BERICHT DER PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSKOMMISSION "LANDESPOLIZEI"
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir zu Traktandenpunkt 2: Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission "Landespolizei". Der Bericht steht zur Diskussion.Abg. Helmut Konrad:
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Guten Morgen. Als Mitglied und seit April dieses Jahres als Vorsitzender der Parlamentarischen Untersuchungskommission betreffend die Liechtensteinische Landespolizei möchte ich einleitend vor der Diskussion des Kommissionsberichtes einige Ausführungen machen. Ich möchte zuerst kurz auf die Einsetzung und die Arbeit der Kommission, nachher auf den von der Kommission einhellig verabschiedeten Bericht und die der Kommission in diesem Zusammenhang vom Landtag gestellten Fragen eingehen. Zuerst zum Einsetzen und zur Arbeit der Kommission: Aufgrund einer damals etwa seit zwei Jahren andauernden Krise rund um die Landespolizei, die auch in der Öffentlichkeit hohe Wellen schlug, hat der Landtag in seiner Sitzung vom 17. Dezember 1999 eine Untersuchungskommission gemäss Art. 56 der Geschäftsordnung eingesetzt. Die Kommission erhielt vom Landtag in dieser Sitzung den Auftrag, konkrete Fragen abzuklären. Sie sind im Kommissionsbericht enthalten, ebenso am Schluss des Berichtes die konkreten Antworten auf die gestellten Fragen. Sinngemäss ging es um die Ursachen für die andauernden grossen Probleme bei der Polizei, um die Beurteilung der Reorganisation, die 1997 in Angriff genommen wurde, und um die Frage nach der Funktionsfähigkeit und der inneren Sicherheit. Es hat dann 1 3/4 Jahre gedauert, bis die Kommission diesen Bericht vorlegen konnte, den alle Abgeordneten vor ca. 2 Wochen erhalten haben. Die lange Dauer der Arbeit hängt sicher mit zwei Gründen zusammen: Einerseits mit der enormen Komplexität des Untersuchungsgegenstands, wie es sich dann im Verlaufe der Arbeit gezeigt hat, und zweitens aber auch mit der Tatsache, dass die eingesetzte Kommission in der letzten Mandatsdauer des Landtags ihre Arbeit nicht mehr fertig stellen konnte, und dadurch ein Unterbruch von 3 bis 4 Monaten stattfand. Die neuen Mitglieder mussten sich einarbeiten. Das ist sicher der zweite Grund für die lange Dauer bis zur Erstattung des Berichts.Zur Komplexität vielleicht einfach ein paar Zahlen: Es sind insgesamt 24 Sitzungen durchgeführt worden. 9 davon waren Kommissionssitzungen mit einer Gesamtdauer von 51 Stunden, in denen 34 Zeugen befragt wurden. 941 Wortprotokoll-Seiten zeugen von dieser Intensität der Einvernahmen und der daraus entstehenden Arbeit. Diese galt es dann auch zu bündeln und zu einem Gesamtbild zusammenzufassen. Das wird im Bericht versucht.Ich möchte diesen ersten Teil abschliessen, indem ich mich bei den Kommissionsmitgliedern ganz herzlich für die geleistete Arbeit bedanke. Obwohl sich die Suche nach der "Wahrheit", nach einer möglichst objektiven und für alle stimmigen Bewertung der Ereignisse manchmal sehr schwierig gestaltete und über einzelne Worte oft diskutiert wurde, haben alle Sitzungen in einer durchaus angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Dafür ein herzliches Dankeschön, auch an die früheren Mitglieder der PUK und an die jetzigen Mitglieder, die noch im Landtag sitzen: Landtagsvizepräsident Peter Wolff, der den Vorsitz der Kommission bis Dezember 2000 gehabt hat, dann die Abgeordneten Elmar Kindle, Peter Sprenger und Renate Wohlwend. Dank auch an den stellvertretenden Abg. Marco Ospelt, der in der ersten Phase auch dabei war. Einschliessen in den Dank möchte ich auch die Mitarbeiter des Landtagssekretariats, die auch viel Arbeit zu verrichten hatten, vor allem auch mit der Protokollführung.Dann zum Kommissionsbericht: Wir haben ihn vor zwei Wochen schriftlich abgegeben. Er wurde auch den Medien abgegeben und dort auch aufbereitet. Trotzdem möchte ich zusammenfassend auf die Ereignisse, wie wir sie in der Kommission nachzuvollziehen versucht haben, zu sprechen kommen und auch die Bewertung der Kommission mit einfliessen lassen, und im zweiten Teil andere Aspekte der gestellten Fragen, u.a. die Frage nach der inneren Sicherheit und der Funktionsfähigkeit der Polizei kurz zusammenfassen. Der Untersuchungszeitraum ging dann letztlich viel viel weiter zurück als zuerst angenommen. Man hat relativ rasch festgestellt, dass die Probleme der Polizei weit zurückreichen. Es gab etwa vor 15 Jahren ein Sicherheitskorps, das damals ein sehr beschauliches Dasein geführt hat und mit dem Betrieb der heutigen Landespolizei in keiner Weise mehr vergleichbar war hinsichtlich Infrastruktur, hinsichtlich Personalstärke, Zusammensetzung oder auch in Bezug auf die an sie gestellten Anforderungen. Es ist ein neues Polizeigebäude dazugekommen, eine deutliche Modernisierung. Viele junge und gut ausgebildete Polizeibeamte, die dann oft auch spüren mussten, dass nur geringe Aufstiegschancen vorhanden waren. Das hat zu grossen Belastungen innerhalb der Polizei geführt, zu vielen - ich sag es einmal so - Frustrierten, zu Neid, zu Befindlichkeiten, die das Klima bei der Polizei sicher nicht positiv beeinflusst haben. Das kommt auch zum Ausdruck, wenn man die Rolle von Werner Marxer, dem damaligen Polizeichef, anschaut. Er hat gesagt, dass er 30% seiner Arbeitszeit für diesen Bereich - Klima und Vertrauen schaffen etc. - aufgewendet habe. Ihm ist es gelungen, dank seiner Persönlichkeit und seiner Führungsfähigkeit letztlich diese Probleme, wie es auch einmal geheissen hat, "unter dem Deckel zu halten". Diese Probleme haben sich im Verlaufe des Jahres 1996 im Prinzip verstärkt, nachdem klar war, dass der Polizeichef Werner Marxer seine Arbeit bei der Polizei beenden werde. Es hat zu einer einjährigen Übergangsfrist geführt, die ein Vakuum gebracht hat, das nachträglich sicher auch nicht förderlich für die Entwicklung der Polizei gewesen ist. Im Frühjahr 1997 hat dann der neue Polizeichef Reto Brunhart seine Stelle angetreten und diese Probleme sicher mit übernommen, geerbt. Er hat dann relativ rasch festgestellt, dass es so nicht weitergehen kann. Er hat in einer Sitzung mit dem Vizeregierungschef und in einem schriftlichen Bericht zu diesen Ereignissen Stellung genommen, seine Sicht der Dinge dargelegt. Das Ergebnis war damals, dass eine Sitzung mit dem ganzen Kader stattgefunden hat. Dort ist dann zum Ausdruck gekommen, dass es innerhalb der Polizei Störenfriede gebe, dass es Intriganten gebe, dass viele nicht am selben Strick in dieselbe Richtung ziehen, dass etwas unternommen werden müsse.Es ist dann eine Reorganisation beschlossen worden, mit der die Unternehmungsberatungsfirma Karasek, Kugler & Co. in Zürich beauftragt wurde. Der Start war eine Fragebogenaktion mit anschliessenden mündlichen Interviews mit ca. der Hälfte der Mannschaft. Dort ist dann ein Ergebnis herausgekommen, dass, so wurde es kolportiert, 90% der Mannschaft mit der Führung nicht zufrieden sei und deutliche Mängel in der Führung der Landespolizei feststelle. Karasek hat dann die Schlussfolgerung gezogen, dass die Probleme bei der Landespolizei vor allem auf der Führungsebene existierten und empfahl, die ganze Führung, die Abteilungsleiter abzusetzen, und dadurch mit einer neuen Führung die Reorganisation dann voranzutreiben. Der Bericht der Fragebogen ist von der Kommission eingesehen worden. Es ist in der Tat so, dass - die Interpretation vielleicht nicht, aber die Aussage, die damit verbunden wurde -, dass massiv Kritik geübt wurde an diesen Kadermitgliedern. Man hat allerdings auch festgestellt, dass die Fragen und teilweise auch die Antworten sehr indifferent und undifferenziert waren. Die Regierung hat dann die Interpretation der Ergebnisse von Karasek übernommen und hat das Kader pauschal abgesetzt und hat das vor versammelter Mannschaft dann im Januar 1998 verkündet. Das hat bei der Polizei grossen Aufruhr mit sich gebracht, nicht nur bei den Betroffenen, vor allem natürlich bei den Betroffenen, aber auch bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von den Schlussfolgerungen von Karasek sich distanziert hatten, die das Ergebnis, die Aussagen stark angezweifelt haben. Das ist die eine Seite. Und die andere Seite ist sicher die, dass diese kollektive pauschale Absetzung von Seiten der Betroffenen fast schockartig zur Kenntnis genommen wurde, dass sie wie ein Hammerschlag, wie es im Bericht heisst, getroffen wurden. Es war schwer nachvollziehbar für sie, dass ihnen in der Folge weder seitens der Regierung noch des Amtes für Personal und Organisation Einsicht gegeben wurde, weitere Auskünfte gegeben wurden in einer für sie verständlichen Art und Weise, was ihre Fehler und ihr Verschulden gewesen seien, die zu diesem Schritt geführt hätten. Das führt dann auch dazu, dass die Kommission, die PUK, das Vorgehen der Regierung, diese fünf Führungskräfte pauschal abzusetzen ohne Angaben von individuellen Gründen und Verfehlungen, als unverständlich anschaut. Die Betroffenen erwarteten und hatten ein Recht darauf, die individuellen Gründe für ihre Absetzung zu erfahren. Sie haben aber nicht einmal Einsicht in die Grundlage dieser Entscheidung erhalten. Aus dieser Sicht ist die kollektive Absetzung auch menschlich gesehen schwer nachvollziehbar. Es hat zu gesundheitlichen Auswirkungen geführt, die bis heute andauern. Und mit Blick auf die Vorgeschichte der Landespolizei ergibt sich dadurch die paradoxe Situation, dass Unruhestifter und Intriganten jahrelang ohne jegliche Sanktionen ihr Unwesen treiben konnten, während in einer Krisensituation ein ganzes Kader kollektiv abgesetzt wurde. Aus der Sicht der Kommission hätte es andere Szenarien gegeben. Das Vorgehen der Regierung wird als überstürzt, unverhältnismässig und über das Ziel hinausschiessend bezeichnet. Die Ereignisse haben sich dann aber nicht verbessert, sondern im Folgenden dann eigentlich noch überstürzt. Dazu beigetragen hat sicher auch die Tatsache, dass die Kadermitglieder noch ein Jahr lang in ihrer Funktion blieben. So lange dauerte es, bis letztlich durch ein Assessementverfahren neue Abteilungsleiter gesucht und gefunden wurden. Und diese unmögliche Situation, ein Jahr lang eine an sich schon in Frage gestellte Führung in der Position zu belassen, war im Folgenden dann eine enorme Belastung für die Polizei. Es sollten Verfeinerungen des Reorganisationsprozesses in Arbeitsgruppen vorgenommen werden: Es hat sich gezeigt, dass diese Arbeit in diesen Arbeitsgruppen fast nicht möglich gewesen ist. Die Spannungen waren dermassen gross, dass das einfach nicht zu bewältigen gewesen ist. Es gab Streitereien. Es wurde gesagt, dass die Situation grauenhaft und untragbar gewesen sei.Eine zweite Schwachstelle, die dann ersichtlich geworden ist, nachdem die beiden neuen Abteilungsleiter - für die Kriminalpolizei Jules Hoch und für die Verkehrs- und Einsatzpolizei Christoph Wenaweser - als die dann bestimmt waren und ihre Arbeit aufgenommen haben: Bevor sie bestellt waren, hat man die Arbeit der Arbeitsgruppen ausgesetzt und gesagt: Man macht dann weiter, wenn die neuen Abteilungsleiter im Amt sind, um nicht allzu viel zu präjudizieren. Die Arbeit wurde dann letztlich von den Arbeitsgruppen nicht mehr aufgenommen. Dadurch hat auch ein einheitlicher Rahmen, dadurch hat eine Linie für diese neuen Abteilungsleiter gefehlt. Die PUK hat dann auch festgestellt, dass diese "unité de doctrine", diese gemeinsame Ausrichtung der Polizei auch vom Polizeichef aus nicht gewährleistet wurde. Die Kommission hat festgestellt, dass mehr oder weniger es den beiden Neuen überlassen gewesen sei, wie sie ihre Abteilung zu führen und einzurichten gedachten. Dabei hat die Kommission auch festgestellt, dass Jules Hoch sich offensichtlich stärker an Vorgaben gebunden fühlte, während Christoph Wenaweser eher eigene Initiativen entwickelte und so versuchte, seine Abteilung auf Vordermann zu bringen. Tatsache aber war, dass sich das Ganze eher auseinander entwickelt hat. Das hat dann sofort wieder zu neuen Spannungen geführt.Höhepunkt dieser weiteren Entwicklung, dieses Streites um Organisation, Strukturen und Zuständigkeiten war dann das sogenannte in die Geschichte fast eingegangene "Sommertheater", an dem sich noch einmal äusserte, dass von Seiten des Polizeichefs aus es eben nicht möglich war, die Polizei, und vor allem die beiden Abteilungsleiter zu führen, sondern dass sich innerhalb dieses Sommertheaters wieder zeigte, dass eine eklatante Führungsschwäche vorhanden war, dass die Vorbildfunktion des Polizeichefs von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stark in Frage gestellt wurde. Eine Folge davon war dann die Kündigung von Christoph Wenaweser. Diese Ereignisse trugen sicher dazu bei. So weit ganz kurz - oder je nachdem, wenn Sie zuhören müssen, vielleicht nicht so kurz - die Ereignisse und in einigen Bereichen auch die Bewertung der Kommission zu diesen Ereignissen. Eine Frage, die der Kommission auch gestellt wurde, ist, ob die Reorganisation ihre Ziele erreicht habe. Diesbezüglich hat die PUK festgestellt, dass nach ihrer Auffassung bis zum Zeitpunkt der Einsetzung der PUK Ende 1999 diese Frage keinesfalls bejaht werden kann. Eine Verbesserung interner Abläufe hat es, so weit es die Kommission beurteilen kann, gegeben. Es wurde auch versucht, schlankere Führungsstrukturen einzuführen, indem man die Anzahl der Abteilungen von vier auf drei reduziert hat. Die Folge davon waren aber grosse Zuständigkeitskonflikte und Verteilkämpfe durch das Zusammenlegen der Abteilungen, die sich sehr negativ auf die Polizei auswirkten. Festzustellen ist sicher auch der Verlust von Fachwissen durch den Abgang von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, teilweise als Folge in der Konsequenz der Ereignisse rund um die Reorganisation. Es wurde auch festgestellt von der Kommission, dass es eine mangelhafte Kontinuität bei neuen Stellenbesetzungen gegeben hat, dass auch eine klare Definition von Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen bis zum Abschluss des untersuchten oder zu untersuchenden Zeitraumes gefehlt hat. Das hat sich alles negativ auf die Effizienz der Polizei ausgewirkt. Für die Kommission auch nicht feststellbar ist - es war ein Reorganisationsziel -, dass die Polizei den liechtensteinischen Bedürfnissen besser angepasst worden wäre. An einem Beispiel gezeigt: Die spezifisch liechtensteinischen Bedürfnisse hätten sich sicher auch in der Ermittlung von Wirtschaftsdelikten, in einem verstärkten Ausbau dieser Abteilung zeigen müssen. Dem war aber nicht so. Dieser Aspekt fehlte als Reorganisationsziel. Die nachmalige Einführung einer solchen Wirtschaftspolizei, eines Aufbaus einer solchen Abteilung, dazu kamen die Anstösse von aussen und nicht von der Reorganisation.Ein weiteres Ziel war "Community Policing" mit vermehrtem direkten Kontakt zur Bevölkerung. Auch hier hat die Kommission eigentlich festgestellt, dass das bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung eigentlich nicht realisiert werden konnte. Auch der Polizeichef hat festgestellt, dass das vor allem und erst möglich sei, wenn der entsprechende Personalausbau dann abgeschlossen sei. Die Kommission hat auch festgestellt, dass das allgemeine Betriebsklima immer noch zu wünschen übrig lässt. Aus der Sicht der Kommission belasten sicher die Tatsache, dass die erwähnten Querulanten, die destruktiven Kritiker sich immer noch im Polizeidienst befinden, dass wahrscheinlich eine professionelle Führung mit entsprechenden disziplinarischen Massnahmen nicht wahrscheinlich, sondern sicher notwendig ist, damit hier eine Wende zum Besseren eintreten kann. Dem Aspekt der Teamarbeit, Arbeitsklima etc., meint die Kommission, sei innerhalb der Reorganisation von Karasek zu wenig Rechnung getragen worden. Gesamthaft stellt die PUK in Bezug auf die Reorganisation fest, dass sie fraglos notwendig war. Die Art und Weise aber, wie sie durchgeführt wurde, keineswegs über allen Zweifel erhaben war. Das, glaube ich, ist aus den bisherigen Ausführungen ersichtlich. Die Reorganisation, der Prozess, hat zu mindestens zwei tiefen Krisen geführt, die zum Ausdruck gekommen sind aus dem bisherig Gesagten. Es hat eine konsequente Verfolgung eines Gesamtkonzepts und ein führender Kopf gefehlt.Dann Aussagen zur inneren Sicherheit, das wäre der dritte Teil: Ob die Landespolizei im untersuchten Zeitraum voll funktionsfähig gewesen ist, kann von der Kommission nicht abschliessend beurteilt werden. Es gilt festzuhalten, dass bei Einsätzen der Landespolizei in dieser Zeit zwar keine konkreten negativen Vorkommnisse passiert sind, die den Schluss zulassen, dass dies auf eine mangelhafte Funktionsfähigkeit der Polizei zurückzuführen sei. Aus den obigen Ausführungen aber lässt sich wahrscheinlich unschwer erkennen, dass die Funktionsfähigkeit, und das wurde auch bestätigt, beeinträchtigt und die Sicherheit zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Bereichen nur ungenügend gewährleistet gewesen sein dürfte. Ich glaube, die unterschiedlichen Zeiten kann man aus dem bisher Ausgeführten nachvollziehen, wann und zu welchen Zeiten das gewesen sein muss oder gewesen ist. Aus den bisherigen Ausführungen - und damit komme ich zum letzten Teil - komme ich auch auf die Ursachen und Verantwortlichkeiten zu sprechen. Es ist ersichtlich, dass die Probleme bei der Landespolizei sicher vielschichtig gewesen sind, dass die Schwierigkeiten in der Umwandlung des früheren kleinen Sicherheitskorps in eine moderne Polizeitruppe mit anderen Erwartungen, dass das mit ein Grund gewesen ist. Zu dieser Schwierigkeit sind aber auch andere Faktoren dazugekommen, die aus der Sicht der Kommission bei Wahrnehmung einer weitsichtigeren Führungsverantwortung durch die Regierung und den Polizeichef weitgehend zu vermeiden gewesen wären. Zu diesen beiden Bereichen ein paar Aussagen: Zur Verantwortlichkeit und zur Rolle der Regierung zuerst, und dann zur Rolle und Verantwortlichkeit des Polizeichefs. Zur Regierung: Es lässt sich das meiste eigentlich auch aus dem Gesagten ableiten. Einige Bereiche, einige Entscheidungen in verschiedenen Situationen hat die Kommission als fragwürdig und ungeschickt beurteilt. Die lange Übergangszeit bei der Kündigung von Werner Marxer mit dem entsprechenden Führungsvakuum, dasselbe in viel schlimmeren Ausmass beim Vorgehen bei der Absetzung des gesamten Kaders. Dann sicher auch die fehlenden Zielformulierungen, das fehlende Gesamtkonzept; Arbeitsgruppeneinsätze, Ergebnisse abbrechen, Ergebnisse nicht berücksichtigen, zuerst sagen, die Arbeitsgruppen werden ihre Arbeit wieder aufnehmen, dass das dann doch nicht passiert. Das ist der Eindruck, den ich mit der Aussage meine, dass teilweise fehlende Zielformulierungen die Reorganisation belastet hätten. Dann der Umgang mit Forderungen nach Personal: Ein zweiter Bereich, in dem die Regierung zu kritisieren ist und kritisiert wird von der Kommission im Bericht, und zwar, dass hier eine gewisse Kurzsichtigkeit festzustellen ist. Personalaufstockungsbegehren der Polizei wurden immer sehr zurückhaltend aufgenommen, obwohl immer wieder auf den Personalmangel, vor allem auch im Wirtschaftskriminalitätsbereich, hingewiesen worden ist. Eine effiziente Arbeit der Polizei und eine problemlose Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit war mit dem vorhandenen Personal nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich. Das zeigt auch der spätere drastische Ausbau der Polizei. Ein weiterer Bereich dieser Personalpolitik: Die Kommission hat auch festgestellt, dass die rechtzeitige fachliche Weiterbildung und Qualifikation, angepasst an die jeweiligen Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Polizei, nach Ansicht der Kommission weitgehend verpasst wurden. Gezielte Personalförderungen haben nicht stattgefunden. Ein letzter Bereich in Bezug auf die Regierung ist die fehlende Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz. Das Polizeigesetz datiert aus dem Jahre 1989. Es ist ein Rahmengesetz und hätte unbedingt einer Konkretisierung durch eine Verordnung bedurft, um eben eine klare Regelung der Organisation und des Dienstbetriebes der Landespolizei zu regeln und zu gewährleisten. Dass das elf Jahre gedauert hat - die Verordnung ist dann im Oktober 2000 erlassen worden, elf Jahre nach Erlass des Gesetzes - ist für die Kommission unverständlich und auf jeden Fall inakzeptabel. Es wird auch festgehalten im Bericht: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele der Probleme, die sich in den letzten Jahren bei der Landespolizei aufgestaut haben, nicht in dieser schwerwiegenden Art und Weise aufgetreten wären, wenn innert nützlicher Frist nach Erlassung des Polizeigesetzes eine Verordnung vorgelegen hätte". Der letzte Bereich - die Rolle und Verantwortlichkeit von Polizeichef Reto Brunhart bei Amtsantritt: Ich habe vorhin gezeigt oder Aussagen zum ehemaligen Polizeichef Werner Marxer gemacht, der auch mit diesen Querelen innerhalb der Landespolizei, mit diesen Belastungen, die sich in der Landespolizei ergaben, zu kämpfen gehabt hat. Im Kommissionsbericht hält die Kommission fest: "Dem neuen Polizeichef fehlte die Autorität seines Vorgängers, der durch Gespräche die auftretenden Konflikte jeweils beschwichtigen konnte und der trotz fehlender Möglichkeiten, selbst disziplinarische Konsequenzen ziehen zu können, innerhalb des Korps die Ordnung aufrechterhielt". Weiteres Zitat: "Seiner Persönlichkeit entsprechend hat Reto Brunhart beim Auftauchen von Schwierigkeiten eher versucht, diese durch Gespräche mit allen Beteiligten und durch ein zumindest teilweises Eingehen auf die Wünsche und Vorstellungen beider Seiten zu entschärfen, was nicht immer gelang und offenbar von vielen Polizisten als Führungsschwäche angesehen wurde". Es sind auch der Polizei Widersprüche aufgefallen, eben diese Sprunghaftigkeit, das Lavieren beim Verhalten des Polizeichefs schon am Anfang, und dann vor allem auch in der Dauer, im Prozess der Reorganisation. Auch hier möchte ich einfach wieder auf das bereits Gesagte eingehen in Bezug auf diese schwierige Zeit im Jahr 1998, in diesem Führungsvakuum durch die Absetzung der Kadermitglieder, der Abteilungsleitung, dann aber vor allem auch in der Einarbeitung der beiden neuen Abteilungsleiter. Hier stellt die Untersuchungskommission fest, dass sich die fehlende Führungs- und Integrationskraft deutlich gezeigt habe, vor allem dann im Sommer bei diesen Ereignissen rund um die Frage des Erstangriffs.Zusammenfassend stellt die Kommission fest, dass eine Reorganisation dieses Ausmasses an der mangelhaften Erhebung der Ursachen, am Fehlen einer konsequenten Verfolgung eines Gesamtkonzeptes und vor allem am Fehlen eines führenden Kopfes mit der nötigen Integrationskraft und Führungsstärke krankte, um sie zielgerichtet durchzuführen. Weder die Regierung noch der Polizeichef oder Dr. Karasek waren in der Lage, diese leitende Funktion wahrzunehmen. So hat die Reorganisation die Polizei in eine fast zweijährige Krise gestürzt, ohne ihr innerhalb des untersuchten Zeitraumes eine neue Perspektive zu eröffnen. Die Umsetzung der Ziele verzögerte sich, sodass die angestrebten Ziele innerhalb des gesetzten Zeitrahmens nicht erreicht werden konnten. Über diesen Zeitraum hinaus - damit möchte ich schliessen - kann die Kommission kein Urteil abgeben. Dazu müssten weitere Untersuchungen angestellt werden, weil eben auch - und das ist sicher auch etwas, was zu bemängeln ist - ein Abschlussbericht über diese Reorganisation bis heute fehlt. So weit zusammengefasst - lang oder kurz, ich weiss nicht, wie Sie es empfunden haben - der Bericht der Kommission. Danke.Abg. Helmut Bühler:
Guten Morgen, Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ein mit voller Spannung erwarteter Bericht über unsere Landespolizei liegt vor uns. Dabei ist meines Erachtens besonders erwähnenswert, dass dieser Bericht von beiden Parteien gemeinsam erarbeitet und abgefasst wurde. Dafür möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten, allen voran Helmut Konrad als Vorsitzenden, Landtagsvizepräsident Peter Wolff und den Abgeordneten Elmar Kindle, Peter Sprenger und Renate Wohlwend danken. Dieser Kommission ist es gelungen, einen Bericht zu verfassen, der lesbar, für alle verständlich, sachlich und vor allem den Tatsachen entsprechend abgehandelt wurde. Wenn man nur schon an die Turbulenzen der vorangegangen Kommission zurückdenkt, weiss man, welch schwierige Aufgabe die neue Kommission vor sich hatte. Offensichtlich hat die Zeit geholfen, dafür besorgt zu sein, dass zu diesem brisanten Thema keine Verschleierungs-, Verzögerungs- und sonstige Taktiken angewendet werden dürfen. Der Bericht wurde durch Radio L und die beiden Landeszeitungen schon publik gemacht. Gerade das Interview mit Polizeichef Reto Brunhart fiel entsprechend hart und unmissverständlich aus. In der Einleitung des Berichtes auf Seite 7 Abs. 3 wird festgehalten, dass die Kommission sich nicht in der Lage sieht, abklären bzw. abschliessend zu würdigen bzw. Einzelfälle auf ihren tatsächlichen Sachverhalt hin abzuklären. Allein schon mit dieser Aussage kann man erahnen, welch immense Arbeit in dieser äusserst heiklen Situation noch vor den Verantwortlichen liegt. Es ist schon erstaunlich, dass der damalige Regierungschef und Vizeregierungschef aufgrund des angeblich kurzfristig angesetzten Termins erst am 11. Juli 2001, also erst nach 7 Monaten Zeit fanden, der Kommission Rede und Antwort zu stehen. Dass gerade Altregierungschef Mario Frick im Radiointerview der Kommission vorwirft, er vermisse im Bericht die Antwort darauf, wie man es denn hätte richtig machen sollen, ist schon verwunderlich. Zu dieser Aussage sei mir eine Bemerkung erlaubt. Stellt Herr Frick hier nicht seine eigenen Kommissionsmitglieder in Frage? Im chronologischen Ablauf des Berichtes wird sehr anschaulich beschrieben, wie sich die Landespolizei entwickelt hat. Durch unglückliche und bedauerliche Schicksale musste die Führung der Landespolizei innert kurzer Zeit immer neu bestellt werden. Dabei spielte die Länge der Dienstzeit eine wesentliche Rolle bei der Besetzung der Vorgesetztenpositionen. Dass dabei auch die Abteilungsleiter immer neu besetzt werden mussten, liegt auf der Hand. Dabei konnten zwangsläufig die meisten internen Bewerbungen nicht berücksichtigt werden. Daraus ergab sich zusehends und vermehrt Frustration, Unzufriedenheit, und was vor allem sehr negativ ist, dass sich die Unruhe stiftenden Kräfte mehr und mehr bemerkbar machten. Gerade diese Unruhestifter sind seit langer Zeit bekannt, jedoch wurde nie konkret auf sie eingegangen. Sie sind im heutigen Polizeikorps immer noch vorhanden, was nicht unterschätzt werden darf. Dass nach der Bestellung von Reto Brunhart als Polizeichef die Schwierigkeiten erst recht anfingen und auch öffentlich wurden, ist dem Bericht der PUK klar und deutlich zu entnehmen. Verstärkt werden diese Feststellungen noch dadurch, dass Reto Brunhart unterschiedliche Aussagen in mündlicher und schriftlicher Form an das Ressort Inneres gemacht hat. Zum Beispiel fehlen Hinweise auf die Führungsschwäche des Offizierskaders, ebenso dass schwere Konflikte innerhalb der Mannschaft da sind, dass Offiziere nicht in der Lage sind, Probleme selbst zu lösen. All das sind Fakten, die Polizeichef Brunhart nicht zu lösen vermochte und vermag. Die eingesetzte Unternehmungsberatungsfirma Karasek, Kugler & Co. kannte nach meinem Dafürhalten die liechtensteinischen Verhältnisse der Landespolizei kaum oder gar nicht, auch nach der Auswertung der Fragebögen, denn es wird den teilweise widersprüchlichen und massiven Anschuldigungen zu wenig Achtung geschenkt. Die veranlassten Fragebögen unter der Polizeimannschaft lassen nach deren Auswertung darauf schliessen, dass nicht umgesetzt werden konnte, worauf es eigentlich ankommt. Dass konkret die Fragen nicht gestellt wurden, welche auf die Ursache der Probleme schliessen lassen, entspricht meiner Meinung nach einer nicht professionellen Vorgehensweise. Mit dieser Unternehmungsberatungsfirma war die Polizei als auch die Regierung eher schlecht beraten. Meine These unterstreicht die Auswertung der Fragebögen, dass 90% der befragten Polizisten Führungsschwäche meldeten. Dass das Vertrauen der meisten Mitarbeiter in die Abteilungsleiter und Abteilungsleiter-Stellvertreter nicht nur erschüttert, sondern schlichtweg nicht vorhanden war. Daraufhin wurde eben von Dr. Karasek zu wenig eingegangen. In der Mannschaft machte sich zusehends Unruhe bemerkbar. Der Bericht geht auf die vom Unternehmensberater gemachten Vorschläge und Verfahren ein, welche für die neue Strukturierung der Polizeiführung entscheidend ist. Die Reorganisation in ihrer strukturellen Form war nach Ansicht von Dr. Karasek mit diesem Kader nicht durchführbar. Gerade bei dieser Entscheidung, welche von der damaligen Regierung gefällt werden musste, sind schwerwiegende Fehler passiert. Die Degradierung von fünf Kadermitgliedern ist die schlimmste und unverständlichste Folge daraus. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die betroffenen Polizisten durch die heutige Regierung rehabilitiert werden. Ihnen muss Recht widerfahren. Sie müssen von ihrer zu Unrecht erfolgten Degradierung enthoben werden und ehrenhaft wieder in ihren damaligen Dienstgrad erhoben werden. Dies möchte ich als Antrag an die Regierung einbringen und erwarte auch dementsprechend eine Antwort von Herrn Regierungsrat Alois Ospelt. Die Rolle des Amtes für Personal und Organisation darf dabei auch nicht ausser Acht gelassen werden. Gerade dieses Amt hätte wenigstens den betroffenen Beamten die notwendigen Informationen und Ausführungen ihrer Fehler darlegen sollen, welche ihnen zur Last gelegt wurden und schlussendlich zur Degradierung führten. Hier spielte das APO eine unrühmliche Rolle. Dass die getroffenen Massnahmen und Umstrukturierungen in dieser Form nicht greifen bzw. nicht funktionieren konnten, liegt auf der Hand. Wie wird mit einem Vorgesetzten umgegangen, der degradiert wurde und zudem noch ein Jahr Chef sein muss? In einem solchen Rollenspiel kann es nur Verlierer geben. Nicht zu vergessen, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, wie Polizeichef Reto Brunhart mit diesen äusserst brisanten Personalproblemen umgegangen ist. Die weiteren Folgen und deren Auswirkungen: Aufgrund der erfolgten Neuanstellungen und Versuche, der Polizei wieder neue Führungskräfte zu geben, ist keinerlei Erfolg beschieden. Die Handschrift von Polizeichef Reto Brunhart zieht sich wie ein roter Faden durch die personelle Führungsstruktur. Fehlentscheidungen reihen sich aneinander: Abqualifikation und spätere Qualifikation eines heutigen Leiters, gefällte Entscheide wurden vor versammelter Mannschaft wieder zurückgenommen, aushandeln widersprüchlicher Vereinbarungen und noch vieles mehr. Somit ist die Aussage des PUK-Berichts unumstritten, dass Polizeichef Reto Brunhart in entscheidenden Phasen des Reorganisationsprozesses nicht in der Lage war, Führungsqualität an den Tag zu legen. Dies ist er auch bis an den heutigen Tag schuldig geblieben. Ein weiteres wesentliches Element ist meines Erachtens in diesem ganzen Dilemma das Fehlen einer Dienst- und Organisationsverordnung. Dass während elf Jahren eine solche Verordnung nicht erlassen wird, erscheint mehr als nur fraglich. Dies dürfte daher ebenfalls zu sofortigen Massnahmen zählen. Eine entscheidende Frage stellt sich für mich aufgrund der gemachten Aussage von Reto Brunhart, was einen Grosseinsatz für die Polizei darstelle. Diese nicht nur für die Polizei als direkt angesprochenes Organ, sondern für die Bevölkerung Liechtensteins mehr als nur wichtige Frage, konnte Herr Brunhart nicht zufriedenstellend beantworten. Ein Festanlass oder ein Sport-Event sind als Beispiel nicht akzeptierbar. In Erinnerung dazu das Lawinenereignis in Malbun. Dies alles wird durch die Aussagen bestätigt, welche Mitglieder des Polizeikorps gemacht haben. Im Bericht wird eindeutig darauf hingewiesen. Daher bleibt die Frage bestehen: Wie wird ein Ernstfall von der Polizei bewältigt, welcher als Grosseinsatz angesehen und entsprechend geleitet werden muss? Die Reorganisation der Landespolizei ist bei weitem nicht abgeschlossen. Man erinnere sich an die noch beschäftigten Unruhestifter bei der Landespolizei. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ich seit mehr als einem halben Jahr eine Antwort der Landespolizei erwarte. Von mir wurde eine einfache schriftlich erfolgte Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme an die Landespolizei abgegeben, wobei vor Ort eine Begehung stattfand und die Betroffenen zwischenzeitlich persönlich bei Reto Brunhart telefonisch vorsprachen. Aus weiteren Kreisen der Polizeiangehörigen ist keinesfalls Entwarnung zu vernehmen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Alle warten auf die Berichterstattung im Landtag, selbst der Polizeichef, für den dieser PUK-Bericht zu seiner Person lediglich eine Bewertungsfrage zu sein scheint, was immer dies für ihn bedeuten mag. Die Aufgabe, vor welcher die Regierung steht, die Polizei des Fürstentums Liechtenstein wieder aus den Schlagzeilen zu nehmen, wird nicht einfach sein. Die gleichen Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Personelle Konsequenzen wird es geben müssen bzw. sind unweigerlich.Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass eine einzelne Person über einen Zeitraum gestützt und geschützt wird, obwohl bekanntermassen rundum qualifizierte und äusserst kompetente und für die Polizei äusserst wichtige Personen das Polizeikorps bereits verlassen haben. Ich wünsche der Regierung vor allem in ihrem Handeln, dass sie für das Land, die Bevölkerung und die betroffenen Polizisten, welche weiterhin täglich ihren Dienst versehen, die richtigen Entscheidungen und Lösungen finden, dass somit die notwendige Ruhe und das notwendige Vertrauen in die Landespolizei wieder hergestellt wird.
Stv. Abg. Monica Bereiter-Amann:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zur Person des Polizeichefs möchte ich noch Folgendes sagen: Es ist absolut menschlich, wenn man keine Führungspersönlichkeit ist. Das ist auch keine Schande. Es ist lange nicht jeder mit dieser Qualität ausgerüstet, und manchmal nützen auch die besten Managementschulen nichts. Wenn das aber in einer Position, wie eben in dieser als Polizeichef eines Landes ist, dann sehe ich da schon einige grössere Probleme, und zwar was die innere Sicherheit und Ordnung des Staates betrifft. Und diese scheint ja in den vergangenen Jahren nicht immer gewährleistet gewesen zu sein. Es kann ja nicht Sache des Innenministers sein, die Polizei bzw. den Polizeichef dauernd zu überwachen, zu kontrollieren und zu schauen, dass Ruhe herrscht. Dafür sollte ein Polizeichef die nötige Autorität besitzen und selbstständig in der Lage sein, und die Regierung sollte sich voll auf ihn verlassen können. Ich hoffe darum wirklich, dass dieses Problem eingehend bearbeitet wird und für die Zukunft mit einem kompetenten, effizienten und korrekt funktionierenden Polizeikorps gerechnet werden kann. Nun meine Fragen: Was passiert, wenn sich die sogenannten Störenfriede, namentlich mir nicht bekannt, wieder bemerkbar machen? Beginnt dann das ganze Desaster wieder von vorne? Oder ist der Polizeichef in der Zwischenzeit Herr der Lage geworden? Wie schon im PUK-Bericht erwähnt, wird hier ohne professionelle Führung mit den entsprechenden disziplinarischen Massnahmen keine Wende zum Besseren eintreten. Und was sind das für vereidigte Polizeibeamte, die sich querstellen, intrigieren und somit im Endeffekt auch die Arbeit der Polizei beeinträchtigen? In der Privatwirtschaft hätte man solche Arbeitnehmer schon längst ausgewechselt. Stattdessen wurde das damalige Kader, langjährige verdienstvolle Mitarbeiter, unwürdig und in keinem Fall verhältnismässig abgesetzt. Wurden die betroffenen Mitarbeiter überhaupt je rehabilitiert? Ich wäre dankbar um eine Antwort. Danke.
Abg. Wendelin Lampert:
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete. Es brauchte einige Überlegungen, bis ich mich durchringen konnte, überhaupt zu diesem Bericht etwas zu sagen. Aber irgendwie brachte ich es nicht über mein Gewissen, einfach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren, den Bericht wohl wissend gelesen zu haben und dennoch ganz nach dem Sprichwort "Aus den Augen, aus dem Sinn" zur Alltagsroutine zurückzukehren. Denn Tatsache ist und bleibt, dass eine funktionierende Landespolizei benötigt wird, was in der Vergangenheit zumindest gemäss dem Bericht wohl nicht immer der Fall war. Klar dürfte allen Anwenden sein, dass die nächste Extremsituation schon morgen auf die Landespolizei zukommen könnte. Auch ist für mich der Sinn und Zweck einer PUK fraglich, wenn zwar ein eindeutiger Bericht abgegeben wird, dieser aber irgendwo im Archiv verschwindet, ohne die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Man kann mir jetzt vorwerfen, dass dies ein Vorurteil gegenüber den Verantwortlichen sei. Aber ich möchte nur etwaigen Überlegungen bereits jetzt vorgreifen: Denn wer schweigt, der akzeptiert, und zu denen gehöre ich nicht.Welche sechs Passagen haben mich mehr oder weniger in Wallung versetzt? Nummer 1: Da steht zum Beispiel, dass die Aufstiegschancen für nachrückende Jüngere, welche meinten, sie seien besser ausgebildet als ihre älteren Vorgesetzten, bis auf 10 Jahre begrenzt seien. Hier muss ich doch an die Geduld der Jüngeren appellieren und darauf verweisen, dass dies auch in anderen Unternehmungen so ist. Denn Erfahrung hat ebenso ihren Stellenwert wie eine gute Ausbildung.Punkt 2: Bei der Besetzung des Postens des neuen Polizeichefs im Jahre 1997 mussten bei allen Bewerbern gemäss IAP Einschränkungen gemacht werden. Sprich: Eine Optimalbesetzung konnte nicht erfolgen. Hier stellt sich für mich die Frage: War das Niveau der Stellenausschreibung auf dem richtigen Level für einen Polizeichef, oder wurden Ausbildungen zu leichtfertig einander gleichgesetzt? Sollte sich diese Vermutung bewahrheiten, so liegt natürlich bereits hier ein Teil des Problems vor.Punkt 3: Die Argumente des Herrn Karasek schienen nicht sehr überzeugend gewesen zu sein. Ansonsten hätte man den Kadermitgliedern ihre Fehler und ihr Verschulden auf eine verständliche Art und Weise erklären können, müssen. Es waren ja immerhin Kadermitglieder, sehr intelligente Personen. Weiter wurde der Bericht den betroffenen Kadermitgliedern nicht einmal gezeigt. Auch hier muss ich an den Verantwortlichen zweifeln. Solche Verhaltensarten sind eines professionellen Reorganisators, welcher Herr Karasek hoffentlich war, nicht würdig. Nach meiner Ansicht muss man sich bei den ehemaligen Kadermitgliedern in aller Form entschuldigen für die Fehler, welche in der Vergangenheit gemacht wurden. Das ganze Leid, welches verursacht wurde, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Aber das Mindeste, was den Kadermitgliedern zusteht, ist eine öffentliche Rehabilitation, wie es der Abg. Bühler bereits gefordert hat. Sollte der Bericht den Kadermitgliedern noch nicht zugänglich gemacht worden sein und diese wünschen es jetzt, ist diesem Wunsch Folge zu leisten inklusive den allenfalls nötigen Erklärungen.Punkt 4: Im Jahr 1997 hat der Polizeichef dem damaligen Ressortchef schriftlich die Schwierigkeiten bei der Polizei mitgeteilt. In diesem Schreiben stand aber nichts von Personalknappheit, Konflikten innerhalb der Mannschaft oder der behaupteten Führungsschwäche des Offizierskaders. Ich frage mich ernsthaft: War dieses Schreiben das Papier wert, auf welchem es erstellt wurde? Was stand in diesem Schreiben?Punkt 5: Weiter hat der Polizeichef mit den beiden operativen Leitern widersprüchliche Vereinbarungen getroffen, was in der Folge zu einer Auseinandersetzung vor der versammelten Mannschaft führte. Hier muss an der Führungsfähigkeit des Verantwortlichen gezweifelt werden. Diese Schnittstellenkoordination wäre in seinem Aufgabenbereich gelegen.Punkt 6: Unter Punkt 4.3 erwähnt die Kommission, dass der Polizeichef die Durchsetzungskraft zur Führung eines Korps in der Grösse der Landespolizei nicht besass, welches sich in einer Umbruchphase befand und uneinig war. Festgestellt werden muss, dass die Landespolizei seit der Zeitperiode, welche der Bericht erläutert, bereits gewachsen ist und auch zukünftig wachsen wird. Nach meiner Ansicht muss die Regierung prüfen, ob der Polizeichef jetzt die Durchsetzungskraft zur Führung eines grösseren Korps besitzt und ob die Polizei wieder einig ist. Werden hier Probleme festgestellt, so sind die Konsequenzen zu ziehen. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang sicherlich, die Sache mit Sorgfalt anzugehen und nicht nochmals die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit zu machen. Festgestellt werden muss auch: Fehler passieren nur dort, wo gearbeitet wird. Die Frage stellt sich für mich nur: Wie viele Fehler kann sich unser Land noch erlauben? Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Abg. Peter Sprenger:
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die PUK Lapol hat hinsichtlich der personellen Zusammensetzung eine bewegte Geschichte. Aus diversen Gründen, hauptsächlich aber aufgrund der letzten Landtagswahlen, haben bei normaler PUK-Grösse von 5 Personen insgesamt 10 Abgeordnete mitgearbeitet. Das einzige Mitglied, welches vom Anfang bis zum Ende dabei war, ist der Herr Landtagsvizepräsident Peter Wolff. Ihm und dem seit den Landtagswahlen im Februar dieses Jahres amtierenden PUK-Präsidenten Helmut Konrad kommt die Hauptleistung am Zustandekommen des PUK-Berichts zu. Diesen beiden Herren ganz besonders, aber auch allen andern Beteiligten möchte ich für ihre Mitarbeit herzlich danken. Auch das Zustandekommen des heute zur Diskussion stehenden PUK-Berichts kann als bewegt und atypisch bezeichnet werden. Anders als bei andern PUKs - ich habe als ehemaliger Vorsitzender der PUK LKK mindestens einen direkten Quervergleich - kam nicht ein vom Vorsitzenden verfasster Berichtsentwurf zustande, der in der Folge durch die Mehrheit bzw. alle PUK-Mitglieder mitgetragen wurde, sondern die PUK-Mitglieder Marco Ospelt, Egon Matt und Helmut Konrad haben einen aus meiner Optik unsachlichen und in vielen Punkten arg überzeichneten Entwurf verfasst. Die eigentliche Krux der PUK-Arbeit in den letzten Monaten seit den Landtagswahlen war die Vermählung des ursprünglichen "Entwurfes Peter Wolff" mit dem genannten Entwurf der damaligen drei Oppositionspolitiker. Dass diese Bemühungen, die nota bene mehrmals kurz vor dem Scheitern standen, letztendlich zum Abschluss kamen, ist dem Willen, die Sache nach gut eineinhalb-jähriger Dauer endlich abzuschliessen, zuzuschreiben. Trotz der letztendlich einstimmigen Verabschiedung des Berichtes komme ich nicht umhin, einige ergänzende Bemerkungen zum PUK-Bericht zu machen, um diesem sich heute noch immer darin findenden auch kompromissbedingten Spitzen gegen die damalige Regierung Frick und den Polizeichef zu brechen, um diesen Personen so eher Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, obwohl ich weiss, dass Gerechtigkeit im Zusammenhang mit PUK-Tätigkeiten ein hoher Anspruch ist. Erstens: Der PUK-Bericht suggeriert indirekt, dass ausschliesslich in den Jahren 1997 bis 1999 - zufälligerweise war gerade die Regierung Frick im Amte - die grosse Krise der Landespolizei stattgefunden hat. Dass diese Krise nicht "out of the blue" gekommen ist, sondern sich über Jahre zugespitzt hat und eskaliert ist, gerade zu Zeiten, als die Landespolizei in der Regierung von FBP-Ministern vertreten wurde, ist für mich eine feststehende Tatsache. Frühere Regierungsmitglieder zogen es vor, das auch ihnen bereits bekannte Malaise auf eine spätere Explosion vertrauend ihren Nachfolgern zu überlassen.Zweites: Man kann der Regierung Frick sicherlich vorwerfen, dass sie sich zu stark auf den Bericht von Herrn Karasek verlassen hat. Als ihr die bei der Lapol damalig bestehende Situation als Pulverfass - so wörtlich nachzulesen - geschildert wurde, hat sie, anders als ihre Vorgänger-Regierungen, es nicht unterlassen, die ihr damals richtig scheinenden Massnahmen zu treffen. In für liechtensteinische Verhältnisse geradezu mutiger Art und Weise wurden die Probleme ohne auf den nächsten Wahlgang zu schielen, angegangen. Dies hat Rückgrat erfordert und darf an dieser Stelle sicherlich auch einmal hervorgestrichen werden. Nur nebenbei bemerkt, bin ich mir sicher, dass die heutige Regierung in gleicher Situation versucht hätte, das Problem auszusitzen. Drittens: Dass die von der Regierung Frick eingeleitete Reorganisation ihr Ziel letztendlich erreicht hat, wurde mir von einem heute noch bei der Lapol tätigen Abteilungsleiter, der mit Sicherheit nicht der VU-Nähe bezichtigt werden kann, in einem vergangene Woche geführten Telefongespräch ausdrücklich versichert. Mir wurde gesagt, dass die vor einigen Jahren missliche Atmosphäre unter den Polizisten sich wesentlich verbessert habe, dass die früher schlechte Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen heute gut funktioniere, und dass die Reorganisation sehr notwendig gewesen sei und trotz dem teilweise schmerzhaften Vorgehen in die richtige Richtung gegangen sei. Zusammenfassend halte ich fest, dass wir heute offenbar eine besser funktionierende und zeitgemässe Landespolizei haben als vor Einleitung der Reorganisationsschritte.Viertens: Dass der bereits erwähnte Berichtentwurf der damaligen Oppositionsparteien insbesondere die Absicht verfolgte, die Regierung Frick mit schlechten Noten zu versehen und den Herrn Polizeichef Reto Brunhart als unfähig zu brandmarken, ist auch aus der Tatsache ableitbar, dass noch heute sich Passagen im Bericht befinden, die den Gesinnungswandel des Polizeichefs in Bezug auf die Beförderung von Gabriel Hoop als etwas Negatives darstellen. Wäre man Polizeichef Brunhart etwas versöhnlicher und positiver gegenübergestanden, könnte man sein Abgehen von Bedenken im Sinne einer positiven Entwicklung für die Polizei, die offenbar durch die Betrauung von Herrn Gabriel Hoop mit der Funktion des Leiters der Abteilung Verkehrs- und Einsatzpolizei verbunden war, auch etwas Positives abgewinnen. Auch wenn im Bericht festgehalten wurde, dass die damalige Situation, ich zitiere, "eine harte und kompromisslose Führungspersönlichkeit benötigt hätte", ist doch festzuhalten, dass Reto Brunhart der klar beste Bewerber war, und auch von der Zürcher Beratungsfirma IAP Brunhart als bestgeeigneter Kandidat empfohlen wurde.Gut möglich, dass irgendwo auf der Welt bessere Polizeichefs für die Lapol da gewesen wären. Nur standen diese nicht zur Verfügung. Abgesehen davon: Die Regierung, die konsequent und hart vorgegangen ist, wird dafür kritisiert. Wie würde die Kritik am Polizeichef wohl aussehen, wenn er härter vorgegangen wäre?Abschliessend bin ich der Ansicht, dass aufgrund der durchgeführten Reorganisationen sich unsere Polizei auf dem richtigen Weg befindet. Mir wurde glaubhaft versichert, dass heute noch durch diverse Schulungen das Klima, die Abläufe und vieles andere mehr innerhalb der Landespolizei noch besser zu gestalten versucht wird. Die eingeleiteten Massnahmen greifen also ganz offensichtlich.
Stv. Abg. Christel Hilti:
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst möchte ich den Mitgliedern der Untersuchungskommission ein Kompliment aussprechen für die sehr gute Untersuchungsarbeit. Der vorgelegte Bericht ist klar strukturiert und gut verfasst. Er macht es auch Unbeteiligten wie mir einfach, ein klares Bild von der Situation zu bekommen. Zudem ist die vorgelegte Arbeit ein Beweis dafür, dass die Kontrolle der Legislative über die Verwaltung funktioniert hat, ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Der Abg. Bühler hat von zwei Parteien gesprochen, die in dieser Untersuchungskommission mitgearbeitet haben. Mir ist es ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass der Abgeordnete der Freien Liste, Egon Matt, bis Ende der vergangenen Legislaturperiode in der PUK mitgearbeitet hat. Bei der Beurteilung des Sachverhaltes will ich mich auf einen einzigen Punkt beschränken. Der Bericht führt uns klar vor Augen, dass Krisen, wenn sie einmal offen ausgebrochen sind, kaum mehr, und wenn, dann nur noch mit grossen Verlusten unter Kontrolle gebracht werden können. Er zeigt auch auf, dass Reorganisations- und Strukturierungsmassnahmen erst greifen können, wenn die sogenannten menschlichen Probleme und Schwächen als solche erkannt und bearbeitet worden sind. Im Bericht heisst es in diesem Zusammenhang zu Recht, dass viele für alle Beteiligten schmerzhaften Prozesse hätten vermieden werden können, wenn die verantwortlichen Führungspersonen früher oder professioneller reagiert hätten. Dabei wird auf ein fehlendes Instrumentarium zur Krisenintervention hingewiesen. Ein solches Instrumentarium könnte eine Anlaufstelle sein, die von Amtsleitern abrufbar wäre, und zwar ohne grossen Erklärungsbedarf und organisatorischen Aufwand. Aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Kommunikation innerhalb der Hierarchie nicht mehr weiterkommen, sollten davon Gebrauch machen können. Fortschrittliche Unternehmungen in der Privatwirtschaft verfügen seit langem über solche Instrumentarien der Krisenbewältigung. Wenn die Regierung bereit wäre, eine solche Anlaufstelle entweder intern zu schaffen oder extern zu beauftragen, könnte die gesamte Landesverwaltung davon profitieren und der Eklat bei der Landespolizei wäre so nicht ganz umsonst gewesen.Abg. Ivo Klein:
Herr Präsident, werte Abgeordnete. Guten Morgen. Bei der Durcharbeitung des Berichts der Untersuchungskommission, den ich auch verdanken möchte, stellte sich für mich die Frage: Wie konnte es zu dieser Krise überhaupt kommen? Obwohl sich der Untersuchungsbericht in erster Linie auf die Ereignisse der letzten drei Jahre bezieht, so wird im Bericht doch sehr kurz auf die Situation vor 15 Jahren eingegangen, als die Polizei des Fürstentums Liechtenstein ein, wie der Bericht es ausdrückt, eher beschauliches Dasein führte. Mit der Übernahme der Landespolizei durch Werner Marxer wurde die Infrastruktur modernisiert, vermehrt junge Polizeibeamte angestellt, die eine gründliche und modernsten Erkenntnissen entsprechende Ausbildung in schweizerischen Polizeischulen genossen. Hier ist es, wie zu vermuten ist, zu einem eigentlichen Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen gekommen. Zudem ist es bei den jungen Nachwuchskräften mangels Entwicklungspotenzial oder Aufstiegspotenzial zu Frustrationen gekommen.Unruhe stiftende Kritiker vergifteten das Klima weiter, sodass es bei der Landespolizei ein gefährliches Gemisch gegeben haben muss. Gemäss eigenen Angaben soll Werner Marxer 30% seiner Arbeitszeit zur Bereinigung kritischer Situationen benötigt haben. Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Nachfolge von Werner Marxer wurde Reto Brunhart durch eine externe Fachinstitution eindeutig favorisiert. Da die Personalprobleme weiter bestanden, informierte der heutige Polizeichef Reto Brunhart als erster Polizeichef das zuständige Regierungsmitglied über die Situation bei der Landespolizei. Hierbei erscheint es mir wichtig, festzuhalten, dass Reto Brunhart sowie Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter die Polizei in einer Phase übernahmen, als sie sich bereits in einer äusserst schwierigen Situation befand. Eine Analyse der Situation durch eine externe Fachinstitution erscheint mir als folgerichtiger Schritt angezeigt gewesen zu sein. Im Weiteren hält der Bericht fest, dass sich die Regierung auf den externen Berater verlassen hatte. Falschbeurteilungen der Situation wirkten sich in dieser schweren Krise verheerend aus. Die weitere Verschlechterung der Situation ist im Bericht ausführlich beschrieben und bereits geschildert worden. Von meiner Seite muss ich auch konstatieren, dass Regierung und Polizeichef eine Mitverantwortung zu tragen haben.Die Reorganisation selbst wird im PUK-Bericht allerdings als fraglos notwendig bezeichnet. Wenn der Bericht insgesamt einen ausführlichen Einblick, insbesondere über die Ereignisse der Jahre 1997 bis 1999 gibt, so erscheinen mir die Aussagen zur inneren Sicherheit widersprüchlich. Einerseits hält der Bericht fest, dass es bei den Einsätzen der Landespolizei in dieser Zeit keine konkreten negativen Vorkommnisse gegeben hat, die den Schluss zulassen, dass dies auf eine mangelnde Funktionsfähigkeit der Polizei zurückzuführen sei. Andererseits wird die Mutmassung aufgestellt, dass die innere Sicherheit zu verschiedenen Zeiten und in einzelnen Bereichen nur ungenügend gewährleistet gewesen sein dürfte. Wie auch immer: Wichtig erscheit mir die Tatsache, dass, wie von Regierungsrat Alois Ospelt festgehalten, die Funktionsfähigkeit der Landespolizei nun gewährleistet ist. Der PUK-Bericht zeigt aber meines Erachtens noch eine andere Systemschwäche auf. Die Personalkompetenzen, zum Beispiel Anstellung und Disziplinargewalt, liegen bis auf Sachbearbeiterstufe bei der Regierung, während Amtsleiter und Abteilungsleiter in erster Linie die tägliche Führungsverantwortung zu übernehmen haben. Ich frage mich allen Ernstes: Wie kann ein Vorgesetzter die Führungsverantwortung wahrnehmen, wenn er oder sie nicht auch gleichzeitig die notwendigen Personalkompetenzen erhält? Zum Schluss möchte ich all jenen Polizistinnen und Polizisten danken, die in einer für alle Mitarbeiter der Landespolizei schwierigen Zeit ihre Dienstpflicht bewusst erfüllt und dazu beigetragen haben, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Von diesen positiven Kräften steht leider im Bericht sehr wenig. Danke.Abg. Peter Lampert:
Guten Morgen. Verehrter Präsident, geschätzte Abgeordnete. Beim Studium des PUK-Berichts fiel mein Augenmerk vor allem auf die Absetzung der fünf Kadermitglieder. Im Bericht wird festgestellt, dass die Entscheidung der Regierung, die zu dieser Absetzung führte, ihre Verhältnismässigkeit sehr fragwürdig sei. Auch in der Bevölkerung wurde damals diese Absetzung besonders heftig diskutiert. Für die betroffenen Personen und deren Familien war dieser Prozess unmenschlich und führte zu Demotivation und zu gesundheitlichen Problemen. Die Familie erwähne ich deswegen, weil sicher nicht nur das betroffene Kadermitglied, sondern mit ihm auch die Familienangehörigen sehr stark unter diesen Massnahmen gelitten haben und zum Teil heute noch leiden. Es war auch ziemlich kurzsichtig, zu glauben, dass Mitarbeiter, welche auf diese Weise blossgestellt wurden, in anderer Position oder anderer Stelle in der Verwaltung eingesetzt werden können und dort motiviert ihre Arbeit leisten. Ein anderer Umgang mit diesen bis zu jenem Zeitpunkt verdienten Kadermitarbeitern wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch einzig richtig gewesen. Ich hoffe sehr, dass wir nach der Behandlung dieses Berichtes nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern dass die betroffenen Personen im Rahmen des Möglichen rehabilitiert werden. Als langjähriger Leiter der Liechtensteinischen Bergrettung habe ich immer positiven Kontakt bei Rettungseinsätzen erleben können und kann dies nur sehr gut bestätigen. Danke.
Abg. Rudolf Lampert:
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Fraktionssprecher der Vaterländischen Union, der Abg. Peter Sprenger versucht, hier das Übel von der Vorgänger-Regierung wegzunehmen und Beschuldigungen auf die Vor-Vorgänger-Regierung angebracht. Ich möchte darauf hinweisen, dass der PUK-Bericht zusammenfassend zum Schluss kommt - und ich wiederhole die Erkenntnis dieses PUK-Berichts: "Dass Polizeichef Brunhart nicht die Durchsetzungskraft zur Führung eines Korps in der Grösse der Landespolizei besass, das sich in einer Umbruchphase befand und sich uneinig war. Die damalige Situation hätte eine harte und kompromisslose Führungspersönlichkeit benötigt, die Reto Brunhart seinem Naturell und seiner Persönlichkeit entsprechend nicht sein konnte". Dann führt der Bericht weiter aus auf Seite 33: "Zu dieser grundsätzlichen Schwierigkeit sind aber andere Faktoren dazugekommen, die bei Wahrnehmung einer weitsichtigen Führungsverantwortung durch die Regierung und den Polizeichef weitgehend zu vermeiden gewesen wären". Es zeigt sich, dass das Hauptproblem doch eine Führungsschwäche war. Und für diese Führungsschwäche ist ausschliesslich die Regierung Mario Frick verantwortlich bzw. damals - auch unsere Regierungsmitglieder waren in der Regierung - damals war diese Bestellung eine einseitige Bestellung durch die Vaterländische Union. Einzig ihr gebührt das Lob bzw. hier der Tadel, wenn von der Bestellung des Polizeichefs gesprochen wird. Und wenn nun versucht wird, einem Vizeregierungschef Büchel das anzuhängen, so ist es ein falscher Versuch, denn die Personalpolitik lag ausschliesslich beim Regierungschef Mario Frick und nicht etwa bei einem Vizeregierungschef. Die Bestellung dieses Polizeichefs war eine einseitige Sache der Vaterländischen Union. Nur, um das nicht im Raum stehen zu lassen, dass die Regierung Frick hier dargestellt wird, als ob nun dort dann alles in Ordnung war. Übrigens hat das auch der damalige Vizeregierungschef Ritter in selber Weise versucht, die Vorgänger vor der letzten Regierung dafür verantwortlich zu machen, dass die Misere nun bei der Polizei in diesem Ausmass eskaliert ist.Abg. Helmut Konrad:
Ich habe auch eine ganz kurze Ergänzung zu den Ausführungen des Abg. Peter Sprenger. Sie haben ganz stark versucht, darauf hinzuweisen, dass die Polizei nach dieser Reorganisation oder durch diese Reorganisation jetzt auf dem richtigen Weg sei in Bezug auf Abläufe, Klima, dass die eingeleiteten Massnahmen jetzt offensichtlich greifen etc. Teilweise hat ja die PUK im Bericht das auch festgestellt, in einigen Bereichen sind Verbesserungen da. Die PUK hat aber auch festgestellt, dass bis Dezember 1999, also bis zum Einsetzen der PUK in vielen Bereichen die Reorganisation nicht zu den Ergebnissen geführt hat, die man erwartet hat, dass zumindest eine wesentliche Verzögerung ja damit in dieser Zielsetzung verbunden gewesen ist. Und in einigen Bereichen stellt ja der Bericht auch fest, dass die Reorganisation Problembereiche gar nicht erkannt hat: Personalaufstockung, Stärkung der Wirtschaftspolizei etc. Dazu hat die Reorganisation keinen Beitrag geleistet. Ich sage das auch deshalb, weil im Bericht ja auch festgestellt wird, dass ab diesem Zeitpunkt - Dezember 1999 - oder wenn man die Einvernahmen und Zeugenanhörungen noch mitberücksichtigt bis Sommer 2000, dass ab diesem Zeitpunkt für die PUK keine Erkenntnisse möglich sind. Also, ich wage dann einfach nicht festzustellen: Es greift jetzt offensichtlich, es ist alles auf bestem Wege. Ich kann das nicht beurteilen. Ich denke, da ist die Regierung gefordert. Ich erwarte und hoffe es, dass in diesem Bereich nun diese Abklärungen gemacht werden. Eine Evaluation der Reorganisation, die Führung auch wirklich unter die Lupe zu nehmen, weil da wirklich Mängel festgestellt wurden, Krisenbewältigungsinstrumente sich zu überlegen, Personalförderung, fachliche Weiterbildung, Qualifikation in diesen Bereichen wirklich aus den Ergebnissen, zu denen der Bericht kommt, aus diesen heraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Verantwortungsvoll, aber ich denke, entschieden.Und dann noch etwas: Wenn jetzt einmal vorausgesetzt, es jetzt so wäre, dass alles viel besser ist, dann ist doch die Frage zu stellen: War der Preis, der bezahlt werden musste, notwendig? Diese zwei Jahre wirklich ernsthafte Krise mit wirklich all diesen Szenarien von der Absetzung dieses gesamten Kaders über die Turbulenzen im Jahre 1998, über die Fortsetzung, nachdem die beiden neuen Abteilungsleiter ihr Amt angenommen haben, das Auseinanderentwickeln dieser beiden Abteilungen, all das? Dafür gab es Ursachen. Diese zeigt der Bericht auf. Ich denke, die wären nicht nötig gewesen bei einer verantwortungsvolleren und bewussteren Wahrnehmung der Führungsposition von Regierung und Polizeichef. Ich denke, wäre das Ergebnis jetzt sehr positiv, rechtfertigt das Ergebnis nicht einmal das, was passiert ist.Und dann vielleicht noch eine Bemerkung zum Bericht: Dieser zweite Bericht hat eine ganz einfache Erklärung. Es war nicht von Anfang an gedacht, dass die damalige Kommissionsmehrheit Matt/Ospelt/Konrad von vorneherein einen zweiten Bericht verfassen wollte. Es war so, dass die Kommission ihre Arbeit im Juni/Juli abgeschlossen hatte, dass dann nach vier Monaten ein Bericht des Vorsitzenden Peter Wolff vorgelegt wurde, der aus der Sicht der Kommissionsmehrheit sehr, sehr - ich sage jetzt einmal - dünn ausgefallen ist, auch in der Aussagekraft. Und dann war eben dieses Damoklesschwert der zu Ende gehenden Mandatszeit dieses Landtages da, und dann hat die Kommissionsmehrheit gesagt: Auf dieser Basis dieses Berichtes kommen wir innerhalb dieser Mandatszeit bis Dezember 2000 zu keinem Ergebnis. Das hat dann dazu geführt, dass diese drei Abgeordneten sich hingesetzt haben, um einen aus ihrer Sicht aussagekräftigeren Bericht zu verfassen. Das ist die Entstehungsgeschichte gewesen. Die war nicht von vorneherein intendiert, sondern nur vom Gedanken verfolgt eigentlich, diese Arbeit der PUK noch in der Mandatszeit der alten PUK bis zu den Wahlen im Februar 2001 abzuschliessen. Das war kein böser Wille oder sonst irgendetwas.
Abg. Peter Sprenger:
Kurze Replik auf die Bemerkungen des Kollegen Lampert: Sie kritisieren die Bestellung von Reto Brunhart durch die von der VU dominierte Regierung zum Polizeichef. Sie verabsäumen es aber, auf mein Argument einzugehen, dass er der beste Bewerber war, der zur Verfügung stand. Es ist halt, wie ich in meinem ersten Votum schon gesagt habe, schon so, dass möglicherweise irgendwo auf der Welt ein besserer, vielleicht viele bessere Polizeichefs zur Verfügung gestanden wären. Nur einer Regierung dann einen Strick daraus zu drehen, weil sie sich erlaubt, den besten zur Verfügung stehenden Bewerber zu ernennen, das finde ich auch nicht besonders fair. Dann zu den Bemerkungen von Helmut Konrad eine kurze Bemerkung: Ich konzediere durchaus, dass auf der menschlichen Ebene ein hoher Preis zu bezahlen war für die Reorganisation. Nun, ich kann das, was passiert ist, auch nicht mehr zurückdrehen. Aber wenn mir von Leuten, die heute in leitender Funktion bei der Landespolizei tätig sind, glaubhaft versichert wird, dass sie der Ansicht sind, dass die Reorganisationsschritte greifen, dass die Situation über alles betrachtet sich deutlich verbessert hat, dann muss es erlaubt sein, dieses auch in einer Landtagsdebatte zu artikulieren.Abg. Markus Büchel:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Vorweg, bevor ich auf den PUK-Bericht eingehe, ein paar Worte zu den Äusserungen des Abg. Sprenger. Ich finde es nicht richtig, in diesem Zusammenhang die Vor-Vorgänger-Regierungen zu kritisieren und der neuen bestehenden Regierung zu unterstellen, dass sie etwas aussitzen möchte. Diese Äusserungen finde ich unangebracht.Jetzt zu meinem Bericht oder Kommentar zum PUK-Bericht. Dass die Kommission keine einfache Aufgabe hatte, diesen Bericht zu verfassen, ist unbestritten. Immerhin waren Vorgänge zu untersuchen, die mehrere Jahre zurückliegen. Ausserdem hat die Zusammensetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission mehrmals gewechselt. Umso erfreulicher ist es aus meiner Sicht, dass nun ein einstimmig abgefasster Bericht vorliegt, der die umstrittenen Vorgänge bei der Polizei so offen darlegt.Ich danke daher an dieser Stelle den Mitgliedern, vor allem auch den hauptverantwortlichen Vorsitzenden für die Arbeit und spreche ihnen meine Anerkennung aus. Erlauben Sie mir, dass ich aus meiner Sicht auf besonders wichtige Passagen dieses Berichtes eingehe. Ich denke an die Hauptverantwortlichen für die zur Diskussion stehenden Versäumnisse, Vorgänge und an die Konsequenzen, die aus diesem Bericht zu ziehen sind. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass es die VU-Alleinregierung der Jahre 1997 bis 2001 ist, die nach Einschätzung der PUK ein hohes Mass an Mitverantwortung an den Ereignissen trägt. Diese Ereignisse sind Gegenstand des Berichtes. Die PUK hat sich sehr konkret mit den negativen Vorgängen befasst und stellt fest, dass diese zunehmend eskaliert sind. Die Art und Weise, wie die von der Vorgänger-Regierung veranlasste und vom zuständigen Ressortchef Dr. Michael Ritter immer wieder gepriesene Reorganisation der Landespolizei durchgeführt wurde, ist der PUK zufolge keinesfalls über jeden Zweifel erhaben.Der wiederholt auch öffentlich hochgelobte Reorganisationsprozess hat die Polizei mindestens zwei Mal in tiefe und ernsthafte Krisen geführt. Ich denke beispielsweise an die Aktion der Regierung, das gesamte Führungskader ohne Angabe von konkreten Gründen auf einen Schlag abzusetzen. Dieser doch sehr radikale Vorgang war für die PUK offenbar nur schwer nachvollziehbar, für mich überhaupt nicht. Diese Aktion ist mir umso unverständlicher, als die betroffenen Personen danach über längere Zeitperioden diese Führungsfunktionen trotzdem weiterhin wahrnehmen mussten. Wen darf es wundern, dass dieser Vorgang tiefe und völlig unnötige, menschliche Verletzungen provoziert hat. Dies umso mehr, als es nach Meinung der Untersuchungskommission durchaus andere, für die Betroffenen besser verkraftbare Szenarien gegeben hätte. Hier ist meines Erachtens eine Entschuldigung an die Betroffenen und an deren Angehörige das Mindeste, was geschehen muss. Die kollektive Absetzung wird im Bericht als überstürzt, unverhältnismässig und über das Ziel hinausschiessend bezeichnet. Statt die von der Regierung versprochenen Verbesserungen zu erreichen, schlitterte unsere Polizei noch tiefer in die Krise. Auftretende Disziplin- und Orientierungslosigkeit waren laut PUK die Folge. Sollte man sich darüber wundern? Die PUK stellt zusammenfassend fest, dass die Reorganisation an der mangelhaften Ursachenforschung und am Fehlen einer konsequenten Umsetzung eines Gesamtkonzeptes gescheitert ist und dass sie, wie bereits erwähnt, vor allem auch am Fehlen eines führenden Kopfes scheiterte. Weiter heisst es im Bericht, dass weder die Regierung, noch der Polizeichef, noch das Amt für Personal und Organisation, einschliesslich der beigezogenen Experten, in der Lage gewesen sind, eine Reorganisation dieser Tragweite erfolgreich durchzuführen. Polizeichef Brunhart besass laut PUK nicht die Durchsetzungskraft zur Führung eines Korps in dieser Grösse, das sich in einer Umbruchsphase befand und sich uneinig war. Die damalige Situation hätte nach Meinung der PUK eine harte und kompromisslose Führungspersönlichkeit benötigt, die Reto Brunhart seinem Naturell und seiner Persönlichkeit entsprechend leider nicht sein konnte. Solche Erkenntnisse stimmen umso bedenklicher oder nachdenklicher, als die PUK zur Erkenntnis gekommen ist, dass die Funktionsfähigkeit der Polizei während der letzten Jahre zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Bereichen beeinträchtigt war und die innere Sicherheit teils nur ungenügend gewährleistet gewesen sein dürfte. Was hat sich nun seit dieser Zeit nach dem zu untersuchenden Zeitraum von 1999 geändert? Welche Aktivitäten wurden gesetzt, die uns nun beruhigt zurücklehnen lassen könnten? Aufgrund welcher Vorgänge können wir heute feststellen, die Krise unserer Landespolizei gehöre der Vergangenheit an und heute sei alles ganz anders? Die Reorganisation wurde zwar beendet, nicht aber abgeschlossen, zumindest nicht durch einen offiziellen Bericht. Die verantwortliche Regierung ist nicht mehr im Amt. Die unbegründet abgesetzten Führungskader sind in Pension oder zum Teil krank geworden. Dazu kommt, dass die Anforderungen an die Polizei inzwischen noch gewachsen sind. So musste zum Beispiel eine zusätzliche Abteilung - die EWOK - aufgebaut werden. Auch wenn diese Abteilung ein Selbstläufer wäre, sind die Koordinations- und Führungsaufgaben nicht kleiner geworden.Ich teile die Ansicht des PUK-Berichts, dass Reto Brunhart nicht die Durchsetzungskraft zur Führung eines Korps von der Grösse der Landespolizei besass und besitzt. Dies nicht aus persönlichen Erkenntnissen oder Beurteilung seiner persönlichen Fähigkeiten, sondern ausschliesslich aufgrund der in diesem Bericht gelesenen Aufzeichnungen. Erschwerend ist seinerzeit noch hinzugekommen, dass sich der ganze Polizeiapparat in einer Phase des Umbruchs befand und Uneinigkeit zwischen den einzelnen Abteilungen herrschte. Wir hatten es also mit einer Situation zu tun, die erst recht eine kompromisslose und harte Führungspersönlichkeit erforderlich gemacht hätte. Gerade diese Eigenschaften aber gehören gemäss PUK-Bericht nicht zu den Stärken von Reto Brunhart und zu seiner Aufgabenerfüllungskraft. Ich fürchte, dass wir diesen Aspekt nach dem Vorliegen des PUK-Berichts berücksichtigen müssen, denn ein Polizeiapparat ist da, um Krisensituationen und Krisenzeiten zu bewältigen. Es besteht also Handlungsbedarf in dieser Richtung. Ich muss zu diesen Schlüssen aufgrund des PUK-Berichtes kommen. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass sich die Regierung der Verantwortung bewusst ist und alles unternimmt, dass die innere Sicherheit in unserem Lande insbesondere auch in Krisensituationen gewährleistet ist. Ich bin daher überzeugt davon, dass die angemessenen aber notwendigen Schritte eingeleitet werden, um die strukturellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, die das Funktionieren des Polizeiapparates auch in Situationen gewährleisten, die eben kritisch sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Landtagsvizepräsident Peter Wolff:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Parlamentarische Untersuchungskommissionen haben eine junge Geschichte in Liechtenstein. Sie waren mehr oder weniger totes Recht so lange, als nicht Verfassung und Geschäftsordnung im Jahre 1989 dahingehend geändert wurden, dass auch eine Minderheit von sieben Abgeordneten die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission verlangen kann. Trotz dieser Änderung hat es auch seither keine Flut an solchen PUKs gegeben. Das, finde ich, ist anerkennenswert, da dies einen Missbrauch dieses Instrumentes darstellen könnte. Bei dieser Arbeit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission hat sich gezeigt, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission dann, wenn sie nicht einen konkreten Einzelvorfall zu untersuchen hat, wie die beiden Vorgänger-PUKs betreffend einen Bewerbungsfall bei der Wohnbauförderungsstelle bzw. die Vorgänge bei der Liechtensteinischen Krankenkasse, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stösst, wenn man nicht sogar sagen kann überfordert ist. Dies deshalb, da die Frage des Landtages - was sind die Hauptursachen der seit Jahren andauernden Probleme bei der Landespolizei? - weit in die Vergangenheit zurückwies und es trotz der grossen Anstrengungen dieser PUK, durch zahllose Zeugeneinvernahmen, durch Einsichtnahmen in kiloweise Berge von Akten, sich so viel Kenntnisse wie möglich zu verschaffen, nicht dazu ausreichte, um ein vollständiges und alle Widersprüche und möglichen Zweideutigkeiten ausräumendes Bild von der Entwicklung der Krise bei der Landespolizei zu bekommen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn es kann nicht die Aufgabe einer PUK sein, in vieljähriger Arbeit ein bis ins letzte Detail belegbares Bild im Sinne eines Gerichtsurteils über die Anfänge und sämtliche Entwicklungsschritte solcher Probleme zu schaffen. Ich glaube, Aufgabe einer PUK sollte es primär sein, grundsätzlich innert nützlicher Frist dem Landtag eine Basis, eine Tatsachenbasis und eine Basis im Sinne des Aufzeigens von Verantwortlichkeiten für die Meinungsbildung und für allfällige Entscheidungen des Landtages zu liefern. Daher sollte die Zeitdauer einer PUK auch nicht allzu sehr ausgedehnt werden.Wichtig erscheinen mir diese Vorbemerkungen in diesem Fall deshalb, da aus der Fülle an Zeugenaussagen vor allem, die die PUK im ersten Halbjahr des Jahres 2000 entgegengenommen hat und die, wie wir vom Vorsitzenden Helmut Konrad schon gehört haben, mehr als 900 Protokollseiten umfasst haben, ein vielleicht einseitiges Bild gewonnen hat, das auch nicht korrigiert werden konnte eben aus den vorher von mir angeführten Gründen. Denn es wäre völlig unverhältnismässig gewesen, zur Kontrolle der Richtigkeit, vor allem der Richtigkeit der Tendenz dieser Aussagen, jetzt vielleicht auch noch weitere zwanzig oder dreissig, nach wie vor in der Landespolizei dienende Polizeimitarbeiter einzuvernehmen. Man darf nicht vergessen, dass die Zeugeneinvernahmen sich konzentriert haben auf Kadermitglieder, auf von den Reorganisationsschritten in irgendeiner Weise, sei es auch durch Vorwürfe, wie zum Beispiel die Vorwürfe gegen die sogenannten Intriganten, unmittelbar betroffene Polizeimitarbeiter und vor allem auf sämtliche im Zuge dieser Jahre ausgeschiedenen Mitarbeiter. Dass dadurch, vor allem bei den ausgeschiedenen Mitarbeitern - bei diesen kam es in den Zeugenaussagen besonders deutlich zum Ausdruck - natürlich sehr emotional gefärbte persönliche Standpunkte - Mal in dieser, Mal in jener Richtung - zum Ausdruck kamen, die sich dann zwangsläufig auch im zusammenfassenden Bericht der PUK niedergeschlagen haben, liegt auf der Hand.Man darf daher meiner Meinung nach - und das möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen unterstreichen - man darf daher den Bericht, die Feststellungen, aber vor allem die Schlussfolgerungen der PUK im Sinne einer Grundlagenlieferung für den Landtag nicht in dem Sinne verstehen oder überbewerten, indem man sie wie ein abschliessendes Gerichtsurteil versteht und denkt: So ist es jetzt, das sind alles unumstössliche Tatsachen, daran gibt es nichts mehr zu rütteln. Ich weiss das nicht, ob es so ist, es kann sein, es kann bezüglich gewisser der gemachten Feststellungen sein, vielleicht auch sehr vieler, aber ich würde mich nicht getrauen, zu sagen: Das ist 100% alles genau so, wie es im PUK-Bericht steht, und zwar nicht deshalb, weil wir uns die Arbeit zu leicht gemacht hätten, sondern weil das Thema, was wir hier zu untersuchen hatten, viel zu komplex ist, viel zu umfangreich, um ein solches abschliessendes, verlässliches, urteilsähnliches Bild zu bekommen. Man muss daher, glaube ich, grundsätzlich von der Prämisse ausgehen: Die Ergebnisse dieser PUK sollten mit der nötigen Reserve gelesen werden, sollten nicht überbewertet werden, und zwar deshalb, weil es aufgrund des umfassenden, vor allem auch zeitlich weit in die Vergangenheit zurückreichenden Themas einfach nicht möglich war und auch für jede andere PUK nicht möglich gewesen wäre, hier mit letzter Sicherheit abschliessende Feststellungen zu treffen.Der zweite Punkt zu dem ich etwas sagen möchte, vor allem nach den bisher gehörten Voten, die bei denjenigen Landtagsmitgliedern, die nicht Mitglied dieser PUK waren, nicht weiter erstaunlich sind, ist der Umstand - und das schliesst auch an das, was ich vorher gesagt habe, unmittelbar an -, dass aufgrund der Art und Weise, welche Leute die PUK einvernommen hat und aufgrund natürlich auch des Inhaltes, der sich dann hauptsächlich im PUK-Bericht niedergeschlagen hat, bei vielen Lesern, vor allem bei denjenigen, die die sonstigen äusserst umfangreichen Unterlagen der PUK nicht kennen, der Eindruck entsteht, vielleicht sogar der Eindruck entstehen muss, dass die Probleme, die wir festgestellt haben bei der Landespolizei eigentlich sich hauptsächlich auf die letzten zwei Jahre vor Einsetzung der PUK konzentriert hätten, sprich die Jahre 1998 und 1999. Und wenn man das überspitzt ausdrücken will, dass man vielleicht sogar den Eindruck bekommen könnte - das Votum des Abg. Rudolf Lampert tönte ein wenig in diese Richtung, meinem Eindruck nach - den Eindruck, ohne gewisse Fehlentscheidungen - fragwürdige Vorgangsweisen der Regierung und des Polizeichefs zum Beispiel, aber auch anderer in diesen Jahren 1998 und 1999 - hätte es überhaupt keine wesentlichen Probleme bei der Polizei gegeben. Nichts wäre falscher als diese Schlussfolgerung, meine Damen und Herren. Es wäre vor allem für die Zukunft falsch, von solchen Prämissen auszugehen. Wir dürfen nicht vergessen: Die Probleme, um die es hier bei der Landespolizei ging, hatten ihre Ursache in der Vergangenheit. Es wäre völlig verfehlt, einer Regierung, einem Beamten, einer Partei, wem auch immer, irgendwie zu sehr eingeengt, Verantwortung für diese Probleme zuzuschieben. Man kann eine halbe Dissertation schreiben über diese Probleme. Es sind im Grunde genommen die Probleme Liechtensteins, nämlich das explosionsartige Anwachsen eines beschaulichen Kleinstaates in einen modernen Industriestaat "en miniature", was die Grössenverhältnisse betrifft, aber nicht die Auswirkungen und die Probleme, die dabei entstehen. Dies hat sich auch auf die Polizei ausgewirkt. Man kann natürlich im Nachhinein leicht gescheiter sein und durchaus zutreffend inhaltlich feststellen: Ja, wenn man schon Anfang der 80er Jahre oder wann auch immer entscheidende Massnahmen gesetzt hätte, personeller Art, ausbildungsmässiger Art hinsichtlich des Ausbaues der Wirtschaftspolizei zum Beispiel, und und und, dann wäre das alles wahrscheinlich nicht entstanden. Aber ich glaube nicht, dass es richtig wäre, jetzt, im Nachhinein, 10, 15, 20 Jahre später, den damals Verantwortlichen vorzuhalten, dass sie nicht diesen geradezu hellseherischen Weitblick hatten, das damals zu tun. Aber man kann heute richtig feststellen - und das hat die PUK in diesem Bericht ja auch getan -, dass dies der Ursprung der Probleme ist - der Abg. Helmut Konrad hat bereits in seinem einleitenden Votum darauf hingewiesen - und dass das der Grund war, warum - verbunden mit gewissen personellen Eigenheiten - will ich einmal sagen - verschiedener Polizeiangehöriger - sich eine Problemstellung, ein personeller Frust zwischen verschiedenen Personen und Gruppen in diesem Polizeikorps aufgebaut hat, der naturgemäss, nachdem er nie von der Wurzel her bekämpft wurde, bis zum Jahr 1997/1998 nicht geringer werden konnte. Bezeichnend dafür erscheint mir eine Aussage des früheren Polizeichefs Werner Marxer, die dieser gleich zu Beginn seiner Zeugenaussage vor der PUK gemacht hat. Er hat gesagt: "Wenn ich bei Amtsantritt" - und das war im Jahre 1990, wohlgemerkt - "die Möglichkeit gehabt hätte" - die rechtliche und politische Möglichkeit muss man dazufügen - "die Möglichkeit gehabt hätte, vier, fünf Leute, von denen ich genau gewusst habe, dass die Probleme geben werden, dass die Unruhe stiften werden, dass mir die immer zu schaffen geben werden, diese vier, fünf Leute einfach zu kündigen, wie es in der Privatwirtschaft möglich gewesen wäre unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, dann hätte ich den Grossteil dieser Probleme erledigt gehabt". Aber das geht eben in der Landesverwaltung nicht. Das ging damals, bevor das Verwaltungsorganisationsgesetz geändert wurde, nicht einmal im Sinne einer Versetzung. Solange man keine nachweisbaren Verschuldenstatbestände bei der Hand hatte, die disziplinär von der Regierung geahndet werden hätten können, konnte man ausser beschwichtigen, beruhigen und mit den Leuten reden nichts machen. Werner Marxer hat dies offenbar relativ gut und relativ erfolgreich gemacht, erfolgreich zumindest in der Weise, als es nicht an die Oberfläche trat, also weder die Regierung, noch die Öffentlichkeit sonderlich aufmerksam auf solche Erscheinungen wurden. Er musste immerhin, wie heute auch bereits erwähnt wurde, 30% seiner Arbeitszeit als Polizeichef nur dafür aufwenden, um immer wieder in Gesprächen, in Interventionen diese Erscheinungen "unter dem Deckel zu halten", wie er sich auch wörtlich an anderer Stelle seiner Aussage ausgedrückt hat. Das mag anerkennenswert sein. Aber ich glaube, das ist an und für sich nicht die Aufgabe eines Polizeichefs, da im Sinne eines Personalmediators fast rund um die Uhr tätig zu sein. Man könnte daher auch anderer Meinung sein hinsichtlich der Zweckmässigkeit dieser Vorgangsweise. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn Werner Marxer - so wie sieben Jahre später Reto Brunhart - mit seinen Kenntnissen, die er aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit bei der Polizei ja auch bereits zu Beginn seiner Polizeichef-Tätigkeit hatte, mit seinen Tätigkeiten damals bereits im Jahr 1990 oder 1991 zur Regierung gegangen wäre und gesagt hätte: Da gibt es die und die Probleme, da muss etwas geschehen. Das hat er nicht gemacht. Da ist meiner Meinung nach nichts daran auszusetzen, geschweige denn ein Verschuldensvorwurf daraus abzuleiten. Aber man kann doch heute den Schluss ziehen: Eventuell wäre es ihm ja 1990 noch ohne so massive Probleme möglich gewesen, hier zu reorganisieren, personell Massnahmen zu treffen. Vielleicht wäre es noch besser gegangen als dann im Jahre 1998. Werner Marxer hat auf diese Art und Weise seine Polizeichef-Zeit hinter sich gebracht. Dann kam sein bis dahin als sein Stellvertreter und Stabschef tätiger Mitarbeiter Reto Brunhart dran. Nur als Nebenbemerkung - ich halte das an und für sich nicht für einen wesentlichen Punkt bei der Frage der Beurteilung der Probleme der Polizei - nur als Nebenbemerkung, weil hier einige Voten zu diesem Thema gefallen sind, möchte ich doch erwähnen: Die PUK hat die Art und Weise, wie Reto Brunhart als Polizeichef bestellt worden ist von der Regierung Frick/Büchel, sehr genau geprüft, sehr genau, hat bis zu den letzten vertraulichen schriftlichen Unterlagen der Personalakten alles angesehen und hat ganz klar festgestellt, dass hier überhaupt nicht der Schimmer eines Vorwurfes an die Regierung Frick/Büchel gerechtfertigt ist, dass hier bei dieser Bestellung irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, geschweige denn, dass man allenfalls einen, auch aus heutiger retrospektiver Sicht besser geeigneten Kandidaten damals zur Verfügung gehabt hätte, den man zum Beispiel aus parteipolitischen Gründen, wie hier auch von einem Redner angedeutet wurde, nicht genommen habe. Richtig ist, dass Reto Brunhart damals von der Regierung nicht einstimmig bestellt wurde. Das ändert aber nichts daran, dass der Regierung meiner Meinung nach, nach meinen Kenntnissen, die ich heute von diesem Vorgang habe, schon aus rechtlicher Sicht überhaupt nichts anderes übrig geblieben ist als diesen Mann zum Polizeichef zu bestellen. Es gab eine Ausschreibung. Die Ausschreibung war korrekt. Daran ist überhaupt nichts auszusetzen. Auch dieser Aspekt wurde in einem Votum angesprochen. Es wurde entsprechende Ausbildung, entsprechende persönliche Qualifikation, wenn möglich Polizeierfahrung gewünscht. Die Ausschreibungsvoraussetzungen wurden von drei Kandidaten erfüllt. Damit es keine Vorwürfe einer parteilichen Auswahl unter diesen drei Kandidaten gibt, wurden alle drei Kandidaten einem anerkannten Beratungsbüro in Zürich vorgestellt, hingeschickt, wurden dort auf Herz und Nieren geprüft. Die Ergebnisse waren völlig eindeutig. Reto Brunhart war ganz klar der am besten Geeignete, auch und gerade hinsichtlich der Führungsverantwortung der am besten geeignete Kandidat von diesen Dreien, und naturgemäss wurde er dann von der Regierung bestellt. Also, seien Sie mir nicht böse. Wenn wir ernsthaft über die wirklichen Probleme der Polizei reden wollen, dann muss ich zu diesem Aspekt sagen: Wir haben ihn überprüft, das war in Ordnung, der ist abgeklärt, da gibt es nun wirklich nichts auszusetzen. Reto Brunhart hat, nachdem er die Probleme der vorgeschilderten Art bei der Polizei aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit dort ja auch kannte, bei Übernahme der Stelle als Polizeichef nach einer gewissen, nicht allzu langen Überlegungszeit will ich einmal sagen, halt anders angepackt als sein Vorgänger Werner Marxer, hat vielleicht auch in der weisen Selbsterkenntnis, dass er eine Aufgabe, wie sie Werner Marxer absolviert hat, nämlich das Beschwichtigen, Beruhigen und unter dem Deckel halten vielleicht nicht so gut würde erfüllen können, hat er schon ein halbes Jahr, nachdem er zum Polizeichef bestellt wurde, der Regierung als erster Polizeichef überhaupt reinen Wein eingeschenkt. Er hat in einem mündlichen Gespräch dem für das Ressort Inneres zuständigen Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter klar aufgezeigt, welche Probleme es gibt. Das stand nicht im Widerspruch - möchte ich auch zu einem Votum, das hier gefallen ist, sagen - stand nicht im Widerspruch zu seinem neun Tage vorher abgefassten schriftlichen Bericht über die innere Sicherheit in Liechtenstein, weil dort zu diesen Fragen gar nichts drinnen stand. Das kann man ihm vorwerfen, das räume ich ein. Man kann sagen: Dort hättest du da auch bereits darauf hinweisen sollen. Er hat dazu den Standpunkt vertreten vor der PUK: Solche internen Probleme wollte er nicht in so einem offiziellen, wahrscheinlich auch eine gewisse weitere interne Verbreitung erlangenden Bericht, sondern das wollte er dem zuständigen Regierungsmitglied persönlich sagen. Und die Regierung Frick - und das, glaube ich, muss man ihr positiv anrechnen - die Regierung Frick hat unverzüglich reagiert. Sie hat nichts auf die lange Bank geschoben, sie hat nicht gedacht, das wird sich schon irgendwie dann selbst erledigen, sie hat unverzüglich reagiert. Zunächst hat Michael Ritter sämtliche Kadermitglieder zu einer Aussprache über dieses brisante Thema eingeladen. Diese Aussprache fand bereits zwei Tage nach den mündlichen Eröffnungen des Polizeichefs statt. Und als sich für den Regierungschef-Stellvertreter Ritter aus dieser Aussprache klar bestätigt hat, dass es erhebliche personelle Probleme, erhebliche Führungsprobleme bei der Polizei gibt, und zwar einerseits Unstimmigkeiten zwischen gewissen Kadermitgliedern untereinander - das darf auch nicht übersehen werden, davon ist hier nie sehr oft die Rede - und andererseits offenbar Probleme dieser Kadermitglieder mit gewissen ihrer Untergebenen, natürlich auch Probleme generell mit gewissen Polizeimitarbeitern, die hier offenbar Unruhe stifteten, allerdings ohne konkrete disziplinär ahndbare Tatbestände zu setzen, sodass man darauf in dieser Weise hätte reagieren können.Die Regierung Frick hat darauf als erste, damals nur als erste Massnahme einer möglichen grösseren Reorganisation den bereits erwähnten Auftrag an die Unternehmensberatungsfirma Karasek, Kugler & Co. erteilt. Diese Firma hat wiederum eigentlich nur als erste Massnahme ihrer vorgesehenen Tätigkeit die bereits erwähnte Fragebogenaktion durchgeführt. Zur allgemeinen Überraschung, nicht nur des Experten Jean-Pierre Karasek, sondern auch, wie sich später herausgestellt hat, der Regierungsmitglieder und des Polizeichefs, hat diese Fragebogenaktion hinsichtlich der Fragen nach der Qualität der Führung, insbesondere der Führung in den Abteilungen, erschreckend negative Ergebnisse gebracht. Ergebnisse, die sich in den mündlichen Interviews, die Herr Karasek im Anschluss an diese Fragebogenaktion mit 38 Polizeimitarbeitern gemacht hat, nämlich mit denen, wo sich aus den Antworten bei den Fragebogen ergeben hat, dass sie da besonders mitteilsam sind, noch sehr verstärkt wurden. Ich möchte Ihnen hierzu nur einige Auszüge der Zeugenaussage des Herrn Dr. Jean-Pierre Karasek vom 24. Mai 2000 vor der PUK zur Kenntnis bringen. Das sind jeweils kurze wörtliche Zitate aus diesem Protokoll. Herr Karasek hat u.a. ausgesagt: "Gemäss den Inhalten dieser Gespräche brodelte es in der Polizei wie in einem Kochtopf". "Das Vertrauen der Mitarbeiter in die Führung war nicht nur erschüttert, sondern es war schlichtweg nicht vorhanden". "Mit den Kadermitgliedern" - gemeint sind diejenigen, die dann versetzt wurden im Januar - "war keine Reorganisation zu machen". "Das alte Kader habe sich subjektiv zwar Mühe gegeben, es habe aber objektiv nicht ausgereicht". "Die vorhandene massive Unzufriedenheit sei dem Polizeichef in dieser Art und Weise nicht klar gewesen". "Und in den mündlichen Interviews sei die Kritik an der Führung noch viel härter zum Ausdruck gekommen als in der Beantwortung des Fragebogens". Herr Karasek hat der Regierung daraufhin empfohlen, die Massnahmen zu setzen, die die Regierung dann am 20. Januar 1998 auch beschlossen hat. Und hier setzt die, wie ich meine, gewiss nicht ungerechtfertigte Kritik der PUK an der Regierung ein, denn ich glaube, dass die Regierung sich allzu sehr nur auf die Aussagen und auf die Bewertungen vor allem und auf die Schlussfolgerungen des Dr. Karasek verlassen hat, diese in keiner Weise hinterfragt hat und als Alternative zu dem von ihr beschlossenen Vorgehen eigentlich nur geprüft hat: Könnten wir es so machen, dass wir zwar genau dasselbe beschliessen, aber die Mitteilung vielleicht anders vonstatten gehen lassen, die einzelnen Kadermitglieder, um das verständlicher und auch in menschlicher Sicht verträglicher durchführen zu können, vorher einzeln informieren etc. Das hat sie dann aus nachvollziehbaren Gründen für unzweckmässig gehalten und hat das gesamthaft zunächst dem Kader und am selben Tag, am Nachmittag, der gesamten Mannschaft mitgeteilt.Die Parlamentarische Untersuchungskommission ist der Meinung gewesen, und ich bin der Auffassung, dass diese Meinung durchaus etwas für sich hat, dass es durchaus denkbar gewesen wäre, trotz der dramatisierenden und auch dramatischen Mitteilungen und Schlüsse des Herrn Dr. Karasek, hier sich rückzuvergewissern, sei es durch Beizug eines Polizeifachmannes von einer schweizerischen Kantonspolizei, sei es durch Beizug eines anderen Fachmannes, nicht ob die Aussagen des Herrn Dr. Karasek richtig sind über die ihm gegenüber gemachten Angaben der Polizisten - darüber besteht kein Zweifel, daran hat auch die PUK keinen Zweifel gehabt - aber ob die Schlussfolgerungen auch wirklich die einzig möglichen sind. Wir wissen nicht, und ich persönlich weiss das genauso wenig, ob eine andere Beschlussfassung, eine andere Vorgangsweise der Regierung damals im Endergebnis ein besseres Ergebnis gebracht hätte, das wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass die Vorgangsweise, die die Regierung damals gewählt hat, zusätzliche negative Auswirkungen gehabt hat, die sich durch eine andere Vorgangsweise sicher vermeiden hätten lassen. Darum die Kritik der PUK an diesem Teilaspekt des Vorgehens der Regierung Frick. Es soll aber nicht in Vergessenheit geraten, dass es grundsätzlich richtig und auch im Nachhinein begrüssenswert war, dass die Regierung Frick diese Reorganisation in Angriff genommen hat, dass sie sich nicht gescheut hat, trotz des ihr sicherlich voll bewussten politischen Momentums, das sie damit in Bewegung gesetzt hat, diese unpopulären Schritte zu setzen.Nun noch einige Sätze zur Person des Polizeichefs Reto Brunhart. Das scheint mir deshalb notwendig zu sein, da hier in den verschiedenen Voten, vor allem zuletzt im Votum des Abg. Markus Büchel doch, wie ich meine, unzulässig überspitzte Schlussfolgerungen aus den Feststellungen des PUK-Berichtes gezogen werden. Zunächst ist es richtig - das hat die PUK ja auch festgestellt -, dass in der damaligen Situation, in der ausserordentlichen Situation der Zeit Ende 1997 bis Ende 1999, ein anderer Polizeicheftypus, eher der Typus des schweizerischen Militärs, der mit gnadenloser Strenge ohne jede Rücksicht auf personelle Verbindungen aus den vergangenen 20 Jahren Polizeidienst, ohne jede Rücksicht auf Implikationen welcher Art auch immer, die sachlich für richtig erachteten Schritte durchgesetzt und ohne die geringste Abweichung von der idealen Linie diese durchgeboxt hätte. Das wäre dann eine ähnliche Vorgangsweise gewesen, wie sie die Regierung Frick am 20./21. Januar 1998 gezeigt hat und die jetzt, wie ich glaube, nicht zu Unrecht hinsichtlich einiger Aspekte kritisiert wird. Ich möchte nicht wissen, wie heute die Kritik an so einem Polizeichef, der auf diese Art und Weise vorgegangen wäre, nämlich bei der Umsetzung der Reorganisationsschritte, wie die heute lauten würde. Aber das ist an und für sich nicht das Thema. Das Thema ist: Sind die Fehlleistungen, die Reto Brunhart an gewissen Zeitpunkten dieser Reorganisationsumsetzung offensichtlich gemäss PUK-Bericht gezeigt hat, sind die geeignet, generelle Zweifel an seiner Fähigkeit als Polizeichef aufkommen zu lassen? Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass dem so ist. Ich bin auch überhaupt nicht der Meinung, es kann meiner Meinung nach keine Rede davon sein, dass der Polizeichef Reto Brunhart generell keine Führungspersönlichkeit sei. Er war nicht der richtige Polizeichef, nicht die richtige Art von Führungspersönlichkeit für die Ausnahmesituation, in der sich die Polizei in den Jahren 1998 und 1999 befunden hat. Das ist, glaube ich, richtig, und das wird im PUK-Bericht auch festgestellt. Aber deshalb jetzt so zu tun, als ob Reto Brunhart generell nicht in der Lage wäre, die Liechtensteinische Landespolizei zu führen, das halte ich gelinde gesagt für extrem übertrieben. Ich habe den Eindruck nach allem, was wir natürlich auch, und was man auch ausserhalb der PUK-Sitzungen über die Situation bei der Landespolizei nach dem Dezember 1999, als eigentlich der letzte unerfreuliche Vorfall, nämlich der mit grossem Knall vonstatten gegangene Abgang von Christoph Wenaweser stattgefunden hatte, dass sich die Situation seither offenbar wesentlich beruhigt hat. Ich gehe davon aus aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen, dass die Reorganisation im Grossen und Ganzen durchgeführt ist. Vielleicht fehlen da und dort ein paar personelle Verstärkungen, vor allem im Hinblick auf die Nachtpatrouillen. Aber im Übrigen dürfte vor allem - und das scheint im Hinblick auf die Ursachen der Probleme, die es hier zu bewältigen galt, wichtig zu sein - es scheint in erster Linie das Klima innerhalb des Kaders 100% zu stimmen, ein ganz wichtiger Punkt. Es scheint auch das Klima in der Mannschaft sich wesentlich von dem zu unterscheiden, in positiver Hinsicht wesentlich von dem Klima zu unterscheiden, wie es 1997 geherrscht hat und wie es noch während der Reorganisation erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Reorganisation verursacht hat, und ich glaube, die Polizei fühlt sich generell im positiven Aufwind bedingt durch die vermehrte Bedeutung, die ihr in den letzten Jahren aufgrund der bekannten Ereignisse in Zusammenhang mit dem Finanzplatz zugekommen ist.Ich glaube daher, um endlich zum Schluss zu kommen, ich glaube daher, dass es wichtig und richtig ist, Fehler, Versäumnisse, kritikwürdige Einzelvorgänge in so einem PUK-Bericht aufzuzeigen; das haben wir auch gemacht. Es wäre verfehlt, die positive Entwicklung, die zwischenzeitlich bei der Polizei eingetreten ist, jetzt durch überhastete Schritte, die vermeintlich aufgrund des PUK-Berichtes angezeigt seien, zu stören und wiederum Unruhe in das Polizeikorps zu bringen. Wichtig und interessant für mich - auch bei der heutigen Sitzung des Landtages - ist eigentlich vor allem, was die Regierung sagen kann über ihren Eindruck des Zustandes der Polizei heute, des Zustandes oder des Standes, allenfalls des Abschlusses der Reorganisationsmassnahmen, wie sie im Januar 1998 beschlossen wurden und wie sie ja grundsätzlich reihum als grundsätzlich richtig befunden wurden, und über die Zukunftsaussichten, die die Regierung auf dieser Basis für die Arbeit der Landespolizei dem Landtag abgeben kann. Ich glaube, dass wir uns nicht zuletzt auf das konzentrieren sollten, denn es ist sicherlich nicht Aufgabe des Landtages, hier Revanche zu üben für Vorgänge, die nach Meinung von Landtagsabgeordneten nicht in Ordnung gewesen seien. Unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, zu überprüfen, ob in der Landesverwaltung alles rund läuft - und da ist natürlich vor allem die Gegenwart und die Zukunft interessant - und allenfalls der Regierung Vorschläge zu machen, wie hier zur Erreichung dieses Zieles vorgegangen werden könnte.In diesem Sinne, glaube ich, dass der PUK-Bericht ein wichtiger und richtiger Fingerzeig ist, was in der Vergangenheit teilweise falsch gelaufen ist. Das ist zu berücksichtigen für Gegenwart und Zukunft. Und wie gesagt: Ich bin gespannt auf die Stellungnahme der Regierung.
Stv. Abg. Marco Ospelt:
Herr Präsident, Dame und Herren Abgeordnete. Grüss Gott. Ich möchte zunächst einmal der Parlamentarischen Untersuchungskommission für die grosse Arbeit danken, die sie geleistet hat, indem sie diesen Bericht verfasst hat. Diese Kommission hat dazu beigetragen, zu klären, was war. Was war eigentlich im Polizeikorps in der Zeit, vor allem in der Zeit 1997 bis Ende 1999, aber auch noch vorher? Diese Kommission hat zum ersten Mal, wie es mir erschienen ist, zum ersten Mal den Mitgliedern des abgesetzten Kaders die Möglichkeit gegeben, sich zu äussern, sich umfassend zu äussern, ihre Sicht der Dinge darzulegen, ihre Erlebnisse einem Publikum darzulegen, einem öffentlichen Publikum darzulegen, nicht nur in ihrer privaten Umgebung mit ihren Angehörigen, mit ihren Ärzten, sondern mit Vertretern des Parlamentes und damit Vertretern der Öffentlichkeit. Das ist denn auch der Grund, weshalb ich mich hier zu Wort melde. Ich war damals Mitglied dieser Untersuchungskommission. Für mich war damals das Eindrücklichste an der ganzen Arbeit dieser Kommission, auch das Eindrücklichste am Resultat in der Arbeit dieser Kommission, das Eindrücklichste waren für mich die menschlichen Vorgänge, die menschlichen Aspekte im Rahmen dieser Reorganisation der Landespolizei. Und deshalb möchte ich mich hier auch zu Wort melden und auf diesen Aspekt möchte ich deshalb auch das Hauptaugenmerk lenken. Ich bin in dieser Hinsicht anderer Meinung als mein Vorredner, Landtagsvizepräsident Peter Wolff. Für mich zählen nicht nur Fakten als Tatsachen, für mich zählen auch Gefühle als Tatsachen. Nur so in Klammern gesagt: Tatsachen lassen sich leider auch aus einem Gerichtsurteil nicht immer umfassend ableiten. Für mich zählen auch Gefühle, Emotionen als Tatsachen, und gerade diese Emotionen sind bei der Arbeit dieser PUK deutlich angesprochen worden. Und diese Emotionen haben auch im Zusammenhang der Entwicklung der Probleme bei der Landespolizei und nachher, während des Reorganisationsprozesses, eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Wenn ich unter diesem Aspekt vielleicht eine Vermählung der Aussage von Landtagsvizepräsident Wolff mit den Aussagen der PUK versuchen darf, dann möchte ich vor allem auf die Chronologie eingehen, die Chronologie der Ereignisse, wie sie sich abgespielt haben im Rahmen der Reorganisation. Zunächst einmal war hier ein Bericht des Polizeichefs an die Regierung, der vor allem im mündlichen Teil, in der mündlichen Art und Weise, wie er dem Regierungsschef-Stellvertreter berichtet hatte, auf die Unruhe stiftenden Kreise innerhalb dieses Polizeikorps - sie werden im Bericht immer als die sogenannt Unruhe stiftenden Kreise genannt, in Tatsache waren es zum Teil ganz massive Querelen und Intrigen, die sich da abgespielt haben - diese Unruhe stiftenden Kreise waren eigentlich so das Hauptgewicht des Berichts von Polizeichef Reto Brunhart an seinen damaligen Regierungschef-Stellvertreter, Fragen des Personalmangels wurden erwähnt, Fragen der Wirtschaftspolizei zum Beispiel. Fragen der Führungsqualität, der Qualität der Führungskräfte haben damals aber in dieser Aussage des Polizeichefs überhaupt keine Rolle gespielt. Und was war nun die Reaktion der Regierung auf dieses Eintreten des Polizeichefs, auf dieses erstmalige Melden von Problemen bei der Landespolizei? Nach einer Aussprache mit den sich damals im Amt befindlichen Führungskadern, wo wiederum dieses Querulantentum, diese Schwierigkeiten in den zwischenmenschlichen Beziehungen innerhalb des Polizeikaders eine Hauptrolle gespielt hatten, werden nicht etwa Konsequenzen gezogen, es werden gerade nicht Konsequenzen gezogen, sondern es wird eine Untersuchung angeordnet. Es wird ein Vorschlag angefordert von einer Personalberatungsfirma, wie man in dieser Situation vorgehen könnte. Es wird dieser Vorschlag evaluiert und es wird schliesslich dieser Beratungsfirma der Auftrag gegeben, eine Befragung unter den Mitarbeitern zu machen. Also, die Aussagen der Kader hatten prinzipiell und in ihrem Gehalt zunächst einmal - leider, möchte ich sagen - keine Konsequenzen. Ich habe mich während dieser ganzen PUK-Arbeit und auch jetzt beim vorliegenden Bericht immer wieder gefragt: Was ist denn aus diesen Querulanten geworden in der Zwischenzeit? Wie konnte es kommen, dass eine Personalberatungsfirma unter Angabe der Gründe für eine Untersuchung, unter Angabe der Probleme, die zu einer Untersuchung führen, eine Befragung innerhalb der Mitarbeiter eines Polizeikorps macht, und nota bene alle, praktisch alle Mitarbeiter der Polizei haben sich zu Wort gemeldet, haben auf diesen Fragebogen reagiert. Wie ist es zu erklären, dass aufgrund dieses Fragebogens dieses Querulantentum überhaupt nicht auftaucht, überhaupt nicht angesprochen wird? Ich denke, hier hat die Reorganisation und jene Personen, die sie zu vertreten haben, also die heutige Regierung, noch eine Restschuld gegenüber den Vorgängen von damals, nämlich: Wie geht man mit solchen Querulanten um? Die Regierung damals, die Regierung, die 1997, 1998, 1999 in der Verantwortung war, hat diese Restschuld nicht geklärt. Die Regierung damals hat auch dem Landtag in einer Interpellation 1998 ausgeführt, die Probleme bei der Landespolizei seien praktisch ausgeräumt, die Reorganisation gehe einen geordneten Lauf, mit einem Abschluss sei innerhalb des vorgesehenen zeitlichen Rahmens zu rechnen. Ich habe mich öfters gefragt: Was hat die Regierung damals, 1998, bewegt, so eine Behauptung aufzustellen? - wo doch die Probleme bei der Landespolizei zu jenem Zeitpunkt eklatant waren und nachher für die Parlamentarische Untersuchungskommission auch ganz offensichtlich geworden sind. Die Regierung trägt Verantwortung für das, was geschehen ist. Die Regierung Frick, die damals im Amt war, trägt Verantwortung für das, was geschehen ist. So ganz wird auch von Vertretern der damaligen Regierungspartei, auch von den Abgeordneten Peter Sprenger oder Peter Wolff, dieser Satz nicht ganz aus der Welt geräumt. Sie lassen ihn noch ein bisschen gelten. Aber sie relativieren ihn ganz wesentlich, indem sie auf die früher schon bestehenden Schwierigkeiten der Landespolizei hinweisen, indem sie darauf hinweisen, dass bei der Bestellung von Reto Brunhart als Polizeichef kein besserer Bewerber zur Verfügung gestanden hätte, und indem sie die Fakten interpretieren, wie sie diese interpretieren, führen sie zu einer Verwischung der Verantwortlichkeit. Dabei gibt es für mich im politischen Sinne hier keine Verwischung der Verantwortlichkeit. Im politischen Sinne ist ganz klar und eindeutig, wer für die Vorgänge damals, zwischen 1997 und 1999 verantwortlich war. Politisch war dafür die damalige Regierung, das zuständige Regierungsmitglied, nämlich Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter verantwortlich. Der Abg. Peter Sprenger hat erwähnt, dass es einen Bericht gegeben habe der damaligen Mehrheit - es gab damals übrigens keine Mehrheit in dem Sinne parteipolitisch gesprochen der Parlamentarischen Untersuchungskommission -, dass es einen Bericht gegeben habe entgegen des Vorschlags des damaligen Vorsitzenden Landtagspräsidenten Peter Wolff, und dass es sehr schwierig gewesen sei, den jetzigen Bericht der Untersuchungskommission auf der Grundlage des damaligen Berichtes der Minderheit zu erstellen, dass das sehr viele Diskussionen ausgelöst habe, und dass der damalige Bericht tendenziös gewesen sei.Ich möchte Ihnen gerne zu dieser Bestellung von Polizeichef Brunhart den Textteil aus dem ursprünglichen, aus diesem Minderheitenbericht, wenn man so will, vorlesen, wo diese drei Abgeordneten auf die Bestellung von Reto Brunhart als Polizeichef und auf die Verantwortung der Regierung in diesem Zusammenhang eingehen. Da wird nämlich von der Fürsorgepflicht der Regierung bei der Bestellung, nicht nur bei der Bestellung des Polizeichefs, sondern beim Umgang mit den Problemen mit der Landespolizei gesprochen: "Für die Evaluation, Ernennung und Führung der leitenden Offiziere bei der Liechtensteinischen Landespolizei ist die Regierung gemäss Art. 15 des Beamtengesetzes verantwortlich". Punkt. So weit steht es auch im vorliegenden Bericht der PUK. Die Minderheit ging damals, im Herbst 2000, ein bisschen weiter. Ich zitiere: "Die Abklärungen der Landtagskommission haben ergeben, dass es die Regierung in mehrfacher Hinsicht an ihrer Fürsorgepflicht hat mangeln lassen. So wurden die Empfehlungen des mit dem Assessement bei der Beurteilung des Polizeichefs beauftragten Instituts hinsichtlich der Person Reto Brunhart nicht umgesetzt. Die Empfehlungen waren die Folgenden: Sie gingen dahin, auf die nötige Unterstützung, vor allem Coaching und Supervision in schwierigen personellen Entscheidungsprozessen. Diese wurden nicht umgesetzt. Allein durch diese Unterlassung trägt die Regierung einen wesentlichen Anteil an Verantwortung für die später entstandene respektive eskalierende Krise der Landespolizei". Und weiter: "Vor allem aber hat die Regierung ihre Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit den ersten Schritten der Reorganisation durch die Firma Karasek, Kubler & Co. verletzt. Die Aussetzung des damaligen Kaders, ohne dass weder die Regierung noch der Polizeichef oder Herr Jean-Pierre Karasek den Betroffenen in irgendeiner Form eine nachvollziehbare Begründung für dieses Vorgehen gegeben hätte, und ohne dass die Regierung ernsthaft eine Alternative für diesen schwerwiegenden Schritt erwogen hätte, war menschenverachtend und in keiner Weise verhältnismässig. Diese Entscheidung hat sich extrem schädlich auf den Reorganisationsprozess der Landespolizei und die innere Sicherheit ausgewirkt. Schwerer noch wiegen die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die meisten der betroffenen Kadermitglieder. Die Regierung trägt hier politische und menschliche Verantwortung". Dieser Passus ist weggefallen im Bericht der jetzigen Parlamentarischen Untersuchungskommission. Ich stehe aber heute noch dazu. Kommen wir zurück zu diesem Karasek-Bericht. Wir haben festgestellt, er hat nur einen Teil der tatsächlichen Probleme bei der Landespolizei überhaupt zu Tage gefördert. Vor allem hat er keine Hinweise gegeben auf die gruppendynamischen Prozesse, auf die gruppendynamischen Entwicklungen, die in der Polizei damals abliefen eben gerade im Zusammenhang mit diesen Kadern. Auch, und das stellt die PUK eindeutig selber fest, die Fragen nach der Führung und demzufolge auch die Antworten darauf, waren zu undifferenziert. Für mich ist aber vor allem ausschlaggebend oder ins Auge fallend, wie fragwürdig die Umsetzung der Schlüsse von Dr. Karasek nach seiner Befragung waren. Ich bin schon darauf eingegangen, wie unwürdig damals mit den Kadern umgegangen wurde. Es wurde moniert von gewissen Seiten, dass die PUK keine Alternative aufzeige, wie man hätte vorgehen können. Damit bin ich nicht einverstanden. Die PUK zeigt Alternativen auf. Sie zeigt auf, dass man durchaus hätte können mit gewissen Mitgliedern dieses Kaders, wenn man ihnen denn Gelegenheit geboten hätte, eine Reorganisation durchzuführen, dass es durchaus nicht nötig war, das gesamte Kader pauschal und in toto abzusetzen, unbesehen der persönlichen Situation. Die Kommission zeigt auf, dass möglicherweise Kadermitglieder aufgrund der kurz bevorstehenden Pensionierung vielleicht aus eigenem Antrieb darauf verzichtet hätten, in der Reorganisation eine leitende Funktion zu übernehmen. Auch diesen Kadermitgliedern hat man die Gelegenheit genommen, sich anständig aus der Affäre zu ziehen. Die PUK zeigt also Alternativen auf, wie man es hätte machen können. Für mich ist auffällig, dass in dieser ganzen Reorganisation Zielformulierungen eine ganz nebensächliche Rolle gespielt haben, vor allem wiederum beim Umgang im zwischenmenschlichen Bereich, und dass während dieser ganzen Reorganisation eigentlich eine übergreifende Sicht gefehlt hat. Es haben auch Führungsanweisungen gefehlt, wenn ich jetzt an die später neu eingetretenen Abteilungsleiter denke, Führungsanweisungen, wie jetzt die Reorganisation konkret weiterzugehen habe. Es wurde von Anfang an nicht vorgesehen, dass diese Reorganisation evaluiert werde, dass man also die Schritte begleitet und schrittweise vorgehend überprüft, ob man noch auf dem richtigen Weg ist und welches Resultat man denn erzielt habe. Es wurde verpasst, die neuen Abteilungsleiter in diese Reorganisation entsprechend einzubinden. Es gab allerdings, das muss man dazu sagen, auch keine Instrumente mehr zu jenem Zeitpunkt. Die Arbeitsgruppen, die aufgrund des Vorschlages von Karasek eingesetzt wurden, haben ja schon nicht mehr existiert und wurden auch nie wieder in ihre Funktion eingesetzt. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Kadern sprechen, die damals eine ganz schwierige Zeit durchgemacht haben. Ich bin mit den Abgeordneten, die sich zu diesem Thema geäussert haben, völlig einverstanden. Diese Kader gehören rehabilitiert. Man kann das nicht wieder gutmachen, was mit ihnen passiert ist, aber man kann sie menschlich rehabilitieren. Ich hoffe jedenfalls, dass man es könne, sie menschlich zu rehabilitieren. Offensichtlich bestand im Umgang mit Kadern in diesen ganzen Jahren ein Problem. Es zeigt sich darin, dass zum Beispiel die neuen Kader, die neu bestellten Abteilungsleiter, anfangs 1999 eigentlich nicht in ihre Arbeit eingeführt wurden, eine "unité de doctrine" innerhalb des Polizeikorps hat gefehlt, jeder war eigentlich auf sich allein gestellt. Der Umgang mit den Kadern, die Fragwürdigkeit oder die Probleme im zwischenmenschlichen Umgang der Kader untereinander zeigt sich im Übrigen für mich auch in der Beurteilung des späteren Abteilungsleiters Gabriel Hoop, wo ja die Beurteilung sehr schwankend war und wo offenbar - für mich jetzt jedenfalls - klare Vorgehensweisen gefehlt haben, wie man sein Personal, wie man mögliche Kaderanwärter beurteilt. Im Bericht der PUK wird an verschiedenen Stellen auf den Verlust an Know-how eingegangen. Es wird dann immer aufgeführt, dass der oder jener der Polizeibeamten aufgrund der Reorganisation seine Stellung gekündigt habe. Nirgends geht die PUK darauf ein, dass Know-how verloren gegangen ist, weil Polizeibeamte, und zwar erfahrene, langgediente Polizeibeamte für die Arbeit der Polizei verloren gegangen sind, weil sie krank geworden sind aufgrund dieser Reorganisation. Und ich denke, das war ein ganz wesentlicher Abfluss von Know-how, den die Polizei hinnehmen musste, weil Leute krank geworden sind und sich nicht mehr für die Polizei einsetzen konnten. Ich denke, wir müssen in Zukunft verhindern, dass so etwas passiert. Etliche der vor mir Votierenden haben ausgeführt, die Probleme seien jetzt ja gelöst bei der Landespolizei. Ich kann weder aufgrund der Ausführungen der PUK noch aufgrund der Erfahrungen, die ich damals als Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission gemacht habe, diese Aussage bestätigen. Ich kann ganz einfach nicht sagen: Wo steht die Reorganisation denn heute? Ich kann nur sagen, dass bei der Landespolizei Probleme dazugekommen sind. Zum Beispiel Probleme in Bezug auf die Personalaufstockung, zum Beispiel in Bezug auf die Schnittstellen zwischen den neuen Ämtern, die geschaffen wurden. Konkret Schnittstelle zwischen Amt für Finanzdienstleistungen, FIU, EWOK und der bisheriger Kriminalpolizei, und wenn man will auch noch der Staatsanwaltschaft. Wie funktionieren diese Schnittstellen? Dazu sagt die Reorganisation gar nichts. Sie hatte sich ja auch mit dieser Ausweitung der Polizeiarbeit, mit dieser Ausweitung der personellen und abteilungsmässigen Ausweitung der Polizei überhaupt nicht befasst.Was mir auffällt, das sind die Unterschiede zwischen den Zielen, die Karasek in seinem Bericht als Ziele der Reorganisation angibt und dem, was in der Dienstverordnung steht. Karasek gibt an: Reduktion auf drei Abteilungen, Wegfallen der Funktion der Abteilungsleiter-Stellvertreter, schlanke Führung, nicht mehr so viele Polizeibeamte in Führungspositionen. Und die Dienst- und Organisationsverordnung vom August 2000 führt gerade diese Abteilungsleiter-Stellvertreter wieder ein, und die EWOK führt natürlich wieder eine vierte Abteilung in die Organisation der Polizei ein. Auch im Bereich der inneren Sicherheit überzeugt mich eigentlich der PUK-Bericht nicht. Denn das Ziel gemäss Reorganisation Dr. Karasek wäre ja gewesen, zum Beispiel die Präsenz der Polizei zu intensivieren, also Patrouillen nachts, Besetzung der Patrouillen mit Polizeibeamten und nicht mit Bereitschaftspolizisten, aber auch in Bezug auf Teamarbeit, Arbeitsklima, Führung schwieriger Mitarbeiter. Hier sehe ich eigentlich aufgrund des PUK-Berichtes nicht, dass sich in diesen Bereichen irgendetwas verbessert hätte. Und was sind nun die Konsequenzen aus dieser Tatsache, dass die Ziele der Reorganisation eigentlich nicht erreicht sind? Ich hoffe nicht, dass sich die Regierung die Devise des Abg. Sprenger zugute macht und die Probleme einfach aussitzt, denn es bestehen noch Probleme. Ich hoffe, die Regierung befasst sich mit den Problemen auf Führungsebene der Landespolizei, denn sie muss sich bewusst sein, dass es eine Führung braucht, die die Polizei in schwierigen Zeiten führen kann. Wir wissen nicht, ob die ruhigen Zeiten, wie sie jetzt sind, lange andauern werden. Diese Führung muss geeignet sein, ein vergrössertes Korps zu führen, und dass die Massstäbe, wie sie innerhalb der Führung gelten, irgendwie gleichgewichtet werden müssen. Für mich besteht ein ganz krasser Widerspruch in der Beurteilung der damaligen Kader Anfang 1998 und dem, wie der heutige Polizeichef mit seiner eigenen Situation umgeht. Konsequenzen müssen meiner Meinung nach gezogen werden im Bereich des Personals bei der Landespolizei, im Bereich der Weiterbildung, im Bereich der Rekrutierung von Personal und hier vor allem beim Führungspersonal. Ich denke, man muss sich bewusst sein, dass die Polizei immer wieder Führungskräfte brauchen wird, man muss sich darauf einstellen. Vor allem aber im Bereich Krisenintervention, falls Krisenfälle auftreten. Es ist absolut zu erwarten, dass in einer Amtsstelle, in einer Gruppierung von Personen, die sich mit so schwierigen Aufgaben zu befassen hat wie die Landespolizei, dass hier Krisen auftreten können. Es wäre ja ein Wunder, wenn das nicht passieren würde. Die Frage ist: Wie geht dann dieses Korps mit den Krisen um? Und diese Frage ist meiner Meinung nach noch nicht gelöst. Auch die Frage des zwischenmenschlichen Umganges innerhalb des Polizeikorps hat, glaube ich, durch die Reorganisation, wie sie im PUK-Bericht beschrieben wird, keine Änderung erfahren. Ich denke, hier ist noch Arbeit zu leisten durch die jetzigen Kader der Landespolizei und durch die politisch Verantwortlichen, nämlich eben durch die Regierung. Und ich denke auch, dass im Bereich der Kontinuität der Arbeit und der Beziehungen zum Ausland in verschiedenen Bereichen, nicht nur der Kriminalpolizei, auch im Bereich der Drogenbekämpfung, noch ein Stück Arbeit zu leisten ist.
Landtagsvizepräsident Peter Wolff:
Herr Präsident. Nur ganz kurz zwei Bemerkungen zu den Ausführungen des Abg. Marco Ospelt: Ich will sonst zu seinen Meinungen nicht Stellung nehmen, was nicht heissen soll, dass ich sie teile, da es meiner Meinung nach keinen Sinn hat, ständig "ping-pong-mässig" hin- und herzusagen, wer das glaubt oder meint oder jenes. Aber ich glaube, zwei Aspekte verdienen einen Kommentar. Zunächst: Er hat die Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz offenbar nicht richtig gelesen. Art. 16 dieser Verordnung betreffend die Stellvertretung beinhaltet keineswegs eine Wiedereinführung der Institution der Abteilungsleiter-Stellvertreter wie sie früher, bis zum Jahr 1998, existiert haben, sondern regelt lediglich, dass in jeder Abteilung ein bestimmter oder bestimmte Mitarbeiter Stellvertreter-Funktion dann ausüben müssen, wenn der Abteilungsleiter abwesend, krank oder irgendwie verhindert ist. Das heisst aber nicht, dass es jetzt aufgrund dieser Verordnung wieder institutionalisierte Abteilungsleiter-Stellevertreter gibt, deren wesentliche Funktion eben diese Stellvertretung ist. Das ist insofern wichtig, weil das damals ja eine der Quellen von verschiedenen Unzufriedenheiten war, dass gewisse Mitarbeiter eben nur diese Abteilungsleiter-Stellvertreter-Funktion mit gewissen Privilegien in Anspruch nehmen konnten. Das ist also keineswegs wieder eingeführt worden.Der zweite Aspekt, der mir wichtig erscheint, ist ein Aspekt der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung besagt in Art. 60 nicht ohne Grund, glaube ich, dass die Sitzungen der Kommissionen nicht öffentlich sind, und dass über die Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren ist mit Ausnahme der Berichterstattung der Kommission an den Landtag. Die Berichterstattung liegt vor. Ich finde es daher geschäftsordnungswidrig und daher unzulässig, wenn ein ehemaliges Kommissionsmitglied Bestandteile der Verhandlungen der Kommission und als solche sind Berichtsentwürfe, die dann nicht zum Beschluss und damit nicht zum Berichtsinhalt erhoben worden sind, zitiert, um sie auf diese Art und Weise an die Öffentlichkeit zu bringen. Das unterläuft naturgemäss den Sinn und Zweck dieses Nichtöffentlichkeitsgebotes und beinhaltet vor allem die Gefahr in sich, dass man zukünftig auch bei internen, nicht öffentlichen Kommissionsberatungen sich hüten wird, irgendein offenes Wort zu sagen, wenn man befürchten muss, dass ein anderes Kommissionsmitglied dann in der Landtagsberatung über den verabschiedeten Bericht der Kommission sagt: Ja, aber der hat damals das gesagt, und wir haben den Entwurf mit dieser Passage, der wäre uns lieber gewesen. Der ist dann zwar nicht in den Bericht gekommen, aber ich lese das trotzdem jetzt hier vor. Das ist meiner Meinung nach einerseits ganz klar der Geschäftsordnung widersprechend und andererseits auch dem Sinn und Zweck von Kommissionsberatungen.
Abg. Peter Sprenger:
Ich möchte nur eine ganz kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Marco Ospelt machen. Ich denke, er hat mir nicht zugehört oder er wollte mich nicht verstehen im Zusammenhang was ich zur Regierung Hasler gesagt habe. Ich habe definitiv nicht gesagt, dass sie heute das Problem aussitzt, sondern hypothetisch, dass, wenn sie in der gleichen Situation sich befinden würde, wie sich die Regierung Frick im Jahre 1998 befand, ich die Meinung geäussert habe, dass sie dann eher oder besser definitiv sich für das Aussitzen entschieden hätte und nicht für das Handeln.Ich lese Ihnen gerne die Passage aus meinem Votum vor. Ich habe die Regierung Frick gelobt, sie habe Rückgrat gehabt, sie habe Mut gehabt, dass sie sich zu einem mutigen Handeln entschieden habe und jetzt wörtlich: "Nur nebenbei bemerkt, bin ich mir sicher, dass die heutige Regierung in gleicher Situation versucht hätte, das Problem auszusitzen".
Stv. Abg. Marco Ospelt:
Ich habe eine Frage an den Landtagsvizepräsidenten Peter Wolff im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung. Ich hatte zunächst nicht vor, aus diesem Berichtsentwurf zu zitieren und möchte mich jetzt vergewissern. Wenn ich recht gehört habe, hatten Sie, Herr Wolff, Aussagen des Herrn Dr. Karasek innerhalb dieser PUK zitiert. Ich dachte deshalb, ich kann auch aus einem Bericht zitieren. Aber korrigieren Sie mich, wenn ich da falsch liege.
Abg. Rudolf Lampert:
Ich möchte hier nachdoppeln, dass ich ebenfalls bemerkt habe, dass Sie Zitate aus Protokollen gebracht haben, aus internen Protokollen der Parlamentarischen Untersuchungskommission und nicht etwa Zitate aus dem PUK-Bericht. Dann möchte ich an den Abg. Sprenger erinnern, der nicht nur das Verfahren erläutert hat, wie es zu diesem Bericht gekommen ist, sondern auch Ausführungen und Unterschiede zum Bericht erläutert hat, wie er eigentlich seiner Meinung nach sein müsste, nämlich Ihre Version des Berichtes. Er hat dann auch erläutert, wie es dazu gekommen ist, dass es doch Dank der Weitsicht unserer Abgeordneten zu einem einstimmig verabschiedeten Bericht kam. Ich möchte aber eigentlich ganz etwas anders sagen, nämlich etwas den Glauben des Landtagsvizepräsidenten erschüttern, dass bei der Landespolizei alles in Ordnung sei. Dieser Ansicht bin ich nicht. Ich bin überzeugt, dass viele Mitarbeiter der Landespolizei - und ich habe mit einigen auch gesprochen - nur auf eine Gelegenheit warten, bei der Polizei abzuspringen. Sie haben vielleicht mit Kaderpersonen gesprochen. Da müsste ich vielleicht auch sagen: Schlussendlich sind das unter Umständen auch Nutzniesser der Kaderliquidation, welche durchgeführt wurde, dass diese nun zu Kaderfunktionen gekommen sind. Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass viele der Mitarbeiter bei der Landespolizei innerlich gekündigt haben, und dass es verfehlt wäre durch die Regierung, sich jetzt zurückzulehnen. Ich glaube auch nicht, dass die Regierung dies macht, dass eben doch Massnahmen, wie diese auch immer aussehen, dass diese getroffen werden, und dass nicht zugewartet wird, dass wir ein selbiges Desaster, wie wir es jetzt gehabt haben, wieder erleben werden. Dann wurde hier verschiedentlich der Begriff des Querulanten verwendet. Möglicherweise gibt es solche Querulanten. Aber es wäre sehr gefährlich, wenn einfach anders denkende Personen bei der Landespolizei als Querulanten bezeichnet werden. Denn eine Fortentwicklung, auch in einer Privatindustrie, kann nur geschehen, wenn auch Querdenker dabei sind. Selbstverständlich muss sich das im Rahmen bewegen und entsprechende Verfahren müssen eingehalten werden. Aber es wäre verfehlt, hier nur von Querulanten zu sprechen, denn das würde jeglicher Entwicklung den Riegel vorschieben. Denn genau anders denkende Personen bringen einen Betrieb oder auch eine Landespolizei in ihrer Entwicklung weiter.
Landtagsvizepräsident Peter Wolff:
Ich beantworte gerne die Frage des Abg. Marco Ospelt. In der Geschäftsordnung steht, wie ich bereits zitiert habe: "Über die Verhandlungen ist Stillschweigen zu bewahren". Man kann sich jetzt fragen: Was sind die Verhandlungen? Ich glaube nicht, dass die Zeugenaussagen, die von Zeugen, nicht von Kommissionsmitgliedern vor einer PUK gemacht worden sind, Verhandlungen sind, denn die sind ja natürlich auch im Bericht verwertet worden, sind übrigens teilweise im Bericht auch zitiert worden. Es ist ja nicht so, dass die PUK der Meinung war, dass die anderen, die nicht wörtlich im Bericht zitierten Aussagen etwa nicht richtig seien. Im Gegensatz: Die PUK hat die Meinung vertreten, dass es nicht angebracht ist, an den Aussagen von Herrn Dr. Karasek Zweifel zu hegen. Da es natürlich nicht möglich ist und auch völlig unverhältnismässig wäre, sämtliche Zeugenaussagen wörtlich in einem PUK-Bericht abzudrucken, erscheint es mir unbedenklich, ergänzende Zitate aus Zeugenaussagen, die grundsätzlich Gegenstand und Basis des PUK-Berichtes waren, zu zitieren. Anders verhält es sich meiner Meinung nach doch mit Berichtsentwürfen, sprich mit Produktionen von PUK-Mitgliedern mit Bewertungen, die darin zwangsläufig enthalten sind, die aber schlussendlich keine Mehrheit in der PUK gefunden haben und nicht Gegenstand des PUK-Berichtes geworden sind. Das sind die Verhandlungen. Darum habe ich auch vorher das Beispiel erwähnt. Sonst müsste man befürchten, dass in einer Landtagssitzung dann von einem Kommissionsmitglied dem anderen vorgeworfen wird: Sie haben damals ja das und das gesagt. Bei so einem schriftlichen Entwurf handelt es sich dem Charakter nach um nichts anderes als um eine Meinungsäusserung, um einen Vorschlag einiger PUK-Mitglieder, was man im Bericht vorbringen sollte. Und hier darf nur das entscheidend und zitierenswert sein, was die PUK schlussendlich verabschiedet hat und was im Sinn von Art. 65 der Geschäftsordnung dann auch von der PUK dem Landtag vorgelegt wurde.
Abg. Renate Wohlwend:
Herr Präsident, meine Kollegen. Ich selbst war kurze Zeit Mitglied in der Parlamentarischen Untersuchungskommission. Obwohl ich gerade vom Abg. Rudolf Lampert erfahren habe, dass es wieder oder immer noch Probleme bei der Polizei gibt, würde ich doch persönlich gerne hoffen, dass die Funktionsfähigkeit als solche bei der Landespolizei heute gewährleistet ist, dass also die Dossiers der Untersuchungskommission archiviert werden können, dass das, was die Untersuchungskommission recherchiert hat, Teil der Geschichte wird. Aber, wer ist jetzt gefordert aufgrund dieses Untersuchungsberichtes? Die jetzt sich im Amt befindliche Regierung hat einiges gutzumachen, sie hat Mängel und Fehler der Vorgänger-Regierung zu korrigieren. Ich glaube, die wesentlichen Punkte, die ja auch die meisten Vorredner angesprochen haben, sind eben die Punkte Personalpolitik und Führungsverantwortung der Regierung. Es darf nicht mehr so sein wie früher, dass man in der Personalauswahl bei der Anstellung von Führungspersonen grosszügig mit der Frage der Qualifikation umgeht. Sehr, sehr wichtig ist, dass Führungsverantwortung tragende Personen in der Landesverwaltung vollumfänglich qualifiziert sein müssen, dass die Regierung aber auch bereit ist, einer Person, die sich dann eben doch nicht als perfekt qualifiziert herausstellt, dieser die entsprechende Begleitung und Schützenhilfe zu bieten, sodass es nicht zu Missständen in deren Amt kommen kann.Was mich besonders betroffen gemacht hat - und hier ist es vielleicht nicht angebracht, nach dem ausführlich auf dieses Spektrum eingehenden Votum des Abg. Marco Ospelt nochmals in einfacheren Worten darauf zurückzukommen - aber was mich besonders betroffen gemacht hat, war tatsächlich die menschliche Dimension bei diesem ganzen Desaster. Ich wünsche mir von der jetzt im Amt befindlichen Regierung, dass sie neben der Vielfalt von Sachgeschäften, die sie täglich zu bewältigen hat, nie und nimmer die menschliche Dimension vergisst, denn hinter jedem Sachgeschäft stecken auch Menschen. Und gerade wenn die Regierung personalpolitische Entscheide zu treffen hat, sollte sie sich immer bewusst sein, dass der Respekt gegenüber jedem Menschen, egal welcher politischen Zugehörigkeit, egal welchen hierarchischen Standes das Wichtigste ist. Ich würde mir auch von der jetzt im Amt befindlichen Regierung erwarten, dass sie in irgendeiner Form und Weise, die ihr geeignet erscheint - und ich zweifle nicht daran, dass sie die Form und Weise finden wird - den seinerzeit durch die Amtsenthebung betroffenen Kadermitgliedern der Landespolizei eine Rehabilitation bietet. Abg. Adrian Hasler:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe noch zwei Bemerkungen: Im Zusammenhang mit den Problemen der Landespolizei hat die Regierung Frick ohne Zweifel gehandelt. Für mich stellt sich jedoch die Frage, ob sich die Regierung Frick der Konsequenzen wirklich bewusst war. Es ist für mich unbegreiflich, dass die Empfehlungen von Dr. Karasek unverändert von der Regierung übernommen wurden. Hier zeigt sich eine Expertengläubigkeit, die für mich nicht nachvollziehbar ist. Die Regierung hat fünf Führungskräfte abgesetzt ohne Angabe von Gründen und Verfehlungen. Dieser Entscheid wird im Bericht als unverhältnismässig, überstürzt und über das Ziel hinausschiessend bezeichnet. Die Regierung hat gegen jegliche Vernunft durch diesen Entscheid eine erneute Krise bei der Landespolizei provoziert. Man muss sich diese Situation einmal vorstellen. Während über einem Jahr war die Führung der Landespolizei durch diese Aktion geschwächt. Auftretende Orientierungs- und Disziplinlosigkeiten waren die Folge. Im Bericht wird ausgeführt, dass dies eine der schwierigsten Zeiten war, die die Landespolizei überhaupt je erlebt hatte. Dies, meine Damen und Herren, hat die Regierung Frick zu verantworten.Eine zweite Bemerkung zur notwendigen Qualifikation des Polizeichefs. Für mich stellt sich die Frage, ob ein Polizeichef nicht gerade in Krisensituationen in der Lage sein muss, ein Korps in der Grösse der Landespolizei zu führen. Ich bin der Meinung, dass entsprechende Durchsetzungskraft unabdingbar ist. Danke.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gebe ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat Alois Ospelt.Regierungsrat Alois Ospelt:
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spüre eine grosse Last und ich sehe eine grosse Herausforderung jetzt auch angesichts dieser eingehend geführten Debatte im Parlament zum PUK-Bericht. Schwierig ist die Situation einerseits wegen der angesprochenen, vielfältigen und nicht einfachen Problembereiche, schwierig ist die Situation auch aus dem Umstand heraus, dass sich Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ganz wesentlich von der Besetzung der Mandate her gesehen geändert haben in der zeitlichen Abfolge, und schwierig ist es auch, jetzt in der Schnelle, aus dem Stand heraus auf die vielen aufgeworfenen Fragen einzugehen. Ich werde es trotzdem versuchen.Vorgängig vielleicht noch eine Feststellung zu den Zuständigkeiten. Der Landtagspräsident hat mir als zuständigem Ressortinhaber des Inneren das Wort gegeben, und ich äussere mich jetzt auch innerhalb dieser Zuständigkeit. Es ist in dem Zusammenhang einfach festzuhalten - es hat auch früher schon Diskussionen im Landtag darüber gegeben -, dass es eine allgemeine Zuständigkeit der Kollegialregierung gibt aufgrund der Landesverfassung an der Organisationskompetenz und Verantwortung. Und es gibt auch eine Zuständigkeit des Ressorts Präsidium für den Bereich Personalorganisation allgemein in der Landesverwaltung. Das möchte ich jetzt einfach einmal vorausschicken. Ich denke, der Regierungschef wird sich anschliessend auch noch aus seiner Sicht und aus seinem Zuständigkeitsbereich zum PUK-Bericht äussern.Ich möchte nun nicht versuchen, auf die einzelnen Voten und die angeführten Themen und Probleme direkt einzugehen, sondern ich versuche, dieser Anforderung gerecht zu werden, indem ich die im PUK-Bericht meines Erachtens angesprochenen Problembereiche aufführe und auf solche Problembereiche eingehe, und zwar primär nun aus einer Sicht und Beurteilung, wie sie mir heute möglich ist nach der Zeit, in der ich mich hier im Amt befinde und Verantwortung für diesen Bereich trage. Ich versuche auch, zu diesen Problembereichen vor allem Stellung zu nehmen in Bezug auf künftige Entwicklungen, künftige Massnahmen und Vorkehrungen, die zu treffen sind.Es ist eine Reihe von Problembereichen im PUK-Bericht angesprochen. Ich führe sie vorerst der Reihe nach auf. Es ist die Frage der Führung, der Kooperation im Führungsstab und in dem Zusammenhang auch die Frage der Begleitung und des Coachings für diesen Führungsstab, sofern das notwendig war und ist. Eine andere Frage ist diejenige nach geeigneten Modellen der Krisenintervention. Ein weiteres Problemfeld ist die Personalplanung. Im Zusammenhang mit Personalfragen dann weiterhin vor allem Fragen der Aus- und Weiterbildung, des Gewinnens von fachlichem Know-how für unser Polizeikorps, oder auf der anderen Seite des eingetretenen Verlustes an Know-how durch Abgänge. Ein weiteres Problemfeld bildet die Rekrutierung des polizeilichen Nachwuchses, und angesichts vor allem der neuen Herausforderungen, die sich der Polizei und Sicherheitsorganen heute stellen, die Frage der Rekrutierung von speziellen Fachkräften. Nicht so deutlich herausgetreten, aber auch wichtig, scheint mir das Problemfeld des Beförderungswesens innerhalb der Polizei. Dann sind vielfach angesprochen worden die im PUK-Bericht gerügten Orientierungs- und Disziplinlosigkeiten und die nicht zur Rechenschaft gezogenen Störenfriede und Querulanten. Innerhalb der Polizeiorganisation wesentlich ist auch die Frage der Regelung von Hierarchien und Rangordnungen. Weiter, denke ich, ist auch die Frage zu stellen: Wie steht es heute mit dem Beziehungsnetz zu ausländischen Polizeikorps, das aufgrund von Feststellungen im PUK-Bericht zeitweilig Schaden genommen hat und nicht mehr in dem Ausmass vorhanden war. Weiter steht vor allem im Zentrum der Betrachtungen und auch der künftigen Massnahmen und Überlegungen sicher das Betriebsklima ganz generell. Angesprochen sind auch die Technik und die Infrastruktur des Polizeikorps als Basis, wesentliche Basis für ihre Arbeit. Und dann abschliessend vor allem die Frage: Wo steht die Reorganisation heute? Sind die eingeleiteten Reorganisationsmassnahmen abgeschlossen? Wie stehen sie heute? Gibt es Pendenzen? Jedenfalls fehlt mit Sicherheit eine abschliessende Evaluation, ein Abschlussbericht der damals eingeleiteten Reorganisationsmassnahmen. Auch dazu möchte ich Aussagen machen. Eine wesentliche Frage ist auch diejenige nach der Handlungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsorgane in Extremsituationen. Und dann denke ich noch, was auch aus vielen Voten herauszulesen ist, die Frage einer - wenn überhaupt möglichen - Wiedergutmachung, zumindest Rehabilitierung für das alte Kader, das seinerzeit abgesetzt wurde, von den Funktionen entfernt wurde. Das ein Fahrplan jetzt für meine Stellungnahme in diesem Zusammenhang. Worauf stützt sich meine Lagebeurteilung heute? Ich stütze mich auf einen Ämterbesuch vor Ort. Ich kann mich auch stützen auf regelmässige Berichte der Polizeiführung in einzelnen speziellen Sachfragen im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung und vor allem auf eine kurzerhand nach Erscheinen des PUK-Berichtes vom Amt für Personal und Organisation eingeholte Stellungnahme. Diese wiederum fusst auf eigenen Erhebungen und Befragungen bei der Landespolizei, ebenfalls auf eingeholten Stellungnahmen seitens der Firma BSG-Unternehmensberatung in St. Gallen und einer eingeholten Stellungnahme seitens des Spezialisten für Unternehmens- und Verwaltungsentwicklung, Herrn Oettinger, der bei der Landespolizei nun tätig ist und war, speziell eben im Bereich des Coaching, der Team-Entwicklung und der Verbesserung der Unternehmens- und Betriebskultur. Zur Führung/Kooperation im Führungsstab: Man muss meines Erachtens festhalten, dass die Reorganisation die Führungsstruktur verbessert hat, dass der gesetzte Rahmen heute gut aufgebaut ist und an und für sich die Voraussetzungen bietet. Der Organisationsrahmen bietet die Voraussetzungen für eine effiziente Führung. Das Urteil über den Teamentwicklungsprozess bei der Landespolizei, welcher eingeleitet wurde und eben Bestandteil der Verbesserungsmassnahmen ist, weist ebenfalls auf Fortschritte hin in Bezug auf die Qualität der Teamarbeit und vor allem auch in Bezug auf den Umgang mit auftretenden Konflikten. Dass Konflikte in einer Organisation auftreten ist unvermeidlich, das wird immer der Fall sein. Wesentlich ist die Frage: Wie wird mit Konflikten umgegangen? Aus den eingeholten Stellungnahmen ist zu ersehen, dass mit diesen Konflikten heute offener umgegangen wird. Es sind also wesentliche Änderungen im Bereich der Führungsstruktur erfolgt. Die Polizei befindet sich auch nach Aussagen dieser Stellungnahmen auf einem guten Weg. Wenn man berücksichtigt, dass in den letzten drei Jahren ca. 30 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in eine Organisation eingefügt werden mussten, sich einleben mussten, dann ist das auch mit zu würdigen. Also, für den Bereich der Führung, der Führungsstrukturen, kann generell festgehalten werden, dass sich vieles verbessert hat. Das heisst allerdings nicht, dass kein weiterer Handlungsbedarf in die Zukunft besteht, denn es sind eingeleitete Massnahmen. Gerade die angesprochene Team-Entwicklung, die angesprochene notwendige Verbesserung der Betriebskultur, ist keine Aufgabe, die man abhaken kann zu einem gewissen Zeitpunkt. Das ist eine dauernde Herausforderung. Wenn man dieses Paket an zu bewältigender Vergangenheit mit einbezieht, bekommt diese Aufgabe noch eine zusätzliche Dimension, eine zusätzliche Schwere. Dann zu den geeigneten Modellen für eine Krisenintervention: Dieser Begriff steht im Zusammenhang mit Team-Entwicklung und Coaching. Es ist auch wieder aufgrund von diesen eingeholten Stellungnahmen und auch aus der Sicht der Regierung notwendig, dass externes Coaching und auch interne Team-Entwicklungsmassnahmen in der Landespolizei stattfinden, um eben Krisensituationen bewältigen zu können. In diesem Sinne ist der Einsatz dieses Spezialisten zu sehen, und in diesem Sinne werden auch zukünftig weitere ergänzende Massnahmen zu setzen sein. In diesem Zusammenhang sind auch Disziplinarmassnahmen nun zu nennen. Das ist ein sehr schwieriges Feld. Wenn wir in den PUK-Bericht schauen, müssen wir festhalten, dass in der betrachteten Zeit die Voraussetzungen für zu treffende Disziplinarmassnahmen rechtlich eine - sagen wir einmal - nicht gute Basis hatten. Es bestand als Rechtsgrundlage lediglich das Beamtengesetz. Diese Rechtsgrundlage wurde 1998 dann durch eine entsprechende Gesetzesrevision verbessert, gerade im Bereich des Disziplinarrechts. Und auf dieser neuen Rechtsgrundlage sind auch im Verlaufe der Zeit und auch bis zum heutigen Zeitpunkt in einzelnen Fällen Disziplinarmassnahmen getroffen worden. Also, es ist festzuhalten, dass es keine Interventionen gegenüber genannten und erwähnten Störenfrieden und Querulanten gegeben hat. Es ist aber auch festzuhalten, dass dieses Störungspotenzial in einem gewissen Sinne natürlich nach wie vor besteht. Aus der Diskussion hier im Parlament habe ich ja auch herausgehört, dass man diesen Umstand doch ambivalent bewerten kann. Auf der einen Seite muss es möglich sein, in einer Organisation in einem gewissen Masse eben auch querzudenken und sich kritisch verhalten zu dürfen. Auf der anderen Seite muss sich das Querdenken, das Sich-Kritisch-Verhalten und Auseinandersetzen innerhalb der Hierarchie eben in einem geordneten Rahmen halten und abspielen. Es darf nicht überborden.Aus dieser Beurteilung heraus, meine ich, ist vor allem eben festzuhalten, dass die Führungsebene, gerade die Führungsebene, eine besondere Begleitung und auch eine besondere Beurteilung nötig hat. Ich denke, dass im Zuge einer ebenfalls wirklich notwendigen und abschliessenden fachlichen Evaluation, die von externer Seite wahrgenommen werden muss, dieser abgelaufene Reorganisationsprozess zu beurteilen ist, abschliessend zu beurteilen ist, und dann ein entsprechender Bericht abgefasst werden muss, welcher der Regierung dann als Basis für weiter zu setzende Massnahmen und Konsequenzen dienen wird.Zu berücksichtigen ist weiter die Frage der Personalplanung. Wir haben derzeit 87 Stellen, das Gefängnispersonal nicht eingeschlossen. Es sind angesprochen worden die neu aufgetretenen Anforderungen im Bereich der Wirtschaftspolizei mit der Schaffung der Organisation EWOK. Neue Herausforderungen stellen sich im Bereiche der Interpol. Die neu geschaffenen Institutionen erhalten generell heute gute Noten, beispielsweise die EWOK, auch seitens der Staatsanwaltschaft. Aber - und das ist auch an die Regierung und das Parlament gerichtet - wenn es um Fragen der künftigen Personalentwicklung und Personalplanung geht, dann müssen wir mit besonderem Bedacht bei der Beurteilung von Personalbegehren vorgehen. Also, es ist eindeutig: Eine zu restriktive Handhabung der Personalentwicklung führt bekanntlich - das zeigt der PUK-Bericht - zu Problemen. Wir dürfen nicht zu lange aufgezeigte Problemfelder und Mankos im Personalbereich überhören, übergehen. Es hat Überbelastung stattgefunden, und die hat zu Problemen geführt.Ein ganz wesentliches Feld ist der Bereich der Aus- und Weiterbildung. Der Landespolizei fehlen heute im Wesentlichen eigentliche Laufbahnplanungen. Es ist einem eintretenden jungen Polizisten heute nicht möglich, eine Karriere, eine Laufbahn abzusehen. Wenn wir eine Führungskarriere betrachten, dann ist diese heute aufgrund der Organisation limitiert auf ganz wenige Möglichkeiten, und die Führungsfunktionen sind im Einzelnen auch nicht sehr detailliert und klar abgesteckt. Aber vor allem in Bezug auf die fachliche Laufbahn fehlen klare Umschreibungen und Definitionen der Möglichkeiten. Meines Erachtens und eben auch wieder aufgrund der eingeholten Stellungnahmen müssen Kriterien für den beruflichen Aufstieg innerhalb der Landespolizei transparent dargestellt und aufgeführt werden. Das bedeutet, dass wir ein transparentes Ausbildungskonzept schaffen, das eben Laufbahnen eröffnet und klar festhält: Das sind die zu erbringenden Leistungen. Das sind die zu erwerbenden neuen Qualifikationen, um eine bestimmte Karriere zu absolvieren.In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass bis Ende Oktober dieses Jahres ein Grobkonzept eines solchen Aus- und Weiterbildungskonzeptes vorliegen wird. Ein Detailkonzept und die Umsetzung - das können Sie sich vorstellen - ist eine sehr arbeitsintensive Angelegenheit. Diese wird aber mit allem Ernst in der Folge dann in Angriff genommen. Wir sehen im Bereich der Aus- und Weiterbildung ein wesentliches Element der Entwicklung, der positiven Entwicklung unserer Landespolizei. Wir haben in dem Zusammenhang auch - ich konnte das anlässlich der Bodensee-Sicherheitskonferenz vorbringen - einen Vorschlag gemacht für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbildung im Polizeibereich. Es ist selbstredend, dass wir in Liechtenstein selbst viele der Ausbildungsmöglichkeiten im Lande und in unserem Korps gar nicht bieten können, dass vor allem Spezialausbildungen vom Ausland her bezogen werden müssen. Hier sind wir darauf angewiesen, eine gute Kooperation zu haben. Ein weiteres Problemfeld ist die Rekrutierung des polizeilichen Nachwuchses. In dem Zusammenhang muss man sehen, dass wir neben der klassischen Ausbildung an Polizeischulen für unsere Polizeiaspiranten unbedingt neue, zusätzliche Möglichkeiten der Rekrutierung schaffen müssen, und zwar gilt das vor allem für Fachkräfte, für besondere Fachkräfte und für Führungskräfte. Diese Ressourcen können wir zum Teil intern benützen, indem wir Potenziale eröffnen, sich entwickeln lassen - ich verweise wiederum auf dieses Aus- und Weiterbildungskonzept, auf die Karriereplanung - indem wir aber auch gezielt Möglichkeiten für den Erwerb dieser Kompetenzen an ausländischen Institutionen schaffen. Deutlich verbessert werden kann sicher auch auf diesem Wege die Möglichkeit der Beförderung von einzelnen Polizeikräften. Das aber nicht einfach aufgrund einer abstrakten Rangordnung, wie wir sie vom Militär her kennen, sondern aufgrund des Erwerbs bestimmter Fähigkeiten oder bestimmter Leistungen, die erbracht werden.Zu den Orientierungs- und Disziplinlosigkeiten habe ich mich kurz geäussert. Das Beamtengesetz ist revidiert worden, die Neuerungen im Disziplinarrecht bieten die Möglichkeiten des Einschreitens. In Einzelfällen sind damals und werden auch heute und in jüngster Zeit Disziplinarmassnahmen getroffen. Bei der Weiterentwicklung dieser Reorganisation ist auch diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken.Vielleicht noch ein Wort zu den Hierarchien, zu den Rangordnungen: Es ist notwendig, dass wir im Zusammenhang mit dem Ausbildungsmodell eben eine transparentere Abstufung nach fachlichen Qualifikationen schaffen. Allenfalls bietet - ich betone allenfalls - bietet dieses genannte Ausbildungsmodell und Ausbildungskonzept eine Basis für die Schaffung neuer Formen von Hierarchien und Rängen, die offensichtlich in einem gewissen Masse, gerade in einer Organisation, wie sie eben ein Sicherheitsapparat darstellt, notwendig sind. Zum Beziehungsnetz zu ausländischen Polizeikorps kann aus der heutigen Sicht festgehalten werden, dass dieses Beziehungsnetz besteht und ausgebaut worden ist. Es gibt heute vor allem im internationalen Bereich eine wesentlich verstärkte Zusammenarbeit und wesentlich verstärkte Beziehungen zu anderen Polizeikorps und polizeilichen Organisationen.Zum Betriebsklima generell: Es ist dies das Auf und Ab, letztlich der Kern des Erfolges oder Misserfolges jeder Organisation, jeglicher menschlicher Zusammenarbeit innerhalb von Organisationen. Wenn die zwischenmenschlichen Beziehungen in einem Organisationskörper gestört sind, dann nützen die besten Strukturen, dann nützen auch die besten Organigramme und fachlichen Qualifikationen nichts. Diesem Bereich des Zwischenmenschlichen ist, gerade auch in unserem Polizeikorps - und das hat auch der PUK-Bericht sehr deutlich gezeigt - ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Auch da muss man heute festhalten, dass wir nicht mehr in dieser krisenhaften Situation, wie sie im PUK-Bericht dargestellt ist, stehen. Die Situation hat sich generell verbessert und positiv verändert. Es ist ein Prozess angelaufen - das möchte ich betonen - angelaufen für einen Kulturwandel. Dieser Prozess ist aber keineswegs erfolgreich abgeschlossen, sondern er ist angelaufen. Er ist mit Risiken - nach wie vor - behaftet. Wir müssen wirklich darauf achten, alle möglichen Massnahmen zu setzen, dass im Polizeikorps ein gutes Klima, ein guter Geist, eine entsprechende Kultur aufgebaut wird und herrscht.Zur Technik und Infrastruktur, denke ich, möchte ich nicht allzu viel sagen. Wenn man den Vergleich zu früher zieht, dann ist in dem Bereich Wesentliches verändert worden. Die Technik und die Infrastruktur sind entscheidend verbessert worden. Wir haben heute aber bereits wieder sich abzeichnende Probleme in Zusammenhang mit der personellen Erweiterung und vor allem auch bei den Raumverhältnissen. Für die räumliche Entwicklung müssen Provisorien für die nächsten Jahre gesucht werden. In dem Zusammenhang ist einfach auch darauf hinzuweisen, dass Raumprobleme sich unter Umständen eben auch negativ auf die Arbeit auswirken können. Ganz entscheidend, denke ich, ist hier festzuhalten, dass eine abschliessende Evaluation dieses Reorganisationsprozesses, der damals eingeleitet wurde, heute fehlt. Es fehlt auch ein Abschlussbericht. Ich denke, das muss nachgeholt werden. Ich habe betont, vorzugsweise durch eine externe Stelle. Diese abschliessende Evaluation wird den beiden schwergewichtigen Fragen nachzugehen haben, einerseits der Frage der strukturellen Reorganisation, mehr auf der organisatorischen, personellen Seite, und auf der anderen Seite auch der Frage eines Kulturprozesses. Wo stehen wir in den beiden Strängen einer Organisationsentwicklung?Schwierig wird es und ein Stück weit letztlich bleibt es spekulativ, Stellung zu nehmen, ob die innere Sicherheit in einer möglichen künftigen - ich betone - Extremsituation, wie immer diese geartet sein möge, gewährleistet sei. Das ist etwas, das man so ohne weiteres nicht feststellen kann. Aber festhalten darf man, dass heute die Landespolizei funktionsfähig ist und ihren Aufgaben in gerechter Weise nachkommt.Ich möchte zusammenfassend und ausblickend festhalten: Es handelt sich bei dem, was ich jetzt ausgeführt habe, um vorläufige Feststellungen basierend wiederum auf Abklärungen, die in der Kürze der Zeit auch nicht umfassenden Charakter haben können. Diese Feststellungen und Abklärungen sind weiter zu vertiefen. Der Weg wird über den genannten Abschlussbericht, über die abschliessende Evaluation führen. Dabei wird nicht nur zurückzuschauen sein, sondern vor allem auch die jüngste Entwicklung und die aktuellen Herausforderungen werden miteinzubeziehen sein. Das Ganze wird einmünden in einen umfassenden Bericht über die Lage der öffentlichen Sicherheit in Liechtenstein. Ich kann nochmals das Ergebnis der eingeholten Stellungnahmen und auch der Sicht heute, vom Ressort her gesehen, resümieren: Die Polizei ist grundsätzlich funktionstüchtig; die öffentliche Sicherheit ist gewährleistet; die Reorganisation ist nicht abgeschlossen, sie ist aber auf gutem Wege; es sind noch viele Probleme - ich habe die Hauptprobleme erwähnt - offen; die Führungsspitze, gerade die Führungsspitze, hat in dieser Übergangsphase der Entwicklung - damit meine ich jetzt, die heute aktuelle Situation dieser Übergangsphase - heraus aus dieser ganz schwierigen Krisensituation in eine neue, bessere Zukunft nach wie vor wesentliche Herausforderungen zu bestehen; es sind innerhalb der Polizei und auch ausserhalb der Polizei nach wie vor sicher schwierige, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen; die Spitze der Polizei - der Polizeichef - ist durch die Erkenntnisse des PUK-Berichts als Führungspersönlichkeit belastet; die vergangenen Ereignisse wirken nach, und es ist auch dieser Umstand letztlich bei künftigen Vorgehen und Überlegungen natürlich mit zu berücksichtigen. Das einige allgemeine Bemerkungen aus der Sicht des Ressorts auf der Grundlage des PUK-Berichtes. Vielleicht habe ich einen wesentlichen Aspekt nicht besonders herausgestellt, ich möchte ihn aber noch kurz betonen. Wir werden sicher die mehrfach angesprochene Rehabilitierung oder Wiedergutmachung, so weit eben Verletzungen und Schädigungen persönlicher Art vorgekommen sind, in der Regierung ernsthaft prüfen und angehen. Die Regierung hat im weitesten Sinne, nicht nur bei der Landespolizei, sondern das gilt auch für die ganze Verwaltung, die reklamierte Fürsorgepflicht im umfassenden Sinne. In dem Sinne sind auch angesprochene verschiedene Restschulden, die aus dem PUK-Bericht abzuleiten sind, von der Regierung zu überprüfen und entsprechend dann Massnahmen zu setzen.Probleme haben, wie es Landtagsvizepräsident Peter Wolff gesagt hat, ihre Ursachen immer letztlich ein Stück weit oder wesentlich in der Vergangenheit. Die Analyse der Geschehnisse in der Vergangenheit soll aber - das kann ich jetzt auch als Historiker sagen - uns vor allem eine Basis liefern für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft. Ich denke, wir werden auch von der Regierung her sehr bemüht sein, die Landespolizei aus dieser Krisensituation, aus dieser schwierigen Situation, heraus wieder in ein ruhigeres, solideres Fahrwasser zu führen und zu bringen. Danke.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren. Ich unterbreche nun die Behandlung des Berichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission betreffend die Liechtensteinische Landespolizei. Wir werden den Bericht nach der Mittagspause weiter diskutieren.-ooOoo-