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Sprecher
WAHL DER PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSKOMMISSION LANDESPOLIZEI
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Nun kommen wir zur Wahl der Parlamentarischen Untersuchungskommission Landespolizei. Ich bitte auch hier um Vorschläge.
Abg. Alois Beck:
Namens der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei schlage ich folgende Abgeordnete in die Parlamentarische Untersuchungskommission Landespolizei vor: Die Abgeordneten Helmut Konrad, Renate Wohlwend und Elmar Kindle. Gleichzeitig wird der Abg. Helmut Konrad als Vorsitzender in Vorschlag gebracht.
Abg. Peter Sprenger:
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Bevor ich meine Wahlvorschläge Ihnen präsentiere, erlaube ich mir eine Bemerkung: Es gehört zu den Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses - man kann auch auf gut Neuhochdeutsch sagen zu den «Generally Agreed Standards» -, dass die Minderheitspartei in Parlamentarischen Untersuchungskommissionen die Mehrheit der Mitglieder stellt. Es hat sich in den Besprechungen mit der FBP herausgestellt, dass sie 3 Mitglieder in diese Kommission zu entsenden gedenkt; wir machen deshalb nur 2 Mitglieder namhaft. Wir möchten aber ganz klar festhalten und das auch zu Protokoll geben, dass das nicht ein Paradigmenwechsel sein soll, sondern in Zukunft bei Parlamentarischen Untersuchungskommissionen ganz klar die Minderheitspartei die Mehrheit beansprucht, ansonsten diesem Instrument praktisch alle Zähne gezogen würden, wir nicht einverstanden wären und uns heftig dagegen wehren würden.
Abg. Alois Beck:
Eine kurze Replik: Hier wird kein Paradigmenwechsel vorgenommen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission hat einerseits die Aufgabe, Tatsachen festzustellen, auf der anderen Seite - und das wird häufig vergessen - die Abklärung von Verantwortlichkeiten. Und in diesem Falle geht es ja nicht darum, die nun neu zu bestellende Regierung in die Verantwortung zu ziehen, sondern die vergangene Regierung. Aufgrund dieser Konstellation ist es eben angebracht, dass die damaligen Verhältnisse abgebildet werden.
Abg. Peter Sprenger:
Danke für das Wort. Herr Kollege Beck: Ich konzediere, dass dieses Argument nicht leicht in den Wind geschlagen werden kann. Es war mir einfach wichtig, dass für die Zukunft die früheren Gepflogenheiten in diesem Sinne festgeschrieben werden. Ich werde jetzt meinen Fehler korrigieren. Ich habe mich wieder gesetzt, bevor ich unsere Mitglieder namhaft gemacht habe. Ich tue das auch etwas selbstherrlich, indem ich mich neben dem Abg. Peter Wolff für die Wahl in diese PUK in Vorschlag bringe. Ich entschuldige mich, dass ich das der Kürze halber selbst gemacht habe.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen? Dies scheint nicht der Fall, dann möchte ich die vorgeschlagenen Abgeordneten in der alphabetischen Reihenfolge nochmals nennen.
Für die Parlamentarische Untersuchungskommission der Landespolizei sind vorgeschlagen: Helmut Konrad, Vorsitz, Elmar Kindle, Peter Sprenger, Renate Wohlwend und der Landtagsvizepräsident Peter Wolff. Wer mit diesen Vorschlägen einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung bei Stimmenthaltung der Gewählten
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29. März 2001