ANTRAG AUF BESTELLUNG EINER PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSKOMMISSION BETREFFEND DIE LIECHTENSTEINISCHE LANDESPOLIZEI
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen jetzt zu Traktandum 35: Liechtensteinische Landespolizei. Wie Sie wissen, wurde über Ersuchen der Landtagsfraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei das seit einiger Zeit in aller Munde befindliche Thema "Liechtensteinische Landespolizei" nachträglich traktandiert. Wir haben dazu auch schon schriftlich formulierte, vorbereitete Anträge sowohl der Fortschrittlichen Bürgerpartei als auch der Freien Liste für die allfällige Bestellung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission erhalten. Das Traktandum steht zur Diskussion.
Abg. Hansjörg Goop:
Herr Präsident. Ich habe mir erlaubt, mich zuerst zu melden, bevor die eigentlichen Antragsteller sich äussern, und zwar, offiziell sind die Landtagsabgeordneten bisher nicht informiert worden. Die Vorkommnisse bei der Landespolizei konnten nur in den Landeszeitungen nachgelesen werden. Bevor wir uns nun in die Diskussion seitens des Landtages begeben, bitte ich die Regierung, sich zuerst über die ganze Angelegenheit zu äussern. Ich finde es für die Diskussion äusserst wertvoll, wenn wir von offizieller Seite informiert werden, was überhaupt vorgefallen ist. Ich würde es nicht als zielführend erachten, wenn wir zuerst über Zeitungsmeldungen diskutieren, bevor wir über eine offizielle und vor allem von der verantwortlichen Regierungsseite gemachte Information verfügen.
Abg. Gabriel Marxer:
Herr Präsident. Ich nehme wohl an, dass die Regierung diese Gelegenheit zur Stellungnahme heute noch ergreifen wird. Ich gehe sogar davon aus, dass sie dies tun wird. Es ist mir egal, ob sie es gleich tun will oder später.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Ich würde es vorschlagen, dass wir den Herrn Regierungschef-Stellvertreter Stellung nehmen lassen. Ich habe Ihnen das Wort erteilt, weil Sie sich vorher gemeldet haben, damit Sie nicht den Eindruck haben, ich will Sie da zurücksetzen.
Abg. Gabriel Marxer:
Ich habe nicht den Eindruck, zurückgesetzt zu sein. Ich werde mich schon wehren.
Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich denke, es ist eine gute Idee, wenn die Regierung zuerst Ihnen einige Informationen geben kann über die Situation und ich mache das sehr gerne. Es gibt ungelöste Probleme bei der Landespolizei. Das ist kein Geheimnis. Diese wollen wir lösen, die müssen wir lösen. Es ist nicht ganz einfach, wie man feststellen kann. Um die Probleme zu lösen, müssen wir sie kennen. Wir müssen vor allem die Ursachen dieser Probleme kennen. Eine oder zwei oder drei Personen als Schuldige abzustempeln, wird der Situation nicht gerecht. Es ist etwas komplizierter. Es wäre nicht fair, zu sagen: "Wir nehmen diese Person, schlagen ihr den Kopf ab und dann ist die Sache gelöst". So einfach ist es nicht, es wäre nicht nur unfair, es wäre auch nicht zielführend.Die Situation ist so komplex, weil sie auch eine starke zeitliche Dimension hat. Sie wissen - das hat die Regierung im Jahre 1997 in einer Interpellationsbeantwortung sehr klar gemacht - diese Schwierigkeiten, die wir haben, gehen zum Teil zeitlich weit zurück. Es wird zum Teil seit mehr als 10 Jahren gestritten. Es gibt Misstrauen, das tiefer sitzt, als 10 Jahre zurück. Es gibt Enttäuschungen, Verletzungen, die jahrzehntelang zurückliegen und es ist bis jetzt nicht gelungen, diese alten Wunden, diese alten Enttäuschungen aufzuarbeiten und endlich, endlich sich zu lösen von diesen alten Frustrationen. Es geht in dieser Situation nicht an, dass man eine Vorverurteilung vornimmt, das Problem personell identifiziert und sagt: "Der hat was falsch gemacht, weg damit, und dann geht es aufwärts". So ist es nicht. Wir haben es mit Menschen zu tun, und zwar mit einer Vielzahl von Menschen. Die Landespolizei ist ein grosser Betrieb geworden und wo viele Menschen sind, gibt es manchmal auch viele Probleme. Zur Reorganisation: Wir müssen versuchen, die Frage der Reorganisation auseinander zu halten von den erwähnten zwischenmenschlichen Problemen. Auch diese Vorgeschichte der Reorganisation ist Ihnen bekannt. Die Regierung hat im Herbst 1997 diese Reorganisation eingeleitet. Ein halbes Jahr, nachdem ich das Ressort Inneres übernommen habe, nachdem sehr deutlich geworden ist, dass ernsthafte Schwierigkeiten bestehen und dass die Struktur nicht befriedigend ist. Die Reorganisation ist ein Versuch, dazu beizutragen, diese Probleme zu lösen. Die Reorganisation ist nicht das Problem. Sie ist der Versuch, einen Beitrag zur Problemlösung zu leisten. Der Reorganisation sind sehr klare Ziele zugrunde gelegt worden. Es wurden 18 Punkte identifiziert, die zu lösen sind. Etwas vom Wichtigsten: Eine gerechtere, bessere Verteilung der Arbeitslast auf alle Mitarbeiter. Ich denke, das wurde erreicht. Strukturell: Reduktion von vier Abteilungen auf drei. Das wurde erreicht. Es wurden zahlreiche, kleinere organisatorische Massnahmen als Ziel definiert, die erreicht worden sind. Ich gehe nicht auf alle Details ein. Es ist nicht ganz alles erreicht worden. Es ist zum Beispiel noch kein Polizeiposten eingerichtet worden, und zwar deshalb nicht, weil wir personell noch nicht in der Lage sind, das zu machen. Da fehlt noch das Personal. Klare Vorgabe der Regierung war: Erster Schritt: Reorganisation. Zweiter Schritt: Allfällige Personalaufstockung. Nicht umgekehrt. Die Regierung hat im April dieses Jahres einen Zwischenbericht zur Kenntnis nehmen können, in dem die Grundzüge der neuen Struktur grundsätzlich bewilligt worden sind, und wir feststellen konnten, dass die Reorganisation planmässig läuft, gut unterwegs ist, wobei selbstverständlich bei so einem Prozess fortlaufend Anpassungen notwendig sind. Wir haben es mit einer rollenden Planung zu tun. Aber Kern der neuen Struktur mit drei Abteilungen, Kommandodienste, Verkehrs- und Einsatzpolizei, VEP und KRIPO wurde bereits im April grundsätzlich genehmigt und diese Struktur steht auch offiziell seit dem 1. September des Jahres, damit wird gearbeitet. Die Landespolizei arbeitet mit der neuen Struktur und sie arbeitet gut damit. Wir sind am "fine tuning". Es gibt in einzelnen Bereichen noch Fragen: "Gehört diese Sachbearbeiter-Funktion wirklich in diese Abteilung?". Stichwort: Sicherheitsberatung. Das wurde von der KRIPO in die VEP gegeben, weil es dort besser aufgehoben ist. Betroffen war eine Stelle davon. Zweites Thema, ein eigentliches "Reizthema" bei der Polizei, der sog. Erstangriff: "Welche Abteilung rückt aus, wenn irgendwo etwas ist, wenn man ausrücken muss?". Macht das die KRIPO oder macht das die Verkehrs- und Einsatzpolizei? Wie es das Konzept vorsieht, und wie es auch der Begriff "Einsatzpolizei" nahe legt, ist es nun eben die Verkehrs- und Einsatzpolizei. Das war intern umstritten, das war Quelle von heftigen Diskussionen in der Polizei. Diese Frage ist sachgerecht, konzeptgemäss entschieden. Das ist jetzt so und das läuft jetzt. Offizielles Ziel war, bis Ende 1999 die Reorganisation abschliessen zu können. Es hat Ende letztes Jahr eine Unterbrechung gegeben, einfach deshalb, weil die neuen Abteilungsleiter, die Herren Hoch und Wenaweser, erst im Frühjahr dieses Jahres ihren Dienst aufgenommen haben. Deshalb wurde für ungefähr drei Monate die Reorganisation sistiert, um diesen neuen Abteilungsleitern Gelegenheit zu geben, ihren Stift ebenfalls noch anzusetzen und mitzuwirken. Mit dem Eintritt dieser zwei Abteilungsleiter wurde die Reorganisation im Frühjahr dieses Jahres weitergeführt und sie ist zum grössten Teil durchgeführt. Es gibt einige Bereiche, die in einer sog. Testphase sind, die noch in den Januar hinein geht, aber wir glauben, dass wir Anfang des kommenden Jahres wirklich sagen können, "diese Reorganisation ist durchgeführt" und wir denken nicht daran, dies rückgängig zu machen und wieder zu vier Abteilungen zu gehen und viele Errungenschaften, die realisiert worden sind, wieder rückgängig zu machen. Damit kann man sicher als Zwischenergebnis festhalten, und das wird auch von allen vier Abteilungsleitern so bestätigt - übrigens auch vom abgetretenen Abteilungsleiter Wenaweser - wird also von allen Führungskräften bestätigt: Die Reorganisation war richtig, zielführend und sie funktioniert. Das ist das eine. Es ist deshalb nicht richtig, wenn man fragt: "Warum ist die Reorganisation gescheitert?" Das ist suggestiv. Die Reorganisation ist nicht gescheitert. Was man, wenn wir von der Struktur sprechen, klar sehen muss: Es gibt einen Unterschied zwischen Struktur und Kultur. Und die Probleme haben wir nicht mit der Struktur. Die Probleme bei der Polizei haben wir mit der Kultur. Wie geht man miteinander um? Sind die gegenseitigen Beziehungen von Vertrauen getragen oder nicht? Stimmt das Arbeitsklima? Das sind Fragen, die uns bei der Polizei beschäftigen und diese Probleme kann man nicht einfach mit Regierungsbeschlüssen oder Führungsanweisungen aus der Welt schaffen. Das braucht zu allererst Zeit.Es ist sehr, sehr viel Porzellan zerschlagen worden in den letzten Jahren - und ich bin fast geneigt zu sagen, in den letzten Jahrzehnten - bei der Polizei. Und die Reorganisation ist der Versuch eines Neuanfanges, der nicht ohne "Krachen im Gebälk" abläuft; aber der läuft und verdient es, weitergeführt zu werden. Das möchte ich ganz klar festhalten. Wenn man sagt, die Reorganisation sei gescheitert, dann meint man vermutlich auch - nehme ich an -, dass es bislang nicht gelungen ist, mit der neuen Organisationsstruktur diese zwischenmenschlichen Probleme aus der Welt zu schaffen. So gesehen ist diese Aussage - kann ich das schon verstehen - dass man sagt: "Die Reorganisation hat nicht das gebracht, was man wollte". Aber bitte, halten Sie auseinander: Die neue Struktur, die ist gut. Die ist erfolgreich. Da haben wir etwas erreicht. Das sehen auch die Polizisten so. Aber wir konnten bislang nicht, trotz der verbesserten Struktur, die Kultur, das Klima, verbessern. Es gibt Misstrauen bei der Polizei, zwischen einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zwischen Abteilungen, zwischen Bereichen. Und das ist ein Problem, das nicht einfach zu lösen ist, das können Sie mir glauben. Dazu kommt, dass es zu neuen Frustrationen gekommen ist. Auch das möchte ich gar nicht verschweigen. Ein Grund, weshalb das so ist, hat sicher mit der Reorganisation zu tun. Wir haben neue Abteilungsleiter gesucht und gefunden. Wir haben selbstverständlich auch den internen Anwärtern eine Chance gegeben. Es sind 10 Polizisten im letzten Jahr in das Auswahlverfahren für diese zwei neuen Abteilungsleiter einbezogen worden und keiner konnte berücksichtigt werden, weil die zwei externen Bewerber die Geeignetsten waren. In diesem Klima, das bei der Polizei herrschte letztes Jahr, geprägt von langjährigen Enttäuschungen, geprägt von einem Führungsvakuum, das entstanden war durch die sehr lange voraus angekündigte Demission des vorhergehenden Polizeichefs - das konnte man auch in dem Leserbrief eines Polizisten lesen - das war ein Problem. Dann ein Führungsvakuum durch die alten Abteilungsleiter, die ersetzt worden sind durch neue, die aber nicht gleich anfangen konnten, sondern noch ausgebildet werden mussten und Kündigungsfristen zu beachten hatten. In dieser Situation erwies es sich für das Klima in der Polizei sehr schwierig und für die einzelnen Leute als sehr frustrierend, dass sie eben nicht berücksichtigt werden konnten. Und Sie müssen sehen, meine Damen und Herren, wo reorganisiert wird, gibt es in der Regel Enttäuschungen. Das ist so. Nicht nur bei der Landesverwaltung.Es gibt häufig Verlierer, oder solche, die sich als Verlierer empfinden, weil sie glauben, dass sie besser als der Berücksichtigte diese Funktion hätten wahrnehmen können. Auf diese Empfindlichkeiten konnten wir keine Rücksicht nehmen. Wir mussten die Besten nehmen und wir haben die Besten genommen. Man durfte also nicht erwarten, dass mit der Reorganisation diese zwischenmenschlichen, kulturellen Aspekte einfach bereinigt und aus der Welt geschafft werden können. Ein Wort zur Kündigung von Abteilungsleiter Wenaweser: Das hat ja dann einiges ausgelöst, starke Emotionen freigesetzt. Ich habe erklärt, dass ich Verständnis dafür hatte und immer noch habe, dass der Weggang dieses Abteilungsleiters in seiner Abteilung, wo hohe Erwartungen mit seiner Tätigkeit vorhanden und verknüpft waren, dass das grosse Enttäuschung ausgelöst hat. Ich habe gesagt, ich verstehe das. Was ich allerdings nicht verstehe - und das habe ich auch sehr klar gemacht, den Mitgliedern des Polizeicorps -, ist, wenn damit unprofessionelles Verhalten verknüpft ist. Das muss man auseinander halten. Verständnis dafür, dass die Leute enttäuscht sind, kein Verständnis dafür, wenn sie meinen, das sei ein Anlass, ihre Pflichten nicht erfüllen zu müssen. Sie können mir glauben, ich habe das der Polizei "glasklar" gemacht. Und die Regierung hat auch in Fällen, wo dies nicht verstanden worden ist, sofort Disziplinarverfahren eröffnet. Wir dulden nicht, dass sich Beamte in der Öffentlichkeit so verhalten, wie es mit ihren Pflichten nicht vereinbar ist. Wir dulden es auch im Dienst nicht, und wir dulden es gerade von Polizisten nicht. Wir verlangen Disziplin bei der Polizei. Nicht einen "Kadaver-Gehorsam", auch in einem modernen demokratischen Staat braucht es, wenn die Polizei funktionieren soll, Disziplin und Anstand, und dafür sorgen wir. Warum hat Abteilungsleiter Wenaweser gekündigt? Diese Frage wurde ja heftig diskutiert. Wenn jemand die Stelle wechselt, gibt es in der Regel "Push- und Pull-Faktoren". Es gibt Gründe, warum man "weg will, wo man ist" und warum man "hin will, wo man hingeht". Auch in diesem Fall gibt es beides. Es wäre allerdings zu einfach zu sagen, "es war halt ein attraktives Angebot da". Das ist die eine Seite. Es gab natürlich auch Gründe innerhalb der Polizei, weshalb der Abteilungsleiter nach nur knapp einem Jahr guter Tätigkeit, verdienstvoller Tätigkeit, sein Amt zurückgelegt hat und sich in die Privatwirtschaft begeben hat. Ich habe nicht im Sinn, hier Einzelheiten personalpolitischer Art auszubreiten. Ich werde das gerne gegenüber einer Landtagskommission machen, sei das eine Geschäftsprüfungskommission - oder doch eher wahrscheinlicher - eine Untersuchungskommission. Aber was ich sicher, auch in einem öffentlichen Landtag und der Öffentlichkeit sagen kann, das ist doch kein Geheimnis: Es gab Probleme im Führungskader. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Führungsphilosophie zwischen Abteilungsleitern. Und dass das dazu führen kann, dass einer dieser Beteiligten die Konsequenz zieht und sagt, in dem Fall suche ich meine Zukunft ausserhalb der Verwaltung, das ist an sich nicht so überraschend. Die Regierung hat sehr rasch reagiert, so rasch es ging, binnen 24 Stunden, weil wir können nicht zuschauen, wie eine Abteilung verwaist ist. Wir haben sofort einen sehr fähigen Nachfolger interimistisch gefunden. Mit der Person von Gabriel Hoop verfügen wir wirklich über einen Leiter, der in der entsprechenden Abteilung das Zeug zum Abteilungsleiter hat und der sehr gut in der Lage ist, die Abteilung zu führen, und der das auch sehr gut macht. Heftig diskutiert wurde die Reaktion der Gruppenleiter auf die Mitteilung, dass Christoph Wenaweser die Abteilungsleitung abgebe. Es wurde von Arbeitsverweigerung gesprochen, von Dienstverweigerung usw. Ich glaube, da muss ich auch etwas Licht ins Dunkel bringen und versuchen, Sie so objektiv als möglich zu informieren. Die Regierung hat die Frage geprüft, ob die Tatsache, dass die vier Gruppenleiter nicht mehr als Gruppenleiter zur Verfügung stehen wollen, als Dienstpflichtverletzung, als Dienstverweigerung zu qualifizieren ist oder nicht. Abgespielt hat sich das Ganze so, dass ich in einer Besprechung vom 1. Dezember des Jahres mit dem Polizeichef und dem interimistischen Abteilungsleiter Gabriel Hoop diese vier Gruppenleiter über die Kündigung des Abteilungsleiters informiert habe. Die Gruppenleiter haben sich sehr frustriert und bestürzt gezeigt über diese Kündigung und haben ausgeführt, dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, diese Gruppenleitung wahrzunehmen. Der Ressortinhaber hat darauf unmissverständlich klar gemacht, dass jeder Polizist seine Aufgaben wahrzunehmen hat, die notwendig sind und die zugewiesen werden, damit die Landespolizei funktioniert. Das haben diese Gruppenleiter auch ausdrücklich bestätigt, dass sie nicht die Arbeit verweigern wollen, dass ihnen klar ist, dass Weisungen zu befolgen sind. Da die Regelung der Gruppenleitung nicht Sache der Regierung oder des Ressort-Inhabers ist, sondern der Polizei selbst, habe ich, wie es festgelegt ist, diese Sache auch bei der Polizei gelassen und gesagt: "Ihr klärt intern ab, wie diese Gruppenleitung zu organisieren ist". Und nachdem Gabriel Hoop erklärt hat, dass diese Aufgabe problemlos anderweitig organisiert werden kann, und dies ja auch binnen kürzester Zeit anderweitig auch organisiert worden ist, gab es aus Sicht des Polizeichefs - und da kann ich mich anschliessen - keine Einwände dagegen, diese Gruppen so zu organisieren, dass sie von Leuten geleitet werden, die sich in der Lage sehen, das zu tun. Wir können nicht Gruppen leiten mit Leuten, die sich dazu nicht in der Lage sehen. Das müssen Sie verstehen, wir wollen eine funktionsfähige Truppe haben und das haben wir.Entscheidend aus rechtlicher Sicht ist meines Erachtens, ob eine Weisung missachtet worden ist oder nicht. Und das ist offensichtlich nicht der Fall. Einer dieser Gruppenleiter hat auch explizit gefragt: "Bin ich verpflichtet, das weiterhin zu machen oder kann man das anders organisieren?" In dieser Situation wäre es nicht fair zu sagen: "Das ist eine Dienstverweigerung, du fliegst hinaus", weil das könnte ja wohl nur die Konsequenz sein. Wenn ein Polizist seine Arbeit nicht macht, die man ihm anordnet, dann ist er vermutlich fehl am Platz. Aber diese Situation hat sich etwas anders abgespielt. Auf die Disziplinarverfahren gehe ich nicht im Detail ein. Klar ist, dass die Eröffnung dieser Verfahren zum Ausdruck bringen soll, dass wir nicht dulden, wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Landesverwaltung sich nicht korrekt aufführen, bei der Polizei schon gar nicht.Zurück zu den Ursachen der Probleme. Sie sind stark im persönlichen Bereich, im zwischenmenschlichen Bereich. Das habe ich ausgeführt. Sie sind nicht dort zu sehen, wie es die von der Freien Liste aufgeworfenen Fragen in den Raum stellen. Sie sind nicht darauf zurückzuführen, dass es Privilegien gäbe. Es gibt keine Privilegien bei der Landespolizei. Es gab früher Situationen - als ich das Ressort übernommen habe, habe ich schon festgestellt, dass es Regelungen gibt, die nicht ganz fair waren, dass die einen Nachtdienst machen müssen und die anderen nicht, zum Beispiel. Das haben wir ausgeräumt. Aber es gibt heute keine Privilegien bei der Landespolizei. Es gibt keine rechtsungleiche Behandlung. Es gibt vor allem keine politische Vetternwirtschaft. Das möchte ich sehr klar sagen. Es ist richtig, dass es bei der Polizei Leute gibt, die das behaupten. Das ist in einem grossen Betrieb häufig so, dass sie den Verdacht haben, jetzt ist der und der berücksichtigt worden aufgrund seiner Parteifarbe. Dass es das geben mag, das kann schon sein. Aber ich sage Ihnen, es ist nicht so. Wir haben streng und strikt nach dem Qualifikationsprinzip entschieden. Wenn wir es anders gemacht hätten, würde die Landespolizei und die Führung anders ausschauen. Wichtig scheint mir auch, dass wir das Positive nicht übersehen. Ich konzediere, wir haben Probleme. Aber ich erwarte auch, dass gesehen wird, dass es sehr viele positive Ansätze gibt. Es gibt sehr viele hoch motivierte Polizisten, die endlich in Ruhe arbeiten können wollen. Da müssen wir etwas dafür tun. Es ist gerade jetzt in dieser Situation spürbar bei der Polizei, dass sie beweisen will, dass sie die Probleme im Griff hat und dass sie diese lösen kann, und dass eine "Jetzt-erst-recht-Stimmung" aufkommt, wir wollen im ganzen Land, auch dem Landtag beweisen, dass wir eine gut funktionierende Polizei haben, und dass wir diese internen Schwierigkeiten lösen können. Ich habe vor allem, das möchte ich sehr deutlich sagen, vom neuen Führungsteam, dem jetzt Gabriel Hoop angehört, wirklich einen guten Eindruck. Ich habe sie regelmässig bei mir, heute morgen übrigens auch, bei mir im Büro. Ich versichere mich persönlich, ob wirklich zwischen diesen Leuten alles stimmt, ob sie ihre Abteilung im Griff haben, ob die Führung stimmt. Und ich kann Ihnen sagen, ich habe jetzt wirklich ein gutes Gefühl. Ich habe den Eindruck, dass es "läuft" und es ist auch die Meinung dieses Führungsteams, das aus dem Polizeichef besteht und den drei Abteilungsleitern, dass es jedenfalls besser läuft als vor einigen Monaten und das ist eine gute Nachricht. Es wäre schade, wenn dieser gute Prozess zum Erliegen käme. Die zentrale Frage ist, ob die innere Sicherheit gewährleistet ist oder nicht. Wir haben uns die Beantwortung dieser Frage nicht leicht gemacht. Es ist kein Lippenbekenntnis, wenn ich Ihnen sage, die Sicherheit ist gewährleistet. Der Polizeichef und jeder Abteilungsleiter kann dafür herstehen, dass in der Polizei und in jeder Abteilung die Arbeit organisiert ist und dass, wenn ein Ernstfall eintritt, die Polizei handlungsfähig ist, und sie hat es auch bewiesen in der schwierigen Phase des letzten Sommers, als es ein Kapitalverbrechen gab. Sie erinnern sich, dieser schreckliche Grenzwächtermord. Da hat die Polizei tadellos funktioniert und grosses Lob der ausländischen Polizeistellen, die beigezogen worden sind, wie es üblich ist bei so einem grossen Verbrechen, bekommen. Oder letzten Montagabend, als in Schaan ein Kiosk ausgeraubt worden ist. Binnen fünf Minuten war die Polizei zur Stelle. Es sind über 10 Polizisten zum Einsatz gekommen aus beiden Abteilungen, wo es ja gewisse Abstimmungsschwierigkeiten gab in der Vergangenheit, aus der VEP, aus der KRIPO. Und ich habe mir heute berichten lassen von der Polizeiführung, wie dieser Einsatz über die Bühne gegangen ist. Er hat tadellos funktioniert, die Leute machen ihre Arbeit.Zum Schluss eine Bemerkung zur PUK, deren Einsetzung scheint ja beschlossene Sache zu sein, wenn ich die Fraktionsmeinung der FBPL richtig verstanden habe. Die Frage ist: "Was kann eine PUK ausrichten und was nicht?" Vermutlich kann sie wenig ausrichten, wenn man mit vorgefassten Meinungen hineingeht. Sie kann viel ausrichten, wenn man mit der Haltung hineingeht, dass man eine gemeinsame Anstrengung macht, um diese wirklich nicht einfachen, vor allem persönlichen Probleme zu lösen. Sollte es eine PUK geben - wir haben nichts zu verbergen. Sie können aber sicher sein, wir werden die Gelegenheit benutzen, um einiges richtig zu stellen, was richtig zu stellen sein wird.
Abg. Gabriel Marxer:
Herr Präsident. Danke für das Wort. Gestützt auf Art. 56 der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein, wonach der Landtag zur Feststellung von Tatsachen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten, Untersuchungskommissionen einsetzen kann, und auf Art. 63bis der Liechtensteinischen Verfassung, wonach dem Landtag das Recht zusteht, Überprüfungskommissionen zu bestellen, beantragen wir von der Fortschrittlichen Bürgerpartei, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Der Landtag wolle zur Abklärung folgender Verantwortlichkeiten und zur Feststellung folgender Tatsachen betreffend die Liechtensteinische Landespolizei eine Kommission einsetzen, welche insbesondere folgende Fragen beantworten soll:1. Nach welchem Konzept erfolgt die Führung der Landespolizei und wer ist verantwortlich für die Evaluation, Ernennung und Führung der leitenden Offiziere bei der Liechtensteinischen Landespolizei?2. Wer zeichnet für den Ablauf der Reorganisation der Landespolizei sowie der daraus resultierenden Konsequenzen verantwortlich? Wer ist für die Umsetzung der Reorganisation zuständig? Wurden die Ziele der Reorganisation erreicht oder woran scheiterte die Reorganisation?3. Was sind die Hauptursachen für die seit Jahren anhaltenden Probleme bei der Liechtensteinischen Landespolizei? Wie konnte es insbesondere erneut zu solch schwerwiegenden Unstimmigkeiten kommen, obwohl anlässlich der Interpellationsbeantwortung Nr. 22/1998 nach Einschätzung der Regierung bis Ende 1999 die neuen Strukturen greifen sollten? Warum kam es während der Reorganisation zu Austritten und Funktionsniederlegungen innerhalb der Landespolizei? Ist die Funktionsfähigkeit der Landespolizei beeinträchtigt?Meine Damen und Herren. Sie sehen, dass die Fragen, die wir Ihnen schriftlich eingereicht haben beim Landtagssekretariat, sich etwas geändert haben. Das hat seine Ursache darin, dass wir von der Fortschrittlichen Bürgerpartei uns mit den Abgeordneten der Freien Liste kurzgeschlossen haben und uns auf diesen gemeinsamen Fragenkatalog so weit geeinigt hatten. Es steht natürlich unbenommen auch den anderen Abgeordneten zu, ihre Fragen hier einzubringen. Zur Begründung: Die Landespolizei ist eine tragende Säule unseres Staates. Ihr kommt eine zentrale Rolle zu. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Und das Vertrauen in die Regierung, dass sie ihrer Aufgabe genügend nachkommt, dass sie ihre Führungsverantwortung wahrnimmt, das ist nicht mehr zu Gänze gegeben. Damit ist auch das Vertrauen in diese innere Sicherheit nicht mehr zur Gänze gegeben. In Sorge um die innere Sicherheit hat die Fortschrittliche Bürgerpartei bereits im Februar 1998 eine Interpellation betreffend die Reorganisation der Landespolizei eingereicht, nachdem in Nachrichtensendungen damals bekannt gegeben worden ist, dass praktisch das gesamte Führungskader der Liechtensteinischen Landespolizei wegen internen Problemen abgesetzt und eine Reorganisation in Angriff genommen werde. Das Vorgehen gab, insbesondere was den Umgang mit den leitenden Offizieren betraf, Anlass zur Kritik.Die Interpellationsbeantwortung der Regierung im April 1998 war keinesfalls zufriedenstellend. Die Regierung konnte damals den Vorwurf eines unkoordinierten Vorgehens und des unmenschlichen Umgangs mit den degradierten Kadermitgliedern nicht entkräften. Wie die neuesten Ereignisse zeigen, ist bei der Landespolizei auch heute noch keine Ruhe eingekehrt, das hat der Herr Regierungschef-Stellvertreter heute ausdrücklich und ausführlich bestätigt. Kürzliche Pressemitteilungen haben auch wenig Anlass zur Hoffnung gegeben, dass die nach wie vor latent vorhandenen Probleme innert kurzer Zeit bereinigt werden können. Und die Tatsache, dass Christoph Wenaweser, der Leiter der Einsatz- und Verkehrspolizei, trotz anerkannter und hochgelobter Leistungen nach nur 10 Monaten bereits nicht mehr im Amt ist, obwohl die Reorganisation noch nicht abgeschlossen werden konnte, stellt uns vor weitere Fragen.Weiteren Pressemitteilungen hat auch entnommen werden können, dass vier Gruppenleiter aus einer Abteilung ihre Funktionen niedergelegt haben. Offenkundig ist daher, dass die Reorganisation der Landespolizei die bestehenden Probleme nicht lösen kann. Es ist sonst zumindest unverständlich, dass die Kündigung eines einzigen Polizeioffiziers eine solche Unruhe auslöst. Die Vermutung drängt sich auf, dass die Regierung diese seit längerer Zeit bestehenden Probleme verheimlicht und den Landtag auch falsch informiert hat. Diesen Eindruck, Herr Regierungschef-Stellvertreter, den haben Sie zuletzt mit einer sehr beschönigenden Beantwortung der jüngst im November-Landtag gestellten Kleinen Anfrage von mir betreffend die Umstrukturierungsmassnahmen und die Entwicklung des Personalbestandes bei der Landespolizei selbst erweckt. Sie sind auch offensichtlich nicht mehr vom Reorganisationskonzept selbst so überzeugt. Es ist unerklärlich, und Sie sind heute jetzt noch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Sie bereits wieder von Ihrem Konzept abgewichen sind, indem Sie einerseits den Bereich Sicherheit polizeiintern wieder verschoben haben und für die Ersatzbestellung des aus dem Polizeidienst ausgetretenen operativen Leiters auch ein deutlich niedrigeres Anforderungsprofil erstellt haben. Wir erachten die Fragen, die ich vorher vorgetragen habe, als sehr notwendig zu klären und möchten hierfür eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, die diese Fragen wirklich umfassend und unvoreingenommen klären kann. So weit zu dem, auf was sich die Abgeordneten der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei als Begründung für ihren Antrag auch geeinigt haben. Ich möchte dem noch einige persönliche Bemerkungen nachschicken. Es zeigen sich für mich auffällige Parallelen zur Liechtensteinischen Krankenkasse bzw. zur Parlamentarischen Untersuchungskommission bezüglich der Liechtensteinischen Krankenkasse. Hier wie dort wurden ernsthafte Fehlleistungen zunächst einmal so lange als möglich vertuscht. Abgeordnete, die entsprechend nachgefragt haben, wurden nach meinem Dafürhalten bewusst und absichtlich mit Halbwahrheiten und in die Irre führenden Informationen abgespiesen und erst, als es trotz des Versuches der Verhängung von "Maulkörben" an die betroffenen Personen, als trotz dieses Versuches, der Deckel der Verschwiegenheit nicht mehr zugehalten werden konnte, wird dann relativ kleinlaut eingestanden, dass gravierende Probleme vorhanden sind. Ein eigenes Verschulden wird dann im gleichen Atemzug energisch zurückgewiesen und auf alle möglichen anderen Schultern verteilt. Herr Regierungschef-Stellvertreter, Sie brauchen sich wirklich nicht zu wundern, dass diese Art der Amtsführung nun zum wiederholten Male zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission führen wird. Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Ausführungen angesprochen, dass man nicht "Köpfe" fordern soll. Da muss ich Ihnen schon sagen, das verwundert mich. Sie haben in der Einleitungsphase dieser Reorganisation bei der Landespolizei fünf leitenden Polizeioffizieren in aller Öffentlichkeit zwar nicht den Kopf abgeschlagen, aber ihnen zumindest das Gesicht geraubt. Und das in einer Weise, die ich im Jahre 1998 - glaube ich, war es, anlässlich nämlich der Interpellationsbeantwortung der Regierung -, wo ich ausgeführt habe - und das habe ich Ernst gemeint damals -, dass sie bei einem traditionellen Japaner zum "Harakiri" führen müsste.Sie widersprechen sich hier auch selbst. Zum einen verteidigen Sie die klar die Struktur betreffende Reorganisation der Landespolizei, führen andererseits aber aus, dass die Landespolizei ja gar keine strukturellen, sondern kulturelle Probleme habe, und dass es neue Frustrationen gebe. Da muss man sich schon fragen: Ja, was sollte denn diese Reorganisation der Landespolizei überhaupt? Was war denn deren Zielsetzung? Wir haben in dieser Landtagssitzung öfters von einem germanischen Rechtskreis gesprochen, das wurde noch wiederholt. Ich glaube, gemeint ist damit eigentlich auch, ja wie verhält es sich denn bei uns in der Nachbarschaft? Wie verhält es sich in Demokratien westeuropäischen Standards in der Regel? Und da muss ich Ihnen schon sagen, wenn wir uns nach meinem Dafürhalten so verhalten würden, wie es in Deutschland, Österreich usw. üblich wäre, dann bräuchten wir diese PUK nicht, Herr Regierungschef-Stellvertreter, da wäre es keine Frage, dass das Tragen der politischen Verantwortung auch dazu geführt hätte, dass der zuständige Minister "den Hut nimmt". Wir bräuchten diese PUK wirklich nicht.
Stv. Abg. Adolf Ritter:
Meine Damen und Herren. Die Krise bei der Liechtensteinischen Landespolizei dauert nun schon über zwei Jahre. Zumindest zweimal wurde die Landespolizei heftig durchgerüttelt. Einmal im Frühjahr 1998 mit der Absetzung aller bisherigen Abteilungsleiter und deren Stellvertreter und zuletzt vor wenigen Wochen anlässlich des überraschenden Rücktrittes des Leiters der Verkehrs- und Einsatzpolizei mit den bekannten Folgen. Diese zwei Erschütterungen wurden auch in den Medien und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Was sich vor und zwischen diesen beiden "Erdbeben bei der Landespolizei" abspielte, lässt sich nur erahnen. Über die Ursachen der Krise ist bisher nur wenig Objektives an die Öffentlichkeit gelangt. Wie so häufig in unserem Lande beherrschen Gerüchte das Feld. Zunächst hiess es "organisatorische Mängel" seien für die Schwierigkeiten verantwortlich. Doch spätestens mit der Entmachtung und Kaltstellung der ehemaligen Abteilungsleiter und deren Stellvertreter im Frühjahr 1998 wurde klar, dass die Landespolizei auch mit schweren "personellen Problemen" zu kämpfen hat. Oder wie Sie sich ausdrücken, Herr Regierungschef-Stellvertreter, und da stimmen wir überein, die Probleme liegen im "menschlichen Bereich". Einige dieser menschlichen Probleme sind im E-Mail der zurückgetretenen Gruppenleiter der Verkehrspolizei bekannt geworden: mangelnde Aufrichtigkeit, mangelnde Dankbarkeit, mangelnde Hilfsbereitschaft und zu wenig Kollegialität, Offenheit und Teamgeist auf Seiten des Führungskaders. Ein vernichtenderes Urteil über Vorgesetzte ist kaum vorstellbar. Tatsächlich scheint sich bei der Landespolizei im Laufe der Jahre ein vergiftetes Klima von gegenseitigem Misstrauen, um nicht zu sagen "Hass" gebildet zu haben, das ein vernünftiges Zusammenarbeiten beinahe unmöglich macht. Auch die Reorganisationsmassnahmen, die auf der Basis einer externen Analyse 1998 eingeleitet wurden, haben an diesem Klima nicht viel geändert bzw. verändert. Zu tief scheinen die Gräben zwischen den einzelnen Mitarbeitern und Abteilungen.Heute sind wir bei der Landespolizei nicht viel weiter als vor zwei Jahren. Das aber wirft eine Reihe ungelöster und wichtiger Fragen auf: Wo liegen die wahren und tieferen Ursachen für die anhaltenden Probleme und warum ist die Reorganisation nach Innen gescheitert? Nach welchem Konzept denn erfolgt heute die Führung der Landespolizei? Und nicht auszuklammern ist auch die Frage: Inwieweit war und ist die innere Sicherheit Liechtensteins durch die Probleme mit der Landespolizei betroffen?Zu jedem dieser Fragenkreise tun sich eine Menge zur Klärung der Sachlage notwendigen Unterfragen auf, die ich hier aber im Detail nicht anführen kann. Eines aber ist unbestritten: Ohne die Klärung dieser Fragen wird es keine Bewältigung und Verarbeitung der Krise bei der Landespolizei geben. Die Polizei sorgt für Ruhe und Ordnung im Staat. Ich frage mich: Wer sorgt für Ruhe und Ordnung bei der Polizei? In erster Linie ist dies Aufgabe des Polizeichefs oder der ihm übergeordneten Regierung. Offensichtlich gelingt es derzeit weder dem Polizeichef noch der Regierung, bei der Polizei ein Klima des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Hilfe aufzubauen, das für das einwandfreie Funktionieren eines Polizeiapparates unerlässlich ist. Deshalb ist jetzt auch das Parlament in seiner verfassungsmässigen Kontrollfunktion gefordert.Dabei geht es nicht darum, der Regierung bei allfälligen Massnahmen dreinzureden oder die Krise der Landespolizei zu verpolitisieren bzw. nur Schuldzuweisungen zu machen oder nur Sündenböcke zu suchen. Der Landtag als Kontrollorgan hat bei der derzeitigen Entwicklung die Pflicht, sich über die Situation bei der Landespolizei ins Bild zu setzen, die Hintergründe der Krise auszuleuchten, und die bisherigen Reorganisationsmassnahmen auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen und sich zu vergewissern, ob die innere Sicherheit des Landes nicht arg betroffen ist.Weil nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission die notwendigen Instrumente besitzt, diese Abklärungen umfassend durchzuführen, hat sich die Freie Liste bereits im Vorfeld dieser Landtagssitzung für das Einsetzen einer solchen PUK ausgesprochen. Die Qualität der Untersuchung hängt direkt von der Qualität der Fragestellung ab. Um die wichtigsten Aspekte der Krise erfassen zu können, muss vor allem die "Was"-Frage gestellt werden. Das bedeutet Analyse der Organisationsstrukturen, Analyse der Führung, Verwaltung, Analyse der Umstrukturierung, insbesondere: Wurden die notwendigen Veränderungsprozesse überhaupt geplant, begleitet und evaluiert? Die Freie Liste und die Fortschrittliche Bürgerpartei haben zusammen ihre Fragen abgestimmt und konkretisiert und damit auch einen gemeinsamen Fragenkatalog zusammengestellt, der gleichzeitig - nach Ansicht der Freien Liste - Auftrag für eine noch einzusetzende PUK sein soll.
Abg. Peter Sprenger:
Herr Präsident, meine Dame und meine Herren Abgeordnete. Bei der Landespolizei gibt es - das hat die Berichterstattung der vergangenen Wochen und der Bericht des Herrn Regierungschef-Stellvertreter von soeben - unmissverständlich klar gemacht, ungelöste Probleme, deren Ursachen zum Teil viele, viele Jahre zurückreichen. Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten hat die Regierung im Jahre 1997 eine Reorganisation und eine Neuformierung der Führung der Landespolizei beschlossen. Dabei zeigt sich, dass die offenbar tief sitzenden Ursachen der Probleme nur sehr schwer beseitigt werden können. Ich habe, offen gesagt, meine Zweifel, ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission das richtige Mittel ist, um diese Situation zu meistern. Die Befragung zahlreicher Polizisten und die entsprechende Aufnahme verschiedener und wohl auch divergierender, tendenziell subjektiver Aussagen, wird kaum zur Bildung von Vertrauen zwischen den Polizeibeamten beitragen. Ganz im Gegenteil.Die Fraktion der FBPL hat, wie zu hören und zu lesen war, intern beschlossen, eine PUK zu beantragen. Da dafür die Zustimmung von sieben Abgeordneten genügt, dürfte der Beschluss auf Einsetzung der PUK faktisch gefallen sein, auch wenn ich mir zudem das Votum des Abg. Ritter vor Augen halte. Ich halte es nicht für richtig, dass solche Beschlüsse getroffen werden, bevor überhaupt im Landtag eine Diskussion darüber stattfinden konnte, und bevor die Regierung Gelegenheit hatte, dem Landtag die notwendigen Informationen zu geben und ihre Sicht der Dinge darzulegen. Bloss aufgrund von zum Teil recht reisserischen Medienberichten eine PUK zu beschliessen, entspricht nicht guter parlamentarischer Übung. Ich hätte erwartet, dass zumindest zuerst in diesem Hause die entsprechende Diskussion und Information stattfinden kann. Leider scheint in einigen Köpfen das Resultat der PUK-Untersuchung ebenfalls bereits festzustehen. Aufgrund des Eindruckes, den ich bislang von der Situation gewonnen habe, sehe ich die Sinnhaftigkeit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission nicht und werde deshalb diesem Antrag auch nicht zustimmen. Ich habe zwischenzeitlich in anderer Sache einige PUK-Erfahrung sammeln dürfen und muss Ihnen sagen, dass ich zutiefst überzeugt bin, dass eine PUK hier nicht das adäquate Mittel zur Lösung der anstehenden Probleme ist. Ich bin mir sicher, dass Tatsachenfeststellungen der PUK dahingehend, wer bei der Landespolizei wem "nicht grün ist", oder schlimmer, wer wem versucht, ein "Messer in den Rücken zu rammen", nicht zielführend sein können, sondern die Spirale des Misstrauens weiter anheizen werden. Dies finde ich schlecht.Zurückweisen möchte ich auch die von der FBPL gegebene Begründung ihres Antrages. Hier wird offensichtlich versucht, aus Schwierigkeiten, in denen die Landespolizei seit Jahren steckt, parteipolitisches Kapital zu schlagen. Es wird versucht, eine unbestreitbar schwierige Situation in einer Amtsstelle zu skandalisieren und eine Affäre herbeizureden und herbeizuschreiben. Hier wird auf "Weltuntergangsstimmung" gemacht und suggeriert, dass die innere Sicherheit nicht mehr gegeben sei. Dies bedeutet nicht nur zusätzlichen Schaden für das Ansehen der Polizei, sondern schadet auch dem Ansehen des Landes. Um dem sich selber zugeschriebenen Attribut der FBPL, nämlich eine staatstragende Oppositionspartei zu sein, gerecht zu werden, erwarte ich mir ein seriöseres und weniger parteipolitisches Verhalten. Ich habe auch keinen Anlass anzunehmen, dass die innere Sicherheit nicht oder nicht mehr vollständig gewährleistet ist, und dass die Regierung ihre Führungsverantwortung nicht wahrgenommen hat. Ganz im Gegenteil. Die Regierung hat sehr schnell nach der Kündigung des Abteilungsleiters Wenaweser, nämlich binnen 24 Stunden, die Nachfolge interimistisch geregelt und einen sehr fähigen und anerkannten interimistischen Abteilungsleiter bestellt. Auf unhaltbare und beleidigende Kritik von mehreren Polizisten hat die Regierung umgehend, nämlich in der nächstfolgenden Regierungssitzung auf sachgerechte Weise, mit der Eröffnung von Disziplinarverfahren, reagiert. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, weshalb die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sein soll. Was es jetzt braucht, ist nicht eine Vorverurteilung missliebiger Personen aus politischen Gründen und die Forderung des Kopfes des verantwortlichen Ressortinhabers. Diese wurde soeben vom Kollegen Gabriel Marxer mindestens indirekt erhoben.Was es wirklich braucht, ist besonnenes Vorgehen. Und was die Polizei besonders benötigt, ist ein Klima, in dem sie wieder ruhig arbeiten kann, wie es sich auch ein Bereichsleiter bei der Landespolizei in einem vor kurzem erschienenen Leserbrief gewünscht hat. Dabei sollen selbstverständlich alle sich stellenden Fragen, auch jene, die von der Freien Liste aufgelistet worden sind und die zwischenzeitlich offenbar koordiniert wurden, beantwortet werden. Dazu hätte es meines Erachtens ausgereicht, von der Regierung zunächst einen entsprechenden Bericht zu verlangen. Aus parteipolitischen Gründen soll es halt nun eine PUK sein. Sollte eine solche Kommission gebildet werden, wovon ich aufgrund der niedrigen Schwelle, wie bereits ausgeführt, ausgehe, wird die Vaterländische Union selbstverständlich in dieser Kommission mitwirken und ihren Verantwortungen nachkommen.
Abg. Marco Ospelt:
Der Abg. Sprenger sagt, er fände es nicht richtig, wenn im Voraus eine PUK schon diskutiert werde bzw. innerfraktionell beschlossen werde, und er finde es nicht gut, wenn man mit einer vorgefassten Meinung in die PUK gehe. Da muss ich ihm nun wirklich einmal sagen: Wir haben es satt, immer wieder hier beschönigende Worte zu hören und nachher feststellen zu müssen, dass, was uns hier im Landtag gesagt wird, mit den Tatsachen nicht übereinstimmt. Noch vor drei Wochen anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage wurde uns gesagt, es gebe überhaupt keine Probleme mit der Reorganisation, es laufe alles bestens und es sei alles im Griff. Und die Worte waren noch nicht einmal in der Zeitung gedruckt, da kamen schon die Probleme mit der Kündigung dieses einen Abteilungsleiters. Heute sagt der Herr Regierungschef-Stellvertreter wieder, "er hat wirklich jetzt ein gutes Gefühl" mit dieser Reorganisation und mit der Situation bei der Polizei. Und ich frage mich einfach, wie zuverlässig ist das, wenn ich es vergleiche mit seinem guten Gefühl von vor drei Wochen? Der Herr Regierungschef-Stellvertreter sagt, die PUK könne dann etwas bringen für dieses Land und für die Landespolizei, wenn sie eine gemeinsame Anstrengung mache zur Lösung der bestehenden Probleme. Und er sagt dazu, man müsse nicht mit einer vorgefassten Meinung dann in die PUK gehen. Damit hat er sicher Recht und das ist auch die Intention der PUK. Nur, wenn er nachher gleich anschliesst und sagt: "Wir werden auf jeden Fall die Gelegenheit wahrnehmen, einiges richtig zu stellen, was richtig zu stellen sein wird", dann drückt das für mich eine vorgefasste Meinung aus, die er hat, wenn er in die PUK geht, nämlich, man würde hier mit falschen Annahmen von vorneherein diese PUK überhaupt erst eröffnen. Sie sagen, Herr Kollege Sprenger, dass es dem Lande schaden würde, wenn das Parlament zur Abklärung von tatsächlich bestehenden Problemen eine PUK einsetzt. Sie haben keine Gründe anführen können dafür, dass tatsächlich jetzt bei der Landespolizei alles in Ordnung ist, also, dass die tatsächlichen Probleme nun nicht bestehen, ausser den Ausführungen des Herrn Regierungschef-Stellvertreters, und die sind für mich halt gefärbt, nachdem was ich in der letzten Zeit von Ihnen gehört habe und nachdem, was auf das Gehörte hin dann eben passiert ist. Und deshalb finde ich vielmehr, dass diese Aussage, nämlich das Parlament solle nicht Sachtatbestände feststellen, unserem Land und unserer Politik und dem Vertrauen in unsere Politik, viel eher schadet.
Abg. Rudolf Lampert:
Herr Abg. Sprenger. Es ist nicht so, dass die Regierung nicht gehört wurde. Wir haben eine Interpellation eingereicht. Es wurde eine Kleine Anfrage gestellt. Der Herr Regierungschef-Stellvertreter hat beschönigt, hat verharmlost, er hat keine Probleme aufgetischt. Wenn er die Wahrheit gesagt hat, dann ist es so, dass er die Probleme nicht sieht. Und wenn er die Probleme nicht sieht, dann muss ich das der Unfähigkeit des Herrn Regierungschef-Stellvertreters zuordnen, ansonsten muss ich einfach sagen: "Irgendwas stimmt in dieser Regierung nicht".
Abg. Hubert Sele:
Eine PUK soll verschiedene Fragen zu innerpolizeilichen, personellen Angelegenheiten klären. Es geht um die Klärung personeller Probleme, die in meinen Augen in der Öffentlichkeit breitgeschlagen und hochgespielt wurden und noch werden. All die Fragen könnten meines Erachtens aber in Form einer Interpellation an die Regierung gerichtet werden. Die Beaufsichtigung und Führung der Verwaltung und damit auch der Polizei ist Aufgabe der Regierung, siehe Art. 93 der Verfassung. Ich habe das Vertrauen in die Regierung, dass sie die personellen innerpolizeilichen Probleme lösen wird. Sie hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, hat mit der Reorganisation begonnen; sie läuft. Die Regierung ist bemüht, das innerpolizeiliche Arbeitsklima, die Zusammenarbeit, wieder auf das Niveau zu bringen, wo es hin gehört. Der ganze Prozess ist aber auch eine Frage der Zeit. Es braucht Zeit. Geben wir der Regierung die nötige Zeit, und lassen wir sie arbeiten. Was soll eine PUK? Sie kann in der Polizei "herumwühlen" und versuchen, zu klären, warum die Zusammenarbeit heute in einzelnen Bereichen - es ist ja nicht in allen Bereichen so - nicht optimal funktioniert. Keine einfache Aufgabe für die PUK. Sie wird sich nicht wie schon bei anderen Untersuchungen auf viele Zahlen, Akten, Dokumente stützen können, sondern wird Befragungen anstellen müssen. Dabei werden unterschiedliche, subjektive Meinungen aufgetischt werden. Das ist keine leichte Aufgabe für die PUK. Denn es geht teils um die Klärung zwischenmenschlicher Probleme. Die PUK wird mit einen grossen Aufwand versuchen, Antworten auf die gestellten Fragen zu den innerpolizeilichen, personellen Angelegenheiten zu finden und wird dann zu einem Abschlussbericht gelangen. Lösen kann die PUK die Probleme aber nicht, nicht einmal einen konstruktiven Beitrag dazu leisten. Sie wird höchstens nur noch mehr Unruhe in die Polizei hineinbringen. Ich bin daher gegen die Bestellung einer PUK und schlage vor, dass die Regierung die aufgeworfenen Fragen klärt. "Vertrauen", nicht "Misstrauen" in die Regierung, aber auch in die Polizei, sind gefragt.
Abg. Peter Sprenger:
Ich möchte kurz dem Herrn Kollegen Rudolf Lampert antworten. Sie reden nicht vom Gleichen wie ich. Ich habe reklamiert, dass die Regierung in der Sache "Weggang Wenaweser" nicht gehört wurde. Sie allerdings bemühen Tatsachen aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit. Ich bin, kurz zusammengefasst, der Meinung, dass auch die Regierung eine Behandlung verdient, die dem altrömisch-rechtlichen Grundsatz "audiatur et altera pars" in etwa entspricht.
Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:
Ich muss mich doch noch einmal zu Wort melden, nachdem doch ein paar gravierende Vorwürfe in der Zwischenzeit gemacht worden sind. So vom Abg. Gabriel Marxer, der den Vorwurf erhoben hat, dass Fehlleistungen "vertuscht" worden seien. Es gibt ein Sprichwort, Herr Abg. Marxer: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit dem Feuer spielen". Sie tun beides. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit dem Feuer spielen. Wenn vertuscht worden ist von Seiten Regierung, dann doch in jenen Zeiten, in denen ich noch nicht verantwortlich war für das Ressort "Inneres". Lesen Sie einmal nach in der Interpellationsbeantwortung der Regierung. Diese Regierung hat mit dem jetzigen Inhaber des Ressorts Inneres vor zweieinhalb Jahren - seitdem bin ich Chef des Ressorts Inneres - begonnen, dieses Problem zu lösen. Ich halte es für einigermassen frivol, wenn man jetzt mir vorwirft, ich hätte das vertuscht.Es ist nicht meine Art, über ehemalige Regierungskollegen herzuziehen. Also zwingen Sie mich bitte auch nicht dazu. Aber Tatsache war, dass das Haus, das ich vorgefunden habe im Ressort Inneres, nicht ein "aufgeräumtes Haus" war. Das wissen Sie so gut wie ich. Und angepackt worden sind die Probleme von dieser Regierung. Und das wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, da lasse ich mir nicht vorwerfen, das sei "Vertuschung", das Gegenteil ist der Fall. Wenn vertuscht worden ist, dann von meinen Vorgängern. Aber lassen wir das. Es ziemt sich nicht, über ehemalige Regierungsmitglieder etwas Schlechtes zu sagen, schon gar nicht über Kollegen. Also bitte, zwingen Sie mich nicht dazu.Was "Harakiri" und solche Sachen angeht, das halte ich für so geschmacklose Äusserungen, dass ich darauf nicht näher eintreten möchte. Herr Abg. Gabriel Marxer. Sie haben noch eine Äusserung gemacht, die so demaskierend ist, dass man sie schon noch einmal in Erinnerung rufen muss. Sie haben allen Ernstes hier gesagt: "Wenn der Ressort-Inhaber zurücktreten würde, dann bräuchte es keine PUK". Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da wird doch deutlich, um was es Ihnen geht. Es hat jetzt wirklich jeder begriffen, dass es bei der Landespolizei Probleme gibt und ich habe sogar Verständnis dafür, dass ein Parlament sagt, jetzt wollen wir selber einmal schauen, was da los ist. Aber dass Sie sagen, "Wenn der rote Regierungsrat verschwinden würde, dann würden mich die Probleme bei der Landespolizei nicht mehr interessieren", das ist schon ein starkes Stück, muss ich sagen, das ist ein starkes Stück. Wir bräuchten keine PUK, wenn der "Ritter nicht mehr in der Regierung wäre". Also da lassen Sie sich tief in die Karten schauen, und das wird den Leuten auch auffallen. Es wird also sehr deutlich, um was es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um die Lösung der Probleme bei der Polizei, es geht Ihnen offensichtlich um rein politische Motive. Da müssen Sie sich ein anderes Weihnachtsgeschenk suchen. Ich stehe für solche Sachen nicht zur Verfügung.Warum wir die Sache reorganisiert haben? Weil es massiv Probleme mit der Struktur gab. Jetzt sind diese Probleme gelöst, weil wir eine Reorganisation gemacht haben. Jetzt kann man doch nicht sagen, es hätte die Reorganisation nicht gebraucht. Da stellt man ja die Sachen völlig auf den Kopf. Es brauchte diese neue Struktur, die neue Struktur ist gut. Es braucht "Fine tuning", das ist immer so und es sind nicht alle Probleme damit gelöst, nämlich die zwischenmenschlichen Probleme nicht.Und, Herr Abg. Adolf Ritter, die Krise dauert nicht gut zwei Jahre, sondern vor zwei Jahren haben wir angefangen, die Probleme zu lösen. Das wurde vorher nicht ernsthaft an die Hand genommen.Noch eine Unwahrheit muss ich zurückweisen. Es wurde mir vorgeworfen, ich hätte das Parlament nicht richtig informiert. Ich habe hier die Fragen vom Landtagssekretariat bekommen, die der Abg. Gabriel Marxer vor drei Wochen gestellt hat und meine Antwort. Sie können das selbst nachlesen. Es wurden zwei Fragen gestellt: Ob die von der früheren Reorganisation betroffenen Abteilungsleiter und Stellvertreter innerhalb der Polizei integriert gewesen oder geblieben seien oder nicht; und zweitens: "Ich frage die Regierung" - ich zitiere es wörtlich - "nach der Entwicklung des Personalbestandes der Landespolizei, wie hat sich dieser seit Beginn des Jahres 1997 entwickelt?". Diese zwei Fragen habe ich beantwortet, ohne etwas zu beschönigen. Ich habe klar und wahrheitsgetreu diese zwei Fragen beantwortet. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt, ich habe nichts beschönigt und habe vor allem nicht behauptet, es gäbe keine Probleme. Herr Abg. Marco Ospelt, das haben Sie erfunden! Das haben Sie schlicht erfunden, um die Regierung anzuschwärzen. Und das an Ihre Adresse und vielleicht auch an die Adresse des Abg. Lampert: Sie können die Regierung "anschwärzen" so viel Sie wollen, "schwarz" wird sie dadurch nicht.
Abg. Rudolf Lampert:
Das ist der einfachste Weg, Probleme vom Tisch kehren zu wollen, nämlich, dem früheren Ressort-Inhaber die Schuld zuzuteilen. Es stimmt, Ihr Ressort-Vorgänger war von der Bürgerpartei. Sie wissen, wer die Mehrheit in der Regierung hatte, nicht die Bürgerpartei, die Vaterländische Union hatte diese. Und Sie wissen auch, mit welchen Stimmen der jetzige Polizeichef in sein Amt gehoben wurde. Nicht mit jenen der Bürgerpartei. Die Stimmenmehrheit in der Regierung hatte allein die Vaterländische Union und sonst niemand und niemand anders ist verantwortlich dafür, dass wir nun diese Misere haben.
Landtagsvizepräsident Otmar Hasler:
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ein paar Anmerkungen zur Debatte. Immerhin kann ich in einem Gesichtspunkt der Regierung ein "Kränzchen winden", nämlich der Herr Vizeregierungschef traut einer Parlamentarischen Untersuchungskommission mehr zu als einzelne Parlamentarier, indem er gesagt hat, wenn die Parlamentarische Untersuchungskommission neutral und objektiv an diese Arbeit herangeht, dann kann sie hier einiges bewirken und sie kann auch einen Beitrag leisten zur Lösung der offensichtlichen Probleme bei der Landespolizei. Wenn ich aber den Abg. Sprenger gehört habe, dann ist hier schon ein ganz anderes Verständnis vorhanden. Wir wollen die Fragen abgeklärt haben, die der Abg. Gabriel Marxer vorgetragen hat. Da soll mir einer sagen, wo hier die Vorverurteilungen sind. Wir wollen die Hauptursachen für die seit Jahren anhaltenden Probleme bei der Liechtensteinischen Landespolizei kennen lernen. Wir wollen wissen, nach welchem Konzept bei der Reorganisation vorgegangen worden ist, wer verantwortlich ist für Evaluation, Ernennung und Führung der leitenden Offiziere. Wer für die Reorganisation der Landespolizei verantwortlich zeichnet usw. Das sind Fragen, die wir geklärt haben wollen, und das ist ein offensichtliches Recht des Parlaments, dass es solche Fragen klärt. Wir fühlen uns nicht hinreichend informiert als Opposition. Ob man nun das uns abnimmt oder nicht. Wir meinen, dass mit dieser Krise in der Landespolizei zum Teil nicht richtig umgegangen wird. Das ist unsere Überzeugung und deshalb wollen wir eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen.Und es ist hier schon einiges vorausgegangen, das uns missfallen hat. Und wenn wir die Reorganisation im Jahre 1998 anschauen, dann können Sie heute schon sagen, Herr Vizeregierungschef, es ist nicht richtig, dass man "Köpfe fordert", dass man Personen, bildlich gesprochen, die Köpfe abschlägt, sondern man muss das Problem anschauen. Aber 1998, bei dieser Reorganisation ist halt schon einigermassen auch, zumindest was einem in der Öffentlichkeit bekannt wurde, so vorgegangen worden, mit leitenden Mitgliedern der Landespolizei. Und es ist auch nicht verwunderlich, dass diese Stimmung, diese Missstimmung in der Polizei deshalb sich verschlechtert hat und dass diese Krisensymptome immer wieder nun an die Oberfläche kommen. Ich meine, deshalb ist es wichtig und auch richtig, dass das Parlament heute eine Untersuchungskommission einsetzt und ich meine, auch die Fragen, die wir hier gestellt haben, diese sind zielführend und ich hoffe, dass das Parlament diesem Auftrag, den die Fortschrittliche Bürgerpartei und die Freie Liste miteinander vorschlagen, als Auftrag an die Parlamentarische Untersuchungskommission, dass diesem Auftrag zugestimmt wird, damit das Parlament hier Einblick nehmen kann in die momentane Situation der Landespolizei und damit diese Situation verbessert werden kann. Denn es ist ja wirklich unser aller Anliegen, dass die Situation besser wird und dass die Landespolizei Zeiten entgegenschaut, wo eben diese internen Probleme gelöst sind und wo auch wieder ohne diese Probleme, die hier halt im zwischenmenschlichen Bereich bestehen, die Arbeit weitergeführt werden kann. Und das wollen wir wissen und da müssen wir nicht zurückblickend, schon vorverurteilend sagen, "das war der vorherige Inhaber des Ressorts, der hier ein Haus hinterlassen hat, das nicht in Ordnung war". Wir wollen dieses Haus anschauen und wir werden diesen Fragen nachgehen.
Stv. Abg. Adolf Ritter:
Herr Regierungschef-Stellvertreter. Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, dass die Krise bestimmt älter als zwei Jahre ist, in Anbetracht der offenbar riesigen Beeinträchtigung der Entscheidungs- und Arbeitsabläufe, wie es sich heute darstellt. Aber die sichtbare Krise, die können wir im Zeitraum von zwei Jahren sehen und ich meine, zuerst muss eine Krise so offensichtlich sichtbar sein, dass man darauf reagieren kann. Sie haben eingangs gesagt, man muss unterscheiden zwischen menschlichen Problemen oder bzw. man muss auseinander halten zwischen den menschlichen Problemen und der Reorganisation. Sie haben auch gesagt, dass die Reorganisation nicht das Problem ist. Es kommt meines Erachtens ganz darauf an, was Inhalt und Zielsetzung der Reorganisation war. Es ist offenbar, wie ich aufgrund Ihrer Äusserungen annehmen muss, dass nur eine äussere Reorganisation, nicht aber eine innere Reorganisation durchgeführt wurde. Ich frage mich aber, wenn bereits in einer Analyse 1998 festgestellt wurde, dass das Arbeitsklima nicht stimmt, weshalb dann die Reorganisation nicht auch die psychosozialen Faktoren bzw. die Störungen im Team nicht genügend analysiert und mit einbezogen hat. Es braucht sicher, wie Sie sagen, Disziplin und die soll auch gefordert werden. Ich möchte eher sagen, es braucht eine gute Selbsteinschätzung der Person und andere Kulturen, wie Konflikt- oder Kommunikationskultur. Es braucht eben, wie ich ausgeführt habe, aber vor allem eine Kommunikations- und Konfliktkultur. Und die kann nicht verordnet werden, die muss irgendwo entstehen, die muss hart erarbeitet werden, vor allem in so grossen Teams, wie es die Landespolizei darstellt. Und das ist offenbar nicht gelungen. Ob aber eine solche Kultur vorhanden ist, das hängt wiederum stark von der Organisationsentwicklung ab, und zwar von "geleiteter Organisationsentwicklung" und nicht von zufälligen Prozessen, sondern von geplanten, geleiteten und überprüften Prozessen. Und das wiederum hängt davon ab, wie hoch die Führungskompetenz bzw. die soziale Handlungskompetenz der Führungsträger ist. Es braucht deshalb meines Erachtens eine gezielte Personalentwicklung und meines Erachtens ist dieses Bedürfnis auch klar in der Analyse von 1998 definiert worden. Ich frage mich schon, warum angesichts dieser - nicht nur jetzt - aufbrechenden Probleme nicht auch eine innere Organisation durchgeführt und mit entsprechender Leitung versehen und Begleitung versehen wurde. Ich bin fest überzeugt, dass, wenn die Krise in einem Team einmal so gross ist, dass sie aus Eigenkraft solche Hürden überhaupt gar nicht mehr schaffen kann. Da sind Dynamiken drin, die sich selbstständig gemacht haben, das geht ohne Begleitung und ohne äussere Hilfe, sogar ohne Coaching von Führungskräften nicht, meines Erachtens. Und diese Fragen, die ich jetzt angesprochen habe, genau diesen Fragen soll die PUK nachgehen und mithelfen, dass dieser Prozess nach innen endlich geplant und gesichert eingeleitet wird. Sie soll dazu beitragen, die Frage zu beantworten, was und wie geändert werden sollte.
Abg. Oswald Kranz:
Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete. Wir sind uns alle bewusst, die Landespolizei ist für unseren Staat, für seine Rechtsordnung und deren Vollzug, für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, das heisst, für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner, mit die zentrale Institution in unserem Land. In Anbetracht dessen, dass unser Land keine Militärpflicht kennt, kommt unserer Polizei auch in Krisenzeiten eine zusätzliche, wichtige Aufgabe und besondere Stellung zu. Unsere Polizei erfüllt täglich ihre Dienstpflicht zum Schutze der Menschen und nimmt ihre Aufgabe im Interesse des Landes und zur vollen Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wahr. Dass es hin und wieder zu Problemen und Unstimmigkeiten innerhalb der Landespolizei in der weiter zurückliegenden und jüngeren Vergangenheit kam, das ist bekannt. Ich erachte dies in erster Linie als eine innere Angelegenheit der Landespolizei. Und ich bin überzeugt, die Landespolizei wird die bestehenden Probleme unter der Führung des zuständigen Ressort-Inhabers in der Regierung zufriedenstellend lösen. Ich denke, diese Regierung nimmt ihre Führungsverantwortung sehr ernst. Ich habe daher volles Vertrauen in die Führungsverantwortung der Regierung.Es ist zu bedauern, wenn versucht wird, in Anbetracht der Schwierigkeiten, die bei der Polizei entstanden sind, politisch zu polemisieren und irgendwelche Ängste und Unruhe zu schüren. Das hilft der Polizei wenig. Es schadet ihr vielmehr. Natürlich ist es wichtig, dass die entstandenen Probleme gelöst werden. Wir dürfen aber der Regierung volles Vertrauen schenken, dass die Probleme innert nützlicher Frist wieder gelöst sind. Ich möchte an dieser Stelle sinngemäss die Meinung eines Polizisten zitieren, der kürzlich in einem Leserbrief zum Ausdruck gebracht hat, was ich selbst auch empfinde: Lassen wir die Polizei arbeiten und tragen wir nicht zusätzlich Unruhe und Spannungen in die Reihen unserer Polizistinnen und Polizisten. In dieser Angelegenheit eine PUK zu bestellen, erachte ich als nicht sachgerecht und als nicht zielführend. Die Einrichtung einer PUK gehört selbstverständlich zur parlamentarischen Demokratie. Sie soll aber dann angewendet werden, wenn sie auch angebracht ist. Die innere Sicherheit in diesem Lande war und ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Ich kenne niemanden in diesem Lande, der ernsthaft der Meinung wäre oder das Gefühl hätte, dass die innere Sicherheit nicht gegeben ist.
Abg. Alois Beck:
Auch noch einige Anmerkungen. Der Fraktionssprecher der VU hat gesagt, hier würde eine Affäre herbeigeschrieben oder herbeigeredet. Ich glaube, hier muss man nichts mehr herbeireden. Wir haben eine handfeste Affäre. Die Polizei brauche ein Klima der Ruhe. Mit dieser PUK - haben auch andere VU-Abgeordnete betont - würde ein Element der Unruhe hineingebracht, die Polizei müsse jetzt ruhig arbeiten können. Eine PUK ist dazu da, um Tatsachen festzustellen, und zweitens, das geht womöglich in der Diskussion unter, sie hat auch Verantwortlichkeiten abzuklären. Ich bin generell der Ansicht, dass bei uns im Lande vielfach das mit den Verantwortlichkeiten nicht so genau genommen wird. Es kommt mir dann immer so vor, wie in anderen Beispielen, wenn gewisse Leute gefragt werden, warum sie denn so viel verdienen, antworten sie meistens: "Wir haben ja auch die Verantwortung". Aber das ist nur so lange, bis etwas passiert. Jetzt wird so getan, dass mit dieser Bestellung einer PUK plötzlich eine Unruhe in die Polizei hineinkommt, jetzt wo das Parlament einmal wissen möchte, den Dingen auf den Grund gehen möchte, wie sich die Tatsachen verhalten, jetzt soll plötzlich eine Unruhe produziert und gestiftet werden. Ich glaube, das ist doch eine ganz verquere Sicht der Dinge, die hier versucht wird, zu suggerieren. Man hat bis jetzt - glaube ich - nicht behaupten können, dass man von Seiten des Parlamentes die Polizei irgendwie behindert hat oder dreingeredet, also das wäre mir doch völlig neu. Im Gegenteil. In Anbetracht dieser Tatsachen ist es längst überfällig, dass nun etwas geschieht, und ich glaube, mit der Bestellung einer PUK wird auch das nötige Signal nach aussen gesetzt, dass man jetzt den Dingen auf den Grund gehen will. Vielleicht noch ein Wort zur Reorganisation: Es wird jetzt immer so getan: Reorganisation ist das eine, und dann haben wir aber die zwischenmenschlichen Probleme, die sind etwas ganz anderes. Wir müssen vielleicht auch fragen: Wie sind diese Probleme entstanden? Können sie nicht auch durch eine Reorganisation entstehen, durch ein bestimmtes Vorgehen bei der Reorganisation? Was wir bis jetzt wissen, sind diese Probleme natürlich u.a. auch durch diese Reorganisation verursacht worden. Ein Beispiel haben Sie selbst angeführt, Herr Regierungschef-Stellvertreter, wenn Sie jetzt sagen, man müsse nicht zuerst die Köpfe rollen lassen, sondern den Dingen auf den Grund gehen. Wir haben, zumindest sichtbar für das Parlament, als Ausgangspunkt, das "Köpferollen" erlebt und dann hat man gesagt, jetzt wird die Reorganisation durchgezogen. Also, hier kann ich auch dem Abg. Adolf Ritter zustimmen. Ich weiss nicht, wie sensibel - sage ich mal - bei dieser Reorganisation vorgegangen wurde. Der Abg. Oswald Kranz hat gesagt, er habe volles Vertrauen in die Führungsverantwortung der Regierung. Das kann ich nun nicht haben - aufgrund der Entwicklungen und Tatsachen, die wir erleben mussten. Herr Regierungschef-Stellvertreter, Sie haben das Beispiel des Glashauses angeführt. Ich glaube, dass Sie vor allem in diesem Glashaus sitzen und gerade mit Zuschiebung von Verantwortlichkeiten pauschal an Vorgänger - möchte ich Sie darauf aufmerksam machen -, dass Sie da doch mit gar grossen Steinen um sich werfen. Und ich frage mich, ob Sie diese Steine dann auf Ihren Schultern tragen können.
Stv. Abg. Adolf Ritter:
Eigentlich wollte ich mich jetzt zurückhalten, aber der Kollege Oswald Kranz hat es doch noch einmal gefordert, sodass ich noch etwas zur inneren Sicherheit sagen möchte. Ich wage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen, also ohne dass ich mehr Informationen hätte, dass die innere Sicherheit wenigstens nicht beeinträchtigt wäre oder ob sie beeinträchtigt war. Ich erinnere nur daran, dass das Weggehen des Bereichsleiters Betäubungsmitteldelikte zu verzeichnen war plus der Weggang des Bereichsleiters Spezialdienste und Wirtschaftskriminalität. Und ich denke, dass sind doch hochkomplexe und sensible Bereiche, und ich kann mir nicht vorstellen, wie das alles so in kurzer Zeit wieder ins richtige Lot, in den richtigen Gang gebracht wird. Und es stellen sich mir diesbezüglich Fragen bezüglich Übergabeproblematik, Personalressourcen, Aufrechterhaltung der notwendigen Abläufe, auch der Überforderung bzw. der notwendigen Kompetenzen. Also ich habe wenigstens nicht das sichere Gefühl, dass die innere Sicherheit absolut immer aufrechterhalten werden konnte.
Abg. Oswald Kranz:
Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte noch dem Abg. Alois Beck antworten, der den Terminus "Affäre" verwendet hat. Ich kann keine Affäre und keinen Skandal in und um die Landespolizei feststellen. Ich möchte um eine verantwortungsbewusstere Ausdrucksweise ersuchen. Man kann nicht glaubhaft machen, Interesse an der Funktionstüchtigkeit der Landespolizei zu bekunden und gleichzeitig von Affären sprechen. Damit schadet man der Landespolizei.
Abg. Gabriel Marxer:
Ich möchte auch noch eine Entgegnung anbringen. Politische, polemische Äusserungen hin und her, die sind deutlich genug gefallen. Aber eine Sache möchte ich schon zurückweisen. Also wenn man sich im Hause noch einmal die Fragen anschaut, die jetzt gestellt worden sind, den Fragenkatalog, den die Untersuchungskommission sich anschauen soll und die Fragen, die sie abklären soll, dann bin ich schon gespannt, wie da wirklich ein Zusammenhang hergestellt werden soll, und wie da gesagt werden kann, die Klärung dieser Fragen bringe Unruhe in die Landespolizei und lasse die Landespolizei nicht in Ruhe weiterarbeiten. Also, das weise ich schlichtweg als unsinnig zurück.
Abg. Helmut Konrad:
Es geht in dieselbe Richtung, Herr Abg. Kranz. Man kann aber auch nicht einfach die Augen verschliessen und sagen, wie das der Abg. Marxer vorhin gesagt hat: Lassen wir die Polizei weiter in Ruhe arbeiten. Also das ist nun für mich wirklich nicht nachvollziehbar, quasi so zu tun, als ob bei der Polizei Ruhe wäre, als ob ein gutes Klima herrschen würde und dass man - das ist fast pervers - jetzt noch so tut, als ob man durch diese politische Diskussion Unruhe in die Polizei hineintragen würde. Und in Bezug auf die jetzt einige Male von Ihrer Seite gehörte Führungsverantwortung und das Vertrauen in die Regierung: Ich erlebe das ein Stück weit als Ohnmacht jetzt, seit zwei Jahren. Ich hab diese Führungsverantwortung, die der Vizeregierungschef für sich beansprucht hat, er hat - ich habe das damals so bezeichnet - versucht, sich zu inszenieren als der grosse Macher, der jetzt in der Polizei ein Arbeitsklima schaffe, das besser sei, als es vorher gewesen sei. Er hat Köpfe rollen lassen, und ich habe heute mit Erstaunen hören müssen, dass das kein Vorgehen sei, Personen als Sündenböcke herauszupflücken und dann gehe es weiter. Ich habe am Anfang Ihres Votums gehört: Es gibt ungelöste Probleme bei der Polizei. Wir müssen die Ursachen kennen. In den weiteren Ausführungen denke ich, haben Sie die Ursachen schon dargelegt. Aber ich empfinde diesbezüglich wirklich eine Ohnmacht, die sich mir jetzt zeigt in diesen zwei Jahren. Wir haben in diesen zwei Jahren - denke ich - als Parlament Sie in Ruhe, im Vertrauen auch ein Stück weit, arbeiten lassen, damit Sie diese Probleme lösen. Wir haben vielleicht sanft einmal gefragt beim Rechenschaftsbericht oder in dieser Kleinen Anfrage, wie es steht, haben - so empfinde ich das auch, aus meiner Sicht - beschönigende Antworten bekommen und sind jetzt wirklich vor den Kopf gestossen worden aufgrund dieses Scherbenhaufens, so möchte ich es fast bezeichnen, der sich uns jetzt aufgrund dieser letzten Ereignisse präsentiert hat, und sind jäh erwacht.
Abg. Oswald Kranz:
Herr Abg. Konrad. Ich möchte schon festhalten - ich hoffe, Sie haben mir auch zugehört - ich habe gesagt, natürlich ist es wichtig, dass die entstandenen Probleme bei der Landespolizei gelöst werden. Also, ich habe nicht den Eindruck erwecken wollen, dass man jetzt hier einfach den Mantel des Schweigens darüber hält. Ich habe aber gesagt, dass ich überzeugt bin, dass die Landespolizei die bestehenden Probleme unter der Führung des zuständigen Ressortinhabers in der Regierung zufriedenstellend lösen wird. Das habe ich klar zum Ausdruck gebracht. Und dann möchte ich nochmals den Polizisten zitieren, den ich schon angesprochen habe. Er hat gesagt: Wir brauchen keine Verpolitisierung - das schade der Landespolizei. Dem möchte ich auch entgegenwirken.
Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:
Nur zwei kurze Bemerkungen zu aufgeworfenen Fragen. Selbstverständlich haben wir auch die sogenannte "innere Organisation" angeschaut, wie Sie das nennen, Herr Abg. Ritter. Wir haben diese psychosoziale Komponente berücksichtigt, wir haben eine professionelle externe Begleitung gemacht. Wir haben eine breit angelegte Reorganisation auf das Gleis gebracht mit breitestem Einbezug der Einzelnen, das haben wir gemacht. Tatsache ist, dass die Probleme halt sehr schwierig sind und nicht ohne weiteres, mit noch so guten Konzepten, aus der Welt zu schaffen sind, und wir werden diese Arbeit mit externen Begleitern auch weiterhin machen. Die zweite Bemerkung: Die Regierung ist nicht ohnmächtig. Die Reorganisation läuft grundsätzlich planmässig ab, es braucht immer wieder (Fein-Anpassungen( - habe ich erwähnt. Wir mussten personelle Entscheidungen treffen aufgrund von sehr eindeutigen Ergebnissen der entsprechenden Analysen, das ist uns nicht leicht gefallen. Das haben wir gemacht. Man kann aber nicht alle zwischenmenschlichen Probleme einfach durch Personalentscheidungen oder andere Weisungen lösen. Das habe ich gesagt. Das Zieldatum der Reorganisation ist Ende Dezember dieses Jahres. Und von daher halte ich es einfach für nicht 100% überzeugend, dass man eine PUK einsetzt, bevor die Reorganisation überhaupt offiziell zu Ende ist. Aber auf der anderen Seite, die PUK kann, wenn sie verantwortungsvoll durchgeführt wird, und daran zweifle ich selbstverständlich nicht, kann sicherlich ihren Beitrag leisten. Das habe ich zum Ausdruck gebracht.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wird das Wort noch gewünscht? Herr Abg. Gabriel Marxer. Ich habe zuerst den Eindruck gehabt, Sie hätten die Anträge, also die Fragen, verlesen sowie schriftlich formuliert. Dann haben Sie zum Schluss aber gesagt, es sei abgestimmt worden mit der Freien Liste. Mir ist nur der letzte Satz aufgefallen: Ist die Funktionsfähigkeit der Landespolizei beeinträchtigt? Das ist sicher neu. Können Sie vorsichtshalber bitte die Fragen noch einmal verlesen.
Abg. Gabriel Marxer:
Gerne, Herr Präsident. Bei der 1. Frage ist ein 1. Satzteil dazugekommen. Sie beginnt nicht mehr mit dem Wort: "Wer ist verantwortlich", sondern: "Nach welchem Konzept erfolgt die Führung der Landespolizei und wer ist verantwortlich für die Evaluation usw.". Die 2. Frage ist gleich geblieben. Und bei der 3. Frage hat sich auch ein Anfangs- und ein Schlusssatz dazugesetzt. Ich lese die ganze 3. Frage noch einmal vor: Was sind die Hauptursachen für die seit Jahren anhaltenden Probleme bei der Landespolizei, wie konnte es erneut zu solch schwerwiegenden Unstimmigkeiten kommen, obwohl anlässlich der Interpellationsbeantwortung (Nr. 22/1998) nach Einschätzung der Regierung bis Ende 1999 die neuen Strukturen greifen sollten? Warum kam es während der Reorganisation zu Austritten und Funktionsniederlegungen innerhalb der Landespolizei? Ist die Funktionsfähigkeit der Landespolizei beeinträchtigt?
Landtagspräsident Peter Wolff:
Gut. Ich werde es dann gesamthaft noch einmal wiederholen. Wenn ich etwas übersehe oder falsch zitiere, verbessern Sie mich bitte. Wir stimmen jetzt also ab, und zwar über den Antrag des Abg. Gabriel Marxer, eine Parlamentarische Untersuchungskommission im Sinne von Art. 56 der Geschäftsordnung einzusetzen, und zwar zur Abklärung folgender Fragen:1. Nach welchem Konzept erfolgt die Führung der Landespolizei und wer ist verantwortlich für die Evaluation, Ernennung und Führung der leitenden Offiziere bei der Liechtensteinischen Landespolizei?2. Wer zeichnet für den Ablauf der Reorganisation der Landespolizei sowie der daraus resultierenden Konsequenzen verantwortlich? Wer ist für die Umsetzung der Reorganisation zuständig? Wurden die Ziele der Reorganisation erreicht oder woran scheiterte die Reorganisation?3. Was sind die Hauptursachen für die seit Jahren andauernden Probleme bei der Landespolizei? Wie konnte es erneut zu solch schwerwiegenden Unstimmigkeiten kommen, obwohl anlässlich der Interpellationsbeantwortung 22/1998 nach Einschätzung der Regierung bis Ende 1999 die neuen Strukturen greifen sollten? Warum kam es während der Reorganisation zu Austritten und Funktionsniederlegungen innerhalb der Landespolizei? Ist die Funktionsfähigkeit der Landespolizei beeinträchtigt?Wer diesem Antrag zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Der Antrag ist angenommen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Dann kommen wir zur Zusammensetzung dieser Untersuchungskommission. Zunächst ist die Frage, ob die Untersuchungskommission aus drei oder fünf Mitgliedern bestehen soll. Gibt es dazu Vorschläge, Anträge?
Abg. Gebhard Hoch:
Wir beantragen eine PUK aus fünf Mitgliedern.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Können Sie auch gerade Vorschläge machen für Mitglieder aus den Reihen Ihrer Fraktion?
Abg. Gebhard Hoch:
Seitens der Fraktion der Bürgerpartei schlagen wir vor in diese PUK: Die Abgeordneten Gabriel Marxer und Marco Ospelt.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Gibt es andere Vorschläge für Abgeordnete in dieser Kommission?
Abg. Peter Sprenger:
Seitens der Vaterländischen Union werden in ausgewogener paritätischer Vertretung der beiden Landschaften Herr Landtagspräsident Peter Wolff und der Abg. Hansjörg Goop vorgeschlagen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit wären wir bei vier.
Stv. Abg. Adolf Ritter:
Seitens der Freien Liste schlage ich den Abg. Egon Matt vor.
Abg. Rudolf Lampert:
Ich habe doch noch eine Frage. Ich weiss, dass es rein juristisch keine Befangenheit gibt, in einer PUK mitzuarbeiten, und dass es überhaupt im Landtag keine Befangenheit gibt. Aber ich stelle mir schon die Frage, ob es richtig ist, den Abg. Goop in diese PUK zu bestellen, nachdem sein Bruder in der Landespolizei tätig ist und sein Schwager ebenfalls in der Landespolizei tätig ist und in verschiedenen Zeitungsartikeln ebenfalls erwähnt wurde. Ich weiss nicht, ob das jetzt klug ist. Ich muss mich korrigieren, es ist nicht sein Schwager, sondern der Schwager seines Bruders, der ebenfalls bei der Polizei ist. Also, unser Land ist sehr klein. Mir ist klar, dass es kaum jemanden gibt, der nicht mit irgendjemandem wieder verwandt ist, aber ich möchte das einfach zu bedenken geben.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Also eine juristische Befangenheit gibt es im Landtag nicht. Die Vorschriften des Landesverwaltungspflegegesetzes über Ausschluss und Ausstand sind auf Abgeordnete, überhaupt auf die Tätigkeit im Landtag, nicht anwendbar. Ob etwas klug ist oder nicht, das ist eine andere Frage, die kann ich nicht beantworten.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wünschen Sie eine Einzelabstimmung oder eine gesamthafte Abstimmung? Es ist über diese Kommission gemäss Geschäftsordnung in offener Wahl abzustimmen.
Abg. Gebhard Hoch:
Ich beantrage Einzelabstimmung.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Jawohl.
Abg. Rudolf Lampert:
Ich wollte auch Einzelabstimmung beantragen. Genau aus vorerwähnten Gründen, die ich dargelegt habe.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Gut. Dann stimmen wir einzeln ab, in alphabetischer Reihenfolge, würde ich vorschlagen, das passt ganz gut, weil dann fangen wir gerade mit dem Abg. Hansjörg Goop an.Wer dem Vorschlag, den Abg. Hansjörg Goop in diese Parlamentarische Untersuchungskommission zu entsenden, zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Das ist die Mehrheit. Dann stimmen wir ab über den Abg. Gabriel Marxer. Wer dem Vorschlag, den Abg. Gabriel Marxer in diese Kommission zu entsenden, zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Dann stimmen wir ab über den Abg. Egon Matt. Wer dem Vorschlag, den Abg. Egon Matt in diese Kommission zu wählen, zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Dann kommt der Abg. Marco Ospelt. Wer der Wahl des Abg. Marco Ospelt in diese Kommission zu wählen, zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Und schliesslich noch meine Wenigkeit. Wer meiner Wahl in diese Kommission zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit ist die Kommission bestellt. Gibt es sonst zu diesem Geschäft noch Wortmeldungen, Anträge? Das ist nicht der Fall. -ooOoo-