralen Ergebnisse der Studie interessieren. Es heisst im Rechenschaftsbericht nur, dass festgestellt wurde, dass homosexuelle Menschen in Liechtenstein Diskriminierungen und Stigmatisierungen ausgesetzt sind. Welcher Art sind diese und in welcher Form findet diese Studie Niederschlag in der vorgesehenen Gesetzesvorlage zur Gleichstellung von homosexuellen Menschen? Das wär's. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich habe drei Fragen. Die erste bezieht sich auf Seite 168 «Jugendbeteiligungsmodell Jubel»: Dies ist ein Projekt, das das Ziel hat, aufbauend auf einem Klassensprechermodell, alle Jugendlichen stärker in die Entwicklung Liechtensteins einzubeziehen und sie aktiver am gesellschaftlichen und politischen Leben Liechtensteins zu beteiligen. Das landesweite Schülerparlament ist eine Plattform, bei welcher Jugendliche ihren Anliegen Gehör verschaffen können und die Möglichkeit haben, ihre Projektideen umzusetzen, heisst es im Regierungsbericht. Meine Frage: Gehen dem Schülerparlament auch einschlägige Gesetzesvorlagen bzw. Vernehmlassungsberichte zur Stellungnahme regelmässig zu? Wenn nicht, sieht die Regierung die Notwendigkeit, dies zu veranlassen? Wenn ja, wie intensiv ist die Mitarbeit bzw. wie gross ist das Interesse der Jugendlichen, welches an den Rückmeldungen zu den Vorlagen und an den Stellungnahmen gemessen werden kann?
Meine zweite Frage bezieht sich ebenso wie die meiner zwei Vorredner, auf Seite 171, die Lohngleichheit in der Landesverwaltung: Es heisst im Rechenschaftsbericht: «Aufgrund der Untersuchung kann die Landesverwaltung in Bezug auf die Lohngleichheit von Frauen und Männern als vorbildlich eingestuft werden. Dennoch verdienen weibliche Landesangestellte im Gesamtdurchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen». Meine Frage: Handelt es sich bei diesem Vergleich der Löhne von Männern und Frauen um einen vertikalen oder um einen horizontalen Vergleich? Erhalten weibliche Angestellte im Quervergleich der Stellen tatsächlich geringere Löhne als Männer? - dann wäre die Landesverwaltung hier gerade eben nicht vorbildlich. Handelt es sich bei den verglichenen Stellen um gleichwertige Stellen mit vergleichbaren Anforderungen und trotzdem geringeren Löhnen für die Frauen? Dann die Frage in Bezug auf die Massnahmen ergibt sich von selbst.
Seite 173 - meine nächste Frage: Es geht hier um die Altersstudie: Die Hochschule St. Gallen führte eine Nationalfondsstudie zur Altersdiskriminierung durch. Die Ziele sind: Untersuchung der Formen altersbezogener, negativer und positiver Diskriminierung anhand von konkreten Alltagserlebnissen betroffener Personen. Meine Frage: Was ist unter positiver Diskriminierung zu verstehen?Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt aus dem Plenum, gebe ich das Wort Frau Regierungsrätin Rita Kieber-Beck.Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte gleich vorausschicken, vielleicht habe ich die eine oder andere Frage nicht im Detail präsent, weil es hat rundherum auch noch Gespräche gegeben, die mich etwas irritiert haben, sodass ich Ihnen nicht die volle Aufmerksamkeit schenken konnte. Ich bitte Sie, nachzuhaken, wenn ich auf etwas nicht eingehe.
Zum Ersten haben Sie einmal gefragt - ich beginne mit dem Abg. Wendelin Lampert - er hat gefragt - auf Seite 162 - nach der Intervention, wie es zu diesem Anstieg gekommen ist: Man muss vorausschicken: Bei geringen Übertretungen wurden die Eltern mit einem Schreiben auf ihre Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen hingewiesen. Sie erhielten dabei auch eine Broschüre mit der Übersicht der wichtigsten Jugendschutzbestimmungen und ein entsprechendes Beratungsangebot. Diese Art der Intervention wurde insgesamt bei 67 Klienten angewandt. Bei schwer wiegenden und bei wiederholten Verstössen von Jugendlichen gegen das Jugendgesetz wurden mit den Jugendlichen Gespräche geführt - meist gemeinsam mit den Erziehungsberechtigten - und diese Interventionsform wurde bei 37 Klienten gewählt.
Ich war zuerst auch überrascht über diesen Anstieg, der doch bis zu 104 Jugendliche betrifft, und habe mich deshalb erkundigt. Insgesamt liegen diesen 104 Jugendlichen 68 Anzeigen zugrunde. Das heisst, es gab eine Massenanzeige, bei welcher 34 Jugendliche betroffen waren. Im Jahre 2007 wurden auch erstmals schriftliche Interventionen an die Eltern in die Statistik aufgenommen, dabei handelt es sich um die vorher erwähnten 67 Briefe. 37 der so genannten pädagogischen Gespräche wurden durchgeführt - das habe ich auch eingangs erwähnt - das ist bei Fällen, wenn es schwer wiegendere Verstösse oder wiederholte Verstösse gegen das Jugendgesetz gibt. Man kann sagen, dass der grosse Anstieg sich so erklärt, einmal aus der Massenanzeige und dann aus den schriftlichen Interventionen, welche im Jahr 2007 das erste Mal in diese Statistik aufgenommen worden sind.
Dann haben Sie eine Frage gestellt, die auch von zwei weiteren Abgeordneten gestellt wurde - nämlich in Bezug auf die Massnahmen zur «Lohn(un)gleichheit»: Die Studie wurde vom Liechtenstein-Institut gemacht. Sie dient uns als internes Arbeitspapier - die Regierung hat sie zur Kenntnis genommen. Nun können Massnahmen abgeleitet werden, die zu einer möglichen Verbesserung führen. Die Lohnuntersuchung hat gezeigt, dass es gravierende Unterschiede zwischen Männer- und Frauenlöhnen in der Landesverwaltung gibt, welche aber ohne Diskriminierungseffekt erklärbar sind, aber dennoch kann von einer faktischen Gleichstellung der Geschlechter nicht unbedingt gesprochen werden.
Es wurde auch die Frage gestellt, was denn die durchschnittliche Lohndifferenz ist. Diese liegt bei zirka CHF 1'900. Der im Gesamtdurchschnitt dennoch beträchtliche Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern resultiert aber aus der Überrepräsentation von Frauen in tieferen und der Unterrepräsentation in höheren Lohnklassen. Der Vergleich vertikal stimmt, er stimmt jedoch nicht horizontal. Wenn das Ziel angestrebt wird, den Durchschnittslohn von Männern und Frauen insgesamt anzugleichen, bedingt dies eine stärkere Vertretung der Frauen insbesondere in den höheren Führungsklassen oder Lohnklassen.
Das Amt für Personal wurde von der Regierung beauftragt, im Rahmen der Stellenausschreibung und -besetzung bei gleicher und bei gleichwertiger Qualifikation mehr Frauen in Führungspositionen vorzuschlagen, um eben eine stärkere Vertretung von Frauen in Führungspositionen zu erreichen. Das braucht einfach auch seine Zeit. Zudem muss man natürlich sagen: Man kann niemanden vorschlagen, der sich nicht beworben hat. Wir benötigen qualifizierte Bewerbungen von Frauen, um diese dann in Führungspositionen überhaupt vorschlagen zu können.
Ferner hat die Regierung bereits im Jahr 2002 den Bericht «Teilzeitarbeit in der Landesverwaltung» - das ist eine Analyse des Ist-Zustands und der Darstellung von Entwicklungsmöglichkeiten - zur Kenntnis genommen. Im Bericht werden unter einem Punkt Empfehlungen für Massnahmen zur Förderung von Teilzeitarbeit von Jobsharing und Etappen der Umsetzung dargestellt. Die erwähnte Arbeitsgruppe hat sich dazu in den letzten Sitzungen vor allem mit dem Bereich «Förderung der Teilzeitarbeit», insbesondere der Teilzeitarbeit für Frauen und für Männer in Leitungs- und Führungsfunktionen, auseinander gesetzt. Dazu hat sich die Arbeitsgruppe auch mit den Massnahmen der Analyse von 2002 befasst. Nach meinen Informationen soll die Prüfung der einzelnen Massnahmen bezüglich der heutigen Relevanz und der Umsetzbarkeit kurz vor dem Abschluss stehen. Das Ressort wird sicher bald diesen Bericht zugestellt erhalten, damit mit der Arbeitsgruppe diskutiert werden kann und der Regierung allfällige Massnahmen in Vorschlag gebracht werden können.
Zur Konkretisierung der Massnahmen: Welche wurden angeschaut? Es geht um die Erstellung eines Informationskonzeptes zur Teilzeitarbeit in der Landesverwaltung. Es geht um die Benennung einer Anlaufstelle für Arbeitszeitfragen in der Verwaltung für Mitarbeitende und für das Führungspersonal. Es geht um Aufnahme eines Modus zu Gleichstellungsfragen in der Aus- und Weiterbildung von Führungskräften und es geht um die Erarbeitung einer Check-Liste für Vorgesetzte. Das sind einige Teilbereiche, mit denen sich die Arbeitsgruppe befasst, aber das ist jetzt keine abschliessende Aufzählung.
Ferner haben Sie die Armutsstudie angesprochen: Die Armutsstudie wurde im Jahr der Chancengleichheit in Auftrag gegeben. Sie ist fertig gestellt und wird derzeit für den Druck vorbereitet. Diese Studie umfasst vier Teile: Einmal die Untersuchung zur Einkommensverteilung, Einkommensschwäche und sozialer Sicherung anhand der Steuererklärungen aus dem Jahre 2004. Ein zweiter Teil befasst sich mit einer empirischen Studie zur Frage: Ist ein Leben auf dem wirtschaftlichen Existenzminimum ein Leben in Armut? Der dritte Teil befasst sich mit der sozialen Durchlässigkeit in Liechtenstein. Das heisst, er setzt sich mit der sozialen Durchlässigkeit in Liechtenstein auseinander und behandelt die Dynamik des sozio--ökonomischen Status' von Migranten. Und der vierte Teil behandelt einen Betroffenenbericht zur häuslichen Gewalt.
Die Untersuchung zur Einkommensverteilung und zur Einkommensschwäche zeigt, dass Liechtenstein im Vergleich zu den EU-Ländern günstig positioniert ist; sowohl in Bezug auf die Verteilung der Einkommen als auch in Bezug auf die Quote der einkommensschwachen Haushalte ist dies so gegeben. Bei uns wird die Quote der einkommensschwachen Haushalte mit 11% ausgewiesen. Der detaillierte Bericht mit allen vier Bereichen wird Ende August der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ich denke, dass die Studie dann auch im einzelnen bekannt sein wird.
Dann haben Sie, Frau Abg. Heeb-Fleck - da bin ich eben nicht ganz sicher, ob ich das akustisch verstanden habe - sich mit der UNO-Konvention zur Diskriminierung der Frau auseinander gesetzt und gefragt, wie die Konvention in Politik und Rechtsprechung besser bekannt werden kann - so habe ich Sie verstanden - und ob Massnahmen in Planung sind: Wir sind sehr daran interessiert, dass die Gerichte, aber auch alle mit Politik befassten Stellen sowie Amtsstellen, den Inhalt dieser Studie kennen. Er ist öffentlich zugänglich und wir setzen viel darauf, dass dies zu einer Verbesserung führen kann. Wenn Sie mehr Details zur Umsetzung der Konvention möchten, da muss ich Sie etwas vertrösten und kann Ihnen das schriftlich gerne nachreichen.
Sie haben auch die Frage der Lohngleichheit angeschnitten und gefragt, ob dieses Papier zugängig ist. Es wurde der Öffentlichkeit vorgestellt und dient als internes Arbeitspapier für die erwähnte Arbeitsgruppe.
Dann haben Sie noch die Studie zur Diskriminierung der Menschen mit Behinderungen, insbesondere in Bezug auf den Bereich Arbeit und Wohnen, angesprochen: Ich kann Ihnen die Details jetzt nicht aus dem Gedächtnis abrufen, aber ich werde Ihnen diese gerne auch schriftlich zustellen. Wir haben ja mit dem Gleichstellungsgesetz einen grossen Schritt gemacht im Bereich Wohnen für Menschen mit Behinderung. Aber insbesondere bei der Studie betreffend Menschen mit Behinderungen hat sich gezeigt, dass enorme Defizite gerade bei Menschen mit psychischen Beschwerden, Labilitäten, sehr stark zum Ausdruck kommen und dass diese wesentlich weniger Hilfe und Unterstützung erfahren, wie Menschen, die sichtbare Behinderungen haben. Das hat auch damit zu tun, dass sie sich einfach vermehrt abschotten und sich auch aus der Gesellschaft zurückziehen, sodass es aber auch schwierig ist, ihnen Hilfestellung angedeihen zu lassen, wenn sie nicht um Hilfe ansuchen. Dies ist leider oft erst dann der Fall, wenn dies schon in einem sehr fortgeschrittenen Stadium festgestellt wird.
Gerade in Bezug auf Menschen mit psychischen Behinderungen haben wir von der Stabsstelle Chancengleichheit aus uns sehr stark diesem Projekt angenommen. Es gibt eine Organisation, die sich damit befasst und wir möchten diese jetzt auch tatkräftiger unterstützen, denn es scheint uns wichtig, dass auch hier Sensibilität in Bezug auf diese Form der Behinderung herrscht.
Dann haben Sie auch noch die Studie zur Homosexualität angesprochen: Es finden in der Tat noch Diskriminierungen statt. Ich kann Ihnen dies jetzt aber auch nicht im Detail erläutern. Wir haben die Studie der Öffentlichkeit vorgestellt; es gab eine Pressekonferenz dazu. Aber auch diese Ergebnisse kann ich Ihnen noch nachreichen. Ihre Frage, wie dies Niederschlag findet in der Gesetzesvorlage betreffend - der Regierungschef-Stellvertreter hat mir gerade etwas zugeflüstert, er wird sicher dazu noch Stellung nehmen können oder auch nicht - ich weiss nur, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die sich mit dieser Thematik «Registrierte Partnerschaft» befasst. Ich gehe davon aus, dass die Resultate noch nicht vorliegen, dass man also noch nicht im Detail sagen kann, wie sich das in der Gesetzesvorlage niederschlagen wird. Sollte ich jetzt mit dieser Einschätzung fehlgehen, bitte ich dann den Regierungschef-Stellvertreter, seine Position oder Optik darzulegen.
Dann hat die Abg. Marlies Amann-Marxer das Projekt «Jubel» angesprochen und gefragt, ob diesen Jugendlichen die Gesetzesvorlagen oder Stellungnahmen zugestellt werden: Das ist derzeit noch nicht der Fall. Das Jubel-Projekt hat erst im Herbst gestartet. Die Veranstaltung war sehr erfreulich: 56 Klassen haben sich auf freiwilliger Basis beteiligt. Allerdings merken wir - diese Bottom-up-Strategie - die Rechnung dazu geht auf. Sie motivieren sich gegenseitig und Schulen oder Lehrerinnen und Lehrer, die keine Freude daran haben, erfahren den Druck der Schülerinnen und Schüler, weil die Jugendlichen eigentlich sehr wohl Interesse haben, sich zu beteiligen, sich einzubringen. Es wird aber auch sehr davon abhängen, wie ihre Forderungen und ihre Projekte, die sie forcieren und uns Politikern zur Kenntnis bringen, weiterverfolgt werden.
Wir werden im Rahmen der Behandlung des Kinder- und Jugendgesetzes ein erstes lebendes Beispiel haben. Im Rahmen dieser Jubel-Beteiligungsveranstaltung im Frühjahr haben sehr viele Jugendliche sich mit den Ausgangsregelungen befasst. Ich war ganz überrascht, denn diese Ausgangsregelungen waren 1:1 das, was wir damals im Vorjahr mit dem Kinder- und Jugendgesetz in Vorschlag gebracht haben. Ich habe mich mit dieser Gruppe auch nochmals getroffen, denn die Jugendlichen bereiten sich auf den Jugendgipfel im Oktober 2008 vor, der in Liechtenstein im Rahmen der IBK abgehalten wird. Sie haben nochmals bekundet, dass sie sehr enttäuscht sind und Interesse daran hätten, dass diese Ausgangsregelungen für sie doch endlich greifen sollten.
Ich habe ihnen zugesagt, dass ich gerne bereit bin, dieses Gesetz nochmals einzubringen und dass sich die Parlamentarier sicher nochmals damit auseinander setzen werden können. Ich bin eigentlich auch zuversichtlich, dass wir diesen Bereich doch im Sinne der Jugendlichen beschliessen können. Meines Erachtens scheint es sinnvoll, dass Projekte, die machbar sind, wo sie sich auch teilweise selbst Pflichten auferlegen, von uns Politikern sehr ernst genommen werden sollten, damit sie eben das Politikinteresse nicht verlieren. Man redet ja sonst immer von Politikverdrossenheit, aber gerade diese Gruppe ist sehr aktiv und engagiert und ich hoffe, dass wir das eine oder andere Projekt umsetzen können.
Wie gesagt, die Gesetzesvorlagen werden ihnen noch nicht zugestellt. Die Jugendlichen werden auch sehr gut vom AHA, vom Zentrum für Jugendliche, begleitet. Es ist aber auch eine Kapazitätsfrage, wie viele einzelne Projekte mit den Jugendlichen umgesetzt werden können. Ich nehme diese Anregung gerne auf und werde das Anliegen weiterleiten. Wenn die Jugendlichen gerade daran Interesse haben, dann sollen sie sich selbstverständlich auch zu diesen Vorlagen äussern können.
Dann wurde noch die Altersstudie angesprochen, was unter positiver Diskriminierung zu verstehen ist: Darunter versteht man, dass ältere Menschen besser behandelt werden als beispielsweise jüngere Menschen, dass ihnen bestimmte Vorzüge oder Vorteile zuerkannt werden. Ich kann Ihnen jetzt im Einzelnen nicht sagen, welche dies genau waren. Einer fällt mir jedoch beispielsweise ein: In der Steuererklärung werden die Pensionen anders behandelt wie der Erwerb während der Erwerbsphase. Aber es gibt sicher auch noch andere Bereiche.
Ich glaube, die Frage betreffend vertikale und horizontale Verteilung der Lohngleichheit habe ich eingangs beantwortet; ebenso auch die Frage, wie gross die Differenz ist. Wenn ich eine Frage verpasst habe, dann bitte ich Sie, nochmals nachzuhaken.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zum nächsten Kapitel: «Kultur».
Abg. Arthur Brunhart
Danke. Ich habe nur eine einzige Frage, vorher aber noch eine Vorbemerkung zu Seite 179: Da wird berichtet von der Abwanderung des fürstlichen Hausarchivs nach Wien mit dem Domänenarchiv, das für unser Land sehr wichtig ist. Ich möchte nur feststellen, dass das ein sehr bedauerlicher Verlust für unser Land ist.
Aber zu meiner Frage: Sie bezieht sich auf die Liechtensteinische Landesbibliothek. Dort wird erwähnt, dass die ursprünglich geplante und von der Regierung grundsätzlich zugesagte Nutzung des gesamten Gebäudes durch die Bibliothek nach wie vor ein äusserst dringliches Anliegen ist. Es wird dann noch weiter beklagt, dass die Bibliothek unter ziemlich schlechten oder viel zu kleinen räumlichen Verhältnissen leidet. Ich hätte gerne gewusst: Haben sich hier schon Entwicklungen ergeben? Danke schön.Abg. Franz Heeb
Danke, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen zum Landesarchiv: Es wird auf Seite 179 ausgeführt, dass im letzten Sommer es zu Bauverzögerungen gekommen ist. Hier die Fragen: Konnten diese Verzögerungen aufgeholt werden? Befindet sich der ganze Bau im Kostenrahmen?
Dann auf Seite 180: Da wird darauf hingewiesen, dass ein Problem besteht bezüglich der Archivierung elektronischer Daten. Ich teile hier auch die Sorgen, die man sich hier macht. Wie daraus zu entnehmen ist, besteht noch kein Konzept, wie man elektronische Daten künftig auch archivieren möchte. Hier die Frage: Wie ist der Stand? Ist eventuell etwas geplant im Sinne eines Projektes, dass man dieser grundlegenden Problematik auch nachkommt?Abg. Heinz Vogt
Danke schön. Ich hätte eine Frage zu Seite 204, zum Liechtensteinischen Landesmuseum: Unter dem Absatz «Stiftungsrat und Museumskommisson» lese ich hier: «Der Stiftungsrat nahm seine statutarischen Geschäfte in fünf Sitzungen wahr. Er befasste sich unter anderem eingehend mit personellen Fragen hinsichtlich der Schaffung neuer Planstellen im Bereich administrative Leitung zur Entlastung der Direktion sowie im Bereich Museumspädagogik». In der Zeitung habe ich gelesen, dass eine Stelle als kaufmännischer Leiter ausgeschrieben wurde. Können Sie uns vielleicht hier weitergehende Auskünfte geben, was der wirkliche Hintergrund dieser Stellenschaffung ist? Abg. Paul Vogt
Ich habe eine Bemerkung zu den Seiten 182 und 193: Auf Seite 182 wird über die «Stiftung Dokumentation Kunst in Liechtenstein» berichtet, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, liechtensteinische Künstlerinnen und Künstler zu dokumentieren und offenbar macht das Kunstmuseum genau dasselbe. Es wird Seite 183 eben auch erwähnt, dass sich das Kunstmuseum dieses zum Ziel gesetzt hat. Ich frage mich: Machen die wirklich dasselbe oder gibt es da Unterschiede? Wenn sie dasselbe machen, müsste man da nicht die Synergien, die möglich sind, erzielen?Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Ich beginne gerade mit der letzten Frage des Abg. Paul Vogt betreffend die Überschneidung Landesarchiv und Kunstmuseum: Ich bin im Detail nicht informiert, was im Kunstmuseum genau unter diesem Projekt gemacht wird, aber ich werde mich erkundigen. Es wäre auch eine Frage, die im Rahmen der Kulturrunde - wir treffen ja regelmässig zusammen - zu erörtern wäre. Ich denke, dieses Thema sollte man wirklich koordiniert angehen, dass wir nicht eine Doppelspurigkeit fahren bzw. Synergien nicht nutzen. Aber ich werde dieser Frage nachgehen.
Dann zur Frage des Abg. Heinz Vogt betreffend Landesmuseum: Das Landesmuseum hat vor wenigen Jahren seine Tore wieder geöffnet im schönen Bau neben dem Landtag. Dadurch haben sich auch die Aufgaben sehr stark verändert. Einmal kam dazu, dass das Postmuseum dem Landesmuseum angegliedert wurde, aber auch das Biedermann Haus in Schellenberg wurde beim Landesmuseum angesiedelt. Es kam zu einer deutlichen Vergrösserung des Personalbestandes. Dadurch, dass wir permanente und laufende Ausstellungen haben, wurde auch dieser Bedarf wesentlich grösser im Rahmen des Aufsichtspersonals und des Kassapersonals und es lag auf der Hand, dass mit den gesteigerten, mit den neuen Aufgaben, nicht alles vollumfänglich vom Museumsleiter, vom Direktor, abgewickelt werden kann.
Zudem ist es auch ein Faktum, dass wir Stellen beim Landesmuseum angesiedelt haben, die wohl als Stellenprozente dort aufscheinen, aber heute mehrheitlich mit anderen Projekten betraut sind, die für uns wichtig sind. Das ist keine Frage der Wertigkeit, sondern ein Faktum. Diese Stellenprozente wurden nicht durch andere Personen ersetzt, sondern auch diese Aufgaben hat mehrheitlich der Direktor übernehmen müssen. In Absprache und auch in der Analyse gehe ich mit dem Stiftungsrat einig, dass die Grösse der Institution und die Fülle der Aufgaben analog anderer Institutionen - beispielsweise der Musikschule oder des Kunstmuseums - eine Teilung in museale und administrative Leitung sehr zielführend wäre. Das ist der Hintergrund dieser Ausschreibung, die wir jetzt gemacht haben. Wir nutzen natürlich auch die Möglichkeit - wie in anderen Amtsstellen auch - wenn in den nächsten fünf Jahren Pensionierungen anstehen, zu überprüfen, ob allenfalls auch die Organisationsstruktur überdacht werden kann. Auch hier sind wir dabei, eine intensive, eine neue Analyse zu machen. Ich wollte beim Landtag nicht Stellenprozente beantragen, ohne eine vertiefte Analyse zu haben. Deshalb ist diese Ausschreibung auf drei Jahre befristet. Es fällt auch gerade in dieses Zeitfenster, wo ohnehin Neuorgansiationen im Rahmen des Landesmuseums stattfinden werden. Dies ist der einzige Grund.Abg. Heinz Vogt
Danke. Ich danke für Ihre Ausführungen Frau Regierungsrätin. Ich habe mir diese Frage gestellt, weil, wie Sie wissen, die Finanzkontrolle auch das Landesmuseum prüft. In diesem Bericht wurde aber mit keinem Wort erwähnt, dass es hier irgendwelche organisatorischen Probleme gebe. Ich weiss auch, dass die Buchführung mehrheitlich von der Landeskasse geführt wird. Das Budget beträgt rund CHF 2 Mio., davon sind CHF 1,3 Mio. Löhne, die auch von der Landeskasse geführt werden, Eintritte CHF 124'000 - ich entnehme das der Statistik auf Seite 453 - Personal 5 Vollzeit- und 15 Teilzeitstellen. Dann stelle ich mir jetzt schon effektiv die Frage - ich habe hier noch einen Geschäftsleiter und jetzt brauche ich noch einen kaufmännischen Leiter und einen Museumspädagogen - ich stelle mir schon die Frage nach der Grössenverträglichkeit dieser Massnahmen.Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Dass museale Pädagogik im Kommen ist und auch an und für sich eine positive Entwicklung darstellt, ich glaube, das müssen wir nicht sehr vertieft diskutieren. Denn, wenn wir die Jugendlichen nicht in Museen, in Ausstellungen bringen und sie anleiten, mit unserem Kulturerbe umzugehen, dann werden sie das später auch nicht tun. Ich sehe dies als sehr massvolles Vorgehen, das wir hier wählen.
Die Regierung hat sich auch dafür ausgesprochen, zuerst diese Analyse abzuwarten und dann erst die Stellen zu beantragen. Ich gehe allerdings mit Ihnen nicht einig, dass der Direktor neben dem, was er gemäss Stellenbeschreibung macht, auch noch 80% einer weiteren Stelle abdecken kann. Die Leute müssen eingeteilt werden, sie haben Anliegen, sie kommen zu ihm. Dass er auch noch die museale Ausgestaltung, die Konzepte der Ausstellungen machen kann, das geht einfach nicht mit 100% allein. Da fordert und verlangt man etwas, was nicht passt und nicht funktionieren kann. Dann kann es eben zu Konflikten führen, die unangemessen sind und die es auch gilt, ernst zu nehmen und nach Lösungen zu suchen, die für alle eine gute Lösung darstellen.Ich habe noch zwei, drei Fragen vorher nicht beantwortet - der Landtagspräsident hat sie nochmals kurz einklinken lassen. Es stehen noch die Fragen des Abg. Franz Heeb und die Beantwortung der Frage des Abg. Arthur Brunhart aus: Da es sich aber dabei vorwiegend um bauliche Massnahmen handelt, bitte ich den Herrn Regierungschef, hier einige Ausführungen zu machen, damit diese dann auch zielsicher sind. Ich müsste mich da sehr vage halten.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst zum Thema Landesbibliothek: Da haben wir ein Vorprojekt gestartet. Es geht in diesem Vorprojekt um eine Zustandsanalyse und auch um die Bedarfsaufnahme. Erst dann können wir entscheiden, wie wir die Landesbibliothek auch räumlich weiterentwickeln. Was aber klar ist, das Amt für Volkswirtschaft wird ja nach Schaan verlegt werden, das haben wir schon öffentlich bekannt gegeben, dadurch werden die Räume frei. Jetzt wird die Absprache mit der AHV - dem Eigentümer - noch erfolgen müssen, wie weit der Bedarf der AHV da berücksichtigt werden muss und wie weit wir dann die Landesbibliothek am heutigen Standort weiterentwickeln können. Wir gehen eher davon aus, dass wir die frei werdenden Räume der Landesbibliothek zur Verfügung stellen können, ausser ein anderes Projekt würde sich aufdrängen. Die Hochschule Liechtenstein hat ja ein Projekt vorgestellt, die Landesbibliothek in Schaan in diesem öffentlichen Raum neben dem heutigen Verwaltungs- und Postgebäude zu erstellen. Das wäre natürlich sehr gut öffentlich zugänglich, aber das würde entsprechende Kostenfolgen nach sich ziehen. Wir werden aber bei diesem Vorprojekt zumindest auch überprüfen, ob das eine Alternative wäre und nachher dann konkret ein Projekt starten.
Dann zum Landesarchiv: Der Bau ist im Zeitplan. Wir werden den Kostenrahmen einhalten können.
Dann was die Archivierung der elektronischen Daten anbelangt: Das wird seit Jahren diskutiert, was für ein System hier gefunden werden soll, es wird ja da in dem Kapitel «EDV» auf Seite 180 auch am Schluss ausgeführt. Bei den Amtsstellen haben wir ein System evaluiert, ein ECM-System. Das heisst, dass wir hier die Daten elektronisch übernehmen und ablegen können. Was aber die Landesarchiv-Lösung anbelangt, wie da der Stand ist und wie weit wir sind - da sitzt mir gegenüber der Abg. Paul Vogt, gleichzeitig auch Landesarchivar. Er ist im Detail sicher besser informiert als ich. Abg. Paul Vogt
Ich nehme das als Einladung, meinen Hut schnell zu wechseln und kurz zu informieren, wie es mit der elektronischen Archivierung steht: Das ist tatsächlich seit Jahren unser grösstes Problem. Wir beschäftigen uns auf theoretischer Basis seit Jahren damit, nehmen an Weiterbildungsveranstaltungen teil usw. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die elektronische Archivierung mit Sicherheit teurer sein wird als die herkömmliche Archivierung auf Papier oder auf Mikrofilm. Einfach deshalb, weil elektronisch gespeicherte Daten voraussichtlich regelmässig migriert werden müssen und das hat ungeheure Folgekosten zur Folge.
Ein zentraler Punkt - und das wird der Regierungschef nicht gerne hören - ist, dass, wenn wir mit der elektronischen Archivierung ernsthaft beginnen wollen, dann braucht es auch zusätzliches Personal, das entsprechend qualifiziert ist. Wir suchen hier im Moment nach einer Übergangslösung, aber daran führt kein Weg vorbei.
Grundsätzlich muss man auch unterscheiden, wovon man spricht: Was will man elektronisch archivieren? Was wir heute bereits machen, ist elektronische Archivierung im Bereich von Bildern, von Fotos, von Filmen und von wichtigen historischen Dokumenten. Dazu kommen Dokumente, die man heute mit e-publishing veröffentlicht, seien das Berichte und Anträge, Vernehmlassungsberichte und solche Sachen, also ganz zentrale Dokumente. Es ist jedoch nicht möglich, Geschäftsprozesse elektronisch zu archivieren, ohne dass man ein ECM hat. Man kann nicht Millionen von Dokumenten als einzelne Dokumente verwalten. Das ist unmöglich, da gibt es sehr hohe technische Anforderungen, die man nur mit einem ECM erfüllen kann. Das evaluierte System bietet eine gute Chance, dass man dies in den Griff bekommt. Wir sind allerdings noch weit davon entfernt und wir werden uns im nächsten Jahr vermehrt damit befassen.
Der dritte Bereich neben den einzelnen Dokumenten und dem ECM-System sind Datenbanken: Bei Datenbanken stellt sich das Problem wieder ganz anders. Einfach deshalb, weil in Datenbanken die vorhandenen Daten laufend überschrieben werden. Es werden auch Änderungen am System vorgenommen. Aber auch hier bieten sich gute Chancen, dass wir dieses in den Griff bekommen, aber ich muss deutlich herausstreichen, dass das Landesarchiv als einzelnes Archiv viel zu klein ist, um diese Probleme bewältigen zu können. Es gibt nur Lösungen in internationaler Zusammenarbeit. Hier setze ich vor allem auch Hoffnung in eine Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Bundesarchiv, dass man von dort Lösungen kopieren und übernehmen kann, die entsprechend evaluiert werden.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt zum Kapitel «Kultur», kommen wir zum Kapitel «Sport».Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke schön, Herr Präsident. Ich habe hier zwei Themen, die ich anschneiden möchte: Das erste Thema betrifft den ersten «Tag des Behindertensports» in Triesen. Ich war dabei und muss sagen, ich war beeindruckt, was die Behinderten geleistet haben. Ich möchte die Regierung bitten, hier Ausführungen zu machen, ob hier eine Fortsetzung geplant ist. Ich würde das sehr begrüssen. Und wenn ja, ist es im kommenden bzw. in diesem Jahr - oder ist hier ein grösserer Rhythmus - gegebenenfalls vorgesehen?
Das zweite Thema, das mich auch sehr betroffen macht, sind die Ausführungen auf Seite 209: Wir sind ja bekanntlich ein Land der Vereine und das Land Liechtenstein lebt sehr stark von der Freiwilligenarbeit, die ich als äusserst wertvoll betrachte. Hier schreibt die Regierung: «Sportverbände und Sportvereine befinden sich im Wandel. Die moderne Gesellschafts- und Sportentwicklung setzt sie einem stetigen Anpassungs- und Veränderungsdruck aus. Nach der Proklamation der Vereinskrise wird der Sportverein bereits in einigen europäischen Ländern als Auslaufmodell bezeichnet». Dann hat die Regierung hier eine Studie in Auftrag gegeben und ich denke, das ist sehr wichtig für Liechtenstein, dass wir hier gegensteuern. Ich glaube, es wäre äusserst schlecht für das gesellschaftliche Zusammenleben, wenn wir hier nicht wieder versuchen würden, die Vereine zu stärken. Ich möchte die Regierung fragen, ob es hier bereits Ergebnisse gibt und was gegebenenfalls die Empfehlungen dieser Studie sind.Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich beginne mit der zweiten Frage und habe mir die Studie auch mitgenommen, weil sie wirklich jetzt brandaktuell auch auf dem Tisch liegt, die Studie zur Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung. Nur zwei, drei Sätze dazu: Es wurde eine breite Umfrage gemacht mit allen Verbänden in unserem Land und mit allen Sportvereinen in unserem Land und die Rücklaufquote war sehr erfreulich. Die zuständigen Personen mussten zwei-, dreimal nachhaken, wir haben deshalb auch die Frist ein wenig verlängert. Jetzt haben wir aber qualitativ gute Ergebnisse, in welche Richtung die Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung bei uns geht. Der Bericht ist sehr umfassend ausgefallen, hat an die 150 Seiten und gibt uns jetzt die Chance, auch entsprechend agieren zu können. Ich möchte auch nicht alles hier jetzt vortragen, natürlich nicht, aber das Thema, wie man ehrenamtliche Funktionäre auch in Zukunft gewinnt, ist natürlich ein sehr, sehr aktuelles auch in dieser Studie jetzt.
Dann zur Frage Behindertenintegration, zum Behindertensporttag: Wir haben diesen ersten Tag durchgeführt. Es war ein sehr gelungener Tag, dass man über den Sport auch den Menschen mit Behinderungen hier eine Öffentlichkeit gibt, vor allem aber auch denjenigen Personen, die hier viele Arbeit leisten, jahrein, jahraus. Es ist geplant, das Projekt fortzusetzen, und im Herbst dann einen zweiten Behinderten-sporttag durchzuführen. Es gibt Ideen, es gibt ein Konzept. Demnächst werde ich der Regierung das traktandieren. Das Projekt soll seine Fortsetzung finden.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Fragen zum Bereich «Sport» gibt, kommen wir zum Bereich «Finanzen».Abg. Günther Kranz
Danke, Herr Präsident. Verschiedene Gesetze und Rechtsetzungsprojekte konnten im Berichtsjahr 2007 umgesetzt werden, welche für den Finanzplatz Liechtenstein von zentraler Bedeutung sind und weitere stehen vor der Tür.
So bezieht sich meine erste Frage auf ein weiteres wichtiges Reformprojekt: Auf Seite 218 werden kurze Ausführungen zum Kapitel «Steuerreform» gemacht. Wie im Bericht aufgeführt wird, konnte die Regierung im Oktober 2007 den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe, welche sich mit den Leitlinien und Grundgedanken für eine Reform des liechtensteinischen Steuerrechts befasste, zur Kenntnis nehmen. Der Schlussbericht wird im Frühjahr 2008 erwartet. Liegt der Schlussbericht der Regierung nun vor und konnte sie diesen schon behandeln? Wie sieht die Regierung das weitere Vorgehen in der Steuerreform inhaltlich und auch in zeitlicher Hinsicht?
Meine zweite Frage bezieht sich auf das anschliessende Kapitel auf gleicher Seite im Rechenschaftsbericht auf die elektronische Steuererklärung: Das elektronische Ausfüllen der Steuererklärung wurde von den Steuerpflichtigen gut angenommen, aus meiner Sicht überraschend gut. Nun sollte hier in administrativer und verwaltungsübergreifender Hinsicht weitergearbeitet werden. Der Datenaustausch zwischen den Gemeinden und der Steuerverwaltung ist hier das Herzstück dieses Projekts. Das Ausfüllen ist der erste Schritt, die Verarbeitung der Daten und das Zusammenfügen der zweite. Ebenso die zentrale Personenverwaltung zwischen den Ämtern, dem Zivilstandsregister, der Steuerverwaltung und den Steuerkassen auf den Gemeinden. Kann mir der Regierungschef Auskunft geben, ob hier eine Absicht besteht, eine übergreifende Vernetzung in der Personenverwaltung und den weiteren notwendigen Datenaustausch zwischen Land und Gemeinden vorzunehmen? Ich denke, hier sollte wirklich eine Verbesserung angestrebt werden.
Dann meine dritte Frage zum Kapital «Mehrwertsteuer» auf Seite 222: Bundesrat Merz hat schon mehrfach angekündigt, einen Einheitssatz in der Mehrwertsteuer einzuführen. Wurde unsere Regierung über die Absicht in der Schweiz konkret informiert? Verfolgt Herr Merz diese Umstellung weiter? Und wenn ja, wann wäre mit der Einführung eines solchen einheitlichen Satzes zu rechnen? Danke.
Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur ersten Frage zur Steuerreform: Wie weit sind wir und wie ist das weitere Vorgehen? Der Schlussbericht hat sich aufgrund der Komplexität verzögert, er wird jetzt im Sommer und nicht mehr im Frühling vorliegen. Das heisst, die Regierung wird sich am 8. Juli 2008 mit diesem Schlussbericht beschäftigen können. Dann wird er vorliegen und dann in der Regierung auch debattiert werden können.
Zum weiteren Vorgehen: Wir arbeiten jetzt schon an einer Vernehmlassungsvorlage. Dort wird intensiv weitergearbeitet. Das ist sehr arbeitsintensiv, das heisst, wir haben natürlich nur begrenzte Humanressourcen, die sich hier mit dieser Vernehmlassung beschäftigen können. Aber die Vernehmlassung soll noch im Herbst 2008 fertig gestellt werden können, damit wir noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung gehen können.
Insgesamt ist zu sagen, dass das Ziel natürlich ist, natürliche und juristische Personen möglichst gleich zu behandeln. Das wird nicht alles in einem Schritt gehen können, aber wir wollen das Steuerrecht so anlegen. Zweitens entwickeln wir die Reform aus dem heutigen Steuerrecht heraus. Es soll kein Bruch stattfinden und ein völlig neues Steuerrecht dann vorgestellt werden.
Drittens: Auf der Ebene der natürlichen Personen bleibt es vorerst bei einer Vermögens- und Erwerbssteuer. Allerdings werden wir bei den Berechnungen hier doch ein Stückchen weit anders vorgehen. Wir wollen die Erbschaftssteuer, die Schenkungssteuer, die Nachlasssteuer abschaffen. Es wird zu einer so genannten Sicherungssteuer kommen, wenn man Vermögen in eine diskretionäre Stiftung einbringt, das soll für Inländer und Ausländer möglich sein, damit wir hier nicht unterschiedliche Behandlungen haben.
Auf der Ebene der Unternehmenssteuer wollen wir einen proportionalen Steuersatz festlegen, der sich in ungefähr bei 15% bewegen wird. Ich kann das noch nicht abschliessend sagen, weil wir immer die entsprechenden Modellrechnungen machen und uns dann auch Rechenschaft geben, was das für das Steueraufkommen bedeutet. Es soll nur noch eine Ertragssteuer sein; die Kapitalsteuer fällt weg; die Couponsteuer fällt weg. Weiter ist zu sagen, dass wir einen Eigenkapitalzinsabzug gestatten wollen. Wir wollen die befristeten Verrechnungsperioden für Verluste bzw. Gewinne aufheben, sodass wir hier ein einfaches Steuerrecht haben, ohne viele Ausnahmen, gut berechenbar und, wie wir meinen, auch attraktiv. Dann soll es eine besondere Steuer für so genannte private Vermögensverwaltungsgesellschaften geben. Diese Steuer haben wir natürlich auch im europarechtlichen Kontext untersucht. Die muss ja europarechtlich auch möglich sein und die scheint uns so auch möglich zu sein.
Das nur ganz knapp inhaltlich zur vorgesehenen Steuerreform. Wie gesagt, wir gehen davon aus, dass wir noch im Jahr 2008 die Vernehmlassung starten können. Es wird allerdings gegen Ende Jahr sein.
Dann zweitens zur elektronischen Steuererklärung: Einen ersten Schritt haben wir gemacht, der sehr gut von der Bevölkerung aufgenommen wurde. Es soll ein zweiter Schritt folgen, der dann auch erlaubt, eine vollständige elektronische Abwicklung der Steuererklärung zu machen. Aber es ist auch uns ein Anliegen, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu intensivieren, den Datenaustausch auch zu ermöglichen. Da können wir dann auch verwaltungstechnisch viele Vereinfachungen erreichen. Wie ich informiert bin, wird man in diese Richtung arbeiten. Das ist - und davon bin ich überzeugt - im Interesse des Landes wie der Gemeinden.
Dann drittens Mehrwertsteuer: Es finden immer wieder Gespräche auch zwischen den Regierungsmitgliedern statt, die für die Finanzen zuständig sind. Ich habe solche Gespräche auch mit Bundesrat Merz, und da werden natürlich solche Themen aufgebracht. Wie konkret jetzt die Absicht ist betreffend den Einheitssteuersatz: Die Vor-Vernehmlassung ist ja sehr, sehr kontrovers ausgefallen und ich weiss nicht, wie weit das jetzt weiterverfolgt wird. Wir werden demnächst wieder ein Gespräch haben. Dabei wird dieses Thema sicher auch auf der Traktandenliste stehen.
Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke, Herr Präsident. Ich habe nur eine Anschlussfrage zur Steuerreform: Gibt es hier eine gestaffelte Vernehmlassung bzw. eine Unterteilung zwischen natürlicher und juristischer Person, oder will man seitens der Regierung beides auf einmal in die Vernehmlassung geben?Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zum heutigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass wir zumindest das Gesamtpaket in die Vernehmlassung geben, weil es immer wieder Querbeziehungen gibt, also zwischen juristischen und natürlichen Personen. Und das wird, wenn wir ein Gesamtpaket in die Vernehmlassung geben, besser sichtbar sein. Wie wir dann weitergehen, das wird man sehen. Wir haben natürlich auch einen bestimmten Zeitplan, das heisst, es gibt auch eine Notwendigkeit, vor allem betreffend die Reform des Unternehmenssteuerbereichs. Da wird man natürlich auch sehen, wie die Vorlage aufgenommen wird.
Wir haben aber feststellen können, dass gerade im Bereich des Unternehmenssteuerrechts die Vorarbeiten von den Wirtschaftsverbänden sehr positiv aufgenommen worden sind, sodass wir hier mit einer grossen Akzeptanz rechnen. Im Bereich der natürlichen Personen, da wurde natürlich noch keine auch interne Vorvernehmlassung geführt, ganz einfach, weil hier die entsprechenden Arbeiten noch zu Ende geführt werden müssen. Es wird hier natürlich auch zu Erleichterungen kommen, indem gewisse Steuern abgeschafft werden. Ich denke, von daher ist auch in diesem Bereich die Steuerreform attraktiv.Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke, Herr Präsident. Ich kenne natürlich die Vorlage nicht, aber grundsätzlich sind vor allem die natürlichen Personen das Heikle. Die Regierung ist sich dessen sicher auch bewusst, dass wir eine Unternehmenssteuerreform nicht durch vielleicht einzelne Interessen dann bei den natürlichen Personen gefährden können. Landtagspräsident Klaus Wanger
Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt zum Bereich «Finanzen», kommen wir zum Bereich «Gesundheit».Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe einige Fragen zu diesem Bereich. Die erste bezieht sich auf die Seite 241, Weiterentwicklung Gesundheitssystem: Hier wird ausgeführt: «Weiters sind in der Steuerungsgruppe vertreten unter anderem 3 externe Experten». Hierzu würde mich interessieren, um welche Personen es sich bei diesen 3 externen Experten handelt.
Die nächste Frage bezieht sich ebenfalls auf diese Seite 241, elektronisches Gesundheitsnetz: Ich denke mir zwar, diese Frage hat sich grundsätzlich nach der gestrigen Debatte erübrigt. Ich möchte hier nochmals festhalten, dass diese Zustellung der Rechnung an die Patienten für mich sehr zentrale Bestandteile sind, denn es ist wichtig, dass die Personen informiert sind über die Kosten, die verursacht wurden. Insofern möchte ich dies nochmals der Regierung ans Herz legen.
Die nächste Frage ergibt sich zu Seite 242: Hier wird betreffend die Verordnung zum KVG das Kostenziel von 3% ausgeführt: Ich frage mich hier - wir haben es ja gestern gehört, nach meiner Ansicht wurden diese 3% nicht erreicht: Sind in der Verordnung auch konkrete Massnahmen vorgesehen? Was wird unternommen, wenn diese 3% nicht eingetreten sind? Das wäre von Interesse.
Die nächste Frage bezieht sich ebenfalls auf diese Seite 242: Wiederum zu dieser Verordnung zum KVG: Hier würde mich interessieren - die Leistungskommission hat anscheinend Vorschläge eingebracht - mich würde interessieren, welche konkreten Vorschläge der Leistungskommission in der Verordnung umgesetzt wurden?
Die nächste Frage ergibt sich zu der Seite 253, zur Kosten- und Qualitätskommission: Hier wird ausgeführt, dass hier gewisse Anträge der Kosten- und Qualitätskommission bei der Regierung eingereicht wurden. Ich frage mich: Wie gedenkt die Regierung, mit diesem Antrag für eine Studie zur Erarbeitung von datenmässigen Grundlagen für das Kostenmonitoring sowie für die Festlegung von Kostenzielen umzugeghen? Das würde mich interessieren. Ich denke mir, dieser Antrag der Kosten- und Qualitätskommis-sion wäre nach meinem Dafürhalten ein gutes Instrument. Entsprechend würde mich interessieren, wie die Regierung mit diesem Antrag gedenkt umzugehen.
Die letzte Frage bezieht sich auf die Seite 254 betreffend kieferorthopädische Behandlungen: Hier würde mich interessieren: Wie ist der Stand der Dinge betreffend die Erarbeitung eines Behandlungskataloges? Gibt es in der Schweiz bereits einen solchen Behandlungskatalog? Danke.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ich habe selbst keine Frage an die Regierung. Eine Anmerkung zu den Ausführungen vom Abg. Wendelin Lampert in Bezug auf das elektronische Gesundheitsnetz, wie auf Seite 241 aufgeführt:
Ich unterstütze grundsätzlich das Ziel, dass die Versicherten durch Zustellung der Rechnungskopie für die Kosten im Gesundheitswesen sensibilisiert werden. Ich bitte aber insbesondere darum, dass hier dann auch etwas differenziert wird. Es kann ja nicht sein, dass zum Beispiel chronisch Kranke oder je nach Krankheitsbild die Menschen dann jeweils noch psychisch, sage ich jetzt, damit belastet werden und monatlich unter die Nase gerieben bekommen, wie viel sie das Gesundheitswesen kosten. Hier muss dann aus meiner Sicht schon eine Differenzierung geschehen. Danke.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich beginne gerade mit dem Thema «elektronisches Gesundheitsnetz»: Ich habe das bereits gestern ausgeführt. Dort ist der Projektstand so, dass die letzten EDV-Testläufe erfolgreich abgeschlossen werden konnten, sodass es möglich sein sollte, im Herbst eine Kopie der Arztrechnung an den Patienten zuzustellen. Ich denke, was wichtig ist: Die Entscheidung, ob man so eine Rechnung haben möchte oder nicht, liegt schlussendlich beim Patienten. Wenn er sich nicht entsprechend in der Arztpraxis artikuliert, dann wird er auch nie eine Rechnung erhalten. Wir werden das zu gegebener Zeit - vorgesehen ist jetzt ab Mitte August - kommunizieren und auch die Bevölkerung entsprechend informieren.
Dann zu den verschiedenen Fragen des Abg. Wendelin Lampert: Die erste Frage betrifft die Auskunft nach den 3 Experten in der Weiterentwickllung des Gesundheitssystems. Auch das habe ich gestern bereits schon ausgeführt: Es handelt es sich hierbei um Mag. Christoph Hörhahn, er ist Leiter des Fonds «Gesundes Österreich» und hat die Moderation der Steuerungsgruppe inne. Dann haben wir noch zwei schweizerische Experten mit in der Gruppe, einer ist Dr. Max Lenz, ein anerkannter Gesundheitsökonom, und der Zweite ist Dr. Markus Moser, auch ein externer Berater und Jurist aus dem Gesundheitswesen.
Dann haben Sie noch die Frage gestellt betreffend die Verordnung zum KVG, was die Verordnung vorsehe, wenn das Kostenziel nicht erreicht werde: Hierzu kann ich Folgendes ausführen: Art. 9 Abs. 2 und 5 der Verordnung über die Kostenziele und die Qualitätssicherung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung lautet wie folgt: Abs. 2 der Verordnung: «Werden die Kostenziele überschritten, so fordert das Amt für Gesundheit die Kassen und die Verbände auf, sich innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung schriftlich und begründet zu äussern». Und Abs. 5 des Art. 9 der Verordnung lautet wie folgt: «Das Amt für Gesundheit kann von Amtes wegen oder auf Antrag eines Verbandes den Kassenverband oder einen Verband der Leistungserbringer anhören».
Diesbezüglich hat das Amt für Gesundheit die entsprechenden Stellungnahmen eingeholt und auch die Hearings durchgeführt. Es hat entsprechende Diskussionen mit den Verbänden gegeben. Diese Diskussionen haben mit dazu beigetragen, dass wir versucht haben, die entsprechenden Kostensteigerungen zu erklären und im Bericht und Antrag, den Sie gestern behandelt haben, entsprechend zu begründen.
Weitere Massnahmen, die im Moment angedacht sind - auch das habe ich in der gestrigen Diskussion bereits ausgeführt - sind: Es ist angedacht, die Statistik noch weiter zu verbessern und auszubauen. Es ist auch eine entsprechende Teilrevision des Krankenversicherungsrechtes geplant. Ich gehe davon aus, dass die Regierung noch vor der Sommerpause über eine Vernehmlassung entscheiden kann.
Dann haben Sie noch die Frage gestellt betreffend die Massnahmen oder die Vorschläge der Leistungskommission, die in der Verordnung umgesetzt worden sind: Das sind einerseits die Anpassungen der Leistungen der Physiotherapeuten, der medizinischen Masseure, der Ernährungsberater und der Ergo-Therapeuten; das sind andererseits Anpassungen bei der Berechnung des Krankentaggeldes. Dann hat die Regierung entschieden, neu die digitale Volumen-Tomographie in den Leistungskatalog aufzunehmen. Die Regierung hat auch entschieden, ein neues Medikament mit in den Leistungskatalog aufzunehmen, nämlich Elevit. Das ist besonders bei Schwangerschaften sehr wichtig.
Dann hat die Regierung auch entschieden, das Vorsorgeprogramm neu mit in den Leistungskatalog aufzunehmen. Sie wissen, dass per 1.1.2008 ein neues Vorsorgeprogramm implementiert worden ist. Das hat auch eine entsprechende Anpassung des Leistungskataloges bedungen. Dann hat die Regierung auch entschieden, die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs - vermehrt für Frauen bis 26 Jahre - in den Leistungskatalog mit aufzunehmen. All das waren Empfehlungen der Leistungskommission.
Dann zu Ihrer Frage betreffend die Kosten- und Qualitätskommission: Es ist richtig, dass die Kosten- und Qualitätskommission einen Antrag an die Regierung gestellt hat. Diesbezüglich sieht es so aus, dass Prof. Schlag von der Konjunkturforschungsstelle die Kosten- und Qualitätskommission im Rahmen eines Beratungsmandates begleiten wird. Die Regierung hat das bereits entschieden.
Dann war noch eine Frage betreffend die kieferorthopädische Behandlung offen: Hierzu kann ich ausführen, dass der angesprochene Behandlungskatalog bzw. die Kriterienliste derzeit überarbeitet wird. Der revidierte Behandlungskatalog wird nach der Sommerpause in Abstimmung mit der Schulzahnpflege-Kommission fertig gestellt und die betroffenen Stellen werden dann darüber informiert werden. In der Schweiz ist es so, dass eine Kriterienliste bzw. ein Behandlungskatalog existiert und grundsätzlich dient die entsprechende Liste der Vereinigung der Kantonszahnärzte und der Kantonszahnärztinnen der Schweiz - VKZS, das ist die Abkürzung für diese Vereinigung - als Grundlage für die weiteren Arbeiten.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Fragen mehr zum Bereich «Gesundheit» gibt, kommen wir zum Bereich «Soziales».
Wird das Wort gewünscht?Abg. Gebhard Negele
Danke, für das Wort. Im Bericht vom Amt für Soziale Dienste ist mir auf Seite 260 bei der Tabelle «Problemstruktur der Klienten» aufgefallen, dass dort gegenüber dem Vorjahr 107 Nennungen mehr aufscheinen. Die entsprechende Rubrik heisst: «Faktoren, die zur Beanspruchung einer behördlichen Dienstleistung führen»: Kann mir die Regierung erklären, was damit gemeint ist und den Grund, warum hier eine 30-prozentige Zunahme stattfand?
Eine zweite Frage habe ich noch zum Thema «Zwangseinweisungen im Rahmen der sozial-psychiatrischen Grundversorgung» - nachzulesen auf Seite 265 unten: Während es in den vier Vorjahren zwischen 18 und 22 Zwangseinweisungen gegeben hat, finden wir im abgelaufen Jahr deren 33. Begründet wird dies damit, dass im Jahr 2007 nicht mehr der Landesphysikus, sondern die diensthabenden Ärzte zuständig sind. Da stellt sich natürlich die Frage, ob hier grundsätzlich unterschiedlich beurteilt wird und darum die Fälle derart zugenommen haben oder ob tatsächlich im Jahr 2007 eine Zunahme stattgefunden hat. Statistisch gesehen lässt sich die Zunahme eher nicht begründen. Gerne hätte ich auch hier eine klärende Antwort. Vielen Dank.Abg. Josy Biedermann
Ich habe eine Frage: Auf Seite 268 des Rechenschaftsberichtes wird darauf hingewiesen, dass die Kommission für Suchtfragen für die Schaffung des Nichtraucherschutzes in öffentlichen Räumen eintrat. Ab 1. Juli 2008 - in wenigen Tagen - wird das Gesetz über den Nichtraucherschutz in Kraft treten: Welche Massnahmen für die Umsetzung in öffentlichen Räumen sind vorbereitet? Zu den betroffenen Räumen gehören auch Schulen mit älteren Schülerinnen und Schülern, die gemäss Gesetz schon rauchen dürfen sowie mit erwachsenen Studierenden. Bei diesen Bildungsstätten gehört wohl auch das Schulareal zur Nichtraucherzone. Es reicht kaum aus, nur Informationen über das Rauchverbot anzubringen. Deshalb frage ich, wie die Verantwortlichen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützt werden? Es braucht meiner Meinung nach auch flankierende Massnahmen, eventuell klar abgegrenzte Raucherzonen im Umfeld oder am Rande des Areals, damit die Raucherinnen und Raucher nicht zu einer Belastung für die Nachbarschaft werden.Abg. Andrea Matt
Danke. Mit 12 Seiten ist mir der Bericht zum Bereich «Soziales» wirklich zu kurz ausgefallen. Wie man sieht, werden Förderungsbeiträge an Institutionen nach Art. 24, Sozialhilfegesetz, im Umfang von CHF 3,8 Mio. ausbezahlt. In früheren Berichten war immer aufgezählt, welche Institutionen welchen Beitrag bekommen haben; das finde ich jetzt wirklich wichtig. Ich denke, hier ist echt sehr stark gestrafft worden.
Das Zweite ist, das ich fragen möchte, ob der therapeutische Dienst auch ein Anti-Gewalttraining anbietet oder ob ein solches Anti-Gewalttraining von anderen Insititutionen in Liechtenstein angeboten wird.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, die Regierung hat es wahrlich nicht einfach, hier werden doch verschiedenste Wünsche an sie herangeführt.
Ich habe drei Fragen zu diesem Thema: Die erste bezieht sich auf die Seite 257, Vermögensanlage: Hier wird ausgeführt: «Die Abänderung der Verordnung hat zum Ziel, den AHV/IV/FAK-Anstalten eine sinnvolle Anlagestrategie für das Jahr 2008 zu ermöglichen». Heisst dies im Umkehrschluss, dass die jetzige Anlagestrategie nicht sinnvoll war? Müsste das nicht mitunter eher heissen, eine «sinnvollere»? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage bezieht sich auf die Seite 261, das Thema Alterspolitik: Hier wird ausgeführt: «Die weiteren Aufgaben, nämlich die Herausgabe des Seniorenmagazins 60plus und die Organisation des Tages der älteren Menschen (1. Oktober) werden an eine andere Organisation übergehen». Hierzu würde mich interessieren, an welche Organisation diese Aufgaben übertragen werden?
Und die letzte Frage - und da schliesse ich mich dem Abg. Gebhard Negele an: Mich hat diese Seite 265, das Thema Zwangseinweisungen, auch erstaunt. Wenn man diese Entwicklung betrachtet, ist das wirklich sehr extrem ausgefallen. Auch mit der Begründung, das mag wohl so sein, wie es die Regierung hier so ausführt, aber mich würden hier doch noch weitere Informationen interessieren: Hat es effektiv nur damit zu tun, dass nun die Einweisungen nicht mehr über den Landesphysikus, sondern über die diensthabenden Ärzte erfolgt - ist das die Begründung? Gibt es hier nicht noch weitere Argumente, die diesen massiven Anstieg begründen? Danke.Regierungsrat Hugo Quaderer
Geschätzte Damen und Herren. Ich beginne gerade mit der letzten Frage, weil das auch die erste Frage war, die Zwangseinweisungen: Es ist so, wie es im Bericht ausgeführt ist, dass hier ein Paradigmawechsel stattgefunden hat. Bis anhin hat der Landesphysikus diese Fälle beurteilt und neu sind es eben die einzelnen Ärzte. Und es ist so, dass hier natürlich schon die starke Vemutung gegeben ist, dass der Landesphysikus, der sich mehr oder weniger mit diesen Themen eben sehr intensiv befasst hat, dass der dann - wenn es zu einer Einzelfallbeurteilung gekommen ist - auch Alternativen prüfen konnte und in Kenntnis der Sachlage auch Alternativen vorschlagen konnte. Heute ist es eben so, dass die einzelnen Ärzte damit beauftragt werden und die haben dann vielleicht in diesem Bereich nicht diese Sachkenntnisse. Und dann kommt es eben schneller als vielleicht früher zu einer Zwangseinweisung. Vielleicht auch in Ermangelung der Alternativen, die bestehen würden. Das ist eine mögliche Erklärung. Das muss sich aber natürlich auch erhärten in einer statistischen Reihe, weil das ja erst vor Kurzem umgestellt worden ist.
Dann zur Frage auf Seite 260 wegen der Problemstruktur der Klienten und dieser Rubrik «Faktoren, die zur Beanspruchung einer behördlichen Dienstleistung führen»: Hier hat es in der Tat eine grosse Steigerung bei den Nennungen gegeben. Ich gehe davon aus, oder es ist so, dass natürlich in dieser Statistik jetzt auch erstmals die Diversion, die am 1. Januar 2007 eingeführt bzw. eingeflossen ist, und diese Diversionsfälle sind etwa in der Grössenordnung von 35 Fällen. Das hat dann schon dazu beigetragen, dass hier die Statistik in die Höhe geschossen ist. Es hat aber auch damit zu tun, dass die Jugendschutzfälle in diesem Jahr - also im Berichtsjahr - stark zugenommen haben, nämlich von ca. 50 haben sie sich mehr als verdoppelt auf etwa 100 Fälle. Diese Rubrik, die ist ja sehr allgemein gehalten, darunter fallen aber auch Adoptions- und Obsorgefälle und Besuchsrechtsangelegenheiten, Vaterschaftsfeststellungen und Amtshilfegesuche. Diese Kategorien sind eben abgedeckt über diese allgemeine Benennung der Faktoren, die zur Beanspruchung einer behördlichen Dienstleistung führen.
Zur Frage auf Seite 268, Kommission für Suchtfragen: Hier wird Regierungskollege Martin Meyer Auskunft geben. Wir haben uns soeben vorhin abgesprochen.
Dann zum Grundsätzlichen, ob dieser Bericht zu kurz oder zu lange ist: Ich überlasse diese Beurteilung jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten selbst. Auf alle Fälle ist es offensichtlich schwierig für die Regierung, hier das richtige Mass zu finden.
Ob es im therapeutischen Dienst ein Anti-Gewalttraining gibt, das kann ich Ihnen nicht beantworten, das muss ich rückfragen und Ihnen dann schriftlich eine Antwort geben.
Zur Bemerkung des Abg. Wendelin Lampert: Das ist richtig, das ist ein Tippfehler. Das ist heute schon eine sinnvolle Anlagestrategie und die sollte noch «sinnvoller» werden. Das ist ein Tippfehler, das ist richtig.
Zu den Fragen der Alterspolitik: Hier gibt es zwei Gefässe, die in der Umstrukturierung auch neuen Trägern zugeführt werden mussten. Das ist einerseits die Durchführung des Tages des älteren Menschen, jeweils am 1. Oktober; es ist so, dass dort neu der Seniorenbund zuständig sein wird. Und die Herausgabe des Seniorenmagazins «60plus» obliegt dem entsprechenden Redaktionsteam in Begleitung durch das Amt für Soziale Dienste. Danke schön.Abg. Andrea Matt
Ich bitte dann, mir in der schriftlichen Antwort auch die Unterteilung der Förderungsbeiträge an Institutionen nach Art. 14, Sozialhilfegesetz, mitzuliefern.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe noch die Frage der Abg. Josy Biedermann betreffend Umsetzung des Nichtraucherschutzes bei den Schulen zu beantworten: Grundsätzlich kann ich diesbezüglich ausführen, dass der Landtag ein umfassendes Rauchverbot im Innen- und Aussenbereich von Schulen gemäss Schulgesetz beschlossen hat. Das heisst, in solchen Stätten wird es nicht möglich sein, auch ausserhalb eines Schulgebäudes abgegrenzte Raucherzonen einzurichten. Das gilt insbesondere auch für alle weiterführenden Schulen, zum Beispiel das Gymnasium, das Schulzentrum II oder die Oberschulen und Primarschulen, auch alle anderen Schulen. Hier verstehe ich Ihre Frage insofern nicht, weil das der Gesetzgeber klar geregelt hat.
Ein anderer Fall sind öffentlich-rechtliche Institutionen, wie zum Beispiel die Hochschule Liechtenstein. Das ist vom Gesetz her anders geregelt. Dort geht es um den öffentlich zugänglich geschlossenen Raum. Das bedeutet, dass überall, wo etwas im Gebäude stattfindet, ein Rauchverbot herrscht und dass selbstverständlich ausserhalb der Hochschule Liechtenstein Raucherzonen geschaffen werden können.
Dann: Wo können sich die Verantwortlichen informieren oder wie werden diese unterstützt? Hier gibt es drei Quellen. Erstens können sie sich direkt an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen wenden, welches von der Regierung mit der Umsetzung beauftragt worden ist. Zum Zweiten steht die Internetseite www.rauchfrei.li zur Verfügung, wo tagtäglich wieder die neuesten Anfragen und Antworten aufgearbeitet werden; das soll bei der Umsetzung behilflich sein. Und zum Dritten steht ihnen die Telefonnummer 147 zur Verfügung, wo wir in Zusammenarbeit mit dem Lazarus-Orden ein entsprechendes Angebot ausarbeiten konnten, um hier die Fragen entsprechend zu beantworten oder die Fragenden an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen. Eine Zusatzfrage zu diesen Zwangseinweisungen: Sie haben festgestellt: Hier hat ein Systemwechsel stattgefunden. Können Sie kurz ausführen, wieso dieser Systemwechsel überhaupt gemacht wurde? Es hat ja hier anscheinend in der Vergangenheit gewisse Fälle gegeben, damit man zu diesem Entschluss gekommen ist.
Sie haben dann auch treffend ausgeführt, es müsse sich dann über mehrere Jahre statistisch erhärten, dass das auch effektiv ein Problem sei. Was nämlich noch irgendwie komisch ist, ist die Seite 266: Hier wird zuoberst ausgeführt, dass auffallend ist, dass drei Zwangseinweisungen bereits am selben Tag oder innerhalb der ersten drei Tage des Klinikaufenthaltes entlassen wurden; dies ist ziemlich sicher darauf zurückzuführen, dass eben diese Zwangseinweisungen nicht berechtigt waren.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann hier nur ausführen, was im Bericht auch wiedergegeben ist, dass der Landesphysikus von dieser Aufgabe und seiner Zuständigkeit bei Zwangseinweisungen entbunden worden ist. Ich kann Ihnen nicht beantworten, was letztendlich die Ursache war, um ihn von dieser Aufgabe zu entbinden, ob das allenfalls mit der Reorganisation mit dem Amt für Gesundheit zusammenhängt. Was wir feststellten, war eine sehr starke Arbeitsüberlastung des Landesphysikus' und ich kann mir vorstellen, dass bei der Evaluation dann geschaut wurde, von welchen Aufgaben man den Landesphysikus entsprechend entlasten könnte.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier den Regierungsrat Quaderer insofern ergänzen, dass die Annahme richtig ist. Im Amt für Gesundheit hat eine Umstrukturierung stattgefunden. Diesbezüglich hat die Regierung auch eine entsprechende Analyse in Auftrag gegeben und in dieser Analyse wurde festgestellt, dass der Landesphysikus eigentlich in den letzten Jahren viele Aufgaben übernommen hat, die eigentlich nicht zur Kernaufgabe des Amtes für Gesundheit oder zum Landesphysikus gehören. Deshalb hat man die verschiedenen amtsärztlichen Untersuchungen auch neu organisiert. Es sind das drei Teilbereiche, das sind diese Zwangseinweisungen, die hier angesprochen worden sind, zum Zweiten ist das ein so genannter Polizeiarzt, der die Polizei direkt im Untersuchungsgefängnis unterstützt und zum Dritten sind das die verkehrsmedizinischen Untersuchungen, die ja von Gesetzes wegen auch durchgeführt werden müssen.
Jetzt kann das in der Tat so sein, dass der Landesphysikus, wenn es um Zwangseinweisungen geht, einfach eine andere Einschätzung hat, als es dann der Dienst habende Arzt vor Ort vornimmt. Das ist auch nicht eine ganz einfache Entscheidung, das müssen Sie auch wissen. Vielfach entstehen solche Situationen in Randstunden oder in der Nacht oder am Wochenende, wo dann der entsprechende Arzt von der Landespolizei oder vom Landesspital aufgeboten wird, wo er vor Ort kommen muss und wo dann vor Ort auch eine entsprechende Entscheidung gefällt werden muss. Ich denke, dass die Ärzte das aber seriös machen. Zumindest sind diesbezüglich keine Reklamationen bekannt und wir werden sehen, wie sich die Statistik dann im nächsten Jahr präsentiert.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Fragen aus dem Plenum gibt, unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 14:30 Uhr.
Wir fahren nach dem Mittagessen mit dem Kapitel «Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft» fort.
Mittagspause (von 12:35 bis 14:30 Uhr)
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Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen am 2. Tag der Juni-Landtagssitzung fort. Wir behandeln nach wie vor Traktandum 11: Rechenschaftsbericht 2007.
Wir kommen nun zum Kapitel «Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft».
Wird das Wort gewünscht?Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Seite 272 - Deponiekonzept. Wie ist hierbei der aktuelle Stand?
Und dann auch auf Seite 272 - Landesrichtplan. Ich begrüsse - ich möchte hier betonen - ich begrüsse insbesondere, dass der Landesrichtplan und die Objektblätter von jedermann/jederfrau im Internet abrufbar sind. Dies ist eine Transparenz, welche man sich in anderen Ressorts auch wünschen würde.
Dann eine Frage bezüglich den Landesrichtplan und das angekündigte Gesamtverkehrskonzept bzw. Mobilität 2015: Wie ist hier die Zusammenarbeit? Wie funktioniert dies?
Dann zu Seite 273 würde mich interessieren: Wie ist der Stand bzw. die Umsetzung bei der Stiftung Agrarmarketing? Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe zwei konkrete Fragen und eine allgemeine. Die konkreten Fragen beziehen sich u.a. auf die Seite 273 - die Abschussplanung für das Jagdjahr 2007/2008. Hier ist unter anderem nachzulesen, dass hier noch Optimierungsmöglichkeiten bestehen. Mich würde interessieren, um welche konkreten Optimierungsmöglichkeiten es sich hierbei handelt.
Die nächste Frage bezieht sich auf die Seite 293, das Kapitel wiederum Abschussplanung für das Jagdjahr 2007/2008. Hier wird ausgeführt, dass eine Drückjagd durchgeführt wurde. Hier würde mich interessieren: Wie sieht das Ergebnis dieser Drückjagd aus? Es wird dann ausgeführt, es wurde angestrebt, den Rothirschbestand auf 100 bis 120 Stück zu reduzieren. Mich würde interessieren, wie das Ergebnis dieser Drückjagd ausgesehen hat. Unter anderem wird hier auch ausgeführt, dass die Regierung ein externes Gutachten erstellen lassen hat durch den Experten Meile Peter, welcher der liechtensteinischen Jägerschaft grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt.
Dann zu der allgemeinen Frage: In den vorhergehenden Rechenschaftsberichten war jeweils eine Zustandsanalyse zum Wald nachzulesen. Hier drin habe ich nichts mehr gefunden. Die Zustandsanalyse hat dann unter anderem ausgeführt, dass es nicht sehr gut steht um den liechtensteinischen Wald und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Wald innerhalb eines Jahres so schnell erholt hat. Mich würde doch interessieren von Seiten der Regierung: Wie steht es denn um den Wald oder gibt es hier mitunter etwelche Untersuchungen während des Jahres 2008 oder hat es etwelche Untersuchungen im Jahr 2007 gegeben?Abg. Josy Biedermann
Danke, Herr Präsident. Ich habe zwei konkrete Fragen. Auf Seite 272 heisst es in der Überschrift «Deponiekonzept» lediglich: «Die Arbeiten für ein gemeinsames Deponiekonzept für die Unterländer Gemeinden sowie Schaan und Planken wurden weitergeführt». Meines Wissens ist der vorgesehene Standort einer geplanten Grossdeponie für die Gemeinden des Unterlandes sowie für die Gemeinden Schaan und Planken in einem landwirtschaftlich wertvollen Gebiet und über dem Naturschutzgebiet Schwabbrünnen-Äscher. Werden von Seiten der zugegebenermassen schwierigen Arbeiten für das Deponiekonzept diese sensiblen Standorte gebührend berücksichtigt? Inwieweit kann zugesichert werden, dass diese Landschaftskammer erhalten bleibt und es keine negativen Auswirkungen auf das für unser Land bedeutende Naturschutzgebiet geben wird? Es handelt sich um einen Rietstandort mit sehr seltenen Pflanzen und Tieren.
Meine zweite Frage: Auf den Seiten 274/275 wird ausführlich informiert über die schlimme Situation bezüglich den Feuerbrand im letzten Jahr. Aus der Statistik Feuerbrand wird ersichtlich, dass im Jahr 2007 gesamthaft 249 Apfelbäume, 187 Birnbäume und 70 Quittenbäume gefällt wurden. Was ist von Seiten der Behörden geplant, um die gerodeten Hochstammbäume zu ersetzen? Sie sind ein prägendes Element unserer Kulturlandschaft und auch ökologisch wertvoll. Wie sieht die Gefährdungssituation in diesem Jahr aus? Müssen zur Bekämpfung des Feuerbrandes erneut viele Obstbäume gefällt werden oder sind andere Massnahmen vorgesehen? Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungsrat Hugo Quaderer.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Zur Frage des Deponiekonzeptes: Es ist in der Tat so, dass sich die Unterländer Gemeinden und die Gemeinde Schaan zusammengefunden haben, am Standort Ställa eine gemeinsame Deponie für die Zukunft zu betreiben. Es ist so, der aktuelle Stand - danach hat der Abg. Henrik Caduff gefragt - es ist nun so, dass die Gemeinde Schaan dabei ist, die letzten Parzellen, die in diesem Gebiet noch in Privatbesitz sind, zu erwerben bzw. zu tauschen. Und nachher wird dann der nächste Schritt sein, hier eine Umzonierung, nämlich eine Deponie-Zone, zu machen. Die Regierung hat bereits den Perimeter festgelegt für das ganze Gebiet und es wird dann eben der nächste Schritt sein, dass die Gemeinde diese Zonierung vornimmt, damit die weiteren Planungen vorgenommen werden können.
Beim Standort gibt es ja, wenn man nach Nendeln fährt, rechts einerseits die Ställa-Wiese, dort wo diese Deponie geplant ist und dann - und das sind auch die Teilaspekte der Frage der Abg. Josy Biedermann - auf der linken Seite das Naturschutzgebiet Schwabbrünnen. Und wir bewegen uns natürlich in beiden Gebieten links und rechts der Strasse in sehr sensiblen Landschaftsgebieten, in Landschaftskammern. Vor allem die Ställa-Wiese hat einen landschaftlich sehr hohen Stellenwert. Sie ist auch eine bedeutende Äsungsfläche für Wild. Und wenn wir nun dieses Deponiekonzept in Angriff nehmen, sind wir natürlich von Anfang an dabei, hier auf die Landschafts- und Naturschutzaspekte Rücksicht zu nehmen. Das Projekt ist auch so angelegt, dass alle relevanten Ämter in diesem Projekt involviert sind und dass das Amt für Wald, Natur und Landschaft hier die Projektleitung in dem Sinne innehat, dass dieses Amt Ansprechpartner ist für die Gemeinden und die Koordination innerhalb der Landesverwaltung übernimmt.
Was auch geplant ist von Anfang an in diesem Projekt, das ist eine Wildtierbrücke. Das heisst man wird das Projekt so anlegen, dass die Wildwechsel über die Strasse in Zukunft gewährleistet sein werden. Heute ist es so, dass es einen sehr kleinen Durchlass gibt ins Naturschutzgebiet Schwabbrünnen, dass dieser Durchlass aber von den Tieren nicht angenommen wird, weil er eben zu klein und zu bedrohlich ist. Und jetzt ist das Projekt so angelegt, dass wir hier eine Wildtierbrücke realisieren möchten mit der neuen Deponie, damit eben dieser Wildwechsel auch stattfinden kann. Der geht dann weiter über das Naturschutzgebiet Schwabbrünnen in Richtung Autobahn und Rhein. Und dort wird es dann im schweizerischen Konzept auch ungefähr auf dieser Höhe eine Brücke geben, damit eben das Wild auch wechseln kann und hier diese Wechselseitigkeit gegeben ist.
Wenn Sie auch das Naturschutzgebiet Schwabbrünnen-Äscher ansprechen, das ist wirklich eine sehr sensible Kammer. Wir haben bereits, weil es ja bereits eine Deponie gibt in Schaan in diesem Gebiet, gewisse Erfahrungen. Es hat sich gezeigt, dass auf die Natur und auf den Landschaftsschutz keine prägenden Konsequenzen für das Naturschutzgebiet sich ergeben haben. Insbesondere auch gibt es dort, wie ich weiss, sehr seltene Sumpfpflanzen und der bestehende Deponiestandort hat dieses Gebiet also nicht in einem Masse beeinträchtigt, dass hier ein grosses Artensterben zu verfolgen gewesen wäre. Man muss natürlich jetzt, wenn es dann in diese Grossdeponie geht, diese Aspekte genau untersuchen. Und das Projekt ist ja ein UVP-Projekt, das heisst die Umweltverträglichkeitsprüfung wird hier ganz sorgfältig durchzuführen sein. Und dann werden natürlich auch die einzelnen Konsequenzen auf die einzelnen Aspekte, sprich auf den Naturschutz, auf den Umweltschutz, auf die Fauna, auf die Flora genau untersucht werden müssen. Nach den heutigen Erkenntnissen, das sind aber eben die Erfahrungen, die wir haben aufgrund der bestehenden Deponie, ist mit keinen gravierenden Einflüssen oder Irritationen zu rechnen, sodass man das Projekt nicht durchführen könnte. Aber wir können zum jetzigen Zeitpunkt natürlich dieser Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgreifen. Wir gehen aber davon aus, dass es sich aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes durchaus realisieren wird lassen.
Zum Landesrichtplan: Sie haben gesagt, Herr Abg. Henrik Caduff, dass Sie das gut finden, wenn hier Transparenz herrscht. Ich denke, es ist ein Instrument, das behördenanweisenden Charakter hat. Es ist auch wichtig, dass die Öffentlichkeit weiss, was Inhalt ist des Landesrichtplanes. Und wenn Sie dann das Gesamtverkehrskonzept ansprechen, hier ist eben eine sehr enge Zusammenarbeit gegeben zwischen dem Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft und dem Ressort Verkehr. Das Gesamtverkehrskonzept ist so angelegt, dass eben auch im Lenkungsausschuss neben dem Vorsitz, den Regierungsrat Martin Meyer innehat, auch ich als zuständiger Regierungsrat für die Raumentwicklung Einsitz habe. Und hier ist eine sehr enge Abstimmung gegeben zwischen einerseits der Raumentwicklung und andererseits der Verkehrsentwicklung. Und man darf das auch so betonen, dass die Raumentwicklung der Verkehrsentwicklung übergeordnet ist, weil wir natürlich zuerst wissen müssen - und das wird in diesem Projekt auch gemacht - wie sich beispielsweise die Siedlung entwickelt, wie das in Zukunft aussehen könnte und dass aufgrund dieser Entwicklung dann natürlich auch die Verkehrsaspekte analysiert werden müssen. Es gibt also eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Verkehr und der Raumentwicklung in diesem Gesamtverkehrskonzept.
Zur Frage zum aktuellen Stand der Stiftung Agrarmarketing: Die Stiftung wurde mittlerweile gegründet. Die Stifterversammlung hat eine erste konstituierende Sitzung abgehalten und es ist so, dass mittlerweile auch ein Geschäftsführer bestellt worden ist. Eine ausgezeichnete Fachperson mit einem ETH-Agraringenieur-Studium. Diese Person wurde vom Stiftungsrat vor wenigen Wochen bestellt und ist jetzt daran, die Arbeit aufzunehmen. Wir werden dann noch vor der Sommerpause auch eine weitere Sitzung der Stiftung abhalten, um dann die Ziele und die konkrete Umsetzung dieses Projektes in Angriff nehmen zu können.
Zur Frage der Jagd, zum Jagdthema, das alljährliche Jagdthema, das der Abg. Wendelin Lampert und ich immer diskutieren. Bis vor drei Jahren habe ich das mit ihm zusammen gemacht als Abgeordneter mit dem zuständigen Regierungsrat und jetzt machen wir das hier bilateral: Es ist so: Sie haben die allgemeine Frage gestellt wegen der Zustandsanalyse Wald. Das ist in der Tat so, dass es dieses Kapitel in diesem Jahr nicht gibt in diesem Bericht. Es ist aber nicht so, dass der Wald nun über Nacht gesund geworden wäre. Überhaupt nicht. Der Zustand ist immer noch besorgniserregend, vor allem der Jungwuchs, also das Aufkommen des Jungwaldes ist nach wie vor in einer schwierigen Situation. Und wir werden im Herbst diesen Jahres die Verbisskontrollen wiederum durchführen. Und dann werden diese Ergebnisse natürlich auch veröffentlicht und die werden dann wieder in den Rechenschaftsbericht für das nächste Jahr aufgenommen werden. Hier darf nur aufgrund der Tatsache, dass es nicht im Bericht ist, nicht etwa Entwarnung gegeben werden und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diesen Hinweis gemacht haben.
Zur Abschussplanung haben Sie noch gefragt, wie es mit dieser Drückjagd aussieht oder ausgesehen hat: Es ist so: Diese wurde erstmals im Herbst, gegen Ende des letzten Jahres durchgeführt. Diese Drückjagd hat ein Ergebnis gegeben, dass fast 20 Tiere erlegt worden sind. Es hat sich gezeigt, dass diese Drückjagd, welche revierübergreifend stattgefunden hat, eine sehr gute Sache war und auch das gegenseitige Verständnis der Reviere untereinander positiv beeinflusst hat.
Wenn es dann heisst, dass die Abschussplanung weiterhin optimiert werden kann, dann ist das sicherlich so, dass eben vor allem in der revierübergreifenden Jagd noch Optimierungen möglich sein sollen und sein können. Und was mich jetzt in den letzten Jahren positiv stimmt, ist auch das Klima, wie die Jäger untereinander und miteinander umgehen. Wir haben auch im Jagdbeirat in den letzten drei Jahren ein konstruktives Klima geschaffen und wir haben auch gesagt, dass wir alle Entscheidungen, die die Regierung zu treffen hat, dass die zuerst im Jagdbeirat auch behandelt werden müssen, weil dort eben die Interessenvertreter Einsitz nehmen. Und das hat sich in den letzten Jahren insofern auch sehr bewährt.
Wenn wir die ganze Wildsituation Revue passieren lassen, dann zeigt sich, dass sich das in Schritten bewährt, dass auch das Notkonzept für die Winterfütterungen, dass sich das im Grossen und Ganzen bewährt, dass es noch Verbesserungspotenzial gibt. Da sind wir uns alle dessen bewusst. Wir haben auch die Probleme, dass dann auch im Alpengebiet vor allem noch Private wieder zu Fütterungen greifen und auf ihrem Privatareal die Wildtiere teilweise füttern. Und hier haben wir natürlich dann auch ein gewisses Verbesserungspotenzial. Aber ich denke, wir haben hier eine neue Strategie gewählt und diese Strategie lässt sich einfach nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern das ist etwas, das in Schritten gemacht werden muss und gemacht werden musste. Und es hat sich bis jetzt im Grossen und Ganzen auch bewährt.
Dann noch zur Frage des Feuerbrandes von der Abg. Josy Biedermann, was hier der Plan ist und wie der Ersatz der gefällten Bäume erfolgt und wie die Gefährdungssituation in diesem Jahr aussieht: Es ist so, dass nicht nur neue Hochstammbäume gezüchtet werden - das heisst neue Sorten werden ja erforscht und gezüchtet. Und insofern unterstützt die Regierung auch den entsprechenden Verein Hortus, der dafür zuständig ist, eben vor allem dann auch neue Sorten, neue feuerbrandresistente Sorten zu entwickeln und zu züchten. Dort ist die Regierung unterstützend tätig. Es gibt auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Ersatzaktionen, das heisst, die Gemeinden finanzieren einen Grossteil der neuen Hochstammobstbäume. Es ist so, dass es durchaus Sinn macht, wenn die Privaten einen gewissen Teil selbst finanzieren müssen, weil diese Bäume nachher auch gepflegt werden müssen. Und wenn man einen gewissen Betrag dann selbst auch zahlt ist auch die Bereitschaft und das Verhältnis zu diesem Baum, diesen zu pflegen, ein stärkeres als wenn dieser ganz gratis zur Verfügung gestellt wird.
Die Regierung hat in diesem Frühjahr ein neues Konzept in Anlehnung an den Kanton St. Gallen beschlossen. Das Konzept sieht jetzt vor, dass nicht mehr wie im vergangenen Jahr jeder Baum, wenn er befallen ist, auch kategorisch gefällt wird. Hier wird mehr auf Eigenverantwortung der Besitzer gesetzt. Und wir erhoffen uns dadurch, dass nicht mehr so viele Bäume gefällt werden müssen, dass es hier mit einem gewissen Mass dann zu einer Reduktion dieser Fällaktionen kommen wird.
Was es bei uns nicht gibt, das ist der Einsatz des Antibiotikums Streptomycin. Die Schweiz hat beschlossen, das zuzulassen, aber nur in Erwerbsobstanlagen. Und die gibt es bei uns nicht. Deshalb stellt sich bei uns diese Frage nicht. Die Situation insgesamt ist so, dass wir derzeit keine grosse Befallsituation haben, dass es aber, glaube ich, im Raum Feldkirch doch gewisse Fälle gibt und dort sich eine gewisse Konzentration herauskristallisiert, dass auf der anderen Seite des Rheins, also in der unmittelbaren Nachbarschaft, ebenfalls keine besondere Gefahrensituation gegeben ist. Man weiss noch nicht, wie es sich dann entwickeln wird, aber zur Zeit, als die Übertragung eben am stärksten war, da war auch die Witterungssituation insofern ungünstig. Und das war dann natürlich für die Bekämpfung des Feuerbrandes insofern dann wieder günstig. Das ist die aktuelle Situation bei uns im Land. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann können wir uns dem weiteren Kapitel «Wirtschaft» zuwenden.
Das Kapitel «Wirtschaft» steht zur Diskussion.Abg. Markus Büchel
Danke, Herr Präsident. Ich habe drei kleine Fragen und eine Anmerkung. Meine erste Frage zum Thema «Nationale Kontaktstelle für Forschung und technologische Entwicklung» auf Seite 303: Dort wird angeführt, dass diese Kontaktstelle seit März 2007 beschlossen wurde und sie sorgt für die Koordination der liechtensteinischen Interessen gegen innen und aussen und ist für die Promotion der verschiedenen Programme zuständig. Welche Aktivitäten konnten hier bereits gesetzt werden bzw. welche Vermittlung von Führprogrammen konnte bereits erfolgen?
Dann eine Frage zu Forschung und Entwicklung: Dort wird erwähnt, einen Absatz darunter: «Im Berichtsjahr wurden sieben Projekte mit liechtensteinischer Beteiligung in Brüssel eingereicht, jedoch keines angenommen». Meine Frage dazu: Waren das formale Gründe für die Ablehnung oder waren das inhaltliche Gründe, dass man gesagt hat, diese Projekte sind nicht angemessen oder nicht ausreichend?
Dann eine weitere Frage auf Seite 304 zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, der Absatz unten links: Dort wird vermerkt, dass 315 Bewilligungen an ausländische Gewerbebetriebe erteilt wurden gegenüber 81 - nehme ich an - im Jahr davor. Das zeigt, dass eben diese Unternehmen sich intensiv hier melden mussten. Geht das in der Weise weiter oder ist damit die grösste Anzahl von Betrieben in Liechtenstein angemeldet und es normalisiert sich wieder?
Und dann noch eine Anmerkung oder Frage, je nachdem wie man es sieht, auf der Seite 311 zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: Dort wird vermerkt, dass wir CHF 4,6 Mia. Bruttoinlandprodukt im 2005 erreicht haben, was einer Steigerung um 6% gegenüber dem Jahr 2004 entspricht und das erste Mal wieder eine grössere Steigerung beim Bruttonationaleinkommen erreichen konnten mit einer Steigerung um plus 9,5% mit einem erreichten Wert von CHF 3,9 Mia. Dieses ist - wenn ich den letztjährigen Bericht anschaue - eben seit Jahren wieder eine positive Entwicklung, das heisst, in der Vergangenheit ging die Schere dort eher auseinander, dass wir bei der Einkommensentwicklung geringere prozentuale Zunahmen hatten oder sogar Reduktionen. Ich konnte diese Grafik hier nicht finden, obwohl sie erwähnt ist. Im letzten Absatz wird erwähnt: «Das Volkseinkommen setzt sich, wie in der Grafik dargestellt, aus den Einkommensflüssen ...» zusammen. Da die Bitte: Wenn Sie da eine Grafik haben - vielleicht wurde sie hier vergessen - die würde wahrscheinlich zur Klärung dieser Entwicklung auch etwas beitragen. Danke für die Beantwortung.Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich gehe in der Reihenfolge vor. NKS - Nationale Kontaktstelle: Hier gibt es sowohl Massnahmen nach innen wie nach aussen. Nach innen steht die Kontaktstelle in intensivem Kontakt vor allem mit der Wirtschaftskammer Liechtenstein, aber auch mit dem Forschungsbeirat der LIHK und nach aussen vor allem mit EUresearch. Mit EUresearch haben wir eine Leistungsvereinbarung im letzten Jahr abschliessen können. Es hat im letzten Jahr über 60 Kontakte von liechtensteinischen Unternehmen mit diesem Verein gegeben. Und jetzt sind wir in Diskussion mit der Osec. Bei der Osec ist auch Liechtenstein Mitglied. Wir haben bislang immer Mitgliederbeiträge bezahlt und es war das Ansinnen, auch von uns hier jetzt auch eine Leistungsvereinbarung abschliessen zu können, damit wir hier auch entsprechende Massnahmen gezielt setzen können.
Sie haben dann das zweite Thema Forschung und Entwicklung angesprochen: Das hängt zusammen. Die Regierung hat im Laufe des Frühjahrs - ich glaube, im Mai oder im April - ein Forschungskommissionskonzept zur Kenntnis genommen, wo wir eben auch die Vernetzung aller in diesem Bereich tätigen Institutionen und Unternehmen herbringen wollen. Da ist zum einen die Hochschule Liechtenstein, aber auch das NTB vertreten und eben auch die NKS. Es sind sodann auch Vertreter der LIHK und der Wirtschafts-kammer drin. Wir werden nächste Woche eine erste Sitzung dieser neuen Forschungskommission haben. Hier wollen wir einfach auch die Vernetzung zustande bringen und dann eben auch diese Anträge, die meistens aus formalen Gründen abgelehnt werden, verbessern, um hier gegenseitig Know-how aufzubauen, damit hier auch wechselseitig profitiert werden kann. Wie wir wissen, sind die grösseren Unternehmen im Lande gewohnt, solche Anträge auszufüllen. Aber eben kleinere Unternehmen, die sind auf anderes Know-how angewiesen.
Dann zum Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Da haben wir ja im Rahmen des Massnahmenpakets zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen auch parallele Massnahmen getroffen und zugleich auch im Gewerbegesetz, das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, entsprechende Bestimmungen vorgesehen, dass nun eine jährliche Meldepflicht erfolgen soll. Wir haben das in dem Sinne auch verschärft und an die schweizerischen Bestimmungen angepasst, damit unsere Unternehmen auch hier wieder gleich lange Spiesse haben oder eben die vom Ausland herkommenden Unternehmen gleich langen Spiessen sich gegenübersehen. Und deshalb ist diese Erhöhung vorzusehen und das wird jährlich, nehme ich an, in dieser Grössenordnung weitergehen, weil das eine jährliche Meldepflicht ist.
Dann zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: Das ist mir bei der Vorbereitung der heutigen Sitzung auch aufgefallen, dass wir hier in einem Teilsatz auf die Grafik verweisen. Ich habe dann zurückgefragt. Das ist die Grafik auf Seite 9 der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die publiziert worden ist. Das ist diese Grafik. Entschuldigen Sie, dass ich das so handwerklich mache. Mir wurde gemeldet, dass das drucktechnisch nicht möglich gewesen sei, dass man die abdrucken konnte und dass dann die Abteilung Statistik diesen Teilsatz nicht herausgenommen hat. Aber das ist die Seite 9 in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
Sie haben das zwar nicht gefragt, aber ich möchte trotzdem noch darauf hinweisen: Wir haben ja auch in der gestern behandelten Interpellationsbeantwortung zu dieser Frage Stellung bezogen - das Auseinanderklaffen und jetzt nicht mehr Auseinanderklaffen von BIP und Volkseinkommen, dass sich das jetzt wieder annähert. Sie finden die diesbezüglichen Ausführungen in der Interpellationsbeantwortung auf den Seiten 119 ff.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Fragen mehr zum Bereich «Wirtschaft» gibt, kommen wir zum Bereich «Verkehr und Kommunikation».
Wird das Wort gewünscht?Abg. Andrea Matt
Danke. Ich habe eine kleine Frage: Auf Seite 327 wird die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer angesprochen. Und zwar fällt auf, dass es heisst: «Im Auftrag der Regierung hat die Motorfahrzeugkontrolle einen Vorschlag zur ökologischen Ausgestaltung erarbeitet». Das tönt so, als wäre das Ende 2007 fertig gewesen. Deswegen bitte ich die Regierung um Auskunft, ob dem so ist oder wie der aktuelle Stand ist.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Wie bekannt, greift der Bereich Verkehr in nahezu alle Belange des täglichen Lebens ein, insbesondere auch in die Umwelt und Wirtschaft. Aus diesem Grund fehlen mir bei den Aussagen im Ressortbericht zum Thema Verkehr insbesondere auch Aussagen zur Entwicklung der Verkehrssituation im Generellen, Aussagen zum öffentlichen Verkehr und dessen Entwicklung und Aussagen zu Kontakten mit den ÖBB, SBB und weiteren in der Personen- und Güterbeförderung tätigen Organisationen und Unternehmen. Zudem fehlen Aussagen zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und zur letztjährigen Entwicklung im Bereich Individual- und LKW-Verkehr, auch oder gerade mit Mehrjahresvergleichen sowie Aussagen zur Entwicklung des Arbeitspendlerverkehrs.
Was zudem aus meiner Sicht auch noch fehlt sind die Aussagen in Bezug auf die Luftschadstoffmessungen im 2007 in Zusammenhang mit dem Verkehr. Es gibt ja auch hier aus den Messstationen konkrete Angaben mit Relation zum Verkehr. Ich hatte dies bei den vorangegangenen Rechenschaftsberichten auch bereits kritisiert und leider wurde meinem Anliegen nicht nachgekommen. Dies sind aus meiner Sicht für den Landtag relevante Informationen für ein Gesamtbild Verkehr und auch dies ist eine Massnahme, um das Bewusstsein zu fördern und die Sensibilisierung zu erhöhen.
Dann zu Seite 327 als Beispiel: Hier werden wohl die Zahlen des Fahrzeugbestandes absolut aufgezählt, aber auch hier fehlt, als Beispiel, eine Tabelle mit der langjährigen Entwicklung zum Fahrzeugbestand. Und dann auch, was von der Abg. Andrea Matt aufgegriffen wurde, die ökologische Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer. Wie bereits erwähnt, auf der Seite 327 hat man den Eindruck, es liegt bereits vor und beim Text auf Seite 324 wird das wieder so interpretiert, als ob der Auftrag erst herausgegeben wurde. Mich würde auch interessieren: Wie ist hier der Stand? Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann gebe ich das Wort Herrn Regierungsrat Martin Meyer.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zu den kritischen Anmerkungen des Abg. Henrik Caduff kann ich dasselbe sagen wie im letzten Jahr: Es ist richtig, dass wir Ihre Anregungen nicht berücksichtigt haben. Das gesamte statistische Zahlenmaterial ist in einem separaten Bericht erhältlich. Darin finden Sie detaillierte Zahlen, wie sich die Verkehrssituation im Land entwickelt hat, wo die derzeitigen Schwachpunkte des Verkehrssystems sind, wo künftige Herausforderungen sind, wie sich der LKW-Verkehr verändert hat, wie sich der Ziel-/Quellverkehr verändert hat usw. usf. Ich denke, das würde den Umfang dieses Ressortberichts sprengen, wenn wir hier die detaillierten Zahlen auflisten würden. Der Bericht wäre dann auch 20 bis 30 Seiten dicker. Wenn Sie daran interessiert sind, können Sie gerne den separaten Bericht einsehen, und wir können das bilateral diskutieren.
Zudem möchte ich Ihnen auch ersparen, wie viele Kontakte wir zu ÖBB und anderen Partnern im öffentlichen Verkehr hatten. Auch das würde mehrere Seiten Umfang in Anspruch nehmen, wenn wir hier jeden einzelnen Kontakt aufzählen würden. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass wir gerade in den grossen Projekten in regelmässigen Kontakten mit allen Partnern sind, ob schweizerischersseits oder österreichischerseits.
Dann haben Sie noch die Frage gestellt und auch die Abg. Andrea Matt hat auf die Seite 327 hingewiesen, was der Status im Projekt ökologische Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer ist: Es ist in der Tat so, dass die Regierung im letzten Jahr der MFK einen Auftrag erteilt hat, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. In diesem Vorschlag ging es aber zuerst einmal um ein Grobkonzept. Und wenn hier «Vorschlag» steht, dann muss man das so interpretieren, dass sich das eben um ein Grobkonzept handelt und diesen Auftrag hat die MFK auch entsprechend erfüllt. Derzeit ist der Stand so, dass sich das Konzept noch in Diskussion und Abstimmung zwischen den betroffenen Ämtern befindet. Ich habe das auch anlässlich des letzten Landtages bereits ausgeführt. Das heisst also, die Motorfahrzeugkontrolle und das Amt für Umweltschutz haben das Konzept und die Fragen, die sich daraus ergeben, zusammen mit externen Experten angesehen. Ich gehe davon aus, dass diese Arbeiten wie geplant noch in diesem Sommer abgeschlossen werden können.
Dann war noch die Frage bezüglich die CO2-Emissionen der neuen in Verkehr gesetzten Personenwagen oder generell die CO2-Emissionen. Der Abg. Henrik Caduff hat das gefragt: Hierzu verweise ich auf die Seite 284 des Rechenschaftsberichtes im Bereich des Ressorts Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft, wo Sie unter dem Stichwort Klima und CO2-Emissionen der neu in Verkehr gesetzten Personenwagen eine entsprechende Antwort finden.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann haben wir das Kapitel «Verkehr und Kommunikation» behandelt und kommen zum Kapitel «Justiz».
Wird hier das Wort gewünscht?Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Dann gebe ich mir das Wort selbst für diesen Bericht. Eine Information zum Thema «Stalking». Das wird vielleicht von Interesse sein, ob dieser Tatbestand greift: Es gibt seit dem In-Kraft-Treten am 1. September letzten Jahres vier Fälle, die mittlerweile zu diesem Tatbestand angezeigt wurden und auch ermittelt wurden. Einer wurde eingestellt, einer ging in den aussergerichtlichen Tatausgleich, bei einem sind noch keine Ermittlungshandlungen erbracht worden und bei einem ist der Stand der, dass das Verfahren abgebrochen wurde.
Weswegen ich mich aber gemeldet habe ist die Seite 341, wenn ich die Aufmerksamkeit auf diese Seite lenken darf: Da ist bei der Tabelle zum Hypothekenstand Ende 2007, wenn Sie dort sehen, das wären CHF 667 Mia., das hat bei mir bei der Vorbereitung doch Irritation ausgelöst. Ich habe das dann überprüfen lassen und das ist in der Tat nicht wahr. Der Hypothekenstand Ende 2006 und 2007 sind ganz andere Zahlen. 2006 sind CHF 7,192 Mia. usf., und 2007 sind es CHF 7,408 Mia. usf. Die Differenz ersieht man ja dann, diese knapp 220 Mio. Erhöhung ergibt sich aus den Summen, die hier richtig dargestellt sind von den eingetragenen und gelöschten. Das für das Protokoll, damit der Rechenschaftsbericht dann auch richtig ist. Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank für die Information. Dann kommen wir zum letzten Kapitel, und zwar zum Kapitel «Bauwesen».
Wird das Wort gewünscht?Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Eine Frage zu Seite 363 - Verkehrszähler: Aus dem Rechenschaftsbericht ist zu entnehmen, dass mittlerweile 27 Messstandorte mit den neuen Verkehrszählern ausgerüstet sind. Leider finde ich aber nirgends Auswertungen oder Angaben über die erfassten Daten. Auch hier würde dies der Bewusstseinsbildung dienen. Ich würde es auch begrüssen, wenn diese öffentlich gemacht würden wie zum Beispiel das erwähnte Beispiel des Landesrichtplanes, wo jedefrau/jedermann die Daten transparent abrufen kann. Danke.Stv. Abg. Roland Büchel
Danke, Herr Präsident. Ich beziehe mich auf Seite 346. Ich habe zwar keine Frage, aber eine Anregung: Die Regierung schreibt bezüglich des neuen Landtagsgebäudes, dass der Gebäudekomplex sich als eigen-ständiges, gestalterisch anspruchsvolles und der Zweckbestimmung angemessenes Bauwerk präsentiert und dass mit der Fertigstellung des Landtagsgebäudes ein wichtiger Meilenstein in der Gestaltung des Regierungsviertels realisiert wurde.
Ich stelle mit Freude fest, dass das neue Regierungsviertel mit dem Peter-Kaiser-Platz auch bei den ausländischen Gästen und Besuchern auf grosses Interesse stösst. Ich glaube, wenn man selbst die Gelegenheit hat, das zu sehen, stellt man fest, dass sich immer sehr sehr viele Leute auf dem Platz aufhalten. Ich glaube, dass dieses Interesse dazu genutzt werden sollte, mittels entsprechender Kommunikationsmassnahmen auf dem Platz selbst unseren Gästen und Besuchern das Gebäude bzw. damit auch die politischen Strukturen Liechtensteins näher zu bringen. Ich glaube, dass dies ein wichtiger Beitrag wäre im Sinne der Vermittlung eines realitätsnahen Liechtenstein-Bildes. Ich möchte daher konkret anregen, an einer geeigneten Stelle zum Beispiel eine Informationstafel mit entsprechenden Ausführungen in Deutsch und Englisch anzubringen.
Dann habe ich eine Frage in Bezug auf Seite 348 - Kulturgebäude: Hier schreibt die Regierung, dass im Bereich der Kulturbauten in Bezug auf die Burg Gutenberg die ersten zwei Ausbaustufen realisiert wurden. Ich möchte betonen, dass ich diese Aktivitäten für die Instandsetzung der Burganlage sehr begrüsse. Die Regierung spricht hier von den ersten zwei Ausbaustufen. Ich leite daraus ab, dass damit weitere Stufen folgen sollen. Mich würde interessieren, welche Stufen das sind, wie das Gesamtkonzept aussieht und was für Ziele und Massnahmen dieses beinhaltet.
Dann noch eine Frage bezüglich Seite 360, wo die Regierung ausführt, dass der im Jahr 2005 begonnene Auf- und Ausbau des neuen Verkehrszählernetzes in Liechtenstein im Jahr 2007 mit der Ausrüstung der letzten Standorte abgeschlossen wurde: Sie sagt, dass mit diesem engmaschigen Zählnetz detaillierte Angaben über Verkehrsablauf und die Verkehrsentwicklung möglich sind und die Grundlage für die Erarbeitung künftiger Verkehrsorganisationen bietet. Hier würde mich interessieren, von der Regierung zu erfahren, ob es hier schon erste Resultate gibt, wie die Zahlen ausgewertet werden und bis wann Ergebnisse vorliegen. Danke.Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident. Meine Wortmeldung bezieht sich auf das Kapitel «Rüfen und Gewässer»: Auf Seite 373 wird ausgeführt, dass verschiedene Gewässerneugestaltungsvorhaben so weit vorbereitet sind, dass deren Realisierung im kommenden Jahr in Angriff genommen werden könnte. Hier stört mich das Wort «könnte», wenn ich in diesem Zusammenhang an die Beantwortung des Postulates «Revitalisierungsmassnahmen an Binnengewässern» vom Mai-Landtag denke. Ich vermisse auch eine Aussage oder Aussagen betreffend Massnahmen gegen die ungenügende Abflusskapazität für die Gewässerabschnitte Balzers, Triesen, Vaduz. Es heisst zwar, dass verschiedene Sofortmassnahmen getätigt wurden, über mittel- und langfristige Massnahmen kann ich jedoch nichts lesen. Auch hier sehe ich einen Zusammenhang mit dem Postulat. Kann die Regierung noch Ausführungen betreffend geplante oder noch besser betreffend getroffene Massnahmen machen? Vielen Dank.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die erste Frage - und dann auch eine anschliessende Frage des Abg. Roland Büchel - hat sich auf das Verkehrszählernetz bezogen: Auf Seite 363 führt die Regierung aus, dass noch im Jahr 2007 das neue Zählernetz nun mit der Einrichtung der restlichen sieben Standorte komplettiert wurde. Und ich erinnere mich an die Diskussion anlässlich des Infrastruktur-Berichtes, wo ich auch ausgeführt habe: Das Zählernetz wird jetzt komplettiert und danach werden wir selbstverständlich die Daten öffentlich machen. Aber so wie ich mich erinnere haben wir bereits ein erstes Mal Daten öffentlich gemacht in einer Broschüre und wir werden selbstverständlich hier die Daten dann auch laufend aktuell halten und veröffentlichen. Denn dazu ist unter anderem dieses Verkehrszählernetz installiert worden, damit man nachverfolgen kann, wie sich der Verkehr entwickelt.
Dann zum Landtagsgebäude bzw. zum Peter-Kaiser-Platz: Das ist sicher eine wertvolle Anregung. Wir haben uns gesagt, wir beobachten jetzt einmal, wie sich das Ganze entwickelt. Es kommen natürlich sehr viele Anregungen, was alles auf dem Platz installiert werden könnte. Aber ich denke, es gibt Bereiche, wo wir weiterdenken müssen. Und ein Bereich ist sicher die Information. Das kann ich mir gut vorstellen. Ein anderer Bereich ist vielleicht auch, dass noch vermehrt Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Denn wenn man hier gerade am Wochenende sieht, wie viele Leute sich auf dem Peter-Kaiser-Platz aufhalten, dann sollte man gewisse Dienstleistungen anbieten. Ich werde das gerne weitergeben, damit hier auch entsprechende Massnahmen ergriffen werden können.
Dann zu den Kulturbauten, das betrifft die Burg Gutenberg: Da wurde effektiv in Etappen projektiert. Ein - wie soll ich sagen - ein Vollausbau, das werden wir nicht machen, und zwar einfach aus denkmalschützerischen Gründen, denn dann müssten wir sehr stark in den Bestand der Burg eingreifen. Aber wir wollen verschiedene Etappen nun angehen. Eine Etappe ist ja, zuerst einmal den Innenhof auszubauen, dann die Kapelle so weit auszubauen, dass sie auch genützt werden kann. Dann wird man weitersehen, wie man den Zugang zur Burg noch verbessern kann als nächste Etappe. Da hat die Regierung gerade in der letzten Regierungssitzung eine Arbeitsgruppe bestellt, die nun die nächsten Etappen überlegt und natürlich ganz eng auch koordiniert mit der Gemeinde Balzers. Wir waren ja schon einmal einen Schritt weiter, bevor dann die Abstimmung in Balzers die Neugestaltung des Dorfzentrums ja abgelehnt hatte. Das wäre dann Hand in Hand auch wieder mit dem Zugang zur Burg, mit der Zufahrt, mit Parkierungsmöglichkeiten usw. passiert. Wir werden das also immer laufend mit der Gemeinde Balzers abstimmen. Aber es ist nicht daran gedacht, eine Vollnutzung, also Winter und Sommer, auf der Burg Gutenberg zu gewährleisten. Das würde dann ein viel umfangreicheres Projekt darstellen. Das ist bis heute nicht angedacht.
Dann zu den Fragen des Abg. Gebhard Negele betreffend Revitalisierung, Rüfeverbauungen usw: Dazu ist grundsätzlich etwas zu sagen, das wir, glaube ich, auch im Postulat selber ausgeführt haben. Überall dort, wo es um Gewässerneugestaltungsprojekte geht, um Ökologisierungsprojekte geht, haben wir erstens einmal die Projektierung, den Projektierungsschritt, zu machen und zweitens nachher haben wir verschiedene - wie soll ich sagen - Schnittstellen zu berücksichtigen. Wir gehen immer auf die Hoheitsgemeinde zu. Wir schauen, ob hier Projekte angedacht sind, ob man das zusammenlegen kann, ob man Synergien finden kann, ob die Hoheitsgemeinde hier auch ihre Zustimmung gibt. Also, wenn wir Projekte einerseits schon fertig geplant haben, ist noch nicht gesagt, dass wir sie realisieren können.
Wir sehen jetzt aber, dass einige Projekte nun in diesem Jahr realisiert werden können, dass wir schneller fortschreiten in der Realisierung als wir bei der Budgetierung gedacht haben. Und ich habe jetzt das so besprochen, dass die Regierung sich dann nach der Sommerpause mit einem Antrag beschäftigen wird, dass wir mit einem Nachtragskredit an den Landtag gelangen und dort auch begründen, warum wir zusätzliche Mittel brauchen, damit wir verschiedene Projekte, sei das an der Esche zum Beispiel, Spirsbach usw. weiterführen können.
Dieser Rechenschaftsbericht ist natürlich ein Bericht, der vor allem zurückblickt und nicht vorausblickt, der das Jahr 2007 abhandelt. Aber zu den gemachten Ausführungen betreffend die Rüfeverbauungen kann ich doch darauf hinweisen, dass ein aufgeführter Schwerpunkt ja beim Hochwasserschutz liegt und der konsequente Ausbau des Hochwasserrückhalts zwecks eben Entlastung der Vorflutsysteme ebenfalls verfolgt wird. Und hier können wir einfach so weit heute Auskunft geben, dass gerade die laufenden Projektierungsarbeiten zum Bau eines zwischen Triesen und Balzers situierten Hochwasserrückhalteraums nun schneller vorangetrieben werden können, weil wir jetzt so weit sind. Und mit dem Winter 2008/09 wollen wir hier den grössten und technisch wohl anspruchvollsten, bisher in Liechtenstein realisierten Rückhalteraum angehen und ausbauen. Allerdings muss ich Ihnen da auch sagen: Wir werden natürlich auch mit einem entsprechenden Nachtragskredit an den Landtag gelangen, weil wir bei der Budgetierung noch nicht so optimistisch waren und nicht daran glauben konnten, dass wir so schnell vorwärts kommen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, ist die Diskussion über den Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 beendet und wir können die Abstimmung vornehmen.
Wer damit einverstanden ist, dem von der Regierung vorgelegten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 zuzustimmen und der Regierung, den Beamten und Angestellten der Landesverwaltung den Dank für die geleisteten Dienste auszusprechen, der möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir Traktandum 11 abschliessend behandelt. -ooOoo-