Gewährung eines Staatsbeitrages an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2014, 2015 und 2016 (Nr. 66/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 12: Gewährung eines Staatsbeitrages an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 66/2013 und steht zur Diskussion.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete. Ich durfte mir beim Rektor der Universität Liechtenstein ein Bild über die Universität Liechtenstein bilden. Dabei wurde mir meine Einschätzung bestätigt: Es handelt sich um eine sehr professionelle Einrichtung, die ihren Auftrag fundiert wahrnimmt und ausführt.
Vor ein paar Jahren durfte ich an der damaligen Hochschule eine Weiterbildung zum Wirtschaftsingenieur erfolgreich absolvieren und kenne die Schule auch von innen. Aus diesem und weiteren Gründen würde ich den Antrag der Regierung zum Finanzbeschluss sofort unterstützen, hätte sich der Staatshaushalt nicht so entwickelt, wie es ist. Wir haben in vielen Bereichen massive Einschnitte gefordert und beschlossen - auch in der Bildung. Deshalb bin ich der Meinung, dass es sehr wohl möglich sein muss, dass die Uni ihren Teil dazu beiträgt. In einem Brief an uns Landtagsabgeordnete wurde geschrieben, dass es ein komisches Zeichen nach aussen sei, wenn wir bei der Uni sparen. Ich frage mich allerdings: Was ist das für ein Zeichen nach innen, wenn wir überall sparen, die Uni aber davon befreien? Es darf nicht das Ziel sein, eine neue Strategiediskussion anzustossen, es muss aber möglich sein, einen Sparbeitrag von der Uni zu erwarten. An der Uni hat es sicher genug Profis, die zur Erreichung dieses Zieles mithelfen können. Beim Finanzbeschluss, Art. 1, werde ich den Antrag stellen, den Beitrag an die Uni um CHF 500'000 auf CHF 13,3 Mio. zu kürzen. 5 bis 10% erachte ich durchaus als möglich. Da die Bildung aber eine unserer wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Ressource ist, würde ich es vorerst bei CHF 500'000 oder rund 3,6% Kürzung belassen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Werte Damen und Herren Kollegen. Wie bereits einleitend zum Bericht und Antrag festgehalten ist, hat sich der vorige Landtag in einer seiner letzten Sitzungen mit dem Strategiebericht zur Universität Liechtenstein auseinandergesetzt. Anlass für den Strategiebericht war ein Auftrag des Landtags an die Regierung, eine stärkere Fokussierung des Angebots der Universität Liechtenstein zu prüfen. Insbesondere sollte das Angebot des Fachbereichs Architektur kritisch hinterfragt werden. In der dann stattgefundenen Diskussion sind einzelne Abgeordnete dafür eingetreten, die grundsätzliche Ausrichtung der Uni Liechtenstein beizubehalten. Das heisst, dass die Uni Liechtenstein mit den beiden Fakultäten Architektur und Wirtschaftswissenschaften weitergeführt werden soll. Folglich könnte sich die heutige Diskussion einzig auf den Finanzbeschluss beschränken. Da der Finanzbeschluss jedoch direkt mit der Ausrichtung der Uni Liechtenstein zusammenhängt und die neuen Mitglieder des jetzigen Landtags noch keine Gelegenheit hatten, ihre Meinung darzulegen, möchte ich in meinem Votum etwas weiter ausholen.
Wie Sie wissen, hat der Landtag 2008 respektive 2009 beschlossen, die Hochschule Liechtenstein in eine Universität umzuwandeln. Nun, was unterscheidet die Universität von einer Hochschule? In der Landtagsdebatte vom 23. November 2012 wurden unterschiedliche Definitionen des Begriffs «Universität» herangezogen. Gemäss Wikipedia sind Universitäten Hochschulen mit Promotionsrecht, die der Pflege und Entwicklung der Wissenschaft durch Forschung, Lehre und Studium dienen, ein möglichst umfassendes Fächerspektrum bieten sowie ihren Studenten wissenschaftsbezogene Berufsqualifikationen vermitteln sollen. Wenn die Betonung auf «ein möglichst umfassendes Fächerspektrum» liegen sollte, dann dürfte schnell klar sein, dass wir aufgrund unserer Kleinheit und der begrenzten finanziellen Ressourcen kaum in der Lage sein werden, diese Definition in der Praxis umzusetzen. Wenn jedoch unter dem Begriff «Universität» eine Hochschule mit Promotionsrecht, die Lehre und Forschung vereinigt, verstanden werden soll, dann dürfte dies mit den jetzigen und zukünftigen zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen kompatibel sein.
Es dürfte klar sein, dass mit der Aufwertung der Hochschule Liechtenstein zu einer Universität Liechtenstein noch keine Steigerung der Qualität des Outputs, also der Qualität der Studienabgänger, einhergeht. Heutzutage werden Bachelor- und Masterabschlüsse von vielen Bildungsinstitutionen im In- und Ausland angeboten. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich bereits heute um ein inflationäres Angebot an tertiären Abschlüssen, wobei der Abschluss selbst wenig über die Qualität des Studienabgängers selbst aussagt, da die Anforderungen für die einzelnen Abschlüsse in der Praxis, trotz Bologna-Reform, sehr unterschiedlich sind. Es wird also in der Zukunft noch stärker darauf ankommen, dass die Bildungsinstitutionen sich durch Qualität auszeichnen und auch entsprechend hohe Anforderungen an die Studierenden stellen. Wenn ich z.B. in meiner Kanzlei einen Mitarbeiter suche, den ich zum Patentanwalt ausbilden möchte, dann kommen für mich nur Personen mit einem Abschluss einer renommierten technischen Hochschule, wie z.B. der ETH Zürich, infrage, da ich weiss, dass Personen, welche über einen ETH-Abschluss verfügen, eine ausserordentlich gute Grundausbildung haben und damit das Rüstzeug für diesen Beruf mitbringen. In Zukunft wird es also darauf ankommen, dass eine Bildungsinstitution nicht auf Quantität, sondern auf Qualität setzt. Dies kann somit durchaus im Sinne der Universität Liechtenstein gesehen werden, die sich als klein, fein und herausragend auf ganz bestimmten Wissensgebieten profilieren sollte.
Die Auswahl der Studierenden ist entscheidend für die Chance einer Hochschule, sich international an der Spitze zu etabilieren. Ein anerkanntermassen hohes Niveau der Studierenden steigert die Reputation der Hochschule und zieht hervorragende ProfessorInnen sowie ambitionierte und leistungsstarke Bewerber an.
Die Regierung hat in ihrem Bericht und Antrag Nr. 127/2012 ausgeführt, was die Grundzüge einer Universität ausmachen, und sich dabei auf die Idealvorstellungen von Humboldt bezogen, der die Lehr- und Forschungsfreiheit als ein zentrales Element einer Universität betrachtete. Heutzutage hat sich dieses Bild geändert: Die Bildungsinstitutionen sollen insbesondere einen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes oder Landes, in dem sie angesiedelt sind, leisten und Lösungen für dringende Probleme von nationaler Bedeutung vorschlagen. In diesem Sinne sind nach meiner Auffassung auch Wissens- und Forschungsgebiete der Universität Liechtenstein zu sehen respektive anzusiedeln.
Verschiedene Abgeordnete haben in ihren Voten in der Landtagsdebatte vom vergangenen November dargelegt, was sie von der Universität Liechtenstein erwarten, zum Beispiel: Reputation und Image, regionale Verankerung und überregionale Ausstrahlung, optimaler Nutzen für unsere Wirtschaft, Motor für die Standortentwicklung und Innovationsfaktor. Zu diesen einzelnen Punkten möchte ich Folgendes sagen:
Zu den Stichwörtern «Reputation» und «Image»: Reputation und Image lassen sich nicht erzwingen, sondern werden sich einstellen, wenn man alles richtig macht. Wichtig für mich ist, dass eine Universität Liechtenstein nicht vor allem deswegen auf- und ausgebaut wird, um internationale Reputation zu erlangen und um das Image Liechtensteins im Ausland zu verbessern, sondern um dem Land einen optimalen Nutzen zu bringen. Die Universität Liechtenstein soll kein Prestigeobjekt sein, sondern deren Dienstleistungen müssen vor allem dem Land und der inländischen Wirtschaft und Industrie dienen.
Zum Thema «regionale Verankerung»: Hier möchte darauf hinweisen, dass von den ungefähr 700 Studierenden lediglich 100 aus dem Inland stammen. Weitere 100 Studierende stammen aus der benachbarten Schweiz. Und etwas, was auch noch auffällt, ist, dass der Lehrkörper praktisch vollständig mit ausländischen Lehrkräften besetzt ist. Hier sollte sich die Regierung Gedanken machen, wie der inländische akademische Nachwuchs gefördert werden könnte, damit der eine oder andere dazu bewegt werden könnte, eine universitäre Laufbahn einzuschlagen. Grundsätzlich ist es natürlich Aufgabe des Universitätsrats, die besten Dozenten auszuwählen und zu berufen, damit eine möglichst hohe Qualität der universitären Ausbildung erreicht werden kann. Hier darf die Politik nicht dreinreden. Allerdings könnte die Politik etwas unternehmen oder die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, damit junge Liechtensteiner vermehrt eine universitäre Laufbahn als eine mögliche berufliche Option betrachten, sodass möglicherweise der eine oder andere später einmal an die Uni Liechtenstein berufen werden könnte. Es geht also bei der regionalen Verankerung insbesondere auch um eine inländische Verankerung der Uni Liechtenstein. Diese Problematik sollte nicht unterschätzt werden.
Zu den Stichworten «optimaler Nutzen für unsere Wirtschaft», «Motor für die Standortentwicklung», «Innovationsfaktor»: Ein optimaler Nutzen für unsere Wirtschaft stellt sich nur dann ein, wenn die ausgebildeten Personen potenziell eine Stelle in der inländischen Wirtschaft finden können oder wenn deren Ausbildung dergestalt ist, dass daraus Innovationen resultieren können. Technische Innovationen dürften von Absolventen der Universität Liechtenstein weniger erwartet werden können, da die Uni Liechtenstein keine technischen Lehrgänge anbietet. Technische Innovationen können wohl eher von Studienabgängern des Neu-Technikums Buchs oder anderer technischer Hochschulen oder Fachhochschulen erwartet werden. Der Nutzen der von der Uni Liechtenstein angebotenen Ausbildungslehrgänge für die inländische Wirtschaft kann also nur darin liegen, wenn diese auf den Bedarf der liechtensteinischen Wirtschaft zugeschnitten sind oder neue Betätigungsfelder eröffnen, die möglichst grosse Synergien mit den bereits bestehenden Aktivitäten und vorhandenen Spezialisierungen aufweisen. In diesem Zusammenhang hat das Schenker-Wicki-Gutachten im Szenario drei festgestellt, dass wettbewerbsstrategisch für die Universität Liechtenstein nur die Fokussierungsstrategie bzw. die Konzentration auf Marktnischen in Betracht komme, um die Kräfte zu bündeln. Frau Schenker-Wicki schlägt vor, dass sich die Universität auf die für das Land wesentlichen Themen fokussiere. Weiter führte sie aus, dass Themen, die für das Land Liechtenstein in erster Linie interessant sein könnten, aus dem Bereich der Betriebswirtschaftslehre, beispielsweise corporate Finance, Logistik, dem Banking und Finance (Wealth Management, Family Office, Private Equity, Venture Capital) und dem Bereich des Rechts - und hier meinte sie die Compliance-Thematik - stammen.
Dieser Auffassung kann ich mich voll und ganz anschliessen. Damit ein genügend grosses Cluster entstehen kann, müssen gemäss Frau Schenker-Wicki Nachbardisziplinen - und hier insbesondere das Stiftungsrecht und Steuerrecht - ausgebaut werden. Um einen solchen Ausbau oder Umbau zu finanzieren, wären die Lehrstühle der Architektur, die wenig Synergien bieten, umzuwidmen. Auch diesem Vorschlag kann ich einiges abgewinnen. Die Tatsache, dass Architektur und Raumentwicklung bereits seit Jahrzehnten - zuerst im Abendtechnikum, dann im LIS und später an der Fachhochschule Liechtenstein - gelehrt werden, heisst für mich noch nicht, dass dies auch in Zukunft so sein muss. Ich bin der Meinung, dass sich Lehre und Forschung an geänderte Rahmenbedingungen anpassen müssen und in diesem Zusammenhang könnte ich mir eine Vorgehensweise, wie sie im Szenario drei vorgeschlagen wird, sehr gut vorstellen. Ich weiss, dass ich mit dieser Auffassung möglicherweise bei einigen anderen Kollegen keine Unterstützung finden werde, muss jedoch darauf hinweisen, dass die zukünftig vorhandenen finanziellen Ressourcen eine weitere Fokussierung der Universität Liechtenstein unumgänglich machen werden. In diesem Sinn finde ich den Vorschlag von Frau Schenker-Wicki überlegens- und unterstützenswert.
Frau Schenker-Wicki hat auch vorgeschlagen, das Angebot auf der Bachelor-Stufe eher zurückzunehmen und einen Ausbau der Master- und Doktorats-Stufe in Erwägung zu ziehen. Für die Umsetzung einer solchen Strategie müsste das Land Liechtenstein gemäss Berechnung von Frau Schenker-Wicki bis 2015 den Staatsbeitrag um etwa CHF 1,68 Mio. erhöhen. Für mich persönlich ist diese Strategie gemäss Szenario drei attraktiv, sodass ich sogar einer Erhöhung des Staatsbeitrags im vorgeschlagenen Umfang zustimmen könnte. Werden an der Ausrichtung der Universität Liechtenstein jedoch keine Änderungen vorgenommen, dann habe ich eben meinen Vorbehalt.
Abschliessend möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass sich die staatlichen Beiträge an die Hochschule Liechtenstein, jetzt Universität Liechtenstein, seit 2003 - damals wurden CHF 7,3 Mio. für Lehre und Forschung ohne Infrastruktur ausgegeben - zwischenzeitlich praktisch verdoppelt haben. Dass diese Entwicklung so nicht weitergehen kann, dürfte allen Beteiligten klar sein. Ich sehe daher bei anhaltend angespannter Haushaltslage keine andere Möglichkeit, als dass die Strategie der Universität Liechtenstein neu ausgerichtet wird. Im jetzt vorliegenden Bericht und Antrag weist die Regierung mit Recht darauf hin, dass sich die Ausgaben für Bildung auch dann erhöhen werden, wenn der Staatsbeitrag an die Universität eingefroren wird, weil es zu Kostensteigerungen im Zusammenhang mit anderen, bestehenden Abkommen mit der Schweiz kommen wird. Auch wird sich das Land mit einem grösseren Betrag am geplanten Forschungs- und Innovationszentrum Rhysearch beteiligen, was ich voll und ganz unterstütze.
Zwischen den Zeilen kann dem beiliegenden Bericht und Antrag entnommen werden - ich verweise auf die Seite 31 -, dass die Regierung wohl davon ausgeht, dass sich die Universität Liechtenstein aller Voraussicht nach mit dem Gedanken einer weiteren Fokussierung wird anfreunden müssen. Bei der Landtagsdiskussion vom vergangenen November haben sich leider lediglich etwas mehr als die Hälfte der anwesenden 25 Abgeordneten zu Wort gemeldet, sodass nicht klar herauskommt, welcher zukünftigen Ausrichtung der Uni Liechtenstein der Vorzug gegeben wird. Von den Abgeordneten, die sich im vergangenen Herbst zu Wort gemeldet haben, sitzen gerade mal noch fünf Abgeordnete im jetzigen Landtag. Auch wurde der Bericht und Antrag Nr. 127/2012 vom Landtag lediglich zur Kenntnis genommen, sodass nach meiner Ansicht keine tiefgründigen Rückschlüsse möglich sind. Wenn der Landtag nun in der neuen Zusammensetzung einen Finanzbeschluss für die Jahre 2014 bis 2016 fassen will, dann ist nach meiner Auffassung eine nochmalige gründliche Diskussion über die strategische Ausrichtung der Uni Liechtenstein unabdingbar. Es würde mich deshalb freuen, wenn möglichst alle übrigen Kollegen Landtagsabgeordneten ihre Ansicht zu diesem Thema kundtun würden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke, Herr Präsident. Guten Abend, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Der Liechtensteinische Landtag hat sich in den letzten beiden Jahren - wir habe es jetzt gehört - sehr intensiv mit dem Thema «Universität Liechtenstein» auseinandergesetzt. Im Oktober 2011, also ziemlich genau vor zwei Jahren, hat der Landtag beschlossen, den Staatsbeitrag an die Universität Liechtenstein auf CHF 14,8 Mio. festzusetzen. Der Landtag hat der Erhöhung um CHF 1 Mio. noch zugestimmt, jedoch nicht der Plafonierung bis 2015. Eine Mehrheit sprach sich damals dafür aus, den Betrag nur bis 2013 festzusetzen. Wenn man das Protokoll vom Oktober 2011 nachliest, könnte man erahnen, dass die Landtagsabgeordneten sich damals einen Spielraum lassen wollten, um eine Erhöhung nach 2013 zu sprechen. Das ist eine Spekulation, aber wenn man das Protokoll nachliest, würde ich es so interpretieren. Eine Plafonierung bis 2015 war damals als zu einschränkend definiert worden.
Im November 2012 hat der Landtag über die künftige Ausrichtung der Universität Liechtenstein debattiert. Grundlage der Diskussion war ein externes Gutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte. Der vor uns liegende - ich finde - sehr informative Bericht und Antrag geht auf die Grundzüge dieser Debatte ein und fasst die Entwicklungsszenarien zusammen. Ich möchte an dieser Stelle nicht darauf eingehen, ganz bewusst nicht. Wir können aber festhalten, dass folgende Punkte als gemeinsame Punkte definiert wurden:
- Die Universität ist eine spezialisierte, regional verankerte Universität, die sich in die akademische Gemeinschaft integriert.
- Die Universität hält am Bereich Architektur fest.
- Die Universität bringt in ihrer Entwicklung einen hohen Nutzen für das Land und für die Wirtschaft.
- Die Universität kann kurz- und auch mittelfristig nicht mit der Erhöhung von Staatsbeiträgen rechnen.
Die Debatte im November 2012 war sicher einer von mehreren Auslösern für den Strategieentwicklungsprozess, den die Uni selber dann führte. Das Ergebnis war der Bericht «Strategische Planung 2014 bis 2020». Der vor uns liegende Bericht und Antrag geht auch auf dieses Dokument ein, und ich möchte auch hier nicht speziell darauf eingehen. Ich glaube, es ist nicht zielführend, wenn wir heute eine Strategiedebatte führen. Damals hat der Landtag die Strategiedebatte von der Staatsbeitragsdebatte getrennt; und ich finde, das ist sinnvoll. Wenn der Landtag eine Strategiedebatte führen möchte, ist heute nicht der Zeitpunkt, um eine Strategiedebatte zu führen, glaube ich. Ich bin überzeugt davon, dass die Universität jetzt eine Phase braucht, in der sie sich auf das Kerngeschäft konzentrieren kann, gewisse Prozesse konsolidieren kann und auch eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre bekommt. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen.
Ich kann es vorwegnehmen, ich werde dem Bericht und Antrag, so wie er vor uns liegt, zustimmen. Warum werde ich das machen? Die Universität wird mit dem im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Beitrag, der bis 2016 plafoniert wird, schon einen Sparbeitrag leisten, auch wenn das auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist. Ich möchte nun ausführen, wie sich dieser Sparbeitrag definiert:
Gemäss dem Gesetz über die Universität Liechtenstein stellt der Staat die Räumlichkeiten für Lehre und Forschung unentgeltlich zur Verfügung - der Bericht und Antrag weist auf Seite 31 darauf hin. Die Universität zeigt in der «Strategischen Planung 2014 bis 2020» auf, dass die Mietkosten für die nächsten fünf Jahre von heute CHF 375'000 pro Jahr auf wahrscheinlich CHF 700'000 im Jahr ansteigen werden. Im vorliegenden Bericht und Antrag zeigt die Regierung aber ganz deutlich auf, dass sie keine Beiträge für Mehrkosten für Mieten und Unterhalt sprechen wird. Die Universität wird also mit dem heute zu sprechenden Betrag diese Mehrkosten selber tragen müssen. Wenn wir von diesem prognostizierten Maximalbetrag ausgehen, also von der Differenz, das wären CHF 325'000, dann wäre das ein ganz gewaltiger Brocken, den die Universität dann selber finanzieren müsste. Im Zusammenhang mit dem Sparen ist immer wieder das Bild vom sauren Apfel hervorgehoben oder evoziert worden. Ich denke, das ist ein sehr unreifer Apfel, in den die Universität hier beissen müsste. Die Universität Liechtenstein hat in der Vergangenheit sehr wirtschaftlich gearbeitet und nicht mit dem Staatsbeitrag um sich geworfen. Das zeigt an erster Stelle der ausserordentlich hohe Eigenfinanzierungsgrad von 50%. Wir sollten uns vor Augen führen, dass jeder Franken, den der Staat in die Universität investiert, durch Eigenleistungen der Uni verdoppelt wird. 50% der Staat, 50% bringt die Universität selber. In der Schweiz erreicht nur noch die Universität St. Gallen diesen hohen Eigenfinanzierungsgrad. Alle anderen Universitäten in der Schweiz werden deutlich höher durch den Staat subventioniert und unterstützt.
Der Antrag der Regierung schreibt die bisherige Höhe der Staatsbeiträge aus den Jahren 2012 und 2013 für die nächsten drei Jahre fort. Dies bedeutet, dass die Universität fünf Jahre lang mit den gleichen Staatsbeiträgen auskommen muss. Für eine Institution, die noch in einer Entwicklungs- und Konsolidie-rungsphase ist, sehr dynamisch ist und noch viel in Forschung investieren möchte und muss, ist ein stagnierender Beitrag ein Sparbeitrag. Die Universität hat in den letzten Jahren nur neue Arbeitsplätze geschaffen, wenn sie durch Drittmittel, Fremdmittel, finanziert werden konnten. Die Universität hat Teilpensen abgebaut. Die Universität hat Honoraranpassungen für Lehrbeauftragte nicht angepasst. Ein Lehrbeauftragter erhält an der Universität Liechtenstein CHF 150 pro Lektion, an der Uni St. Gallen oder an der Uni Zürich etwa CHF 250 oder CHF 300, also ungefähr das Doppelte. Wichtige Anschaffungen für Lehre und Forschungen wurden zurückgestellt. Auch Ersatzinvestitionen wurden nicht vorgenommen und der Unterhalt für die Gebäudereinigung wurde gesenkt.
Der Regierungsantrag sieht vor, die Staatsbeiträge in der Höhe von 2012 und 2013 zu belassen. Das bedeutet für die Universität grosse Sparanstrengungen, sie wird sich noch mehr um Eigenleistungen und Drittmittel bemühen müssen. Bei den Sparbemühungen wird die Universität bald an Grenzen stossen, und zwar dann, wenn die Qualität spürbar darunter leidet. Es ist absehbar, dass vielleicht gute Lehrbeauftragte nach Zürich oder St. Gallen ausweichen werden, wenn die Honorare nicht angepasst werden können. Dieses Thema wird auch im Protokoll der Finanzkommission vom 30. Oktober thematisiert und auch so bestätigt. Die Universität muss als Arbeitgeberin damit rechnen, dass in den nächsten Jahren die Kosten für Sozialleistungen allgemein steigen werden. Dafür sind auch wir verantwortlich mit den Anpassungen in den Gesetzen. Zum Beispiel werden die Beiträge für die Pensionsversicherung sicher steigen, egal wie es weitergeht. Diese Kosten muss die Universität selber tragen mit dem Staatsbeitrag, den wir heute sprechen.
Ich habe versucht aufzuzeigen, dass die Universität in den letzten Jahren den Gürtel schon enger geschnallt hat. Sie hat schon selber Sparbeiträge geleistet und wird dies auch in Zukunft tun müssen. Deshalb kann ich mit gutem Gewissen begründen, dass der Staatsbeitrag so gesprochen werden sollte, wie er im Bericht und Antrag vor uns liegt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Kein vernünftiger Mensch wird die Bedeutung von Bildung und die Sinnhaftigkeit von angemessenen Bildungsausgaben infrage stellen. Wenn es dann aber um Finanzen und Bildung geht, werden gerne Plattitüden bemüht - nach dem Motto «Bildung ist unser einziger Rohstoff» oder «Bildung ist ein hohes Gut, bei dem nicht gespart werden darf». Das ist etwas zu kurzgegriffen, denn damit unterliegt man indirekt der Logik, dass hohe Bildungsausgaben zwingend zu hoher Qualität in der Bildung führen, wie z.B. gemessen an PISA, und dann eben in der Folge auch zu einer erfolgreichen Wirtschaft führen. Dass das nicht der Fall ist, zeigt das Beispiel Finnland auf. Nach dieser Logik müsste Finnland in Europa die höchsten Ausgaben für Bildung haben und die erfolgreichste Wirtschaft in Europa sein. Beides ist bei Weitem nicht der Fall.
Jetzt, wie steht es denn mit den Bildungsausgaben in Liechtenstein? Es wird gerne argumentiert, dass die Bildungsausgaben gemessen am BIP oder beispielsweise an den Staatsausgaben tief seien. So wird z.B. gesagt, dass wir gemessen am BIP deutlich weniger für Bildung ausgeben als andere Staaten, beispielsweise auch die Schweiz. Dieser Vergleich greift aber ebenfalls zu kurz. Liechtenstein mit seiner besonderen Situation, einer sehr kleinen Volkswirtschaft mit der hohen Anzahl Zupendlern in der Wirtschaft, hat ein BIP pro Kopf, das doppelt so hoch liegt wie in der Schweiz. Wenn man also argumentiert, unsere Bildungsausgaben am BIP müssten ähnlich hoch sein wie beispielsweise in der Schweiz, dann sagt man auch, dass beispielsweise ein durchschnittlicher Primarschüler doppelt so viel kosten müsse wie in der Schweiz. Dass das nicht sinnvoll ist, glaube ich, ist einzusehen.
Weiters wird argumentiert, dass unsere Bildungsausgaben aber auch gemessen an den Staatsausgaben tief seien. Auch hier greift ein Vergleich zu kurz: Liechtenstein ist aufgrund seiner Kleinheit nicht so effizient, wie es ein grosser Staat sein kann, und die Staatsausgaben pro Kopf in Liechtenstein sind 73% höher, als sie es in der Schweiz sind. Auch hier - wenn man argumentiert, dass der Anteil an den Staatsausgaben beispielsweise ein ähnliches Niveau haben müsse wie in der Schweiz, würde man indirekt auch wieder argumentieren, dass ein Primarschüler 70% mehr kosten müsse als in der benachbarten Schweiz. Auch das scheint mir nicht sinnvoll. Meines Erachtens sind die Ausgaben pro Kopf, pro Schüler oder pro Student ein deutlich besserer Vergleichsmassstab. Und hier kann ich Ihnen sagen, sind wir in Liechtenstein absolut Weltmeister.
Zu den Ausgaben, spezifisch jetzt aber im tertiären Bereich: Ich denke, hier müssen wir einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass Liechtenstein nicht über die kritische Grösse für eigene Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich verfügt. Die sogenannten «Economies of scale» sind hier einfach nicht vorhanden. Und Liechtenstein wird sicher nicht in der Lage sein, beispielsweise sehr teure Studienrichtungen wie die Medizin anbieten zu können. Eine zielführendere Strategie für Liechtenstein wird wohl grundsätzlich nicht «make», sondern «buy» sein, eben Zugang sichern unter angemessener Kostenbeteiligung im Ausland zu Grenzkosten, und das muss ökonomisch sinnvoller sein. Ich will das an einem Zahlenbeispiel noch etwas erläutern: Wenn wir der Bildungsstatistik und dem Rechenschaftsbericht entnehmen, welchen Betrag wir heute an die Universitäten in der Schweiz bezahlen und wie viel Studenten in der Schweiz aus Liechtenstein ihren Studien nachgehen, dann kommt man auf Staatsausgaben für den Staat Liechtenstien von durchschnittlich rund CHF 9'300 pro Student in der Schweiz. Und wohlgemerkt, hier sind teure Studienrichtungen wie Medizin inbegriffen. Wenn man jetzt die Kosten für den Staat und den Staatsbeitrag an die Universität Liechtenstein anschaut und das umlegt auf die Anzahl Studenten, dann kostet ein Student dort durchschnittlich CHF 18'500. Also gerade doppelt so viel. Wenn man dann noch so bösartig ist und die Rechnung auf die Anzahl Studenten mit Wohnsitz Liechtenstein runterbricht, dann kostet ein Liechtensteiner Student in Liechtenstein mit über CHF 116'000 rund 12,5-mal mehr, als er in der Schweiz kostet.
Ich denke, diese Zahlen machen deutlich, dass wir nun einmal als Kleinstaat nicht über die erforderliche Grösse verfügen, um hier im tertiären Bildungsbereich sehr aktiv sein zu können. Ich denke, wir müssen hier grundsätzlich primär die Strategie verfolgen, Zugang sichern unter angemessener Kostenbeteiligung. Und wenn wir etwas selbst machen, dann sollte es nur sehr selektiv passieren und dort, wo es hohe Relevanz für Liechtenstein hat. Ich möchte aber betonen: Mit diesen Zahlenspielereien habe ich nichts über die Qualität der Universität Liechtenstein gesagt. Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass hier eine sehr hohe Qualität geboten werden kann, und es wurde auch schon erwähnt, dass der Eigenfinanzierungsgrad wirklich vorbildlich ist. Und ich denke auch, dass in einzelnen Bereichen, wenn auch meiner Meinung nach vielleicht etwas anders positioniert als heute, diese Universität ganz klar eine Existenzberechtigung hat. Dennoch, angesichts der Lage der Staatsfinanzen - und da kann ich mich gewissen Vorrednern, unter anderem Herrn Beck, anschliessen -, denke ich, ist es nun einmal zwingend, dass auch hier ein Zeichen gesetzt wird. Und aufgrund der Kurzfristigkeit jetzt ist es für mich auch vertretbar, wenn beispielsweise diese Kürzung um CHF 500'000, die vorgeschlagen ist und ja «nur» 3,4% des Budgets ausmacht, vorgenommen wird. Das wäre wohl viel weniger, als wir anderen Institutionen abverlangen, aber aufgrund der Kurzfristigkeit der Kürzung könnte ich auch damit leben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Vor nicht allzu langer Zeit wurde die Fachhochschule Liechtenstein in eine Universität umgewandelt. Man hat sich für diesen Weg und der Landtag hat sich auch für eine entsprechende Strategie entschieden. Obwohl ich persönlich diesen Weg nicht gegangen wäre, wäre es in Bezug auf Verlässlichkeit und Kontinuität wohl das falsche Signal, wenn wir hier jetzt wieder eine Strategiediskussion beginnen würden. Der Abg. Eugen Nägele hat das auch gut ausgeführt.
Die Verantwortlichen der Universität haben uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass eine Kürzung des Staatsbeitrages den Leistungsabbau der Universität bedeuten würde und nicht absehbare Konsequenzen zur Folge hätte. Ich habe mit keinem Wort gelesen, wo die Universität in den letzten Jahren Einsparungen vorgenommen hat. Die Universität unterrichtet wie in Zeiten der Fachhochschule - das heisst, es gibt weiterhin vergleichsweise kleine Klassen, eine hohe individuelle Betreuung und dies alles zu einem relativ günstigen Preis. Wenn wir bedenken, was uns ein Student in der Schweiz oder in Österreich kostet, dann geben wir im Vergleich eine Unsumme an die Uni Liechtenstein. Der Abg. Elfried Hasler hat das soeben gerade schön ausgeführt. Wenn in einem Unternehmen die Auftragslage schlechter wird, dann muss sich jeder Unternehmer und jede Unternehmerin überlegen: Wo spare ich ein, wo erlange ich eine Effizienzsteigerung, muss ich auf der Einnahmenseite etwas ändern und so weiter? Das erwarte ich auch von einer Universität, welche den Leuten betriebswirtschaftliche Kenntnisse beibringt. Ich bin überzeugt davon, dass sehr wohl auf der einen Seite noch Sparpotenzial besteht und es auf der anderen Seite möglich ist, Einnahmen zu generieren, beispielsweise über eine Erhöhung der Studienbeiträge. Dies alles ohne Abbau bei den Studiengängen. Die Uni reklamiert auch, dass das Land Liechtenstein im Vergleich zu anderen Staaten wenig in die Bildung auf der Tertiärstufe investiere. Ich hätte keine Mühe, diesen Beitrag in der Bildung zu erhöhen. Die Investitionen müssten aber für mich in Bereiche gehen, wo auf dem Arbeitsmarkt ein Mangel besteht. Konkret fehlt es in vielen Bereichen an Ingenieuren, und wenn wir zusätzliche Investitionen betreiben, dann sollten wir in diese Richtung investieren.
Wir erwarten von allen Institutionen und Organisationen Einsparungen, zum Teil wollte man bis zu 50% der Unterstützungsbeiträge streichen. Es ist nicht einsichtig, weshalb die Universität Liechtenstein nicht auch einen Beitrag leisten soll. Ich kann aufgrund der Tatsache, dass die Bildung bei uns ein hohes Gut ist, akzeptieren, dass der Staatsbeitrag bei der Uni bedeutend weniger als bei den anderen Institutionen gekürzt wird. Eine Kürzung, wie sie mein Kollege Beck vorgeschlagen hat, erachte ich aber durchaus als vertretbar. Ich hätte aber noch gern die Meinung des Vorsitzenden der Finanzkommission. Der Finanzkommission gehören ja der Abg. Johannes Kaiser als Vorsitzender, Lampert Wendelin, Vogt Thomas, Elkuch Herbert und Heeb Andreas an. Im Protokoll lese ich: «Die Finanzkommission empfiehlt dem Landtag mit drei zu zwei Stimmen den Finanzbeschluss gemäss Bericht und Antrag Nr. 66/2013 nicht zu genehmigen.» Was mir aber fehlt, ist eigentlich die Empfehlung der Finanzkommission. Also der zweite Teil: Was empfehlen Sie denn? Das wäre für mich noch wichtig oder was denn diskutiert wurde. Und ich bitte den Vorsitzenden Johannes Kaiser, hier vielleicht noch einige Ausführungen zu machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Die Universität Liechtenstein hat in den letzten Jahren den Wechsel von der Fachhochschule in eine Universität vollzogen. Dieser Prozess auf politischer, gesetzlicher und strategischer Ebene war kein einfacher. Mit dem Beitritt zur schweizerischen Universitätsvereinbarung und damit der Anerkennung der Gleichwertigkeit mit den schweizerischen Universitäten ist jedoch ein wichtiger Schritt zur Etablierung als qualitativ hochstehende Universität gelungen.
Der uns heute vorliegende Finanzbeschluss baut auf der Diskussion auf, die im Herbst 2012 in Bezug auf einen Strategiebericht der Regierung geführt worden ist. Obwohl die Regierung gestützt auf ein Gutachten vorschlug, eine Schwerpunktsetzung des Angebots der Uni überprüfen zu lassen, vertrat der Landtag damals die Ansicht, an der bisherigen Ausrichtung der Uni festzuhalten und weiterhin auf die beiden Fachbereiche Architektur und Wirtschaftswissenschaften zu setzen. Es macht deshalb aus meiner Sicht keinen Sinn, heute wieder eine Grundsatzdiskussion über die strategische Ausrichtung der Uni zu führen. Im Gegenteil: Die in den letzten Jahren aufgekommene Unruhe ist zu beenden, damit die noch junge Universität ihre nächsten Entwicklungsschritte durchlaufen kann. Die Strategie der Uni Liechtenstein ist es, eine kleine, aber feine, regional verankerte Institution zu sein, die eine hohe Qualität in Lehre und Forschung anbietet. Zugleich will sie global vernetzt sein und über eine ausgezeichnete internationale Reputation verfügen.
Diese Strategie und der Verzicht auf eine stärkere Fokussierung der Uni bedingen aus Sicht der Verantwortlichen eigentlich ein Mehr an Finanzmittel für Lehre und Forschung, was aufgrund des angespannten Finanzhaushaltes nicht möglich ist. Die Regierung schlägt deshalb vor, den Staatsbeitrag für die Jahre 2014 bis 2016 auf der jetzigen Höhe zu belassen, was total einem Betrag von CHF 14,8 Mio entspricht. Die Verantwortlichen der Universität wollen ein Wachstum in Lehre und Forschung auch mit unverändertem Staatsbeitrag ermöglichen, indem sie auf selbst erwirtschaftete Mittel oder Zweit- und Drittmittel setzen. Für die Zukunft ergeben sich allenfalls zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten aus einem nationalen Forschungsfonds und aus dem Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020».
Was im Bericht und Antrag der Regierung klar zum Ausdruck kommt, ist die Tatsache, dass die offensive Haltung der Uni gewisse Risiken birgt. Über das Jahr 2016 hinaus plant die Universität mit einer Erhöhung der Staatsbeiträge von ca. 10% bis zum Studienjahr 2017/2018, dies bei gleichbleibenden anderen Betriebserlösen. Die Regierung stellt hier aber unmissverständlich fest, dass aufgrund der Finanzlage keine Erhöhung des Staatsbeitrages möglich sein könnte und dann eine Fokussierung des Angebots gemäss Strategiebericht nötig wäre. Ich teile diese Meinung und halte eine Erhöhung der Staatsbeiträge an die Universität mittelfristig für unrealistisch. Die weiteren Ausgaben, die den Staat im Tertiärbereich der Bildung treffen und die ebenfalls steigen, sind auf Seite 39 aufgeführt.
Was mir zudem aufgefallen ist, ist, dass auf Primar- und Sekundarstufe im Bildungswesen gespart wird und von der Universität nicht die kleinste Bereitschaft zu einem Sparbeitrag gezeigt wird. In Zeiten des angespannten Staatshaushalts müssten auch bei der Universität gewisse Effizienzsteigerungen - z.B. im Verwaltungsbereich - möglich sein, ohne dass die Strategie in ihrer Gesamtheit infrage gestellt wird. Trotzdem, in Anbetracht der letztjährigen Landtagsdiskussion und der Tatsache, dass kein Abbau im Angebot der Universität erfolgen sollte, werde ich dem Finanzbeschluss zustimmen. Die Politik muss diesbezüglich für die Universität ein verlässlicher Partner sein. Zudem verlangt die Bewältigung der strategischen Herausforderungen mit gleichbleibenden Mitteln eine effiziente und wirtschaftliche Arbeitsweise, was auch als Sparbeitrag angesehen werden kann. Hier kann ich vollumfänglich auch auf die Ausführungen im Votum des Abg. Eugen Nägele verweisen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Zuerst brennt mich das Votum des Abg. Elfried Hasler unter den Fingernägeln. Ich hätte eigentlich zu den Zahlenbeispielen am Schluss erwartet, dass er einen Antrag stellt, die Uni aufzulösen. Aber irgendwie hat er die Kurve doch noch bekommen. Im Herbst letzten Jahres haben wir uns ja hier ausführlich über den einzuschlagenden Weg der Uni unterhalten und diesen damaligen vorgestellten Weg der Uni als grundsätzlich richtig erachtet. Das Ergebnis der damaligen Diskussion im Landtag ist auf Seite 16 der Vorlage sehr gut zusammengefasst. Es wurden einige Punkte davon angesprochen, und ich werde sie deshalb nicht wiederholen. Und wie der Abg. Nägele auch ausgeführt hat, sollen wir hier keine neue Strategiedebatte führen. Das hatten wir letzten Herbst. Wenn wir jedes Mal bei Finanzbeschlüssen grundsätzliche Strategiedebatten führen, frage ich mich, warum wir dann überhaupt Strategiedebatten führen möchten. Im Blick auf die Diskussion vom vergangenen Herbst werde ich deshalb dieser Vorlage zustimmen. Ich denke, die Finanzierung für die Uni muss längerfristig gesichert sein, damit die Uni auch eine gewisse Planungssicherheit hat. Ich verlange aber von der Uni - und das möchte ich betonen -, dass der Staatsbeitrag wirklich effizient eingesetzt wird. Denn die Fachleute, die hat die Uni dazu. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Auch ich bin froh, wie der Abg. Peter Büchel, dass der Abg. Elfried Hasler gerade noch die Kurve gekratzt hat. Und dann möchte ich noch, bevor ich zu meinem Votum komme, einige kurze Bemerkungen zu den Ausführungen des Abg. Erich Hasler machen: Es ist selbstverständlich ohne Zweifel so, dass die Studenten den Professoren folgen und nicht umgekehrt. Denn es will mir wohl niemand erklären, dass sich Josef Stiglitz auf die Suche nach Studenten macht. Zudem ist es, denke ich, vor allem für Liechtensteiner Studenten sehr wichtig, dass sie auch ins Ausland gehen und an einer anderen Uni studieren als der Uni Liechtenstein. Die Uni Liechtenstein hat aber für liechtensteinische Studenten sehr wohl eine Bedeutung. Dazu komme ich dann im Votum.
Und noch zu den Ausländischen Professoren: Ich bin eigentlich recht froh, dass es eine grosse Zahl von ausländischen Professoren hat. Weil wenn es da nur Marxers und Büchels und Konrads hätte, dann würden immer die gleichen Personen die Köpfe zusammenstecken, und ich denke nicht, dass das eine sehr befruchtende Situation ist. Auf der anderen Seite ist es aber nicht wahr, dass es keine liechtensteinischen Lehrenden an der Uni hat.
Und dann noch zu der Behauptung, dass eben nichts Technisches an der Uni Liechtenstein unterrichtet würde: Das stimmt selbstverständlich nicht. Erstens sind es einmal technische Abschlüsse, die an der Universität Liechtenstein erlangt werden; und zweitens ist das Fach Wirtschaftsinformatik sehr wohl ein äusserst technisches Fach, wie ich Ihnen bestätigen kann, und zudem ein sehr relevantes für Liechtenstein, wie ich finde.
Gut, dann zu meinem Votum: Der zu behandelnde Finanzbeschluss zur Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2014, 2015 und 2016 schlägt vor, dass ein jährlicher Betrag von maximal CHF 14,8 Mio. zur Verfügung gestellt wird. Dabei sollen die Gelder neu, mit Ausnahme eines Betrags von CHF 1 Mio. für die Äufnung des Forschungsfonds, nicht mehr zweckgebunden sein, sondern pauschal zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung bezweckt damit, der Universität mehr Flexibilität zu gewähren und auf der anderen Seite die Begehrlichkeiten in Bezug auf verschiedene Mietbeiträge abzuwenden.
Soweit die Eckdaten des vorliegenden Berichts und Antrags. Aber lassen Sie mich einige Grundzüge der im letzten Jahr beratenen strategischen Ausrichtung der Universität Liechtenstein beleuchten:
Als übergeordnetes Ziel benennt die Regierung die Entwicklung hin zu einer «spezialisierten, regionalen Universität mit internationaler Ausstrahlung». Dabei sind folgende Punkte wichtig:- Forschung und Lehre sind gleichrangig
- Eine hohe Relevanz für das Land und die Region
- Regional und international - regionaler Wissensversorger und international beachtete Forschung und Lehre
- Qualitätsstrategie
Zu 1. - Forschung und Lehre sind gleichrangig:
Für die internationale Ausstrahlung sowie die Reputation ist vor allem der Bereich Forschung von grosser Wichtigkeit: Publikationen in namhaften wissenschaftlichen Journals sowie die Teilnahme an Forschungsveranstaltungen von Renommee. Dies hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Qualität der Lehre und die Anziehungskraft für Talente aus dem Inland, der Region und der Welt. Hierbei stehen aber die Kosten und der Nutzen in einem Spannungsfeld. Es gilt ein kritisches Gleichgewicht zwischen Forschung und Lehre zu finden, sodass sich beide befruchten, zwar eine internationale Reputation gegeben ist, aber der Nutzen für lokale und regionale Studenten sowie die Wirtschaft weiterhin gegeben ist.
Zu 2. - Eine hohe Relevanz für das Land und die Region:
Um eine hohe Relevanz für das Land gewährleisten zu können, sind einige Voraussetzungen von besonderer Wichtigkeit. Zum einen muss die Qualität der Lehre auf einem guten Niveau sein. Zum anderen ist es im Zusammenhang mit dem Finanzplatz und dem Industriestandort von besonderer Wichtigkeit, dass die Universität weiterhin oder sogar in verstärktem Masse eine Vereinbarkeit von Studium und Beruf ermöglicht. Ein ganz besonderer Vorteil der Universität in Liechtenstein für Liechtenstein sind die kurzen Wege und die Flexibilität, ein Studium zu organisieren. Wenn die Universität in Zukunft weiterhin Erfolg haben will, dann muss diese Voraussetzung gegeben sein. Von jungen Menschen wird zunehmend Flexibilität in allen Lebenslagen verlangt. Die Universität muss Hand bieten, um vor allem jungen Berufsleuten ein Miteinander von Studium und Arbeit zu ermöglichen. Hierbei können ganz besonders auch Scholarships von grossen lokalen Betrieben hervorgehoben werden, die ihre zukünftigen Arbeitnehmer an die Uni schicken und deren vollständige Auslagen übernehmen, um sie sozusagen für ihr Unternehmen heranzuzüchten, und gleichzeitig diese jungen Talente in ihren Betrieben ein Praktikum machen lassen oder in Teilzeitanstellung beschäftigen.
Weiter stelle ich mit Sorge fest, dass wir an der Uni zwar einen guten Standard in der Lehre vorweisen können und auch internationale Talente anziehen, sich aber deren Integration in den Arbeitsmarkt teilweise als sehr schwierig gestaltet. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass es Studenten und sogar Doktoranden - vor allem solchen, die von weiter her kommen - vielfach nicht möglich ist, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Diese hoch ausgebildeten Spezialisten, nach denen unser Werkplatz eigentlich dürstet, gehen so verloren. Dies ganz zu schweigen vom indirekten Abfluss von Geldern, so hat Liechtenstein zwar die Ausbildung dieser Personen mitfinanziert, aber entzieht sich durch eigenes Verschulden ihres Nutzens. Die Möglichkeit, in Liechtenstein zu bleiben und Nutzen zu stiften, muss unbedingt verbessert werden. Und zwar rein schon aus Motiven des Eigennutzes.
Gegenwärtig ist es so, dass ca. 13% der Studierenden an der Uni eine Liechtensteiner Staatsbürgerschaft besitzen. Dies wohlgemerkt nur in den Regelstudiengängen - bei den Weiterbildungsangeboten ist eine Mehrheit mit der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft ausgestattet. Bemerkenswert ist allerdings auf einen zweiten Blick, dass bis zu 40% der Studenten und Studentinnen nach ihrem Studium, sei dies auf dem Bachelor- oder Master-Niveau, eine Stelle in Liechtenstein finden. Das ist doch bemerkenswert! Diese Quote könnte noch weit höher sein, wenn gerade angesprochenes Problem mit den Aufenthaltsbewilligungen für internationale Talente verbessert würde.
Weiter betrachtet die Fraktion der Freien Liste die Entwicklungen in Bezug auf die für Liechtenstein sehr relevanten An-Institute der Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein (KOFL) und des KMU-Zentrums mit grosser Sorge. Die Zukunft dieser Institution ist mehr als ungewiss. Und dies trotz der eindeutigen Gründe, die für die Förderung dieser Bestandteile der Uni sprechen. So bilden die KMU das Rückgrat der lokalen Wirtschaft, welche das KMU-Zentrum mit unternehmerischem Know-how unterstützen kann. Nicht zu vergessen, dass auch durch den Fokus auf Unternehmertum - oder besser eigentlich Entrepreneurship - immer wieder direkte Spin-offs von der Uni generiert werden. Die Uni selbst beziffert diese mit mehr als fünf pro Jahr. Die KOFL stellt der Politik mit ihrer jährlichen Konjunkturprognose ein äusserst präzises Steuerungsinstrument zur Verfügung, das eben nicht durch die Konjunkturprognosen der KOF der ETH, des BAK Basel oder anderer Wirtschaftsbarometer ersetzt werden kann. Denn wie Dr. Andreas Brunhart in seiner neuesten Publikation «Der Klein(st)staat Liechtenstein und seine grossen Nachbarländer: Eine wachstums- und konjunkturanalytische Gegenüberstellung» treffend feststellt, findet in Liechtenstein eben eine grosse Agitation, kurz erhöhte Volatilität des Konjunkturzyklus, statt. Dies steht im Gegensatz zu den direkten Nachbarländern, die eine Moderation der Volatilität aufweisen, dies ist von grosser Bedeutung. Liechtenstein ist ein konjunkturanalytischer Sonderfall auch in der Hinsicht, dass der Konjunkturzyklus Liechtensteins der Schweiz vorzulaufen scheint. Ich verweise auf einen Artikel zu diesem Thema im «Wirtschaft regional» vom 7. September 2013. Sich eines solchen bewiesenermassen präzisen Instruments, wie es das KOFL jährlich für sehr moderate Kosten zur Verfügung stellt, zu verwehren, scheint geradezu fahrlässig zu sein.
Welche bessere Daseinsberechtigung als direkt relevante Forschung und Lösungsansätze könnte es denn geben? So ist es aber umso bedauerlicher, dass eben im Bereich der Raumplanung zwar viel geredet wird, aber kaum Projekte umgesetzt werden. Gerade im Bereich des Verkehrs, wo es in Liechtenstein nun wirklich genug Möglichkeiten gäbe am lebenden Organismus zu experimentieren, scheint gar nichts zu passieren. So ist die Uni Liechtenstein eine ausgewiesene Pendleruni. An einem Arbeitstag, sprich Studientag, müssen rund 1'000 An- und Abfahrten an die Universität Liechtenstein verzeichnet werden. Kein unwesentlicher Beitrag zum totalen Verkehrsaufkommen in Liechtenstein. Die Universität schlägt als Lösung ihres hausgemachten Problems vor, dass der Staat ihr ein Parkhaus baut, um das knappe Gut Parkplätze zu erweitern. Wie im Gesundheitswesen haben wir es hier aber mit einem angebotsgetriebenen Markt zu tun, der durch die Zurverfügungstellung von weiterem Raum für das Auto, das Verkehrsproblem in Liechtenstein noch verschärfen würde. Was für ein brachliegendes Potential für die liechtensteinische Gesellschaft, die lokalen Unternehmungen und die Politik diese mit Lösungen für eines der dringendsten Probleme des Landes zu versorgen. Ein Gebiet, in dem der Transfer von Wissen zur praktischen Anwendung sehr gut vollzogen werden könnte. Warum erarbeitet die Uni nicht ein Verkehrskonzept für ihre eigene Institution, das dann auf Unternehmen oder den Staat übertragen werden kann? Erkennen Sie, werte Verantwortliche der Universität, dieses Problem als Chance, nehmen Sie eine Führungsrolle ein, arbeiten Sie auch in diesem Bereich mit den führenden Unternehmen zusammen, stiften Sie Nutzen.
Dies ist auch im Lichte der geäusserten Begehrlichkeiten der Campuserweiterung zu sehen. In Zeiten knapper Mittel ist es geradezu grotesk, Mittel für unproduktive Flächen wie Parkplätze zu verwenden, vor allem bevor nicht alle erdenklichen Möglichkeiten zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr ausgelotet worden sind. Machen Sie ihrem Anspruch als Denkfabrik Ehre und seien Sie Teil der Lösung dieses wichtigen Problems.
Zu 3. - Regional und International - regionaler Wissensversorger und international beachtete Forschung und Lehre:
Ein guter Mix aus lokalen Studierenden und Forschenden sowie internationalen Studentinnen und Studenten ist anzustreben, wobei der Anteil an LiechtensteinerInnen sicher noch erhöht werden kann. Die bereits angesprochene Vereinbarkeit von Studium und Beruf ist hier sicher ein Schlüsselelement. Auch Kooperationen, sei dies durch gesponsorte Lehrstühle oder projektbasierte Kooperation mit Unternehmen, bieten grosses Potential und auch Chancen. In diesem Zusammenhang darf weiter auch erwähnt werden, dass der Uni durch das Erasmusprogramm ein erheblicher Nutzen entsteht, den die Uni auch für sich zu verwerten versucht. So konnte die Uni von 2007 bis 2013 rund Euro 1,2 Mio. an EU-Fördergeldern akquirieren. Jeweils etwa 90 Personen pro Jahr können von diesem Angebot profitieren. Dies sollte beim Nachfolgeprojekt «Erasmus+» in einen noch viel stärkeren Umfang der Fall sein. Das ist auch gut, denn die Gelder sollten möglichst ausgeschöpft werden.
In diesem Zusammenhang ist es auch begrüssenswert, dass die Universität nun ein Doktorat im Bereich Rechtswissenschaften aufbaut. Gerade auch die Diskussion im Zusammenhang mit der Revision des Rechtsanwaltsgesetzes zeigt, dass hier durchaus ein Bedarf besteht und es sinnvoll ist, Expertise in Liechtenstein zu entwickeln.
Zum letzten Punkt und dann bin ich dann auch schon am Schluss: Als entscheidendes Kriterium für die weitere Entwicklung der Universität Liechtenstein muss sicher Qualität in allen Bereichen im Vordergrund stehen. Dabei ist es wohl vernünftig, auf eine Phase des starken Wachstums und der Umstrukturierung eine Phase der Konsolidierung folgen zu lassen. So kann es durchaus auch als Chance gesehen werden, die Uni während der nächsten drei Jahre mit gleichbleibenden staatlichen Mitteln weiterzuentwickeln. Dies wird eine Zeit der Fokussierung sein müssen, wobei auch ein verstärktes Hinterfragen der Struktur und der Prozesse angebracht sein wird. Hierbei stellen der bereits hohe Anteil von Mitteln aus der Wirtschaft, gegenwärtig ca. 50%, nicht nur einen Vorteil dar. Für ein Forschungsinstitut ist es immer auch wichtig, unabhängig und zu einem gewissen Grad aus öffentlichen Geldern finanziert zu sein. Jedoch lässt die Knappheit von öffentlichen Geldern momentan keinen anderen Weg als die Forcierung der Finanzierung über Zweit- und Drittmittel zu.
Die Fraktion der Freien Liste unterstützt die Beibehaltung des Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Die Fraktion der Freien Liste unterstützt auch explizit, dass bei der künftigen Entwicklung der Universität der Nutzen für Land und Wirtschaft oberste Priorität geniessen muss. Dabei ist vor allem auch der Staat in der Pflicht, die nicht monetären Rahmenbedingungen für den Wissensstandort Liechtenstein bereitzustellen, damit Synergien zwischen Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Universität voll zum Tragen kommen.
Noch eine abschliessende Bemerkung: Ich denke, dass der Spareffekt, den wir hier erzielen können, eben ist, dass die Universität, wie ich es in meinem Votum verschiedentlich angetönt habe, mehr Leistung zum selben Preis bereitstellen sollte und vielleicht sogar muss. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich halte mich kürzer als der Abg. Lageder.
In den letzten Wochen und Tagen wurde massive Lobby-Arbeit geleistet, um den Landtag darauf hinzuweisen, dass keine Kürzung des Staatsbeitrages erfolgen darf. Auf allen Ebenen versuchen die Lobbyisten, einer Kürzung entgegenzutreten. Gemäss Sparziel der Regierung müssen alle Institution oder Verbände, wie z.B. die Cipra, LIECHTENSTEINmobil, die Caritas. usw., ihren Beitrag zum Ausgleich des Staatshaushaltes leisten. Meines Erachtens muss auch die Universität Liechtenstein diesen Sparauftrag mittragen. Der Staatsbeitrag ist zudem in den letzten Jahren massiv angestiegen. Ich erachte eine Kürzung des Staatsbeitrages, wie vorgeschlagen vom Abg. Christoph Beck, um CHF 500'000 als angemessen und zumutbar. Denn eine Kürzung von CHF 500'000 ist im Vergleich zum geforderten Staatsbeitrag nur 3,6%.
Als Unternehmer habe ich selbst erfahren, dass es möglich ist, in Zeiten, in denen der Gürtel enger geschnallt werden muss, Leistungsfähigkeit und Qualität beizubehalten. Voraussetzungen dazu sind innovatives Denken und wirtschaftliches Handeln.
Man kann natürlich argumentieren, dass man, wenn man A sagt, auch B sagen muss. Dies sehe ich nicht so, denn mit dieser sehr geringen Reduktion des Staatsbeitrages um nur 3,6%, wird die Strategie der Universität nicht infrage gestellt. Eine erneute Grundsatzdebatte sollte auch nicht geführt werden.
Wenn man diesen Argumenten die Bedenken der Lobbyisten entgegenstellt, dass eine Kürzung des Staatsbeitrages einschneidende Konsequenzen mit sich bringt, sind diese für mich nicht nachvollziehbar. Andere Institutionen und Verbände, die weit mehr Kürzungen erfahren haben, nehmen ihre Aufgaben trotzdem vorbildlich wahr.
Ich werde demzufolge dem Antrag auf Kürzung des Staatsbeitrages um CHF 500'000 auf CHF 13,3 Mio. zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich werde mich jetzt am allerkürzesten halten. Ich werde den Finanzbeschluss der Regierung vorbehaltlos untersützen. Ich war im Oktober 2012 auch in diesem Hohen Hause und habe fast sämtliche Ausführungen, die ich heute Abend gehört habe, auch damals gehört. Also ich glaube, die Uni hat ihre Berechtigung, sie braucht auch Planungssicherheit, sie hat einen hohen Eigenfinanzierungsgrad. Und ich denke mir, wir könnten über die Uni im 2016 eine Grundsatzdiskussion führen, aber es wurde wirklich schon alles gesagt. Und wie gesagt, ich werde die Kürzung von CHF 500'000 nicht unterstützen, obwohl ich morgen vielleicht zwei, drei Kürzungen zustimmen werde. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Ich werde morgen sicherlich Anträge stellen, bei denen Kürzungen um CHF 500'000 viel berechtigter sind als die Kürzung bei der Uni Liechtenstein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ich versuche, mich auch kurz zu halten, und möchte vielleicht erst einmal eine kurze Replik geben auf die eher kritischen Voten. Landtag und Regierung haben entschieden, aus der ehemaligen Fachhochschule eine Universität zu machen. Dafür wurden gesetzliche Grundlagen geschaffen, Universitätsgesetz, Verordnungen etc. Zudem ist es gelungen, dass die Universität auch in der Schweiz als Universität anerkannt wird, indem der Wechsel von der Fachhochschulvereinbarung zur Universitätsvereinbarung vollzogen worden ist. Dies war sicher kein einfacher Prozess. Gutachten, Peer-Reviews und zuletzt wahrscheinlich auch grosse politische Arbeiten haben dies ermöglicht. Mit dem Schritt zur Universität ist auch ein gewisser Grad der Verakademisierung verbunden. Wer «A» sagt, muss halt auch «B» sagen, dies ist die logische Folge. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir mit der Uni einen Imagegewinn für unser Land erzielt haben. Über Jahrzehnte hinweg profitierten und profitieren wir von den Bildungsangeboten der Schweiz und Österreichs. Jetzt haben wir den Spiess einmal umgedreht und ermöglichen Studenten aus diesen Ländern ein Studium in Liechtenstein. Und da frage ich mich dann wirklich: Was ist so schlecht daran?
Ich unterstütze dann auch besonders das Votum meiner Kollegin Violanda Lanter-Koller und halte ebenso fest, dass nach 2016 und in den Folgejahren nicht mit erhöhten Staatsbeiträgen gerechnet werden kann. Ich stelle zudem fest, dass auch z.B. die Musikschule, eine weitere wichtige Institution im liechtensteinischen Bildungswesen, gemäss Landesvoranschlag 2014 dieselben staatlichen Beiträge erhält wie für das Jahr 2013. Es ist mir wichtig, dass im Bildungsbereich nicht unverhältnismässig gespart wird. Ich werde dem Finanzbeschluss zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe nur eine kleine Anmerkung zum Thema «Strategiedebatte». Für mich ist das Ganze nicht sehr glücklich gelaufen, dass eben der alte Landtag eine Strategiedebatte führte und der neue Landtag über einen Finanzbeschluss zu entscheiden hat. Für mich wäre es natürlich wesentlich idealer gewesen, und darauf sollte man achten, dass ein und derselbe Landtag eine Strategiedebatte führen kann und dann auch über den entsprechenden Finanzbeschluss entscheiden kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, der Abg. Eugen Nägele hat es auf den Punkt gebracht: Ein stagnierender Beitrag ist ein Sparbeitrag. Denken Sie einmal an dieses Spannungsfeld, das dieses junge Institut aushalten muss. Die Weiterentwicklung, der Wettbewerb, die besten Studierenden zu gewinnen, die besten Professoren zu haben, im Ranking eine Verbesserung herbeiführen zu können, Reputation - und dann im Gegensatz dazu auch noch sinkendes Potenzial an Fördergeldern in der Wirtschaft zu finden. Also, wenn Sie hier einfach das Spannungsfeld im gesamten Bild sehen, dann denke ich, die Uni kann auch bei einem gleichbleibenden Beitrag nicht weitermachen wie heute. Sie müssen weiterhin in diesem Spannungsfeld diese Spange aushalten und hier eine Weiterentwicklung herbeiführen. Und ich denke, man kann auch nicht nur die KMUs, wie das der Abg. Konrad macht, herbeiziehen, die schnell reagieren können. Sie haben Verpflichtungen, sie haben Studiengänge ausgeschrieben, sie brauchen Kontinuität. Also ich denke, da sind die Unternehmungen viel flexibler als eben eine Universität, die auf Langfristigkeit ausgelegt ist. Und ich denke, es ist natürlich sehr verlockend, wenn man einfach sagt: Ja, okay, 3,6% das ist ja eigentlich fast nichts, das kriegt man irgendwo immer wieder zu streichen. Aber ich denke, CHF 500'000 ist viel Geld. Also das sind einfach auch wieder die zwei Sichtweisen, die man anschauen muss.
Und natürlich ist es verlockend und auch für die politische Darstellung nach aussen einfach zu sagen: Ja, wir haben hier gespart, weil andere auch sparen müssen. Also ich denke, hier sollte man unterscheiden und, wenn man einen Kürzungsantrag macht, sagen, für welche Position - Zahlen, Daten, Fakten. Man soll ganz klar sagen, welche Position man hier gestrichen haben will? Und dann ist es vernünftig, wenn man eine Streichung macht, aber wenn man nur mit dem Fingerzeig irgendwo den Daumen ein bisschen nach links oder nach rechts hält, dann halte ich nichts mehr davon. Und deshalb denke ich, dass die Regierung hier uns - eigentlich jedem Landtag - versichert, dass sie sparen wird. Und ich denke, dass sie dieses Budget ausreichend, intensiv und detailliert mit der Universität auseinandergenommen hat und es darum gerechtfertigt ist. Bei KOFL und KMU-Zentrum werden ja Beiträge gestrichen. Ich kann mir vorstellen, dass die Universität unbedingt dieses Angebot beibehalten wird und hier auch selbst Lösungen finden muss. Deshalb werde ich hier dem Antrag der Regierung folgen und hoffe auf die Unterstützung der Abgeordneten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die Finanzkommission schaut immer das Finanzielle an. Sie betrachtet die finanziellen Strukturen bei einem solchen Finanzbeschluss. Auch hier hat sich die Finanzkommission auf diese Seite des Berichts und Antrags konzentriert und nicht unbedingt auf die strategischen Ausrichtungen im Globalen. Das wird im Landtag gemacht. Der Finanzbeschluss, wie er in Art. 1 formuliert ist: Von 2014 bis 2016 jährlich eine maximale Summe von CHF 13,8 Mio., im Art. 2, Forschungsförderungsfonds, ein Staatsbeitrag in diesem Zeitraum von CHF 1 Mio. Natürlich setzt sich die Finanzkommission auch mit Sparmassnahmen - in der derzeitigen Lage des Staatshaushaltes sowieso - auseinander: Man hat mit der Regierung im Weiteren diskutiert, welche Sparmöglichkeiten die Universität Liechtenstein an das angeschlagene Staatsbudget leisten kann, wie wir dies bei allen Institutionen so diskutieren.
Zentral war auch die Seite 24 im Bericht und Antrag: Übersicht über die Finanzplanung 2012/13 bis 2017/18. Hier hat man eine gute Übersicht, um über die finanzielle Entwicklung und auch über die Vorstellungen der Strategieplanung zu diskutieren. Das hat die Finanzkommission auch gemacht. Aber Grundlage bzw. Ausgangslage ist der Antrag der Regierung, und bei dieser Formulierung der Empfehlung ist wirklich etwas unmissverständlich herauszufinden, was das soll: Drei zu zwei Ablehnung. In diesem Sinne die Empfehlung. Man müsste dies das nächste Mal detaillierter formulieren, da es keine drei zu zwei Ablehnung des grundsätzlichen Antrages ist. Es wäre ja völlig daneben, wenn die Finanzkommission nicht einmal den Regierungsvorschlag annehmen oder stützen würde - ohne Begründung. Viel eher wurden Äusserungen in der Finanzkommission gemacht, die auf Kürzungsmöglichkeiten hingewiesen haben. Die Empfehlung ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Kürzungen weitergehend sind als der Antrag der Regierung selbst und dass die einzelnen Mitglieder der Finanzkommission es sich auf die Landtagssitzung und auf die Debatte, die hier jetzt vorgenommen wird, vorbehalten haben, Sparmassnahmen oder Reduzierungsvorschläge bzw. -anträge zu unterstützen. So ist letztlich die Formulierung der Empfehlung zu verstehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Es wurde bereits einiges gesagt. Es wurde auch sehr gut wiedergegeben, was bereits alles zum Thema «Fachhochschule und Universität» gesagt wurde. Ich war einer der acht - ich habe acht gezählt und nicht fünf -, die diesen Prozess im politischen Prozess miterleben durften. Und wir wollten auch nicht immer eine Strategiediskussion führen, aber es wurde dann doch immer wieder eine Strategiediskussion. Vorneweg: Ich muss in diesem Prozess für einmal auch zur Kenntnis nehmen, dass wir meines Erachtens einen Fehler gemacht haben, als wir uns für zwei Jahre ausgesprochen haben. Der Abg. Eugen Nägele hat die Protokolle zitiert und gesagt, seinem Empfinden nach war die Überlegung, das auf zwei Jahre zu legen, mit der Hoffnung verbunden, dass man danach eher wieder ein wenig mehr sprechen könnte. Das war in der Tat die Argumentation. Sie ist auch im Bericht und Antrag so wiedergegeben. Und heute müsste ich sagen: Vielleicht wären die vier Jahre besser gewesen aufgrund der Stabilität. Nun, es wurden ein paar Argumente aufgeführt, wieso man einen Kürzungsantrag stützen sollte. Und es wurde schon bereits einige Male ausgeführt, aber ich möchte es trotzdem auch nochmals wiederholen: Zum Ersten haben sich die Rahmenbedingungen gegenüber der Schaffung der Universität nicht geändert. Schon im ersten Bericht und Antrag, als der Landtag zur Kenntnis genommen hat, dass es jetzt eine Uni gibt - das war kein Landtagsentscheid, das war ein Regierungsbeschluss -, und mit dem dafür notwendigen Finanzbeschluss ein Jahr später hatte der Landtag das zur Kenntnis genommen, das muss man so sagen. Auf jeden Fall war damals allen schon sonnenklar, wie viel uns das kosten wird. Ich kann Ihnen noch sagen: In dieser ersten Debatte hat man sogar von CHF 25 Mio. gesprochen, wenn man einen vernünftigen Ausbau machen würde. Was die Universität und auch Exponenten der Universität und des Hochschulrats in dieser Zeit immer klar zum Ausdruck gebracht haben, sind diese CHF 14,9 Mio. plus/minus, manchmal auch mehr. Aber dass die CHF 13,8 Mio. nicht weichen werden, um neben der Lehre, Bachelor und Master, auch Forschung und Entwicklung, welche eine Grundlage bieten, um auch wirklich ein, ich sage mal, vernünftiges Dissertationsrecht anzubieten, war allen immer, zu jeder Zeit, klar.
Und trotzdem hat der Landtag gesagt: Jawohl, wir wollen das. Wir wollen an diesem Standort eine Universität. Und um da in Erinnerung zu rufen: Das Staatsdefizit zu dem Zeitpunkt war minus CHF 160 Mio., und wir haben das hier drin gewusst. Die Diskussion war auch nicht einfach. Aber man kann nicht sagen, dass man damals in Unwissenheit entschieden hatte. Nun, es war ein politischer Entscheid, wissend um die Kosten, und es war auch immer wieder die Diskussion: Ja, und wenn schon, dann müsste man eher Richtung Engineering oder Richtung Recht gehen, wie es ausgeführt wurde. Auch diese Diskussion wurde geführt - und man hat sich explizit für diese Variante entschieden. Jetzt wurde mehrfach der Wunsch geäussert, dass man heute keine Strategiediskussion führen solle. Es wurde auch erwähnt, dass es unglücklich ist, dass man die noch in der letzten Legislatur gemacht hat und nicht mehr hier. Da gebe ich Ihnen recht, es war ein Fehler des letzten Landtags, den Finanzbeschluss für zwei Jahre zu machen. Dann hätten wir diese Diskussion nämlich heute nicht. Heute muss ich eingestehen, das würde ich nicht mehr machen.
Nun, es gab in der Zwischenzeit den Auftrag an die Regierung, eine Strategie zu verfassen oder ein Strategiegutachten in Auftrag zu geben. Das hat die Regierung gemacht und ich kann Ihnen einfach verkürzt sagen: Keine der vorgeschlagenen Varianten hätte Potenzial für eine Kürzung der Finanzen aufgezeigt, keine. Eine Variante hätte CHF 640'000 mehr gekostet, die von Erich Hasler bevorzugte Variante - er hat es auch gesagt - hätte CHF 1,65 Mio. mehr gekostet. Es gab noch wildere Varianten. Und um da noch zu sagen, bei der Variante hätte man auch noch auf die Architektur verzichtet, was bezüglich Fakultäten meines Erachtens noch eine interessante Fragestellung gegeben hätte.
Nun, auch wieder keine Strategiediskussion heute. Wir hatten eine letztes Jahr. Was war die Konsequenz? Und ich denke, man kann das schon noch einmal sagen, obwohl es einige gelesen haben, aber das muss man sich vergegenwärtigen. Und ich war damals sehr kritisch, weil ich etwa im letzten Drittel der Diskussion gefragt habe: «Und wer sagt jetzt auch noch, was wir für dafür bezahlen wollen?» Denn das war ein Wunschkonzert, ich kann es Ihnen sagen. Da war niemand, der sagte, «okay, wir müssen jetzt sparen». Da gab es nur noch neue Ideen, was man noch forschen und entwickeln könnte. Auf jeden Fall wurde die Arbeit der Universität positiv gewürdigt und das wird sie heute auch wieder. Das ist auch gut so. Die vier Grundpfeiler der Universität wurden weitgehend akzeptiert. Forschung und Lehre gleichrangig. Das heisst, bei der einen Variante, wo man gesagt hat, die Kosten bleiben neutral, wäre die Forschung explizit runtergefahren worden. Gleichrangig, regional und international. Inhaltliche Relevanz, Qualität und Regionalität. Die Universität soll klein und fein sowie regional verankert sein, klar.
Dann: Das bei der Regierung beantragte Doktorat in Rechtswissenschaften soll zeitnah angestossen werden, weil dadurch ein erkennbarer Mehrwert für Verwaltung und Wirtschaft entsteht. Wert gelegt wird dabei darauf, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen. Aber jetzt diskutieren wir darüber, dass man noch kein Sparen bei der Universität gesehen habe: Ja, wenn ich da immer neue Dinge auf das Tablett lege, dann ist das für mich zwar kein Sparen, aber dann muss ich mit denselben Ressourcen mehr machen - und der Abg. Manfred Batliner hat auch schon in diese Richtung geschossen. Wenn Sie in einem in der Industrie tätigen Unternehmen sind und ich Ihnen sage, «Okay, Sie müssen wachsen, Maschinen kaufen», und ein Jahr später sage ich Ihnen, «Ja, aber Personalkosten? - Und zwar keinen Cent». Ja, wen stellen Sie an die Maschine? Ja, keinen Knochen, ausser Sie werden effizienter. Das muss die Universität auch tun. Dasselbe Budget, mehr Aufgaben auf dem Tablett. Das haben wir hier drin entschieden und das ist kein Jahr her.
Die Thematik «Architektur» wurde heute auch wieder angesprochen: Sie wurde auch damals diskutiert, und man ist zum Schluss gekommen: Nein, da will man gar nichts rütteln, nicht auf Bachelor-Ebene und auf sonst keiner - das soll so beibehalten werden. Das heisst, einmal mehr haben wir im Landtag schlussendlich, wenn es dann ans Eingemachte ging, entschieden: Die Universität macht das richtig, sie soll sogar noch mehr tun, bekommt aber keinen Cent mehr. Und jetzt kommt eine neue Komponente dazu: Jetzt sollen wir auch noch weniger Geld dafür geben. Und ich denke, das ist nicht ganz fair, es ist nicht im Sinne einer politischen Verlässlichkeit. Wir können nicht zum einen fordern und dann auf der anderen Seite nicht bereit sein, auch die Zeche dafür zu bezahlen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, man kann die Uni in Frage stellen. Aber dann muss man das auch tun und kann nicht sagen: «Ich will die Strategie nicht diskutieren, aber bezahlen will ich auch nicht». Das ist nicht fair. Das finde ich einfach nicht richtig.
Ich bin der Meinung, dass aufgrund dieses Stabilisierens und Plafonierens des Staatsbeitrags über die letzten Jahre einige Effizienzmassnahmen notwendig geworden sind, und ich möchte dazu einfach auch noch in Erinnerung rufen: Die Universität ist zu einem sehr hohen Prozentsatz personallastig. Und wenn ich jetzt dem Regierungschef sage, seit 2011 hätten sie das Personalbudget plafonieren müssen - er war da noch nicht im Amt -, dann hätte er heute eine Freude. Eine Plafonierung des Personalbudgets haben wir bis zu diesem Budget, das noch kommen wird, noch nie hingekriegt. Und hier wollen wir noch drei Prozent runter. Und die Hauptstellschraube, die Sie hier haben, ist Personal. Das haben wir beim Staat auch noch nicht hingekriegt. Ganz so einfach ist es nicht.
Was für mich schwierig ist: Jetzt steht ein Kürzungsantrag im Raum, und man sagt, es sind ja nur 3,5%. Klar, bei einem Unternehmen würde ich auch sagen, dass 3% irgendwie immer gehen müssen, wobei ich da auch andere Rahmenbedingungen habe. Aber für mich ist nicht klar, ob es wirklich kritisch ist bezüglich Qualität und auch Überlebensfähigkeit einer Universität. Ich weiss es nicht. Ich weiss auch nicht, ob Sie es abgeklärt haben. Ich wäre einfach froh, wenn das wirklich so ist. Ich sage Ihnen einfach, was die Voraussetzungen sind - ich habe mich ein wenig briefen lassen -, damit man in der Schweiz akkreditiert und nur ein wenig als Universität akzeptiert wird: Eine Institution kann als Universität akkreditiert werden, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllt: Die Institution pflegt ein angemessenes Spektrum von Wissenschaftsbereichen, das Interdisziplinarität ermöglicht, und beschäftigt Mitarbeiter im Umfang von mindestens 100 Vollzeitstellen. Und von diesen muss mindestens ein Drittel von fest- und hauptamtlich angestellten Professoren und Professorinnen besetzt sein. Bei der Fachhochschule interessiert das keinen Knochen. Aber wenn Sie sagen, «Ich will ein Dissertationsrecht, ich will promovierte Leute, ich will das selber tun, und die sollen Forschungsbeiträge schreiben», dann sind Sie, ob Sie das jetzt wollen oder nicht, einfach in einer anderen Liga. Und da werden Sie nicht im Land Liechtenstein gemessen, da werden Sie im besten Fall in der Schweiz, aber ganz sicher international gemessen. Und wenn Sie einen Namen haben wollen, können Sie schon sagen: «Wir sind klein, aber fein». Aber Mindestkriterien fordert die, ich sage mal, internationale Forschungsgesellschaft. Die fordert sie ein und die will sie auch sehen. Das läuft wie in der Privatwirtschaft auch, das kann ich Ihnen sagen. Sie bietet regelmässig Bachelor- und Masterstudiengänge an, sie verleiht Doktorate, ihre Professoren und Professorinnen sind durchschnittlich mindestens 30% der Arbeitszeit in der Forschung tätig. Ja, wenn sie einen Masterstudiengang anbieten, ist das jetzt noch kein Kriterium. Das können sie machen, wie sie wollen. Aber wenn sie sich messen und von anderen Universitäten messen lassen sollen, ob sie eine vernünftige Universität sind, dann kommen die nicht zur Regierung des Landes Liechtenstein und fragen: «Haben Sie da eine vernünftige Universität?» Sie schaut sie an, lässt sie akkreditieren und dann werden sie gemessen, wie alle anderen auch.
Dann: Pro Studiengang sind verantwortliche Professoren und Professorinnen im Umfang von mindestens zwei Vollzeitstellen an der Institution fest- und hauptamtlich angestellt. Nun, ich kann nicht beurteilen, wie knapp die Universität mit dem bestehenden Budget ist, um diese Kriterien nach wie vor zu erfüllen. Ich frage Sie: Wissen Sie es? Und jetzt einfach auch noch einmal, um eine Grössenordnung zu geben - und das wussten wir auch schon im 2009 -, was denn so eine Uni oder Fachhochschule kostet: Die Fachhochschule St. Gallen, nicht die Uni St. Gallen, die kostet CHF 47 Mio., davon sind 62% durch Land und Bund bezahlt. Die Uni St. Gallen kostet CHF 148 Mio., 50% zahlt der Staat. Die Fachhochschule Vorarlberg, nicht so gross, die ist CHF 26,7 Mio., fast 80% zahlt der Staat, und die Fachhochschule Chur ist bei CHF 30 Mio., 70% zahlt der Staat. Und wir diskutieren hier über CHF 13,8 Mio. oder weniger. Wir müssen uns auch vergegenwärtigen: Wenn wir eine Universität und eine Fachhochschule haben wollen, dann wird die was kosten, und wenn wir das nicht wollen, dann sollten wir das den Leuten bitte einfach auch sagen. Es stimmt schon, ich kann sagen, dass ich das in der Schweiz viel billiger habe. Das kann ich beim Landesspital und bei anderen souveränen Aufgaben, die der Staat Liechtenstein für sich beansprucht, auch sagen. Also, wenn das das letzte Entscheidungskriterium ist, dann kann man das so tun. Aber ich glaube, «der Fünfer und das Weggli» geht auch nicht immer. Ich stütze den Vorschlag der Regierung. Ich denke, die Zügel sind fest angezogen in Richtung der Universität. Das waren sie meines Erachtens auch schon in den letzten fünf Jahren, und ich möchte davor warnen, hier Kürzungsanträge zu stellen, ohne sichergestellt zu haben, ob es wirklich locker geht oder eben vielleicht doch nicht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Um Ihnen eine zeitliche Orientierungshilfe zu geben, teile ich Ihnen mit, dass ich dieses Geschäft heute noch zum Abschluss bringen möchte. Ich gebe jetzt das Wort der Frau Abg. Judith Oehri und möchte dann die Regierung um ihre Stellungnahme bitten. Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Ich möchte dem Abg. Kaiser für die Antwort danken, aber ich habe sie nicht begriffen. Also ich weiss jetzt nicht, ob die Finanzkommission das Gefühl hat, es hat noch Luft drin, wir können sparen oder nicht. Vielleicht können Sie mir da nochmals helfen.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ja, dieser Satz sagt, dass die Mehrheit der Finanzkommission das Gefühl hat, dass Luft drin liegt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann gebe ich das Wort jetzt an die Regierung.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich jetzt nicht auf die strategischen Punkte, die verschiedentlich von Abgeordneten angesprochen wurden, einlassen und detailliert darauf eingehen. Was ich Ihnen aber versichern kann: Ich habe mir die verschiedenen Punkte notiert. Es hat sicher auch interessante Aspekte dabei. Ich sehe einige Vertreter der Universität auch hier sitzen, die das auch mitgehört haben. Die Voten sind sicherlich gut aufgehoben und werden nicht einfach versorgt oder in eine Schublade gesteckt, nur weil ich jetzt nicht einzeln auf die jeweiligen Punkte eingehe.
Ein Punkt ist mir aber ins Auge gestochen. Den möchte ich einfach nochmals erwähnen, damit auch für die Abstimmung, die dann ja heute Abend noch stattfinden wird, auch Klarheit herrscht. Es wurde in den Raum gestellt, dass ein Student in der Schweiz im Durchschnitt CHF 9'800 kostet. Ich habe übrigens für Liechtenstein im Moment noch keine Durchschnittszahlen vorliegen, wie viel uns ein Primarschüler, ein Gymnasiast und dann ein Student kostet. Mir liegen diese Zahlen nicht vor. Ich habe im Moment auch keine Durchschnittszahlen für die Schweiz, weil das ja kantonal sehr stark variiert. Was ich Ihnen aber sagen kann: Wenn ein Architekturstudent aus Liechtenstein in der Schweiz Architektur studieren möchte, bezahlt Liechtenstein gemäss der Fachhochschulvereinbarung CHF 20'400 pro Schuljahr, und wenn er Wirtschaft studieren möchte, sind es CHF 9'500. Und gemäss der interkantonalen Universitätsvereinbarung, also wenn ein Liechtensteiner Student an einer Schweizer Uni studieren möchte, dann bezahlen wir für einen Architekturstudenten CHF 25'700 pro Schuljahr und für einen Wirtschaftsstudenten CHF 10'600.
Dann möchte ich auch noch auf einen Punkt eingehen, einfach damit er auch der guten Ordnung halber von meiner Seite erwähnt wurde. Verschiedentlich wurde der Eigenfinanzierungsgrad erwähnt. Das Budget für das Geschäftsjahr 2013/2014 vom 30. September zeigt, dass der Betriebserlös deutlich tiefer ist, als dies noch in der Strategieplanung der Universität vom Juni 2013 angenommen wurde, und auf diesen Zahlen beruht der vorliegende Bericht und Antrag. Die Einnahmen gingen deutlich zurück. Diese Veränderungen in den Eckwerten innerhalb von drei Monaten führen dazu, dass die Aussagen im vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung bezüglich der Eigenfinanzierung der Universität so nicht mehr ganz stimmen. Dadurch, dass der Staatsbeitrag gleich bleibt, die Betriebserlöse gesamthaft aber deutlich zurückgehen, beträgt die erwähnte Quote für beide Jahre nicht mehr 53% bzw. 54%, sondern sie erhöht sich auf knapp 61% bzw. 62%. Auch mit diesen 60%-Zahlen handelt es sich immer noch um sehr gute Werte, was die Eigenfinanzierung der Universität anbelangt, aber das Bild sieht doch schon ein wenig anders aus als mit den Zahlen, die wir diesem vorliegenden Bericht und Antrag zugrunde gelegt haben.
Dann noch zum Spargedanken, der ja in fast allen Voten oder in vielen Voten erwähnt wurde. Bezüglich des Staatsbeitrages schlägt die Regierung vor, den Staatsbeitrag auf der Höhe der Jahre 2012 und 2013 zu belassen und trotz des Spardrucks auf eine Kürzung des Beitrages an die Uni Liechtenstein, so wie es viele andere Institutionen erfahren müssen, zu verzichten. Aus Sicht der Regierung haben Landtag und Regierung die Entwicklung der Fachhochschule Liechtenstein zur Universität in vielen Anlassfällen unterstützt und auch gefördert. Der Landtag hat bei der Diskussion des Strategieberichts der Regierung Ende 2012 klar zum Ausdruck gebracht, dass an der Ausrichtung der Universität mit den beiden Fachbereichen Architektur und Wirtschaftswissenschaften festgehalten werden soll. Die Uni hat jetzt aufgrund ihrer noch sehr jungen Geschichte als Universität noch weitere, sehr wichtige Entwicklungsschritte zu durchlaufen, die durch eine solche Kürzung, wie sie heute Abend hier auch diskutiert wird, wesentlich erschwert bzw. verunmöglicht würden. Nur schon die Plafonierung des Staatsbeitrages für insgesamt fünf Jahre ist für unsere Universität eine grosse Herausforderung. Insbesondere im Bereich der Forschung besteht Nachholbedarf. Eine angemessene Basisfinanzierung ist Grundlage für eine erfolgreiche Generierung von Zweitmitteln, unter anderem im Zusammenhang mit einem positiven Beschluss zu den europäischen Forschungsprogrammen wie beispielsweise «Horizon». Die Regierung appelliert deshalb, den beantragten Staatsbeitrag zu unterstützen. Dieser ist dann für insgesamt fünf Jahre, von 2012 bis 2016, auf demselben Stand plafoniert, was für die Universität allein schon eine sehr grosse Herausforderung bedeutet. Eine Kürzung des Staatsbeitrages in der Höhe, wie sie heute Abend diskutiert wurde, ist für die Universität meines Erachtens nicht kurzfristig umsetzbar, zumal das Studienjahr bereits begonnen hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Der Abg. Christoph Beck hat einen Gegenantrag angekündigt. Ich bitte Sie, diesen dann beim entsprechenden Artikel bei der Lesung nochmals einzubringen.
Ich bitte den Parlamentsdienst, mit der Lesung des Finanzbeschlusses zu beginnen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete. Ich stelle den Antrag, die Basisfinanzierung für Jahre 2014 bis 2016 auf CHF 13,3 Mio. zu begrenzen. Danke.Regierungsrätin Aurelia Frick
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte noch einmal ganz deutlich festhalten, dass eine Kürzung des Staatsbeitrages bereits auf das Jahr 2014 in der Höhe, wie Sie sie jetzt erwähnt haben, für die Universität meines Erachtens ganz, ganz schwierig umsetzbar wäre. Ich möchte das Wort «unmöglich» nicht noch einmal in den Mund nehmen, weil ja - das wurde jetzt auch in verschiedenen Voten heute Abend gesagt - Löhne zu zahlen sind, Studiengänge bereits angefangen haben, die Professoren angestellt sind, verschiedene Dinge bereits laufen. Ich finde es wirklich ganz, ganz schwierig, wenn wir das auf das kommende Jahr beschliessen würden, dann haben wir keine Planungssicherheit. Da kann die Universität auch nur noch «Schnellschussaktionen» machen, die meines Erachtens - und das sage ich jetzt aus tiefer Überzeugung - nicht gut kommen. Die Universität braucht einen Horizont, mit dem sie arbeiten kann. Wir geben ihr den, wenn wir sagen: Bis 2016. Sie sagen schon, es seien 3,6%, das sehe ich schon, aber eine halbe Million ist ein grosser Betrag. Also ich möchte hier nochmals eindringlich dazu aufrufen, wirklich nochmals zu hinterfragen, ob Sie das für das nächste Jahr verantwortungsvoll übernehmen können. Wir haben jetzt Anfang November - das heisst, in zwei Monaten, und zwar von jetzt gerechnet, muss die Universität wissen, wie sie das umsetzen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Verträge und fix eingegangene Verpflichtungen in so kurzer Zeit so ändern kann, dass man eine halbe Million einsparen kann. Und ich habe in meinem Votum nochmals versucht auszuführen, dass es uns, der Regierung, im Dialog mit der Universität ernst ist. Wir haben einen guten, konstruktiven, aber einen harten Dialog geführt, bis wir zu dieser Lösung gekommen sind. Also, das sind nicht irgendwelche Wunschkonzerte, die die eine oder andere Seite spielt, und ich kann wirklich hinter diesem Vorschlag der Regierung stehen und möchte aufrufen, dass wir hier sehr besonnen vorgehen und jetzt nicht einfach sagen: «Das sind einfach 3,6% und das kann man irgendwie schon machen.» Der grosse Teil sind Fixkosten. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank, Frau Regierungsrätin.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich anerkenne die Ausführungen der Frau Regierungsrätin durchaus, dass diese Kürzung beim Beitrag für das Jahr 2014 sehr kurzfristig erfolgen würde. Deshalb möchte ich den Abg. Christoph Beck fragen, ob er sich nicht vorstellen könnte, den Beitrag für 2014 zu belassen und nur für die Jahre 2015 und 2016 zu kürzen - im Sinne eines Kompromisses.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Auf den Kompromiss könnte ich gerne eingehen, sodass wir für das Jahr 2014 den Beitrag auf CHF 13,8 Mio. belassen und für die Jahre 2015 bis 2016 auf CHF 13,3 Mio. begrenzen.Landtagspräsident Albert Frick
Keine weiteren Wortmeldungen. Sie haben den Antrag des Abg. Christoph Beck gehört. Er lautet:
«Das Land richtet an die Universität Liechtenstein für die konsekutiven Studiengänge zur Basisfinanzierung der Forschung sowie für Mieten, Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur für das Jahr 2014 CHF 13,8 Mio. aus und für die Jahre 2015 und 2016 CHF 13,3 Mio.»
Ich gehe davon aus, dass ich das richtig dargestellt habe. Ich gebe das Wort nochmals der Frau Regierungsrätin.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, nochmals besten Dank für das Wort. Sie merken, ich kämpfe jetzt wirklich. Ich glaube, die Universität braucht Sicherheit. Ich glaube, wir gehen hier sicher in die richtige Richtung. Wenn Sie auf dieser halben Million bleiben möchten, wollte ich fragen, ob dann zumindest allenfalls eine Variante mit einem gestaffelten Vorgehen gefunden werden könnte: Für das Jahr 2014 CHF 13,8 Mio., dann für das Jahr 2015 beispielsweise CHF 13,6 Mio., für das Jahr 2016 dann CHF 13,3 Mio. Ich kämpfe hier für die Uni. Ich habe viele Gespräche geführt. Ich habe wirklich das Gefühl, dass wir einen Ansatz finden müssen, der der Universität eine tragbare Grundlage für die Zukunft gibt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Regierungsrätin. Nein, das kann ich nicht, beim besten Willen nicht. Wir sparen an anderen Orten viel mehr als hier bei der Uni, und ich denke, es wird nicht verstanden, wenn wir nur hier den Teil nicht sparen werden und gestaffelt gestalten werden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir zur Abstimmung schreiten.
Wer dem Antrag des Abg. Christoph Beck, so wie ich in zuvor formuliert habe, zustimmen möchte, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Damit haben wir dem Antrag mit 12 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht zugestimmt. Wir können weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit können wir über den Finanzbeschluss als Ganzes abstimmen.
Wer mit dem Finanzbeschluss über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gemäss dem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.
Abstimmung: 12 Stimmen
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich sehe, ich habe ganz sicher gedrückt. Also das kann nur ein technisches Problem gewesen sein. Ich glaube, das war auch klar.Landtagspräsident Albert Frick
Ich denke, wir haben ein technisches Problem vorliegen. Ich unterbreche für einige Minuten.Die Sitzung ist unterbrochen (von 21:24 bis 21:28 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie nochmals Platz zu nehmen. Es hat ganz offensichtlich ein technisches Problem gegeben, nachdem auch nicht alle Abgeordneten auf dem Bildschirm aufgeschienen sind. Ich werde die Abstimmung jetzt wiederholen lassen.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Es waren alle Namen auf der Liste und es waren 25 anwesend.Abg. Gerold Büchel
Das stimmt nicht. Es waren drei markiert von der VU und drei nicht markiert. Sie sind aber mehr als sechs Leute, trotzdem sind 25 oben gestanden. Die Anzeige hat nicht gepasst.Abg. Erich Hasler
Ich denke, die Technik sollte es erlauben, zu überprüfen, ob da alle Badges gesteckt sind. Ich meine, wir wissen, wie das funktioniert mit der Abstimmung. Also wie gesagt, ich möchte an diesem Resultat festhalten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, nachdem es offenbar technische Probleme gegeben hat, stelle ich jetzt einen Rückkommensantrag, dass wir beide Abstimmungen wiederholen. Sowohl die Abstimmung über Art. 1, den Antrag des Herrn Abg. Christoph Beck, und anschliessend die Abstimmung über den gesamten Finanzbeschluss. Und ich möchte dies vom Plenum abgesegnet haben.Abg. Pio Schurti
Besten Dank, Herr Präsident. Die Technik hat uns heute das zweite Mal einen Streich gespielt. Ich schlage vor, dass wir die Abstimmungen mündlich per Abruf wiederholen, damit wir ein neues technisches Problem ausschliessen können.Landtagspräsident Albert Frick
Stellen Sie diesen Antrag für beide Abstimmungen?Abg. Pio Schurti
Ja.Landtagspräsident Albert Frick
Ich möchte jetzt zuerst über meinen Antrag abstimmen lassen. Und zwar versuchen wir es nochmals auf technischem Weg.
Wer mit dem Rückkommensantrag einverstanden ist, dass wir beide Abstimmungen wiederholen, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Damit können wir die beide Abstimmungen wiederholen. Um eine namentliche Abstimmung durchführen zu können, braucht es die Unterstützung eines weiteren oder einer weiteren Abgeordneten.Abg. Johannes Kaiser
Ja, ich unterstütze die Namensabstimmung, die der Abg. Pio Schurti vorgeschlagen hat.Landtagspräsident Albert Frick
Damit machen wir eine namentliche Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Abänderungsantrag des Abg. Christoph Beck zu Art. 1 ab. Muss ich diesen Antrag nochmals wiederholen? Ich glaube, er ist allen präsent.
Wer mit diesem Abänderungsantrag einverstanden ist, möge bitte mit ja antworten. Abg. Manfred Batliner
NeinAbg. Alois Beck
NeinAbg. Christoph Beck
JaAbg. Gerold Büchel
NeinStv. Abg. Helmuth Büchel
JaAbg. Peter Büchel
NeinAbg. Herbert Elkuch
JaLandtagspräsident Albert Frick
NeinAbg. Elfried Hasler
JaAbg. Erich Hasler
JaStv. Abg. Andreas Heeb
NeinAbg. Johannes Kaiser
JaAbg. Frank Konrad
JaAbg. Thomas Lageder
NeinAbg. Wendelin Lampert
JaLandtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
NeinAbg. Wolfgang Marxer
NeinAbg. Eugen Nägele
NeinAbg. Judith Oehri
JaAbg. Harry Quaderer
NeinAbg. Karin Rüdisser-Quaderer
NeinAbg. Pio Schurti
NeinAbg. Thomas Vogt
JaAbg. Christoph Wenaweser
JaAbg. Christine Wohlwend
JaLandtagspräsident Albert Frick
Damit haben wir das Resultat der ersten Abstimmung bestätigt. Mit 12 Stimmen wurde nicht dem Antrag nicht stattgegeben.
Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung, der Abstimmung über den Finanzbeschluss, wie er vorliegend ist. Abg. Manfred Batliner
JaAbg. Alois Beck
JaAbg. Christoph Beck
NeinAbg. Gerold Büchel
JaStv. Abg. Helmuth Büchel
NeinAbg. Peter Büchel
JaAbg. Herbert Elkuch
NeinLandtagspräsident Albert Frick
JaAbg. Elfried Hasler
NeinAbg. Erich Hasler
NeinStv. Abg. Andreas Heeb
JaAbg. Johannes Kaiser
NeinAbg. Frank Konrad
NeinAbg. Thomas Lageder
JaAbg. Wendelin Lampert
NeinLandtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
JaAbg. Wolfgang Marxer
JaAbg. Eugen Nägele
JaAbg. Judith Oehri
NeinAbg. Harry Quaderer
JaAbg. Karin Rüdisser-Quaderer
JaAbg. Pio Schurti
JaAbg. Thomas Vogt
NeinAbg. Christoph Wenaweser
NeinAbg. Christine Wohlwend
NeinLandtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat den Finanzbeschluss mit 13 Stimmen zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 12 erledigt.
Ich unterbreche die Sitzung bis morgen um 9.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:45 Uhr).
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