Aktuelle Stunde: Lösungsmöglichkeiten zum Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 2: Aktuelle Stunde.Für die heutige Ausgabe hat die Fraktion der FBP das folgende Thema benannt: Lösungsmöglichkeiten zum Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland. Ich bitte um das Einführungsreferat. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Liechtenstein kann wohl als einziges Land in etwa so viele Arbeitsplätze vorweisen, wie es auch Einwohner hat. Davon etwa die Hälfte werden durch Grenzgänger besetzt, die täglich nach Liechtenstein pendeln. Eine fast schon zu vernachlässigende Anzahl Pendler nutzt den öffentlichen Verkehr, um zur Arbeit zu gelangen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der grenzüberschreitende Eisenbahnverkehr für Pendler sehr eingeschränkt nutzbar ist, nur wenige Busverbindungen wirklich attraktiv sind für Pendler und weil - sind wir ehrlich - Mobilität persönliche Freiheit und Unabhängigkeit bedeutet. Dies ist und bleibt so, solange die Rahmenbedingungen für den motorisierten Individualverkehr - wie beispielsweise vorhandene Parkplätze - für Arbeitnehmer attraktiv ausgestaltet sind. Viele der Pendler nutzen für den Arbeitsweg die Grenzübergänge Schaanwald und Ruggell oder beispielsweise die Rheinbrücke Haag-Bendern. Das Unterland ist somit sehr stark vom Pendlerverkehr betroffen. Natürlich ist aber auch ein beträchtlicher Teil des Verkehrs hausgemacht und nicht den Pendlern anzulasten. Heute ist ein Durchkommen noch mit erträglichem Zeitaufwand machbar, wenn man seinen Arbeitsweg oder die Besorgungen ausserhalb der Stosszeiten auf sich nimmt beziehungsweise erledigt.Wie sieht dies aber aus, wenn das Verkehrsaufkommen im Unterland weiterhin zunimmt? Wie sieht es aus, wenn nicht ein Teil der Pendlerströme durch den Ausbau einer S-Bahn abgefangen werden kann? Wie sieht es aus, wenn beim Stadttunnel Feldkirch die Portale geöffnet werden? Wie sieht es aus, wenn dadurch auf der Route Schaanwald-Nendeln-Eschen-Bendern auch der Transitverkehr entsprechend zunimmt? Wird dann auf dieser Route ganztägig mit stockendem Kolonnenverkehr zu rechnen sein oder werden viele Pendler dann auf die Route Feldkirch-Nofels-Ruggell ausweichen und somit das Dorfzentrum von Ruggell noch stärker belasten, als es heute ohnehin schon ist? Ziel muss es doch sein, dass wir weiterhin innerhalb eines erträglichen Zeitaufwands von A nach B kommen. Dies ist nicht zuletzt ein wichtiger Faktor für die Attraktivität unsers Wirtschaftsstandortes. Wie bereits bei der Diskussion des Verkehrsinfrastrukturberichtes 2015 von einigen Abgeordneten angesprochen wurde, halte ich nichts davon, die Kapazitäten auf den Rheinbrücken zu erhöhen und neue Spuren zu errichten. Solche Kapazitätssteigerungen funktionieren einige wenige Jahre und sind dann bereits wieder überholt, dies sieht man am Beispiel von Vaduz gut. Was wir brauchen, sind vielmehr Visionen und mutige Ideen, die wir der Bevölkerung auch schmackhaft machen müssen. Es reicht meines Erachtens nicht, relativ trivial die Vorzüge beispielsweise einer S-Bahn zu kommunizieren. Die Oberländer haben aus ihrer Sicht berechtigte Skepsis bezüglich eines entsprechenden Nutzens für Liechtenstein. Und hier fehlt mir genau die Vision. Warum zeigt man der Oberländer Bevölkerung nicht auf, welche Entwicklungsmöglichkeiten es in einem späteren Schritt gäbe, von Schaan weg auch das weitere Oberland zu erschliessen. Visionen beziehungsweise gar konkrete Ideen und Pläne dazu gibt es bereits in der einen oder anderen Schublade. Das Unterland braucht rasch flankierende Massnahmen, um weiterhin innerhalb erträglicher Zeitfenster von A nach B zu gelangen. Solche flankierenden Massnahmen können meines Erachtens wie erwähnt strassenunabhängige ÖV-Lösungen, aber auch Busspuren und ein funktionierendes Mobilitätsmanagement sein.Gerade wegen des drohenden zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch den Stadttunnel Feldkirch muss Liechtenstein meines Erachtens selbst die Hausaufgaben machen, um nicht als Transitachse herhalten zu müssen. Sei dies mit irgendeiner Art des Road-Pricings oder auch mit einer neuen Strassenführung. Keine Kapazitätserweiterung, sondern allenfalls eine Strasse, die Schaanwald und Nendeln - zumindest teilweise - westlich umfährt. Diese Strasse wäre unter Umständen gerade für den LKW-Transitverkehr weniger attraktiv gestaltbar, würde die Dorfzentren von Schaanwald und Nendeln entlasten und gleichzeitig den ÖV attraktiver machen, da dieser weiterhin direkt, auf der heutigen Strasse, die Dörfer anfahren könnte. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, welchen Plan B die Regierung beispielsweise für das Zentrum von Nendeln in der Schublade hat, sollte die S-Bahn FL.A.CH nicht wie angedacht realisiert werden. Mit der Investition ins S-Bahn-Projekt war vor allem auch eine wesentliche Verbesserung für den Autoverkehr geplant. Diese Verbesserung für Nendeln ist für mich so oder so ein Muss für die Zukunft.Ganz abgesehen vom fragwürdigen Ausbau des Radweges an der Essanestrasse, glaube ich generell zwar nicht daran, dass durch die Radfahrer quantitativ effektiv eine Entlastung im Arbeitsverkehr erreicht werden kann. Dennoch ist es ein Puzzlestück, welches in das Gesamtbild eingesetzt werden muss - sprich, es braucht attraktive Radverbindungen, welche meines Erachtens an der Essanestrasse verpasst wurden. Und wie man weiss, sind die Unterländer Radfahrer. Gerade zwischen Bendern und Haag sind die Möglichkeiten für Radfahrer sehr suboptimal - nein, sie sind gefährlich. Das Agglomerationsprogramm in Ehren. Aber warum muss eine neue Rad- und Fussgängerbrücke erneut im Oberland - unweit bereits bestehender Rad- und Fussgängerbrücken - realisiert werden? Eine solche Rad- und Fussgängerbrücke gehört definitiv nach Bendern, dort würden alle Unterländer Gemeinden profitieren.Bleiben wir gerade in Bendern: Die Strassenführung in Bendern hin zum Industriegebiet ist heute mehr als suboptimal. Zudem erschweren natürlich die Lichtsignalanlagen auf der schweizerischen Rheinseite den Verkehrsfluss. Für das Liechtensteiner Unterland ist es aber essenziell, dass dieser Verkehrsknotenpunkt schon bald einer besseren Lösung zugeführt wird, und dazu wird auch die Kooperation mit der schweizerischen Seite benötigt. Aktuelle Priorisierungen des Bundes hin oder her - meines Erachtens müssen wir verstärkt das Gespräch mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) suchen, um für diesen Rheinübergang eine Lösung zu finden. Denn beim Knoten Bendern-Haag geht es meines Erachtens um eine Gesamtlösung, die auch im Sinne der schweizerischen Behörden sein muss, wenn man hier gerade die Stauentwicklung in Haag und auf der Autobahn betrachtet. Bezüglich Zufahrt zum Industriegebiet in Bendern gibt es meines Wissens seit Jahren Ideen, Pläne beziehungsweise Lösungen, die umgesetzt werden könnten. Hier sollte meines Erachtens die eine oder andere Schublade nun geöffnet werden und es nun zeitnah dem Tun zugeführt werden. Beim ÖV ist die Anbindung der Wirtschaftsstandorte Ruggell und Bendern an die S-Bahn St. Gallen beziehungsweise die S-Bahn Vorarlberg heute schlecht. Ich denke, hier wäre die Achse Salez-Feldkirch über das Unterland kurzfristig besser anzuschliessen ein grosser Mehrwert für den Arbeitsverkehr. Generell ist an dieser Stelle festzuhalten, wenn wir es verpassen, den ÖV regional zu koordinieren und die ÖV-Strukturen übergeordnet regional auszubauen beziehungsweise zu vernetzen, wird unser Verkehrssystem früher oder später ohnehin nicht mehr funktionieren. Dazu gehören neben Busspuren vor allem strassenunabhängige ÖV-Lösungen, wie sie unsere Nachbarn bereits realisiert haben.Wie eingangs erwähnt, hat die persönliche Mobilität auch mit Freiheit und Unabhängigkeit zu tun. Solange attraktive Rahmenbedingungen gegeben sind und wir in erträglicher Zeit von A nach B kommen, wird der Autoverkehr bei vielen favorisiert bleiben. In Liechtenstein werden munter Parkplätze und Parkhäuser gebaut. Ich bin überzeugt, nur wenn ein gewisser Druck für Unternehmen gegeben ist, ein echtes Mobi-litätsmanagement auch wirklich einzuführen, nur dann werden wir hier ein Umdenken auch nur ansatzweise herbeiführen können.Und zum Schluss noch zum Entwicklungskonzept Unterland: Die Verkehrsministerin hat im November ausgeführt, dass im Unterland divergierende Sichtweisen bezüglich der Lösungen der Verkehrsproblematik vorhanden seien. Sie hat auch angekündigt, dass nun Workshops geplant sind und das Entwicklungskonzept schon bald mit Inhalt gefüllt werden soll. Nun, meines Erachtens sind die Hauptherausforderungen augenscheinlich und müssen nun - natürlich gemeinsam mit den Gemeinden - angegangen werden. Weitere losgelöste Konzepte und Strategien helfen den Unterländern nicht weiter, dies auch hinsichtlich der zusätzlichen Herausforderungen, die auf das Unterland wie erwähnt zukommen werden. Ein Verkehrskonzept Unterland könnte eine echte übergeordnete Strategie sein. Ich hoffe, dass der Landtag und die Öffentlichkeit schon zeitnah über dieses strategische Konzept informiert werden. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Zwei Anmerkungen meinerseits: Der Countdown wurde aus technischen Gründen etwas zu spät ausgelöst, ich werde die Redezeit der FBP um 30 Sekunden kürzen, um unsere Spielregeln einzuhalten. Zweitens darf ich erneut darauf hinweisen, dass die Aktuelle Stunde ein Instrument des Landtages ist, und die Regierung ist also nicht verpflichtet, im Rahmen dieser Aktuellen Stunde Fragen zu beantworten. Selbstverständlich ist es Ihr unbenommen, dies zu tun, wenn Sie es will. Gibt es weitere Wortmeldungen?Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Guten Morgen. Ich finde es höchst interessant, wie die Verkehrsproblematik in letzter Zeit immer wieder auf der politischen Agenda aufscheint. Ich hoffe nicht, dass es nur parteipolitisch motiviert ist. Oder sind wir schon im Wahlkampf?Nur ein kleiner Ausflug in die Vergangenheit: Das Ressort Verkehr stand über Jahre unter FBP-Führung, Rita Kieber-Beck und dann acht Jahre Martin Meyer. Der letzte Verkehrsminister, Martin Meyer, hat die Verkehrsproblematik im 2011 hier im Landtag mit der These beantwortet: Hat das Land überhaupt ein Verkehrsproblem? Martin Meyer hat dazumal geraten, sich grösste Städte und grössere Agglomerationen mit richtigen Stauerscheinungen anzusehen. Das war sicher auch seine Vision. Wenn wir das Umfeld betrachten, heute haben wir gut 38'000 Arbeitsplätze im Land, die alle erreicht werden wollen. Davon fast 11'000 im Unterland, in Schaan allein 9'500, die teilweise auch über Verkehrswege aus dem Unterland erreicht werden. Zwischen Liechtenstein und Werdenberg verkehren täglich rund 80'000 Fahrzeuge. Während der Spitzenstunden pendeln im Raum Liechtenstein und Werdenberg bis Feldkirch rund 33'000 Arbeitnehmer, um an den Arbeitsplatz zu gelangen. Ausserdem steuern wir im Inland mit unserem enorm hohen Motorisierungsgrad von circa einem Fahrzeug pro Person sicher auch unseren Beitrag zur Verkehrsproblematik bei. Es ist zu bedenken, dass Lösungsmöglichkeiten zur Verkehrssituation in unserem Land sehr komplex und vielschichtig sind und dass wir oftmals für Lösungen unsere Nachbarn mit ins Boot holen müssen.Kommen wir zu den Fragen: Welche kurzfristigen Massnahmen können dazu beitragen, eine Entspannung der Situation zu erreichen? Im «Vaterland» vom Montag oder im März-Newsletter des Amtes für Bau und Infrastruktur kann man bereits die ersten Ansätze für eine Verbesserung der Situation an neuralgischen Punkten lesen. Das Amt für Bau und Infrastruktur sieht Verbesserungsmassnahmen in Schaan mit der Busspur ab der Rheinbrücke und in Bendern mit der Busspur und einem Bypass vor. Dies ist sicher nur ein Tropfen auf den heissen Stein, aber mittelfristig sehe ich nur den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Direkte und attraktive Linien für Berufspendler, sei es aus der Schweiz oder aus Österreich, können eine Verbesserung herbeiführen. Ein Ansatz wäre für mich zum Beispiel die Aufwertung der Umsteigemöglichkeit beim Bahnhof Haag-Gams Richtung Unterland. Welche langfristigen Planungen können der Entwicklung Einhalt gebieten? Nach meinen Erkenntnissen werden laufend Planungen und Strategien für eine optimale Lenkung des Verkehrs erstellt, sei dies von Gemeinden oder von der Regierung, wir haben es ja bereits gehört.Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft, des Fernverkehrs mit dem Verkehrsmix von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr, Langsamverkehr auf einen Nenner zu bringen, hat bis jetzt noch niemand zu vollster Zufriedenheit geschafft. Aber die Arbeitswelt wird sich mit der Digitalisierung weiter verändern. Wir werden in Zukunft nicht mehr um 7 Uhr im Auto oder im öffentlichen Verkehr im Stau stehen müssen, damit wir um 8 Uhr im Büro den PC einschalten können. Ich denke, die Digitalisierung wird uns ermöglichen, gewisse Arbeiten dezentral zu Hause zu erledigen, was einer Verkehrsentlastung zugutekommen wird. Dann zu Frage 3: die Tunnelspinne. Ich bin kein Befürworter der Tunnelspinne, aber ich bin auch Realist, der weiss, dass es schwer wird, die Tunnelspinne zu verhindern und für Feldkirch eine andere Lösung zu finden. Hier ist ganz klar das Gespräch mit unseren Nachbarn zu suchen, ansonsten ist für die Tunnelspinne der Zug abgefahren.Dann kommen wir gleich zu FL.A.CH: Ein Fahrplan, wie und wann die Finanzierung für das Projekt FL.A.CH dem Landtag vorgelegt wird, kann uns sicher die Regierung beantworten. Von Scheitern können wir erst reden, wenn der Landtag und das Volk die Finanzierung abgelehnt hat. Es muss uns klar sein, ein Scheitern von FL.A.CH wird uns in der Lösung unser Verkehrsproblematik nicht weiterbringen.Ich fasse kurz zusammen: Die Lösungsmöglichkeiten zur Verkehrssituation in unserem Land sind sehr komplex und vielschichtig. Eine wichtige Grundvoraussetzung zur Verbesserung der Situation ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und die Koordination unter den Gemeinden mit der Regierung. Ein weiterer Kernpunkt muss sein: Eine kombinierte Aufwertung der Bereiche ÖV, Strassennetz sowie Fuss- und Radverkehr, um so den Modalsplit zu fördern. Weiter gilt es, die technische Entwicklung zu berücksichtigen. Es zeichnet sich ab, dass die Digitalisierung auch die Mobilitätsformen und das Mobilitätsverhalten der Menschen zunehmend beeinflusst. Aber am Ende des Tages muss die Regierung mit den Gemeinden das Heft in die Hand nehmen und planen, damit in zehn Jahren das eine oder andere Ziel erreicht werden kann. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Stv. Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Eigentlich wurde zu diesem Thema schon Vieles und vor allem Wichtiges gesagt. Ich gehe wohl nicht ganz falsch in der Annahme, dass diese Aktuelle Stunde auch eine Reaktion auf die relativ dünnen Antworten auf die jüngsten Kleinen Anfragen ist, welche verschiedene Abgeordnete in den letzten Monaten immer wieder gestellt haben. Aus Antworten - wie: «Das Projekt S-Bahn wurde von der Regierung sistiert», es «müssen zuerst die besten Handlungsoptionen sorgfältig erarbeitet werden» oder «Liechtenstein wurde nicht zur Teilnahme an der Interessengruppe Netzstrategie eingeladen» - lässt sich sehr wenig bis nichts ableiten, was Liechtenstein tut, um der Drohkulisse Stadttunnel und Nichtrealisierung S-Bahn entgegenzuwirken, und dies beunruhigt nicht wenige Bewohner/-innen, gerade im Liechtensteiner Unterland. Es gibt zwei Gründe für das Verkehrsproblem im Unterland. Das eine ist hausgemacht und das andere wird an uns herangetragen. Knapp zwei Drittel des privaten Autoverkehrs im Unterland haben ihren Ursprung oder ihr Ziel im Unterland selbst. Dieser Anteil wird in den nächsten Jahren definitiv noch zunehmen, da Liechtenstein ein Wirtschaftswachstum mit weiteren Arbeitsplätzen vorausgesagt wird. Das restliche Drittel ist Durchgangsverkehr, zum Grossteil Schwerverkehr. Mit der von Vorarlberg geplanten Tunnelspinne, wird die Autobahnverbindung der beiden Rheintalautobahnen dies- und jenseits des Rheins massiv attraktiver, was zu beträchtlichem Mehrverkehr führen wird. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Die Lösungen für beide Probleme sind bekannt, werden aber gewissenhaft ignoriert, wenn es zur Umsetzung kommt. Vielleicht weil sie unbequem sind und Geld kosten. Die Lösungsansätze - betriebliches Mobilitätsmanagement, S-Bahn FL.A.CH, Ausbau öffentlicher Verkehr, Busbevorzugung, Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr, insbesondere das Fahrrad - lassen einigen das Blut in den Adern gefrieren. Doch genau dies sind die Lösungen, welche von den Verkehrsexperten empfohlen werden. Die Zukunft liegt sicherlich nicht in neuen Strassen. Das Verkehrsproblem Unterland ist nicht nur ein lokales, es ist ein überregionales Problem. Die Regierung bekräftigt zwar immer wieder die klare Ablehnung zur Tunnelspinne Feldkirch. Im Positionspapier 2009 wurde festgehalten, dass jegliche Lösung mit Mehrverkehr für das Land Liechtenstein und insbesondere der Tunnelast Tisis abgelehnt werden. Doch mit wirklichem Herzblut steht sie nicht hinter dieser Ablehnung, und man hat nicht den Eindruck, dass dies auf österreichischer Seite irgendetwas bewirkt. So gibt Liechtenstein eher ein zahmes Bild ab. Von der Alpenkonvention hat man von der Regierung noch nie etwas gehört, so ganz nach dem Motto «Irgendwer wird es schon richten». Gäbe es nicht die engagierte Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel», die LGU und den VCL, wäre das Genehmigungsverfahren des Stadttunnels Feldkirch wohl schon weiter fortgeschritten und Tatsachen geschaffen worden. Die Anwohner und Anwohnerinnen würden noch mehr in dem täglichen Verkehr ersticken. Das Nichtstun und Zuwarten kostet Geld, es kostet dem Gewerbe und der Wirtschaft, gefährdet die Gesundheit der betroffenen Anwohner/-innen durch Staub und Lärm. Dieser könnte und muss reduziert werden. Die Lösungen hierzu sind da, man muss sich nur trauen. Dabei gilt es, dass Land und Gemeinden am gemeinsamen Strick ziehen und unseren Nachbarn klare Signale geben. Es ist klar: Das Verkehrsproblem im Unterland lässt sich durch Abwarten und Teetrinken nicht lösen. Es sind klare, vielleicht auch für manche unbequeme Massnahmen notwendig, die kurzfristig Geld kosten. Und die Regierung muss endlich aktiv das Gespräch mit den österreichischen Kollegen suchen, um die S-Bahn ins Rollen zu bringen. Sie muss sich aber auch endlich aktiv in die Netzstrategie zur Realisierung der Autobahnspange Feldkirch-Nord einbringen. Die Lösung des Verkehrsproblems kostet sicherlich Geld. Aber keine Lösung wird uns viel mehr Geld kosten, und die Lebensqualität in einem Grossteil Liechtensteins wird enorm darunter leiden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, die FBP hat heute ein Thema zur Aktuellen Stunde vorgeschlagen, das tatsächlich aktuell ist, und zwar nicht erst seit kurzer Zeit, sondern bereits seit 30 Jahren. Und es ist davon auszugehen, dass dies auch in den nächsten 20 Jahren ein aktuelles Thema sein wird. Insofern könnte man dieses Thema in jeder Aktuellen Stunde diskutieren. Ich persönlich hätte mir aber gedacht, dass das Thema «gleich lange Spiesse für das liechtensteinische Gewerbe» angesichts der Demonstration auf dem Vorplatz wohl das aktuellere Thema gewesen wäre. Aber die FBP wird wohl ihre Gründe haben, warum sie dieses Thema heute favorisiert. Fakt ist, dass die Unterländer Gemeinden Schaanwald, Nendeln, Eschen und Gamprin-Bendern durch ein sehr grosses Verkehrsaufkommen - vor allem zu den Hauptverkehrszeiten - belastet sind. Die Ursachen dafür sind bekannt. Es ist vor allem die grosse Zahl von Arbeitsplätzen, die unser Land bietet und die für einen grossen Teil des Verkehrsaufkommens verantwortlich sind. Insofern wird man sich also fragen müssen, ob die derzeitige Wirtschaftspolitik, deren weitere Expansion zu 80% auf Grenzgänger baut, langfristig so aufrechterhalten werden kann und soll. Hier muss genau analysiert werden, wie die Gesamtrechnung für das Land ausschaut. Vielleicht wäre das eine Frage, der sich die Stiftung Zukunft Liechtenstein einmal widmen könnte und sollte. Kurzfristig gibt es sicherlich die eine oder andere Massnahme, die die prekäre Verkehrssituation zu Hauptverkehrszeiten entlasten könnte. Ich denke hier zum Beispiel an den Verkehrskreisel bei der Benderer Rheinbrücke, der momentan lediglich drei Ein- und Ausgänge hat. Hier wäre es beispielsweise möglich, einen vierten Ein- und Ausgang anzulegen, sodass der von der Rheinbrücke herkommende Verkehr gleich an der ersten, neuen Ausfahrt aus dem Kreisel in Richtung Benderer Industriegebiet geleitet werden könnte.Ich erinnere, dass in der Vergangenheit bereits eine Strassenverbindung bestanden hat, die ungefähr vom heutigen Kreisel in einem Bogen direkt zur Schaanerstrasse geführt hat. Eine solche neue Verbindung zwischen dem bestehenden Kreisel und der Schaanerstrasse hätte den Vorteil, dass der von Eschen her kommende Verkehr durch den von der Rheinbrücke her kommenden Verkehr nicht mehr unnötig blockiert würde. Genau dieses Problem führt zu den Hauptverkehrszeiten dazu, dass der von Eschen her kommende Verkehr sich zurückstaut.Was die Tunnelspinne angeht, bin ich der Auffassung, dass diese auf lange Sicht nicht verhindert werden kann. Schliesslich muss man den Feldkirchern zugestehen, dass sie eine Lösung für die untragbare Verkehrssituation an der Bärenkreuzung suchen und die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten möchten. Das S-Bahn-Projekt, so hochgejubelt dies von den Befürwortern auch wurde, wird definitiv nicht die erhoffte grosse Entlastung für die Unterländer Gemeinden bringen. Man wird sich also in Zukunft nicht nur der Behebung der aktuellen Verkehrsprobleme widmen müssen, sondern auch überlegen müssen, welche Wirtschaftspolitik in Zukunft betrieben werden soll, damit die prekäre Verkehrssituation nicht noch prekärer wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Verkehrssituation in unserem Land ist sehr komplex und vielschichtig und entsprechend gross ist die Herausforderung zur Gestaltung von Lösungsmöglichkeiten. Eine wichtige Grundvoraussetzung zur Verbesserung der Situation ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nachbarländer, aber auch - ebenso wichtig - die Koordination unter den Gemeinden. Verschiedene Abgeordnete haben das auch schon angesprochen. Für eine wirksame Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland sind sich alle fünf betroffenen Gemeindevertretungen darin einig, dass die Verkehrssituation übergreifend zu betrachten ist und dass eine Lösung gemeinsam ausgearbeitet und gemeinsam getragen werden muss.Ein weiterer Kernpunkt ist die kombinierte Aufwertung der Bereiche ÖV, Strassennetz sowie Fuss- und Radverkehr, um so den Modalsplit zu fördern. Für eine zukunftsgerichtete Verkehrsplanung ist auch die technologische Entwicklung zu berücksichtigen. Bei der Adaptierung des Mobilitätsberichtes werden wir auch darauf eingehen. Zu den kurzfristigen Massnahmen, die bei der Aktuellen Stunde angesprochen wurden, möchte ich sagen, dass eine sofort greifende und relativ rasch umsetzbare Massnahme zur Entspannung der Verkehrssitua-tion - besonders in den Morgen- und Abendspitzen - eine flächendeckende Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements mit Parkplatzbewirtschaftung wäre, vor allem bei grösseren und mittleren Betrieben. Es haben diverse Abgeordnete heute und auch zu anderen Tagen im Landtag schon darauf hingewiesen, die Regierung setzt bisher auf Freiwilligkeit.Auch eine umfassende Parkplatzbewirtschaftung in den Gemeinden kann zur Entspannung der Situation und zum besseren Modalsplit beitragen. An dieser Stelle möchte ich auf die Gemeinde Eschen hinweisen, die derzeit dabei ist, die Parkplatzbewirtschaftung gemeindeweit einzuführen. Ich möchte an dieser Stelle zu den kurzfristigen Massnahmen doch noch die derzeitige «kleine» Sanierung der Essanestrasse von Eschen bis Bendern erwähnen. Sie bringt eine Erleichterung und Verbesserung der Sicherheit für den Langsamverkehr. Gleichzeitig wird bei der zweiten Bauetappe und Fertigstellung Essanestrasse eine separate Fahrspur - von Eschen her in Richtung Bendern - als Bypass am Kreisel vorbeiführen und damit eine Erleichterung und Entschärfung der Stausituation in Spitzenzeiten herbeiführen. Wer Richtung Schaan oder Ruggell will, muss dann nicht mehr durch den Kreisverkehr. Wir werden die Anregungen, die hier heute Morgen in Bezug auf die Verkehrsführung gemacht wurden, mit Interesse prüfen. Die Umsetzung der «kleinen» Sanierung der Essanestrasse wird noch in diesem Jahr weitergehen, die Fertigstellung ist im 2017.Als weitere kurzfristige Massnahme ist die Ausführung einer Busspur von der Avia-Tankstelle in Bendern bis zum Kreisel geplant. Das Vorprojekt wurde inzwischen von der Regierung genehmigt. Dem Landerwerb wurde auch von der Finanzkommission des Landtags ebenfalls zugestimmt. Derzeit laufen die Landerwerbsverhandlungen und die Erarbeitung des Bauprojekts. Ziel ist es, mit den Bauarbeiten noch dieses Jahr zu beginnen und im Jahr 2017 abzuschliessen. Zum Entwicklungskonzept Unterland: Das Verkehrsproblem im Unterland kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Unterländer Gemeinden gelöst werden. Das Ministerium hat daher das Projekt Entwicklungskonzept Unterland initiiert. Der Ist-Zustand wurde vom ABI analysiert und im vergangenen Jahr den Unterländer Gemeinden vorgestellt. Danach fanden im Auftrag des Ministeriums Gespräche mit allen Vorstehern und der Vorsteherin des Unterlandes statt, um ihre Vorstellungen über das weitere Vorgehen abzuholen. Alle Vorsteher und die Vorsteherin machten in den Gesprächen deutlich, dass sie die gemeinsame Erarbeitung für unabdingbar und für eine wichtige Aufgabe halten. Es soll jetzt daher ein gemeinsamer, langfristig wirksamer Entwicklungsplan erarbeitet und schliesslich umgesetzt werden. Die Grundlage für die Verkehrsplanung ist die Raumplanung. Ohne Raumplanungsgesetz sind die Konzepte zu den Gemeindeentwicklungen von grosser Bedeutung. Der Verkehr kann nur gezielt gelenkt werden, wenn klar ist, wo künftig die Arbeitsplatz-, die Wohn- und Erholungsgebiete sein sollen. Auch darauf haben verschiedene Abgeordnete hingewiesen. Die Regierung ist sehr erfreut darüber, dass ein gemeinsames Vorgehen konkret nun gemacht werden kann. Das Ministerium und die Vorsteher haben das gemeinsame Verständnis, dass es verbindliche Regeln braucht für die Zusammenarbeit von Land und Gemeinden. Diese werden in einem nächsten Schritt ausgearbeitet. Auch die Kommunikation zum Entwicklungskonzept Unterland soll diesen Regeln unterliegen. Die Vorsteher, die Vorsteherin und das Ministerium sind sich darin einig, dass bis zur Verabschiedung der Regeln nicht öffentlich kommuniziert werden soll. Die Regeln sollen bis im April/Mai verbindlich gemacht werden.Zur Essanestrasse nochmals: Der provisorische Ausbau von Eschen bis Bendern ist erfolgt. Die Deckbelagsarbeiten werden noch in diesem Jahr gemacht. Zwischenzeitlich aber erarbeitet die Gemeinde Eschen den Richtplan für die künftige Entwicklung und definiert den dafür notwendigen Mobilitätsraum. Parallel werden, auf Initiative von Privaten hin, in einigen Bereichen der Essanestrasse zwischen Eschen und Bendern Überbauungspläne erstellt, bei welchen es gilt, den Raum für den Vollausbau der Essanestrasse zu sichern. Nach Vorliegen der genehmigten Richt- und Überbauungsplanungen wird auf einer rechtlich gesicherten Basis mit den Landerwerbsverhandlungen begonnen. Im gemeinsamen Vorgehen planen Land und Gemeinde mittelfristig, das heisst in zehn bis zwölf Jahren, das Erstellen einer durchgängigen Busspur auf der Strecke Eschen-Bendern. Zu den Rheinübergängen: Die Optimierung der Rheinübergänge ist Teil des Agglomerationsprogramms. Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen ist hierzu unabdingbar. Der Autobahnanschluss wird vom ASTRA im Rahmen des Nationalstrassenunterhalts ab 2023 überprüft und allenfalls optimiert. Der Kontakt zum ASTRA wurde über den Kanton St. Gallen initiiert. Betreffend den Rheinübergang Bendern-Haag wurde ein Projekt zur Prüfung der Spurerweiterung, das heisst Verlängerung der Rechtsabbiegerspur in Richtung Autobahn und Führung der Busse in Mittellage, ausgelöst. Die Federführung liegt beim Kanton St. Gallen - unter Beizug des ASTRA. Gleichzeitig soll auch die Führung des Langsamverkehrs in diesem Bereich geprüft werden. In Liechtenstein werden auch der Ausbau und die Erweiterung der Vorlandbrücke vom Rheindamm bis zum Kreisel Bendern und die Optimierung der Kreuzungen in Bendern untersucht. Zur Frage der Tunnelspinne: Die Position von Liechtenstein: Die Regierung beurteilt die Variante 5.3, sofern diese lediglich einer stadtnahen Umfahrung, verbunden mit einer städtebaulichen Entwicklung Feldkirchs, dient, als wertfrei. Demgegenüber wird eine Tunnelspange in Richtung Liechtenstein abgelehnt. Dies wurde seit Jahren und bereits mehrmals vonseiten Liechtensteins bekräftigt. Das ist die Position, die immer wieder bekräftigt wurde. Der Tunnelast Tisis ist verkehrstechnisch nicht notwendig und wird abgelehnt. Eine stadtnahe Umfahrung von Feldkirch wird als neutral bewertet, die Regierung wird alle Rechtsmittel anwenden, die zur Verfügung stehen. Nach Abschluss der laufenden Gerichtsverfahren der Bürgerinitiative und weiterer Beschwerden und dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung stehen Liechtenstein zwei Möglichkeiten nach Alpenkonvention zur Verfügung. Das Verfahren wird beobachtet und zum entsprechenden Zeitpunkt wird eines der beiden Verfahren eingeleitet. Liechtenstein ist bereit und hat dies auch so kommuniziert gegenüber Österreich, gegenüber Vorarlberg, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Rechtsmittel angewandt werden. Die bevorzugte Lösung für Liechtenstein wäre eine Verbindung der beiden Autobahnen A14 und A13 in Österreich und der Schweiz. Der Kanton St. Gallen sowie das Land Vorarlberg haben die Prüfung einer möglichen Autobahnverbindung im Raum Hohenems/Diepoldsau und Altach/Mäder/Kriessern lanciert. Ziel des Projekts «Netzstrategie Mittleres Rheintal» ist es, gemeinsam grenzüberschreitende Lösungen zu entwickeln. Liechtenstein war bisher nicht involviert, war nicht eingeladen worden, da nicht direkt tangiert. Das Ministerium prüft derzeit, ob ein Einbezug Liechtensteins in die Netzstrategie möglich ist. Erste Gespräche hierzu mit dem Kanton St. Gallen haben bereits stattgefunden. Danke schön.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Am Ende des Tages muss die Regierung das Heft in die Hand nehmen und Lösungen vorlegen: Dies hat der Abg. Peter Büchel am Schluss seines Votums gesagt, und da bin ich genau seiner Meinung. Ich finde das Entwicklungskonzept Unterland mit den Gemeinden sehr gut und sehr sinnvoll. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist das A und O. Nur wird dies meiner Meinung nach zu wenig forciert und mit zu wenig Energie vonseiten der Regierung vorgenommen. Wir kennen die Ursachen und man muss bei den Ursachen anpacken. Und diese Ursachen sind schon längstens bekannt, dies zeigt auch das Entwicklungskonzept Unterland, das vielseitige Papier, wo die hauptneuralgischen Stellen aufgezeigt sind. Es geht um die Transitachse, alles, was an der Transitachse hängt, und dieser Zusammenschluss, diese Transitachse, verursacht auch die grössten Probleme im Liechtensteiner Unterland. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die stark vom Verkehr geplagte Bevölkerung in Schaanwald, in Nendeln, Eschen und Bendern mit Massnahmen geschützt wird, die eine Wirksamkeit entfachen. Und dabei ist an folgenden Stellen anzupacken, und es sind auch bereits Vorschläge von den Gemeinden gemacht worden, die bis anhin von der Regierung negiert beziehungsweise verschoben wurden.
Ich beginne einmal bei einer sehr wichtigen Baustelle. Das ist die möglichst nahe Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch, weil dann der Schwerverkehr von einer Autobahn zur anderen Autobahn auf viel kürzerem Wege transportiert werden könnte. Jetzt ist der Transfer von der österreichischen Autobahn zur Schweizer Autobahn auf der längstmöglichen Stelle: durch Liechtenstein - durch Schaanwald, Nendeln, Eschen nach Bendern-Haag. Dies ist eine sehr wichtige Verhandlung, eine grenzüberschreitende Verhandlung, die mit viel mehr Effort vorangetrieben werden muss.Dann kommen wir zur Strecke, die auf Liechtensteiner Boden liegt. Das ist die Zentrumsumfahrung von Schaanwald, diese liegt vor, das Projekt ist mit dem Land entwickelt worden, doch von der Regierung bis anhin auf den Nimmerleinstag verschoben worden. Hier würde der Schaanwälder Bevölkerung mit dieser Zentrumsbefreiung vom Verkehr ein Riesendienst gemacht werden können. Die Schleife ist ausgeschieden und man könnte dies vornehmen.Bei der Engelkreuzung ist im Zusammenhang mit der S-Bahn FL.A.CH eine Lösung vorliegend: Hier geht es um den Plan B, wenn die S-Bahn FL.A.CH nicht kommt, wie diese Lösung dort bewerkstelligt wird. Dann kommen wir zu einer speziellen Situation beim Kreisel in Bendern, wo ebenfalls Teillösungen vorhanden sind, aber was den Verkehr, die Stausituation bei der Essanestrasse, mit einer geringen Massnahme sehr entlasten würde, das wäre die Entfernung der Ampeln auf Haager Seite. Analog dem Beispiel in Buchs - von der Zollstrasse her kommend Richtung Buchs haben ebenfalls früher diese Signallampen diesen Stau verursacht, und wenn auf der westlichen Seite der Autobahnbrücke in Bendern diese Ampeln demontiert werden würden und anstelle derer Kreisel installiert werden würden, würde diese Staubildung sehr stark abnehmen. Dies wäre eine Massnahme, die sehr rasch mit den Behörden von St. Gallen aufgenommen werden könnte, ohne dass das Gesamtkonzept einer Lösung zugeführt werden würde, was eh nicht funktioniert. Es müssen diese Teillösungen vorgenommen werden. Dann liegt ebenfalls die Forderung vor, dass zwischen Nendeln und Schaanwald ebenfalls Busspuren ausgeschieden werden könnten. Auch dort würde dies dem Langsamverkehr ein viel besseres Vorwärtskommen ermöglichen. Es geht also darum, dass Massnahmen, die schon Jahre oder längst auf der Hand liegen, mit viel grösserer Zielstrebigkeit angestrebt werden; und es sind bereits Massnahmen, die von den Gemeinden kommen. Also muss man nicht zuerst ein Riesenpapier erstellen, das schlussendlich eh das enthält, wo die Problematik schon längst bekannt ist mit den neuralgischen Stellen, sondern dass wirklich diese Massnahmen, die von den Gemeinden getragen werden und von Gemeinden auch gefordert werden - sei das mit Busspuren, sei das mit Verkehrsschleifen, sei das auch mit anderen möglichen Entlastungsmöglichkeiten -, auch angegangen werden und nicht immer verschoben werden. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich auf die kurzfristigen und auch einfach zu realisierenden Massnahmen in diesem Votum beschränken. Simpel und ohne grossen organisatorischen Aufwand sowie sehr kostengünstig und mit grosser positiver Auswirkung könnte die Massnahme betriebliches Mobilitätsmanagement - oder allgemein ausgedrückt: eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung - umgesetzt werden. Wenn finanzielle Anreize geschaffen werden, dass eine Mobilitätsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr oder zum Langsamverkehr umgesetzt werden, kann vor allem der selbstgemachte Verkehr um rund einen Drittel reduziert werden. Das zeigen Zahlen von Unternehmen in Liechtenstein, die sich dafür stark gemacht haben und ein solches System umgesetzt haben, deutlich auf. Dies ist jedoch trotz der einfachen und kostengünstigen Umsetzbarkeit eine unpopuläre Massnahme, wie auch der Landtag selbst schon bewiesen hat. Es war und ist nicht mehrheitsfähig, dass die Abgeordneten CHF 1,50 für ihren Parkplatz bezahlen. Der Landtag sollte zuerst mit gutem Beispiel vorangehen und dann allen Gemeinden sowie Arbeitgebern ab einer gewissen Grösse eine Frist setzten, bis zu der eine wirksame Parkplatzbewirtschaftung umgesetzt werden muss. Ich stelle mir hier eine Frist von circa zwei Jahren vor. Selbst wenn jeder Arbeitnehmer nur einmal pro Woche sein privates Kraftfahrzeug stehen lässt, würde sich der gesamte Verkehr um 20% reduzieren. Die Massnahme ist günstig, es sind nur sehr geringe Investitionen, die sich mit der Zeit mehr als rechnen, nötig und der Effekt ist verhältnismässig gross. Bevor kostenintensive Investitionen in den Strassenverkehr getätigt werden, die das Verkehrsaufkommen weiter attraktiver machen und sehr schnell verpuffen, ist eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung einzuführen, die weitere positive Nebeneffekte für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke schön, Herr Präsident. Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde greift für mich eigentlich zu kurz. Etwas in die Zukunft gedacht müsste das Thema vielmehr lauten: «Verkehrsinfrastruktur im Fürstentum Liechtenstein oder wie sichere ich die Erreichbarkeit unseres Landes nachhaltig?» Auch wenn zurzeit noch - besonders aufgrund des Transitverkehrs und der Kapazitätsgrenzen bei der Rheinbrücke in Bendern - vor allem das Unterland in starkem Mass durch den Verkehr belastet wird, so muss das Thema landesweit und sogar überregional begriffen werden. Wir sprechen gerne vom Chancental Rheintal und verstehen darunter vor allem die wirtschaftliche Prosperität einer Region, die gleichzeitig noch intakte Lebensräume bietet. Beides ist nur zu haben, wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen, denn Infrastrukturprojekte brauchen eine lange Planungs- und Realisierungszeit. Wir müssen uns bewusst sein, dass unsere heutigen Entscheidungen relevant sind für die zukünftige Positionierung unseres Landes und damit für unsere Nachkommen. Wollen wir, dass Liechtenstein weiterhin ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und ein attraktiver Lebensraum bleibt? Dann müssen wir dafür sorgen, dass Liechtensteins regionale und internationale Anbindung gesichert ist und wir die Verkehrsströme dort haben, wo wir sie in raumplanerischer Sicht haben wollen. In einer mobilen Gesellschaft ist die gute Erreichbarkeit eine Voraussetzung für die Standortattraktivität. Nicht umsonst investieren unsere Schweizer und Österreicher Nachbarn Millionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Keine Region will abgehängt werden. Aus meiner Sicht ist es deshalb zentral, dass wir eng zusammenarbeiten, sowohl Land und Gemeinden als auch Land und Nachbarländer. Wir müssen uns aktiv um regionale Lösungen bemühen und mit unseren Nachbarn Vorarlberg und Kanton St. Gallen im intensiven Gespräch bleiben. Eine Autobahnverbindung Schweiz-Österreich im Koblacherriet liegt in unserem Interesse und müsste uns eine finanzielle Beteiligung wert sein. Das Rückgrat unserer internationalen Anbindung hingegen ist am besten mit dem Anschluss an das österreichisch-schweizerische S-Bahnnetz gewährleistet. Ein Ausbau der Autobahn N13 kommt aus Schweizer Sicht nicht infrage und die Rheinbrücken bilden, wie gesagt, schon heute die Kapazitätsgrenzen. Ob das nun die S-Bahn FL.A.CH oder ein neu aufgegleistes Projekt ist, der Nachholbedarf im veralteten Schienenbau und in der Ertüchtigung der Bahnhöfe Nendeln und Schaan ist ausgewiesen. Gleichzeitig sind die Busverbindungen als Feinverteilnetz, darauf abgestützt, bedarfsgerecht zu optimieren, wiederum unter Einbezug von SBB, ÖBB und Linienbusbetreiber. Was die Massnahmen im Inland anbelangt, so halte ich die Stossrichtung für ein Entwicklungskonzept Unterland für den richtigen Weg. Die Gemeinden können die raumplanerischen Voraussetzungen schaffen, wenn ein gemeinsames Problem-, aber auch Lösungsverständnis vorhanden ist. Konkrete Massnahmen, wie die Entspannung der Engelkreuzung in Nendeln durch eine lokale Umfahrung mit Bahnunterführung oder die Erstellung eines Bypasses am Kreisel in Bendern und einer Busspur entlang der Essanestrasse, sind begrüssenswerte kurz- bis mittelfristige Lösungen. Auch landesweit abgestimmte Verkehrsleitsysteme könnten für eine spürbare Stärkung des ÖVs sorgen. Gegenüber Verkehrslösungen wie der Tunnelspinne in Feldkirch hat sich die Regierung in einem Positionspapier aus dem Jahre 2009 klar positioniert und die ablehnende Haltung gegen den Tunnelast Tisis und gegen den Mehrverkehr Richtung Liechtenstein vor kurzer Zeit auch erneuert. Mit dem Fokus auf gemeinsam erarbeitete grenzüberschreitende Verkehrslösungen teile ich diese Position der Regierung. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. In der Verkehrspolitik wird zweifellos viel geplant, sehr viel geplant, ausserordentlich viel geplant. Auch im jährlichen Verkehrsinfrastrukturbericht der Regierung ist jeweils immer wieder die Rede von vielen Strategie- und Konzeptpapieren, so etwa vom Mobilitätskonzept 2025, vom Entwicklungskonzept Unterland, vom Konzept Busbevorzugungsmassnahmen, vom Agglomerationsprogramm, von der Netzstrategie, von der Netzplanung 2014 bis 2016, vom S-Bahn-Konzept, vom Konzept für die Strassenraumgestaltung, vom Hauptradroutenkonzept etc. etc.Es ist selbstverständlich grundsätzlich positiv, dass in diesem Bereich nicht konzeptlos oder strategielos vorgegangen wird, dennoch beschleicht einen das Gefühl, dass hier nur Berge von Papieren für die Schublade produziert werden und in der Realität wenig vorangeht. Der Maurer Vorsteher hat in diesem Zusammenhang jüngst das Wort «Luftschlösser» gebraucht, und der Eschner Vorsteher hat es im «Vaterland»-Titelbericht letzte Woche wie folgt beschrieben: «Momentan sind wir noch sehr theoretisch unterwegs.» Berge von Strategie- und Konzeptpapieren verunsichern oft mehr, als sie eine Entwicklung voranbringen, und fördern damit vor allem eines, nämlich Passivität. Ich denke, wir sollten in der Frage des Verkehrsproblems im Unterland vermehrt den Mut haben, nicht alles nur übergreifend, im Rahmen von vermeintlich perfekt ausgefeilten, umfassend abgestimmten und langfristigen Gesamtkonzepten anzugehen, sondern auch konzentrierte kurzfristiger realisierbare Massnahmen und Teillösungen oder auch bewusst zeitlich beschränkte Massnahmen mit Nachdruck verfolgen. Die Umsetzung einer veränderten Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt Bendern, wofür bereits seit Langem konkrete Pläne in der Schublade liegen, ist in diesem Sinne für mich ein längst überfälliger Schritt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Die FBP fragt, welche kurzfristigen Massnahmen können eine Entspannung bringen? Ja, ich denke, vorerst punktuell die neuralgischen Stellen ausbauen, dort, wo Staus entstehen. Kurzfristig trägt beispielweise die geplante Bypassspur beim Kreisel Bendern zu einer Verbesserung bei. Auch die Sanierung der Essanestrasse verbesserte die Sicherheit für die Fussgänger und Radfahrer, wenngleich die Mittelinseln wegen der noch schlechten Markierung zur Erkennung der Inselbreite eine Unfallgefahr für Autofahrer darstellen. Aber vor allem die kurze Bauzeit dieser während der Bauarbeiten stark befahrenen Strasse war ein Novum, die Umsetzung solch kurzer Bauzeit hat meines Wissen kein Ministerium zuvor geschafft.Wie die Entwicklung des Verkehrsaufkommens fortschreitet, hängt nebst anderen Faktoren vom Wohlstand ab, der die Lebensqualität Auto ermöglicht. Aber auch die Erhaltung und - bei Bedarf - Erweiterung des Linienbusverkehrs drosselt das Verkehrsaufkommen. In den Hauptverkehrszeiten könnten Werkbusse eine Entlastung bringen. Die gleitende Arbeitszeit müsste zuerst in feste Zeitfenster eingeteilt werden. Zur Tunnelspinne: Für Liechtenstein bringt die Tunnelspinne keinen Vorteil. Ich bin nicht unbedingt dafür, aber allerdings viele Liechtensteiner und Grenzgänger fahren durch Feldkirch und verschmutzen die Umwelt durch stockenden Kolonnenverkehr in der Stadt weit mehr als mit einer Durchfahrt in einer Tunnelspinne. Feldkirch hat heute schon ein Verkehrsproblem. Die Tunnelspinne ist eine örtliche Strasse auf österreichischem Hoheitsgebiet der Stadt Feldkirch. Ich finde es nicht angebracht, unseren österreichischen Nachbarn vorzuschreiben, ob und wie sie ihre Strassen zu bauen haben. Anstatt die Tunnelspinne zu bekämpfen, könnten die Ressourcen für eine Autobahnverbindung unterhalb Feldkirch eingesetzt werden, und das würde für Liechtenstein und für die Umwelt eine Entlastung bringen.
Die S-Bahn liegt flach auf Eis. Wird sie dort nicht gelassen, ist es möglich - Stichwort Volksabstimmung -, dass sie in die ewigen Jagdgründe eingehen wird. Die S-Bahn verbindet in Liechtenstein zwei Weiler mit einer Gemeinde - mehr nicht. Die Verbindung der S-Bahnen von Österreich und der Schweiz müssten diese beiden Staaten durch eine länderübergreifende Koppelung ohne Umsteigen angehen. Es ist vernunftwidrig, wenn für die kurze Strecke zum Beispiel von Rankweil nach Trübbach drei verschiedene S-Bahnen betrieben werden. Warum nicht die Eisenbahntrasse der ÖBB und SBB verpachten, ohne eine kurze S-Bahn FL.A.CH dazwischenzuschalten, und dann mit einer SBB- oder ÖBB-Karte fahren? Da zumindest hauptsächlich Grenzgänger die S-Bahn zur und von der Arbeit nutzen, die in einem dieser beiden Länder wohnen. Ein Verkehrsproblem kann nicht mit Schlechtmachen des motorisierten Individualverkehrs gelöst werden, auch nicht mit Verkehrsverlangsamung zum Schaden der Wirtschaft und Natur. Eine Lösung ist eher eine sinnvolle Anpassung der gesamten Verkehrsinfrastruktur, inklusive des öffentlichen Verkehrs. Die Strassen sollten nach dem Gesichtspunkt der kleinsten Umweltbelastung, der grössten Sicherheit und den kürzesten Fahrzeiten gebaut werden. Das sind Strassen, die einen gleichmässigen Verkehrsfluss ermöglichen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke für das Wort. Ich beschränke mich auf die längerfristigen Massnahmen und auf drei grosse Infrastrukturprojekte. Meiner Meinung nach müssten wir noch konsequenter und optimal vernetzt mit grossen Projekten umgehen und die Öffentlichkeit verstärkt und stetig informieren. Damit wächst die Akzeptanz für diese politischen Anliegen. Diese Kommunikation wäre gerade bei grösseren Infrastrukturprojekten essenziell, wie wir es bei der S-Bahn gesehen haben. Zuerst aber noch kurz zu einem anderen langfristigen Projekt, der Tunnelspinne Feldkirch. Diese hätte für Liechtenstein äusserst negative Auswirkungen. Die Tunnelspinne gilt es weiterhin unbedingt zu verhindern. Die Auswirkungen wären bei der Realisierung für das Liechtensteiner Unterland dramatisch. Die Regierung sollte proaktiver als bisher auf ihre Ablehnung pochen und sich auf die Alpenkonvention berufen. Es freut mich zu hören, dass die Regierung die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen will. Das S-Bahn-Projekt hat einen gänzlich anderen Charakter und wäre für Liechtenstein positiv und bedeutsam. Es ist seitens der Regierung sistiert. Was ist der Plan B in diesem Vorhaben? Diese Frage stellen sich heute viele. Ich habe den Eindruck, dass wir in dieser Legislatur nicht oder noch nicht die nötigen Schritte setzen konnten, um die Verkehrsinfrastruktur-Problematik nachhaltig zu lösen. Herausforderungen bleiben die internationale Anbindung und die Verlagerung der Pendlerströme und des hausgemachten Verkehrs auf öffentlichen Verkehr. Allen engagierten Gruppen und Institutionen möchte ich danken und betonen, wie wichtig es ist, dass sie die Thematik weiterbearbeiten. Ich wünsche mir eine engere und transparente Zusammenarbeit mit ihnen. Liechtensteins Ressourcen sind beschränkt, gerade deshalb ist das langfristige Engagement eines VCL, einer Gesellschaft für Umweltschutz oder einer Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» und von betroffenen Anwohnern wichtig. Sie brauchen die nötigen Informationen, um gleich lange Spiesse zu haben. Zuletzt möchte ich noch auf die aus unserer Sicht wichtige, von Österreich und der Schweiz angedachte Autobahnverbindung A13 und A14 in Koblach eingehen. Liechtenstein sollte sich hier meiner Meinung nach noch aktiver einbringen und bei allen dazu stattfindenden Gesprächen teilnehmen, um unsere Haltung und Angebote vorzubringen. Diese kurze Autobahnverbindung zu realisieren, ist für das Liechtensteiner Unterland hochgradig schwerverkehrsentlastend und damit sinnvoll. Und damit wird auch die Tunnelspinne Feldkirch unwahrscheinlicher und noch unnötiger, als sie es eh schon ist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Der Abg. Erich Hasler hat die Wirtschaftspolitik angesprochen. Ich glaube, die Wirtschaft hat ihre Verantwortung wahrgenommen. In einem grossen liechtensteinischen Betrieb werden regelmässig Umfragen zum Mobilitätsverhalten der Mitarbeiter durchgeführt: 58% nehmen das Auto für den Arbeitsweg, 23% die Busse oder Bahn, 7% fahren in einer Fahrgemeinschaft, 9% nehmen das Fahrrad. Und jetzt kommt es: Von den 58% Autofahrern würden 49% auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, wenn genügend Angebote da wären. Und zum Abg. Herbert Elkuch: Die Wirtschaft hat ihre Werksbusse, es wurde ein Projekt gestartet, Werksbus ab Bahnhof Buchs zur LGT Bendern und zur Hilti Schaan. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich sage jetzt als Oberländer doch auch noch etwas zu diesem Verkehrsproblem im Unterland. Die Regierung hat ja erwähnt, in der Finanzkommissionssitzung haben wir entsprechende Bodenkäufe getätigt beziehungsweise aufgegleist. Im Rahmen dieser Kommissionssitzungen hat es dann aber doch deftige Aussagen vonseiten der Regierung betreffend diese Kooperation mit den Gemeinden gegeben - da bin ich doch mehr als erstaunt. Eschen macht den Mobilitätskorridor, das finde ich sehr zielführend, bei Gamprin scheint mir diese Einsicht noch nicht vorhanden zu sein. Und ich frage mich effektiv, wie kann man als Anstösser an der Essanestrasse gegen oder nicht für Busspuren oder nicht für einen Mobilitätskorridor sein. Über diese Information war ich doch mehr als erstaunt. Aber ich denke mir, hier sehen wir eben die Konsequenzen des nicht vorhandenen Raumplanungsgesetzes, wenn wir mitunter ein Raumplanungsgesetz hätten, dann könnten wir auch hier zukunftsfähige Strategien aufgleisen. Das sind jetzt leider die Konsequenzen des nicht vorhandenen Raumplanungsgesetzes.
Dann zur betrieblichen Mobilität, zu dem Mobilitätsmanagementsystem, ich denke mir auch, der Abg. Rainer Gopp hat es treffend ausgeführt, mit Freiwilligkeit werden sie hier keine Bonuspunkte erringen. Da wird es schon einen gewissen Druck brauchen, und der Abg. Thomas Lageder hat es halt auch bereits erwähnt, der Landtag ist hier leider auch kein Vorbild. Der Landtag müsste dringend auch eine Vorbildfunktion wahrnehmen im Bereich des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Aber wie gesagt, ich denke mir, die Regierung wird nicht um den Punkt herumkommen, dass sie sagt, ab einer gewissen Grösse wird man ein Mobilitätsmanagement einfordern müssen. Ansonsten wird dies nicht funktionieren. Und um den Kreis zu schliessen: Eine S-Bahn FL.A.CH würde für mich nur Sinn machen, wenn man Mobilitätsmanagement hätte. Denn ansonsten frage ich mich, wer dann mit dieser S-Bahn FL.A.CH fahren würde. Aber wie gesagt, wir haben es ja gehört aus dem Schellenberg, ich denke mir, man denkt, dieses Projekt ist auf Eis gelegt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Ich bedanke mich beim Kollegen Peter Büchel für den Hinweis, dass der frühere Verkehrsminister Martin Meyer vor ein paar Jahren die Frage gestellt habe, ob wir überhaupt von einem Verkehrsproblem sprechen können. Diese Frage hatte der ehemalige VU-Landtagsabgeordnete und Eschner Vorsteher Günther Wohlwend eigentlich schon beantwortet. Er sagte sinngemäss vor einigen Jahren, dass wir eigentlich kein Verkehrsproblem haben. Von einem Verkehrsproblem könne man eher in Mailand sprechen. Ich finde es löblich, dass die zwei genannten ehemaligen Politiker den Mut hatten, den Konsens, dass wir ein Verkehrsproblem haben, anzuzweifeln. Wir täten gut daran, anstatt endlos über die Zunahme des Verkehrs zu jammern, gegen geplante Verkehrsinfrastrukturprojekte in Vorarlberg mobilzumachen oder sich in einem S-Bahn-Projekt zu verrennen - wir täten gut daran, die anstehenden Herausforderungen pragmatisch anzupacken. Bregenz hat sein Verkehrsproblem auch angepackt und bereits in den Siebzigerjahren den Pfändertunnel gebaut. Wir werden unser Verkehrsproblem, wenn es denn eines ist, nicht lösen, solange wir es nicht wagen, neben Fahrradwegen oder S-Bahnen auch an neue leistungsfähige Strassen zu denken. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Patrick Risch
Vielen Dank. Ich möchte nur kurz Replik geben zum Abg. Rainer Gopp von der FBP. Er hat gesagt, die Förderung des ÖV ist ein Teil der Lösung. Der Abg. Peter Büchel von der VU hat bestätigt, dass in einer BMM-Umfrage viele Autofahrer bereit wären, den ÖV zu nehmen. Ich kann mich erinnern, dass die Freie Liste die Kürzung der Subventionen für LIEmobil massiv bekämpft hat, die dann schlussendlich vom Landtag mit Mehrheit beschlossen worden ist. Wenn der Landtag hier jetzt einen Ausbau des ÖV fordert, sollte er doch dahinterstehen, wenn es darum geht, Gelder zu sprechen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, den die Abg. Violanda Lanter-Koller erwähnt hat, und zwar die Autobahnverbindung. Sie hat einen wichtigen Aspekt hineingebracht, dass man sich noch aktiver einbringen sollte. Ich bin auch der Meinung und möchte das bekräftigen, dass man hier auch ein Zeichen setzen könnte und sich das kooperative Einbringen in einer finanziellen Beteiligung widerspiegeln könnte. Ich glaube, das würde uns einen sehr grossen Nutzen bringen - neben dem Mobilitätsmanagement. Und das Beispiel des Abg. Peter Büchel zeigt gut, dass dies in Zukunft ein Muss sein wird, das Mobilitätsmanagement flächendeckend einzuführen.Landtagspräsident Albert Frick
Ich muss Sie unterbrechen, da die Zeit abgelaufen ist. Vielen Dank.
Abg. Rainer Gopp
Ich bin fertig, danke. Landtagspräsident Albert Frick
Weitere Wortmeldungen? Es gibt keine, somit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt und wir machen jetzt eine Pause bis 11 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:30 bis 11 Uhr).
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