Abberufung des Präsidenten und eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks LRF
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun zu Traktandum 8a: Meine Damen und Herren Abgeordnete, zu Beginn der heutigen Landtagssitzung hat der Abg. Harry Quaderer einen zusätzlichen Traktandenantrag mit folgendem Wortlaut gestellt: Abberufung der beiden Verwaltungsräte Dr. Norbert Seeger und Alexander Batliner des Liechtensteinischen Rundfunks LRF. Dieser Antrag hat eine mehrheitliche Zustimmung des Landtags erreicht und wurde als Traktandum 8a in die Traktandenliste aufgenommen. Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Markus Büchel:
Danke, Herr Präsident. Trotz der sehr intensiven und ausführlichen Diskussion, die jetzt stattgefunden hat, möchte ich noch einmal meine Ansicht zur Abberufung der beiden Verwaltungsräte vortragen. Was mit einer sehr ausführlichen und intensiven Diskussion zum Situationsbericht über Radio Liechtenstein zu später Stunde im September-Landtag diesen Jahres den Ursprung hatte, wird nun - so macht es den Anschein - zu Ende gebracht. Schon damals war man meiner Meinung nach nicht unbedingt daran interessiert, Tatsachen für ein eindeutig grobes Fehlverhalten der Verantwortlichen festzustellen. Es ist sicher verlockend, so ein Thema aufzugreifen und entsprechend auch parteipolitisch auszuschlachten. Allerdings wurden meiner Meinung nach in diesem ganzen Prozess die Interessen des Senders und der dort beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wenig berücksichtigt. Es wurde dort über die Köpfe dieser Mitarbeiter zum Teil geurteilt und Tatsachen, obwohl sie so nicht vorliegen, festgestellt. Sicher wurden Fehler gemacht. Bei einer Übernahme eines solchen Projektes, eines Senders, der privatwirtschaftlich geführt wurde und auch mit grossen Defiziten zu kämpfen hatte, war es nicht einfach, diese Aufgabe zu übernehmen. Der Verwaltungsrat, der eingesetzt wurde, bestand nicht nur aus Fachleuten, aus Spezialisten, sondern es waren Personen, die sich bereit erklärten, im Sinne des Erhalts des Senders sich einzusetzen und ihr Bestes zu geben. Es galt in diesen schwierigen Zeiten Tag für Tag ein gutes Radio zu machen, was vor allem den Mitarbeitern oblag, denen ich an dieser Stelle ganz herzlich für diese Arbeit, die sie in dieser sehr schwierigen Zeit geleistet haben, danken möchte. Aber auch der Verwaltungsrat hat sich dafür eingesetzt, dass der Sender nicht verstummte und dass er gute Ergebnisse liefert. Die Ergebnisse, die in der kürzlich durchgeführten Umfrage bestätigt wurden, zeigen, dass die Akzeptanz und die moralische Unterstützung doch mit guten Resultaten in der Bevölkerung ganz klar gegeben sind. Die Zustimmung von 77% der Befragten in dieser Meinungsumfrage zeigt ganz klar, dass das liechtensteinische Radio neutral, unpolitisch und akzeptiert ist. Was zuerst mit Mutmassungen begann, und dies obwohl der Bericht schon vorlag, wurde, bevor die Finanzkommission dieses überhaupt behandeln konnte, versucht, als Vorwürfe in Richtung der Verwaltungsräte zu platzieren und sogar öffentlich deren Rücktritt zu fordern, obwohl die Behandlung im Landtag noch nicht stattgefunden hatte. Nun ist es also so weit und die Abgeordneten der VU und der FL sind heute entschlossen, diese beiden von der FBP nominierten Verwaltungsräte abzusetzen. Wie gesagt, nur diese beiden Verwaltungsräte. Ich habe mich mit dem im Vortraktandum vorliegenden Bericht und Antrag ebenso auseinander gesetzt und komme bezüglich der Beurteilung des Verhaltens des Verwaltungsrates nicht zum gleichen Schluss wie die FL oder die VU. Ich würde schon gerne sachlich konkrete Gründe hören, damit auch ein neutraler Zuhörer nachvollziehen kann, warum jetzt der Verwaltungsrat aufgrund grober Pflichtverletzung abgesetzt werden soll.Wie gesagt, die grobe Pflichtverletzung sehe ich - und wie es Herr Regierungsrat Meyer erklärt hat - nicht. Diese grobe Pflichtverletzung hätte, wenn überhaupt, objektiv vom Landtag meiner Meinung nach nur festgestellt werden können, wenn wir eine PUK, eine Parlamentarische Untersuchungskommission, eingesetzt hätten, die dann diese im Bericht angezweifelten Aussagen auch noch relativieren hätte können. Dieser Vorgang der Absetzung eines Verwaltungsrates ist einmalig und hat auch eine grosse Tragweite für die davon betroffenen Personen. Ich stelle deshalb auch Antrag, dass in der nachfolgenden Abstimmung namentlich über die Abberufung dieser Verwaltungsräte abgestimmt wird.Abg. Harry Quaderer:
Der Form halber stelle ich den Antrag zur Abberufung des Verwaltungsratspräsidenten Dr. Norbert Seeger sowie des Verwaltungsratsmitgliedes Alexander Batliner. Danke.Stv. Abg. Thomas Gstöhl:
Danke, Herr Präsident. Der uns von der Gesamtregierung zugestellte Informationsbericht ist klar und deutlich. Der mehrfach geäusserte Vorwurf der groben Pflichtverletzung liegt definitiv nicht vor. Die Voraussetzung für eine Abberufung des Verwaltungsrates ist nicht gegeben. Aus diesen Gründen werde ich einer Abberufung nicht zustimmen. Nicht nur die grobe Pflichtverletzung, sondern auch der Vorwurf, Radio L sei parteipolitisch nicht unabhängig, wurde klar widerlegt. Jetzt frage ich nach Verantwortlichkeit: Wer ist für diese unhaltbaren Vorwürfe verantwortlich? Wenn ich die Berichterstattung des «Liechtensteiner Vaterlandes» der vergangenen Monate durchsehe, dann hat sich in dieser Sache vor allem der Abg. Harry Quaderer «profiliert». Man möge mir nachsehen, wenn ich ihn und andere Abgeordnete nachfolgend mehrmals zitieren muss, aber eines wird klar: Der Abg. Quaderer wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Ich zitiere: «Der Verwaltungsrat ist schuld, der Verwaltungsrat ist verantwortlich, Radio Liechtenstein ist im Moment politisch nicht unabhängig, wir brauchen einen Verwaltungsrat, der unternehmerisch und nicht politisch denkt, dieser Verwaltungsrat ist nicht mehr haltbar etc.». Gerne komme ich auch der Aufforderung des Abg. Jürgen Beck nach und starte eine kurze Vergangenheitsbewältigung: Seit Juni 2005 scheint es sich der Abg. Harry Quaderer zu seiner Lebensaufgabe gemacht zu haben, die Arbeit der Verwaltungsräte schlecht zu reden und ihre Abberufung zu fordern. Welche partei- oder medienhauspolitischen Gründe ihn dazu bewogen haben sei dahingestellt. Sein heutiges Eintretensvotum zum Bericht und Antrag der Regierung, welches Worthülsen wie Fehlanalysen, Behauptungen etc. enthielt, passt perfekt in diese Schublade. Ich zitiere das «Liechtensteiner Vaterland» zur Triesenberger VU-Wahlveranstaltung: «Und alle, ich wiederhole, alle waren sich einig, zu einer fairen Politik gehören Toleranz, Menschlichkeit und Respekt». Herr Abg. Quaderer, wie tolerant, menschlich und respektvoll waren denn ihre Angriffe gegen den Verwaltungsrat? Ist das ihre Vorstellung von «Politik soll schliesslich auch Spass machen». Da ist nicht nur mir schon lange das Lachen im Hals stecken geblieben. Ich zitiere weiter: «So erfuhr man zum Beispiel vom Schaaner Kandidaten Harry Quaderer, dass er mit dem Ball gerne mal auf den Tormann Namens Otmar Hasler zustürmen würde. Dann bleibt ihm keine andere Wahl, als Verantwortung zu übernehmen». Wann übernehmen Sie, Herr Abg. Quaderer, endlich die Verantwortung für Ihre Entgleisungen? Ein weiteres Zitat: «Harry Quaderer aus Schaan appelliert an den gesunden Menschenverstand, an Respekt und eine faire Politik». Herr Abg. Quaderer, bei Ihnen klaffen Anspruch und Realitäten meilenweit auseinander. Austeilen können Sie, einstecken offensichtlich nicht. Wie jammerten Sie doch nach einer Stellungnahme von FBP-Geschäftsführer Markus Vogt - ich zitiere: «Dass ich als Volksvertreter, der die finanzielle Misere in die Öffentlichkeit bringt, als Henker, Richter und Polizist dargestellt werde, zeigt seine Achtung für die gewählten Parlamentarier». Entschuldigung, aber erwarten Sie jetzt auch noch Mitleid von uns? Ein wenig Achtung, Herr Abg. Quaderer, könnten Sie sich zum Beispiel mit einer Entschuldigung an die Adresse der Verwaltungsräte verdienen - oder hatten Sie vielleich doch wirklich nur gute Absichten? Ihr Parteipräsident versuchte Ihnen ein wenig zu helfen, indem er ausführte - ich zitiere: «Wenn ein Wagen im Schlamm steckt, sollte man ihn so rasch als möglich herausholen, sofern man vermeiden will, dass er immer tiefer sinkt. Genau das wollte Harry Quaderer erreichen, er wollte den Wagen herausziehen». Das finde ich wunderbar. Nur, was nützt unserer Bevölkerung ein Wagen Radio Liechtenstein, den Sie zwar aus dem Schlamm ziehen wollen, aber vorher noch schnell den Motor ausgebaut haben? Aber anscheinend ist der Schlamm wirklich ihre Materie. Herr Abg. Quaderer, Sie haben Respekt gefordert. Ich behaupte nicht, dass der Verwaltungsrat keine Fehler gemacht hat. Aber er hat bekanntlich sehr viel Zeit, auch Freizeit geopfert, um unserer Bevölkerung das Weiterbestehen eines öffentlich-rechtlichen Radiosenders zu gewährleisten. Dafür danke ich allen Verwaltungsratsmitgliedern und Mitarbeitern von Radio Liechtenstein. Wieso konnten Sie, Herr Abg. Quaderer, den Informationsbericht der Gesamtregierung nicht abwarten? Seit wann wird das Resultat eines Fussballspiels verkündet, bevor das Spiel beendet ist? Was Sie auf Kosten des Verwaltungsrates in den vergangenen Monaten produziert haben, halte ich für eine Grätsche auf Kniehöhe - und die finden wir bekanntlich deutlich unter der Gürtellinie. Mit welchen Argumenten wollen Sie weiterhin die Abberufung begründen? Mit nichts? Klar doch, mit nichts haben Sie Erfahrung. Zitat vom Januar 2005: «Aus viel nichts machen und aus nichts nichts machen». Haben Sie bereits im Januar vorausgesehen, was Sie bis November politisch erreichen? Ich gratuliere Ihnen zu dieser überaus weisen Voraussicht. Danke. Abg. Rudolf Lampert:
Ich habe immer noch die Hoffnung, dass dieser parteipolitisch motivierte Willkürakt nicht zustande kommt. Wenn er denn trotzdem zustande kommt, so bedaure ich, wie weit sich der Landtag und diese Institution herablassen kann. Ich unterstütze den Antrag gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung. Es benötigt zwei Mitglieder des Landtages oder die Anordnung des Präsidenten, um eine Abstimmung durch Namensaufruf durchzuführen. Ich unterstütze den Antrag des Abg. Markus Büchel und beantrage ebenfalls Abstimmung durch Namensaufruf, wobei diese nun wahrscheinlich zustande kommen wird, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank für Ihre Unterstützung, die ich aber laut Geschäftsordnung gar nicht brauche, denn es liegt im Ermessen des Präsidenten, diese anzuordnen. Ich lese Ihnen Art. 47 Abs. 2 vor: «Eine Abstimmung durch Namensaufruf findet statt, wenn der Präsident sie nach seinem Ermessen anordnet oder wenn sie von mindestens zwei Abgeordneten verlangt wird». Es liegt also in meinem Ermessen und ich ordne sie deshalb an.Abg. Rudolf Lampert:
Wenn Sie die Abstimmung mit Namensaufruf nicht angeordnet hätten, dann hätte ich sie beantragt. Sie haben sie vorhin nicht angeordnet, deshalb unterstütze ich den Abg. Büchel.Landtagsvizepräsident Ivo Klein:
Danke. Herr Abg. Gstöhl, Ihr Votum war an Polemik kaum noch zu überbieten. Ihr eigener Fraktionssprecher Markus Büchel hat dem Abg. Harry Quaderer bestätigt, dass er sich intensiv mit der Materie auseinander gesetzt hat. Er hat sich auch intensiv mit der Materie auseinander gesetzt. Ich meine, der Abg. Büchel und hat seine Sicht der Dinge in fundierter Art und Weise dargelegt. Es gibt halt auch andere Meinungen, die auch in fundierter Weise dargelegt werden. Und hier zu einer solchen Polemik auszuholen wird der Sache auch nicht gerecht. Abg. Heinz Vogt:
Danke, Herr Präsident. Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass der Verwaltungsrat im Sinne der Sache den Weg freiwillig frei gemacht hätte. Es wäre für alle einfacher gewesen. Der Bericht und Antrag der Regierung hätte den Weg dazu geebnet, da gemäss Meinung der Regierung im Bericht und Antrag der Verwaltungsrat keine grobe Pflichtverletzung begangen habe. Die Gesichter wären gewahrt gewesen. Den Bericht und diese Aussagen zur groben Pflichtverletzung nehme ich zur Kenntnis, obwohl ich zu einigen Punkten eine etwas differenziertere Meinung habe. Ich möchte das auch noch kurz erläutern. Man muss aber eindeutig zur Kenntnis nehmen, dass in finanzieller Hinsicht erhebliche Fehler begangen wurden, welche auch Ursachen haben. Der Verwaltungsrat hat die Oberaufsicht und die Führung über den Liechtensteinischen Rundfunk offenbar nicht eng genug wahrgenommen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie es zu einer solchen Verlustsituation gekommen ist. Dabei unterstelle ich niemandem eine Absicht. Aber es ist nun einmal in der Rechtsprechung bei der Verantwortung so, dass auch Unterlassungshandlungen halt nunmehr Pflichtverletzungen sind. Herr Meyer, Sie haben erwähnt, dass der Verwaltungsrat die Geschäftsleitung überwachen muss. Welche Erklärung gibt es aber, dass offenbar vom Intendanten pflichtwidrig sechs Mitarbeiter mehr angestellt wurden als effektiv im seinerzeitigen Konzept vorgesehen waren. Die Kompetenz von Personaleinstellungen liegt gemäss Rundfunkgesetz klar beim Verwaltungsrat.Es gilt auch, dass, wenn Kompetenzen durch den Verwaltungsrat an den Intendanten delegiert wurden, dies in einem Organisationsreglement geregelt werden muss. Das von Regierungsrat Meyer erwähnte monatliche Reporting hätte diese Personalaufstockung schnell aufzeigen müssen, dass hier etwas nicht stimmt. Auch ein Blick ins Radio hätte vermutlich auch zu Tage gebracht, dass mehr Köpfe als geplant anwesend waren. Als auch einen fatalen Fehler des Verwaltungsrates sehe ich an, dass nicht frühzeitig und offensiv über die tatsächliche finanzielle Lage kommuniziert wurde. Ich erinnere an den Juni-Landtag, wo uns der Bericht und Unterlagen vorgelegt wurden, die im Nachhinein im September dann über den Haufen geworfen wurden, was die finanzielle Lage und die Hochrechnung des Verlustes sowie das Ausmass der Prozessrückstellungen offen gelegt hat. Ich möchte zum Schluss auch noch erwähnen, dass es hier um Vertrauen geht. Mir fehlt hier der Glaube, dass die Verantwortlichen die Sache in den Griff kriegen. Setzen wir also ein Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit, den Mitarbeitern und dem neuen Intendanten und machen einen Neuanfang mit neuen Verwaltungsräten. Schade aus meiner Sicht, dass nun die betroffenen Verwaltungsräte die einmalige Chance nicht genutzt haben, im Sinne der Sache den Weg frei zu machen. Am Schluss ist mir noch ein Anliegen, dass die operative Führung des Radios auch nach einer allfälligen Abberufung dieser beiden Verwaltungsratsmitglieder gewährleistet ist. Ich möchte den zuständigen Regierungsrat bitten, seine Sicht der Dinge nochmals auszuführen. Kann der Verwaltungsrat bzw. die Geschäftsleitung ihren finanziellen Verpflichtungen auch nach einer allfälligen Abberufung nachkommen? Ich weiss nicht, wie hier die Zeichnungsrechte effektiv geregelt sind, einmal im Register und andererseits zum Beispiel bei den Bankkonten.Regierungsrat Martin Meyer:
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zum Thema «Operative Führung» ist Folgendes festzuhalten: Zuerst einmal besagt das Gesetz, dass für die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates mindestens fünf Mitglieder vorhanden sein müssen. Wenn die von der Regierung eingesetzten Mitglieder - das sind Dr. Wolfgang Purtscher, Maria Pinardi und die beiden Mitglieder vom Publikumsrat Paul Rosenich und Christina Schmidt - inklusive das vom Landtag bestellte Ersatzmit-glied Marion Kindle, welche dann automatisch interimistisch das Amt des Vizepräsidenten ausführt, weiterhin im Amt sind, dann ist zumindest die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates gegeben.Dann zu Ihrer Frage bezüglich Zeichnungsberechtigungen: Die rechtsverbindliche Vertretung wird möglich sein. Gemäss Gesetz ist es nämlich so, dass die rechtsverbindliche Vertretung des Liechtensteinischen Rundfunks wie folgt aussieht - Sie finden das in Art. 20, Zeichnungsberechtigung: «Es zeichnen rechtsverbindlich kollektiv zu zweien der Präsident oder der Vizepräsident und ein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Präsident oder der Vizepräsident mit dem Intendanten». Die zweite Variante wird nicht zum Tragen kommen, weil wir ja keinen Präsidenten haben und auch der neue Intendant beginnt seine Arbeit erst am 1. Dezember 2005. Dann würde also Variante 1 zum Zuge kommen. Hier ist der Vizepräsident und ein Mitglied des Verwaltungsrates gefordert. Mitglieder des Verwaltungsrates haben wir. Und wenn Sie dann unter Art. 21 beim Verwaltungsrat nachlesen, können Sie dann auch sehen, dass im Prinzip das Ersatzmitglied dann automatisch auf die Funktion nachrückt. Das bedeutet, wie ich einleitend bereits erwähnt habe, die stellvertretende Verwaltungsrätin Marion Kindle, das Ersatzmitglied des Landtags, würde im Verwaltungsrat dann interimistisch zur Vizepräsidentin aufrücken. Und damit wäre die Zeichnungsberechtigung gemäss Art. 20 Abs. 1a wieder gegeben. Besten Dank.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann frage ich Sie: Wünscht jemand im Plenum eine Einzelabstimmung über die Abberufung der beiden Verwaltungsräte? Falls dies gewünscht wird, werde ich die Abstimmung über die Abberufung der beiden Verwaltungsräte Dr. Norbert Seeger und Alexander Batliner mit Namensaufruf gesondert vornehmen.Abg. Markus Büchel:
Ich beantrage, dass über jeden Verwaltungsrat einzeln abgestimmt wird.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Gut, dann werde ich dem Rechnung tragen und gebe das Wort noch einmal Herrn Regierungsrat Martin Meyer.Regierungsrat Martin Meyer:
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Einfach noch ein Nachtrag zu den Ausführungen auf die Frage des Abg. Heinz Vogt: Diese Ausführungen gelten natürlich nur so lange wie keines der restlichen Mitglieder in dieser Konstruktion zurücktritt. Wenn die von der Regierung bestellten Verwaltungsratsmitglieder zurücktreten würden, wovon ich heute keine Kenntnis habe, ob so etwas geplant ist, dann wäre dann sowohl die Beschlussfähigkeit wie auch die Zeichnungsfähigkeit in Frage gestellt. Das wollte ich der Vollständigkeit halber auch noch gesagt haben. Abg. Heinz Vogt:
Danke. Man muss ja auch für Eventualitäten gewappnet sein. Mir geht es wirklich darum, dass das Radio führbar bleibt. Falls das der Fall wäre und alle unisono zurücktreten würden, was gedenkt die Regierung dann zu tun oder welche Kompetenzen haben wir hier, Ihnen oder der Regierung einen gewissen Rahmen zu geben? Ich weiss, die Frage ist sicherlich nicht einfach zu beantworten.Regierungsrat Martin Meyer:
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Die Regierung müsste dann bemüht sein, möglichst rasch ihre beiden Verwaltungsratsmitglieder nachzubestellen, falls diese zurücktreten würden, damit die volle Beschlussfähigkeit dann wieder gegeben wäre. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, komme ich zurück zum Antrag des Abg. Markus Büchel. Der Abg. Markus Büchel stellt den Antrag, dass über jeden Verwaltungsrat einzeln abgestimmt wird. Ich werde Sie, Frauen und Herren Abgeordnete, nun in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, mit Ja zu antworten, wenn Sie im ersten Abstimmungsgang einer Abberufung von Dr. Norbert Seeger zustimmen wollen, und mit Nein zu antworten, wenn Sie einer Abberufung nicht zustimmen. Wir stimmen nun also über die Person Dr. Norbert Seeger ab.Abg. Marlies Amann-Marxer:
Ja.Stv. Abg. Rony Bargetze:
Ja.Abg. Alois Beck:
Nein.Abg. Doris Beck:
Ja.Abg. Jürgen Beck:
Ja.Abg. Josy Biedermann:
Nein.Abg. Arthur Brunhart:
Ja.Abg. Markus Büchel:
Nein.Abg. Pepo Frick:
Ja.Stv. Abg. Thomas Gstöhl:
Nein.Stv. Abg. Adrian Gstöhl:
Nein.Abg. Johannes Kaiser:
Nein.Abg. Elmar Kindle:
Nein.Landtagsvizepräsident Ivo Klein:
Ja.Abg. Günther Kranz:
Ja.Abg. Peter Lampert:
Nein.Abg. Rudolf Lampert:
Nein.Abg. Wendelin Lampert:
Nein.Abg. Andrea Matt:
Ja.Abg. Gebhard Negele:
Ja.Abg. Harry Quaderer:
Ja.Abg. Heinz Vogt:
Ja.Abg. Paul Vogt:
Ja.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Nein.Abg. Renate Wohlwend:
Nein.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit stelle ich fest, dass Sie den bisherigen Verwaltungsratspräsidenten der Liechtensteinischen Rundfunk Anstalt, Herrn Dr. Norbert Seeger, mit 13 Stimmen abberufen haben.Wir kommen nun zur Abberufungsabstimmung für das Verwaltungsratsmitglied Alexander Batliner. Ich wiederhole auch hier: Wenn Sie mit Ja stimmen, stimmen Sie der Abberufung zu, wenn Sie Nein sagen, stimmen Sie der Abberufung nicht zu.Abg. Marlies Amann-Marxer:
Ja.Stv. Abg. Rony Bargetze:
Ja.Abg. Alois Beck:
Nein.Abg. Doris Beck:
Ja.Abg. Jürgen Beck:
Ja.Abg. Josy Biedermann:
Nein.Abg. Arthur Brunhart:
Ja.Abg. Markus Büchel:
Nein.Abg. Pepo Frick:
Ja.Stv. Abg. Thomas Gstöhl:
Nein.Stv. Abg. Adrian Gstöhl:
Nein.Abg. Johannes Kaiser:
Nein.Abg. Elmar Kindle:
Nein.Landtagsvizepräsident Ivo Klein:
Ja.Abg. Günther Kranz:
Ja.Abg. Peter Lampert:
Nein.Abg. Rudolf Lampert:
Nein.Abg. Wendelin Lampert:
Nein.Abg. Andrea Matt:
Ja.Abg. Gebhard Negele:
Ja.Abg. Harry Quaderer:
Ja.Abg. Heinz Vogt:
Ja.Abg. Paul Vogt:
Ja.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Nein.Abg. Renate Wohlwend:
Nein.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Ich stelle fest, dass das Verwaltungsmitglied des LRF, Herr Alexander Batliner, ebenfalls mit 13 Stimmen abberufen wurde.Damit haben wir das Zusatztraktandum 8a ebenfalls erledigt. -ooOoo-