MÜNDLICHER BERICHT DER REGIERUNG ÜBER DEN STAND DER VERFASSUNGSGESPRÄCHE ZWISCHEN REGIERUNG UND LANDESFÜRST
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen zu Traktandum 19: Traktandum 19 wurde zu Beginn der Landtagssitzung auf die Traktandenliste gesetzt. Das Traktandum lautet: Mündlicher Bericht der Regierung über den Stand der Verfassungsgespräche zwischen Regierung und Landesfürst. Das ist der erste Teil, den ich noch mitbekommen habe. Dann gebe ich dem Herrn Regierungschef das Wort.Regierungschef Otmar Hasler:
Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte in meinen Ausführungen nicht zu weit zurückgreifen, was die Verfassungsdiskussion anbelangt, denn sie reicht ja weit zurück, zumindest ins Jahr 1992, als es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Landesfürsten und der Regierung bezüglich der Auslegung von Art. 8 der Landesverfassung kam, was die Zuständigkeit in der Frage der Festlegung der EWR-Abstimmung, des EWR-Abstimmungs-Termines, betraf. Ich möchte hier, wie es auch traktandiert ist, nur auf die jüngste Vergangenheit zu sprechen kommen. Im März 2001 sandte der Landesfürst einen überarbeiteten Vorschlag des Fürstenhauses an die Bevölkerung. Gleichzeitig teilte er mit, dass nun eine Entscheidung in der Verfassungsfrage herbeigeführt werden müsse, Verhandlungsspielraum gebe es keinen mehr. Das war die Ausgangslage für die Regierung bei Amtsantritt.Nach Regierungsantritt hat die Regierung ein Gespräch mit S.D. dem Landesfürsten sowie dem Erbprinzen über die Verfassungsvorschläge des Fürsten wie auch der Landtagskommission geführt. Gleichzeitig kam es zu Gesprächen zwischen den Mitgliedern des «Forums Liechtenstein», mit verschiedenen Vertretern politischer Parteien und der Regierung. Dabei wurde auch immer wieder über mögliche Änderungen der Verfassungsvorschläge des Landesfürsten diskutiert.Am 28. Juni 2001 habe ich in Beantwortung einer Kleinen Anfrage ausgeführt, dass Gespräche zwischen dem Landesfürsten und der Regierung zu den vom Landesfürsten wie auch von der Landtagskommission vorgelegten Verfassungsvorschlägen stattgefunden haben und nach wie vor im Gang sind. Ich habe auch ausgeführt, dass die Regierung den Landtag über den Inhalt der Gespräche informieren werde, sobald sie in einer ersten Phase abgeschlossen sind. Nach dem 28. Juni 2001 kam es zu einem weiteren Gespräch zwischen dem Fürsten und der Regierung. In diesem Gespräch wurde auch unter anderem über ein mögliches weiteres Vorgehen in der Verfassungsfrage diskutiert. Dabei kam zum Ausdruck, dass nur zwei Alternativen möglich sind oder waren. Die eine Alternative: Die Lancierung einer Verfassungsinitiative gemäss Art. 64 Landesverfassung, ein entsprechendes Initiativbegehren sollte noch diesen Herbst dann durchgeführt werden. Oder die andere Alternative: Man einigt sich auf eine Regierungsvorlage und damit den weiteren Einbezug des Landtages in die Behandlung dieser Verfassungsvorlage. In weiteren Verhandlungsrunden zwischen dem Fürst, der Regierung und dem bereits genannten Forum kam es am 4. Juli 2001 zu einer Einigung dahingehend, dass auf der Grundlage dieser Gespräche und des erarbeiteten Papiers eine Regierungsvorlage erstellt wird. Das Ressort Präsidium ist nun an der Erstellung dieser Regierungsvorlage. Dabei ist der Regierung bewusst, dass sie dem Landtag wie auch dem Fürsten gegenüber verantwortlich ist. Eine Vorlage an den Landtag ist auch immer im Gesamtkontext zu sehen. Der Dualismus unserer Verfassung, zu dem die Regierung nach wie vor steht, hat Vorteile für Liechtenstein - wir haben sie immer wieder genannt - er verlangt aber auch den Preis, sich in wesentlichen Fragen zu einigen. Wie gesagt: Das Ressort Präsidium ist im Moment an der Erstellung der Regierungsvorlage. Das heisst natürlich auch, dass das Ressort Präsidium im Moment noch im Gespräch mit dem Landesfürsten ist. Wir wollen jedoch die Erstellung der Regierungsvorlage in Bälde abschliessen, damit sie dann dem Landtag zugestellt werden kann. Ich habe das auch schon öffentlich geäussert. Ich hoffe, dass der Landtag sich mit der Vorlage entweder in der Oktober- oder aber November-Sitzung dieses Jahres befassen kann.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Gibt es Wortmeldungen?Abg. Peter Sprenger:
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Am 15. August dieses Jahres ist etwas in diesem Land zerbrochen. Nicht nur, aber auch in meinem Innern. Zum Ersten ist zerbrochen der Glaube an die Kraft unserer Generation, einen offensichtlichen Angriff auf die Stellung der Demokratie in unserem Land gemeinsam - ich betone gemeinsam - abzuwehren. Dann ist zerbrochen der Glaube, dass Seine Durchlaucht es nicht schafft, in der Verfassungsfrage den Keil zwischen die Parteien zu treiben. Das war eine Forderung, die vor allem auch vom heutigen Landtagspräsidenten Klaus Wanger zumindest in der letzten Legislatur des Öfteren erhoben wurde.Dann ist zerbrochen - nach meiner Meinung - die Position aller drei Parteien, nämlich die Lösung des Verfassungskonfliktes auf der Grundlage des von der Verfassungskommission erarbeiteten Vorschlages zu realisieren. Falls dies nicht im Konsens möglich sein sollte: Verbleib bei der alten Verfassung. Auch das scheint zerbrochen zu sein. Dass diese Positionierung über Nacht und ohne Not, vor allem ohne Einbindung aller Parteien und dies trotz eines erfolgreichen Wahlslogans in diese Richtung geschehen ist, das macht mich betroffen, wütend, raubt mir den Schlaf und ist daher meiner Gesundheit abträglich. Nicht nur um etwas für meine Gesundheit zu tun, sondern - Sie dürfen mir glauben - weil mir diese Frage wirklich am Herzen liegt, muss ich folgende Bemerkungen und Fragen zum Verhalten von FBP-Exponenten in dieser Sache stellen und machen. Denn ich finde, auch wenn es schmerzlich ist, haben Abgeordnete die Pflicht, Dinge beim Namen zu nennen, auch wenn dies unangenehm ist.Zum Ersten möchte ich Folgendes an die Regierung respektive an deren Vertreter richten: Muss ich aus Ihrem Verhalten ableiten, dass die vorher formulierte Position aufgegeben wurde? Ich mache diesbezüglich wahllos zwei Beispiele: Der Herr Regierungschef hat in einem «Vaterland»-Bericht vom 14. Juli dieses Jahres noch wörtlich gesagt: «Es kann nicht sein, dass der Fürst noch mehr Befugnisse bekommt». Es müsse ein Konsens gefunden werden, ich zitiere wieder: «der nicht auf Kosten der Demokratie geht».Ein zweites Beispiel: Der Herr Regierungsrat Ospelt hat in einem, denke ich, Vortrag vor dem überparteilichen Forum für Demokratie und Monarchie im April des vergangenen Jahres, wenn die Zeitungen das richtig kolportiert haben, wörtlich Folgendes gesagt: «Die Art der Auseinandersetzung und die starke Verschiebung der Zuständigkeiten und der Macht im Staat zugunsten des Landesfürsten wird auf längere Sicht der Monarchie selbst den Boden entziehen».Eine weitere Frage: Wie gehen Sie, Herr Regierungschef, mit der Tatsache um, dass Sie als ehemaliges Mitglied der Verfassungskommission alle Beschlüsse dieser Verfassungskommission mitgetragen haben? Ich kann mich an keinen Beschluss erinnern, der nicht einstimmig zustande gekommen ist.Nächste Frage: Warum dieses plötzliche Nachgeben in allen wichtigen Punkten? Worin erblicken Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, den Kompromisscharakter des Papiers des «Forums Liechtenstein»?Und eine letzte Frage an die Regierungsbank: Wird die Regierungsvorlage, die in Ausarbeitung ist, identisch sein mit dem Papier des «Forums Liechtenstein»?Dann zum Zweiten an die Adresse des Herrn Landtagspräsidenten: Wie können Sie, für mich in geradezu peinlicher Art und Weise, das Ende des Verfassungsstreites verkünden, ohne den Landtag in dieser Frage zu involvieren? Ist Ihnen ein vermeintlicher Friede mit dem Fürsten wichtiger als die Verteidigung demokratischer Errungenschaften? Warum gibt es für die VU-Spitze keinen Termin vor dem Nationalfeiertag? Und eine letzte Frage: Wurde Ihre Rede vorgängig mit dem Fürsten abgestimmt?Störend ist für mich auch die Freude-, Friede- und Eierkuchen-Berichterstattung des «Volksblattes». Zwischenzeitlich haben dank Sigi Elkuch auch kritische Stimmen, zumindest einmal, im «Volksblatt» Platz gefunden. Ich bin mit dem Chefredaktor Batliner in einem einig. Die Vorgänge um den 15. August 2001 haben historische Dimension. Allerdings teile ich die Einschätzung der Vorgänge, die Herr Batliner gemacht hat, in keiner Art und Weise. Es war wahrlich kein Tag der Freude, sondern der bisherige Tiefpunkt in der Geschichte der demokratischen Errungenschaften in unserem Land. Dafür trägt die FBP-Spitze die alleinige Verantwortung. Ich glaube nicht, dass sie dafür in der Geschichtsschreibung gnädig beurteilt werden wird. Ich hoffe zutiefst, dass die Parteien wieder zusammenfinden und wir unserer Aufgabe als Volksvertreter, die diesen Namen wirklich verdienen, nachkommen. Lesen Sie bitte, meine Damen und Herren, den Diskussionsbeitrag von Gerard Batliner vom 9. August 2001 genau, und reflektieren Sie über die tiefschürfenden und profunden Überlegungen von Herrn Batliner.Zwei Passagen der Vorbemerkungen Batliners müssen unbedingt in das Protokoll dieses Hohen Hauses, damit sich dereinst niemand mit Unkenntnis der mahnenden Worte derjenigen Person exkulpieren kann, die sich am längsten und intensivsten mit unserer Verfassung befasst hat.Ich zitiere wörtlich: «Die Forumsvorschläge stürzen zusammen mit den vom Forum schweigend übergangenen Fürstenvorschlägen die bisherige Ordnung um. Es wird rechtlich ein autoritärer Staat sein, es wird ein anderer Staat sein, als der, den wir haben».Die zweite Passage: «Das Erbe von Wilhelm Beck, Einbringungen eines Josef Peer und das Vermächtnis von Peter Kaiser stehen auf dem Spiel. Für das Volk ist es Zeit, seine freie Ordnung zu schützen». Ich fordere alle Abgeordneten und die Regierung auf, ihren Beitrag zum Schutz unserer freiheitlichen, pluralistischen und liberalen Staats- und Gesellschaftsordnung zu leisten. Noch ist es nicht zu spät. Der von der FBP eingeschlagene Weg wird uns einen Staat bringen, in dem es mir und vielen anderen nicht mehr wohl sein wird. Ersparen wir uns und unseren Kindern diese düstere Zukunft.Ein Letztes noch: Ich schätze Leute, ob Gegner oder Freund, die aufrecht gehen. Wir wollen uns auch in dieser zentralen Verfassungsfrage den aufrechten Gang erhalten.
Stv. Abg. Christel Hilti-Kaufmann:
Ich habe noch eine Zusatzfrage an die Regierung, und zwar: Welchen Grund hatte die Regierung, die Freie Liste aus den Gesprächen mit den Parteien und dem Forum auszuschliessen? Ich meine damit die Gespräche, die offenbar zwischen Frühjahr und Sommer stattgefunden haben.
Landtagsvizepräsident Peter Wolff:
Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass das heutige Traktandum in erster Linie dazu dient, den Landtag seitens der Regierung über das zu informieren, was seit dem 28. Juni 2001, seit der vom Herrn Regierungschef erwähnten Anfrage-Beantwortung geschehen ist, und ich verzichte daher heute darauf, zum Inhalt der zu erwartenden Verfassungsänderungsvorschläge Stellung zu nehmen, was aber keineswegs heissen soll, dass ich diesbezüglich etwa anderer Meinung wäre als unser Fraktionssprecher Peter Sprenger.Herr Regierungschef: Sie haben am Beginn Ihrer Ausführungen eine Bemerkung gemacht, die mich doch zu einem Kommentar herausfordert. Sie haben sinngemäss erwähnt, dass die Verfassungsdiskussion, also die Verfassungsdiskussion, von der wir hier reden, bereits im Jahre 1992 begonnen habe mit einer Meinungsverschiedenheit über die Bedeutung von Art. 8 in Zusammenhang mit der damaligen EWR-Abstimmung.Ich halte das für irreführend, um nicht zu sagen, für gefährlich, wie so viele andere historisch und sachlich ungenaue Darstellungen, die im Zuge dieser Verfassungsdiskussion immer wieder vorkommen. Es ist richtig, dass im Oktober 1992 Meinungsverschiedenheiten bestanden zwischen dem Landesfürsten einerseits und der Regierung andererseits, ob die in Art. 8 der Verfassung verbriefte wesentliche Mitbestimmungsrolle des Landesfürsten bei der Gestaltung der Aussenpolitik auch so zu verstehen sei, dass auch die Festlegung eines Abstimmungsdatums über einen Staatsvertrag in diese Kompetenz einzuschliessen sei. Das sind Meinungsverschiedenheiten, verschiedene Auffassungen über einzelne Rechtsbestimmungen, sei es in der Verfassung oder in den anderen Gesetzen, wie sie immer wieder vorkommen können, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen sind, wie sie auch in der Zukunft im einen oder anderen Fall nicht zu vermeiden sein werden. Das hat aber mit der Verfassungsdiskussion, von der wir hier reden, gar nichts zu tun. Deshalb nichts zu tun, weil die Verfassungsdiskussion, die hier immer wieder angesprochen wird, ja Änderungsvorschläge beinhaltet. Und damals sind gar keine Änderungsvorschläge gemacht worden, weder vom Fürsten noch von Seiten der Regierung oder von Seiten des Landtages. Änderungsvorschläge sind erstmals gemacht worden im Frühjahr 1993 von S.D. dem Landesfürsten betreffend Einführung eines Misstrauensvotums und im Anschluss daran auch betreffend Übertragung des Richtervorschlagsrechtes auf den Landesfürsten. Der Landtag hat damals, wie Sie sich sicher noch erinnern werden, in einer vom damaligen Landtagspräsidenten Ernst Walch präsentierten Erklärung einhellig den Standpunkt vertreten, dass diese Vorschläge uns eigentlich nicht notwendig erscheinen, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu unserer monarchischen Staatsform auf parlamentarischer demokratischer Basis gemäss der bisherigen Verfassung. Das nur zur Klarstellung, damit sich nicht bei weniger intensiv mit dieser Sache befassten Mitbürgerinnen und Mitbürgern der immer wieder gehörte Satz festkrallt: Diese Verfassungsdiskussion dauere ja nun schon 10 Jahre. Das ist schlicht und einfach falsch. Diese Verfassungsdiskussion, in dem Umfang, wie wir sie jetzt führen, dauert im Grunde genommen wenig mehr als zwei Jahre und hat im Juni 1999 begonnen mit den damals erstmals in diesem Umfang, wie es heute auf dem Tisch liegt, vorgelegten Verfassungsänderungsvorschlägen des Fürstenhauses. Dies nur zur Klarstellung. Ich halte es für wichtig, solche Sachen immer wieder klarzustellen, weil sich sonst Desinformation breit macht und das ist einer der gefährlichsten Punkte in dieser ganzen Diskussion. Nun noch einige kurze ergänzende Fragen zu Ihren Ausführungen, Herr Regierungschef. Sie haben gesagt, nach dem 28. Juni 2001 sei es zu einem weiteren Gespräch zwischen der Regierung und S. D. dem Landesfürsten gekommen. Dabei sei gesagt oder sei klargestellt worden - irgend so eine Formulierung haben Sie verwendet -, dass es nur zwei Alternativen gebe, nämlich entweder eine Volksinitiative oder eine Regierungsvorlage, auf die man sich einigen müsse. Ich würde gerne von Ihnen der guten Ordnung halber wissen: Wer hat diesen Standpunkt vertreten, dass es nur diese beiden Alternativen gebe in diesem Gespräch zwischen S. D. dem Landesfürsten und der Regierung?Dann haben Sie gesagt, am 12. Juli 2001 habe man sich nämlich - gemeint nach Ihren Ausführungen Fürst, Regierung und Forum Liechtenstein - darüber geeinigt, dass man eine Regierungsvorlage einbringen werde, dass man also dieses Thema in Form einer Regierungsvorlage dem Landtag vorlegen werde. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Hat man sich auch konkret geeinigt bei dieser Gelegenheit über den Inhalt dieser Regierungsvorlage - natürlich nicht über jedes Wort über die gesamte Begründung - aber über den Text, über die Verfassungsänderungsvorschläge, die dort im Rahmen einer solchen Regierungsvorlage dem Landtag präsentiert werden sollen? Konkret zielt meine Frage darauf ab: Hat die Regierung damals zugestimmt, die am 12. Juli 2001, wie wir wissen letztmals redigierten Vorschläge des Forums Liechtenstein als Regierungsvorlage im Landtag einzubringen?Und schliesslich haben Sie gesagt, die Regierung sei nach wie vor in Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen Regierungsvorlage mit S. D. dem Landesfürsten im Gespräch. Und da würde ich gerne von Ihnen wissen: Heisst das, dass man sich über Formulierungen der Begründungen eines solchen Berichtes und Antrages mit S. D. dem Landesfürsten bespricht, um sich, wenn möglich, ins Einvernehmen zu setzen, oder heisst das auch, dass man auch über den Text, also über den konkreten Inhalt des Wortlauts der zu machenden Verfassungsänderungsvorschläge noch im Gespräch ist? Das will heissen: Bemüht sich die Regierung dort noch allfällige Änderungen gegenüber dem Text, der am 12. Juli 2001 vorlag, mit S. D. dem Landesfürsten zu besprechen?
Abg. Dorothee Laternser:
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte kurz zwei Äusserungen des Regierungschefs aufgreifen, die eben gefallen sind. Und zwar zum einen die Aussage des Fürsten, so der Herr Regierungschef vor ein paar Minuten, vom März diesen Jahres, dass kein Verhandlungsspielraum mehr bestünde. Und dann die zweite Aussage des Regierungschefs, der Dualismus, den wir hier haben, der Preis des Dualismus könne es eben sein, sich im Wesentlichen zu einigen. Wenn ich diese beiden Aussagen Ihrerseits einander gegenüberstelle, stellt sich mir einfach die Frage: Was ist damit gemeint? Ist das so zu interpretieren, dass von Seiten der Regierung, der Bürgerparteiführung, des Landtagspräsidenten um des vermeintlichen trügerischen Friedens willen nachgegeben wurde, und die Position des damaligen Landtags in der Verfassungskommission verlassen wurde?Abg. Markus Büchel:
Vor dem Votum des Abg. Sprenger war ich, wie der Herr Landtagsvizepräsident, der Meinung, dass es darum geht, dass die Regierung Bericht über das Vorgehen, den Ablauf und den Stand der Verfassungsdiskussion erstattet. Was dann aber geschehen ist, das ist meiner Meinung nach komplett danebengegriffen. Der Abg. Sprenger kennt schon alles, weiss schon alles, kennt die Schuldigen, kennt die Verantwortlichen, stellt alle auf eine Seite und nur seine Meinung ist die Richtige. Ich finde das anmassend, hier dieses Gremium und diesen Anlass zu verwenden und dermassen polemisch und stimmungsmachend zu wirken. Ich finde das komplett daneben.Abg. Peter Sprenger:
Herr Kollege Büchel. Ich finde es auch daneben, den Nationalfeiertag dazu zu verwenden, um Stimmung zu machen und den Sack zuzumachen, wie es gemacht wurde.Regierungschef Otmar Hasler:
Herr Landtagspräsident, meine geschätzten Damen und Herren. Ich habe hier einige Fragen zu beantworten und möchte doch noch einige Ausführungen machen. Als erstes respektiere ich Ihre Position, Herr Sprenger, und zwar ohne Wenn und Aber. Ich meine, dass wir den Kontext und die Situation, in der diese Regierung stand, hier ganz offen auch ausleuchten sollen. Wenn ich vorher gesagt habe, von den zwei Varianten, die im Gespräch ja auch wieder aufgekommen sind, so wissen Sie so gut wie wir, dass der Fürst, bevor diese Regierung ins Amt kam, an und für sich gesagt hat: Dieser Vorschlag, den er an die Bevölkerung geschickt hat, wäre nicht mehr zu verhandeln, und wenn notwendig, würde hier eine Initiative lanciert. Das ist der eine Weg. Der andere Weg ist, dass eine Regierungsvorlage ins Parlament kommt, und dass das Parlament sich in einem ordentlichen Verfahren mit dieser Vorlage beschäftigt. Das waren die zwei Möglichkeiten, die in der konkreten Situation offen standen. Da kann man sicher werten, welches der richtige Weg ist.Wir, das heisst die Regierung, sind der Auffassung, dass es richtig ist, dass man nun eine Vorlage in den Landtag bringt, damit sie hier behandelt werden kann, damit sie hier auch diskutiert werden kann. Das heisst, das Ressort Präsidium erstellt im Moment diese Vorlage. Es ist auch normal, dass da der Kontakt zum Landesfürsten weiter gehalten wird. Es geht natürlich erstens um die Einbettung der Vorlage, es geht zweitens aber auch um die Substanz.Natürlich bin ich die letzten Jahre Mitglied der Verfassungskommission gewesen, und ich habe ihre Positionen mitgetragen. Wir haben auch immer wieder in der Verfassungskommission nach Kompromissen Ausschau gehalten. Ich sage ausdrücklich «wir». Ich kann zu den Vorschlägen, die die Verfassungskommission gemacht hat, stehen. Das ist nicht das Problem. Jetzt geht es aber darum: Können wir einen Weg finden, einen Weg, der für beide Seiten tragbar ist? Und dazu soll der Landtag in einer ordentlichen Behandlung der Regierungsvorlage dann auch die Möglichkeit haben, sich einzubringen.Dann wurde die Frage gestellt: Ist die Regierungsvorlage identisch mit diesem veröffentlichtem Papier, das ja in vielen Diskussionen zustande gekommen ist zwischen Regierungsmitgliedern, zwischen Parteienvertretern und zwischen dem Forum Liechtenstein. Ich kann Ihnen heute die abschliessende Antwort noch nicht geben. Wir haben dieses Papier als Grundlage für die Regierungsvorlage akzeptiert. Aber es finden auch noch Gespräche über einzelne Bestimmungen dieser Vorlage statt. Ich würde aber zu weit gehen, wenn ich heute schon die definitive Vorlage vorwegnehmen würde.Der Landtagsvizepräsident hat mich auf dieses zweite Gespräch mit dem Landesfürsten angesprochen. In diesem zweiten Gespräch haben wir über verschiedene inhaltliche Punkte mit dem Landesfürsten gesprochen, und natürlich war das weitere Vorgehen auch ein Thema. Und dabei ist einfach zum Ausdruck gekommen, dass der Landesfürst das, was er vorher gesagt hat, vor diese Regierung ins Amt kam, nämlich, wenn keine Einigung möglich ist, dass dann eine Initiative lanciert würde, dass das dann wahr gemacht würde. Und daraus kann man ja schliessen, dass es im Prinzip dann noch zwei Wege gibt.Dann hat die Abg. Frau Hilti gefragt: Warum hat die Regierung die Freie Liste hier in den Gesprächen mit dem Forum ausgeschlossen? Das Forum ist auf die Regierung zugekommen und hat mit uns diese Gespräche geführt. Also, wir sind nicht diejenigen gewesen, die diese Gespräche mit dem Forum initiiert haben. Also, das heisst, dass wir das Forum Liechtenstein nicht mit Parteien gleichgesetzt haben und hier zu Gesprächen eingeladen haben. Sie sind auf uns zugekommen, sie wollten hier eine vermittelnde Rolle einnehmen, wie das andere Gruppen, Gruppierungen und Organisationen in früheren Jahren ja auch schon gemacht haben. Selbstverständlich haben wir dieses Gespräch dem Forum nicht verweigert.
Stv. Abg. Christel Hilti-Kaufmann:
Herr Regierungschef. Heisst das, wenn ich Sie richtig verstehe, dass das Forum Liechtenstein die Regierung eingeladen hat? Aber sie hat ja auch die Parteien, die Parteien waren ja da, das ist ja nicht, zumindest bei der Vaterländischen Union, nicht die Regierung. Hat das Forum die Einladungen an die Parteien ausgesprochen?Abg. Peter Sprenger:
Ich möchte noch eine Bemerkung machen: Die Lösung dieses Problems kann definitiv nicht darin bestehen, dass die eine Seite praktisch zu 100% nachgibt und die andere Seite sich durchsetzt. Das sind keine Kompromisse, so verstehe ich das nicht. Und zum Kollegen Büchel ein Letztes: Ich verwehre mich dagegen, dass Sie mich in die Ecke des «Klugscheissers», der nur polemisiert, stellen, und mich zum Staatsfeind Nr. 1 aufbauen. Damit stellen Sie sich auf eine Ebene mit Herrn Oehri, der daran heftig arbeitet. Ich würde Ihnen Gespräche mit beispielsweise Gerard Batliner, Noldi Frommelt, Georg Kieber - alles gestandene FBP-Mitglieder - empfehlen. Abschliessend muss ich Ihnen einfach sagen: Sie lenken vom Problem ab, indem Sie «den Sprenger» zu dem machen, was Ihnen passen würde. Ich bin es nicht. Aber ich wehre mich gegen dieses Vorgehen.Abg. Helmut Konrad:
Ich möchte dem insofern entgegnen, Herr Abg. Sprenger, was das Vorgehen anbetrifft: Ich möchte auch nicht unbedingt auf Inhalte eingehen - der Landtagsvizepräsident Peter Wolff hat das auch zum Ausdruck gebracht. Ich denke, die Zeit kommt noch, dass wir uns über die Inhalte dann auseinander setzen werden in der Landtagssitzung, wenn dann die entsprechende Regierungsvorlage vorliegt. In Bezug auf das Vorgehen, denke und begrüsse ich, dass dieser Weg über die Regierungsvorlage die Verfassungsdiskussion in den Landtag verlagert. Das ist bisher nicht passiert. Im Übrigen haben wir diesen Weg auch in dieser interfraktionellen Sitzung zwischen Abgeordneten der VU und der FBP im Juli - ich weiss nicht mehr, Ende Juli dieses Jahres - als einen sinnvollen Weg angesehen. Wir haben dort über das damals vorliegende Papier diskutiert. Es sind kontroverse Diskussionen gewesen. Aber grundsätzlich haben wir gesagt: Der Weg über die Regierungsvorlage in den Landtag sei ein sinnvoller Weg. Ich denke, es ist dann bei Vorliegen der Regierungsvorlage an der Zeit, über Inhalte zu diskutieren. Der Landtag hat dort die Möglichkeit und es ist ihm unbenommen, Änderungen anzuregen und in 2. Lesung dann zu beschliessen. Allerdings muss man dabei berücksichtigen - so naiv bin ich auch nicht -, dass unsere dualistisch aufgebaute Verfassung zwei Souveräne vorsieht, das heisst, dass letztlich halt nur realisiert werden kann, was die Zustimmung beider Souveräne findet, was für beide Souveräne akzeptabel ist. Dieses Wissen, denke ich, dessen muss man sich bewusst sein, schränkt von vornherein den Spielraum ein. Also, wenn jetzt von Seiten des Landtages oder von Seiten des Fürsten von vornherein einfach absolute Vorschläge versucht werden, durchzusetzen, dann geht das von vornherein nicht. Also, der Spielraum ist eingeschränkt, dessen bin ich mir bewusst. Es braucht ein gegenseitiges Aufeinander-Zukommen. Und hier auszuloten, was möglich und was für den einzelnen Souverän und akzeptabel ist, das ist die grosse Herausforderung. Diese Herausforderung müssen wir versuchen, anzugehen, wenn diese Vorlage im Landtag liegt.Ich denke, das habe ich auch zum Ausdruck gebracht, der Prozess ist im Gang, von mir aus gesehen noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe noch auf Bewegung, ich denke, von beiden Seiten. In diesem Sinne habe ich auch schon zum Ausdruck gebracht, dass ich die Euphorie anlässlich des Staatsfeiertags auch nicht geteilt habe. Ich hätte es gerne, es wäre so. Aber ich denke, die Diskussion - und das zeigt auch die jetzige Diskussion - die Diskussion über die Verfassung, in welche Richtung sie gehen soll, wird noch zu führen sein und sie wird uns noch geraume Zeit beschäftigen.Abg. Markus Büchel:
Ich möchte auch noch abschliessend eine Äusserung machen zu Ihrer letzten Äusserung, Herr Abg. Sprenger. Ich habe nur gesagt, was ich empfunden und was ich gedacht habe, hier, jetzt, bei diesem Traktandum zu erleben. Ich habe Sie nicht in eine Ecke gestellt. Wenn schon, dann stellen Sie sich selbst in die Ecke.Abg. Peter Sprenger:
Mir ist wohl dort, wo ich stehe. Aber ich sage Ihnen eines: Sie haben - in Ihrem Blatt nachzulesen - den Verfassungskonflikt als beigelegt erklärt, ohne dass der Landtag je ein Wort dazu zu sagen hatte. Das schleckt keine Geiss weg. Und wenn ich das höre, was der Kollege Konrad sagt, dann tut mir das gut. Nur, ich habe ein paar Fragen auch noch an den Herrn Landtagspräsidenten gestellt. Vielleicht können wir das in der anschliessenden Sitzung erledigen und müssen das nicht zu Protokoll geben.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann möchte ich mich gerne zu den mir gestellten Fragen äussern: Der Abg. Peter Sprenger stellte die Frage - ich möchte Sie bitten, mich zu korrigieren, wenn ich das nicht richtig verstanden habe - Sie stellten mir die Frage: Wie konnte ein Landtagspräsident in meiner Person am 15. August eine Rede halten, ohne diese mit dem Landtag abzustimmen? Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die Rede können Sie in jeder Passage, in jedem Nebensatz, überprüfen. Es war eine Rede, die von mir aus Überzeugung und persönlich gehalten wurde. Es war eine Rede, wie sie vorgängig der damalige Landtagspräsident Peter Wolff gehalten hat, eine sehr persönliche Rede, zu der ich stehe und zu dem Weg ich stehe, und der Weg scheint mir persönlich der richtige Weg zu sein. Ich akzeptiere, Herr Abg. Peter Sprenger, Ihre Haltung ohne Wenn und Aber. Ich bitte Sie aber auch, meine Haltung zu akzeptieren. Des Weiteren war, solange ich im Landtag war, es nie üblich, über eine Rede, die am 15. August vom Landtagspräsidenten gehalten wurde, die Landtagsabgeordneten darüber vorgängig zu informieren. Aus diesem Grunde sehe ich keinen Anlass, in irgendeiner Weise mich für dieses Verhalten als Landtagspräsident nur im Geringsten kritisieren zu lassen. Das ist der Punkt 1, zu dem ich Stellung nehmen möchte.Dann zum Punkt 2: Die Fraktion bzw. die FBP hat der VU keinen Termin gewährt. Erlauben Sie mir, dass ich kurz eine Replik mache, wie ich das gesehen habe und wie das aus meiner Sicht abgelaufen ist. Am 4. Juli fand ein Gespräch auf Schloss Vaduz statt. An diesem Gespräch nahmen teil: S. D. der Fürst, S. D. der Erbprinz, der Berater des Fürsten, Dr. Krenkel, der Parteipräsident der Vaterländischen Union, Oswald Kranz, die Herren des Forums, Michael Hilti, Peter Ritter, Reinhard Walser, Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Ernst Walch, unser Fraktionssprecher Helmut Konrad und der Sprechende. Wir sind, ich zumindest, davon ausgegangen, dass in diesem Gremium auch der Landtagsvizepräsident Peter Wolff und der Abgeordnete und Fraktionssprecher Peter Sprenger teilnehmen werden. Mit Bedauern musste ich feststellen, dass die beiden Herren durch Abwesenheit geglänzt haben. Am 10. Juli, bevor überhaupt Gespräche stattgefunden haben oder Gespräche initiiert wurden zwischen der FBP und der Vaterländischen Union, erhielten wir, wir heisst der Fraktionssprecher unserer Partei, Helmut Konrad, und der Sprechende, ein Schreiben des Fraktionssprechers Peter Sprenger, unter anderem mit dem Inhalt: «Die von der Intention her begrüssenswerten Bemühungen des Forums Liechtenstein für einen Kompromiss in der Verfassungsfrage haben nach Ansicht der Fraktion der Vaterländischen Union leider nicht zu einem positiven Resultat geführt». Ich habe das selbstverständlich zur Kenntnis genommen, war allerdings überrascht, dass, bevor ein Gespräch, ein interfraktionelles Gespräch überhaupt in dieser Angelegenheit stattfinden konnte, uns bereits in schriftlicher Form mitgeteilt wird, dass die Union diesen Weg leider nicht akzeptieren kann. Ich frage mich: War da noch die Türe offen aus Ihrer Sicht?Im Weiteren: Am 12. Juli fand dann ein kurzes Gespräch im Büro des Regierungschefs statt. Teilnehmer waren Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Ernst Walch, Peter Sprenger, Peter Wolff und der Sprechende. Dieser kurze Gedankenaustausch - es dauerte nur, meines Wissens, eine gute halbe Stunde, da anschliessend eine Sitzung der PUK-Landespolizei stattfand - an dieser Sitzung wurde ein Gedankenaustausch gepflegt, und an dieser Sitzung wurde dann gemeinsam ein Besprechungstermin vereinbart, ein Besprechungstermin zwischen der Vaterländischen Union und der Fortschrittlichen Bürgerpartei. Am 25. Juli fand dieses Gespräch statt. Meines Wissens - es war ja in der Ferienzeit, wie wir uns erinnern - waren sechs Abgeordnete der Vaterländischen Union und neuen Abgeordnete der Fortschrittlichen Bürgerpartei anwesend. An dieser Sitzung wurden die Standpunkte ausgetauscht, und es wurde damals vereinbart, dass man am 13. August sich möglicherweise nochmals trifft. Und jetzt kommt der entscheidende Hinweis: Dieser 13. August wurde primär deshalb gewählt, weil die Diskussion am Schluss dieser Sitzung aufkam: Wie verhalten wir uns gegenüber der in- und ausländischen Presse? Und es war ganz klar: Wir sind auseinander gegangen und haben festgelegt, dass keine Informationen an die Presse weitergeleitet werden, und dass dahingehend informiert wird, dass Gespräche, interfraktionelle Gespräche, im Gange sind und man sie dann, wenn die in einer Form vorliegen, wo es für die Presse auch interessant sein kann, dass man dann die Presse informiert. Zu meiner grossen Überraschung, gleichentags, am 25. Juli, erschien ein Artikel im «Tagesanzeiger» von Hannes Nussbaumer mit dem Titel: «Fürst verhandelt mit den Oligarchen». Da waren Passagen zu lesen: Es ist alter Wein in neuen Schläuchen, von einem Kompromiss zu sprechen sei ein schlechter Witz etc. etc.. Es liegt mir nicht daran, Schuldige zu suchen, wenn ich auch gewisse Präferenzen habe, aus welcher Küche diese Informationen kommen könnten. Das war am Mittwoch. Am Donnerstag doppelte das «Vaterland» nach, in dem publiziert wurde: «Verfassungskommission kommt wieder in Gang», mit dem Untertitel: «Regierung will Vorschlag des Forums Liechtenstein dem Landtag vorlegen». Das war für mich der zweite Schlag in dieser vereinbarten Informationspolitik.Das war die Situation. Aufgrund dieser Vorkommnisse hat dann unser Fraktionssprecher - nicht nur aufgrund dieser Vorkommnisse, aber auch aufgrund dieser Vorkommnisse - hat der Fraktionssprecher unserer Partei mit dem Fraktionssprecher der Vaterländischen Union ein Gespräch geführt dahingehend, was denn am vereinbarten 13. August noch zu besprechen wäre. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass es eigentlich keinen Sinn macht, nochmals ein Gespräch zu führen, nachdem bereits an dem gemeinsamen Gespräch VU und FBP im Konferenzzimmer im Dachgeschoss des Regierungsgebäudes der mögliche Vorschlag eingehend diskutiert wurde, die Meinungen positioniert wurden, auch Ihre Meinung, Herr Abg. Sprenger, akzeptiert wurde. Aber Sie haben wahrscheinlich auch gespürt, dass der überwiegenden Teil unserer Fraktion eine andere Meinung vertritt, und diese scheinen Sie nun - es tut mir einfach leid - nicht zu akzeptieren. Ich qualifiziere Ihre Meinung auch nicht. Ich bitte Sie aber auch, Andersdenkenden in dieser Angelegenheit auch einen Spielraum zu geben.So ist das abgelaufen. Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren und besonders an die Adresse der Opposition, scheint mir dieser Hinweis, dass die Fraktion und die Verantwortlichen der Fortschrittlichen Bürgerpartei keinen Termin und keine Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition signalisiert haben, nicht gegeben.Eine weitere Frage von Ihnen, Herr Abg. Sprenger: Wurde die Rede mit S. D. dem Landesfürsten abgestimmt? Herr Abg. Peter Sprenger: Erlauben Sie mir, mit wem ich Reden abstimme, mit wem ich mich vorbespreche oder mit wem ich mich abspreche, das lassen Sie bitte meine Angelegenheit sein. Damit habe ich Ihre Frage beantwortet.Zur «Volksblatt»-Berichterstattung möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Sie haben vorhin das «Volksblatt» vom 15. August in die Höhe gehalten: «Der Verfassungskonflikt ist beigelegt», das kam nicht aus meinem Munde. Ich glaube, dass Sie mit mir einig sind, dass die Freiheit der Presse so weit noch gegeben sein muss, dass die Presse aus ihrer Sicht einen Titel wählt. Und Sie werden ja wohl keinem der Mandatare der Fortschrittlichen Bürgerpartei unterstellen, dass dieser Titel vorgegeben wurde. Das zu diesem Punkt.Dann der letzte Punkt, den ich noch aufgeschrieben habe: Sie bezeichnen den 15. August als den Tiefpunkt des Demokratisierungsprozesses. Da möchte ich mich nicht wiederholen. Das ist Ihre Ansicht, meine Ansicht ist es nicht. Ich bin überzeugt, dass es der richtige Weg ist, diesen zehn Jahre schwelenden Verfassungskonflikt beizulegen, und dass es keine Lösung ist, mit S. D. dem Landesfürsten in einen Streit zu treten. Ich bin überzeugt, dass wir eine Regierungsvorlage bekommen und in Zukunft in unserem Land, auch in der Verfassungsfrage, wieder Ruhe einkehrt, wir wieder miteinander - die beiden Souveräne Fürst und Volk, vertreten durch den Landtag - wir wieder Ruhe haben und uns den wesentlichen und wichtigen Dingen zuwenden können, ohne dass dieses Damoklesschwert immer über uns schwebt. Die Euphorie des Staatsfeiertages haben Sie noch angesprochen, Herr Abg. Sprenger. Ich kann nichts dafür, wenn in der Bevölkerung Erleichterung an diesem Tag zu spüren war und Sie das nicht so empfunden haben. Dafür kann ich und kann auch die Fortschrittliche Bürgerpartei nichts dafür. Abschliessend möchte ich noch sagen: Ich weiss gar nicht warum Sie sich so aufregen. Es kommt eine Regierungsvorlage. Sowohl S. D. der Landesfürst wie auch die Fürstliche Regierung waren von Anfang an der Ansicht: Es gibt eine Volksabstimmung, und der Souverän Volk wird dann eben entscheiden, ob er diese Verfassungsänderung so will oder eben nicht will. Und wenn das Volk sie so nicht will, dann bleibt die Verfassung von 1921 in Kraft. Ich sehe gar nicht ein, warum Sie so kämpfen, nachdem der Souverän Volk in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben wird.
Landtagsvizepräsident Peter Wolff:
Sie kämpfen auch, Herr Präsident, und das ist Ihr gutes Recht, die Temperamente sind verschieden. Sie pflegen Ihre Standpunkte auch meist sehr emotional zu vertreten. Das war schon immer so und das wird sicherlich immer so bleiben. Der Abg. Sprenger macht das auch. Ich glaube, daraus sollte man ihm keinen Vorwurf machen. Nicht zuletzt deshalb, weil diese Verfassungsfrage, im Gegensatz zu Ihrer Ansicht, Herr Präsident, meiner Meinung nach durchaus zu den wesentlichen und wichtigen Dingen dieses Landes gehört. Man hört immer den Satz - ich weiss nicht, ob er so gemeint ist, aber wenn man ihn wörtlich auffasst, dann lautet er so: Wir wollen Ruhe, damit wir uns dann wirklich den wesentlichen und wichtigen Dingen des Landes zuwenden können. Das klingt so, wie wenn das eine unwesentliche oder unwichtige Angelegenheit wäre. Ich glaube nicht, dass das so ist. Ich gehe davon aus, dass es auch Ihrer Meinung nach nicht so ist. Aber im Übrigen möchte ich - ich bleibe bei meiner diesbezüglichen Einstellung heute - inhaltlich nicht Stellung nehmen. Ich möchte nur zu zwei Aspekten Ihrer Ausführungen, Herr Landtagspräsident, Stellung nehmen, auch vor allem, damit hier keine falschen Eindrücke entstehen, vor allem bei den Hörern dieser Ausführungen ausserhalb des Landtagssaales: Sie haben eine Besprechung erwähnt am 4. Juli diesen Jahres auf Schloss Vaduz und haben gesagt, der Abg. Sprenger und ich hätten dort durch Abwesenheit geglänzt. Das möchte ich doch korrigieren, und zwar insofern korrigieren, als wir nie von irgendjemand eingeladen wurden, zumindest nicht vor dem 4.7.2001. Wir wurden überhaupt nicht informiert, dass so eine Besprechung auf Schloss Vaduz vorgesehen sei und vorgesehen sei, dass wir daran teilnehmen. Es fand an diesem 4. Juli 2001 am Nachmittag - ich weiss nicht mehr genau, wann es begonnen hat, wahrscheinlich um 14 oder 15 Uhr - ein Gespräch mit Mitgliedern des Forums Liechtenstein statt. Meiner Erinnerung nach waren die Herren Michael Hilti, Peter Ritter, Florian Krenkel, der Kollege Sprenger, ich selbst und Herr Oswald Kranz anwesend. Der Kollege Sprenger musste die Besprechung dann vor ihrem Ende verlassen, weil er einen anderen Termin hatte. Er war dann gar nicht mehr da, als um 10 Minuten vor 18 Uhr - ich erinnere mich sehr gut an das - zirka um 10 Minuten vor 18 Uhr Herr Michael Hilti aufstand und sagte: Er muss die Besprechung jetzt leider beenden, es finde jetzt nämlich noch ein Gespräch auf Schloss Vaduz statt, an dem er teilnehmen müsse. Er erwähnte dann so nebenbei zu Herrn Oswald Kranz und zu mir gewandt: Ihr könnt ja dort auch teilnehmen, ihr könnt ja auch mitkommen. Wir wussten gar nichts davon. Ich war weder vorbereitet auf so ein Gespräch noch wusste ich, was überhaupt die Bedeutung und der Inhalt so eines Gespräches sein sollte. Es war mir auch terminlich schwer möglich, vor allem, weil ich nicht wusste, welches zeitliche Ausmass dieses Gespräch haben würde, nachdem ich gehört hatte, dass frühere Gespräche auf Schloss Vaduz mit Vertretern des Forums Liechtenstein teilweise bis sehr spät in den Abend hinein angedauert hatten. Ich musste mich daher gegenüber Herrn Hilti entschuldigen. Ich glaube, wenn man zehn Minuten vor einem Termin zu einem Gespräch eingeladen wird, dann kann man demjenigen nicht gut sagen, vorwurfsvoll entgegenhalten, er hätte dort durch Abwesenheit geglänzt. Herr Oswald Kranz hat sich dann bereit erklärt, an diesem Gespräch teilzunehmen. Ich lege vor allem deshalb Wert auf diese ausführliche Darstellung, damit hier nicht der Eindruck erweckt wird, als ob Vertreter der Vaterländischen Union, die an diesen Gesprächen mit dem Forum Liechtenstein teilnahmen, es etwa abgelehnt hätten oder absichtlich nicht bereit gewesen seien, an Gesprächen mit S. D. dem Landesfürsten und S. D. dem Erbprinzen teilzunehmen. Das war ganz und gar nicht so. Ich wäre jederzeit sehr gerne bereit gewesen, an einem solchen Gespräch teilzunehmen. Ich hätte es aber eigentlich, vor allem im Hinblick auf die Bedeutung dieser Gespräche und auf die überragende Bedeutung des Themas dieser Gespräche, eigentlich für richtig gefunden, wenn man etwas früher über ein solch vorgesehenes Gespräch informiert worden wäre, und vor allem auch darauf hingewiesen worden wäre, was die Bedeutung dieses Gespräches sein sollte.Noch ein zweiter Punkt: Sie haben, Herr Landtagspräsident, das Nicht-Stattfinden bzw. die erfolgte Absage eines ursprünglich zwischen den Fraktionen vorgesehenen 2. Gesprächs vom 13. August 2001 im Wesentlichen damit begründet, dass vorher Medienberichterstattungen erfolgt seien, über die Sie unangenehm überrascht gewesen seien, und die den Absprachen, so wie Sie sie verstanden haben, zwischen den Fraktionen vor allem und dem Zweck dieser 2. Besprechung vom 13. August, nämlich dem gemeinsamen Verhalten gegenüber den Medien, widersprochen hätten. Da möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Annahme, die aus Ihren Ausführungen zum Ausdruck kam, Herr Hannes Nussbaumer vom «Tagesanzeiger» sei offenbar von Vertretern der Vaterländischen Union quasi geimpft worden, um einen Artikel zu schreiben des Inhalts, wie er den dann, ich glaube, am 25. Juli verfasst hat, meines Wissens nicht richtig ist. Meines Wissens hat sich Herr Nussbaumer im Vorfeld dieses Artikels bei sehr vielen Personen in diesem Land erkundigt nach dem Stand der Dinge, darunter auch bei mir. Ich habe ihm gesagt, dass das Gespräch am 25. Juli bevorsteht. Nach diesem Gespräch hat er sich wieder erkundigt. Da habe ich ihm gesagt: Wir sind noch zu keinem Abschluss gekommen, es wird ein weiteres Gespräch stattfinden, ich könne ihm noch nichts Inhaltliches sagen.Das ist das eine. Das andere ist der von Ihnen erwähnte «Vaterland»-Artikel vom 26. Juli, über den weiss ich sehr genau Bescheid, über den war ich genauso überrascht wie Sie. Ich kann Ihnen mit 100%iger Sicherheit in meiner Eigenschaft als Vizepräsident des Pressevereins «Liechtensteiner Vaterland» sagen, dass das Erscheinen dieses Artikels und sein Inhalt mit Organen der Vaterländischen Union überhaupt nichts zu tun hat. Dieser Artikel ist ausschliesslich, und zwar sehr zum Missfallen der Organe in unserer Partei, vom Forum Liechtenstein inszeniert worden, aus welchen Beweggründen auch immer. Um sich und seine eigenen Vorstellungen und Vorschläge damit entsprechend positiv ins Licht zu setzen, nehme ich einmal an. Aber ich weiss es nicht, das sind nur Annahmen meinerseits. Dies nur zur Klarstellung dessen, dass die Vertreter der Vaterländischen Union und die Fraktionsmitglieder, die am 25. Juli mit den meisten Teilnehmern der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei das von Ihnen erwähnte Gespräch geführt haben, in keiner Weise versucht haben, geschweige denn lanciert haben, durch vorgezogene Pressemeldungen irgendeinen bestimmten Eindruck zu erwecken, geschweige den, das Gesprächsklima zu stören.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Entschuldigung. Ich möchte vielleicht eine kurze Replik auf die Ausführungen des Landtagsvizepräsidenten machen. Herr Landtagsvizepräsident: Ich ging selbstverständlich davon aus, dass, wenn ein Gespräch in einer so wichtigen Angelegenheit auf dem Schloss über die Verfassungsfrage stattfindet, und Ihr Parteipräsident dort teilnimmt, dass die Informationen in Ihrer Partei doch nicht fünf Minuten vor Abreise des VU-Präsidenten Oswald Kranz weitergegeben werden: «Es findet dann noch eine Gesprächsrunde auf dem Schloss statt». Das zu dem, das war meine Annahme. Wenn in einer so wichtigen Angelegenheit auf höchster Ebene Gespräche stattfinden, dann darf man doch sicher davon ausgehen, dass die Exponenten dieser Partei auch entsprechend informiert werden.Zum Zweiten möchte ich nur noch etwas zu diesem Gespräch auf dem Schloss sagen. An diesem Gespräch auf dem Schloss ist man auseinander gegangen, und da war auch Ihr Präsident, Oswald Kranz, dabei. Auch er hat dem Weg grundsätzlich zugestimmt. Es war Einvernehmen, dass das ein Weg ist, den man gehen kann.Dann haben Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen mir gesagt - ich sage das jetzt etwas salopp, entschuldigen Sie - ich möchte Ruhe und um der Ruhe Willen scheint das für mich nicht so eine wichtige Angelegenheit zu sein. Ich kann Ihnen sagen, Herr Landtagsvizepräsident: Diese Verfassungsfrage, aber auch die zukünftige Entwicklung unseres Landes, gerade in dieser Angelegenheit, berührt mich wahrscheinlich mindestens so wie den Abg. Sprenger. Nur versuche ich, nicht jeden Andersdenkenden in die Ecke zu stellen und einfach zu sagen: Das ist die wahre Lösung. Ich sage noch einmal: Ich vertrete nach wie vor meine Ansicht, die ich am 15. August auf der Schlosswiese dargelegt habe. Ich bin felsenfest persönlich innerlich überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Ich sage keinem, auch nicht dem Abg. Sprenger, dass er auf dem falschen Weg ist. Das werden Sie von mir auch nie hören. Und ich habe auch am 15. August - das müssen Sie einfach wissen - ich habe am 15. August eine sehr persönliche Ansprache - Sie nannten das einen emotionalen Standpunkt, das mag so sein - es war eine persönliche Ansprache, die mich zutiefst bewegt hat. Und es war in keinem Nebensatz nur zu erkennen, dass das die Meinung des Landtages ist. Diese Meinung werden wir ja dann gemeinsam bei der Vorlage des Regierungsberichts miteinander diskutieren.Dann zur Absage des zweiten Gesprächs, Herr Landtagsvizepräsident: Ich hätte Sie dann gerne einmal gefragt: Was hätten Sie dann am 13. August nochmals nach diesen Vorkommnissen besprochen? Das wäre dann eigentlich die Kernfrage gewesen, nachdem wir vorgängig zusammengekommen sind und unsere Standpunkte ausgetauscht haben. So, nun möchte ich aber dem Abg. Peter Sprenger das Wort geben.Abg. Peter Sprenger:
Herr Präsident. Ich komme nicht umhin um die Feststellung, dass ich mich auch Ihnen gegenüber dagegen verwehren möchte, dass Sie mir Intoleranz vorwerfen. Ich kämpfe für meine Überzeugung, glauben Sie mir das, und ich lasse auch Ihnen Ihre Meinung. Wenn ich etwas zu emotional geworden bin, dann mögen Sie mir das bitte nachsehen. Ich denke, dass es in einer derart wichtigen Frage erlaubt sein muss, auch etwas über das Ziel hinaus zu schiessen. Aber jetzt wieder zum Inhaltlichen: Ich empfinde das Vorgehen ihrerseits und das der Regierung dahingehend: Das ist ein Problem, das durch Nachgeben und nicht durch einen echten Kompromiss gelöst wird. Schauen Sie: Nachgeben hätte die VU auch schon vor einigen Jahren können. Dann hätten wir die Verfassungsdiskussion auch vom Tisch gehabt. Das kann nicht der Weg sein. Ich glaube daran, dass es so nicht geht. Aber ich lasse Ihnen auch die Meinung, dass man allenfalls das Problem so lösen kann, indem man einfach zu 99,5% der anderen Seite sagt: Jawohl, das ist es.Dann zum Termin auf dem Schloss vom 4. Juli: Da hat der Herr Landtagsvizepräsident ausführlich Stellung genommen. Ich kann nur bekräftigen - offenbar, und das trifft die Leute des Forums Liechtenstein, das trifft allenfalls unseren ehemaligen Parteipräsidenten - ich persönlich wurde im Glauben gelassen: Da findet ein weiteres Gespräch im Sinne dieser Pendeldiplomatie statt und keine abschliessende so quasi Sanktionierung des Vorschlags des Forums Liechtenstein. Ich bin etwa um 17.30 Uhr im Glauben weggegangen: Da ist ein weiteres Gespräch, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Sie können gerne den Herrn Kollegen Konrad fragen. Ich habe am darauffolgenden Montagmorgen mit ihm telefoniert und war höchst erstaunt, als ich mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, warum ich nicht zu dieser wichtigen Sache gekommen sei. Frei nach Wilhelm Busch: Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Offenbar sollten die Störer, die sogenannten Störer, nicht dabei sein.Dann eine grundsätzliche Bemerkung zum Vorgehen des Forums Liechtenstein: Wir wurden permanent unter Zeitdruck genommen. Die Vorlage wurde immer wieder leicht abgeändert. Um 14 Uhr war man bestellt. Am Tisch des Hauses lag die nächste Fassung. Innerhalb von eineinhalb, zwei Stunden sollte man dazu Stellung nehmen. Und schauen Sie: Ich bin intellektuell nicht so gut dotiert, dass mir das möglich ist, einfach schnell quer darüber zu schauen und dann zu sagen: Jawohl, das passt. Das kann ich nicht und ich bitte dahingehend um Verzeihung.Weiter: Ich habe Sie nicht dafür gerügt, dass Sie eine persönlich gefärbte Rede gehalten haben. Ich habe gesagt: Wie können Sie in einer Art und Weise das Ende des Verfassungsstreites verkünden, ohne dass der Landtag mit dieser Frage wirklich befasst war? Das war mein Anliegen.Ein Letztes noch: Sie haben gesagt, ich soll Ihnen überlassen, mit wem Sie Ihre Reden abstimmen. Damit haben Sie meine Frage indirekt beantwortet. Sie dürfen mir überlassen, über was ich mich aufrege.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Ich glaube, es macht wenig Sinn, nochmals die ganzen Voten zu wiederholen. Ihr Kernsatz, das Vorgehen durch Nachgeben kann nicht der Weg sein, ich glaube, über das müssen wir uns, Herr Abg. Sprenger, nicht mehr unterhalten. Wir gehen beide Wege unterschiedlicher Art in der Absicht, das Beste für unser Land zu wollen. Das möchte ich auch Ihnen nicht unterstellen, dass das nicht Ihre hehre Absicht ist.
Stv. Abg. Christel Hilti-Kaufmann:
Herr Landtagspräsident. Ich komme jetzt doch noch einmal auf Ihre Rolle am 15. August auf der Schlosswiese zu sprechen. Ich war zwar nicht oben, ich habe es aber über Radio mitbekommen und dann auch über die Zeitung natürlich. Sie haben ja damals gesagt sinngemäss: Der Verfassungskonflikt sei beigelegt, die Probleme sind so weit aus dem Weg geräumt usw. Sie haben gesagt, Sie hätten eine persönliche Ansprache gehalten, Ihre Ansprache. Gut, aber ich habe den Eindruck gehabt oder ich bin der Meinung, dass Sie an einem solchen Tag auf der Schlosswiese nicht als Privatmann Klaus Wanger und auch nicht als Abgeordneter dieses Landtages gesprochen haben, sondern als Landtagspräsident. Und so sind Sie auch überall wahrgenommen worden. Ich habe das ganz persönlich, wie ich Sie gehört habe, als Machtmissbrauch von Ihnen empfunden, weil sonst niemand ausser dem Fürsten die Möglichkeit hatte, Aussagen auf gleicher Ebene zu machen. Es gab dann zwar noch Interviews, die dann am Fernsehen und am Radio ausgestrahlt wurden, aber solche Interviews haben niemals diesen Stellenwert wie Reden von einem Landtagspräsidenten bzw. von einem Fürsten.Ich war total schockiert über diese Sache, und ich meine, wir wissen alle und das wurde auch da klar, dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Aber wenn man weiss, wie Volksmeinungen gemacht werden, dann ist es schon sehr bedenklich, wenn man Ihre Rede hört oder analysiert im Nachhinein, weil es hat einfach nach einer sehr einfachen Lösung geklungen, und einfache Lösungen sind immer beliebt. Und Sie haben auch heute wieder gesagt, was auch an diesem 15. August immer wieder in Interviews zu hören war: Jetzt wird endlich Ruhe eintreten, das ist auch ein Punkt der sehr beliebt ist beim Volk, und wir können uns dann wieder um wesentliche Punkte bemühen.Ich frage mich einfach: Was sind denn wesentliche Punkte? Ist nicht eine Verfassung, die ein Grundgesetz ist und eigentlich der Boden für unser Zusammenleben in diesem Staat, ist nicht das der wesentliche Punkt, und diesem wesentlichen Punkt haben sich alle anderen Punkte unterzuordnen. Und wenn es wirklich so wäre, wie gesagt wurde, dass dann eben Ruhe eintreten würde, dann habe ich Angst, das wäre eine gespenstische Ruhe. Aber, ich glaube nicht einmal, dass eine gespenstische Ruhe eintreten würde. Ich denke, mit der Ruhe wäre es ein für alle Mal vorbei. Ich glaube nicht, dass, wenn den Bürgerinnen und Bürgern klar wäre, was die Konsequenzen einer Zusage zu diesem Vorschlag wären, wenn das im Nachhinein klar wäre, was wir ja heute schon durch das Gerard-Batliner-Papier wissen, ich glaube, dann würden sehr viele Leute dann doch dagegen aufstehen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Wenn ich kurz dazu antworten darf. Also, zuerst möchte ich sagen: Ihre Ansicht nehme ich zur Kenntnis, ich möchte sie auch nicht werten. Das ist Ihre Ansicht und ich kenne auch die Ansicht Ihrer Wählergruppe in dieser Angelegenheit, welche Haltung sie bezüglich dem Fürstenhaus einnimmt. Diese Haltung kann ich in keiner Art und Weise teilen. Selbstverständlich habe ich am 15. August nicht als Klaus Wanger gesprochen. Ich habe als Landtagspräsident Klaus Wanger gesprochen und war mir der Tragweite bewusst, ich bin es mir heute noch und würde kein Komma an meinem Votum auf der Schlosswiese zurücknehmen. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass es der richtige Weg ist. Damit möchte ich es belassen. Und dass Sie mir Machtmissbrauch vorwerfen, Frau Abg. Christel Hilti, das möchte ich im Raum stehen lassen, wer Machtmissbrauch hier gemacht hat. Nach meiner Ansicht habe ich keinen Machtmissbrauch gemacht. Aber das sollen die Wählerinnen und die Wähler entscheiden, ob das Machtmissbrauch war oder nicht.Ja gut: Sie sprachen dann von «einfachen Lösungen» etc., das sind alles so Nebengeplänkel. Meistens sind die einfachen Lösungen oft die besten Lösungen und nicht die komplizierten Lösungen, die nie zu einer Lösung führen. Das möchte ich nur noch sagen. Nun möchte ich noch am Schluss dem Abg. Helmuth Konrad das Wort erteilen.Abg. Helmut Konrad:
Es soll aber nicht das Schlusswort oder das Gewicht eines Schlusswortes sein. Ich möchte nur zwei kurze Ausführungen machen zu zwei Bereichen, die vorher schon angesprochen wurden, und zwar zuerst zu diesem Gespräch auf dem Schloss am 4. Juli und dann zu diesen interfraktionellen Gesprächen. Zum Gespräch auf Schloss Vaduz am 4. Juli: Ich war dabei. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie als Fraktionssprecher der VU - und so wurde das auch berichtet - auch dabei sind. In Bezug auf die Kurzfristigkeit kann ich bestätigen, was gesagt wurde. Ich habe das auch so empfunden, ohne das in Minuten und Stunden aufzurechnen, aber diesen Eindruck teile ich. Mir ist auch die Bedeutung, die diesem Treffen jetzt beigemessen wird, nicht bewusst gewesen und ich sehe es auch nicht so. Wenn jetzt gesagt wird, dass dort eine abschliessende Sanktionierung des Vorschlags des Forums stattgefunden habe, dann frage ich mich: Von wem? Wer soll da abschliessend sanktioniert haben? Ich fasse es noch einmal so auf, dass man da gesagt hat in Bezug auf den Weg und über die Landtagsvorlage, in Bezug auf die Basis für eine Regierungsvorlage, die dieses Papier sein soll, und das bestätigen ja auch Aussagen jetzt, die der Regierungschef Otmar Hasler gemacht hat, dass es weitere Gespräche immer noch zwischen Fürst und Regierung gibt in Bezug auf die Ausgestaltung dieser Regierungsvorlage.Dann etwas zu den interfraktionellen Gesprächen: Absage, ich weiss nicht, ob wir abgesagt haben als Fraktion der FBP. Ich habe es nicht so aufgefasst. Ich weiss auch nicht, wer eingeladen hat. Landtagspräsident Klaus Wanger hat es gesagt. An diesen Gesprächen, an diesem Donnerstag - ich weiss das Datum nicht mehr - wurde vereinbart, dass wir einmal zu einer interfraktionellen Sitzung zusammenkommen. Das hat Mitte Sommerferien stattgefunden mit in Anbetracht der Zeit grosser Beteiligung. Wir haben dort eine angeregte Diskussion geführt. Wir haben dort festgestellt, dass dieser Weg über eine Regierungsvorlage ein sinnvoller Weg sei. Wir haben gesagt, wir setzen vorläufig, weil es ja eine schwierige Zeit gewesen ist, im Juli/August überhaupt Termine zu finden, wir setzen noch einmal einen Termin, u.a. auch wegen dem Druck der Presse, der vorhanden war: Was sagen wir jetzt? Es war bekannt, dass wir am 25. zusammen waren, dass man auch sagen kann: Es ist noch nicht abgeschlossen, wie das der Landtagsvizepräsident Peter Wolff auch gemacht hat, aber auch, falls es notwendig wird, noch einmal zusammenzukommen. Dann hat niemand abgesagt, Herr Abg. Peter Sprenger. Ich meine, dass wir miteinander telefoniert haben und gemeinsam zum Ergebnis gekommen sind: Diese Sitzung vor dem Staatsfeiertag ist nicht mehr nötig, weil sich ja zwischenzeitlich nichts Neues ergeben hat. Wir sind so verbleiben, dass wir in der zweiten Hälfte August ein Gespräch nach dem Staatsfeiertag miteinander führen werden. Dieses Gespräch haben wir auf heute vereinbart gehabt im Anschluss an die Landtagssitzung. Und gestern ist dann dieser Traktendennachtrag von Ihnen gekommen, sodass wir es jetzt im öffentlichen Landtag diskutieren. Aber das ist das Vorgehen, wie ich es empfunden habe. Ich sehe das nicht als eine einseitige Sache von uns aus, von der Fraktion der FBP oder von Ihnen aus. Ich denke, wir stehen in Kontakt und reden miteinander und haben bisher - so habe ich das aufgefasst - immer vereinbart: Machen wir etwas oder lassen wir es sein? Stv. Abg. Marco Ospelt:
Ich bin froh, dass es immer wieder Leute gibt, die die Diskussion auf die sachliche Ebene herunterholen, wie jetzt zum Beispiel der Abg. Konrad. Ich denke, wir kommen hier nur weiter, wenn wir auf sachlicher Ebene diskutieren. Für mich, wenn ich das so von aussen betrachte, entsteht viel von dem Unmut, den ich in der Diskussion wahrnehme, nicht nur hier im Landtag, sondern auch öffentlich, entsteht viel von dem Unmut im Zusammenhang mit dem Verständnis des Begriffs «Kompromiss». Zunächst einmal scheint mir, wird häufig verwechselt «Kompromiss» mit «Resultat des ganzen Vorgehens». Es wird so getan, als ob dieser Kompromiss, so wie er jetzt angesprochen wird, schon das Resultat sei der ganzen Verfassungsdiskussion und als ob dieser Kompromiss nun schon so in unserem Grundgesetz stehen würde. Dann gibt es offensichtlich immer noch eine Verwirrung darüber, worin denn dieser Kompromiss bestehe. Für mich gibt es die Möglichkeit, einen Kompromiss zu schliessen über den Text des Verfassungsvorschlags oder einen Kompromiss zu schliessen über das Vorgehen, wie man vorgehen wolle in der weiteren Bearbeitung dieses - wenn man so will - Verfassungskonfliktes. Den Text haben wir noch nicht vorliegen. Wir haben den Text des Forums, der als Grundlage einer Regierungsvorlage dienen soll. Ich persönlich bin noch skeptisch, ob die Regierung Änderungen erreichen wird können. Eigentlich denke ich nicht daran, aber wir werden sehen. Wenn wir diesen Text haben, dann wird es sinnvoll sein, über den Text zu reden. Ich denke, wo ein Kompromiss erreicht wurde, das ist beim Vorgehen. Der Herr Regierungschef hat es uns nach den Landtagswahlen dargelegt. Bei Antritt dieser Regierung gab es im Prinzip eine ganz klare Vorgehensweise, die vom Fürsten so festgelegt worden war, nämlich: Abstimmung aufgrund einer Volksinitiative über den Vorschlag von März diesen Jahres. Ich denke, hier ist tatsächlich ein Fortschritt erreicht worden. Ich möchte hier gar nicht gewichten, wer mehr dazu beigetragen hat, dass dieser Fortschritt erreicht wurde, nämlich dahingehend, dass eben nicht zunächst eine Volksabstimmung stattfinde, sondern zunächst eine Diskussion im Landtag, und dass nicht eine Volksabstimmung stattfindet über den Verfassungsvorschlag 3. März, sondern eine Volksabstimmung über eine Vorlage, so, wie sie dann der Landtag eben verabschiedet. Es findet nicht eine Volksabstimmung über die Regierungsvorlage statt, sondern es findet eine Volksabstimmung ab über das, was der Landtag dem Volk zum Beschluss vorlegt. Ich denke, wir müssten uns in unseren Überlegungen auf dieses konzentrieren. Ich denke, dieses Geplänkel, wer wann und wo eine Sitzung ausgelassen hat und diese gegenseitige Schuldzuweisung führt uns eigentlich nicht weiter. Abg. Peter Sprenger:
Es wurde so versteckt der Vorwurf erhoben vom Kollegen Konrad, dass wir mit diesem Traktandenantrag etwas Unerlaubtes getan hätten. Ich finde es wichtig, dass über diese Frage im öffentlichen Landtag diskutiert wird. Das zum Ersten.Zum Zweiten: Die Antwort, worin die Regierung den Kompromiss-Charakter sieht, ist sie mir bisher schuldig geblieben.Zum Dritten: Es besteht ein grosses Missverständnis hinsichtlich dieses Termins. Ich wollte von dem Gespräch reden, um das ich ersucht hatte auf Präsidiumsebene und nicht das zweite interfraktionelle Gespräch. Es wurde ganz klar mit der Begründung, dass der Herr Regierungschef Hasler keine Zeit habe am 13., einvernehmlich abberaumt. Kein Problem. Ich habe davon gesprochen, dass ich Sie, Herr Landtagspräsident angerufen habe, als ruchbar wurde, dass etwas gehen sollte am 14. und habe Sie am Telefon um ein dringendes Gespräch ersucht. Sie hatten mir zugesagt, dass wir kurzfristig einen Termin kriegen würden, und zwar hatte ich Ihnen angeboten den ganzen 12. und 13. von morgens bis abends. Dann wurde das von Ihrer Seite auf die formale Ebene gehoben. Es wurde ein schriftliches Schreiben des Präsidiums verlangt. Das ist erfolgt gegen Abend und am 13. oder im Laufe des Nachmittags kam die Absage, dass eben keine Zeit war. Das nur, um dieses Missverständnis auszuräumen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Ich möchte diese Sitzung nicht unnötig verlängern, sehe mich aber doch gezwungen, jetzt noch die Situation zu klären bezüglich dieses Telefonats betreffend Ihren Hinweis: von Seiten der Bürgerpartei «auf die andere Ebene gehoben». In diesem Telefongespräch, Herr Abg. Sprenger, haben Sie mir gesagt, dass Sie mich anrufen im Auftrage des Parteipräsidiums, dass das Parteipräsidium ein Gespräch mit mir und mit anderen, vor allem auch mit dem Herrn Regierungschef, wünscht. Und aufgrund Ihres Hinweises - es ist sicher so nicht üblich, denn wenn normalerweise zwischen Fraktionen kommuniziert wird auf Parteiebene, dann kontaktieren sich normalerweise die Parteipräsidenten - habe ich dann den richtigen Weg aus meiner Sicht gewählt, und unserem Geschäftsführer mitgeteilt, dass das VU-Präsidium dieses Gespräch wünscht. Und dann ist es bei uns regulär auf Präsidiumsebene abgelaufen. Das vielleicht noch zur Klarstellung.Abg. Helmut Konrad: Haben Sie sich nochmals gemeldet?Abg. Helmut Konrad:
Ja, nur ganz kurz.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Ich möchte dann, wenn die Diskussionen im Plenum erschöpft sind, noch Regierungsrat Alois Ospelt das Wort geben.Abg. Helmut Konrad:
Eine letzte Wortmeldung, einfach nur um ein Missverständnis zu klären. Herr Abg. Sprenger: Ich habe überhaupt keinen Vorwurf erhoben, dass das heute tranktandiert wurde. Wir haben einhellig diesen Traktandennachtrag verabschiedet. Ich habe nur gesagt, dass wir auf heute eine interfraktionelle Sitzung vereinbart hätten, und dass ich dann überrascht gewesen sei, dass das traktandiert werde im öffentlichen Landtag. Ich finde das gut und ich denke, die Diskussion hat nicht wesentlich Neues gebracht. Im Prinzip war das Vorgehen, das jetzt noch einmal bekräftigt wurde, und anderes bekannt, dass teilweise Vorstellungen unterschiedlich sind etc. Wir haben jetzt eine Diskussion hier geführt, das ist in Ordnung. Also, ich finde das überhaupt nicht als etwas Negatives.Regierungsrat Alois Ospelt:
Meine Wortmeldung hat zu tun mit dem Umstand, dass ich vom Abg. Sprenger erwähnt worden bin im Zusammenhang mit einem Zitat. Dieses Zitat stammt aus einer am Telefon gemachten Aussage gegenüber der Redaktion der Zeitung. Ich habe mich darin grundlegend zur Verfassungssituation geäussert. Und ich möchte das auch jetzt nochmals ergänzend tun. Ich denke, es ist auch wichtig im Hinblick auf die Frage: Worin bewegen wir uns eigentlich? Wir haben Verfassungen, eine Reihe von Verfassungen gehabt; die sind uns gegeben worden. Unsere Vorfahren haben zum Inhalt dieser Verfassungen über lange Zeiträume nichts zu sagen gehabt, wenn wir jetzt von der Landammann-Zeit noch weiter zurück absehen. Da gab es eine gewisse Mitwirkung.Wir haben heute die Situation, dass, wenn an diesen Grundlagen unseres Staates etwas geändert werden soll, zwei Seiten sich einig werden müssen. Und darauf möchte ich ansprechen. Es geht letztlich auch nicht darum: Wann hat eine Diskussion über einzelne Inhalte begonnen? Für mich geht es wesentlich darum: Wann hat sich das Verständnis über das, was in der heutigen Verfassung festgelegt ist, geändert? Bestimmungen in der Verfassung, auch andere rechtliche Bestimmungen erfahren eigentlich, ohne dass ein Buchstaben und ein Komma geändert wird, eine Änderung dadurch, dass sie von der Gesellschaft oder von den beteiligten Behörden anders gesehen, gewertet werden, und dass anders damit umgegangen wird. Und wir stehen heute, meine ich, vor der Situation, dass von der einen Seite, von der her unsere Verfassungswirklichkeit geprägt wird, eine feste Position eingenommen wird über die Ausgestaltung der neuen Ordnung. Die bestehende Ordnung wird nicht mehr als Grundlage letztlich gesehen. Es besteht der absolute Wille, diese Grundlage zu ändern, ein neues Fundament zu legen und zu schaffen. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Es ist auf der Seite des Volkes und der von ihm gewählten Repräsentanten nun gefordert, auf diese fixierte Position einzugehen. Wenn sie letztlich nicht geändert werden kann, wenn sie sich nicht mehr verschieben lässt, dann besteht eigentlich nur die Wahl zwischen dieser heute und über lange Zeit nun geltenden Mischverfassung oder einer grundlegenden Neuordnung mit allen Konsequenzen. Und in diesem grösseren Zusammenhang, meine ich, müssen wir die Verfassungsfrage sehen, in diesem Zusammenhang sind auch die Entscheidungen zu werten, die auf Behörden und letztlich auf das Volk von Liechtenstein zukommen.Abg. Peter Sprenger:
Ich verspreche Ihnen, das ist meine letzte Wortmeldung. Der Herr Regierungsrat sagt: Verfassungen sind uns gegeben worden. Was ist in den letzten Jahren und Monaten passiert? Die Maximalposition des Fürsten, die uns nach übereinstimmenden Meinungen von wirklich unabhängigen Experten hinter 1921 zurückwirft, wird unter der Drohung des Wegzugs und neuerdings unter Mithilfe der FBP zu verwirklichen versucht. Das ist für mein Empfinden auch eine Verfassung, die uns gegeben wurde oder wäre auch eine Verfassung, die uns gegeben worden ist.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, dann haben wir dieses Zusatz-Traktandum absolviert. Ich möchte und ich bitte Sie, das richtig zu verstehen. Ich möchte allen danken, die hier auch zum Teil emotional, auch aus meiner Sicht, diese Frage diskutiert haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen wird, in einer fairen Auseinandersetzung diesen Problemkreis zum Wohle unseres Landes zu Ende zu führen. Das wünsche ich mir und das wünschen wir uns alle. -ooOoo-