Wahl des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke für die Mandatsdauer 2004 - 2008
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun zu Traktandum 10: Wahl des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke.Die Wahl in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke hat laut Art. 6 der Verordnung vom 2. November 1976 betreffend das Organisationsstatut für die Anstalt Liechtensteinische Kraftwerke zu erfolgen. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, der heute die Basis der Wahl bildet, lautet wie folgt - ich zitiere:Abs. 1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben ständigen und zwei stellvertretenden Mitgliedern. Der Verwaltungsrat und dessen Präsident werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren vom Landtag gewählt. Im Übrigen sollen bei der Bestellung des Verwaltungsrates die beiden Landschaften und die Interessen der Wirtschaft nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Abs. 2) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten und bestellt einen Schriftführer.Ende meines Zitats aus dem Gesetz Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2. Aufgrund meines Kenntnisstandes, dass sich als Präsident des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke mindestens zwei Kandidaten zur Wahl stellen, möchte ich somit als erstes die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Verwaltungsrates vornehmen. Anschliessend wählen wir dann noch die sechs ständigen und die zwei stellvertretenden Mitglieder in den Verwaltungsrat in je einem separaten Wahlgang. Wir kommen somit zur Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke. Ich bitte um Wahlvorschläge. Abg. Hugo Quaderer:
Ich schlage Ihnen als Präsidentin die bisherige Amtsinhaberin, Frau Violanda Lanter-Koller aus Ruggell vor. Frau Lanter-Koller ist promovierte Juristin und leitete die Geschicke der Liechtensteinischen Kraftwerke während den letzten vier Jahren mit einem enormen Engagement, mit sehr hoher Fachkompetenz und mit dem notwendigen Durchsetzungswillen und Durchsetzungsvermögen. Sie hat auch in den letzten vier Jahren, welche die LKW insbesondere durch die Stromliberalisierung und Strukturumwandlungen stark prägten, sehr gute Arbeit geleistet und die LKW auf ihrem Weg zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen erfolgreich geführt. Mit ihrer erneuten Wahl zur Präsidentin des Verwaltungsrates der LKW ist zudem die notwendige Kontinuität gewährleistet. Kontinuität wird auch während der nächsten vier Jahre ein wichtiger Faktor für eine weiterhin positive Entwicklung der LKW sein. Ich darf an dieser Stelle auch auf das Schreiben der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann - datiert vom 14. Juni 2004 - hinweisen. Die Kommission empfiehlt dort mehrheitlich, dass im Sinne der Gleichstellung von Frau und Mann der Landtag gebeten wird, Frau Lanter-Koller in ihrem Amt als Verwaltungsratspräsidentin der LKW zu bestätigen. Danke. Abg. Markus Büchel:
Ich schlage Ihnen als Präsident in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke Herrn Alexander Ospelt vor. Er hat ein Jus-Studium absolviert und ist in Liechtenstein zugelassener Rechtsanwalt. Herr Ospelt hat in den letzten Jahren eine Rechtsanwaltskanzlei mit Treuhandunternehmen mit mittlerweile zehn Personen aufgebaut und hat ein ergänzendes Studium in Europarecht. Dies ist insbesondere von Vorteil bei Marktliberalisierung der Elektrizität und Telekommunikation. Herr Ospelt war bisher zwei Jahre Vizepräsident des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke. Ich möchte aufgrund der vielen Medienauftritte, die bis jetzt bezüglich der Ernennung des Verwaltungsratspräsidenten der LKW passiert sind, kurz ein paar Worte ausführen, warum wir der Meinung sind, dass es jetzt wichtig ist, einen Wechsel in dieser Position vorzunehmen. Diesbezüglich möchte ich jetzt ganz kurz in die Geschichte einsteigen: Im Jahre 1978, als René Ritter neuer Präsident des Verwaltungsrates der LKW wurde, hiess es damals im Geschäftsbericht, dass aufgrund der durch die letzten Landtagswahlen erfolgten neuen politischen Mehrheitsverhältnisse eine Änderung erfolgte. Damals wurde auch ein bestehender Präsident - es war damals Bruno Ospelt - abgewählt. Seit dieser Zeit hat nun die VU die Mehrheit im Verwaltungsrat und stellt auch den Präsidenten. Nach 26 Jahren VU-Führung scheint darum ein Wechsel - auch aufgrund der jetzigen politischen Verhältnisse - mehr als nachvollziehbar und berechtigt. Die VU hat in der Regierungszeit Frick als Alleinregierung konsequent und ohne Kompromisse die Mehrheitsposition ausgespielt und wie ich nachfolgend an einigen Beispielen aufzeigen möchte, fast zu 100% VR-Präsidenten und VR-Mehrheiten mit eigenen Leuten besetzt. Es sind dies die Gasversorgung 1997: VU-Vorsitz und Mehrheit, Kulturbeirat 1998: VU-Vorsitz und Mehrheit, Postwahl 1999: VU-Vorsitz und Mehrheit, LBA-Wahl 1999: VU-Vorsitz und Mehrheit, Spital 2000: VU-Vorsitz, AHV-Verwaltungsrat 2000: VU-Vorsitz und Mehrheit, LKW-Verwaltungsrat 2000: VU-Vorsitz und Mehrheit, Landessteuerkommission Wahl 2000: Vorsitz und Mehrheit, Musikschule Wahl 2000: Vorsitz-VU, Medienkommission Wahl 2000: VU-Vorsitz. Das sind die wichtigsten, bedeutendsten Kommissionen, Stiftungen und Anstalten. Wir, die FBP, haben seit den Wahlen und der Übernahme der Mehrheitsverantwortung hingegen mit diesem Automatismus gebrochen und Präsidenten und VR-Mandate nicht generell und ohne Ausnahme mit eigenen Leuten besetzt. Erwähnen möchte ich hier als eine der ersten Besetzungen die Wahl der Geschäftsprüfungskommission im Jahre 2001. Nachdem sich die VU gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatte, war es für uns klar, dass die Geschäftsprüfungskommission als zentrales Kontrollinstrument des Landtages von der Minderheit mehrheitlich besetzt und präsidiert wird, dies obwohl die VU das Präsidium bei den Wahlen der GPK 1997 der FBP dies nicht zugestanden hatte. Als Beispiele des Einbezugs aller Kräfte möchte ich auch die Bestellung des Präsidenten des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Post AG vom Vorjahr erwähnen. Wir haben den bestehenden und vorher von der VU nominierten Kandidaten Donat Marxer zur Wiederwahl vorgeschlagen. Weitere Beispiele sind der heute bestellte Präsident des Verwaltungsrates der AHV, Herr Horst Büchel, VU, und die Mehrheit für die VU bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates. Den Präsidenten der Steuerkommission, Herrn Christian Gstöhl, VU, haben wir ebenfalls bestätigt. Das sind eindeutige und starke Zeichen der Einbindung der VU in die politische Arbeit und dies, obwohl sich die VU nicht an der Regierung beteiligt hat. Uns da den Vorwurf zu machen, wir würden unsere Mehrheitsposition ausnützen und unsere Macht demonstrieren, ist darum in keiner Weise gerechtfertigt. Ich finde dies als politische Manöver darzustellen fehl am Platze. Dass die Mehrheiten bei den zu bestellenden Institutionen, Verwaltungsräten oder Kommission bei der Mehrheitspartei sind, war immer unbestritten. Wenn nun die VU die Forderung stellt, dass wir sogar die Mehrheiten in diesen Gremien ihr überlassen sollten und genau auf das kommt es heraus, wenn sie fordert, dass die Bestellung von Frau Lanter-Koller als weitere Präsidentin des LKW-Verwaltungsrates - aus ihrer Sicht - sogar unumgänglich ist, dann finde ich dies etwas vermessen. Auch in den Zeiten der Koalitionsregierung war es immer unbestritten, dass die Mehrheitspartei auch bei der Mehrheit der Landesinstitute den Präsidenten und die Mehrheit der Verwaltungsräte stellt. Heute liegt die Mehrheit bei der FBP und wir handeln nicht einfach aufgrund unseres Anspruches, den die VU immer konsequent umgesetzt hat, sondern dort, wo wir über-zeugt sind, dass es aufgrund der Situation in den vergangenen vier Jahren angezeigt erscheint, handeln zu müssen, und die entsprechenden kompetenten Personen in den eigenen Reihen vorhanden sind. Ich möchte hier ganz klar festhalten, dass es nicht darum geht, dass die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKW nicht geschätzt und gewürdigt würden. Sie haben sich in den letzten vier Jahren und auch früher sehr engagiert für das LKW als Fundament für den Erfolg des Unternehmens eingesetzt. Nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die entstandenen Turbulenzen verantwortlich, sondern die Verantwortung dafür muss der VR und die Geschäftsführung der beteiligten Unternehmen übernehmen. Zu einzelnen unterschiedlichen Ansichten, was die Geschäftsführung oder die Strategie des Unternehmens anbelangt, möchte ich ganz kurz Stellung nehmen: Das Installationsgeschäft und die Konkurrenz der Mitbewerber auf diesem Markt war ein ständiges Thema. Ich spreche mich hier klar für mehr Zurückhaltung in diesem Geschäft aus. Meines Erachtens soll sich die Installation auf jene Kunden, vor allem Industrie und Gemeinden, konzentrieren , die die Leistung des LKW ausdrücklich wünschen und sich gänzlich vom Einfamilienhauswettbewerb zurückziehen. Auf keinen Fall aber sollten durch aggressive Werbung die Gewerbebetriebe konkurrenziert werden. Die Werbekosten sind in den letzten vier Jahren von CHF 130'000 auf CHF 800'000 angestiegen. Für einen Staatsbetrieb, der im Kerngeschäft fast Monopolstellung hat, sind diese Kosten - meiner Meinung nach - deutlich überzogen. Auch im Bereich der Telekommunikationsprodukte wurde von der Geschäftsleitung und der Mehrheit des Verwaltungsrates eine aggressive Strategie verfolgt, was schliesslich dazu führte, dass in einem Markt, der eigentlich privaten Anbietern vorbehalten sein sollte, die Preise von zwei Firmen im Besitze des Landes kaputtgemacht wurden. In diesem Zusammenhang ist auch das ewige Konkurrenzverhältnis zwischen LTN und LieComtel anzusprechen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre diesbezüglich eine Bereinigung des Produktportfolios und die Nutzung von Synergien schon längst angezeigt. Die Geschäftsführung soll vom Verwaltungsrat die entsprechenden Vorgaben und Strategien erhalten, welche dann im Interesse des Landes diese durch- und umsetzt. Es sollten nicht die volkswirtschaftlichen Interessen ausser Acht gelassen werden und den Forderungen der Geschäftsleitung einfach Folge geleistet werden. Diese können vielleicht in einem Privatunternehmen richtig und angebracht sein, aber im Interesse des Landes nicht.Die Aussage, dass Frau Lanter-Koller nicht als Vizepräsidentin zur Verfügung stehen will, begründet sie so: «Als Vizepräsidentin hätte ich weder die Führungsverantwortung noch eine Mehrheit im Verwaltungsrat». Und damit kommt für sie eine Kandidatur zur Vizepräsidentschaft nicht in Frage. Damit, dass sie im schlimmsten Falle Entscheide gegen ihre ursprüngliche Zielsetzung mittragen müsste, bestätigt sie, dass sie auch nicht mit der Präsidentschaft ohne Mehrheit der VU im Verwaltungsrat leben könnte. Das bedeutet, dass wir heute auch eine Mehrheit der VU im Verwaltungsrat geben müssten, weil ansonsten stimmt diese Aussage nicht, weil sie müsste dann genauso Mehrheitsentscheide des FBP-dominierten Verwaltungsrates mittragen und ausführen. Dies sind meiner Meinung nach berechtigte Argumente, welche es notwendig erscheinen lassen, sowohl den Vorsitz wie auch die Mehrheit im Verwaltungsrat der LKW zu beanspruchen und neu zu besetzen. Auch der Beschluss der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau, der da lautet: Im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau ist Frau Lanter-Koller im Amt als VR-Präsidentin der LKW zu bestätigen, weil diese Frau eine der ganz wenigen Frauen in unserem Lande ist, welche ein so wichtiges Amt bekleidet, dürfte sie nicht durch einen männlichen Kollegen ersetzt werden. Auch das ist für mich kein Argument. Für mich überwiegen die Argumente, die speziell auf die Ausrichtung dieses Unternehmens für die Zukunft entscheidend sind. Ich schlage darum zum Präsidenten Herrn Alexander Ospelt vor. Abg. Peter Sprenger:
Herr Präsident, Damen und Herren Kollegen. Da die Abwahl einer erneut kandidierenden Präsidentin aus einem Verwaltungsrat eines Landesinstitutes kein alltäglicher Vorgang ist, setze ich mich erneut für ein so genanntes politisches Himmelfahrtskommando ein. Himmelfahrtskommando deshalb, weil der Dampfhammer der 13 FBP-Stimmen bereits wieder gerichtet scheint. Ich tue dies aus folgenden Gründen: Der erste und wichtigste Grund ist ein doch bemerkenswerter Leistungsausweis der Kandidatin Violanda Lanter-Koller. Ich werde Ihnen nur einige Stichworte geben und mir erlauben, vielleicht zum einen oder anderen etwas auszuführen: Als erstes ist die gelungene Integration der LieComtel zu nennen. Dann wurden unter der Ägide von Frau Lanter-Koller sämtliche Vorbereitungsarbeiten zur Schaffung einer Aktiengesellschaft getätigt. Als nächster Punkt ist als Stichwort genannt die Netznutzungsentgelte und die Strommarktliberalisierung. Auch hier hat sie sich verdient gemacht. Als nächster Punkt ist auch zu erwähnen, dass die Finanzkennzahlen eine deutliche Sprache reden und ganz klar steigende Tendenz aufweisen. Ich erspare es Ihnen, hier konkrete Zahlen zu nennen. Sie können diese gerne bei mir einsehen. Ein weiterer Pluspunkt zugunsten von Frau Lanter-Koller ist die 110kW-Umstellung und die Leitung nach Vorarlberg mit dem bekannten Vorteil, dass wir eben bezüglich des Strombezuges unabhängiger werden. Dann ist es eine nicht aus der Welt zu redende Wahrheit, dass die Qualität unserer Stromversorgung eine der besten auf dieser Welt ist. Die Netzverfügbarkeit hat sage und schreibe 99,99% erreicht. Ein nächster und wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass im Jahre 2003 unter der Leitung von Frau Lanter-Koller erstmals eine vollumfassende Unternehmensstrategie erarbeitet wurde. Diese Strategie ist die Basis der erfolgreichen Positionierung des Unternehmens in einem liberalisierten Markt. Dann wurde der Bereich der Elektroinstallationen in der Amtsperiode unserer Kandidatin rekonstruiert und ist heute seit zwei Jahren profitabel. Vielleicht verdient auch die Tatsache eine Erwähnung, dass die Strompreisentwicklung entgegen dem europäischen Ausland eine durchaus positive ist in diesem Land. Ein weiterer erwähnenswerter Punkt ist, dass die LKW in der Zeit von Frau Lanter-Koller die Dokumentation des Gasnetzes vorangetrieben haben und heute das LKW die Drehscheibe bei der Koordination des Werkleitungsbaus geworden ist. Die Investitionstätigkeit der LKW wurde stark vergrössert und lässt sich heute sehr wohl sehen. Hier ist mit Weitblick das vom Unternehmen erwirtschaftete Geld reinvestiert worden. Ich lasse es einmal mit diesen Punkten bewenden und frage Sie, Damen und Herren Kollegen von der Mehrheitspartei: Sagen Sie mir doch, was diese Frau sich hat zu Schulden kommen lassen, ausser dass sie keine FBP-Nähe aufweist, dass Sie ihr keine zweite Chance für eine Amtszeit als LKW-VR-Präsidentin geben wollen? Ein zweiter wichtiger Punkt darf nicht unerwähnt bleiben und das ist, dass Sie mit der zu erwartenden Abwahl von Frau Lanter-Koller eine Frau aus mehrheitlich parteipolitischen Gründen diskreditieren und dadurch die Frauen generell und erneut desavouieren. Es ist eben eine beklagenswerte Tatsache, dass Frauen in unserer Gesellschaft Führungsaufgaben sehr selten zugedacht werden. Jetzt hat es einmal eine so weit gebracht und dies soll jetzt schon nach vier Jahren wieder zu Ende gehen. Dass Sie dies zu einem Zeitpunkt tun, in dem das Frauenstimmrecht in diesem Lande das 20-jährige Jubiläum feiert, gibt dem Vorgang eine besonders bemerkenswerte Note. Dann ein kurzer Hinweis auf den Brief der Kommission für Gleichstellung. Dieser Brief ist von Frau Martha Spiegel unterzeichnet. Und wenn ich mich recht erinnere, hat diese Frau eine gewisse Nähe zu Ihrer Partei. Wenn Sie der Opposition nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Ihren eigenen Leuten. Ich kann mir auch einige Bemerkungen zum Kandidaten Alexander Ospelt nicht verkneifen. Dass er sein persönliches Interesse an diesem Karriereschritt und das Parteiinteresse der FBP höher gewichtet als auch eine nur ansatzweise gerechte Vertretung der Frauen in den Führungsämtern dieses Landes ist ein Makel, mit dem er Zeit seines Lebens klarkommen muss. Dann ist festzuhalten, dass Frau Lanter-Koller den doch ins Gewicht fallenden Vorteil hat, dass sie dieses Amt als Hauptamt neben ihrer Tätigkeit als Frau und Mutter führen kann. Der Herr Kollege Ospelt kann dies nur im Nebenamt tun, denn - wie der Kollege Büchel gesagt hat - im Hauptberuf ist er Rechtsanwalt. Zudem ist er erst eineinhalb Jahre im Amt als Vizepräsident. Aber das muss ich konzedieren: Zumindest ermöglicht er eine echte Wahl. Die Verantwortung, eine mit Gewissheit ebenbürtige Frau nicht ohne sachbezogene Gründe aus dem Amt zu jagen, liegt bei uns Abgeordneten, insbesondere bei den Abgeordneten der Mehrheitspartei. Wir werden mal schauen, ob sich zumindest einer von ihnen findet, der sich qualitätsbewusst und frauenfreundlich zu verhalten wagt. Schön wäre es. Die Auszählung der Stimmen nach dem demnächst erfolgenden Wahlgang wird es an den Tag bringen. Zu guter Letzt habe ich noch festzuhalten, dass es mir ein Leichtes sein wird, eine Entschuldigung über meine Lippen zu bringen, wenn das Resultat nicht im erwarteten Ausmass ausfallen wird. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, kommen wir zur Wahl. Wie bereits erwähnt, wählen wir zuerst den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke für die kommenden vier Jahre. Vorgeschlagen zur Wahl für dieses Amt sind Frau lic. iur. Violanda Lanter-Koller, Spiegelstrasse 402, Ruggell, und Herr Dr. iur. Alexander Ospelt, Saxweg 35, Triesen. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel zu verteilen. Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat der Wahl bekannt: Zum Präsidenten des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke für die kommenden vier Jahre wurde Herr Alexander Ospelt mit 13 Stimmen bei 25 anwesenden Abgeordneten gewählt. Frau Violanda Lanter-Koller, Spiegelstrasse 402, Ruggell, erhielt 12 Stimmen. Damit ist - wie bereits erwähnt - Dr. Alexander Ospelt zum Präsidenten gewählt. Abg. Walter Vogt:
Ich gratuliere, der schwarze Parteischimmel hat gewiehert. Sie haben heute Ihre eigenen Ansprüche, den Einbezug aller Kräfte - insbesondere der Frauen - mit Füssen getreten. Sie haben der Sache der Frauen vor allem im Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechts einen Bärendienst erwiesen. Da ich die Einstellung meiner Fraktionskollegin, Frau Laternser, kenne, hätte ich schon gerne gewusst, wieso und warum eine Frau, und zwar die Frau Abg. Monica Bereiter, sich dem Partei- und Fraktionsdiktat unterworfen hat. Abg. Marco Ospelt:
Langsam wird es müssig. Es stehen sich hier offenbar manchmal zwei Dampfhämmer gegenüber, nämlich der Dampfhammer der Koalition VU/Freie Liste und - wie Sie sagen - der Dampfhammer der FBP. Frau Violanda Lanter-Koller hat selbst in dem schon vom Abg. Markus Büchel erwähnten Interview erwähnt, dass es hier nicht um eine Frauenfrage gehe. Und dieser Meinung bin ich auch. Der Abg. Markus Büchel hat Ihnen erklärt, weshalb wir und weshalb auch ich diesem Wahlvorschlag aus Ihren Reihen nicht folgen konnte, nämlich weil wir mit der Politik dieser Institution unter der Führung der damaligen Präsidentin nicht einverstanden sind. Und wir denken, mit Frauenfragen hat das nichts zu tun, sondern im Gegenteil: Wenn man immer wieder von Gleichberechtigung spricht, dann heisst gleiche Rechte auch gleiche Risiken. Und zu den Risiken gehört auch das Risiko der Abwahl. Ich kann nicht verstehen, weshalb Sie von Machtdemonstration reden, nachdem wir jetzt eine Reihe von Wahlen hinter uns haben, wo Ihre Vertreter die Macht zugesprochen bekommen haben und nun für einmal ein Verwaltungsrat gewählt wird, in dem Sie eben jetzt neu nicht mehr die Macht haben. Stv. Abg. Monica Bereiter-Amann:
Eigentlich kann ich mich nur den Ausführungen meines Vorredners anschliessen. Ich bin ganz sicher für die Gleichstellung von Mann und Frau und ich freue mich über jede Frau, die in irgendeinem Gremium oder in einem politischen Amt eine Funktion innehat. Aber es geht hier nicht nur um die Frau, sondern es geht hier um die Sache. Ich finde, wenn wir von der FBP einen Mann haben, der die Sache auch sehr gut macht, bestimmt sogar perfekt, dann sehe ich nicht ein, wieso wir in sämtlichen Gremien und Vorsitzen nur VU-Leute haben, wenn wir immerhin - wie Sie ja selber sagen - in der Mehrheit sind und es bis jetzt auch mehr oder weniger alles so belassen haben. Und im Übrigen gilt für mich in einem Amt a priori die Qualifikation. Und das hat bei mir nichts mit Mann und Frau zu tun. Das kann bei mir ein Mann oder eine Frau sein. Abg. Walter Vogt:
Danke, Frau Abgeordnete, jetzt wissen wir es. Dann noch zum Abg. Marco Ospelt: Wenn Sie von Dampfhammer reden: Ein Dampfhammer erzeugt Druck und Druck erzeugt Gegendruck. Und die ganze Schönrederei nützt nichts. Es geht hier nicht nur um die VU, sondern es geht hier um die Abwahl einer Frau. Das ist Fakt. Abg. Paul Vogt:
Ich habe nach dem Votum des Abg. Marco Ospelt noch eine kleine Pflichtübung. Er unterstellt einmal mehr - und die Fortschrittliche Bürgerpartei wird das sicher bis zu den Wahlen unablässig tun -, dass es eine Koalition zwischen VU und FL gibt. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Wir haben uns nie abgesprochen. Sie werden aber an dieser Mär sicher weiterstricken, mindestens bis zu den Wahlen. Und wir werden es halt jedes Mal - so gut es geht - korrigieren. Sie können von mir nicht erwarten, dass ich eine Frau als VR-Präsidentin abwähle, die es nach einhelligen Aussagen, die ich gehört habe, gut gemacht hat. Auch die Abg. Monika Bereiter hat der bisherigen VR-Präsidentin zwischen den Zeilen eine gute Arbeit attestiert. Und das war für mich auch der Grund, warum ich sie gewählt habe. Abg. Markus Büchel:
Ich möchte kurz auf den «Dampfhammer» kurz eingehen: Ich weiss nicht, ob der Abg. Walter Vogt in den letzten Stunden hier anwesend war, weil dann hätte er miterlebt, dass es einige Bestellungen gegeben hat, wo wir ausdrücklich darauf verzichtet haben, Gegenvorschläge zu machen, weil wir dort eben der Ansicht waren, dass es aus unserer Sicht gut gelaufen ist und es keinen Grund gibt, dort Veränderungen herbeizuführen. Ich möchte jetzt nicht beurteilen, ob die Arbeit schlecht oder gut gewesen ist, sondern die Arbeit des LKW-Verwaltungsrates war auf jeden Fall nicht so wie ich mir das vorstelle. Frau Lanter-Koller hat das auch ganz klar in ihrem Interview bestätigt, dass sie eine Ansicht - die sie der Mehrheit des Verwaltungsrates des LKW unterstellt, wenn es nicht die Mehrheit der VU ist - dann müsste sie sowieso immer gegen ihre Überzeugung antreten. Also, sie hat diesbezüglich schon im Vorhinein Aussagen gemacht, dass sie mit einer FBP-Mehrheit im Verwaltungsrat nicht leben könnte. Und das zeigt auch, dass es ihr nicht darum ging, die Position des Präsidenten des Verwaltungsrates innezuhaben, sondern es ging auch darum, die Zielsetzung bzw. die Strategie des Geschäftes LKW so weiter zu führen, wie es eben bisher gelaufen ist. Und damit muss ich sagen, damit kann ich nicht leben und es ist unbedingt wichtig, dass hier einfach eine andere Zielsetzung bzw. eine andere Strategie gewählt wird. Nochmals: Mit diesen Äusserungen hat sie sich auch ganz klar selbst von diesem Amt entfernt, weil sie darauf verzichtet, ein Verwaltungsrat-Mandat anzunehmen. In diesem Fall hätte man sie auch dort vorschlagen können. Dann bezüglich der Diskriminierung oder Abwahl oder der Chancenlosigkeit von Frauen in der FBP: Diesbezüglich möchte ich vielleicht nochmals in Erinnerung rufen, dass wir in den vergangenen Jahren sehr wohl Frauen portiert haben, so zum Beispiel in die Gemeinderäte. Die ersten Gemeinderätinnen, die erste Vorsteherin, die erste Landtagsabgeordnete und die erste Vizeregierungschefin wurden aus den FBP-Reihen nominiert und gewählt. Sie können uns also diesbezüglich ganz sicher nicht vorwerfen, dass wir diesbezüglich frauenfeindlich wären. Wie Sie vielleicht festgestellt haben, ist auch in den Vorschlägen für den LKW-Verwaltungsrat von unserer Seite wieder eine sehr qualifizierte Frau - und auch von VU-Seite - dabei. Man kann also da sicher nicht von einer vollkommenen Ausgrenzung von Frauen sprechen, wie Sie es formulieren. Abg. Wendelin Lampert:
Danke, Herr Präsident. Ich melde mich zum Votum vor der Wahl des Abg. Peter Sprenger. Er hat die Leistungen der Frau Lanter-Koller aufgezählt. Darunter ist mir explizit aufgefallen, dass er zum Beispiel aufgeführt hat, dass sie während den letzten zwei Jahren das Elektroinstallationsgeschäft profitabel gemacht hätte. Diese Aussage erstaunt mich doch sehr. Ich fordere hier bzw. zumindest das letzte Jahr habe ich explizit beim Jahresbericht gesagt: Ich will die Zahlen in diesen Bereichen sehen. Die Opposition hatte diese Zahlen anscheinend. Ich habe sie jedoch nicht bekommen. Und wenn wir ehrlich sind, diese Zahlen stehen dieses Jahr wieder nicht drin, denn es ist nur das Profitcenter erwähnt und nicht, was in diesem Profitcenter passiert. Dann wurde die Frage noch in der Finanzkommission gestellt. Aber diese Antworten, die im Finanzkommissionsprotokoll nachzulesen sind, befriedigen auch nicht. Aber ich bin jetzt natürlich sehr froh, dass wir dann diese Zahlen ja erhalten werden. Wenn die Opposition diese Zahlen hat, dann hätte ich sie dann doch auch gerne. Das erzürnt mich, das muss ich hier schon sagen. Dann haben Sie zum Beispiel auch das Gasnetz aufgeführt, was das für eine Leistung sei. Das habe ich hier auch schon in diesem Hohen Hause gesagt. Ich schätze es nicht, wenn eine Staatsfirma der anderen die Arbeit macht und damit die Privaten konkurrenziert. Damit habe ich erhebliche Mühe, das entspricht für mich nicht einem freien Wettbewerb. Das sage ich hier halt wieder einmal und auch deutsch und deutlich. Dann auch die Privatisierung: Ich denke mir, wenn wir uns an die Privatisierung bzw. an die Vernehmlassung erinnern: Dabei war das Echo doch relativ eindeutig. Grösstenteils war man gegen diese Aktion. Und ich muss einfach sagen: Die Leistungen, also diese drei Teile, die halten sich nach meiner Ansicht doch in Grenzen.Abg. Helmut Konrad:
Eine Bemerkung an die Adresse des Abg. Walter Vogt: Mich stört diese Scheinheiligkeit, die aus Ihrem letzten Votum zum Ausdruck gekommen ist, es gehe nicht um die VU, es gehe um die Abwahl einer Frau. Mich stört diese Scheinheiligkeit, jetzt das zu einer Frauenfrage zu stilisieren. Ich bin 100% überzeugt, dass Sie sich genau gleich verhalten hätten, wenn Sie das Verwaltungsratsmandat oder das Präsidium eines Mannes zu verteidigen gehabt hätten. Sie schalten jetzt aus Opportunitätsgründen dieses Argument vor. Es ist dargelegt worden vom Abg. Marco Ospelt, dass Frau Lanter selbst gesagt hat, es sei keine Frauenfrage. Und es ist für uns und für mich auch überhaupt keine Frauenfrage. Ich hätte mich umgekehrt selbstverständlich genau so verhalten, wenn es ein Mann gewesen wäre. Dann «Machtdemonstration»: Ich glaube, das ist mehr als deutlich im Eingangsvotum unseres Fraktionssprechers Markus Büchel zum Ausdruck gekommen: Wir eifern hier nicht der VU nach. Die VU hat das jahrelang demonstriert. Die Liste ist vorgetragen worden und ich erspare es Ihnen, sie noch einmal vorzulesen. Es wäre es aber wert. Aber ich erspare es Ihnen, noch einmal vorzulesen, wo und was Sie sich alles unter den Nagel gerissen haben. Das ist für uns kein nacheifernswertes Beispiel. Wir haben - ich sage das auch noch einmal - in einigen Bereichen den Vorsitz und die Mehrheit, auch das ist gezeigt worden, aber das interessiert Sie alles nicht, Sie haben Ihre vorgefasste Meinung, Sie haben Ihre Ansprüche und die orientieren sich an dem, was Sie die letzten 15 oder 20 Jahre gehabt haben. Und daran führt kein Weg vorbei. Wir haben demonstriert, heute und in den dreieinhalb Jahren zuvor, dass wir durchaus abstrahieren und einbeziehen und Mehrheiten und Vorsitze Vertretern der VU-Partei überlassen. Und ich finde es - ich möchte nichts Krasses sagen - ich finde es unverfroren, wenn man jetzt so den Eindruck zu erwecken versucht, als ob mit einem solchen Entscheid eine Machtdemonstration verbunden sei. Und was auch noch einmal erwähnt werden muss - ich möchte auch da nicht inhaltlich noch einmal darauf eingehen, dass durchaus sachliche Gründe im Sinne der unterschiedlichen Auffassung, was die Geschäftsführung anbetrifft, sachliche Gründe, viele sachliche Gründe erwähnt worden sind von unserem Fraktionssprecher, die halt aus unserer Sicht es wirklich notwendig machen, dass hier ein Wechsel vollzogen wird. Und wenn man das alles nicht zur Kenntnis nehmen will, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Abg. Dorothee Laternser:
Danke, Herr Präsident. Eine kurze Replik zum Thema «Abstrahieren und Einbeziehen», Worte, die der Abg. Helmut Konrad eben gebrauchte: Im ersten vorbereiteten Votum des Abg. Markus Büchel wurde versucht, eine so genannte sachliche Begründung für die Abwahl von Frau Lanter-Koller zu liefern. Aber schon da kam ganz klar zum Ausdruck, dass die Mehrheitspartei aus parteipolitischen Gründen dieses Amt fordert. Zu meiner Antwort jetzt haben mich in erster Linie die Voten des Abg. Marco Ospelt und der Abg. Monika Bereiter veranlasst, denn in beiden Voten kam deutlich das Motto zum Ausdruck: Wer die Macht hat, der entscheidet. Und genau so ist es passiert. Die Frau Abg. Monika Bereiter sagte ja auch wörtlich - ich zitiere: «Wenn wir einen Mann haben, der die Sache auch sehr gut macht, dann wird es ja wohl ...». Zitat Ende. Aber sinngemäss weiter ... dann wird es ja wohl legitim sein, dass wir unseren Mann wählen. Genau so ist es abgelaufen. Es geht also in Tat und Wahrheit nicht um die Qualifikation. Frau Lanter-Koller hat unbestritten eine sehr gute Arbeit geleistet und sie wurde jetzt einfach abgewählt, weil sie das falsche sprich rote Parteibuch hat. Danke und Ende. Abg. Jürgen Zech:
Frau Laternser, wenn Sie die sachliche Begründung nicht akzeptieren können, dann gebe ich Ihnen eine emotionale Begründung. Gerade das Interview von Frau Lanter-Koller in der Zeitung, wo sie ausdrückt, dass sie nur mit dem Präsidialamt einverstanden wäre, hat mich letztendlich davon überzeugt, dass es die richtige Wahl ist, dass es ihr damit um die Macht geht, um die Macht, im Verwaltungsrat der LKW ihren eingeschlagenen Weg weiterzuführen. Wenn es ihr wirklich um die Sache gehen würde, dann hätte sie auch ein ordentliches Verwaltungsratsmandat akzeptiert und hätte da ihre Erfahrung im Sinne oder zum Wohle der LKW einbringen können. Abg. Peter Sprenger:
Ich muss abschliessend noch einmal eine Lanze für die Kandidatin Lanter-Koller brechen: Ich lasse mir hier einfach nicht ihre Qualität und die Qualität ihrer Arbeit von Ihnen schlecht reden. Sie hat sich in einer Art und Weise für das LKW eingesetzt, die für dieses Land überdurchschnittlich ist. Und auch wenn Sie noch so stark an ihrer Qualität jetzt herumnörgeln, einer objektiven Betrachtung hält dies nicht stand. Alle Ihre Voten sind meines Erachtens hilflose Rechtfertigungsversuche und haben einen signifikanten Mangel: Sie haben eine Frau ohne wirklich sachbezogene Gründe abserviert. Abg. Markus Büchel:
Die Frau Abg. Laternser hat gesagt: Wer die Macht hat, hat den Entscheid. Soll es in Zukunft nicht mehr erstrebenswert sein, die Mehrheit im Landtag, die Mehrheit in einem Gremium zu erlangen, um dann Ziele, die man sich setzt, zu erreichen, zu verfolgen, durchzusetzen und dann sich messen zu las-sen nach einer bestimmten Zeit, ob man es eben so gemacht hat, wie die Vorstellungen derjenigen sind, die die Mehrheit haben und die Verantwortungen tragen oder eben nicht? Und hier muss ich sagen: Wie es Ihnen beliebt verwenden Sie Mehrheitsverhältnisse. Das eine Mal ist es Macht und Abservieren, das andere Mal ist es einfach Bestätigen oder neu Wählen. Das ist ein Vorgang, der ganz normal ist, dass ein Verwaltungsrat oder ein Präsident einfach gewählt wird und wir haben jetzt unseren Kandidaten gewählt, meiner Ansicht nach sachlich begründeten und nicht nur Scheinbegründungen. Wenn Sie das, Herr Abg. Sprenger, so beurteilen, dann ist das Ihre Sache, das können Sie natürlich. Aber wir haben uns ganz klar nicht aus Frauengründen oder aus frauenfeindlichen Gründen oder aus Qualifikationsgründen gegen Frau Lanter-Koller ausgesprochen. Sie haben in keinem Votum, in keiner Wortmeldung gehört, dass wir Frau Lanter-Koller die Qualifikation absprechen. Sie hat andere Vorstellungen. Die möchte sie umsetzen und das nur mit einer Mehrheit. Und wir haben andere Vorstellungen und wir möchten unsere Vorstellungen realisiert sehen mit unseren Kandidaten, mit unserer Mehrheit. Und so ist das und hat nichts mit Machtdemonstration zu tun. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann können wir zum 2. Wahlgang schreiten. Wir kommen also zur Wahl der restlichen sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke. Zusammen mit dem Präsidenten besteht dann der Verwaltungsrat entsprechend Art. 6 der von mir zitierten Verordnung aus sieben Mitgliedern. Ich bitte um Wahlvorschläge in den Verwaltungsrat als Verwaltungsratsmitglieder. Abg. Markus Büchel:
Als Mitglieder in den Verwaltungsrat der LKW schlage ich vor Herrn Hubert Müssner, Widagass 49, Gamprin-Bendern (bisher Ersatz), Herrn Georg Matt, Wingertgass 211, Mauren (neu), und Frau Anja Meier-Eberle, Gebhardstorkel 7, Schaan (neu). Abg. Hugo Quaderer:
Als Mitglieder des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke schlage ich Ihnen die folgenden Personen vor: Frau Judith Davida-Morscher, Im Malarsch 66, Schaan, Herrn Franz-Josef Beck, Aeulegraben 18, Triesen, Herrn Heribert Vogt, Sömele 19, Balzers. Frau Judith Davida-Morscher wird neu nominiert. Herr Beck ist bis anhin bereits Mitglied gewesen und Herr Vogt war bis anhin Ersatzmitglied. Abg. Paul Vogt:
Als Mitglied schlage ich Ihnen Walter Wachter, Bahnhofstrasse 14, Schaan, vor. Abg. Hugo Quaderer:
Ich muss mich noch korrigieren. Das Mitglied Heribert Vogt war bis jetzt ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates und nicht, wie ich ursprünglich und fälschlicherweise gesagt habe, Ersatzmitglied. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Dann stelle ich fest, dass sieben Vorschläge für die Wahl als Verwaltungsrat in die Liechtensteinischen Kraftwerke eingegangen sind bei sechs zu besetzenden Stellen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Wahlzettel dann ungültig wäre, wenn Sie sieben auf dem Wahlzettel stehen lassen, denn es sind nur sechs zu wählen. Es ist also erforderlich, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin oder mehrere gestrichen werden, aber mindestens eine Kandidatin oder ein Kandidat, dass wir dann einen Stimmzettel haben, auf dem nur noch maximal sechs Vorschläge stehen.Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmzettel zu verteilen. Die Stimmzettel werden verteilt.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt. Ich schicke voraus, dass Sie noch einen 2. Wahlgang machen müssen, dürfen, da nicht alle Kandidaten das absolute Mehr im 1. Wahlgang erreicht haben. Laut Art. 50 der Geschäftsordnung ist im 1. und im 2. Wahlgang das absolute Mehr zu erreichen. Das absolute Mehr erreicht haben bei 25 Anwesenden: Beck Franz-Josef mit 24 Stimmen, Davida-Morscher Judith mit 23 Stimmen, Matt Georg mit 20 Stimmen, Meier-Eberle Anja mit 19 Stimmen, Müssner Hubert mit 20 Stimmen. Und dann hat Vogt Heribert 11 Stimmen und Wachter Walter 9 Stimmen. Wir haben also einen 2. Wahlgang zu machen zwischen Vogt Heribert und Wachter Walter. Nun bitte ich, damit wir weitermachen können, leere Stimmzettel zu verteilen. Ich wiederhole dann die Namen und bitte Sie dann, dem entsprechenden Kandidaten Ihre Stimme zu geben - bzw. es werden beide aufgeschrieben und dann bitte ich Sie um Ihre Stimme. Ich sehe gerade, wir haben einen leeren Stimmzettel. Wir decken die bereits gewählten vier, fünf Namen ab und es bleiben dann noch zwei Kandidaten, die in einen 2. Wahlgang gehen müssen. Und dann bitte ich Sie, sich im 2. Wahlgang wieder für einen der beiden zu entscheiden. Es geht nur wenige Minuten. Ich bitte Sie, den Saal nicht zu verlassen. Die Sitzung ist 5 Minuten unterbrochen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir kommen nun zum 2. Wahlgang. Das heisst, im 1. Wahlgang für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke haben die beiden Herren Vogt Heribert aus Balzers und Wachter Walter aus Schaan die absolute Mehrheit verfehlt und sind nun in einem 2. Wahlgang zu wählen. Ich mache Sie auch hier darauf aufmerksam, dass auch im 2. Wahlgang der Kandidat die absolute Mehrheit haben muss, um gewählt zu sein. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel zu verteilen und anschliessend wieder einzusammeln. Die Stimmzettel werden verteilt.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Wahlresultat des 2. Wahlganges bekannt. Bei einem absoluten Mehr von 13 Stimmen haben beide Kandidaten dieses absolute Mehr erneut verfehlt. Beide Kandidaten erhielten 11 Stimmen. Wir treten somit in einen 3. Wahlgang ein. Bei diesem 3. Wahlgang entscheidet dann das relative Mehr. Ich bitte die Stimmenzähler erneut, wieder die Wahlzettel vorzubereiten und dann auszuteilen. Die Sitzung ist 5 Minuten unterbrochen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir schreiten zum 3. Wahlgang bei dem dann das relative Mehr entscheidet. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel zu verteilen.Die Stimmzettel werden verteilt.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren Abgeordnete. Auch im 3. Wahlgang haben nun beide Kandidaten wieder die gleiche Stimmenzahl bzw. zwölf und zwölf Stimmen von 25 Abgeordneten erhalten. Aufgrund Art. 51 Abs. 2 hat bei Stimmengleichheit im 3. Wahlgang der Präsident den Stichentscheid zu fällen. Ich fälle diesen Stichentscheid zugunsten von Wachter Walter, Bahnhofstrasse, Schaan.Somit gebe ich Ihnen noch einmal die gesamten Verwaltungsräte bekannt, die nun gewählt wurden für den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke für die Jahre 2004 bis 2008: Neben dem bereits gewählten Präsidenten Dr. Alexander Ospelt, Saxweg 35 in Triesen, wurden nun zusätzlich in den Verwaltungsrat gewählt: Beck Franz-Josef, Aeulegraben 18 aus Triesen, Davida-Morscher Judith, Im Malarsch 66 aus Schaan, Matt Georg, Wingertgass 211 aus Mauren, Eberle Anja, Gebhardstorkel 7 aus Schaan, Müssner Hubert, Widagass, Gamprin-Bendern, und Wachter Walter, Bahnhofstrasse 14 aus Schaan. Nun kommen wir abschliessend noch zur Wahl der beiden stellvertretenden Mitglieder in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke. Ich bitte um Vorschläge. Abg. Markus Büchel:
Seitens der FBP schlage ich als Ersatzmitglied vor: Patrick Oehri, Auf der Egerta 44, Planken (neu).Abg. Hugo Quaderer:
Ich schlage Ihnen als Ersatzmitglied Herrn Ivo Beck, Haus Enzian, Malbun, vor. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Sie haben die Vorschläge gehört. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel zu verteilen. Die Stimmzettel werden verteilt.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Frauen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: Als Ersatzmitglieder in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke für die kommenden vier Jahre wurde Beck Ivo, Malbun, Haus Enzian, Triesenberg, mit 25 Stimmen, das heisst einstimmig, gewählt. Oehri Partick, Auf der Egerta 44 in Planken, wurde mit 20 Stimmen gewählt. Somit haben wir den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke für die kommenden vier Jahre gewählt. Ich möchte es auch hier nicht unterlassen, allen bisherigen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke für Ihren Einsatz in den vergangenen vier Jahren bestens zu danken. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 20:30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (um 19:50 Uhr).
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