Bestellung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend die Liechtensteinische Post AG
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 29a: PUK Post. Es wurde Antrag gestellt auf ein Zusatztraktandum und der Landtag hat dem stattgegeben: ein Zusatztraktandum auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission mit konkreten Fragen zu der Liechtensteinischen Post AG. Ich kann Ihnen kurz schildern, wie ich mir das Vorgehen vorstelle. Ich würde dann zuerst die Fraktion der DU bitten, ihren Auftrag oder Antrag zu formulieren. Dann würde ich eine allgemeine Diskussion vorschlagen und dann zum Schluss vorschlagen, dass wir zuerst die Prämissen festlegen, das heisst, den Auftrag genau festzulegen, gemäss Art. 30 Abs. 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes, und dann auch die Anzahl Mitglieder der allfälligen PUK festlegen und in der Folge nach Festlegung dieser Prämissen den Entscheid über Einsetzung der PUK fällen und im Falle der Zustimmung anschliessend die personelle Besetzung festlegen würden.Als Erstes würde ich nun die Fraktion der DU bitten, ihren Antrag zu begründen und zu formulieren.Stv. Abg. Thomas Rehak
Guten Abend, besten Dank für das Wort. Gestützt auf Art. 70 der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein, wonach der Landtag zur Feststellung von Tatsachen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten Untersuchungskommissionen einsetzen kann, und auf Art. 63 der liechtensteinischen Verfassung, wonach dem Landtag das Recht zusteht, Überprüfungskommissionen zu bestellen, beantragen wir von der Fraktion «die Unabhängigen» die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, welche das Geschäftsgebaren der Liechtensteinischen Post rund um das Projekt «eSolutions» einschliesslich der Akquisition zweier Firmen in Österreich beziehungsweise Deutschland untersuchen soll.Die Liechtensteinische Post hat durch die Übernahmen der Firmen DIG und Newtron innert kürzester Zeit ihr gesamtes Eigenkapital aufgebraucht und steht nun am Rande eines finanziellen Ruins. Der Steuerzahler muss nach dem Beschluss hier in diesem Hohen Hause für etliche Millionen der missglückten Auslandstrategie aufkommen. Unser Antrag lautet:«Der Landtag wolle zur Feststellung von Tatsachen und Klärung der nachfolgenden Fragen betreffend dem Projekt ‹eSolutions› einschliesslich dem Kauf der Firmen DIG GmbH, später AG, in Linz und Newtron AG in Hamburg und Dresden durch die Liechtensteinische Post eine Untersuchungskommission einsetzen. Die PUK soll insbesondere folgende Punkte klären.» Dazwischen möchte ich kurz anfügen, dass wir Ihnen diese Fragen zugestellt haben, an diesen Fragen hat sich nichts geändert, ich werde sie trotzdem vorlesen: - Das Projekt «eSolutions» soll von der Entstehung bis zum heutigen Tag untersucht und dokumentiert werden.
- Die Verantwortlichkeiten für die wesentlichen Entscheidungen, die für die Entscheidungen herangezogenen Grundlagen sowie die Angemessenheit der Vorgehensweisen sollen untersucht und geklärt werden.
- Die Untersuchungskommission soll abklären,
- ob Regierung und Verwaltungsrat die Vorgaben des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) und der Beteiligungsstrategie eingehalten haben oder nicht;
- ob Verwaltungsrat und Geschäftsleitung die Vorgaben der Beteiligungs- und Unternehmensstrategie eingehalten haben oder nicht;
- ob die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung die Vorgaben des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) eingehalten haben oder nicht.
- Nebst der Übernahme und dazu anfallenden Beraterkosten ist abzuklären, welche weiteren finanziellen Aufwendungen, Vergütungen, Boni, Spesen, VR-Honorare und andere Bezüge im Rahmen des Projekts «eSolutions» bei der Post und den involvierten Parteien, sowohl Personen als auch Firmen, angefallen sind. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann möchte ich jetzt die allgemeine Diskussion im Sinne einer Eintretensdebatte eröffnen. Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wie Sie bereits im Vorfeld aus den Medien vernehmen konnten, wird es sicherlich möglich sein, eine solche PUK auch unter anderem mit den Stimmen der FPB-Fraktion zu realisieren, und dies, obwohl zum damaligen Zeitpunkt, als Sie die Forderung an eine PUK gestellt haben, noch gar nicht bekannt war, was die Aufgaben dieser PUK sein sollten. Hier vielleicht schon zu meiner ersten Anmerkung: Ich fand es sehr verwirrend, dass Sie erst am Dienstagabend, wenige Stunden vor dem eigentlichen Landtag, die Auftragsformulierung per E-Mail versandt haben. Es war uns somit natürlich nicht mehr möglich, uns fraktionsintern abzusprechen, und daher haben wir auch die Traktandierung per Ende der Landtagssitzung verlangt und beantragt.Nun, es ist, wie Sie selbst offenbar erleben durften, nicht einfach, eine Auftragsbeschreibung für eine PUK innert kürzester Zeit zu realisieren. So haben Sie in drei Wochen diese meines Erachtens sehr allgemeinen und zum Teil etwas schwammig formulierten Fragen zustande gebracht. Natürlich konnten wir jetzt in dieser kurzen Zeit, nämlich in diesen zwei Tagen, Ihren Antrag nicht im Kollektiv mehrheitsfähig überarbeiten, mit allen anderen Fraktionen abstimmen und Ihnen jetzt eine korrigierte oder abgeänderte Version präsentieren. Noch einmal, wir werden uns nicht wehren, es wird einzelne sicherlich geben, die eine PUK aus Prinzip fordern. Wir möchten Sie einfach bitten, dass Sie auch im Rahmen der Debatte, die jetzt hoffentlich stattfinden wird, die entsprechenden Anliegen aufnehmen, die Fragen konkretisieren, die auch von unserer Seite an Sie herangetragen werden. Denn ich denke, jeder ist im Grundsatz sicherlich interessiert daran, dass die Verantwortlichkeiten in diesem Zusammenhang geklärt werden. Hier bereits drei Anmerkungen meinerseits, die ich gerne anbringen würde: Mir fehlt ein ganz wesentlicher Teil. Sie haben bereits in Ihren einleitenden Worten erwähnt, es geht um das Gebaren der Liechtensteinischen Post AG. Meines Erachtens greift das zu kurz beziehungsweise ist zu sehr auf die Liechtensteinische Post AG fokussiert. Mich würde insbesondere interessieren, wie der chronologische Informationsablauf der Information der Geschäftsleitungsmitglieder der Post an die strategischen Führungsorgane beziehungsweise den Verwaltungsrat und in der Folge an den zuständigen Regierungsrat - im heutigen Falle den Herrn Dr. Zwiefelhofer - und im weiteren an die Kollektivregierung gewesen ist. Im Übrigen würde es mich ebenfalls interessieren, was die PUK zu einer möglichen Befangenheit der Revisionsstelle heraus-finden könnte - im Hinblick auf die Bewertung der Unternehmen, die damals akquiriert worden sind, und dann den entsprechenden Vorbehalt, der im Jahresbericht formuliert wurde.Ich möchte noch einmal betonen, dass ich es sehr unglücklich finde, dass dieser Antrag so kurzfristig eingereicht worden ist. Es macht beinahe schon den Anschein, als ob Sie selbst versuchen - und zwar mit allen Mitteln -, Ihre Landtagskollegen so in Verlegenheit zu bringen, dass sie eine schlechte PUK bestellen, nur um das Gesicht nicht zu verlieren. Und dann möchte ich wirklich sagen, Sie werden heute Abend Ihre PUK bekommen, zumindest mit meiner Stimme, aber ich verlange auch, dass Sie die Aufträge so abarbeiten, wie wir sie hier gemeinsam bestimmen, und dass wir gute und transparente Ergebnisse binnen nützlicher Frist hier drinnen vorgelegt bekommen, denn Sie sind immer diejenigen, die sich für Transparenz stark machen, und ich denke einmal, wer, wenn nicht Sie, ist für diesen Auftrag bestens geeignet? Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Abend. Ich kann mich den Worten meiner Kollegin Christine Wohlwend vollumfänglich anschliessen und ich möchte betonen, es wird nicht einfach «ein bisschen PUK» geben können. PUK ist weitreichend. Die Befugnisse einer PUK sind relativ weitgehend. Sie kann gemäss Art. 32 des Geschäftsverkehrsgesetzes Auskunftspersonen befragen, Zeugen einvernehmen und die Herausgabe von Akten verlangen. Ferner ist sie befugt, Sachverständige beizuziehen, sie kann Augenscheine vornehmen. Zur Beweiserhebung einer PUK heisst es in Art. 32 Abs. 2, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und ergänzend der Zivilprozessordnung sinngemäss anzuwenden sind. Das heisst, dass neben den weitgehenden Befugnissen auch ein sehr hoher Anspruch an die Beweiserhebung gestellt wird und verwaltungsrechtliches Know-how unverzichtbar ist. All diese Vorgänge, insbesondere die Zeugeneinvernahmen, sind zu protokollieren, ein nicht zu unterschätzender Aufwand. Ich glaube, auch die Juristen hier im Saal werden sich dazu noch trefflich äussern können, was das alles bedeuten könnte. Neben den Auskünften, die eine Untersuchungskommission einholen kann, kann sie zusätzlich noch gemäss Art. 34 Abs. 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes die förmliche Zeugeneinvernehmung anordnen. Auch an eine solche Vernehmung knüpfen sich aber hohe Ansprüche, auch hier finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung Anwendung, und es besteht auch das Recht auf Verweigerung des Zeugnisses gemäss Zivilprozessordnung. Auch das ist zu berücksichtigen und erfordert ein hohes Mass an verfahrensrechtlicher Kompetenz.Weiters gibt es ausführliche Bestimmungen zum rechtlichen Gehör, die zu beachten sind. Nach Art. 37 Abs. 1 hat die Regierung das Recht, durch einen Vertreter den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeugen beizuwohnen und dabei Ergänzungsfragen zu stellen. Neben der Regierung haben gemäss Art. 38 auch von der Untersuchung betroffene Personen das Recht, den Zeugenbefragungen beizuwohnen und Fragen zu stellen. Falls ihnen die PUK dieses Recht verweigert, dann muss das Recht zur Stellungnahme und des rechtlichen Gehörs eingeräumt werden sowie den betroffenen Personen die Möglichkeit gegeben werden, Gegenbeweismittel zu benennen, andernfalls verliert eine Zeugenaussage ihre Beweiskraft. Wiederum also eine nicht zu unterschätzende Prozessaufgabe. Alle diese Verfahrensschritte sind sauber einzuhalten, andernfalls sind die Ergebnisse nicht reliabel.Weiters enthält das Geschäftsverkehrsgesetz Strafbestimmungen bezüglich einer Untersuchungskommission. Geheimhaltungsverletzungen aus der PUK können mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden. Ich zähle das einfach alles auf, um zu sagen, es kann nicht einfach nur ein bisschen PUK geben. Das ist eine sehr, sehr seriöse Aufgabe. Es hat in der Geschichte des Landes schon das eine oder andere Mal eine PUK gegeben, es gab zum Beispiel auch eine PUK rund um die Vorgänge der Landespolizei im Jahr 1999, und ich möchte einfach am Beispiel dessen die Komplexität erwähnen. Diese PUK hat eindreiviertel Jahre getagt. Es sind insgesamt 24 Sitzungen durchgeführt worden. Neun davon waren Kommissionssitzungen mit einer Gesamtdauer von 51 Stunden, in denen 34 Zeugen befragt worden sind. 941 Wortprotokollseiten zeugen von der Intensität der Einvernahmen und der daraus entstehenden Arbeit. Die Kostenfolgen sind dann auch die weitere Geschichte. Ich denke auch, wir werden dann, wenn das Endergebnis der Arbeit der PUK vorliegt, über einen Nachtragskredit zu befinden haben, mit dem dann letztendlich die Kosten, die dafür anfallen, dann gesprochen werden.Auch ich habe mehrfach gesagt, auch in meinem Eintretensvotum vom Mittwoch, ich verwehre mich nicht gegen eine PUK. Ich kann mir auch vorstellen, der Schaffung einer PUK zuzustimmen. Allerdings müssen die Vorgaben extrem seriös sein. Darauf lege ich sehr, sehr grossen Wert. Zudem ist es auch so, dass eine PUK wohl Verantwortlichkeitsfragen nochmals prüfen kann, sie kann insbesondere Betroffene, die bislang zu wenig zu Wort gekommen sind, einvernehmen. Das mag alles seine Richtigkeit haben, aber auch eine PUK kann keine Haftungsfragen klären. Die Haftungsfragen sind von Gerichten zu klären. Ob es zu Haftungsprozessen kommen kann, darüber hat der Aktionär zu befinden; und dann haben wir auch den Minderheitsaktionär Schweizerische Post AG auch noch mit an Bord, der über die Einleitung von Verantwortlichkeitsklagen mitzubefinden hat. Wie gesagt, noch einmal, ich kann es mir auch vorstellen, aber die Vorgaben müssen klar sein - sowohl inhaltlicher als auch zeitlicher Richtung. Und ich denke, die weitere Diskussion heute Abend wird es zeigen, ob der Schaffung einer PUK nähergetreten werden kann. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht zur Klärung von ausserordentlichen Sachverhalten und Verantwortlichkeiten die Bestellung einer Untersuchungskommission vor. Und in Art. 70 wird auch umschrieben: «zur Feststellung von Tatsachen sowie Abklärungen von Verantwortlichkeiten» - und ich denke, darum geht es hier. Um einen ausserordentlichen Sachverhalt, um Verantwortlichkeiten, um die Feststellung von Tatsachen. Und von dem her ist für mich auch klar, dass ich die Einsetzung dieser PUK unterstützen werde. Aber der Abg. Wenaweser hat es auch erwähnt, eine PUK ist ein sehr starkes Mittel, und das bedeutet auch, dass man diese Sache auch entsprechend seriös und professionell angeht, und ich muss sagen, die Abg. Wohlwend hat es auch schon gesagt: Diese kurzfristige Zustellung von diesen Fragen, das war für mich jetzt wirklich nicht ein sehr gelungener, professioneller Start. Nein, das war ein unprofessioneller Start.Ich möchte Sie darum auch bitten, weil eben diese Möglichkeit zum Austausch betreffend diese Fragen eben nicht bestanden hat, vielleicht noch die Hintergründe dieser Fragen etwas zu beleuchten. Ich möchte jetzt nur zwei Beispiele nennen. Sie sprechen vom Projekt «eSolutions», was umfasst für Sie dieses Projekt, von wo bis wo zeitlich, welchen Umfang? Dann beispielsweise in Frage 3 sprechen Sie das ÖUSG an, aber beispielsweise nicht die entsprechenden spezialgesetzlichen Bestimmungen, Postgesetz, Postorganisationsgesetz. Haben Sie das bewusst ausgenommen oder haben Sie das ganz einfach vergessen? Und so stellen sich hier doch einige Fragen, und darum wäre ich froh, zum besseren Verständnis, wenn Sie auch erläutern könnten zu jeder Frage, was der Hintergrund der Frage ist, was Sie sich davon erhoffen, von den einzelnen Fragen.Dann wurde es auch schon erwähnt vom Abg. Wenaweser. Die vergangenen PUKs hatten es in sich, die waren sehr umfangreich. Die PUK zur Krankenkasse, die hat damals zweieinhalb Jahre getagt, die PUK zur Landespolizei hat ein Jahr und 22 Monate getagt; und da hätte ich jetzt Mühe, wenn die PUK dann in dieser Sache auch wieder so lange - ich sage - herumlamentieren würde, sehr viel Geld verbraten würde. Da bin ich schon der Meinung, dass wir hier erstens einmal eine bessere Ausganglage haben vielleicht als die vergangenen PUKs, dass wir mit dem KPMG-Bericht schon einmal eine sehr gute Vorarbeit vor uns liegen haben, auf der man sicher auch aufbauen sollte. Das ist einmal ein Punkt, der sicher wesentlich ist. Dann ist sicher auch die historische Zeitdauer dieser Problematik nicht so umfangreich, wie das in der Vergangenheit war. Auch der Kreis der potenziell Verantwortlichen ist wohl weitestgehend bekannt. Und von dem her bin ich schon der Meinung, es muss hier das Ziel sein, innert nützlicher Frist auch wirklich Ergebnisse dann liefern zu können. Und ich bin der Ansicht, was wir hier in einem halben Jahr nicht herausfinden, werden wir auch in zwei Jahren nicht herausfinden. Von dem her würde ich schon dafür plädieren, dass man hier auch effizient dann arbeitet und die Sache seriös angeht und vielleicht nicht noch lange eben herumlamentiert. Ich werde darum dann auch - ich möchte das jetzt schon ankündigen - zwei Anträge stellen. Beim ersten Antrag geht es mir um die laufende Information des Landtages, der wird dann ungefähr so lauten: Die PUK erstattet dem Landtag an jeder nichtöffentlichen Landtagssitzung einen Zwischenbericht über den Stand ihrer Arbeiten. Einfach, dass wir hier auch laufend informiert werden an den nichtöffentlichen Sitzungen. Und dann der zweite Antrag wird dann etwa so lauten: Die PUK legt dem Landtag spätestens auf die öffentliche Juni-Landtagssitzung 2016 einen schriftlichen Bericht über ihre Arbeit ab. Dass wir hier auch wirklich etwas vorwärtskommen. Ich glaube, es würde auch draussen nicht verstanden, wenn man hier wieder Jahre viel Geld verbraten würde und letztendlich dann vielleicht, wenn es dumm geht, nicht viel dabei herauskommt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also wir werden ja den Antrag noch genau festlegen, aber ich habe Ihre zwei Anträge schon einmal zur Kenntnis genommen.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ja, ich kann mich in vielem den Ausführungen, die bisher gemacht worden sind, anschliessen. Insbesondere bin ich dem Abg. Christoph Wenaweser dankbar, dass er die Verfahrenspunkte aufgezählt hat, die im Geschäftsverkehrs- und Verfahrensgesetz aufgelistet sind. Dort wird ja die PUK eingehend reglementiert.Eine PUK ist ein starkes Mittel und ich denke, ein solch starkes parlamentarisches Mittel sollte man nicht leichtfertig ergreifen. Ich war deshalb ein bisschen überrascht, dass nach wochenlanger Ankündigung in bekannter DU-Manier eine PUK in Aussicht gestellt wurde, am Schluss aber am Vorabend der Landtagssitzung ein Fragenkatalog eingegangen ist, der mit einer, ich sage jetzt einmal, «Ausgangslage für die Festlegung eines konkreten Auftrages» nicht viel zu tun hat. Dieses Papier hält im Prinzip in vier Fragen Dinge fest oder stellt Fragen nach Dingen, die im KPMG-Bericht zu einem grossen Teil nachzulesen sind, und wenn nicht, vermisse ich in diesen Fragen, wo diese Abklärungen vertieft werden sollen, also wo der KPMG-Bericht Mängel oder Nicht-Informationen noch beinhaltet. Dann die Fragen nach dem ÖUSG: Hier habe ich mir einfach die Frage gestellt: Wo ist denn der Mehrwert einer PUK? Also ich denke, für eine PUK muss ein Mehrwert vorhanden sein im Vergleich zum Beispiel zu den Abklärungen, die eine Regierung schon tätigen kann oder eine GPK bereits tätigen kann, auch schon als ständiges Kontrollorgan des Landtages. Nämlich genau im Bereich des ÖUSGs hat ja die GPK weitgehende Kontrollaufgaben, die werden auch benannt, zumindest, was die Oberaufsicht der Regierung anbelangt. Diese Fragen könnte eine GPK problemlos auch abklären. Also ich frage mich einfach, wohin zielen diese Fragen? Wo ist der Mehrwert im Vergleich zu den Abklärungen, die bereits jetzt schon laufen oder die laufen könnten? Einer GPK können ja auch konkrete Aufträge durch den Landtag zusätzlich mitgegeben werden. Wo ist der Mehrwert einer PUK? Den sehe ich in diesem Fragenkatalog, wenn ich mir jetzt die Antworten darauf vorstelle, noch überhaupt nicht. Und hier müssen Sie mich schon noch überzeugen, wo der Vorteil einer PUK zu liegen kommt, ausser dass es jetzt einfach populär ist, dass man nach einer PUK ruft, wie Sie es ja schon seit Wochen tun.Ich kann mir den Prozess so vorstellen, dass die Regierung zusammen mit der GPK die noch offenen Fragen nach Beauftragung des Landtages abklärt und einen Abschlussbericht erstellt. Wie ich gesagt habe, obliegt der GPK ja die Kontrolle über die Wahrnehmung des Gesetzes, über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen und damit auch über die Regierung als Oberaufsichtsbehörde. Und das schliesst natürlich auch vorherige Regierungen mit ein, das möchte ich noch gesagt haben. Ja, macht es deshalb Sinn, noch ein Landtagsgremium zu bestellen und zu beschäftigen? Soll eine Parallelstruktur zur GPK aufgebaut werden, obwohl die vertieften Untersuchungen bereits laufen, vor allem hinsichtlich der Haftungsfragen? Um diese geht es ja im Wesentlichen und nicht mehr um die Sachverhaltsabklärungen. Ich denke einfach, wir sollten uns die Frage stellen: Ist es auch den Aufwand wert? Wir haben gehört, was die PUKs bisher an Zeit und Geld gekostet haben. Also ich denke, wir sollten uns die Zeit geben, bevor wir eine PUK einsetzen, und mögliche Resultate einer GPK abwarten. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, ich muss sagen, ich bin schon auch ein bisschen enttäuscht. Mir ist sehr daran gelegen - und ich sage das nun auch schon seit einigen Wochen -, dass wir Transparenz und Aufklärung in diesen Sachverhalt bringen. Und da möchte ich mich gleich das erste Mal an die Regierung wenden. Ich möchte die Regierung bitten, uns zu berichten, was der Stand der Dinge ist in Sachen Haftungsklage, was das weitere Vorgehen ist und wie dieser Prozess weitergehen kann? Denn ich denke, es ist klar, es muss versucht werden, die Verantwortlichen - und ich sage ganz bewusst: die Verantwortlichen - zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist klar, eine PUK kann zwar Verantwortlichkeiten klären, ich denke aber, mindestens der KPMG-Bericht auf 120 Seiten legt diese sehr detailliert dar, und es ist schon fraglich, wo der Zusatznutzen sein soll und wie Sie die Verantwortlichkeiten noch zusätzlich klären wollen. Dann möchte ich noch eine zweite Frage an die Regierung stellen: Dieser KPMG-Bericht - der vertraulich ist, und ich werde auch nichts daraus zitieren -, wie viel Aufwand hat der generiert und auch wie viele Kosten hat das schon verursacht? Denn ich denke, wenn diese PUK jetzt noch einmal das ganze Projekt «eSolutions» durchleuchtet - und ich denke, ohne etwas verraten zu können, natürlich beschäftigt sich dieser Bericht mit den eSolutions-Lösungen, die eben schiefgegangen sind. Das sind Hunderte von Dokumenten, die während Stunden gewälzt und durchgesehen wurden, und ich weiss nicht, was jetzt der Mehrwert sein soll, wenn man das nochmals abklären soll. Aber vielleicht verstehe ich es einfach auch nicht.Dann wäre mir auch wichtig, dass in diesem ganzen Prozess schon ein klares Ziel formuliert wird, und zwar, so wie das der Abg. Elfried Hasler gesagt hat, zeitlich. Und ich möchte dann auch ganz klar, dass vor den Sommerferien möglichst hier von den Verantwortlichen in der PUK ein Endzeitpunkt gesetzt wird, und für mich ist auch klar, dass in den nichtöffentlichen Landtagen jeweils ein Zwischenbericht an den Landtag zu erstellen ist. Denn wenn wir hier Zeit und Geld investieren, dann muss dieser Prozess schon stringent durchgeführt werden. Und ich weise einfach nochmals darauf hin, das wird eine Riesenarbeit werden - denn wie es der Abg. Christoph Wenaweser gesagt hat: Ein bisschen PUK gibt es nicht. Das ist eine seriöse Veranstaltung und es ist einfach klar, eine PUK wird keine Schuld feststellen, sondern nur Verantwortlichkeiten klären. Alles andere machen die Gerichte und da bin ich sehr dafür, dass wir diesen Weg auch zu gehen versuchen mit dieser Haftungsklage.Dann möchte ich Sie auch bitten, dass vielleicht irgendwie einmal die Kosten dieser PUK umrissen werden können. Denn ich glaube, mit den reinen Sitzungsgeldern ist es dann hier nicht getan. Ich glaube nicht, dass es zumutbar ist für die Mitglieder dieser PUK, wenn sie diese Hunderte von Dokumenten zu Hause wälzen müssen, dass wir dann nur mit dem Sitzungsgeld auskommen. Ich denke, für die Mitglieder dieser PUK wird das eine 20-prozentige bis 30-prozentige - fast schon - Anstellung sein während dieser Zeit. Also die Aufwände sind schon beträchtlich. Und ich möchte Sie im Sinne von Violanda Lanter-Koller bitten, einfach noch einmal den Mehrwert darzulegen, und ich bin weiterhin offen, mir ist daran gelegen, totale Transparenz in diese Sache hineinzubringen. Ich bin mir aber noch nicht sicher, ob die PUK der richtige Weg ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, da kann ich gerade nahtlos anschliessen. Genau diese Fragen stellen sich mir auch. Ich möchte es ganz klar sagen, ich bin offen für eine PUK, ich habe das auch schon öffentlich geäussert. Ich möchte aber einfach auch unnötige Doppelspurigkeiten und Kosten vermeiden. Der Abg. Christoph Wenaweser hat es treffend ausgeführt, juristisch muss ich nichts mehr hinzufügen, das haben Sie ausgezeichnet dargelegt. Aber Sie haben es treffend auf den Punkt gebracht: Es gibt nicht nur ein bisschen PUK. PUK ist wirklich eine ernste und eine sehr komplexe Angelegenheit. Das ist praktisch ein Gerichtsverfahren, mit Einvernahmen und allem drum und dran. Ich gehe davon aus, dass Sie das Geschäftsverkehrsgesetz gelesen haben. Jetzt haben wir am Dienstagabend diesen Auftrag erhalten und die Fragen, die sind wirklich sehr, sehr weit gefasst. Das ist ein genereller Auftrag mit generellen Fragen, und Sie merken es ja: Allen stellen sich irgendwo dieselben Fragen. Ich frage mich einfach: Wie stellen Sie sich das vor? Die Abklärungen laufen, die Regierung ist dabei, das weiter zu klären, und hat das am Mittwoch ausgeführt. Das ist somit nicht abgeschlossen. Was erhoffen Sie sich also? Wo, in welchen Punkten ist der KPMG-Bericht ungenügend? Was ist Ihres Erachtens der Mehrwert einer PUK? Das ist eine immense Arbeit, die Sie sich da aufbürden. Aber was erhoffen Sie sich, wo sind die Abklärungen ungenügend? Weil hier die Fragen, die Sie stellen, das steht ja im KPMG-Bericht: Was steht da nicht drin? Da hätte ich gerne Ausführungen, schlussendlich von der Vorgehensweise: Die Regierung muss jetzt ran, und eine PUK ist eigentlich eine nachträgliche Ergebniskontrolle, wo man die Ergebnisse prüft, schaut, ob das alles sauber gemacht wurde und Befragungen macht und so weiter. Und das ist jetzt irgendwo ein paralleler Prozess und diese Doppelspurigkeiten möchte ich irgendwo vermeiden. Ich gehe davon aus, Sie haben das Geschäftsverkehrsgesetz gelesen. Ich komme zum ersten Artikel, Art. 30, wo die PUK behandelt wird: «Der Regierung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.» Haben Sie das gemacht oder sind Sie schon über den ersten Artikel gestolpert? Und wenn Sie das nicht gemacht haben, dann bitte ich die Regierung um Äusserungen, wie sie sich zu diesem Auftrag stellen. Aber das wäre eigentlich Ihre grundsätzliche Pflicht gewesen. Wir haben es am Dienstagabend erst erhalten, aber ich erwarte von Ihnen - und das werden Sie mir jetzt gleich beantworten, ob Sie das gemacht haben -, dass Sie der Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben. Und wenn nicht, dann nimmt mich wunder, warum eigentlich nicht. Sie haben sich jetzt ja drei Wochen mit dieser Thematik befasst. Was ich nicht billigen kann, ist schlampige Arbeit. Denn das ist eine ernste und das ist vor allem auch eine sehr teure Angelegenheit, die auf uns zukommt. Und dann nimmt mich auch wunder: Was für einen Zeitrahmen schwebt Ihnen vor? Das ist eine sehr umfassende Geschichte. Und haben Sie sich auch schon Gedanken gemacht, was das auf der Kostenseite auslöst, wie Sie Ihre Aufgabe wahrnehmen wollen? Wollen Sie noch ein paar Expertenaufträge verteilen? Da kann ich Ihnen sagen, dann explodieren die Kosten. Und Sie können das Budget gerne haben, aber dann muss ein Mehrwert daraus hervorgehen. Was ich nicht möchte, ist einfach, dass ein bisschen mit der grossen Kelle angerührt wird und Kosten für nichts verbraten werden. Also irgendwo sollten wir das gute Geld nicht dem schlechten nachwerfen.Ich möchte abschliessend einfach nochmals sagen, es sind viele Fragen, die Ihnen jetzt gestellt wurden von allen Seiten. Das möchte ich klipp und klar sagen, es geht mir nicht darum, eine PUK abzuwürgen - ich bin da offen. Aber diese Fragen stellen sich einfach und so, wie das daherkommt, ist das verständlich. Es stellen sich allen die gleichen Fragen. Ich bin etwa der Siebte, der mit den ähnlichen Fragen kommt, und wenn ich die Rednerliste anschaue, dann kommen nochmals mehr. Ich erwarte von Ihnen seriöse Arbeit und auch Transparenz gegenüber dem Landtag. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Auch noch ein paar Bemerkungen. Ich habe ja in meinem Votum bei der Sanierung der Post einige Ausführungen gemacht, dass es sehr wichtig ist, die Tatsachen festzustellen und die Klärung der Verantwortlichkeiten herbeizuführen. Von daher bin ich grundsätzlich für eine PUK. Aber es ist klar, dass der Auftrag klar sein muss - nicht, dass man dann später über solche Dinge sich unterhalten muss, was eigentlich der richtige und korrekte Auftrag und dessen Erfüllung war. Das darf nicht sein. Hier auch ein Beispiel: Wenn es heisst «das Projekt ‹eSolutions›», frage ich mich einfach und bitte dann den Abg. Rehak oder andere Mitglieder der DU, Ausführungen zu machen: Ist das schon klar eingegrenzt? Ein Projekt ist ja üblicherweise so definiert, das Projekt hat einen klaren Anfang und ein Ende. Und ich weiss nicht, was da jetzt alles enthalten ist. Ist das Postgate.li, sind da noch ganz andere Projekte enthalten, die - ich sage einmal - vollkommen problemlos abgewickelt wurden, was auch immer? Und es sollte ja nicht sein, dass sich hier die PUK - nur, weil der Auftrag «eSolutions» war - mit solchen Dingen beschäftigen soll, die dann nicht im Fokus sind, wo es eben wirklich um die fraglichen Verantwortlichkeiten geht. Hier, glaube ich, ist eine klare Eingrenzung des Auftrages schon wichtig.Die Kostenfolgen: Das ist klar, ich gehe davon aus, dass die DU den eigenen Ansprüchen auch gerecht werden will und sicher hier ein Augenmerk darauf legen wird. Ich gehe auch davon aus, dass es, ähnlich einem Delegationsbericht, am Schluss heisst, was sind die Kosten und dass das aufgegliedert wird und dass man sich auch hier ein Bild machen kann. Grundsätzlich zum weiteren Vorgehen: Es wurde die Frage aufgeworfen: Soll man eine GPK einsetzen zuerst oder soll man gleich eine PUK machen? Meiner Ansicht nach - und das muss vielleicht auch noch geklärt werden - hätte eine Geschäftsprüfungskommission doch gewisse Schwierigkeiten, den Auftrag zu erfüllen. Eine Geschäftsprüfungskommission hat das Recht, unter anderem auch Auskünfte von Organen öffentlicher Unternehmen einzuholen. Und meiner Meinung nach - muss natürlich hier schon klar sein - ist auch jemand, der früher einmal Organ war, aber jetzt eben nicht Organ, dann auch «befragungsfähig»? Ich habe da zumindest ein Fragezeichen und das ist gerade der Vorteil, wenn man das so sagen will, einer PUK. Die kann dann wirklich jeden befragen, ohne dass hier solche Aspekte überhaupt diskutiert werden müssen.Dann gehe ich schon davon aus, dass die gesetzlichen Bestimmungen befolgt werden. Ich glaube nicht, dass man hier noch alle Artikel zitieren muss. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Landtag an die gesetzlichen und anderen Vorgaben hält, wenn es dann zu einer Parlamentarischen Untersuchungskommission kommt. Zum Zeitlichen vielleicht noch ein Aspekt: In der Vergangenheit war es so, dass bei der PUK Landespolizei das noch über die Legislaturperiode hinausging, und dann musste der neue Landtag dann wieder eine neue PUK bestellen. Ich glaube, es ist unser aller Interesse, dass dann nicht solche Entwicklungen eintreten, sondern dass hier wirklich versucht wird, so rasch als möglich, aber natürlich dem Auftrag entsprechend einen entsprechenden Abschlussbericht vorzulegen, und es nicht über die Legislaturperiode hinausgeht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Der Abg. Christian Batliner hat es eigentlich schon vorweggenommen. Es werden sich jetzt gewisse Wiederholungen nicht vermeiden lassen, aber das Thema ist wichtig und ich glaube, so viel Geduld haben wir heute noch, dass wir auch zwei- oder dreimal gewisse Dinge hören können und müssen.Für mich hat sich als erstes die Frage gestellt: Wie können wir Doppelspurigkeiten vermeiden? Wir wissen, dass - ich hoffe, ich sage es richtig - die Post im Auftrag der Regierung jetzt Untersuchungen anstellt. Wir hatten die Verantwortlichen der Post bei uns in der Fraktion, ich denke, die waren bei Ihnen auch, und sie haben erklärt und auch klar und deutlich gesagt, dass sie selber jetzt an der Arbeit sind. Also sie selber haben grösstes Interesse, diese Fragen zu klären, und sie sind auch schon an der Arbeit. Also das wissen wir. Dann wissen wir, dass wir diesen KPMG-Bericht haben, zu dem möchte ich sagen, das habe ich auch im Votum zum Traktandum 5 gesagt, dort fehlen natürlich die Interviews, die Gespräche mit den Personen, mit den Verantwortlichen. Diese sind dort nicht abgedeckt. Also der KPMG-Bericht ist sicher eine gute Grundlage, denke ich, aber ein wichtiger oder ein ganz essenzieller Teil, Interviews oder rechtliches Gehör, das fehlt dort. Also da brauchen wir sicher ein Instrument oder ein Gremium, das dieser Frage nachgeht. Die Landtagsvizepräsidentin hat einen interessanten Vorschlag gemacht: Könnte nicht die GPK zusammen mit der Regierung allenfalls dieses Thema angehen und Fragen klären? Ich glaube, dass es vielleicht falsch verstanden werden könnte, wenn jetzt die Regierung - als auch involviert, im weitesten Sinne - diesen Fragen nachgeht. Ich glaube, es wäre wahrscheinlich besser, wenn eine unabhängige Kommission wie die PUK diese Fragen klärt, glaube ich. Aber diese Idee finde ich sehr interessant, vielleicht müssten wir sie noch diskutieren. Ich für mich habe damals beim Votum gesagt, ich spreche dieses Geld, aber verbunden damit ist die Erwartung nach Aufklärung, das ist klar. Ich muss aber sagen, wenn wir eine andere Möglichkeit finden würden als die PUK, dann wäre mir das auch recht. Aber wichtig ist, dass wir hier dieser Sache nachgehen.Dann noch ein Letztes: Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich den Antrag oder die Ideen des Abg. Elfried Hasler sehr interessant finde. Diese beiden Anträge: Eine zeitliche Befristung, damit verbunden ist natürlich dann auch eine finanzielle Limitierung. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Vielleicht hier zur Klärung, damit wir doch einigermassen einheitliche Vorstellungen haben. Art. 78 der Geschäftsordnung regelt die Amtsdauer einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Abs. 1 lautet: «Die Amtsdauer nicht-ständiger Kommissionen erlischt mit der Erledigung des Auftrages, jedenfalls aber mit Ablauf der Mandatsdauer des Landtages.» Nach meiner Interpretation wird es uns also nicht möglich sein, ein Enddatum zu setzen. Was wir aber sehr wohl können, ist eine Berichterstattung, beispielsweise im Juni, verlangen und auch den Wunsch äussern, dass die Arbeit bis dann abgeschlossen ist. Aber effektiv, gemäss Geschäftsordnung wird die Arbeit dann abgeschlossen sein, wenn die Arbeit erledigt sein wird.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ja, ich bin sicher, dass wir einen Abschlussbericht verlangen können, und dann wird aber, wenn er besprochen ist im Landtag, natürlich auch entschieden, ob es jetzt der Abschlussbericht ist. Dann kann doch auch der Landtag erklären, dass es damit jetzt genug ist, davon gehe ich aus.Ich werde auch keiner «PUK-light» zustimmen, für mich gibt es nur eine PUK oder keine PUK. Ich erwarte dort drin hochprofessionelle Arbeit, eine hochprofessionelle Leitung und auch eben Zwischenberichte. Ich erwarte, dass dort mit höchster Verantwortung gearbeitet wird. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir den Mehrwert der PUK erklären können - auch der Bevölkerung. Wir haben es schon gehört, die PUK wird nicht gratis sein. Sie wird Ressourcen bei den Abgeordneten binden, die dorthinein delegiert sind. Ich stelle mir vor, aber auch beim Parlamentsdienst, unter Umständen auch bei der Regierung, die dort zum Teil teilnehmen kann. Und das wird zu erklären sein gegenüber der Bevölkerung. Es darf keine Redundanzen geben in der PUK, das heisst für mich, dass Dinge, die jetzt schon im einen Bericht beziehungsweise gerade auch in beiden Berichten - ich meine damit den Bericht und Antrag der Regierung und auch den KPMG-Bericht - untersucht und dargestellt wurden, nicht noch einmal untersucht werden sollen. Bisher habe ich niemanden gehört, der an der Glaubwürdigkeit dieser Berichte gezweifelt hat, deshalb ziehe ich diese Schlussfolgerung. Also es darf auf keinen Fall Redundanzen geben, denn das können wir der Bevölkerung nicht erklären. Und mich müssen Sie auch noch überzeugen, dass die PUK in diesem Moment die bessere Alternative gegenüber einer Haftungsklage ist, weil wir in einer Haftungsklage zu zwei Schlüssen am Ende des Tages kommen können: Nämlich dass die Verantwortlichen weder fahrlässig noch grobfahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben; oder im Gegenteil, dass sie eben etwas von diesen drei Dingen getan haben. Hingegen kann die PUK zum Schluss kommen, dass Verantwortlichkeiten bestehen. Sie kann fast im Sinne einer Zeugenbefragung, fast eines Gerichtsverfahrens vorgehen, aber den letzten Schritt kann sie dann eben doch nicht machen. Sie kann kein Gerichtsurteil fällen beziehungsweise niemanden verurteilen.Das sind die Unterschiede, bisher bin ich noch gar nicht zufrieden mit dem Auftrag, wie Sie ihn formuliert haben. Ich vermute, dass Sie das Geschäftsverkehrsgesetz nicht konsultiert haben, weil Sie dann der Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätten. Ich glaube, das haben Sie bisher nicht gemacht, und Sie haben meiner Meinung nach auch den Auftrag der Untersuchungskommission zu wenig genau festgelegt. Im Art. 30 des Geschäftsverkehrsgesetzes sind aber eben genau diese beiden Punkte erwähnt. Für mich ist es sehr wichtig, dass Sie die PUK zeitlich, hinsichtlich Kosten und hinsichtlich auch des Auftrages noch viel besser eingrenzen, als Sie das bis jetzt getan haben. Nur dann ist die Voraussetzung gegeben, dass eben hochprofessionell gearbeitet werden kann. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich denke, ich ziehe noch die drei Redner vor, bevor ich Ihnen, Herr Rehak, das Wort erteile. Wollen Sie jetzt schon?Stv. Abg. Thomas Rehak
Ja, besten Dank für das Wort. Ich wollte eben jetzt schon, damit ich vielleicht ein paar Doppelspurigkeiten vermeiden kann, weil das kommt jetzt ja, darum werde ich die Fragen nur einmal beantworten. Ich hoffe, Sie verstehen das. Ich werde gleich beginnen bei den Fragen, welche Christine Wohlwend aufgeworfen hat. Sie haben sehr gute Fragen gestellt, zusätzliche Fragen, der chronologische Ablauf interessiert sie. Wie ist der Informationsfluss gelaufen zwischen Geschäftsleitung, Verwaltungsrat und Regierung? Das interessiert uns auch. Sie haben das festgestellt, wir haben versucht, diese Fragen offen zu formulieren. Und es war nicht einfach, diese Fragen zu formulieren. Vielleicht können Sie es besser tun, alle hier drinnen, aber ich verspreche Ihnen, dann sind wir morgen früh noch da. Und das Problem ist folgendes: Am Schluss haben wir uns entschieden, dass wir offene Fragen stellen müssen, denn auf dem Weg dahin, zu diesen Fragen, hatten wir Hunderte von Fragen, nicht nur eine. Und deshalb vielleicht kann ich Ihnen sagen, dieser chronologische Ablauf, der ist unter Frage 2 bereits eingepackt, darunter könnten wir diese Detailfragen stellen.Dann auch die Befangenheit der Revisionsstelle, da kann ich Ihnen auch sagen, dass wir uns auf die Verantwortlichkeiten für die wesentlichen Entscheidungen fokussieren werden. Da kann man sich jetzt fragen, ist das wirklich dabei? Da könnte ich mir vorstellen, dass wir hier die Revisionsstelle vielleicht explizit erwähnen können. Auch haben wir uns überlegt: Wer war überhaupt hier dabei beteiligt? Da muss man sich natürlich auch Fragen über die Berater machen, welche hier tätig waren und so weiter. Es gibt viele Fragen, die man hier hinzufügen kann. Und ich habe auch ein bisschen verstanden, wenn ich jetzt das ein bisschen höre, man will eigentlich viele Fragen stellen, das geht uns nicht anders. Irgendwann aber werden wir uns auf eine bestimmte Anzahl beschränken müssen. Sie verlangen Professionalität - wir werden sehen. Das hängt davon ab, wen Sie in diese Untersuchungskommission berufen, und zwar: Die Leute von Ihnen, die haben auch eine Relevanz, weil wir hoffen, dass die nicht einfach nichts tun, weil dann werden Sie es hören. Und von dem Sinn her, jetzt das einfach so ganz bequem auf uns abzuschieben, so leicht geht das nicht.Dann zu Christoph Wenaweser: Sie haben das sehr gut aufgeführt, was da die Aufgaben einer PUK sind. Sie haben uns auch gesagt, dass die Regierung Rechte hat. Ja, das wissen wir. Die Regierung kann diese Rechte wahrnehmen. Ich denke, das wird sie vielleicht auch tun, vielleicht werden wir uns auch absprechen, das werden wir sehen. Die PUK kann keine Haftungsansprüche klären, haben Sie gesagt - ich denke, das ist auch klar.Dann zum Abg. Elfried Hasler: Ja, es ist ein ausserordentlicher Sachverhalt, das haben Sie festgehalten, da kann ich zustimmen. Sie sagen, wir hätten die Fragen viel zu kurzfristig zugestellt. Das ist Ansichtssache, die Fragen, die sind offen. Ich denke, die PUK sollte auch noch Möglichkeiten haben, diese Fragen zu konkretisieren am Schluss, deshalb sind sie offen formuliert. Ich weiss nicht, wie Sie das sehen, oder ob wir heute diese 250 Detailfragen stellen wollen, die dabei herauskommen.Was umfasst das Projekt «eSolutions»? Das wurde mehrmals gefragt. Das kann ich Ihnen sagen, das umfasst auch dieses Postgate.li-Projekt, das fängt mit den Aktivitäten von der eSolutions-Aktivität bei der Post an. Der Name kommt übrigens aus der Beteiligungsstrategie, deshalb haben wir das so erwähnt. Von der Entstehung bis zum heutigen Tag, da kann man sich dann natürlich überlegen, okay, sind die letzten zwei Monate noch relevant. Aber irgendwann muss die PUK dann selber entscheiden, wo sie aufhört.Weshalb nicht das Postgesetz? Ich kann Ihnen sagen, warum. Ich denke, Sie wüssten die Antwort selber schon. Es gibt so viele Fragen hier drinnen, die Sie am liebsten schon nächste Woche beantwortet hätten, ich hätte Sie auch gerne nächste Woche beantwortet. Und wenn es das Postgesetz gerade auch noch beinhalten würde, dann wäre das natürlich perfekt. Aber das ist einfach nicht möglich. Ich glaube, da stimmen Sie mir zu, wir wollen uns hier auf das ÖUSG konzentrieren.Dann bin ich auch nicht dafür, dass wir eine PUK für zweieinhalb Jahre hier absolvieren werden. Wir werden versuchen, das innert einer nützlichen Frist zu tun. Und ich kann auch sagen, wir werden höchstwahrscheinlich versuchen, das wirklich bis zum Juni-Landtag zu haben. Nur, versprechen werde ich Ihnen heute das nicht, weil ich Ihnen nicht sagen kann, was dabei herauskommt. Ich denke, wir sollten nicht über den KPMG-Bericht sprechen, ich werde es auch nicht tun. Aber Sie sprechen den immer wieder an, ich nehme an, Sie haben ihn gelesen, und ich weiss, dass Sie viele Fragen haben, wenn Sie ihn wirklich gelesen haben.Gut, dann will man eine professionelle Arbeit. Das erwarten wir hier drinnen von allen, ich erwarte das auch von allen, die in diese PUK bestellt werden, nicht nur von uns.Thomas Lageder ist sehr an Transparenz gelegen. Ja, da sind wir uns einig, dass wir die Verantwortlichkeiten klären. Ich denke auch, der KPMG-Bericht zeigt vieles. Ja, was genau, kann ich Ihnen nicht sagen, Sie haben ihn selber gelesen. Sie wollen ein klares Ziel, wir haben das Ziel formuliert, das steht auf dem Blatt Papier. Eine Haftungsklage ist trotzdem notwendig, sagen Sie. Ich glaube, ob wir heute schon von Klagen reden, hier habe ich das jetzt mehrmals gehört, man will jetzt schon Klagen schicken. Meine Meinung ist, das ist verfrüht. Also ich weiss nicht, wenn Sie jetzt das Gefühl haben, dass wir einfach besser die Gerichte damit beschäftigen, dann können Sie mir das sagen, dann überlegen wir uns das. Man will die Kosten wissen - ja, das ist eine Frage, die kann ich Ihnen leider auch nicht beantworten. Das hängt dann wirklich davon ab, wie viel der Landtag, wenn man dann einen Zwischenbericht macht, noch wissen will, ob er sich mit dem Zwischenbericht vielleicht zufriedengibt oder ob man da noch andere Anforderungen auf das Projekt laden will. Ich kann Ihnen sicher heute keine Zahl nennen.Dann: Wo ist der Mehrwert? Ja, fragen Sie das Volk. Fragen Sie Ihre Wähler, wo der Mehrwert ist. Die werden es Ihnen sagen, weil die Transparenz wollten. So wie das bisher gegangen ist in diesen öffentlichen Unternehmen, soll es nicht weitergehen. Das ist die Message, meine Damen und Herren.Christian Batliner hat auch noch ein paar Fragen gestellt. Ja, er ist offen für eine PUK, das freut mich natürlich. Ich hoffe, dass er auch mitarbeiten will bei der PUK. Er hat auch viele Fragen, er kennt sich gut aus - so wie ich das interpretiere. Und ich bin überzeugt, er wird ein sehr guter Mitarbeiter sein für diese PUK. Ich werde ihn gleich als einen entsprechenden Vertreter der FBP vorschlagen. Und dann kann er die Fragen, die er gestellt hat, gerade selber beantworten.Alois Beck, ich glaube, Ihre Fragen habe ich schon fast beantwortet. Die Frage, ob man das bei der GPK klären soll oder bei der PUK. Ich glaube, Sie haben das dann gerade selber beantwortet. Meine Meinung ist auch, das würde den Rahmen der GPK sprengen, bin ich zumindest der Meinung.Dann Eugen Nägele: Ja, die Postverantwortlichen seien an der Arbeit, das zu klären. Wir hoffen natürlich auf Unterstützung von den Postverantwortlichen, dass wir dort die Dokumente bekommen, die wir brauchen, dass sie uns auch informieren, was sie wissen, und rechnen damit. Dass wir auch die fehlenden Interviews, die Sie erwähnt haben, nachholen, denke ich, ist eine Uraufgabe dann von der PUK.Dann Frau Konzett Bargetze: Warum ist eine PUK eine bessere Lösung als eine Haftungsklage? Ja, das können Sie dann gerade selber beantworten, warum das besser ist. Ich meine, Sie können auch gleich klagen. Nur, haben Sie die Grundlage dazu? Wollen Sie das heute schon? Ich würde zuerst noch ein paar Fragen klären. Und dann wäre der Auftrag viel zu wenig genau. Der Auftrag ist offen formuliert, die PUK selbst, die soll auch noch ein bisschen einen Handlungsspielraum haben. Wir können zwei Detailfragen stellen hier, aber dann können wir die Antwort morgen oder übermorgen haben. Dann fragen wir besser den Herrn Wirtschaftsminister. Das sind einmal meine ersten Ausführungen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich fahre fort mit Meinungen aus dem Plenum.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem stv. Abg. Thomas Rehak für seine Ausführungen. Ja, die Gretchenfrage nach dem Mehrwert dieser PUK beantworten Sie uns mit: Das ist der Wille beziehungsweise der Wunsch des Volkes. Es ist schwierig zu beurteilen, ob das eine korrekte Antwort ist. Selbstverständlich besteht beim Volk ein gewisser Wunsch, hier mehr Transparenz hineinzubringen. Ich denke auch, der KPMG-Bericht gibt mir schon noch Fragen auf. Aber diese Fragen, die könnten nach meinem Dafürhalten auch durch die Geschäftsprüfungskommission abgeklärt werden. Dieser Mehrwert mit Ihrer Antwort «Das Volk will das», das ist schon ein bisschen wenig. Da sollten Sie schon noch ein bisschen mehr ausführen. Konkret: Was soll am Schluss als Mehrwert generiert werden? Denn - wir haben es ja bereits gehört - diese PUK wird doch mit erheblichen Kosten verbunden sein, und ich denke mir, auch diese Kosten interessieren eben das Volk, summa summarum.
Sonst bin ich Ihnen dankbar, dass Sie konkret sagen, ja, gerade beim Punkt 3c, da kommt der Punkt Revision hinein. Das scheint mir sehr zentral, gerade nach dem Votum des Abg. Manfred Batliner anlässlich von Traktandum 5 ist das ein zentraler Punkt. Auch die Berater, das finde ich auch gut, dass Sie sagen, dieser Punkt kommt da hinein, den hätte ich nämlich gerne geklärt. Auch das Projekt «eSolutions» haben Sie jetzt definiert. Es gehört nicht nur DIG und Newtron dazu, sondern auch Postgate.li, das ist für mich auch okay. Eine konkrete Frage zu den ganzen Sachverhalten habe ich an die Regierung. Sieht es die Regierung schon auch so, dass diese PUK eben nicht nur die Regierung befragen kann, sondern auch weitere Personen befragen kann, gerade im Zusammenhang mit ÖUSG? Nicht, dass dann die PUK am ÖUSG noch scheitert und «nur» die Regierung befragen kann, sondern die PUK sollte dann hier schon weiter gehende Kompetenzen haben und auch effektiv einen Durchgriff auf sämtliche relevanten Personen.Eine Frage gerade im Zusammenhang mit dem Volk ist mir jetzt gerade noch in den Sinn gekommen. Bei CHF 9 Mio. verlangen Sie eine PUK, wieso haben Sie bei der Pensionsversicherung, bei CHF 300 Mio., keine PUK gefordert? Das ist Faktor 33, ich denke, das hätte das Volk auch interessiert - aber das ist ja nur ein Nebenschauplatz.Dann zu den Anträgen von Elfried Hasler - die finde ich gut. Ich frage mich aber, sollen wir nur jeweils in der nichtöffentlichen Sitzung eine Information durchführen? Wir haben ja gehört, der Mehrwert ist: Das Volk will das. Dann müsste man das Volk auch informieren, dann müsste man sowohl in nichtöffentlichen als auch in öffentlichen Sitzungen informieren, damit das Volk auch transparent informiert ist, was diese PUK so macht.Ich erwarte da nicht jeweils gerade einen ausführlichen Bericht, aber zumindest einen Statusbericht, was so gegangen ist seit der letzten Landtagssitzung. Ich denke mir, das würde auch das Volk interessieren. Wenn man hier schon sagt, der Mehrwert dieser PUK ist, das ist eben Volkes Wille, dann sollte man sich auch einer öffentlichen Landtagssitzung nicht verwehren. Ich denke mir, da muss auch der Abg. Elfried Hasler mitunter noch sagen, ob er auch damit leben könnte, wenn man nicht nur nichtöffentliche, sondern zusätzlich öffentliche monatliche Informationen durchführt im Sinne der Transparenz.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Es wurde jetzt wirklich schon sehr vieles gesagt. Erstens zum Fragenkatalog, auch hierzu wurde schon vieles erwähnt. Wie gesagt, auch meines Erachtens ist dieser Fragenkatalog sehr dürftig. Ich zumindest wüsste nicht, was hier wirklich mein Auftrag wäre, wenn ich hier in dieser PUK wäre. Ich finde einfach den Start für eine PUK mit diesem Fragenkatalog wirklich sehr unprofessionell. Weiters stellt sich die Frage: Was ist der Mehrwert gegenüber dem, was die Regierung bis anhin getan hat? Der einzige Mehrwert, den ich darin sehe, ist eigentlich das, was der Abg. Eugen Nägele anzusprechen versucht hat. Dies wäre allenfalls der Punkt, dass man der Ansicht ist, die heutige Regierung hat im Zusammenhang mit dem Post-AG-Komplex gewisse Verfehlungen gemacht, und man möchte nicht, dass die Regierung sich selbst überprüft, sondern dass man das eben der PUK übergibt. Das wäre für mich der einzige Mehrwert für eine solche PUK. Also wie gesagt: Es mag im Moment sehr, sehr populär sein, eine PUK zu installieren - ich kann den Mehrwert im besten Willen nicht erkennen und ich werde einer PUK nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke für das Wort. Ja, ich habe nur noch ergänzende Fragen, also ich glaube, dass ich noch nicht gehört habe, wie gross die PUK sein soll und wen die DU-Fraktion dafür entsenden würde und wer den Vorsitz haben wird. Ich glaube, das haben Sie noch nicht erwähnt. Dann habe ich noch zum Art. 34 des Geschäftsverkehrsgesetzes eine Frage. Hier geht es ja um das Einholen von Auskünften. Da steht, man kann von «Behördenmitgliedern, Staatsangestellten und Privatpersonen schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen». Man kann sie eben auch als Sachverständige, Zeugen oder als Auskunftspersonen einladen. Und da wollte ich Sie fragen, wen laden Sie dazu ein? Und eine Unterfrage wäre: Laden Sie die Inhaber der DIG und der Newtron ein und laden Sie die Beraterfirmen - das sind, glaube ich, etwa zehn Stück, die genannt worden sind - auch ein? Oder was denken Sie, wie Sie da vorgehen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Regierung wünscht zwischendurch das Wort.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Danke für die Möglichkeit, zwischendurch einmal etwas sagen zu können, weil doch schon etliche Fragen auch an die Regierung gestellt worden sind, und damit das nicht immer wiederholt wird, können vielleicht auch gewisse Klärungen gemacht werden. Lassen Sie mich vorweg betonen, ich habe mich bereits in der Post-Debatte klar geäussert, habe gesagt, ich wehre mich nicht gegen eine PUK - im Gegenteil. Ich kann damit gut leben und es ist tatsächlich so, dass die PUK ja bestimmte Dinge tun kann, die die GPK nicht tun kann. Und dann möchte ich dem Abg. Vogt etwas widersprechen: Ich denke, genau die Regierung befragen, das kann die GPK. Was die GPK eben nicht kann, ist, externe Personen wie Berater etc. zu befragen. Da hat die PUK sicher mehr Möglichkeiten. Wenn es um die Regierung geht, ist die GPK mit allen Mitteln ausgestattet, die es braucht. Da hat die GPK genug Potenzial. Darf ich vielleicht doch noch eine kleine Randbemerkung machen, wenn die FBP-Fraktionssprecherin explizit mich als einzige natürliche Person erwähnt als Ergänzung zum Fragenkatalog? Ich wurde schon öfter jetzt darauf angesprochen, auch in der Öffentlichkeit, das möchte ich schon noch einmal deutlich klarstellen für alle, die das noch nicht so genau angeschaut haben: Die Akquisition von Postgate, die ganze Thematik Kauf DIG, die ganze Thematik Newtron und auch die Integrationsentscheidung sind unter der Vorgängerregierung passiert - unter Dr. Martin Meyer, nicht unter mir. Das möchte ich hier einfach einmal laut und öffentlich gesagt haben, und damit hat es sich. Es gibt bestimmte Zeitungen, die tendieren dazu, dann selektiv zu zitieren, das ist mir auch schon aufgefallen. Darum kann vielleicht eine andere Zeitung dann auch selektiv zitieren und dann wäre es wieder Waffengleichheit. Aber das ist nicht die Hauptthematik heute.Es wurde gefragt vom Abg. Lageder betreffend den Stand der Abklärungen. Und da kann ich Sie informieren, es gab vor ein paar Monaten schon einen allerersten kurzen Zwischenbericht des Anwalts. Da hat er einfach ganz kurz die Ausgangslage skizziert betreffend Business Judgement Rule nach PGR, betreffend wie würde sich ein allfälliger Schaden berechnen. Das muss man auch noch wissen: Eine solche Klage vor Gericht muss auch einen Schaden beziffern und das könnte dann noch eine Schwierigkeit sein. Der effektiv entstandene Schaden ist vermutlich, so nach ersten Einschätzungen des Anwalts, nicht der Kredit, den wir gesprochen haben, sondern der Schaden wäre zum Beispiel, was man zu viel bezahlt hat. Das ist dann nicht mehr so viel. Oder was man vielleicht nachschiessen musste oder solche Dinge. Aber es sind vermutlich nicht die CHF 12 Mio., das ist so die erste Einschätzung. Die ersten Einschät-zungen haben dann dazu geführt, dass man dem Anwalt konkretere Nachfragen gestellt hat, und diese Abklärungen laufen. Mehr kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, der Anwalt ist auch in Kontakt mit der KPMG und ist am Vertiefen. Diese Abklärungen brauchen natürlich Zeit. Also das ist noch nicht abgeschlossen. Dann haben Sie gefragt, was die Kosten der KPMG-Überprüfung waren. Dazu einfach die Vorbemerkung: Das war eine über zweimonatige Untersuchung von Experten, das sind teure Mitarbeiter, die haben sich freigeschaufelt und haben intensiv in den Kellern und überall Dokumente gewälzt und studiert. Das sind auch Experten für Rechnungslegung und so weiter, das sind teure Leute. Bis jetzt hat die KPMG-Untersuchung insgesamt CHF 176'000 gekostet.Dann wurde noch gefragt, ob die Regierung zur Stellungnahme aufgefordert wurde, wie es vorgesehen ist für eine Einsetzung einer PUK. Ich habe meinen Kollegen, den Regierungschef, gefragt und ich weiss es auch von den anderen Kollegen: Die Regierung wurde bis jetzt nicht zur Stellungnahme eingeladen und wir haben diesen Fragenkatalog auch offiziell noch nicht gesehen. Also ich habe ihn heute Abend jetzt hier gehört, aber die Regierung wurde bis jetzt nicht zur Stellungnahme eingeladen.Dann noch zum Abg. Rehak: Sie haben gesagt, Sie denken nicht, dass das Postgesetz relevant ist. Beim Postbereich gibt es ja zwei Gesetze, das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz. Und das Postorganisationsgesetz ist sehr wohl und wahrscheinlich noch relevanter als das ÖUSG, weil im ÖUSG steht, dass Spezialgesetze vorgehen. Also das Postorganisationsgesetz ist wahrscheinlich eines der massgebenden Gesetze für diese Untersuchung, daneben ist natürlich das ÖUSG subsidiär anzuwenden. Also das Postorganisationsgesetz würde ich der PUK dann schon dringend empfehlen, dass mit dazuzunehmen, sonst geht es dann wirklich in die Hosen.Ob die Postverantwortlichen Unterstützung bieten - ja, das kann ich Ihnen zusichern. Auch unsererseits vom Wirtschaftsministerium - mit Ausnahme natürlich der Fragen, wenn es uns selber betrifft - unterstützen wir das, indem wir alles zur Verfügung stellen, das irgendwie relevant ist. Aber wenn wir dann selbst untersucht werden, sind wir natürlich sozusagen in einer anderen Rolle. Aber die Postverantwortlichen von Geschäftsleitung über Verwaltungsrat bis zur Regierung werden diese Untersuchung - sollte sie zustande kommen - sicher mit allen Kräften unterstützen. Das ist, finde ich, überhaupt keine Frage. Das ist durchaus auch in unserem Sinne.Die Frage des Abg. Wendelin Lampert, welche Personen befragt werden können, wurde schon mehrfach beantwortet: Die PUK kann eben deutlich mehr Personen befragen, als es die GPK kann. Die PUK kann alle externen Personen einladen als Zeugen, als Beschuldigte, was auch immer. Sie hat dann einfach bestimmte Verfahrensregeln zu beachten. Das wurde bereits vom Abg. Wenaweser ausführlich dargestellt. Wenn es dann natürlich ausländische Personen sind - das ist dann nicht mehr so einfach, denke ich. Sie können diese Personen im Ausland sicher einladen, dass sie kommen, aber zwingen kann man die wahrscheinlich nicht, vom Ausland hierherzukommen, das ist eine international-rechtliche Frage. Das wird dann auch nicht ganz einfach sein. So viel von meiner Seite zum Ersten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Es ist die Frage verschiedentlich aufgetaucht, PUK oder GPK? Ich bin schon klar der Meinung, dass hier die PUK das richtige Gremium ist. Der Regierungschef-Stellvertreter hat das jetzt auch gut ausgeführt. Die Möglichkeiten der PUK, was Befragungen anbelangt, gehen deutlich weiter; und ich denke, diese Möglichkeiten sollten hier auch gegeben sein. Es kommt noch ein anderer kleiner Aspekt dazu: Das ist der, dass der Landtag ja Anfang Dezember geschlossen und dann erst Ende Januar wieder eröffnet wird - und in dieser Zeit ist die GPK ausser Gefecht, die PUK hingegen darf auch in dieser Zeit tagen. Also es ist auch noch ein gewisser Zeitgewinn, da können Sie unter dem Weihnachtsbaum tagen.Dann hat der Abg. Lampert eben die Frage gestellt, wieso ich diese Zweiteilung vorgeschlagen habe: Einmal Zwischenberichte an der nichtöffentlichen Landtagssitzung und dann ein Bericht an der öffentlichen Landtagssitzung am Schluss im Juni. Da habe ich mir einfach Folgendes dabei überlegt: Wenn wir ja von Zwischenberichten an diesen nichtöffentlichen Landtagssitzungen reden, dann sind das eben noch nicht fertige Ergebnisse, dann ist das ein Zwischenstand. Und es wird in diesen Untersuchungen auch um Personen gehen, und da, denke ich, ist es heikel, wenn man zu einem Zeitpunkt, wo noch kein abschliessendes Urteil gefällt worden ist, Personen öffentlich hier allenfalls verhandelt oder hier Ausführungen macht hierzu. Und ich denke, da wäre es nur fair, das in einem frühen Stadium nur im nichtöffentlichen Landtag zu machen. Nicht jetzt irgendwie, um hier keine Transparenz walten lassen zu wollen, sondern auch zum Schutz von betroffenen Personen, bei denen sich dann vielleicht schlussendlich herausstellt, dass sie alles korrekt gemacht haben. Da sollten wir die nicht hier öffentlich zu einem Zeitpunkt, wo überhaupt noch nicht alles klar ist, vorführen.Dann drittens muss ich schon sagen, Ihre Antworten, Herr Rehak, das ist jetzt einfach peinlich und nur dilettantisch - also unglaublich. Ich meine die Frage, und der Regierungschef-Stellvertreter hat das richtig gesagt: Das ÖUSG bestimmt in Art. 3 das Verhältnis zu den Spezialgesetzen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden nur Anwendung, soweit spezialgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Und da ist eben das Postorganisationsgesetz sogar noch wichtiger als das ÖUSG, das ist jetzt einfach peinlich und dilettantisch, wenn man solche Fehler schon zum Start macht. Da muss ich sagen, solche Dinge regen mich wirklich auf.Dann auch der andere Punkt: Wir haben es ja allerdings jetzt von der Regierungsbank gehört - Sie sind schon beim ersten Artikel des Geschäftsverkehrsgesetzes und des Verwaltungskontrollgesetzes gestolpert und haben vergessen, die Regierung miteinzubeziehen. Sie haben das jetzt einfach übergangen und nichts dazu gesagt, aber auch das ist einfach wirklich nicht professionell und einfach nur peinlich.Und viertens haben Sie auch nicht, wie ich Sie darum gebeten habe, Ihre Fragen erläutert, was die Hintergründe sind, die Sie zu diesen Fragen geführt haben, um uns eben hier etwas Einsicht zu geben, in welche Richtung es gehen soll, wie diese Fragen hier zu verstehen sind. Und da wäre ich schon froh, wenn Sie das noch machen, wenn Sie die einzelnen Fragen durchgehen können und einfach die Hintergründe etwas erläutern, was die Überlegungen sind, was die - vielleicht auch - Vermutungen sind, die Sie dazu geleitet haben, diese Fragen eben zu stellen, und was der Hintergrund ist. Da wäre ich schon sehr froh, wenn Sie das wenigstens noch machen könnten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es um das weitere Vorgehen geht, so würde ich dann vorschlagen, dass wir die hier angemeldeten Rednerinnen und Redner noch zur Sprache kommen lassen und dann vielleicht doch dem Kollegen Rehak noch Gelegenheit geben. Dann würde ich aber vorschlagen, dass wir ein Time-out machen - zehn Minuten, eine Viertelstunde -, damit die einzelnen Fraktionen das Gehörte miteinander besprechen können, damit wir dann einen Schritt weitergehen können.Abg. Thomas Lageder
Danke, Herr Präsident. Ich denke, Sie haben absolut recht; ich glaube, dass das das richtige Vorgehen ist. Ich muss schon auch ein bisschen in das gleiche Horn hineinblasen wie der Abg. Elfried Hasler. Ich befürchte, dass wir effektiv morgen früh noch hier sein könnten, denn ich muss schon feststellen, Sie kommen praktisch unvorbereitet zum Traktandum 29a. Sie bringen ein paar - meiner Meinung nach - Alibifragen mit, die mehr oder weniger schon durch den KPMG-Bericht beantwortet werden können, wenn man ihn denn gelesen hat. Der Auftrag ist nach wie vor nicht konkret umrissen. Ich meine, wir können nicht einfach eine PUK einsetzen, die dann monatelang tagt und einfach irgendetwas abklärt. Das muss schon ganz konkret festgelegt werden, welche Fragen abgeklärt werden sollen und welche nicht. Denn sonst hat es kein Ziel und das kann einfach nicht der Sinn der Übung sein. Denn ohne Ziel werden wir dann am Schluss auch keine Transparenz haben, nach der wir verlangen. Und ich muss einfach auch sagen, das Geschäftsverkehrsgesetz und die Geschäftsordnung des Landtages haben Sie wirklich auch nicht gelesen, das geht einfach nicht. Und mich beschleicht einfach das Gefühl, dass Sie hier ein bisschen im Post-Wirrwarr herumstochern wollen und dass dann am Ende im «hoi du» darüber berichtet wird. Und dazu ist einfach eine PUK nicht da. Ich möchte Sie schon noch einmal bitten, einen konkreten Auftrag zu formulieren, den die PUK abklären soll. Und wenn Sie sagen, diese Fragen sind absichtlich offen formuliert und die PUK wird sich dann entscheiden können, was sie macht und was sie nicht macht - also ich sehe das nicht so. Wie gesagt, das ufert aus. Und wenn Sie eine professionelle Abwicklung der PUK wollen, dann müssen Sie das auch professionell aufgleisen, sonst kann das nicht funktionieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ich finde, dass Sie meine Fragen nicht beantwortet haben, vor allem nicht die Frage zum Mehrwert, welchen Mehrwert eine PUK hätte. Und ich möchte Sie darauf hinweisen, dass bezüglich des Auftrages dieser Kommission es so ist, dass dieser Auftrag genau festzulegen ist. Das erlaubt für mich keine offenen Fragen. Es kann nicht sein, dass die PUK zuerst diskutieren muss, welche Fragen sie wann von wem abklärt. Es geht darum, dass die PUK von morgen weg ihre Arbeit aufnehmen kann. Und es geht dann nicht darum, ein schönes Brainstorming abzuhalten. Dafür sind wahrscheinlich die Kosten zu hoch. Es steht im Geschäftsverkehrsgesetz: «Der Auftrag einer Untersuchungskommission ist im Einsetzungsbeschluss genau festzulegen.» Also keine Diskussionen in der PUK über den Auftrag und auch keine Möglichkeiten, da noch etwas anzuhängen oder wegzunehmen oder noch einen Rank links und einen Rank rechts zu nehmen. Nein, das soll genau festgelegt sein. Und deshalb sollten Sie eben auch Aussagen zu der Dauer und auch Aussagen zu den Kosten abschätzen können. Das bedingt sich natürlich gegenseitig.Dann möchte ich auch noch erwähnen, dass die Vertraulichkeit beziehungsweise auch der Persönlichkeitsschutz der befragten Personen nicht einfach ein Wunsch ist, dass man das empfiehlt, dass man hier dann einen Teil der Ergebnisse im nichtöffentlichen Landtag präsentiert und einen Teil aber der Transparenz willen im öffentlichen. Nein, das steht auch im Geschäftsverkehrsgesetz, lesen Sie es doch einmal. Es steht im Art. 36 im Geschäftsverkehrsgesetz, dass es um die Geheimhaltungspflicht geht, die ist da auch genau umrissen und dann steht auch noch im Art. 41 zur Berichterstattung und Veröffentlichung ganz genau, wie das abläuft. Da hat die PUK keinen Spielraum. Das ist alles schon gesetzlich festgeschrieben, und ich stelle halt noch einmal fest, dass Sie alle diese Dinge nicht gelesen haben. Der Start ist Ihnen reichlich missglückt, ich bin immer noch unzufrieden und ich möchte auch noch zu guter Letzt etwas zur Oppositionsrolle ganz generell etwas sagen: Wir, meine zwei Kollegen und ich, wir könnten es uns leicht machen, wir könnten uns freuen und sagen: Natürlich stimmen wir zu. Wir hätten zusammen diese sieben Stimmen. Also wir könnten ganz locker und leicht aus dem Handgelenk jetzt sagen: Wir machen diese PUK, wir sind auch daran interessiert, dass da die Regierungen quasi ihr Fett wegkriegen und dass eben auch alle diese Personen da schön drankommen. Aber so leichtfertig wollen wir nicht sein. Wir wollen hier eine Sachlichkeit hineinbringen und wir wollen diese Verantwortung übernehmen. Das ist der Unterschied von uns und DU. Das möchte ich hier ganz klar festhalten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, und danke auch an die Abg. Helen Konzett. Sie haben mein Votum zu einem guten Teil vorweggenommen. Ich stelle einfach fest, der Landtag ist heute nicht in der Lage, einen Einsetzungsbeschluss für eine PUK zu fällen, weil der Auftrag nicht genau festlegbar ist durch die Antragsteller. Sie haben gesagt, Herr Abg. Rehak, die PUK, wenn sie denn einmal bestellt ist, kann die Fragen dann schon noch konkretisieren. Nein, das geht nicht. Das haben Sie ausdrücklich so formuliert. Und Sie haben auch noch sonst vor sich hin laviert, Sie haben zur Frau Abg. Helen Konzett gesagt: Ja, wenn Sie klagen wollen und wenn man jetzt klagen kann, dann klagen Sie, dann können wir uns das noch überlegen. Ich weiss nicht, meinten Sie damit, Sie würden den Antrag zurückziehen oder was auch immer, das haben Sie so gesagt. Ich muss Ihnen einfach sagen: Eine zivilrechtliche Haftungsklage können wir nicht als Landtag einleiten. Das kann gemäss PGR nur die geschädigte Person, das wäre das Unternehmen, die Post AG. Und diesbezüglich, das wissen wir von der Post, das wissen wir von der Regierung, laufen die juristischen Abklärungen. Und je nachdem, was da herauskommt, ist man dann vielleicht in der Lage vonseiten der Post, eine solche Klage anzustrengen.Was ich aber auch noch sagen möchte: Sie haben die Motivation für die PUK erwähnt - ja, was ist die Motivation? Eine Message für das Volk - okay. Wenn ich mich im Volk herumhöre, dann will das Volk eine rasche Aufklärung, dann will das Volk informiert werden, was bei diesen Abklärungen herausgekommen ist, und dann, wenn es möglich ist, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Das ist meiner Meinung nach der Wille des Volkes und nicht, eine kostspielige PUK mit Doppelspurigkeiten einzusetzen, die am Schluss viel Geld kostet und nichts bewirken kann. Denn gestützt auf die Abklärung der Verantwortlichkeiten durch die PUK haben Sie noch nichts in der Hand. Und ich glaube auch nicht, dass ein Gericht bei einer Klage unbedingt diese Resultate berücksichtigen oder sich an diese Erkenntnisse halten müsste. Also meiner Ansicht nach wäre es immer noch der beste Weg, zu warten. Über die Abklärungen, die jetzt ja laufen, das wissen wir, haben wir volle Transparenz zugesagt bekommen von allen, die da involviert sind. Regierung und GPK machen Aufklärungen. Wir können auch vom Landtag aus noch Zusatzaufträge erteilen, ich habe das schon einmal gesagt. Und dann, wenn es Sinn macht, können wir immer noch eine PUK einberufen, wenn es dann noch konkrete Detailfragen hat. Einzelfragen, bei denen wir zum Schluss kommen, dass diese Fragen nur eine PUK klären kann. Aber dann haben wir die konkreten Fragestellungen, nicht wie jetzt. Und ich denke einfach, die Hoheit der Berichte, die da herauskommen, die haben ja die Informationsträger, die sie in Auftrag gegeben haben, das kann die Regierung sein oder das kann die Post sein. Ich denke, auch da ist es möglich, die in geeigneter Form transparent öffentlich zu machen. Mir kommt es eigentlich so vor, dass die PUK ein Paragericht ist: Zeugeneinvernahmen, inquisitorisch unterwegs sein, aber am Schluss schaut trotzdem nichts heraus. Also irgendwie erinnert mich das schon an eine Hexenverfolgung. Ich bin gegen eine PUK. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Wir sind ja zu Stillschweigen verpflichtet, was den Inhalt des KPMG-Berichts angeht. Aber vielleicht darf man sagen, was eben nicht drin steht. Und ich beziehe mich da auf die erste Frage der Antragsteller. Sie sprechen von einem Projekt «eSolutions». Und im ganzen KPMG-Bericht kommt das Projekt «eSolutions» als Projekt meines Wissens nicht vor. Dieses Projekt «eSolutions» gibt es nicht. Aber vielleicht können Sie ja sagen, wie Sie zu diesem Terminus gekommen sind.Dann hätte ich eine Frage, ob sich die Antragsteller mit dem Finanzhaushaltsgesetz schon auseinandergesetzt haben. Wissen die Antragsteller, ob eine PUK überhaupt beauftragt werden kann gemäss Finanzhaushaltsgesetz, ohne dass die entsprechenden Mittel gesprochen sind? Das müsste spätestens auf den 1.1.2016 mittels Nachtragskredit geschehen, weil wir ja das Finanzhaushaltsgesetz gestern bereits verabschiedet haben. Da bitte ich die Antragsteller um Auskünfte betreffend die Möglichkeiten, die das Finanzhaushaltsgesetz gibt. Und dann danke ich der Frau Landtagsvizepräsidentin für ihr schon zweites ausgezeichnetes Votum am heutigen Abend. Und auch eingedenk der Bedenken des Kollegen Elfried Hasler, allenfalls die PUK dann mit weiteren Abklärungen zu beauftragen, wäre das, was die Frau Landtagsvizepräsidentin gesagt hat, unter Umständen halt doch ein Königsweg, den wir gemeinsam beschreiten könnten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank auch für die Ausführungen vonseiten der Antragsteller. Betreffend diese öffentlichen oder nichtöffentlichen Berichterstattungssitzungen ging es mir nicht darum, dass man im öffentlichen Landtag konkret Personen nennt, wie das ja üblich ist, dass man eben Personen grundsätzlich im nichtöffentlichen nennt. Im öffentlichen Landtag ging es mir nur darum, diesen Mehrwert für das Volk, wie es der stv. Abg. Thomas Rehak eben erwähnt hat, ein wenig aufzuzeigen, dass das Volk auch sieht, doch die PUK hat die folgenden Aufgaben während des vergangenen Monats erledigt. Es geht mir nicht darum, dass man hier Personen nennt; es geht rein darum, dass man einfach einen Fortschritt sieht und dass das Volk eben auch diesen Mehrwert dieser Kommission sieht. Es geht mir auch nicht darum, dass sie einen Bericht liefern, es wäre ein Traktandum im öffentlichen Landtag, wo man berichtet, was im Rahmen des letzten Monats gemacht worden ist - selbstverständlich, ohne Namen zu nennen. Denn ich denke auch, wir sollten hier keine Vorverurteilung betreiben, da müssen wir schon Fakten und Beweise haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, dem steht nach meiner Einschätzung Art. 41 Abs. 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes schon ein bisschen entgegen. Es heisst da ganz klar: «Die Untersuchungskommission beschliesst darüber, zu welchem Zeitpunkt ihr Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.» Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, im nichtöffentlichen Landtag einen Zwischenbericht abzugeben, aber diese Kompetenz liegt doch eigentlich klar definiert bei der PUK, wann sie in die Öffentlichkeit gehen will.Abg. Judith Oehri
Vielen Dank für das Wort. Ich möchte das Votum meiner Kollegin Violanda Lanter-Koller unterstützen, ich werde einer PUK auch nicht zustimmen, denn: So lausig wie die Präsentation hier ist - ich finde kein anderes Wort, es tut mir leid -, so lausig wird auch die Arbeit unter der Führung der DU sein. Sammeln wir die offenen Fragen, geben wir sie den Experten, die sollen abklären - wir informieren nachher. Aber für mich ist das hinausgeworfenes Geld, wenn das an die DU geht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Wolfgang Marxer, danach möchte ich dann dem Abg. Thomas Rehak das Wort geben.Abg. Wolfgang Marxer
Enttäuscht bei den Ausführungen der Antragsteller hat mich, dass man auf den Punkt Mehrwert überhaupt nicht eingegangen ist, sondern irgendwo dann lapidar gesagt wurde, das werden Sie dann sehen. Das sind eigentlich keine Aussagen zu Beginn einer PUK. Was mir entschieden fehlt, ist eine Aufarbeitung der Ausgangslage. Es wurde kein Wort gesagt, was wir heute eigentlich schon wissen, und daraus liesse sich dann eben der Auftrag ableiten, was man mehr wissen muss. Also, es gibt noch keine Analyse, das heisst angefangen beim Bericht und Antrag und insbesondere darüber, was alles schon im KPMG-Bericht drinsteht, und daraus lässt sich dann der Auftrag ableiten: Was will die Öffentlichkeit, die Bevölkerung, wer auch immer, noch mehr wissen in puncto Verantwortlichkeit? Das hat dann immer noch nichts mit dem Punkt «zur Rechenschaft ziehen» zu tun. Da haben Sie, Frau Landtagsvizepräsidentin, völlig recht, das ist so die Volksmeinung, da muss doch jemand geradestehen, das ist so der Tenor. Nur, was es dazu noch braucht - und das wäre der Auftrag einer PUK -, das ist noch nicht formuliert, weil von bisheriger Analysearbeit offensichtlich noch gar nichts gegeben ist. Ich weiss, die Zeit war auch dafür kurz. Nur, die Konsequenz daraus ist natürlich: Wissen wir jetzt schon, ob es eine PUK braucht, oder können wir das noch gar nicht abschätzen, weil noch niemand den KPMG-Bericht in der Tiefe und mit dem Fokus analysiert hat?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte zuerst dem Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer danken, auch für das, dass er mitgeteilt hat, was dieser KPMG-Bericht gekostet hat, und auch gesagt hat, wie viel Seiten er hat. Darüber bin ich auch froh. Also der ist nicht dünn. Ich entschuldige mich auch dafür, dass die Regierung unseren Katalog nicht gesehen hat, das war ein Versehen. Ich danke Ihnen auch, dass Sie das Postorganisationsgesetz erwähnt haben, ich habe es nämlich jetzt in die Fragen mit aufgenommen. Grundsätzlich, noch einmal, ich habe es gesagt, es geht uns darum, dass wir Transparenz schaffen. Und ich denke, es ist ein ureigenes Interesse des Landtages, Transparenz zu schaffen. Der Landtag kann eine Untersuchungskommission einsetzen. Die Mitglieder dieser Untersuchungskommission sollten dann auch wirklich an diesem Projekt mitarbeiten können und wollen. Ich höre das von nicht vielen hier drinnen, ich glaube, die Unabhängigen sind die einzigen, die das wirklich aufklären wollen. Sie als Landtag kritisieren jetzt einfach unsere Fragen, das ist sehr einfach, und bringen sich in meinen Augen wenig hilfreich für eine bessere Ausgangslage ein. Aber das ist Parteipolitik, das haben wir jetzt die ganzen drei Tage schon gespürt - der Wahlkampf ist nicht mehr weit.Gut, dann möchte ich auch zu Elfried Hasler kurz noch etwas sagen. Er hat auch erwähnt, dass der Zwischenbericht heikel sei, das ist auch unsere Meinung. Ich denke, in der PUK ist man dann an eine Vertraulichkeit gebunden, an die will man sich selbstverständlich halten, an die muss man sich halten. Ich denke, das ist auch diskussionslos, und was genau und wann die PUK informieren will und kann, das möchte ich einfach ihr überlassen.Dann haben Sie auch gesagt, ich soll die Fragen erklären. Ich kann das kurz machen, aber die Fragen sind in meinen Augen selbsterklärend. Das Projekt «eSolutions» soll von der Entstehung bis zum heutigen Tag untersucht und dokumentiert werden. Ich habe Ihnen gesagt, «eSolutions», das ist das Projekt. Auch die Frage von Herrn Wenaweser, woher dieses Wort «eSolutions» komme, er hätte das noch nie gehört: Dann hat er die Beteiligungsstrategie noch nie gelesen, weil das da drinsteht. Ich kann es Ihnen sagen, das ist in der Beteiligungsstrategie, Kapitel 4.2.4: «eSolutions» - wortwörtlich. Es soll die Entstehung dieses Projekts untersucht werden - und zwar, weil das Projekt schlussendlich gescheitert ist. Das war ein Auftrag, welcher auch die Regierung im Jahr 2011 unterstützt hat, und den wollen wir bis zum heutigen Tag untersuchen und dokumentieren. Das ist ein klarer Auftrag, da gibt es auch nicht viel darüber zu diskutieren. Dann wollen wir die Verantwortlichkeiten für die wesentlichen Entscheidungen und die für die Entscheidungen herangezogenen Grundlagen untersuchen; sowie die Angemessenheit der Vorgehensweise soll untersucht und geklärt werden. Ich denke, das ist doch selbstredend. Ich weiss jetzt nicht, wo hier das Problem ist. Klar, es ist offen formuliert, aber wissen Sie schon, was dabei herauskommt? Sie haben den KPMG-Bericht gelesen, ich habe ihn auch gelesen, ich haben Ihnen gesagt, es sind viele Fragen drin. Wir dürfen heute nicht aus dem zitieren, also sind wir still. Dann drittens: Die Untersuchungskommission soll abklären, ob Regierung und Verwaltungsrat die Vorgaben des Gesetzes über die Steuerung der öffentlichen Unternehmen (ÖUSG) - ich habe jetzt hier auch das Postorganisationsgesetz hinzugefügt - eingehalten haben oder nicht. Das ist doch eine einfache Frage. Und dann, ob Verwaltungsrat und Geschäftsleitung die Vorgaben der Beteiligungs- und Unternehmensstrategie eingehalten haben oder nicht. Auch das ist eine einfache Frage. Ich weiss nicht, ob Sie den KPMG-Bericht gelesen haben, aber ich habe Ihnen schon vor x Monaten gesagt, dass man das nicht eingehalten hat. Und dann Unterfrage c: Ob die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung, die Revision und die Berater - das habe ich jetzt auch eingefügt, Herr Lampert - die Vorgaben des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts eingehalten haben oder nicht. Ich glaube, das ist auch eine für sich sprechende Frage. Dann die letzte Frage: Nebst Übernahme- und dazu anfallenden Beraterkosten ist hier zu klären, welche weiteren finanziellen Aufwendungen, Vergütungen, Boni, Spesen, VR-Honorare und andere Bezüge im Rahmen des Projektes «eSolutions», das heisst von allem Beginn an, bei der Post und den involvierten Parteien, sowohl Personen als auch Firmen, angefallen sind. Das ist eine klare Frage, ich weiss jetzt nicht, warum das so unprofessionell sein soll. Aber das mag Ihr Eindruck sein. Wenn für Sie der Antrag nicht stimmt - ich meine, wir brauchen hier drinnen sieben Stimmen, das sind nicht viel.Dann hat Wendelin Lampert noch gefragt, warum man das Pensionskassendebakel nicht untersuchen wollte mit einer PUK. Diese Frage kann ich Ihnen auch gleich zurückgeben, die müssen wir uns beide hier drinnen stellen. Das muss sich der ganze Landtag stellen, warum man das nicht gemacht hat. Die Regierung hat die Verantwortlichkeit damals abgeklärt. Und was dabei herausgekommen ist, das wissen wir. Also kann man uns nicht vorwerfen, man wisse schon heute, dass das sowieso nichts bringe, was wir hier tun. Das, was man bis jetzt getan hat im Sinne von der Verantwortlichkeit - ja, hat das etwas gebracht bis heute? Ich kenne keinen Fall. Kennen Sie einen? Dann können Sie ihn mir nachher sagen.Dann noch kurz zu Manfred Batliner: Ja, Sie haben recht, es fehlt noch, wie gross diese PUK sein soll, wer da eingesetzt werden soll und wer den Vorsitz haben soll. Das werden wir Ihnen aber nach der kurzen Pause dann sagen, denke ich. Denn wir werden uns überlegen jetzt, wie gross wir diese PUK machen. Eigentlich hatten wir uns das schon definiert, aber ich bin mir nicht mehr sicher. Dann wollten Sie auch wissen, ob wir die Inhaber der DIG und Newtron und die Berater einladen werden. Ich denke, um diese Fragen zu klären, müssen wir das tun. Das ist ausser Frage für mich.Christoph Wenaweser hat mich noch gefragt, ob bezüglich des Finanzgesetzes man überhaupt eine PUK einsetzen kann. Vielleicht kann das dann der Herr Regierungschef beantworten. Ich kann Ihnen das nicht sagen. Aber ich nehme an: Schon, sonst können wir den Artikel streichen, weil dann müssen wir immer ein Budget vorab abstimmen. Hätten wir das gestern tun sollen, dann brauchen wir keine PUKs mehr, weil es dann nie mehr eine geben wird. Also das ist meine Meinung dazu.Dann noch zum Abg. Lageder: Ja, ich hätte das Geschäftsverkehrsgesetz nicht gelesen, alles wäre unprofessionell, zynisch. Ich habe schon ganz andere Worte gehört in dieser Session. Ich gehe darauf nicht ein, ich habe es gelesen und das ist wohl mein Problem und nicht Ihres.Die Frau Helen Konzett Bargetze, die möchte etwas über den Mehrwert wissen. Ich habe es zu erklären versucht, aber wenn man es nicht verstehen will oder kann - ich kann das nicht ändern. Wir wollen Transparenz schaffen für das Volk, wir wollen hier einen Bericht schaffen, der öffentlich ist. Wir haben heute einen KPMG-Bericht, wir können ihn hier nicht diskutieren. Ich denke, mit dem ist das Volk sicher nicht zufrieden.Und nein, Frau Violanda Lanter-Koller, es wird keine Hexenjagd sein, das ist nicht das Ziel. Ich habe den KPMG-Bericht gelesen und ich habe gedacht, ja, die KPMG macht eine Hexenjagd. Das war mein erstes Gefühl, als ich das gelesen habe, was da drinsteht. Wenn Sie denken, wir sollten den öffentlich machen, dann sagen Sie das. Denn ich denke, das ist kein Bericht für die Öffentlichkeit. Also das ist meine Meinung und ich will sagen, ja, der KPMG-Bericht, der gleicht dann schon eher einer Hexenverfolgung. Ich habe im April 2014, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, auf diese Problematik hingewiesen, und da hat es hier drin noch ganz anders getönt. Und dass natürlich sich jetzt die VU ein bisschen schwertut mit dieser PUK, das verstehe ich auch. Aber es soll keine Hexenverfolgung werden, das kann ich Ihnen versprechen. Falls ich etwas vergessen habe, müsste man mich dann noch einmal fragen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte diesen rhetorischen Schlagabtausch jetzt nicht unbedingt noch weiterführen, sondern wirklich diese Pause einschalten, die ich angekündigt habe, möchte aber doch dem Herrn Regierungschef noch kurz das Wort geben. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Rehak, es ist sicher Ihr gutes Recht, eine PUK vorzuschlagen. Bei der PUK handelt es sich hierbei um ein sehr mächtiges Instrument des Landtages mit weitreichenden Befugnissen. Und ich frage mich schon, ob Sie sich wirklich bewusst sind, mit welchem parlamentarischen Instrument Sie hier arbeiten. Die mehr als fragwürdige Vorbereitung dieses Traktandums spricht für mich einfach Bände. Obwohl die DU vor Wochen eine PUK angekündigt hat, steht der Auftrag erst seit diesem Dienstag den Abgeordneten zur Verfügung. Die Regierung hat den Auftrag, wie schon erwähnt, bislang nicht zur Kenntnis erhalten. Der im Geschäftsverkehrsgesetz vorgesehene Ablauf wird von der DU nicht eingehalten, weder eine fristgerechte Traktandierung war möglich noch die im Gesetz vorgesehene Stellungnahme der Regierung. So wird dem Landtag eine Hauruckübung aufgebürdet für etwas, das durchaus in geregelten Bahnen und richtig aufgegleist gehört. Ich spreche mich sicher nicht gegen diese PUK aus, stelle aber fest, dass aufgrund der problematischen, ja mangelhaften und dilettantischen Vorbereitungen dieses Geschäfts durch die DU wahrscheinlich kein befriedigendes Ergebnis erwartet werden kann. Die DU zeigt mit diesem Vorgehen, dass sie zwar ein wichtiges Thema adressiert. Anstatt dies seriös anzugehen und ein verwertbares Ergebnis erzielen zu wollen, wird lieber der rasche und flüchtige Effekt gesucht. Die korrekte Anwendung von Gesetzen bleibt dabei genauso auf der Strecke wie ein vernünftiger und erkenntnisbringender Auftrag. Sie unterstellen den anderen Abgeordneten hier Parteipolitik. Ich frage mich schon, wer hier Parteipolitik betreibt in diesem Traktandenpunkt, und ich habe mich aufgrund des Vorgehens auch gefragt, ob Sie wirklich eine PUK wollen oder ob es nur eine Schaubühne ist und das bewusst so dilettantisch aufgegleist ist, damit der Landtag Nein sagt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die angemeldeten Abgeordneten mögen bitte entschuldigen, dass ich jetzt unterbreche, aber ansonsten geht das endlos weiter, ohne dass wir zu einem Resultat kommen. Ich möchte jetzt wirklich den Fraktionen Gelegenheit geben, sich kurz zu besprechen, und ich würde Sie bitten, um 21:55 Uhr pünktlich wieder hier zu sein.Die Sitzung ist unterbrochen (von 21:30 bis 22:05 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir diese doch schon längere Diskussion zu einem guten Ende bringen. Ich habe mich für folgendes Vorgehen entschieden - in Absprache mit den Fraktionssprechern -, dass wir jetzt nach dieser Beratungsrunde, die wir zwischengeschaltet haben, alle Fraktionssprecher kurz anhören, um ihre Einschätzung der Lage zu hören. Und dann möchte ich zur Abstimmung schreiten, ob wir die PUK einsetzen oder nicht. Vorab möchte ich dem Sprecher der DU-Fraktion das Wort geben.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich werde mich zuerst äussern. Wir haben uns beraten und uns dahingehend entschieden, dass wir die Fragen insoweit abändern, wie ich sie vorgelesen habe. Da habe ich ein paar Änderungen aufgenommen. Speziell sind dies die Änderungen bezüglich des Postorganisationsgesetzes und der Revisionsstelle und der Berater - diese Sachen habe ich aufgenommen. Wir wollen keine zusätzlichen Änderungen der Fragen dazunehmen.Dann möchte ich auch bemerken, wenn wir uns für eine PUK entscheiden, dass das keine «DUK» oder DU-Kommission ist, sondern das ist eine PUK, das ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission, wo das gesamte Parlament eingeladen ist oder die entsprechenden Entsandten, hier konstruktiv an dieser Untersuchungskommission mitzuarbeiten. Ich möchte Sie dazu einladen, uns dahingehend die Stimme zu geben. Wenn Sie das nicht möchten, dann bitte ich Sie doch eher, diese PUK abzulehnen.Ich möchte noch einmal den Antrag vorlesen, damit das klar definiert ist, über was wir abstimmen können:Gestützt auf Art. 70 der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein, wonach der Landtag zur Feststellung von Tatsachen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten Untersuchungskommissionen einsetzen kann, und auf Art. 63 der liechtensteinischen Verfassung, wonach dem Landtag das Recht zusteht, Überprüfungskommissionen zu bestellen, beantragen wir von der Fraktion «DU - die Unabhängigen» die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, welche das Geschäftsgebaren der Liechtensteinischen Post AG rund um das Projekt «eSolutions» einschliesslich der Akquisition zweier Firmen in Österreich beziehungsweise Deutschland untersuchen soll. Die Liechtensteinische Post AG hat durch die Übernahme der Firmen DIG und Newtron innert kürzester Zeit ihr gesamtes Eigenkapital aufgebraucht und steht nun am Rande des finanziellen Ruins. Der Steuerzahler muss nach dem Beschluss hier in diesem Hohen Haus für etliche Millionen der missglückten Auslandstrategie aufkommen. Unser Antrag lautet:«Der Landtag wolle zur Feststellung von Tatsachen und Klärung der nachfolgenden Fragen betreffend dem Projekt ‹eSolutions› einschliesslich dem Kauf der Firmen DIG GmbH, später AG, in Linz und Newtron AG in Hamburg und Dresden durch die Liechtensteinische Post eine Untersuchungskommission einsetzen. Die PUK soll insbesondere folgende Punkte abklären:- Das Projekt ‹eSolutions› soll von der Entstehung bis zum heutigen Tag untersucht und dokumentiert werden.
- Die Verantwortlichkeiten für die wesentlichen Entscheidungen, die für die Entscheidungen herangezogenen Grundlagen sowie die Angemessenheit der Vorgehensweisen sollen untersucht und geklärt werden.
- Die Untersuchungskommission soll abklären,
- ob Regierung und Verwaltungsrat die Vorgaben des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) und das Postorganisationsgesetz eingehalten haben oder nicht;
- ob Verwaltungsrat und Geschäftsleitung die Vorgaben der Beteiligungs- und Unternehmensstrategie eingehalten haben oder nicht;
- ob die Generalversammlung, Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Revision und Berater die Vorgaben des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) eingehalten haben oder nicht.
- Nebst der Übernahme und dazu anfallenden Beraterkosten ist abzuklären, welche weiteren finanziellen Aufwendungen, Vergütungen, Boni, Spesen, VR-Honorare und andere Bezüge im Rahmen des Projekts ‹eSolutions› bei der Post und den involvierten Parteien, sowohl Personen als auch Firmen, angefallen sind.» Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort und vielen Dank für Ihre pragmatische Vorgehensweise, um heute ein hoffentlich zufriedenstellendes Ende zu finden. Bevor ich auf meine Kurzzusammenfassung eingehe, was wir in den letzten zwanzig Minuten in einer Feuerwehrübung besprechen konnten, möchte ich abermals meinen Unmut kundtun über die Tatsache, dass wir so vorgehen mussten. Ich bitte Sie wirklich, für die nächsten Monate, sollte diese PUK zustande kommen, eine zeitnahe Vorabinformation der einzelnen Parlamentarier zu suchen. Ich glaube, es ist auch in Ihrem Interesse, dass wir hier eben solche spontanen Diskussionen und vor allem Unsicherheiten auch unsererseits vermeiden können.Sie haben zwei Punkte vorweggenommen, dass Sie das Postorganisationsgesetz und auch die Punkte der Revisionsstelle und Berater in den Auftrag übernommen haben. Ich möchte von Ihnen noch eine Bestätigung hören, das, was Sie vorhin schon angekündigt haben, nämlich dass Sie auch das Postgate als Teil Ihres Auftrages sehen unter dem Projekt «eSolutions», wie Sie das nennen, und gleichzeitig auch die Subsumierung des chronologischen Informationsflusses über diese einzelnen Organe hinweg als bestehenden Teil des Auftrags betrachten. Im Wesentlichen wäre es mir ebenfalls noch wichtig zu betonen, dass eben keine Doppelspurigkeiten stattfinden sollten. Also ich erwarte auch von einer möglichen PUK, dass sie sich im Vorfeld genauestens informiert darüber, mit welchen Mitteln welche Abklärungen an welchen Stellen bereits jetzt stattfinden und wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, sodass wir hier nicht sinnlos Gutachter- und Expertenkosten zum Fenster hinauswerfen. Natürlich möchten wir ganz grundsätzlich, dass Sie kostensensibel arbeiten. Ich hoffe, das kann ich von der DU als Grundsatzverständnis erwarten, dass Sie kostensensitiv arbeiten möchten und dass Sie vor allem auch interessiert sind an einer zeitnahen und transparenten Aufklärung. Und in diesem Zusammenhang möchte ich ebenfalls erwähnen, dass wir selbstverständlich Ihren Antrag um den Antrag ergänzen möchten - sollte dann die PUK zustande kommen -, dass wir auch die PUK an eine zumindest regelmässige Berichterstattung im nichtöffentlichen Landtag binden möchten. Ich möchte den Antrag des Abg. Hasler hier noch einmal stellen und auch bereits zu Protokoll geben, nämlich: «Die PUK legt dem Landtag spätestens auf die öffentliche Juni-Sitzung 2016 einen schriftlichen Bericht über ihre Arbeit und die gewonnen Erkenntnisse vor.» Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Rehak, können Sie sich dazu äussern, ob Sie dieses Verständnis des Auftrags haben?Stv. Abg. Thomas Rehak
Ja, ich hoffe, ich habe dann alles mitgenommen, aber sonst, Frau Wohlwend, können Sie mich dann noch ergänzen. Vielleicht müssten wir das - ich habe das genannt «Projekt ‹eSolutions›» - «Thematik ‹eSolutions›» nennen, für mich ist dieses Thema Postgate inkludiert. Ich verstehe das so, so ist das zumindest in meinem Verständnis. Wenn man das speziell noch dazu formulieren will - aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, weil das für mich sonnenklar ist. Aber wenn man da denkt, dass es das braucht, dann könnte man das tun. Ein Vorschlag wäre, das zum Beispiel nicht «Projekt ‹eSolutions›» zu nennen, sondern «Thematik ‹eSolutions›». Wie gesagt, dieser Begriff «eSolutions» kommt aus der Beteiligungsstrategie, dort drin steht ziemlich genau, was man mit dem vorhatte, und das Problem ist natürlich: In der Vergangenheit hatte dieses «eSolutions» viele Namen - das hat auch «eBusiness» geheissen, «eProcurement», das geht alles darunter. Ich habe einfach das Wort aus der Beteiligungsstrategie genommen, weil es schwierig war, einen Überbegriff über das zu finden.
Dann Kostensensibilität: Ich kann Ihnen versprechen, dass wir kostensensibel agieren werden. Ich denke, das erwartet man von uns, und ich denke auch, das werden wir so umsetzen wollen. Ja, noch einmal: Ihr Zutun ist gefragt, Transparenz, das wollen wir erreichen, das kann ich Ihnen auch versichern. Unser Ziel war es sowieso auch, bis im Juni Resultate zu haben. Ich denke auch, dass wir uns durchaus vorstellen können, im Juni einen ersten schriftlichen Bericht zu haben. Ich hätte ihn lieber noch früher, das sage ich Ihnen einfach so - nur, ich kann Ihnen das nicht wirklich versprechen, weil ich ja noch nicht weiss, was dabei herauskommt. Und man redet hier von Tausenden von Seiten und so weiter. Das wird sicher viel Arbeit geben, aber unser Bestreben wird sein, das schnell abzuwickeln. Habe ich etwas vergessen, Frau Wohlwend?Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank für das Wort. Ja, Sie nicht, ich aber schon, nämlich den zweiten Teil meines Antrages. Ich möchte ebenfalls noch zur Abstimmung den Antrag des Abg. Hasler darbieten, dass die PUK dem Landtag an jeder nichtöffentlichen Landtagssitzung einen Zwischenbericht über den Stand ihrer Arbeiten unterbreitet. Der Vollständigkeit halber auch diesen Antrag zu Protokoll. Und als Ergänzung zu Ihren Bedenken, Herr Rehak: Es ist nicht von einem Abschlussbericht in der öffentlichen Juni-Sitzung die Rede, sondern von einem ersten oder möglichen Abschlussbericht für die Öffentlichkeit. Das heisst also, wir möchten einfach verhindern, dass wir heute eine PUK einsetzen und man dann von der einfach ein Jahr nichts mehr hört. Das möchten wir verhindern. Es wird Ihnen wahrscheinlich möglich sein, einen Zwischenbericht, vielleicht sogar einen Abschlussbericht, vorzulegen, aber einen öffentlichen Bericht in der Juni-Landtagssitzung 2016. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Frau Wohlwend. Das ist unser Interesse, wir werden möglichst früh einen öffentlichen Bericht vorliegen haben wollen. Mit den Zwischenberichten im nichtöffentlichen, da müsste ich mich dann noch schlaumachen, inwiefern wir an die Vertraulichkeit gebunden sind und inwiefern wir Sie über das informieren können. Aber vielleicht können Sie mir gerade etwas dazu sagen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christine Wohlwend
Die nichtöffentlichen Sitzungen sind deswegen nichtöffentlich, weil sie nicht öffentlich sind; und Sie entscheiden als PUK über die Bekanntmachung des Berichtes an die Öffentlichkeit. Es verlangt von Ihnen niemand, dass Sie geheime Informationen preisgeben und Ihre Geheimhaltungsverpflichtung verletzen, aber einen Stand der Informationen mit möglicherweise etwas mehr Details kann man im nichtöffentlichen Landtag durchaus vertreten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Ja, ich denke, dann haben wir das Verständnis abgestimmt, danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Frau Abg. Wohlwend, sind Sie mit dem Gesagten zufrieden?Abg. Christine Wohlwend
Zufriedengestellt, danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube - und ich spreche im Namen der ganzen Fraktion -, die Debatte, die jetzt stattgefunden hat den ganzen Abend lang, war auch dringend notwendig, um doch noch einige Klarstellungen und einige Nachbesserungen in eine mögliche PUK mitzugeben. Mittlerweile gehe ich davon aus, dass im Falle eines Zustandekommens einer PUK die Mitglieder dieser PUK sehr genau wissen, was der Landtag von ihr will.Vor dem Unterbruch hat der Kollege Rehak zuletzt noch gesagt, er könne sich schon vorstellen, dass sich die VU ein bisschen schwertue mit einer PUK. Nein, die VU tut sich kein bisschen schwer mit einer PUK. Die VU-Fraktion hat lediglich gesagt: Es darf nicht einfach ein bisschen PUK sein. Wenn Aufklärung, dann vollumfänglich, transparent und in alle Richtungen. Die VU hat also keine Mühe mit einer PUK.Den Antrag des Kollegen Elfried Hasler, der von Frau Wohlwend jetzt nochmals präzisiert worden ist, würden wir selbstverständlich auch unterstützen, dass auch wir von der PUK erwarten, in jedem nichtöffentlichen Landtag informiert zu werden und dass ein erster Bericht für die Öffentlichkeit dann im Juni-Landtag zur Verfügung stehen wird. Es wurde mehrfach gesagt, welch ein umfangreiches, welch ein starkes parlamentarisches Instrument mit einer Einsetzung einer PUK gewählt wird. Eingedenk der Wichtigkeit dieser Abstimmung beantrage ich, dies per Namensnennung zu tun. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Thomas Rehak, wollen Sie noch eine Antwort geben?Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Eine kurze Replik: Ich kann Ihnen versichern: Ein bisschen PUK, das ist nicht unser Interesse. Wir wollen Transparenz schaffen und die Arbeit erledigen, die es zu tun gilt. Das ist auch unser Verständnis für diese PUK. Sonst wäre ich mit Ihnen einig. Sonst muss man das nicht tun. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann hätte ich noch gerne die Einschätzung der Fraktion der Freien Liste. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete und Mitglieder der Regierung. Ich gebe gerne im Namen der ganzen Freie-Liste-Fraktion die Zusammenfassung unserer Besprechung ab. Wir sind enttäuscht über die Auftragsdarlegung der DU. Wir haben unserer Meinung nach keine richtige Antwort bezüglich eines Mehrwerts, sprich Mehrwert als der KPMG-Berichtsinhalt, erhalten bezüglich der Ergebnisse einer PUK. Für uns ist die Frage der Redundanz nicht beantwortet beziehungsweise gelöst. Wir sind bezüglich der Ergebnisse einer PUK bezüglich Transparenz skeptisch. Sie wollen Transparenz schaffen mit dem Vorgehen einer PUK, und wir möchten nicht, dass das Post-Debakel auch noch zu einem Post-PUK-Debakel wird. Wir denken, dass die Möglichkeiten, die ein GPK-Bericht oder auch eine Haftungsklage bieten, die sehr stark im Raum stehen, bisher noch nicht adäquat gewürdigt wurden. Wir sind auch nicht sicher, ob die formellen Anforderungen bezüglich auch der einzuräumenden Gelegenheit der Stellungnahme der Regierung noch nicht geklärt wurden. Sie haben das Votum des Regierungschefs dazu gehört. Wir möchten, dass der Auftrag einer PUK auch zeitlich klar definiert ist. Dazu haben Sie aber mittlerweile schon etwas gesagt: Dass das im Juni 2016 im Landtag besprochen werden soll und dass der Landtag dann entscheidet, ob das jetzt ein Zwischenbericht oder aber der Schlussbericht ist. Damit ist diese Frage geklärt.Noch einmal ganz kurz: Sie möchten Transparenz schaffen, der Auftrag, den Sie aber formuliert haben, ist kein Katalog, sondern hat auf einem Bierdeckel Platz. Einfach, dass die Bevölkerung das auch weiss, dass sie das auch gehört hat. Und zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass Sie vor der Pause gesagt haben, dass die Message der Bevölkerung an uns sei, dass es in den öffentlichen Unternehmen künftig anders laufen müsse. Da müsse sich also etwas ändern. Und diese Erwartungen, die Sie da wieder bei der Bevölkerung wecken, oder was Sie da der Bevölkerung in den Mund legen, das wird die PUK nicht in die Wege leiten. Die PUK wird nicht dazu schauen, dass es künftig in den öffentlichen Unternehmen anders läuft. Das möchte ich hier noch einmal ganz klar festhalten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank an die Abg. Helen Konzett Bargetze. Ja, die FL trinkt aus grossen Gläsern, denn der Bierdeckel müsste etwa für 2'500 Zeichen Platz haben. Aber das spielt jetzt keine Rolle. Ich denke, Ihre Fragen bezüglich Transparenz, dass Sie skeptisch sind, das ist Ihr gutes Recht. Sie dürfen skeptisch sein, Sie wollen kein PUK-Post-Debakel. Das wollen wir auch nicht, das kann ich Ihnen versichern. Haftungsklagen, ich glaube, das haben wir heute auch schon behandelt, dazu möchte ich eigentlich nichts mehr sagen. Das ist nicht die Aufgabe der PUK, eine Haftungsklage durchzuführen, es ist die Frage, die Verantwortlichkeiten zu klären. Sie sehen keinen Mehrwert. Wir sehen ihn. Besten Dank, mehr habe ich dazu nicht zu sagen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir jetzt zur Abstimmung schreiten, möchte ich mich einfach noch vergewissern, dass die Prämissen auch wirklich geklärt sind. Also ich gehe jetzt davon aus, dass der Auftrag festgelegt ist und allen verständlich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, sich jetzt zu melden.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ich denke, die von uns aufgeworfene Frage, ob die formellen Anforderungen bezüglich auch der Gelegenheit der Stellungnahme der Regierung geklärt sind, müsste vielleicht auch die Regierung beantworten. Weil Sie haben heute eine Stellungnahme abgegeben. Ob das reicht - ich weiss nicht, ich denke, das muss uns die Regierung beantworten. Ich bin mir nicht sicher. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich denke, der Landtag ist der Landtag, und wenn der Landtag beschliesst, dann beschliesst der Landtag. Das ist so, die Regierung hatte keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Fragenkatalog wurde heute ad hoc zusammengeschustert; und dazu jetzt noch Stellung zu nehmen, denke ich, das ist zu dieser vorgerückten Stunde nicht zielführend. Ich denke, Sie haben Ihre Meinungen gemacht und das wird die Regierung auch respektieren, da gibt es nichts daran zu rütteln. Erlauben Sie mir einfach noch eine Bemerkung: Wenn in jedem nichtöffentlichen Landtag von der PUK dann ein Bericht kommt, möchte ich einfach darum bitten, dass dann nicht die Erwartung ist, dass die Regierung - insbesondere der Wirtschaftsminister - in jedem nichtöffentlichen Landtag quasi vorbereitet ist für eine tiefgründige Debatte über die aktuellsten Erkenntnisse. Ich denke, die Meinung müsste dann sein, dass es ein Bericht der PUK ist, wo man steht. Aber ich habe schlicht und einfach auch nicht die Ressourcen, in jeder nichtöffentlichen Landtagssitzung wieder spontan irgendwelche Zusatzfragen etc. zu erklären. Wir stehen ja, wie gesagt, zur Verfügung für die Arbeit der PUK, und da müsste man dann in den Sitzungen der PUK zu Fragen und so weiter Auskunft geben. Aber im nichtöffentlichen Landtag - habe ich das richtig verstanden? - geht es um eine Berichterstattung der PUK und nicht um ein weiteres Frage-und-Antwort-Spiel betreffend die Hintergründe der Post. Das wäre mir dann schon noch wichtig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Da wir diesen Antrag stellen, möchte ich Ihnen auch zum besseren Verständnis gleich eine Antwort geben hierzu, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Selbstverständlich erwarten wir das nicht. Die Intention des Antrags ist ganz klar, dass die PUK uns regelmässig informiert, und nicht, dass die Regierung uns regelmässig informiert. Wenn wir das möchten, dann könnten wir Sie mit einem entsprechenden Traktandum vorbereiten unter «Information der Regierung». Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Meine Fraktion nimmt diese Äusserungen der Regierung zur Kenntnis. Ich möchte dann einfach auch, dass das dann auch im nichtöffentlichen Landtag bleibt. Ich möchte dann nicht, dass das in irgendeiner Publikation einer Partei dann nachzulesen ist, und das gilt im Übrigen auch für die Zeit nach der PUK.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann gibt es eine weitere Prämisse zu klären. Die Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission. Der Antrag lautet auf fünf Mitglieder.Stv. Abg. Peter Wachter
Die DU-Fraktion schlägt fünf Mitglieder für diese PUK vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine anderen Vorschläge gibt, gehe ich davon aus, dass das Ihr Einverständnis gefunden hat. Dann kann ich das nämlich in den Abstimmungsantrag einbauen. Demzufolge könnten wir dann zur Abstimmung schreiten. Es wird namentliche Abstimmung gefordert, allerdings nur von einem Abgeordneten, es bräuchte zwei dazu.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident. Diesen Antrag unterstütze ich selbstverständlich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir namentliche Abstimmung vornehmen. Die Frage lautet: Wer dem Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, gemäss dem festgelegten Auftrag, mit fünf Mitgliedern die Zustimmung erteilen will, möge mit Ja antworten. Ich bitte Sie, laut und deutlich zu antworten.Abg. Christian Batliner
Ja.Abg. Manfred Batliner
Ja.Abg. Alois Beck
Ja.Abg. Christoph Beck
Ja.Abg. Gerold Büchel
Ja.Abg. Peter Büchel
Nein.Abg. Herbert Elkuch
Ja.Landtagspräsident Albert Frick
Ja.Abg. Elfried Hasler
Ja.Abg. Johannes Kaiser
Ja.Stv. Abg. Manfred Kaufmann
Ja.Abg. Frank Konrad
Ja.Abg. Helen Konzett Bargetze
Nein.Abg. Thomas Lageder
Ja.Abg. Wendelin Lampert
Ja.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Nein.Abg. Wolfgang Marxer
Ja.Abg. Eugen Nägele
Ja.Abg. Judith Oehri
Nein.Stv. Abg. Thomas Rehak
Ja.Abg. Pio Schurti
Ja.Abg. Thomas Vogt
Nein.Stv. Abg. Peter Wachter
Ja.Abg. Christoph Wenaweser
Ja.Abg. Christine Wohlwend
Ja.Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zugestimmt. Ich bitte die Fraktionen jetzt um Vorschläge zur personellen Besetzung der Kommission. Gleichzeitig bitte ich darum, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden vorzuschlagen. Ich beginne mit der Fraktion der FBP.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich schlage als Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission den stv. Abg. Norman Marxer vor. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Namens der Fraktion der VU schlage ich den stv. Abg. Manfred Kaufmann vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Wachter
Wir schlagen als Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungskommission den Abg. Erich Hasler vor und als ordentliches Mitglied den stv. Abg. Thomas Rehak.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich schlage die Abg. Helen Konzett Bargetze als Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission vor. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit ist das Problem perfekt. Wir haben eine Mehrheit an stellvertretenden Abgeordneten, was gemäss Geschäftsordnung nicht zulässig ist. Die Mehrheit muss aus ordentlichen Abgeordneten bestehen in einer Kommission. Ich unterbreche jetzt kurz die Sitzung und bitte die Fraktionssprecher zu mir. Die Sitzung ist unterbrochen (von 22:40 bis 22:45 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir können mit den Beratungen fortfahren.Stv. Abg. Peter Wachter
Danke, Herr Präsident. Die Fraktion der Unabhängigen schlägt anstelle des stv. Abg. Thomas Rehak den Abg. Pio Schurti als Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich wiederhole die Vorschläge: Für die Parlamentarische Untersuchungskommission Post sind folgende Personen vorgeschlagen: Als Vorsitzender wird der Abg. Erich Hasler vorgeschlagen. Weitere Mitglieder: der Abg. Pio Schurti, die Frau Abg. Helen Konzett Bargetze, der stv. Abg. Manfred Kaufmann und der stv. Abg. Norman Marxer.Wer mit dieser Besetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen bei 25 Anwesenden. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder in die PUK gewählt und wir haben auch einen Vorsitzenden bestimmt. Abg. Elfried Hasler
Wir haben über die Anträge nicht abgestimmt.Landtagspräsident Albert Frick
Die sind im Antrag inkludiert.Abg. Elfried Hasler
Dann ist das in Ordnung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Das haben jetzt Sie gesagt. Wir haben Traktandum 29a auch abgeschlossen. -ooOoo-