Fortsetzung: Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2017 (Rechenschaftsbericht 2017) (Nr. 24/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Vorab habe ich eine Absenz bekannt zu geben: Der stv. Abg. Michael Ospelt wird heute den Abg. Daniel Seger vertreten. Wir sind nach wir vor bei Traktandum 11: Rechenschaftsbericht 2017. Wir fahren fort mit der Beratung der Landesrechnung 2017. Wir werden die Landesrechnung in der Ihnen schriftlich mitgeteilten Reihenfolge beraten. Und ich werde die entsprechenden Seitenzahlen aufrufen. Bevor wir in die Lesung der einzelnen Konten der Erfolgsrechnung einsteigen, stelle ich die Landesrechnung zur Diskussion. Wir das Wort für allgemeine Kommentare zur Landesrechnung gewünscht?Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Geschätzte Damen und Herren. Ich hätte einen Kommentar zur Abgabenverwendung der LSVA auf Seite 424: Diese betrifft die Erhöhung des laufenden Kontos um CHF 2,6 Mio. auf mittlerweile CHF 21,1 Mio. Und die Idee wäre eigentlich, dass ein Teil dieser Einnahmen für Umwelt und gesundheitspolitische Massnahmen verwendet werden könnte. Der Regierungschef hat im letzten Jahr dazu ausgeführt, dass - soweit er informiert sei - die Nutzung dieser Gelder sehr stark eingeschränkt sei und dass er sich auch schon Gedanken gemacht habe, ob man den Rahmen etwas öffnen könnte. Solche Massnahmen für umweltpolitische Ideen könnte es durchaus geben: Grünstreifen ökologischer gestalten, Renaturierung von Fliessgewässern entlang Strassen oder Transitmöglichkeiten für Amphibien unterhalb der Strasse. Meine Frage dazu wäre jetzt gewesen, wie weit die Gedanken des Regierungschefs ein Jahr später sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Sie sehen das jetzt nicht als Anfrage ganz konkret zu einem Konto, weil wir die einzelne Konten noch aufrufen würden, sondern Sie sehen das als Vorabdiskussion?Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Sie hatten in Ihrem Mail diese Seiten explizit fortführend nicht aufgelistet, darum habe ich diesen Kommentar jetzt am Anfang gemacht. Wenn Sie das wünschen, kann ich ihn gerne später nochmals einbringen.Landtagspräsident Albert Frick
Wenn die Regierung dann vorab diese Frage beantworten will, habe ich nichts dagegen.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ja, wunschgemäss werde ich gerne ein paar generelle Bemerkungen zur Landesrechnung 2017 abgeben. Wir verzeichnen eine Landesrechnung 2017 mit CHF 170 Mio. Überschuss. Das Nettofinanzvermögen des Staates beläuft sich nun auf knapp CHF 1,8 Mia., auf mehr als zwei laufende Jahresausgaben des Staates. Ein ausgezeichnetes Ergebnis, das verschiedenen positiv einwirkenden Komponenten zu verdanken ist: Zum einen ist es die Ausgabendisziplin der Staatsverwaltung, wofür dem Herrn Regierungschef als Hauptverantwortlichem durchaus Respekt zu zollen ist. Im Weiteren sind es Steuereinnahmen aus Einkommen und Vermögen von Privaten. Insbesondere sind es aber auch generierte Steuereinnahmen von unserer leistungsfähigen, kompetitiven Wirtschaft, die mit der Einlieferung von Ertragssteuern nicht nur einnahmenseitig ausgesprochen positiv zur Staatsrechnung beiträgt, sondern den Staat und seine Sozialwerke dank einer nahezu Vollbeschäftigung ausweisenden Arbeitslosenstatistik auch vor Ausgaben bewahrt. Die ebenfalls hohen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer tragen zudem das ihre bei. Das alles führt zu einem Überschuss von CHF 11 Mio. bereits im Betriebsergebnis. Bei einem budgetierten Minus von CHF 79 Mio. liegt die Rechnung um satte CHF 90 Mio. neben dem Budget. Immerhin ist es eine positive Abweichung. Zu dem CHF 11 Mio.-Einnahmenüberschuss im betrieblichen Teil kommen noch CHF 160 Mio. aus dem Finanzergebnis. Dass das Finanzergebnis ebenfalls CHF 90 Mio. höher ausgefallen ist als budgetiert, ist den günstigen Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu verdanken. Auf Stufe Erfolgsrechnung, bestehend aus dem Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit und aus dem Finanzergebnis, sieht es per Ende 2017 um knapp CHF 180 Mio. besser aus als budgetiert. Beim Umgang mit diesem Ergebnis scheiden sich jedoch die Geister. Die Reaktion des Regierungschefs, einer ganzen Partei - notabene seinem Koalitionspartner - rundweg Finanzkompetenz abzusprechen, erachte ich als ungeeignet und unangemessen: ungeeignet zur Erfüllung des vom Landtagspräsidenten im «Volksblatt» vor einigen Tagen geäusserten Wunsches, zur Sachlichkeit der letzten Legislatur zurückzufinden, ungeeignet gegenüber seinem Koalitionspartner, unangemessen gegenüber mir als Sprecher der VU-Landtagsfraktion der letzten Legislatur und als Vorsitzendem der Finanzkommission des Landtags. Als Koalitionspartner haben wir die damals notwendigen Massnahmen im Interesse des Landes mitgetragen, die zur heutigen Situation im Staatshaushalt geführt haben. Zudem wurde ich im zurückliegenden Wahlkampf von des Regierungschefs Hauszeitung und von Exponenten seiner Partei öfters und gerne für meine Denkweise in Bezug auf den Staatshaushalt zitiert, weil sie mit jener des Regierungschefs übereinstimmte und es damit nichts an der Finanzkompetenz anzuzweifeln gab. Jeweils begrüsst vom Koalitionspartner FBP habe ich mehrfach betont, dass ein positives betriebliches Ergebnis strukturell nicht zwingend sichergestellt sein muss und dass die Ausgeglichenheit des Staatshaushaltes sehr wohl auf Stufe Erfolgsrechnung betrachtet werden muss. Ein strukturell zwingend positives Betriebsergebnis sicherzustellen - und da sind wir uns glaube ich heute noch einig -, wäre nahezu ausschliesslich über Steuererhöhungen und eine weitere Senkung staatlicher Beitragsleistungen zu finanzieren, nachdem der Regierungschef schon vor einiger Zeit erklärt hat, dass weitere Einsparungen in der Staatsverwaltung nicht mehr möglich seien. Beides, Steuererhöhungen und weitere Beitragskürzungen, lehne ich eingedenk der heutigen Reservesituation mit jeder Entschiedenheit ab. Alles andere wäre das Äquivalenzprinzip mit Füssen getreten. Ein strukturell kontrollierbares betriebliches Defizit kann aus meiner Sicht weiterhin in Kauf genommen werden. Umso besser, wenn dies, wie in der Rechnung 2017, nicht eintrifft. Unter Berücksichtigung angemessener Rückstellungen, die gemäss Finanzhaushaltsgesetz zwischen einer und drei laufenden Jahresausgaben liegen müssen, und jetzt bei über zwei Jahresausgaben liegen, können Finanzerträge oder unter Umständen auch einmal Reserven zur Deckung eines betrieblichen Defizits, zur Investition in Zukunftsprojekte und zur Finanzierung der sozialen Aufgaben des Staates gegenüber seinen Bürgern verwendet werden. Zur Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der Pensionskasse für das Staatspersonal mussten den Reserven im Jahr 2014 schliesslich auch CHF 215 Mio. entnommen werden, was nicht verhindert hat, dass das Nettofinanzvermögen inzwischen bei rekordhohen CHF 1,8 Mia. liegt.Die seit 2003 erzielte durchschnittliche Rendite auf dem extern verwalteten Vermögen lag per Ende letzten Jahres trotz dem einen oder anderen Taucher bei 3,53 %. Bei heute CHF 1,8 Mia. extern verwaltetem Vermögen, das nahezu deckungsgleich mit dem Nettofinanzvermögen des Staates ist, wären das über CHF 50 Mio., die über die Jahre wenigstens zu einem gewissen Teil für eben diese Aufgaben des Staates mit eingerechnet werden und zur Verfügung stehen sollten. Überlegungen zur Bewerkstelligung eines massvollen Miteinbezugs des Finanzergebnisses in die Finanzierung der staatlichen Aufgabenerfüllung habe ich ebenfalls bereits mehrfach dargetan. Weiterhin wäre es eine dieser Überlegungen, zumindest die dem Finanzergebnis zugerechneten Beteiligungserträge oder Teile davon dem Betriebsergebnis statt dem Finanzergebnis zuzurechnen. Das von Eignerstrategien gesteuerte, aktive Halten von Beteiligungen könnte als unternehmerische und daher als betriebsergebnisrelevante Tätigkeit betrachtet werden. Entscheidend ist aber auch der bisherige Wille des Gesetzgebers, dass der Staat Mehrheitsaktionär von Landesbank, Telecom, Gasversorgung etc. sein muss. Bei einigen dieser Unternehmen ist der Staat sogar Alleineigentümer. Mitunter ein weiterer guter Grund, die Erträge aus diesen Beteiligungen dem Betriebsergebnis und nicht dem Finanzergebnis zuzurechnen, zumindest solange der Staat allein schon von Gesetzes wegen Unternehmer sein muss. Eine um die Beteiligungserträge gestärkte betriebliche Rechnung würde die Abhängigkeit vom restlichen Finanzergebnis aus Anlageerträgen reduzieren. Der Handlungsspielraum der Regierung würde sich erhöhen. Diese Beteiligungserträge bezifferten sich 2017 auf immerhin CHF 35 Mio. und es werden dieses Jahr noch mehr, nämlich gegen CHF 40 Mio., sein: Die Landesbank alleine wird aufgrund der von der Generalversammlung zuletzt beschlossenen Dividendenerhöhung auf dem Ergebnis 2017 schon mehr als diese CHF 35 Mio. beisteuern. Die übrigen staatsnahen Betriebe LKW, Gasversorgung, Telecom und - notabene - auch die Post wieder werden aufgrund der in den Eignerstrategien vorgesehenen Gewinnabschöpfungen zusammen weitere rund CHF 4,5 Mio. beitragen. Auf der Bilanzseite wurde diese Überlegung übrigens bereits abgebildet. Die Beteiligungsanteile bis 51% sind im gebundenen Verwaltungsvermögen bilanziert, die darüber liegenden Teile im frei verfügbaren Finanzvermögen. Eine andere, weiterhin diskussionswürdige Überlegung wäre es, Staatsvermögen in einen Staatsfonds auszugliedern, der laufenden Rechnung des Staates hieraus eine über Jahre gesicherte Verzinsung zur Finanzierung seiner Aufgaben im Rahmen seiner Betriebsrechnung zukommen zu lassen und die Vermögenssubstanz vom einfachen Zugriff durch die Tagespolitik fernzuhalten. Spätestens bei der längst überfälligen 2. Lesung des Gesetzes zur Abschaffung des Zukunftsfonds, den der Regierungschef als damaliger Landtagsabgeordneter in den frühen 2000er-Jahren noch mit überaus deutlichen Worten begrüsst hatte, ist diese Diskussion wieder auf dem Tisch. Wir müssen uns mit den Wechselwirkungen zwischen Betriebsergebnis, Finanzergebnis, Investitionsgebaren und Reservepolitik kontinuierlich auseinandersetzen. Zudem erachte ich es aus einer übergeordneten, finanzpolitischen Warte als sehr inkonsequent, dass wir jeweils im November die Finanzplanung klar und eindeutig daran messen, ob die Eckwerte des Finanzhaushaltsgesetzes, unter Einbezug einer gewissen Rendite auf das extern verwaltete Vermögen, und des Finanzergebnisses insgesamt eingehalten sind. Hingegen tritt dies, wie die Diskussion um den Staatsbeitrag an die OKP gestern gezeigt hat, dann bei der Erörterung einer guten Landesrechnung, wie dieses Jahr, in den Hintergrund und plötzlich wird das Betriebsergebnis zum relevanten Mass zwecks Beurteilung, ob das Resultat und die finanzielle Situation nun dazu angetan sind, den Bewohnern des Landes etwas zurückzugeben. Diese Inkonsequenz und ein durch die Parteien hindurch unterschiedliches Verständnis erachte ich als politisches Risiko. Ich bin der Meinung, dass hier - auf welchem Weg auch immer - Klarheit geschaffen werden muss. Eine klare Finanzpolitik verlangt für mich nach einem gemeinsamen Verständnis und klaren Regeln. Es besteht weiterhin Klärungsbedarf. Das revidierte Finanzhaushaltsgesetz bietet lediglich die Grundlage hierfür. Wir sollten weiterhin an der Entwicklung und Sicherstellung eines gemeinsamen finanzpolitischen Verständnisses zwischen Landtag und Regierung arbeiten und ich hoffe, dass dies künftig wieder konstruktiv und in allseitigem Respekt unter Verzicht auf verbale Zweihänder möglich sein wird. Das jedoch liegt auch an Ihnen, Herr Regierungschef, an einer Geste hin zur Erfüllung des bereits erwähnten Wunsches des Landtagspräsidenten, zur Sachlichkeit der letzten Legislatur zurückzufinden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Die Erfolgsrechnung 2017 schliesst wie bereits gehört mit einem Jahresgewinn von über CHF 170 Mio. ab. Veranschlagt war ein Verlust von rund CHF 8 Mio. Das kommt einer Differenz von rund CHF 180 Mio. gleich. Bereits im Vorjahr war das Jahresergebnis der Erfolgsrechnung mit einem Gewinn von rund CHF 92 Mio. gegenüber dem Budget mit einem Defizit von CHF 14 Mio. deutlich besser als geplant - positive Differenz: CHF 106 Mio. Das heisst, dass allein in den letzten beiden Jahren die Erfolgsrechnungen um annähernd CHF 300 Mio. besser abgeschnitten haben als geplant. Diese Feststellung, dass die effektiven Zahlen gegenüber den Planzahlen wesentlich besser sind, gilt auch für die weiteren Vorjahre. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Budgetierung. Als gelernter Buchhalter, ehemaliger Gemeindekassier und ehemaliger Leiter der Landeskasse verstehe und respektiere ich die vorsichtige Budgetierung der öffentlichen Hand: Die Ausgabenseite kann grösstenteils gesteuert werden, demgegenüber ist man auf der Einnahmenseite verschiedenen, meist nicht beeinflussbaren Faktoren, ausgesetzt. Dies führt im Sinne des Vorsichtsprinzips dazu, dass die Ausgaben meist höher und die Einnahmen eher tiefer angesetzt und geplant werden. Insbesondere die Vorhersage des Nettoergebnisses aus dem extern verwalteten Vermögen des Landes, welches seit Jahren neben den Zinserträgen und Dividenden mit einer Planrendite von 2,5% veranschlagt wird, verkommt bei stark schwankenden Finanzmärkten lediglich zu einer Hausnummer. So lieferte denn auch das extern verwaltete Vermögen im Berichtsjahr mit einer Performance von über 7% nach einem guten Börsenjahr rund CHF 70 Mio. mehr Ertrag ab als erwartet, was den Löwenanteil des guten Jahresergebnisses gegenüber der Budgetierung darstellt. Ungeachtet der Planzahlen haben mit dem vorliegenden Jahresabschluss die flüssigen Mittel und die Anlagen des Finanzvermögens des Landes die Zwei-Milliarden-Franken-Grenze überschritten. Dies wiederum entspricht dem Zweieinhalbfachen einer jährlichen Staatsausgabe. Mit einem solch grossen Polster, meine ich, sollten die Bremse des Sparens etwas gelöst und die anstehenden infrastrukturellen Investitionen umgesetzt werden. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass auch den Bürgerinnen und Bürgern gezielt wieder etwas zurückgegeben werden sollte, ohne jedoch die Geldschleusen vorbehaltlos zu öffnen und ohne das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts aus den Augen zu verlieren. Die Vaterländische Union hat dazu ein Bürgerpaket mit fünf Schwerpunkten vorgestellt und wird dieses nun schrittweise mit parlamentarischen Vorstössen einbringen. Alleine die Ankündigung dieses Bürger-pakets führte jedoch beim Regierungschef und Finanzminister zu einer doch erstaunlichen und sehr heftigen Reaktion der Ablehnung: Ohne Kenntnis des konkreten Inhalts dieser Schwerpunkte und ohne Kenntnis der möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt beschwor der Finanzminister bereits ein Schreckensszenario herauf, dass die Staatsfinanzen wieder den Bach runter rauschen würden. Darüber hinaus wurde der Vaterländischen Union sämtliche Finanzkompetenz abgesprochen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass in den Jahren 2001 bis 2009 unter der Führung der FBP die Staatsausgaben in der laufenden Rechnung von CHF 732 Mio. auf CHF 1,61 Mia., also um CHF 329 Mio. oder 45%, angestiegen sind. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass unter der Führung der VU die Massnahmenpakete I und II zur Sanierung des Staatshaushaltes aufgegleist und umgesetzt wurden. Da stellt sich dann wohl die berechtigte Frage, wer denn nun über die notwendige Finanzkompetenz in Sachen Staatshaushalts verfügt. Abschliessend denke ich, wir sollten uns über die guten Ergebnisse der Landesrechnung der letzten Jahre freuen und auch die Bevölkerung mit Mass und Ziel daran teilhaben lassen. Mit dem Bürgerpaket könnten die ersten Schritte dazu gemacht werden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Die Landesrechnung schliesst mit einem positiven Ergebnis von CHF 11 Mio. aus der betrieblichen Tätigkeit und einem Ergebnis der Erfolgsrechnung von CHF 170 Mio. ab. Ich möchte die Verantwortlichen zu diesem positiven Abschluss beglückwünschen. Insbesondere möchte ich mich bei den Angestellten der Landesverwaltung, der Lehrerschaft und den Gerichten - für ihren täglichen Einsatz -, bei der Regierung, aber auch beim Landtag und ganz speziell bei der Bevölkerung bedanken. Zu diesem Ergebnis haben nämlich alle einen Beitrag geleistet. Vielen Dank. Das Ergebnis ist zwar gut, es muss aber dennoch in einen Kontext gestellt werden: Wir befinden uns gegenwärtig in einer konjunkturellen Hochphase, die Sterne sind uns gerade gnädig, wie es das Wort «Konjunktur» dem etymologischen Ursprung nach in sich trägt. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf rekordtiefem Niveau, die Exporte steigen. Die Massnahmenpakete I - III haben ihre Wirkung nicht verfehlt, positiv wie negativ, bin ich versucht zu sagen. Ein Vergleich der Landesrechnung mit vor dem neuen Steuergesetz - siehe hier beispielsweise die Jahre 2007 oder 2008 - offenbart nun aber endgültig, dass es eben doch so ist. Aus dem neuen reichen- und unternehmensfreundlichen Steuergesetz resultieren Mindereinnahmen in ganz beträchtlichem Umfang. Ein grosser Teil davon ist auf die allgemeine Bevölkerung und besonders den Mittelstand abgewälzt worden. Hier seien nochmals die völlig unnötige Abschaffung der Couponsteuer, die jährlich schmerzlose rund CHF 50 Mio. in die Kassen gespült hat, und auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer erwähnt. Ohne diese verfehlten Massnahmen wäre es wohl nicht nötig gewesen, zum Beispiel den Staatsbeitrag an die Krankenkassenprämien als auch den Staatsbeitrag an die AHV zu kürzen. Gleichwohl befinden sich die Investitionen auf rekordtiefem Niveau, was irgendwie nicht so recht zur von der Regierung und insbesondere dem Regierungschef verkündeten Legislatur des Gestaltens passen will. Gerne möchte ich den Regierungschef bitten, Ausführungen zu machen, wo genau er denn nun die Zukunftsinvestitionen sieht. Dabei interessiert mich aber nicht eine sinnlose Umfahrungsstrasse zwischen Triesen und Vaduz, die mehr Probleme schafft als sie löst, sondern Generationenprojekte wie zum Beispiel Rheinaufweitungen, Schutzwald, S-Bahn, Neuerstellung der Rheinbrücke Bendern-Haag auf der Infrastrukturseite oder Investitionen in die Bürger wie zum Beispiel ein bezahlter Elternurlaub, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geringere Krankenkassenprämien, staatlich finanzierte Alterspflege oder die langfristige Sicherung der AHV, ohne dass Zusatzkosten für die Bürger/-innen anfallen. Im Endeffekt ist es aber schon so, wie es der Regierungschef anlässlich eines Interviews im «Liechtensteiner Volksblatt» vom 5. Mai 2018 gesagt hat: Bei einer konjunkturellen Abkühlung werden die betrieblichen Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die betrieblichen Ausgaben zu decken, was für mich übersetzt heisst, dass das Land Liechtenstein nicht einmal in einer konjunkturellen Hochphase in genügendem Umfang Mittel aus dem betrieblichen Ergebnis generieren kann, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Eine interessante Aussage, wie ich meine. Es ist ja bekanntlich so, dass das Land Liechtenstein die konjunkturellen Risiken vollumfänglich trägt, die Gemeinden hingegen werden schadlos gehalten. Das ist sehr unbefriedigend, wie ich meine. Damit spreche ich den Finanzausgleich respektive die Finanzzuweisungen an die Gemeinden an und ich verweise in diesem Zusammenhang erneut auf die von der Freien Liste eingebrachten Steuerpostulate zu den Bereichen Couponsteuer, Entkoppelung EK-Zinsabzug und Sollertrag, Erbschaftssteuer und Altliegenschaften. Früher oder später - wohl leider früher als uns lieb sein wird - wird sich Liechtenstein mit diesen Themen, die - und das möchte ich betonen - von der Regierung selbst als Handlungsfelder ausgeschieden wurden, vom Mute aber verlassen, wieder befassen müssen, dann aber unter Handlungs- und Zeitdruck, was kein Vergnügen werden wird. Ich meine, bei den zukünftigen Herausforderungen gerade im Zeichen der Demografie und der notwendigen Investitionen wird das wohl unumgänglich sein. Aber ich möchte nicht schwarzmalen, ganz und gar nicht. Das Ergebnis der betrieblichen Rechnung ist positiv, obwohl die Steuereinnahmen bei der Ertragssteuer und der Mehrwertsteuer, den beiden Haupteinnahmekategorien, im Jahresvergleich gesunken sind - erstaunlich eigentlich, zieht die Wirtschaft doch weiter an. Die LLB leistet zum Glück über die Dividende wieder einen satten Beitrag von CHF 30 Mio. Die Erträge aus der Geldspielabgabe sind mit CHF 5,1 Mio. weit über Budget, was doch zeigt, dass es bei einem Bruttospielertrag von CHF 14,3 Mio. noch ein bisschen mehr sein dürfte und die Steuerschraube hier zu locker sitzt. Positiv weiter: Die Ausgaben sind im Griff. Nichtsdestotrotz warten auch hier notwendige Investitionen in die Zukunft auf uns. Ich meine damit vor allem die Personalseite - die FMA wird zum Beispiel ein Thema sein, die Datenschutzstelle ist bereits ein Thema -, denn die Wirtschaft braucht zusätzliche Dienstleistungen und das Personal generell braucht weiter unsere Aufmerksamkeit. Denn in einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt gilt es, ganz besonders das Humankapital als wichtigste Ressource der Landesverwaltung und der staatlichen Bildungsinstitutionen zu hegen und zu pflegen. Ich weise ein weiteres Mal darauf hin, dass das bestehende Besoldungsgesetz darauf angewiesen ist, dass der Landtag regelmässig und nachhaltig zusätzliche Mittel in angemessenem Umfang spricht. Die Regierung hat sich dazu sicher bereits im Rahmen der Budgetplanungen für 2019 intensiv und vertieft Gedanken gemacht. Weiter ist das Problem der Junglehrerpersonen ungelöst. Im nächsten Jahr beziehungsweise eben im laufenden Jahr 2018 wird dann die Reduktion des Staatsbeitrags an die AHV von CHF 54 Mio. auf CHF 30 Mio. in der Jahresrechnung sichtbar werden. Es wird auch hier deutlich, dass es sich dabei um eine Sanierungsmassnahme des Staatshaushalts handelt und um sonst gar nichts. Dies wurde auch eindrücklich bezüglich der Diskussion zum OKP-Staatsbeitrag bewiesen: bedauerlich und nicht nachhaltig, dazu wohl mehr bei der Diskussion des Jahresberichts der AHV-IV-FAK. Nichtsdestotrotz wird das dem Staatshaushalt in diesem Jahr, 2018 meine ich, etwas mehr Luft zum Atmen geben. Ich hoffe, dass dieses zusätzliche Geld nicht in ein gesundheitspolitisches Himmelfahrtskommando investiert wird. Die Fraktion der Freien Liste wird das jedenfalls zu verhindern versuchen. Abschliessend möchte ich noch kurz die Situation aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Liste zusammenfassen: Der Jahresabschluss der Landesrechnung ist grundsätzlich erfreulich, im Lichte der ausseror-dentlichen wirtschaftlichen Konjunktur, der immer noch rekordtiefen Investitionen, der zukünftigen Herausforderungen und dem damit verbundenen Bedarf an Mitteln sowie der wohl notwendigen zusätzlichen Aufwände auch auf der betrieblichen Seite, etwas ernüchternd. Angesichts dieser Unsicherheiten in Bezug auf Konjunktur und damit die Performance der Börse wäre es meiner Ansicht nach jetzt schon dringend an der Zeit, sich zu überlegen, wie die Einnahmen noch nachhaltiger gestaltet werden könnten, denn die Ausgaben werden sich leider nicht vermeiden lassen. Klar mit weniger Schmerzen verbunden wäre es, jetzt schon massvolle Massnahmen auf der Einnahmenseite zu prüfen und vorzubereiten, denn weiteren Kürzungen auf der Ausgabenseite stehen wir äusserst kritisch gegenüber. Eines von beiden wird wohl ohne Zweifel notwendig sein, wenn die zukünftigen unerlässlichen Investitionen getätigt werden sollen. Denn, nicht zu investieren darf und kann keine Option sein. Ganz zum Schluss noch einen herzlichen Dank allen Beteiligten für die Erstellung des Rechenschaftsberichts, dessen Lektüre ich der Bevölkerung wärmstens an Herz legen möchte. Es sind jegliche Informationen staatlichen Handelns in kompakter, leicht verständlicher und übersichtlicher Form gesammelt. Dieses Buch stellt in ausgezeichneter Art und Weise Transparenz für die Bevölkerung her. Es ist jedes Jahr wieder eindrücklich und auch interessant, dieses knapp 500-seitige Kompendium zu lesen und zu bearbeiten. Ich würde der Regierung empfehlen, diesen Geschäftsbericht/Rechenschaftsbericht vielleicht einmal «raten» zu lassen und ihm mehr Aufmerksamkeit zu geben. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich möchte hiermit ausdrücklich die Voten der Abgeordneten Christoph Wenaweser und Rainer Beck unterstützen. Ich möchte hier auf zwei Punkte eingehen, einmal die Erträge aus den Finanzanlagen: Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass zumindest ein Teil der Erträge aus den Finanzanlagen zum operativen Ergebnis dazugezählt werden sollte. Dies wäre meines Erachtens sachgerecht und würde uns auch sehr viele Diskussionen hier im Hohen Haus ersparen. Als zweiten Punkt möchte ich ebenfalls auf Ihren offenen Brief zurückkommen, Herr Regierungschef: Da haben Sie der Vaterländischen Union die Finanzkompetenz abgesprochen. Hier möchte ich Ihnen einfach auch nochmals in Erinnerung rufen, wie es bereits der Abg. Beck gemacht hat, dass es drei Massnahmenpakete gab, zwei dieser Massnahmenpakete wurden von einer Regierung lanciert, die von der Vaterländischen Union beherrscht oder geführt war. Hier hat die Vaterländische Union meines Erachtens sehr wohl Verantwortung gezeigt und hat damals die Zeichen der Zeit erkannt und die Massnahmenpakete unterstützt. Die Lektüre lohnt sich, wer da von der FBP-Seite diesen Massnahmenpaketen zugestimmt hat: Da gab es nämlich sehr viele Abgeordnete von der FBP-Seite, die damals nicht sämtliche Massnahmenpakete unterstützt haben, sondern Teile davon eben nicht. Vor dem Hintergrund war es für mich wirklich unverständlich, wie man hier der Vaterländischen Union hier die Finanzkompetenz absprechen kann.
Sie können sich sicher sein, dass es der Vaterländischen Union wichtig ist, dass die strukturellen Kosten auch aufgrund des jetzt sehr guten Ergebnisses nicht sofort wieder aufgebläht werden, aber in dieser Situation darf es einfach auch kein Denkverbot geben. Es muss jetzt in dieser Situation, in der es dem Land Liechtenstein finanziell wieder gut geht, einfach möglich sein, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir allenfalls Familien, Kinder oder die Ausbildung von Personen in Liechtenstein punktuell besser unterstützen könnten und so natürlich auch in unsere Zukunft investieren. Ein Denkverbot oder Ideenverbot, dass man schon bevor man konkrete Vorstösse kennt, diese dann gleich schon abzuwürgen versucht, das verstehe ich nicht. Meines Erachtens ist jetzt die Zeit, wo wir uns wirklich über die Zukunft richtig Gedanken machen müssen und auch investieren können. Zusammengefasst, wie gesagt: Der Va-terländischen Union ist es wirklich wichtig, dass die Kosten oder die Aufwände strukturell nicht aufgebäht werden, aber wir sind für Investitionen in die Zukunft offen und zu haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Der Vorwurf, dass es eben bei der VU vielleicht mit der Finanzkompetenz nicht sehr weit her ist, scheint ganz offensichtlich tief getroffen zu haben. Anderseits muss man sich vielleicht auch nicht wundern, wenn sich dann die Vorschläge betreffend Finanzen darin erschöpfen, Erträge aus dem Finanzergebnis buchhalterisch ins Betriebsergebnis zu überführen, oder buchhalterisch Gelder vom Staat in einen Staatsfonds zu verlagern, also rein linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiele hier zu machen. Ich denke, das löst sicher keine Probleme, das ist dann schon eher Kosmetik. Weiters muss man sich vielleicht auch nicht wundern, wenn ein prominenter Exponent wie der Fraktionssprecher der VU, in einem «lie:zeit»-Interview vorgibt, die Börsenentwicklung prognostizieren zu können und den Regierungschef eben kritisiert, dass er dazu nicht in der Lage sei - ja, da muss ich wirklich sagen, dann muss man sich nicht wundern -, wenn Finanzkompetenz angezweifelt wird. Wo ich Ihnen aber auch recht geben will ist, ja, in Sachen Bürgerpaket könnte man jetzt tatsächlich sagen, vielleicht war die Reaktion seitens der FBP zu heftig auf die Ankündigung dieses Pakets. Denn wenn man jetzt aus heutiger Sicht sieht, was denn tatsächlich geliefert wurde, war das ja alles andere als beeindruckend. Ich denke, da wurde mehr angekündigt - mindestens soweit es heute vorliegt - als geliefert wird und es war wahrscheinlich, mindestens nach meinem Empfinden, mehr eine Marketing-Aktion als wirklich dann Handfestes - bisher zumindest. Ja, da kann ich mich Ihnen noch anschliessen: Wenn man gewusst hätte, dass hier wirklich nur warme Luft kommt, hätte man nicht reagieren müssen, das sehe ich auch so. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Teil Ihres Votums, Herr Kollege Hasler, war jetzt einfach dermassen parteipolitisch, dass es sich gar nicht lohnt, darüber zu diskutieren. Auf den ersten Teil komme ich gerne zurück: Wenn Sie die Überlegungen, Gelder aus dem Staatsvermögen in einen Fonds auszusondern, einfach als Vorschlag abtun, mit dem dann alles wieder erschöpft ist, dann würde ich dem auch entgegenhalten, dass das eine sehr, sehr sinnvolle Sache sein könnte. Ich bin der Meinung, das müssen wir diskutieren, deswegen schlagen wir es ja eben vor. Es gibt da neuere Untersuchungen, die belegen, dass das eben genau in jenen Staaten - und das sind beileibe nicht wenige -, die das mit Erfolg betreiben, Vermögen in einen Staatsfonds auszusondern, letztendlich zu einer deutlichen höheren Haushaltsdisziplin führt, als wenn das gesamte Staatsvermögen laufend unter Zugriff der Tagespolitik steht. Wenn Sie sagen, Beteiligungserträge seien allenfalls nicht dem betrieblichen Ergebnis zuzuordnen, muss ich Ihnen halt auch sagen, Beteiligungserträge sind eine relativ stabile Grösse: Im Jahr 2017 sind dem Land daraus CHF 35 Mio. zugeflossen und es werden dem Land dieses Jahr, das wissen wir heute schon, CHF 40 Mio. zufliessen. Das ist «cash in» und dass man davon bitte auch einen Teil wieder anderweitig verwendet, ist ein Vorschlag, der diskutiert werden sollte. Ich denke, wir müssen einfach darüber reden und ich habe in meinem Votum nichts anderes getan, als diese Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Hoffentlich finden wir irgendwann einmal eine Plattform, um das alles miteinander in einer guten Weise zu diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, die Tätigkeiten der VU in den letzten Jahren haben sich nicht auf Vorschläge beschränkt. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele in Erinnerung rufen. Die unselig lange Diskussion um die Erhöhung der Mindestertragsteuer in der letzten Legislatur: Da ging es zu dem Zeitpunkt, als unsere Fraktion im September 2015 zuletzt den Antrag gestellt hatte, diesen zu erhöhen, um über CHF 20 Mio. pro Jahr. Mit zwei Jahren Verspätung hat der Landtag dann doch zugestimmt, aber hätte man da zugestimmt, als wir es beantragt haben, dann hätte das dem Staat CHF 40 Mio. mehr gebracht. Aber da hat sich auch insbesondere Ihre Fraktion dagegen gewehrt. Dann möchte ich Ihnen noch ein Beispiel bringen: Im Rahmen einer kleineren Revision der Steuergesetzgebung wurde auf Antrag unserer Fraktion der Passus eingeführt, dass jeder Steuerpflichtige einmal im Leben strafbefreit nachversteuern kann. Ich habe dem Regierungschef dazu eine Kleine Anfrage gestellt, was das in den letzten Jahren eingebracht hat. Kumuliert waren es seit Einführung dieser Möglichkeit weit über CHF 20 Mio. Jetzt hätte ich gerne vielleicht auch von Ihnen einmal Vorschläge, wie dem Staatshaushalt allenfalls Mittel verfügbar gemacht werden könnten. Wir tun unseren Teil, wir haben ihn getan und tun ihn weiterhin.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ja, vielleicht zum Thema Staatsfonds: Da bin ich eigentlich mit meiner Überzeugung gar nicht so weit weg von Ihnen, bei den Beteiligungserträgen schon eher. Aber es ist einfach zu wenig, etwas von der linken Tasche in die rechte zu verschieben, und auch Steuererhöhungen, wie Sie jetzt als Beispiel genannt haben, sind für mich dann nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich bin der Meinung, das hat auch der Abg. Lageder gesagt, es ist tatsächlich so, dass die betriebliche Rechnung angesichts der doch gut laufenden Wirtschaft nicht so gut aussieht, wie sie ausschauen sollte. Weil, wenn wir in diesen guten Zeiten nicht satte Überschüsse machen, dann wird es bei der ersten leichten Rezession eben nicht mehr funktionieren. Jetzt kann man hier natürlich sagen, das ist in dem Sinne zu lösen, dass Steuern zu erhöhen sind. Da bin ich anderer Meinung: Ich glaube nicht, dass die Steuereinnahmen insgesamt nicht ausreichend sind, aber ich glaube, sie fallen am falschen Ort an. Und da sind wir eben - Sie haben gesagt, Sie möchten ein konkretes Beispiel hören: Wir haben ja genau diesbezüglich einen Vorstoss lanciert, nämlich eben die Steueraufteilung zwischen Land und Gemeinden zu hinterfragen. Ich denke, die Steuersumme insgesamt ist schon genügend, nur fällt sie am falschen Ort an, nämlich zu stark bei den Gemeinden und zu wenig beim Staat. Das ist für mich jetzt ein ganz konkreter Vorschlag, den Sie ja jetzt auch erfragt haben, betreffend Staatshaushalt. Ich denke, dieses Thema sollten wir unbedingt weiterverfolgen. Ich glaube nicht, dass wir Steuererhöhungen brauchen, ich glaube aber, dass insgesamt das Steueraufkommen vielleicht nicht richtig verteilt ist zwischen Land und Gemeinde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag werte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist ganz sicher so, dass das Steuersubstrat zwischen Land und Gemeinden nicht richtig verteilt ist. Die Frage ist einfach, wie lange wir hier drinnen dieser Sache noch zusehen werden. Ich warte etwa seit 18 Jahren, dass hier etwas geht. Es ist relativ müssig, diese Diskussion weiterzuführen. Es wurde jetzt von mehreren Vorrednern erwähnt: Wenn man in einer Hochkonjunktur in der Betriebsrechnung nur CHF 11 Mio. plus macht, dann ist das schlicht und einfach zu wenig. Auch die Beteiligungserträge - ich warne davor: Sollte die Wirtschaft schlecht laufen, wird auch die Landesbank nicht mehr diese Gewinne haben, dann werden die Dividenden auch wieder gekürzt. Dann werden auch diese Erträge nicht so üppig sein, wie sie jetzt scheinen. Diese Haushaltsdisziplin, denke ich mir, wird schon berechtigt eingefordert auch vonseiten des Herrn Regierungschefs. Das Dilemma ist einfach: Wenn wir diese Haushaltsdisziplin eben nicht einhalten, dann kommen wir wieder zu den alten Problemen und müssen eines Tages sparen. Auch die Fondsgründung, da muss ich Ihnen einfach sagen: Man kann hier schon noch tausend Kassen gründen, im Endeffekt können wir nur das Geld ausgeben, das wir haben. Und woher das Geld kommt, aus welchem Teil des Haushaltsvermögens, das ist für mich sekundär. Primär müssen wir einfach die laufenden Kosten irgendwie finanzieren. Und wenn Sie jetzt heute hier drinnen immer wieder sagen, «ja, investieren, investieren», kommt mir einfach vor, Sie sind zu sehr an Betoninvestitionen interessiert. Gestern hat der Abg. Harry Quaderer mehrmals den Vergleich mit Fussball gebracht, demnächst beginnt ja die Weltmeisterschaft. Was denken Sie denn, wer wird diese Fussballweltmeisterschaft gewinnen, derjenige, der die schönsten Stadien zu Hause hat, oder derjenige, der die besten Spieler hat? Gretchenfrage. Die Antwort dürfte relativ simpel sein. Da sind wir gerade auch beim Thema Lehrer: Was denken Sie denn, was unser Bildungssystem weiterbringt, der Lehrer oder das Schulgebäude? Wo müssen wir investieren? Wir leben nicht in Afrika, wir haben keine Buschhütten als Schulgebäude. «Investieren Sie in Menschen nicht in Beton» ist meine Vorgabe, das kann ich Ihnen sagen, wenn Sie dieses Land wirklich weiterbringen wollen. Und wenn wir hier drinnen schon die Meinung haben, wir haben so viel Geld, muss ich Ihnen einfach sagen, bevor man in die Zukunft blickt, sollte man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Aber das kann ich Ihnen sagen, spätestens nach der nächsten Börsenkrise wird uns die Vergangenheit in gewissen Bereichen mehr als nur einholen. Bitte zuerst die Schulden der Vergangenheit bezahlen, bevor man in die Zukunft blickt. Das wäre mitunter auch ein heisser Tipp. Auch da passt der Link zu den Gemeinden: Schauen Sie sich an, wie die Gemeinden mit ihren Schulden der Vergangenheit umgegangen sind. Ich denke mir, das könnte auch ein guter Tipp sein. Und wie gesagt, ich spreche betreffend zukünftige Lösungsansätze nicht vom Finanzausgleich, ich spreche von den Finanzzuweisungen. Sprich: Bereinigen wir endlich dieses Thema mit den Finanzzuweisungen, denn, um es deutsch und deutlich zu sagen, es bringt auch dem Prämienzahler in Vaduz nichts, wenn wir den OKP-Staatsbeitrag eben hier drinnen nicht erhöhen. Die Reserve der Gemeinden bringt dem Vaduzer und dem Schaaner und den Triesenberger nichts, wenn das Land das Geld nicht hat, um hier zum Beispiel einen höheren OKP-Beitrag zu beschliessen. Von dem profitieren eben alle Bürgerinnen und Bürger - von Balzers bis nach Ruggell. Aber wie gesagt, 18 Jahre warte ich bei diesem Thema auf einen Lösungsansatz und ich weiss nicht, ob ich das eines Tages noch erleben werde. Zum Glück ist man relativ jung in die Politik eingestiegen, andere wären schon lange gestorben. Wenn man das erst mit Sechzig begonnen hätte, dann muss ich Ihnen sagen, dann hätte man das niemals erlebt. Es ist einfach ein Unding, was hier drinnen teilweise abgeht. Und wie gesagt, ich reiche hier die Hand ganz konkret und bin durchaus bereit, einen Teil Ihres Bürgerpaketes umzusetzen, aber zuerst muss einfach das Geld beim Staat sein. Wir sollten nur Geld ausgeben, das wir auch haben und nicht Geld, das wir mitunter dann einmal erhalten werden. Zuerst das Geld organisieren und dann können wir auch Ihr Bürgerpaket umsetzen. Da reiche ich durchaus die Hand, aber das Geld muss zuerst vorhanden sein. Und wie gesagt, investieren Sie nicht nur in Beton investieren Sie auch in Menschen, wenn Sie dieses Land wirklich weiterbringen wollen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ja, vielleicht das letzte gerade zuerst aufnehmend: Wer hat denn davon geredet, dass wir oder dass ich oder sonst jemand einfach nur in Beton investieren will? Das hat doch kein Mensch gesagt. Wir haben hier drinnen schon sehr viele Diskussionen über andere Themen geführt. Wir haben gesagt, wir müssen unter Umständen in unsere Schutzwälder investieren und wenn wir es nicht jetzt tun, dann tun wir es später dann wirklich auch in Beton. Da sind wir auch einer Meinung. Dann geht es nicht darum, Geld auszugeben, das wir nicht haben: Beteiligungserträge, die laufend zufliessen, haben wir halt eben und es ist aus meiner Sicht nicht verwerflich, darüber nachzudenken, wie man das eine oder andere davon verlässlich planbar dem Land und seinen Leuten wieder zur Verfügung stellt. Und noch einmal, Sie sagen immer, Herr Kollege Lampert, wer Vorschläge macht, Geld auszugeben, sollte auch Vorschläge machen, wie man Geld einnimmt: Dazu habe ich mich schon geäussert. Dann zum Postulat der FBP hinsichtlich Aufgabenentflechtung und Finanzzuweisungssystem: Ich erinnere daran, ein Jahr zuvor haben wir zum genau gleichen Thema eine Interpellation eingebracht. Sie haben das Postulat nachgeschoben, weil Sie das Gefühl hatten, es geht nicht schnell genug seitens des Ihrer Partei zuzurechnenden Herrn Regierungschefs. Aber inhaltlich sind wir offensichtlich auch in dieser Geschichte einig. Ich stelle einfach fest, dass wir hier in diesem Raum wieder einmal viel zu viel Zeit und Energie in einem parteipolitisch sinnlosen Pingpongspiel verlieren. Ich würde einfach beliebt machen, dass wir eine finanzpolitische Grundsatzdiskussion irgendwann einmal miteinander führen. Ich bin überzeugt, letztendlich haben wir alle miteinander eine grosse Schnittmenge und wir sind es der Bevölkerung schuldig, diese Schnittmenge auf den Tisch zu bringen und nicht das, was wir parteipolitisch krampfhaft hervorsuchen, um sich zu profilieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ja, mit Verlaub, Herr Lampert und Herr Hasler Elfried, muss ich diesen Kommentar jetzt schon noch loswerden: Also wer hat denn den Staatshaushalt ursprünglich einmal um CHF 250 Mio. aufgeblasen in einer Periode, in der Sie schon Einsitz hatten? Sie hatten Ihre Vergangenheit auch zitiert. Und zu den Ausführungen als Börsenguru, Herr Elfried Hasler: Ja, da muss man kein Börsenguru sein, man muss nur die Veranstaltungen der Stiftung Zukunft Liechtenstein besuchen, die hat auch der Regierungschef besucht. Darin werden Zahl genannt über das Wachstums des Bruttoinlandprodukts oder zur möglichen Börsenentwicklung und dann muss man halt nicht alles nur pessimistisch oder als zu optimistisch sehen, sondern realistisch und dann sind gewisse Börsenentwicklungen halt voraussehbar. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch kurz auf die Steueranteile eingehen: Es ist schon so, es gibt nicht nur die Gemeinde Vaduz, es gibt auch noch zehn andere Gemeinden, die ihre Aufgaben erfüllen müssen und dazu entsprechende Mittel benötigen. Unter Umständen kann man das dann auch mit dem angekündigten oder mit dem sich in der Arbeit befindlichen Projekt der Aufgabenentflechtung einigermassen wieder ins Lot bringen. Also wie gesagt: Alle hier drinnen wohnen auch in einer Gemeinde und nutzen die Infrastruktur, die die Gemeinden zur Verfügung stellen. Das braucht es auch. Auch die Steuereinnahmen des Landes fussen grösstenteils auf den Infrastrukturen der Gemeinden: Wer baut denn die ganzen Strassen, wer erschliesst die ganzen Gebiete, wer schaut für das Wasser, Abwasser und so weiter? Ich denke, das darf man nicht ausser Acht lassen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die Vergangenheit sah ebenso aus: In der Legislaturperiode 2001 bis 2005 habe ich bereits Anträge eingebracht - das können sie in den damaligen Landtagsprotokollen nachlesen -, wie man die damalige Kapital- und Ertragssteuer anders verteilen hätte sollen, können, habe aber natürlich keine Mehrheit gefunden, das ist ja klar. Gewisse Themen brauchen hier drinnen einfach mehrere Legislaturperioden, wieso auch immer, das weiss ich auch nicht. Ich kann ja nur meinen Input bringen, für die anderen Vierundzwanzig bin ich nicht verantwortlich - das kann ich Ihnen sagen. Wie gesagt, ich habe es damals bereits versucht, wie ich auch Tarmed damals bereits in der ersten Legislaturperiode versucht habe. Sie haben es ja live miterlebt, auch dieses Thema hat viel mehr Zeit gebraucht. Ich denke, ich versuche mit meinem Input das Bestmöglichste herauszuholen. Betreffend das Votum des Stv. Abg. Rainer Beck: Ich spreche eben bewusst primär von den Finanzzuweisungen und weniger vom Finanzausgleich. Mir geht es wirklich um die Finanzzuweisungen. Mir ist schon auch bewusst, dass die Gemeinden sehr, sehr unterschiedlich finanziert sind. Ich denke mir auch, die Gemeinden brauchen die nötigen Mittel, aber deshalb hätte ich jetzt gerne in einer ersten Phase zuerst einmal diese Finanzzuweisungen geregelt, damit wir zumindest gewisse Zustände ein wenig verbessern können. Wie gesagt, das ist dann im Sinne der Bürger von Balzers bis Ruggell. Wenn nämlich der Staat eben sparen muss, dann treffen wir alle Bürger. Davon haben dann auch die Bürger nichts, wenn ihre Gemeinde zwar extreme Reserven hat. Das nützt dann diesen Bürgern relativ wenig, wenn wir hier drinnen zum Beispiel einen OKP-Staatsbeitrag eben kürzen und deshalb, wie gesagt, in einer ersten Phase diese Finanzzuweisung. Aber ich denke mir schon auch, da hat der Abg. Christoph Wenaweser recht: Im Prinzip sind wir uns in vielen Bereichen einig. Jetzt sollten wir einfach nicht nur reden, wir sollten handeln, wir sollten jetzt diese Sachen umsetzen. Ich habe wirklich die Hoffnung, dass uns das gelingen wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ja, diese Aussage jetzt des Abg. Günter Vogt, dass eben die Börsenentwicklung voraussehbar gewesen sei, man hätte ja nur die Veranstaltung der Organisation Zukunft.li besuchen müssen: Da kann ich wirklich nicht viel dazu sagen. Ich bin seit 30 Jahren in diesem Bereich tätig und muss einfach eingestehen, ich kann das bis heute noch nicht, aber das ist halt so, mein Pech. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Noch zum Abg. Lampert: Sie sprechen von Finanzzuweisungen. Diese beinhalten den Finanzausgleich und die Steueranteile. Also wenn Sie dann von Finanzzuweisungen sprechen, ist für mich immer auch der Finanzausgleich gemeint und nicht die Steueranteile.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, der Rechenschaftsbericht, Seite 88, gibt eigentlich eine sehr gute Übersicht über die Gemeinden. Da sehen Sie auch genau, ich spreche natürlich vor allem einmal von den Ertragssteuern. Da sehen sie eben, bei zwei Gemeinden wurden die Ertragssteuern reduziert und das wäre für mich ein erster Ansatz, wo man mitunter etwas machen könnte. Es hat dann unten auf Seite 88 auch eine sehr schöne Fussnote und im Prinzip gibt diese Fussnote bereits vor, wo man mitunter Lösungen einbringen könnte. Ich denke, diese Tabelle ist sehr gut, sie hat auch einen Pro-Kopf-Vergleich der einzelnen Gemeinden und das wäre für mich ein erster Ansatzpunkt. Wie gesagt, ich glaube, wir sind uns einig: Die Gemeinden haben ganz verschiedene Ausgangslagen und die kann man nicht alle über den gleichen Kamm scheren, das muss man schon vorsichtig angehen. Ich denke, da sind wir uns einig, denn ich wohne ja auch in einer Gemeinde, die nicht auf Rosen gebettet ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen wunderschönen guten Morgen. Keine Angst, ich werde nicht alle meine Notizen verwenden, die ich vorhin erstellt habe, weil ich denke, die ganze Diskussion, die wir jetzt geführt haben, kann man relativ einfach zusammenfassen: Mir kommt das eh so vor, wie wenn das irgendeine Art von Vergangenheitsbewältigung sein sollte. Eigentlich hat es der Abg. Christoph Wenaweser wirklich auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Wir verlieren wieder so viel Energie mit sinnloser Parteipolitik, mit sinnlosem Parteigeplänkel. Ich habe es schon manchmal hier gesagt und ich bin ja auch schon länger in diesem Hohen Hause: Es wiederholt sich die Geschichte und anstatt dass wir uns darauf konzentrieren würden, wirklich Plattformen zu schaffen, wo wir diskutieren können, wie wir unseren Staat in eine gute Zukunft führen können, ergeben wir uns in stundenlange Diskussionen, die an teilweiser Sinnlosigkeit nicht zu überbieten sind. Wie gesagt, als Oppositionspolitiker finde ich das wunderbar, finde das wirklich schön, dass sich die Koalitionspartner nicht ihren Aufgaben widmen, die sie eigentlich hätten, und zwar eben diesen Staat vorwärts zu bringen. Nein, nein, es geht darum, sich gegenseitig vorzuwerfen, was in den letzten Jahren wer wo verbockt hat, wer wo Defizite geschaffen hat und wer das Geld nicht richtig verwendet hat. Ich gebe in diesem Sinn dem Abg. Wendelin Lampert schon recht, es ist mit der Zeit etwas mühsam, auch wenn man Vorschläge gemacht hat - ich gehöre auch zu denen -, dass sie einfach nicht umgesetzt werden. Aber ich nehme langsam zur Kenntnis, dass das bei uns fast nicht möglich ist, verliere aber die Hoffnung trotzdem nicht, dass es in Zukunft möglich sein sollte, dass wir andere Wege gehen können. Und da sehe ich zum Beispiel auch, dass wir unser Steuergesetz einmal wirklich in die Hände nehmen, um von diesem komischen Zwittermodell von Erwerbs- und Vermögenssteuer wegzukommen und zu einem einkommensabhängigen Modell zurückkommen. Aber das würde jetzt zu weit führen, wenn ich das so ausführen möchte. Und ich möchte wirklich nochmals darauf appellieren, was der Abg. Christoph Wenaweser gesagt hat: Hören wir mit diesem sinnlosen Parteigeplänkel auf. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich nochmals kurz wiederholen: Mit der anstehenden Aufgabenentflechtung zwischen den Gemeinden und dem Land besteht eine gute und grosse Möglichkeit, dass man verschiedene Finanzströme neu legen kann. Ich denke, da braucht es aber entsprechenden Mut, vor allem vom Landtag als Gesetzgeber und weniger von den Gemeinden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, der Abg. Jürgen Beck hat mir jetzt gerade das Stichwort gegeben - wenn man immer wieder sagt, die Politik, egal ob rot oder schwarz, sei so schlecht gewesen: Ich denke mir, bei einem Eigenkapital von CHF 2,65 Mia., bei einer tiefen Steuerbelastung, bei einem Arbeitgeberbeitrag, bei x Vorteilen, die wir hier in diesem Lande haben, kann man doch summa summarum sagen, diese rot-schwarzen Regierungen haben nicht so schlecht gearbeitet die letzten Jahrzehnte. Ich denke mir, die haben das sehr gut gemacht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gerne auf die einzelnen Voten kurz eingehen und beginne mit dem Abg. Günter Vogt: Sie haben die Thematik Abgabenverwendung der LSVA angesprochen. Wichtig ist, zu erwähnen, dass die Mittelverwendung hier gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Abschaffung der Zweckbindung, die zusätzliche Anrechnung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben oder die Erweiterung der gesetzlichen Mittelverwendung, beispielsweise Anrechnung des Staatsbeitrages LIEmobil, sollten geprüft werden. Diese Prüfung konnte aber aufgrund knapper Personalressourcen in der zuständigen Stabsstelle noch nicht vorgenommen werden. Ergänzend kann aber festgehalten werden, dass es die Möglichkeit geben sollte, die S-Bahn FL.A.CH gemäss dem Art. 28 Abs. 2 Bst. d anzurechnen. Wichtig ist, in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass die nicht verwendeten Mittel eben nicht in einem Fonds sind, sondern in der Landesrechnung entsprechend vorgesehen werden müssten.Dann zum Abg. Christoph Wenaweser: Sie haben das Thema der Kritik in meinem offenen Brief betreffend Finanzkompetenz angesprochen, und das als ungeeignet und unangemessen tituliert. Man kann natürlich auch den Blickwinkel von der anderen Seite sehen. Die VU hat einen Tag nach der Präsentation der Landesrechnung ein Bürgerpaket präsentiert und dabei Punkte angeführt, die die laufenden Ausgaben massgeblich erhöhen werden, und zwar permanent. Klar ist, dass die Rechnung positiv ausgefallen ist. Aber sie ist massgeblich geprägt durch das Finanzergebnis und dieses ist wiederum massgeblich geprägt durch die Performance, das heisst, auch nicht realisierte Erfolge. Und was bereits ausgeführt worden ist, trotz brummender Wirtschaft, haben wir ein Betriebsergebnis von gerade mal CHF 11 Mio. erzielt. Das ist praktisch ein Null-Ergebnis und genau deshalb ist aus meiner Sicht ein sorgsamer Umgang mit den Staatsfinanzen so wichtig. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Aussage des Abg. Günter Vogt betreffend Vorhersehbarkeit der Börsenentwicklung nochmals zurückkommen: Also diese Aussage hat mich doch wirklich erstaunt. Da haben Sie uns allen wirklich sehr, sehr viel voraus, wenn Sie die Börsenentwicklung vorausschauen können. Zudem möchte ich Ihnen auch sagen, dass Ihre Aussagen natürlich in totalem Widerspruch stehen zu den Aussagen Ihrer Fraktionskollegen Christoph Wenaweser und Thomas Vogt. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe einmal das Landtagsprotokoll von der Sitzung November 2016 zur Finanzplanung angeschaut. Wie Sie wissen, wird ja im Sommer 2016 das Budget gemacht für das Jahr 2017. Dort hat zum Beispiel der Abg. Christoph Wenaweser ausgeführt: «Was passiert, wenn die über die Hälfte des Finanzergebnisses ausmachenden, mit 2,5% Performance mutig kalkulierten Erträge aus extern verwalteten Vermögen nicht eintreffen? Wie bekannt ist, kalkulieren andere grosse Anlieger wie zum Beispiel die AHV mit 1,7% deutlich defensiver.» Weiter hat er ausgeführt: «Die Zeiten sind deutlich unsicherer und volatiler geworden. Es ist Vorsicht geboten, und ich gehe davon aus, dass uns der Staatshaushalt weiterhin einige Aufmerksamkeit abnötigen wird.» Und der Abg. Thomas Vogt hat ausgeführt: «Dann ein weiterer Punkt zu den Poolanlagen: Auch meiner Einschätzung nach ist die Rendite von 2,5%, wahrscheinlich eher am oberen Rand. Wenn man sich die Vergangenheit ansieht, dann wird man vielleicht zum Schluss kommen, die Rendite von 2,5% ist angemessen oder sogar noch konservativ budgetiert. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, in welchem Umfeld wir uns befinden, vor allem in diesem Nullzins- oder sogar Negativzinsumfeld, denke ich, ist eine Rendite wieder eher hoch angesetzt.» Und wenn dann Ihre Aussagen, Herr Abgeordneter Vogt, da in Vergleich gesetzt werden, dann kann man sich schon fragen, auf welcher Basis eine solche Aussage getätigt wird. Dann haben Sie, Herr Abg. Christoph Wenaweser, auch angetönt, dass sowohl Steuererhöhungen wie Sparmassnahmen abgelehnt werden. Das ist auch meine Aussage - deshalb ein sorgsamer Umgang mit den Staatsfinanzen -, aber wir haben die Eckwerte des Finanzhaushaltsgesetzes zu berücksichtigen. Und wenn wir diese Eckwerte nicht einhalten, ist die Regierung verpflichtet, dem Landtag ein Massnahmenpaket vorzulegen. Ein weiteres Thema, das Sie angesprochen haben, ist die Zurechnung des Beteiligungsergebnisses zum Betriebsergebnis: Sie haben ausgeführt, dass dies den Handlungsspielraum der Regierung erhöhen würde. Wir haben die Diskussion ja schon mehrfach in der Vergangenheit geführt und für mich ist die aktuelle Basis das Finanzhaushaltsgesetz, das entsprechend angepasst worden ist, indem man die Eckwerte im Finanzhaushaltsgesetz auch verankert hat. Und das Betriebsergebnis ist darin ja nicht erwähnt und deshalb ist mir nicht ganz klar, weshalb der Handlungsspielraum der Regierung diesbezüglich erhöht werden soll. Massgebend ist schlussendlich die Bottom-Line. Vielleicht können wir das aber auch einmal separat diskutieren, wo genau hier Ihrer Meinung nach der Handlungsspielraum vergrössert würde.Ein weiteres Thema, das in der Vergangenheit von Ihnen auch schon mehrfach angesprochen worden ist, ist, dass man einen Teil des Staatsvermögens ausgliedert. Sie haben dies auch mit einer allfälligen höheren Haushaltsdisziplin begründet. Für mich ist einfach die grosse Frage, was denn der Vorteil so eines Staatsfonds wäre. Ich bin da recht skeptisch, weil ich glaube, dass bei uns mit dem Finanzhaushaltsgesetz genau dieser Rahmen vorhanden ist, dass man auch sorgsam mit diesen Mitteln umgeht und eine Haushaltsdisziplin auch gegeben ist. Wenn wir Bedarf haben, hier grosse Investitionen zu tätigen, Mittel aus dem Vermögen rauszunehmen, dann hat die Politik die Möglichkeit, aber der Zugriff ist heute schon relativ stark beschränkt. Und ich frage mich einfach, was der Vorteil eines solchen Staatsfonds wäre. Dann zum Abg. Rainer Beck: Ja, Sie haben ausgeführt, dass diese Zahlen grundsätzlich besser sind als im Budget. Das liegt am System, in der Natur der Sache. Wie Sie wissen, sind wir betreffend Budgetierung der Ertragsseite auf die Rückmeldungen der grossen Unternehmen angewiesen. Sie kennen das auch sehr gut aus Ihrer Vergangenheit: Diese Zahlen stellen wir ins Budget ein. Wir versuchen, hier wirklich realistisch zu budgetieren und in der Regel gibt es immer wieder gewisse positive Effekte, die dann einfach reinspielen. Von daher ist es ja auch ein positives Resultat, wenn die Werte besser als budgetiert sind und nicht schlechter. Auf der Aufwandseite haben wir die Problematik, dass wir pro Einzelkonto diesen Kredit vom Landtag abholen müssen und diese Kredite natürlich in der Regel nicht komplett ausgeschöpft werden. Das führt dann eben auch wieder zu Budgetunterschreitungen auf der Aufwandseite. Ich bin mit Ihnen voll einverstanden, dass die Sparbremse gelöst werden soll und Infrastrukturinvestitionen forciert werden sollen. Die Regierung arbeitet auch daran. Die Regierung hat im Moment auch verschiedene Projekte in Arbeit, aber Sie wissen auch, dass gerade bei grossen Projekten dies einfach entsprechend Zeit braucht für die Umsetzung. Dann haben Sie ausgeführt, die Massnahmenpakete I und II hätte die VU-Regierung unter Klaus Tschütscher aufgegleist und umgesetzt. Richtig ist, dass diese aufgegleist worden sind, aber ein grosser Teil der Umsetzung wurde dann ab 2013 von der Regierung Hasler umgesetzt.Der Abg. Thomas Lageder hat dann die Frage gestellt, wo ich die Zukunftsinvestitionen sehe: Ich habe das auch in den Medien schon mehrfach kundgetan. Es sind für mich eine Vielzahl an Themen, die auf dem Tisch liegen. Wichtig ist, dass man unterscheidet zwischen einmaligen Investitionskosten und eben permanenter Erhöhung der laufenden Ausgaben. Und gerade beim zweiten Aspekt muss man sich sehr bewusst sein, was man dann unter Umständen für Konsequenzen betreffend die Einnahmen zu vergegenwärtigen hat. Für mich sind es sicher die aktuell laufenden Infrastrukturprojekte: Ich denke hier an die Umsetzung des Dienstleistungszentrums, ich denke an die Schulbautenstrategie, ich denke an gewisse Strassenprojekte, aber auch an die Digitalisierung - eGovernment und so weiter -, aber auch an die Bildung - auch hier gibt es natürlich Themen, die, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung, anstehen. Und ich habe auch schon angetönt, dass ich mir durchaus vorstellen kann, wenn das Thema Pflegeversicherung kommt, auch hier zum Beispiel einen grossen Betrag als Initialinvestition in diesen Topf reinzugeben. Es gibt hier wirklich verschiedenste Themen, die aber nicht nur in meinem Ministerium angesiedelt sind, sondern eben in der ganzen Regierung angesiedelt sind. Sie haben dann richtig ausgeführt, dass in der wirtschaftlichen Hochphase das Betriebsergebnis nur knapp positiv ist. Das unterstreiche ich explizit, und habe deshalb auch immer wieder darauf hingewiesen, dass wir jetzt nicht aufgrund dieser CHF 170 Mio. das Gefühl haben dürfen, wir können mit der grossen Kelle anrichten. Dann haben Sie das Thema Finanzzuweisungen angesprochen und es hat dann auch eine Diskussion gegeben zwischen den Abgeordneten Rainer Beck und Wendelin Lampert. Für mich ist klar: Wir sprechen hier von Finanzzuweisungen und nicht Finanzausgleich. Und wir errechnen im Moment anhand des Postulats Modelle, bei denen auch die Ertragssteueranteile eine Rolle spielen. Es geht um die ganze Thematik Finanzzuweisungen. Und hier ist das Ziel, dass man mehr von den Gemeinden holen kann hin zum Staat und in diesem Sinne auch einen gewissen horizontalen Finanzausgleich unter den Gemeinden herstellen kann. Also für mich ist das ein wichtiges Thema. Wir arbeiten daran und werden Ihnen dann im Herbst diese Postulatsbeantwortung vorlegen. Dann noch ganz kurz zum Abg. Thomas Vogt: Auch Sie haben gesagt, dass es vernünftig wäre, einen Teil der Erträge aus den Finanzanlagen zum operativen Betriebsergebnis zuzurechnen. Ich habe meine Ausführungen im Zusammenhang mit dem Kommentar zum Votum des Abg. Christoph Wenaweser bereits gemacht. Einverstanden bin ich mit Ihnen, wenn Sie sagen, es darf keine Denkverbote geben, wie Familien am besten unterstützt werden können. Da bin ich voll bei Ihnen, aber es ist eben auch so, dass gerade mit den Ausführungen im Bürgerpaket hier doch markant staatliche Ausgaben erhöht werden sollen. Gerade, wenn man die Ausführungen liest zu mehr staatlichem Engagement bei der AHV, führt dies unweigerlich zu markanten jährlichen Erhöhungen.Und dann noch ganz kurz zum Abg. Jürgen Beck: Ich habe eine Aussage von Ihnen doch jetzt mit grossem Interesse entgegengenommen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie ausgeführt, dass man das Steuergesetz ändern sollte, und zwar hin zu einem einkommensabhängigen Steuermodell, weg von der Vermögens- und Erwerbssteuer. Da bin ich komplett anderer Meinung. Sie müssen sich einfach bewusst sein, was das für Konsequenzen hätte für den Mittelstand: Wir haben heute die Situation, dass wir eine Vermögenssteuer haben, die insbesondere die vermögenden Bürger betrifft. Wenn man die Steuerverteilung anschaut, dann sieht man, dass ein kleiner Teil der Einwohnerinnen und Einwohner in Liechtenstein einen grossen Teil der Steuern bezahlt. Wenn man die Vermögenssteuer in dieser Form abschaffen würde und alles einkommensabhängig macht, dann müssten wir die Steuern markant erhöhen. Das würde primär den Mittelstand betreffen - dieser Konsequenz muss man sich einfach bewusst sein. So viel zu meinen Ausführungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Danke Ihnen für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef. Ich stelle auch hier wieder einige Übereinstimmung fest: Wir sind beide der Meinung, es muss vorsichtig gehaushaltet werden; wir sind beide der Meinung, das Finanzergebnis darf nicht sorglos verpulvert oder versprochen werden in seiner Gesamtheit; wir sind beide der Meinung, das Finanzhaushaltsgesetz ist eine gute Grundlage. Das ist eine Vorlage, die Sie durch den Landtag gebracht haben und ich kann mich erinnern, Sie explizit dafür gelobt zu haben und daran halte ich auch fest. Das Finanzhaushaltsgesetz gibt uns Eckwerte, gibt uns Leitplanken und wir müssen - und das wäre mein grosses Anliegen - einfach versuchen, dass wir zu einem gemeinsamen Verständnis kommen, wie wir uns innerhalb dieser Leitplanken bewegen. Das ist für mich die entscheidende Frage. Und Ihre Einladung zur gesonderten Diskussion nehme ich sehr, sehr gerne an, Herr Regierungschef. Einfach noch als Letztes: Auch eingedenk dessen finde ich es eigentlich fast schade, dass Sie ihre Aussage, der VU als Gesamtes die Finanzkompetenz abzusprechen, offensichtlich weiterhin als angemessen anschauen. Aber gut, dass kann ich einfach nur zur Kenntnis nehmen, soll aber das Gespräch nicht verhindern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Ich habe eine Frage an den Landtagsabgeordneten Wendelin Lampert und einen Hinweis an den Regierungschef Adrian Hasler. Vorhin wurde erwähnt, man sollte in Infrastrukturprojekte investieren. Jetzt ist die Frage: Sind die Infrastrukturprojekte eher den Spielern zuzuordnen oder dem Stadion? Oder ist das Bürgerpaket der Spieler? Das ist jetzt hier meine Frage an Sie. Und der Hinweis: Solange mit dem Betriebsergebnis hantiert wird, wenn es um Ideen geht - dass man sie jetzt nicht durchführen kann -, hat das sehr wohl einen Unterschied, auch wenn es die Finanzeckwerte nicht tangiert. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ja, ich möchte hier auch, wie der Abg. Christoph Wenaweser, etwas an das gemeinsame Verständnis appellieren. Dies scheint vom Regierungschef finanztechnisch etwas zu betoniert zu sein: Wenn man sich um CHF 170 Mio. irrt, dann wirft es halt Fragen in diesen Hohen Haus auf. Und ich möchte hier schon noch eine Aussage machen zu seinem Bürgerpaket: Was wurden denn für permanente Erhöhungen des Staatshaushaltes qualifiziert oder quantifiziert im Bürgerpaket? Nicht eine einzige. Auch der OKP-Staatsbeitrag von CHF 4 Mio., die angesprochene Erhöhung im Antrag von gestern, führt zu keinen permanenten Erhöhungen des Staatshaushaltes, sondern dieser wird jährlich beschlossen. Erklären Sie mir doch jetzt, welche Aussagen solche Erhöhungen beinhaltet hätten. Mir ist keine bekannt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Der Abg. Mario Wohlwend hat eine Frage an mich gerichtet betreffend meine Ausführungen zu den Investitionen in Menschen oder in Beton: Ich denke mir, grade die Schulraumdebatte und die Lehrerbesoldungsdebatte bringen das für mich doch auf den Punkt im Endeffekt. Wir haben hier drinnen beschlossen, dass wir mehrheitlich gewisse Schulstandorte neu bauen beziehungsweise erweitern. Sprich: Wir investieren in Beton - im wahrsten Sinne des Wortes. Aber bei der Lehrerbesoldung, da merken wir, wir haben ein erhebliches Problem. Wir haben es ja gestern gehört, gerade in diesem Bereich hat es diverse Fragen gegeben an die zuständige Ministerin. Und dann frage ich mich einfach: Wie finden wir hier den Weg, der uns in eine erfolgreiche Zukunft führt? Ich gehe fix davon aus - davon bin ich überzeugt -, dass die Lehrer wichtiger sind als das Schulgebäude. Wer die Weltmeisterschaft gewinnen will, der braucht eine gute Mannschaft. Wenn es keine gute Mannschaft hat, dann nützt es den Deutschen als Beispiel nichts, wenn sie zwar die schönsten und neusten Stadions in jeder Stadt in Deutschland haben, aber die Spieler in Russland ungenügend sind. In Russland werden die Spieler zählen und das ist das Beispiel auch bei der Bildung. Nehmen wir den FC Vaduz: Er hat auch versucht, mit einem kleinen Budget Super League zu spielen - Sie wissen, was passiert ist. Und wenn man dann einmal abgestiegen ist, dann wird es ganz schwierig, um aufzusteigen. Wenn Sie dann in der Challenge League spielen, haben sie zwar dort ein schönes Budget, aber dass Sie wieder aufsteigen können, da braucht es - die aktuelle Situation beweist es explizit -, dann eben mehr. Und da fordere ich einfach, dass wir eher versuchen, in die Menschen zu investieren, denn ich denke mir, das bringt uns im Endeffekt mehr für die Zukunft. Da sind wir natürlich auch bei Ihrem Bürgerpaket: Da sehe ich schon den Link, wenn Sie sagen, ja, zum Beispiel OKP ist auch eine Investition in die Bürger - da haben wir ja gestern lange diskutiert. In diesem Bereich verfolge ich ein wenig einen anderen Ansatz: Ich sage, da sparen wir zuerst, wir schauen, dass die Kosten nicht steigen werden. Und die Kosten steigen ja auch nicht pro versicherte Person. In dem Moment sehe ich hier auch den Leidensdruck weniger. Ich bin dann gespannt, was Ihre weiteren Ideen bringen werden, zum Beispiel die Interpellation zum Prämienverbilligungssystem. Am Ende des Tages werden wir uns einfach überlegen müssen, wie wir das bezahlen. Das sind für mich schon Investitionen in Menschen und wenn sie finanzierbar sind, werde ich diese auch befürworten. Da ich zuerst gerne das Geld hätte, appelliere ich auch immer wieder an: Ausgaben wollen wir nicht weiter reduzieren, verstehe ich, Einnahmen wollen wir auch nicht erhöhen, keine Steuererhöhung, also müssen wir das bestehende Steuersubstrat anders verteilen in diesem Staat, damit wir Ihr Bürgerpaket umsetzen können. Und ich denke mir, anscheinend sind wir hier auf gutem Wege. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Vielleicht ist das die grosse Kunst eines langjährigen Politikers, Fragen auszuweichen, weil meine Frage lautete: Wo ordnen Sie die Infrastrukturprojekte und wo die Bürgerpakete zu? Zum Spieler oder zum Stadion? War sehr interessant, Ihre lange Ausführung zu dieser eigentlich, aus meiner Sicht, kurzen Frage. Und vor allem ist es auch speziell: Sie reden in unsere Richtung, bei den meisten Punkten gehen wir ja völlig überein. Ich verstehe also die Ansprache nicht ganz, aber ja, vielleicht bin ich noch zu wenig lang in der Politik tätig. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Herr Regierungschef, für Ihre Ausführungen. Mich freut es, dass sie auch der Ansicht sind, dass es keine Denkverbote bezüglich Investitionen geben darf. Ich denke, auch allgemein sind wir grundsätzlich und aus finanzieller Sicht nicht so weit auseinander.Dann möchte ich ebenfalls noch auf das Votum des Abg. Wendelin Lampert zurückkommen, der sagt: Die Leute im Gebäude sind wichtiger als das Gebäude in Bezug auf die Bildung. Dieser Ansicht bin ich ebenfalls, diese vertrete ich auch. Selbstverständlich nützt ein schlechter Lehrer in einem schönen Gebäude nichts. Wichtig ist ein guter Lehrer, ein gut ausgebildeter Lehrer, das bringt unsere Kinder weiter. Hier würde mich dann von Ihnen, Herr Lampert, interessieren, was Sie unter «Investitionen in die Mannschaft» verstehen. Verstehen Sie darunter mehr Lehrpersonal oder mehr Gehalt für das Lehrpersonal? Die gleiche Frage möchte ich dann eigentlich auch noch an den Herrn Regierungschef stellen - das wäre natürlich dann ebenfalls mit Mehrkosten verbunden: wie sich der Herr Regierungschef allenfalls in Bezug auf Investitionen im Ausbildungsbereich stellt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Der Abg. Thomas Vogt hat noch eine Frage gestellt, was ich hier unter diesen Investitionen ins Personal verstehen würde: Ich denke, diese Antwort überlasse ich der Regierung. Ich weiss, dass die Regierung an diesem Projekt arbeitet und ich bin überzeugt, die Regierung wird uns Vorschläge unterbreiten, wie wir hier weiter vorgehen sollen. Selbstverständlich, denke ich mir, muss man den Lehrerinnen und Lehrern Perspektiven aufzeigen. Sie sagen es selbst: Der Lehrer ist entscheidender für den Bildungserfolg als die Infrastrukturen. Mir kommt einfach ein wenig vor, wir denken hier drinnen zu sehr in Beton und zu wenig in Personen. Das stelle ich ein wenig fest. Wir sollten hier mehr versuchen, wieder in die Menschen zu investieren anstatt nur in Beton. Wir haben, wie gesagt, keine afrikanischen Verhältnisse, unsere Gebäude sind jetzt nicht gerade in einem so desolaten Zustand. Aber selbstverständlich, wenn Raumbedarf besteht, muss auch das machbar sein. Wichtig für den Bildungserfolg - auch für den Fussballerfolg - ist die Mannschaft, die muss stimmen und dann kann sie auch Weltmeister werden. Und wir als internationaler Finanz- und Wirtschaftsplatz würden doch gerne Champions League spielen und nicht nur irgendwo in der Challenge League kicken.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ihr Votum hat mich sehr gefreut, Herr Abg. Lampert, dass Sie in Menschen investieren wollen, in Bürgerpakete und nicht in Beton. Mich würde schon auch interessieren, was der Regierungschef zu dieser Aussage meint, weil der Regierungschef investiert Richtung Beton und nicht Richtung Bürger. Ja, ich bin sehr auf seine Aussagen gespannt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Zuerst zu den Ausführungen von Günter Vogt betreffend ich hätte mich um CHF 170 Mio. geirrt: Ich habe vorhin ausgeführt, wie ein Budget zustande kommt, zu welchem Zeitpunkt ein Budget zustande kommt. Wenn wir von den grossen Unternehmen entsprechende Rückmeldungen erhalten und dann anschliessend bessere Zahlen geliefert bekommen, dann nehme ich das sehr gerne entgegen. Ich kann aber leider Gottes nicht in die Zukunft sehen, wie Sie das vielleicht können. Dann habe ich Ihnen vorhin auch mitgeteilt, dass die Performance mit 7,2% fast dreimal so hoch ist, wie wir kalkuliert haben. Wenn ich die Performance gemäss Abgeordneten aus Ihrer Fraktion mit 1,7% eingestellt hätte, dann wäre die Abweichung praktisch Faktor 4,5 gewesen.Zu Ihrer Frage, welche Punkte des Bürgerpaketes denn jährliche Mehrkosten auslösen. Also wenn ich hier lese, «Für mehr staatliches Engagement bei der AHV», aus Ihrer Pressemitteilung: «Die AHV hat im 2015 einen Staatsbeitrag von CHF 50 Mio. erhalten, im 2016 waren es CHF 52 Mio. und im 2017 CHF 54 Mio. Vor zwei Jahren hat der Landtag im Zuge der AHV-Reform beschlossen, den Staatsbeitrag ab 2018 fix auf CHF 30 Mio. festzulegen. Damit hat sich der Staat im Rahmen der Sparmassnahmen aus der Solidargemeinschaft herausgekauft und diejenigen, die sich nicht herauskaufen können, nämlich die Beitragsleistenden und die Rentenbezüger, allein zurückgelassen. Um dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen, hat die VU einen parlamentarischen Vorstoss vorbereitet.» Ich denke, jeder der lesen kann, interpretiert das ganz klar so, dass hier der AHV-Staatsbeitrag entsprechend erhöht werden soll, um eben dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen, und das sind doch jährliche Mehrausgaben.Dann zum Abg. Thomas Vogt: Sie haben die Frage betreffend Investitionen im Ausbildungsbereich und Erhöhung der Lehrergehälter gestellt. Also grundsätzlich ist die Thematik Lehrgehälter bei der Bildungsministerin angesiedelt, natürlich in Kombination mit mir als Finanzminister. Ich bin der Ansicht, dass wir aktuell sicher Handlungsbedarf haben, weil wir doch über mehrere Jahre einen Stillstand gehabt haben. Das ist unbestritten. Aber für mich sind gute und motivierte Lehrkräfte massgebend. Und ich bin nicht überzeugt, dass nur über eine Gehaltsanpassung die Motivation massiv steigen wird. Dort braucht es schon andere Rahmenbedingungen, die gegeben sein müssen. Und wenn ich dann auch die Ausführungen vom Abg. Eugen Nägele betreffend diese Schulbautenstrategien höre: Wenn man das Gymnasium anschaut, dann sieht man, dass hier auch Handlungsbedarf besteht, dass man auch in diesem Bereich - wenn eben gute Infrastruktur vorhanden ist, entsprechende Räume vorhanden sind - neue Konzepte umsetzen kann. Auch das wird zu entsprechender Motivation der Lehrkräfte führen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Danke dem Regierungschef für die Ausführung. Ja, Sie interpretieren halt eben falsch und Sie spekulieren. Diesen Antrag haben wir so nicht verstanden. Der Antrag war eigentlich in Richtung des Abg. Christoph Wenaweser, der diese Idee schon einmal eingebracht hat, das Umlagedefizit entsprechend zu koppeln und das wäre dann das erste Mal im Jahr 2032 finanztechnisch budgetrelevant und nicht vorher. Und Sie interpretieren oder spekulieren hier einfach in eine falsche Richtung. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Aus meiner Sicht ist es keine Spekulation, es ist eine Interpretation. Aber wenn hier steht: «Für mehr staatliches Engagement bei der AHV», und dann weiter unten, nachdem der Staatsbeitrag 2018 fix auf CHF 30 Mio. festgelegt worden ist, schreiben Sie: «Um dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen, hat die VU einen parlamentarischen Vorstoss vorbereitet.» Ich weiss nicht, wie man es anders interpretieren kann. Ich denke, die Mehrheit, die das gelesen hat, kommt zu diesem Schluss. Aber wie gesagt, wir sprechen hier über Interpretationen einer Pressemitteilung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Danke Ihnen, Herr Regierungschef, für Ihre Ausführungen. Danke meinem Fraktionskollegen Günter Vogt für seine Statements. Wenn wir uns an die Diskussion bei der Revision der AHV-Gesetzgebung zurückerinnern, lag da letztendlich der Antrag der Regierung auf dem Tisch, den Staatsbeitrag von CHF 54 Mio. zuletzt im Jahr 2018 auf CHF 30 Mio. ab 2019 zu senken und diesen einfach fix mit CHF 30 Mio. festzumachen. Dann war ein Antrag von der Freien Liste da, den Staatsbeitrag auf CHF 40 Mio. festzumachen. Unser damaliger Antrag lautete dahingehend, den Staatsbeitrag an das sogenannte Umlagedefizit zu koppeln, nämlich so, dass der Staat einen Drittel des Umlagedefizits zu übernehmen hätte: mindestens CHF 30 Mio. - unten abgeschnitten -, um der AHV eine gewisse Planungssicherheit zu geben und maximal CHF 55 Mio. - oben abgeschnitten -, um das Risiko des Staates zu begrenzen. Zwischen diesen CHF 30 Mio. und CHF 55 Mio., so war unsere damalige Idee, hätte der Staatsbeitrag floaten können. Mit einem fixen Staatsbeitrag, und davon weiche ich nicht ab, kauft sich der Staat aus der Solidargemeinschaft AHV aus. Und der Staat kauft sich dergestalt aus, dass er an der weiteren Entwicklung der AHV nicht mehr teilnehmen muss, bis die Reserven fünf Jahresausgaben erreicht haben, weil der im Gesetz enthaltene Interventionsmechanismus sagt, erst ab dann sind wieder Massnahmen gefordert. Der Auskauf aus dieser Solidargemeinschaft hat mir und auch meinen Fraktionskollegen damals eben nicht gefallen, weil man die AHV - unser wichtigstes Sozialwerk - damit den Beitragszahlern, also den Versicherten - den aktiv Versicherten -, den Unternehmen und den Pensionären überlässt. Unser Ansatz wäre der geschilderte gewesen. In den finanziellen Konsequenzen, wenn ich Sie daran erinnern darf, hat das der Gesellschaftsminister damals dankenswerter Weise in drei Szenarien errechnet: ein pessimistisches, ein realistisches und ein optimistisches. Und wenn man das realistische Szenario zurate zieht, dann hätte es den Staat bei den angenommenen Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben erst im Jahr 2032 ein erstes Mal mehr als diese CHF 30 Mio. gekostet, die er jetzt zahlt. Staatliches Engagement in die AHV bedeutet für mich nicht, nur Geld hineinzupumpen, sondern eine Haltung zu so einem Sozialwerk zu haben. Das ist für mich bedeutend wichtiger gewesen. Ich denke, wenn wir diesen Vorstoss wieder bringen, dann sollten wir uns das in aller Ruhe miteinander noch einmal anschauen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich wollte schon vor längerer Zeit drücken, aber ich habe mich dann immer wieder zurückgenommen, weil ich gedacht habe, es kommt niemand mehr, dann ist aber doch wieder jemand gekommen und jetzt sage ich es halt trotzdem: Wir sind bei der Landesrechnung - Kommentar zur Landesrechnung. Wir sind nicht bei den einzelnen Positionen, sondern beim Kommentar und jetzt, glaube ich, sind wir wirklich weit über den Kommentar hinaus gegangen. Deshalb verlange ich Abbruch der Diskussion, Rückkehr zum Kommentar der Landesrechnung, Diskussion der einzelnen Konten. Das was jetzt läuft, Herr Wenaweser, das politische Pingpong, das Sie vorhin angesprochen haben, soll jetzt aufhören. Das wird jetzt einfach zu lange schon getrieben hier. Ich denke, es ist wirklich nicht der Zeitpunkt, über das Bürgerparket der VU zu diskutieren. Das kommt sowieso. Das kommt dann, wenn Sie es bringen und jetzt müssen wir damit aufhören und uns bitte wieder auf die Landesrechnung 2017 - Kommentar zur Landesrechnung - konzentrieren. Ich möchte weitermachen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben mir sozusagen das Wort aus dem Mund genommen. Ich habe Ihre Wortmeldung gesehen. Vielleicht, wenn dann noch weitere kommen, werde ich exakt dieses sagen, dass wir in eine finanzpolitische Grundsatzdiskussion hineingeraten, dass es deshalb wirklich Zeit wird, dass wir uns wieder der Landesrechnung zuwenden. Das scheint jetzt auch der Fall zu sein. Bevor wir mit der Lesung beginnen, machen wir 20 Minuten Pause, damit wir das dann konzentriert angehen können.Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:30 bis 10:50 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Nachdem wir die allgemeine Diskussion über die Landesrechnung abgeschlossen haben, behandeln wir nun als erstes die Erfolgsrechnung 2017 ab Seite 442. Wir werden die Konten 0 bis 9 mit Nennung der jeweiligen Untertitel aufrufen. Und Sie haben beim jeweiligen Untertitel Gelegenheit, sich dazu zu melden. Ich bitte Sie aber, jeweils die Kontonummer zu nennen. Wir beginnen mit dem Konto 0 auf Seite 442. Und ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 0 steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich habe eine allgemeine Frage zu den tatsächlichen Aufwendungen der «Allgemeinen Verwaltung», welche durchwegs unter dem Voranschlag liegen. Positionen wie «Gehälter» oder «Taggelder» müssen sich planen lassen. Was sind die Gründe für diese Abweichungen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, es ist so, dass der Landtag mit dem jährlichen Finanzgesetz eine Obergrenze für die einzelnen Aufwandspositionen beschliesst. Die tatsächlichen Aufwendungen bleiben dann systembedingt vorwiegend unter dem Voranschlag. Falls dem nicht so ist, muss rechtzeitig beim Landtag ein Nachtragskredit beantragt werden. Die Position «Taggelder», die Sie angesprochen haben, betrifft die Entschädigung für die Landtagsabgeordneten. Diese wird ja vom Parlamentsdienst geplant, wobei aber die tatsächlichen Aufwendungen von der Anzahl und Dauer der Landtagssitzungen abhängig ist. Beim Gehaltsaufwand der der Regierung unterstellten Stellen hat der Landtag dem gegenüber eine massgebliche Lohnsumme von insgesamt CHF 95,3 Mio. gesprochen und davon wurden Mittel im Umfang von CHF 94,6 Mio. benötigt. Hier ist die Budgetabweichung der massgeblichen Lohnsumme also mit minus CHF 0,7 Mio. oder 0,7% sehr gering. Man darf also nicht auf die einzelnen Konten schauen, sondern man muss die massgebliche Lohnsumme nehmen, die für die Regierung relevant ist. Bei den Amtsstellen haben wir immer Bottom-up budgetiert und wenn dort gewisse Vakanzen entstehen, aufgrund von Fluktuationen und so weiter, dann werden diese Budgets entsprechend auch nicht ausgeschöpft.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe hier zu zwei beziehungsweise drei Konten eine Frage. Zuerst zum Sammelkonto 012: Bei der Regierung gibt es ebenfalls eine Budgetabweichung vom Voranschlag 2017 mit CHF 13,5 Mio. zur Rechnung 2017 mit CHF 11,1 Mio. Das ist eine weniger hohe Ausgabe - was natürlich erfreulich ist - von minus CHF 2,4 Mio. Dennoch stelle ich hier ein Fragezeichen hinter die Budgetierung: Weshalb wurden damals CHF 13,5 Mio. budgetiert und gebraucht wurden CHF 11,1 Mio.? Das Zweite: Budgetkonti sind 012.318.03 und 012.318.04, ich nehme diese zusammen. Dort sind in der Rechnung 2016 CHF 3,8 Mio. gebraucht worden und dann hat man aber CHF 4,5 Mio. für 2017 budgetiert. Effektiv gebraucht hat man im 2017 nur CHF 2,8 Mio. Auch hier frage ich mich: Das ist eine Abweichung von 30% vom Voranschlag 2017 zur effektiven Rechnung 2017. Das sind zwei Budgetabweichungen, die insbesondere beim Voranschlag massiv höher dotiert worden sind. Das wird sicherlich einen Grund haben und diesen möchte ich erfragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, Sie haben recht, wir haben hier eine grosse Abweichung zum Budget und das liegt vor allem an diesen beiden Konten plus auch der «Finanzmarktregulierung», das ist das nächste Konto. Hier sehen wir, dass wir das Budget bei weitem nicht ausgeschöpft haben. Es ist so, dass die Regierung im Rahmen des Budgets einen gewissen Rahmen benötigt, damit man auch kurzfristig entsprechende Aufträge für Experten und Gutachten vergeben kann. Wenn wir da quasi konkret jetzt schon budgetieren müssten, welche Experten- und Gutachtenaufträge wir nächstes Jahr vergeben wollen, hätten wir im Prinzip keine Chance, weil das relativ kurzfristig zustande kommt. Deshalb haben wir diesen Rahmen definiert und haben diesen Rahmen auch die letzten Jahre auf dieser Grössenordnung gehalten und damit eben auch die Flexibilität für die Regierung beibehalten. Diese Budgets für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit werden aufgeteilt auf die einzelnen Ministerien. Das heisst, jedes Ministerium hat somit die Gelegenheit, wenn Bedarf besteht, solche Aufträge zu vergeben. Natürlich sind wir interessiert, dass wir diese Gutachtenposition nicht ausschöpfen. Also auch hier ist der sorgsame Umgang mit diesen Geldern natürlich wichtig, aber wir brauchen einen Rahmen, denn über den normalen Weg eines Nachtragskredites würden wir einfach viel zu viel Zeit verlieren und würden dann in der Arbeit der Regierung blockiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Beim Konto 020.301.05 wurde im Voranschlag 2017 eine Pauschalreduktion der Gehälter von CHF 2 Mio. vorgesehen, tatsächlich wurde diese Reduktion nicht vorgenommen. Was sind die Hintergründe hierzu? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Wie ich vorhin ausgeführt habe, ist ja für die Regierung die massgebliche Lohnsumme massgebend. Wir budgetieren die ganzen Personalkosten Bottom-up und haben in der Vergangenheit festgestellt, dass wir die Fluktuationen, die wir haben oder eben an gewissen Stellen nicht nachbesetzen, entsprechend im Budget der massgeblichen Lohnsumme berücksichtigen müssen. Deshalb haben wir uns entschieden, diese Reduktion pauschal im Budget vorzunehmen; somit ist die massgebliche Lohnsumme tiefer, als wenn man die Einzelpositionen zusammenzählt. Es hat sich jetzt gezeigt, dass wir relativ nahe am effektiven Wert sind und sich dieser Mechanismus somit bewährt hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Die Ämter oder die Abteilungen sind ansonsten, wenn man den Vergleich macht mit den anderen, sehr zielgenau budgetiert. Deshalb habe ich bei der «Steuerverwaltung» versehentlich gedrückt, weil ich dort ein positives Beispiel angeben möchte: Wenn man die Rechnung 2016 anschaut, hat man das dementsprechend auch 2017 veranschlagt und nachher ist auch die Rechnung 2017 in relativ dieser Höhe, in dieser Bandbreite herausgekommen. Das ist bei vielen anderen Ämter auch so, ausser bei Konto 024. Nachher komme ich dann auch noch zu 025 - Amt für Personal und Organisation, dort ist die Rechnung 2016 mit CHF 3,8 Mio. budgetiert. Die Rechnung 2017 ist im ähnlichen Rahmen ausgefallen, aber man hat beim Voranschlag CHF 4,1 Mio. budgetiert also rund CHF 300'000 mehr. Und da frage ich mich: Was wurde denn da budgetiert? Das ist ja berechenbar, das ist nicht börsenabhängig, sondern CHF 300'000 sind ja doch eine gewisse Summe. Da muss irgendetwas vorgesehen oder budgetiert worden sein, was dann nicht eingetroffen ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, wenn Sie die einzelnen Konten anschauen, dann sehen Sie, dass die grosse Abweichung beim Konto «Weiterbildung» zu verzeichnen ist: Dort sind CHF 86'000 nicht ausgeschöpft, es waren CHF 877'000 budgetiert. Dieses Konto wird zentral beim Amt für Personal und Organisation geführt, betrifft aber die Aus- und Weiterbildung der gesamten Verwaltung. Das heisst, wenn entsprechende Ausbildungen in Amtsstellen nicht gemacht werden, führt das zu dieser Budgetunterschreitung. Das Amt für Personal und Organisation hat hier nur begrenzte Möglichkeiten: Es verwaltet im Prinzip das gesamte Ausbildungsbudget, kann aber nicht dafür sorgen, dass es auch ausgeschöpft wird. Das ist Sache der Amtsstellen respektive der Mitarbeiter, die von diesem Ausbildungsprogramm dann auch Gebrauch machen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Hier habe ich meine zweitletzte Anmerkung: Das ist bei 025 auch die Gesamtsumme. Rechnung 2016: CHF 12,7 Mio. Dann wurden CHF 2 Mio. mehr budgetiert: CHF 15 Mio. Gebraucht wurden dann effektiv CHF 1,5 Mio. weniger, das sind prozentzahlenmässig doch beträchtliche Summen. Also die Rechnung 2017 schliesst mit CHF 14,6 Mio. ab und es wurde dort wesentlich mehr budgetiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich kann jetzt diese von Ihnen angesprochene Differenz nicht ganz nachvollziehen. Wir haben hier eine Budgetunterschreitung von rund CHF 350'000 bei einem Volumen von CHF 15 Mio. Das ist für mich eigentlich nicht sehr hoch. Die Abweichung resultiert aus den nicht aktivierbaren Informatikanschaffungen. Dort haben wir eine Unterschreitung von etwa rund CHF 300'000. Es wurden einfach nicht alle diese Anschaffungen, die nicht aktivierbar sind, getätigt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 030.307.02: Bei «Pensionen Magistraten» besteht eine Mehrbelastung von rund CHF 1,8 Mio. Solche Beträge hätten meines Erachtens antizipiert werden können. Um was handelte es sich bei diesen Zahlen genau? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Bei dieser Position handelt es sich um die Abgrenzung der Pensionsansprüche aufgrund des Austritts zweier Regierungsmitglieder. Gemäss den finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben werden die definitiv feststehenden Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruches vollständig zurückgestellt. Zum Zeitpunkt der Budgetierung sind weder die Anzahl der Austritte noch der Umfang des Leistungsanspruches bekannt. Deshalb ist eine Budgetierung bei dieser Position hier nicht möglich. Erst wenn die Regierungsmitglieder ausgetreten sind, wird der konkrete Betrag zurückgestellt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zur Position 054.367.00 - Mitgliedsbeiträge EWR/Schengen. Dort ist die Abweichung vom Voranschlag 2017 zur Rechnung 2017 relativ hoch: CHF 5,2 Mio. im Voranschlag und CHF 3,6 Mio. bei der Rechnung. Diese Mitgliederbeiträge sind, so denke ich, sicherlich voraussehbar oder budgetierbar - oder hatte es einen anderen Grund?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Wir haben immer für eine ganze Finanzierungsperiode einen Finanzbeschluss, den wir verabschieden. Die Gelder werden je nach Eingang der Projekte abgerufen. Wir stellen einen Durchschnittsbeitrag in das Budget hinein, von dem wir ausgehen, und stellen den auch genügend hoch in das Budget hinein. Aber schlussendlich wissen wir nicht, wie viele Projekte tatsächlich abgerufen werden und wie hoch die Rechnung ist. Vielleicht erinnern Sie sich auch, in den vergangenen Jahren haben wir immer eine Art Glockenkurve: dass immer am Ende der Finanzierungsperiode - wenn sie abläuft - die Zahlungen sehr hoch sind und die Beträge auch über die Finanzierungsperiode hinaus noch abgerufen werden und diese nachher dann wieder abflacht. Das zeigt sich jetzt in dieser Budgetposition sehr deutlich: Wir sind noch ziemlich am Anfang des ganzen Finanzierungsmechanismus.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildung - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 2 steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Michael Ospelt
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe eine Frage zum Konto 213.434.02, die Gemeindebeiträge für die Mitbenützung des Hallenbads Schulzentrum Unterland: Das Hallenbad Unterland wird von der Landesverwaltung betrieben. Im Oberland gehören die Schwimmbäder jedoch in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinden. Ein Blick auf das Konto zeigt, dass der Gemeindebeitrag der Unterländer Gemeinden für die Mitbenützung im Jahr 2017 leicht rückläufig war und auch unter dem budgetierten Betrag lag. Was sich dafür erhöht hatte, man mag es kaum glauben, ist das Defizit, welches nun das Land zu tragen hat - natürlich nur in sehr geringem Masse, aber mit Blick auf die Oberländer-Lösung sollte dies aus meiner Sicht einen anderen Verlauf nehmen und das Defizit immer weiter gesenkt werden. Deshalb hätte ich gerne gewusst, wie sich der Schlüssel für die Gemeindebeiträge zusammensetzt, wo aus Sicht der zuständigen Ministerin die Obergrenze für ein tragbares Defizit liegt und ob es Bestrebungen gibt, das Hallenbad den Unterländer Gemeinden zu übertragen beziehungsweise das Defizit zu überwälzen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Gerne kann ich Ihnen Ihre drei Fragen zum «Hallenbad Schulzentrum Unterland» wie folgt beantworten: Sie haben zuerst gefragt, wie sich der Schlüssel zusammensetzt. Das Hallenbad wird in einer gemischten Trägerschaft geführt und beruht auf einer vertraglichen Grundlage. In dieser Grundlage ist geregelt, an welchen Kosten die Gemeinden in welchem Ausmass Anteil zu leisten haben. Das ist bei den einzelnen Konten unterschiedlich: Bei den Konti «Gehälter», «Sozialbeiträge», «Wasser, Energie, Heizung» und «Betriebskosten» sind es 60%, bei den Konti «Unterhaltskosten» und «Nicht aktivierbare Sachgüter» 35% und bei «Eintritten» und «Stromverkäufe BHKW» sind die Gemeinden zu 60% beteiligt.
Zu Ihrer zweiten Frage, wie das Ministerium das Defizit sieht: Hier muss man vielleicht einfach grundsätzlich ausführen, dass das Hallenbad Unterland, so wie es heute organisiert ist, kein eigenständiger, selbstständiger Betrieb mit einer eigenen Rechnung ist. Es ist integriert in die Landesrechnung, wie wir es hier sehen, so, wie jede andere Schule auch. Somit kann man nicht per se jetzt mit diesem Finanzierungsmodell von einem Defizit reden. Das Hallenbad verursacht Kosten und generiert Erträge. Man muss einfach sehen, was das Hallenbad macht: Es ist ein Bad für Schulschwimmen, für die Öffentlichkeit und für den Vereinssport. Das sind diese drei Schwerpunkte. Viele Schulkinder lernen in diesem Hallenbad schwimmen und das Angebot wird auch öffentlich rege genutzt. Will man von Defiziten sprechen, so müsste man das Hallenbad zuerst als Betrieb verselbstständigen, ähnlich wie zum Beispiel die Kunstschule. Dann könnte man sagen, dass der Staat allenfalls ein Defizit deckt, weil der selbstständige Betrieb und Aufwand nicht mit dem Ertrag gedeckt werden kann. Ich glaube, das führt auch zu Ihrer dritten Frage: Gibt es Bestrebungen, dass diese Finanzierung in Zukunft anders gestaltet werden soll? Nach wie vor hat es keine Änderung gegeben, dass das Schwimmbad in gemischter Trägerschaft zwischen Land und Gemeinden finanziert wird. Der Regierungschef hat das Schwimmbad für die Öffentlichkeit ja als Schenkung zur Verfügung gestellt. Bei mir sind keine Anträge eingegangen, dass jemand privater Hand das Schwimmbad übernehmen möchte. Ich glaube, es ist auch realistisch davon auszugehen, dass das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geschehen wird. Was wir aber im Rahmen der Aufgabenentflechtung von Land und Gemeinden vonseiten des Schulamtes einbringen werden, ist, ob das in dem Bereich diskutiert werden möchte - da wäre es im richtigen Bereich angesiedelt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, ich kann mir jetzt einen Kommentar nicht verkneifen: Als Triesner würde ich mir wünschen, dass man für das Hallenbad Triesen das gleiche Finanzierungsmodell anwendet. Ich denke, die Gemeinde Triesen wäre Ihnen sehr dankbar, wenn man hier ein ähnliches Finanzierungsmodell umsetzen würde. Ich möchte einfach die Regierung dazu einladen, das zu prüfen, ob man das für Triesen auch so machen kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete, besten Dank für das Wort. Lassen Sie mich vielleicht kurz in Bezug auf die vorhergehende Debatte bezüglich der Lehrerlöhne bei diesem Konto eine Ausführung machen: Ich mache es bewusst bei diesem Konto, weil die Lehrergehälter in den einzelnen Unterkonti «Sekundarschulen» und «Gemeindeschulen» unterschiedlich aufgeteilt sind. Darum mache ich es in diesem Konto, weil das Schulamt natürlich zusammen mit dem Bildungsministerium die Verantwortung trägt, hier Lösungen zu erarbeiten. Sie haben vorher explizit gebeten, nicht mehr bei der Eintretensdebatte über dieses Thema zu sprechen, sondern dann bei den einzelnen Konten, deshalb melde ich mich hier als Bildungsministerin zu Wort. Für mich ist es unbestritten, dass die Lehrpersonen eine Schlüsselrolle im Bildungssystem innehaben. Das Bildungsministerium setzt sich zusammen mit dem Schulamt seit Beginn der Legislatur für die Weiterentwicklung der unterschiedlichsten Rahmenbedingungen im Bildungsbereich ein. Aber ich möchte vielleicht die Symbolik des Abg. Wendelin Lampert aufnehmen: Er hat die Symbolik vom Fussball aufgenommen. Selbstverständlich sehen wir uns im Schulamt und im Bildungsministerium in der Verantwortung, in der Führungsverantwortung, bei diesem Problem Lösungen zu erarbeiten. Aber gleich wie im Fussball ist es auch hier so, dass wir übergeordnet die Unterstützung aus dem Finanzbereich brauchen, sonst wird es nicht möglich sein, dass wir hier Mittel zur Verfügung stellen können. Das heisst: Wenn wir in diesem Problem eine Lösung gemeinsam finden möchten, dann brauche ich dazu die Gesamtregierung und Sie, werte Abgeordnete des Hohen Landtages. Bei diesem Konto spreche ich natürlich explizit als Bildungsministerin. Sie haben aber auch grundsätzlich in Ihrer Aussage mehrfach die Meinung vertreten: Investieren wir auch in Menschen. Auch diese Aussage unterstütze ich. Wenn wir allgemein in Menschen investieren, müssen wir bei dieser Diskussion aber auch an das weitere Staatspersonal denken. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Bildungsministerin für diese Ausführungen. Das sehe ich gleich, aber ich sehe hier eben auch die Verantwortung beim Landtag: Die Verantwortung liegt nicht nur «bei der Regierung», auch nicht nur beim Finanzminister, denn man kann nur das Geld ausgeben, das man hat. Deshalb müssen wir jetzt zuerst schauen, dass der Herr Finanzminister beziehungsweise die Regierung die nötigen finanziellen Gelder auch zur Verfügung hat. Wenn wir dann das Geld haben, können wir es auch verteilen, das muss doch die Grundhaltung sein. Da braucht es eben auch hier drinnen zumindest dreizehn Abgeordnete, die diese Finanzzuweisungen jetzt in einer ersten Phase in die richtige Richtung lenken. Wie gesagt - ich habe es gestern gesagt, heute auch schon - wollen wir bei den Ausgaben nicht noch mehr sparen, um unseren Handlungsspielraum zu erhöhen - bei den Einnahmen auch nicht, das haben die Postulate der Freien Liste zu den Steuereinnahmen bewiesen. Dann müssen wir halt das bestehende Steuersubstrat korrekt aufteilen, wenn wir hier wirklich Champions League spielen wollen. Den Fussballvergleich nehme ich primär, da unter anderem gestern der Abg. Harry Quaderer damit begonnen hat und demnächst natürlich auch noch die Fussballweltmeisterschaft ist. Das zeigt es für mich einfach sehr schön auf. Auch der Vergleich zu unserem FC Vaduz zeigt es für mich schon auf, dass man sagt: Wenn man halt auf einem gewissen Niveau spielen will, muss man halt auch gewisse Rahmenbedingungen bereitstellen. Selbstverständlich sind auch neue Gebäude für die Lehrer sehr schön, aber, ich denke mir, auch die weiteren Rahmenbedingen müssen passen. Aber der zentrale Punkt ist eigentlich, dass hier die Ver-antwortung nicht nur bei der Regierung liegt, sondern auch beim Landtag. Der Landtag muss hier die nötigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also jetzt muss ich doch sehr ernsthaft daran erinnern, dass wir bei der Behandlung der Erfolgsrechnung 2017 sind und nicht wieder in eine finanzpolitische Grundsatzdiskussion irgendwelcher Art geraten dürfen. Ich glaube, damit bin ich einem Votum zuvor gekommen.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Meine Frage geht Richtung Konto 272.367.05: woher diese Budgetabweichung beim «Beitrag an RhySearch» kommt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Das ist eine Verschiebung unter den Jahren.Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen weiter. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 3 steht zur Diskussion.
Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Konto 391.314.00: Sind das Instandsetzungen auch für die Burg Gutenberg? Wenn ja: Wie hoch waren diese? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, das waren im letzten Jahr auch noch Instandsetzungen der Burg Gutenberg. Wie hoch diese jetzt im Detail waren, kann ich Ihnen nicht sagen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen weiter. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 4 - Gesundheit - werden ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 5 steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 581.366.02: Für «Persönliche Hilfe» wurden CHF 50'000 budgetiert, tatsächlich sind rund CHF 814'000 angefallen. Was sind die Hintergründe für diese erhebliche Kostenabweichung? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Diese Abweichung ergibt sich durch eine Verschiebung vom Konto 581.365.01, das sind die Förderungen nach Art. 24 Sozialhilfegesetz, auf dieses Konto «Persönliche Hilfe». Der Grund für diese Verschiebung ist eine Änderung der Abrechnungspraxis mit dem Verein für Betreutes Wohnen, der anstelle von Pauschalabgeltungen ab 2017 leistungsbasierte Entschädigungen erhält. Und diese leistungsbasierten Entschädigungen werden jetzt neu auf dieses Konto gebucht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Bemerkung zum Konto 581.366.01 - Wirtschaftliche Hilfe: Die CHF 4,9 Mio. sind ja nur die Hälfte des eigentlichen Aufwandes - gemäss Seite 204 beträgt der nämlich CHF 9,8 Mio. -, weil ja die andere Hälfte die Gemeinden übernehmen. Im Sinne der Transparenz und des Bruttoprinzips würde ich hier beliebt machen, dass man das auch so zeigt, dass die wirtschaftliche Hilfe CHF 9,8 Mio. beträgt und der Gemeindeanteil mit 50% - dann halt die CHF 4.9 Mio. - ist auf der anderen Seite. Und wenn das ein zu grosser Aufwand wäre, dann könnte man immerhin die Bezeichnung soweit anpassen, dass es heissen würde: «Landesanteil...» oder «Landesbeiträge für die wirtschaftliche Hilfe». Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich gehe davon aus, dass die Regierung das zur Kenntnis genommen hat. Wir lesen weiter.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 6 - Verkehr - werden ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 7 steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zu Konto 770.366.00 - Bewirtschaftungsprämien/Pacht für Magerstandorte: Hier hat es gegenüber dem Vorjahr und dem Budget eine Abnahme um knapp 10%. Haben die Magerstandorte abgenommen oder wurde weniger ausbezahlt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Dieses Konto ist ein leistungsindiziertes Konto, das heisst, wenn ein Antrag gestellt wird, dann wird es finanziert. Ich kann Ihnen jetzt hier nicht das Verhältnis von Abnahmen genau erläutern, dazu liegen mir die Angaben nicht vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 9 steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Rainer Beck
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu den Konten 941.422.10 - Verwaltungskosten Poolanlagen -, 941.422.11 - Realisierte Kursverluste - und 941.422.12 - Abschreibungen Poolanlagen: Weshalb werden diese drei Positionen als Ertragsminderung gezeigt und nicht als klassischer Aufwand, der es eigentlich ist? Es handelt sich doch um weit über CHF 80 Mio.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Es geht ja darum, dass wir diese Poolanlagen respektive das Ergebnis aus den Poolanlagen hier entsprechend kompakt ausführen können und deshalb ist es in dieser Position so dargestellt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 990.330.10: Welche Beteiligungen wurden hier wertmässig um CHF 326'000 reduziert? Und vielleicht noch: Weshalb? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Es handelt sich hier um die Beteiligung an der Telecom Liechtenstein AG. Dem Beteiligungsspiegel und den Ausführungen auf Seite 417 und 419 des Rechenschaftsberichtes ist zu entnehmen, dass sich die Bewertung des freien Anteiles in Höhe von 24,1% um diese rund CHF 300'000 reduziert hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe zwei Fragen zu diesem Bereich. Einmal zum Konto 992.331.05: Abschreibungen auf Mobilien und immaterielle Anlagegüter müssten eigentlich gut planbar sein, tatsächlich wurden gegenüber dem Voranschlag aber CHF 1,2 Mio. weniger abgeschrieben. Was sind die Gründe für diese Minderabschreibung? Besten Dank. Und die zweite noch zum Konto 992.331.13: Um was für ein Darlehen handelt es sich, welches um rund CHF 182'000 abgeschrieben werden musste? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, zu Ihrer ersten Frage betreffend Abschreibungen «Mobilien/Immaterielle Anlagegüter»: Die Budgetierung dieser Abschreibungen richtet sich ja nach den planbaren Abschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung sowie den erwarteten Investitionen für das laufende sowie für das Budgetjahr. Die effektiven Abschreibungen sind natürlich abhängig von den effektiv erfolgten Investitionen beziehungsweise Anschaffungen. Da die Investitionen unter dem Voranschlag liegen, führt dies entsprechend auch zu diesen Budgetabweichungen.Zu Ihrer zweiten Frage betreffend Abschreibung «Darlehen»: Soweit mir bekannt, handelt es sich um Abschreibungen von Studien- und Wohnbauförderungsdarlehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen? Damit haben wir die Behandlung der Erfolgsrechnung des Jahres 2017 abgeschlossen.Und wir kommen zur Investitionsrechnung 2017. Sie finden diese auf den Seiten 466 ff. Bei der Investitionsrechnung werden wir nur die jeweiligen Hauptkonten aufrufen und ich bitte Sie, Ihre allfälligen Fragen mit Nennung der Kontonummer zu stellen. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.
Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen. Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen. Konto 2 - Bildungswesen - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen. Konto 3 - Kultur, Freizeit - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen. Konto 4 - Gesundheit - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen. Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen. Konto 6 - Verkehr - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen. Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.Konto 8 - Volkswirtschaft - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.Konto 9 - Finanzen, Steuern - wird ohne Wortmeldungen aus dem Plenum aufgerufen.Landtagspräsident Albert Frick
Keine Wortmeldungen? Damit haben wir die Investitionsrechnung des Jahres 2017 behandelt. Wir blättern nun etwas zurück und kommen zur Bilanz. Sie finden sie auf den Seiten 398 und 399. Gibt es Wortmeldungen zur Bilanz? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir auf Seite 400 zur Mittelfluss- und Gesamtrechnung. Gibt es hierzu Fragen? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit fahren wir weiter auf den Seiten 426 und 427: die Verpflichtungskredite. Ich lasse Ihnen etwas Zeit, damit Sie auch blättern können. Gibt es Fragen zu den Verpflichtungskrediten? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir auf Seite 428 zu den Stiftungsrechnungen per 31. Dezember 2017. Auch hierzu scheint es keine Fragen zu geben.Wir kommen auf Seite 429 zur Bilanz- und Erfolgsrechnung der Liechtensteinischen Arbeitslosenversicherungskasse. Gibt es hierzu Fragen? Keine Wortmeldung.Wir fahren weiter mit den selbständigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen, Seiten 430 ff.: Kulturstiftung Liechtenstein - keine Fragen.Kunstmuseum Liechtenstein - keine Fragen.Liechtensteinisches Landesmuseum - keine Fragen. Liechtensteinische Musikschule - keine Fragen. Kunstschule Liechtenstein - keine Fragen. Liechtensteinische Landesbibliothek- keine Fragen. Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein- keine Fragen. Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA)- keine Fragen. Universität Liechtenstein - keine Fragen. Liechtenstein Marketing- keine Fragen.Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) - keine Fragen.Keine Wortmeldungen? Somit haben wir die Jahresrechnungen der selbständigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen beraten und kommen auf Seite 441 zum Liechtensteinischen Entwicklungsdienst, einer privatrechtlichen Stiftung. Gibt es hierzu Wortmeldungen?Das ist ebenfalls nicht der Fall. Bevor wir nun zum Antrag der Regierung kommen, bitte ich den Vorsitzenden der Geschäftsprüfungskommission, seine Erklärung zur Landesrechnung 2017 abzugeben, damit wir alle Informationen haben, um über den Antrag der Regierung abstimmen zu können.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Erklärung der Geschäftsprüfungskommission zur Prüfung der Landesrechnung 2017. Prüfauftrag: Wie im Gesetz über den Geschäftsverkehr des Landtages und die Kontrolle der Staatsverwaltung festgehalten, nimmt die Geschäftsprüfungskommission die Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung wahr. Zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission gehört insbesondere die Prüfung der Jahresrechnung.Prüfung der Landesrechnung 2017: In den Sitzungen vom 23. Mai 2018, vom 25. Mai 2018 und vom 28. Mai 2018 hat die Geschäftsprüfungskommission die von der Regierung vorgelegte und im Rechenschaftsbericht integrierte Landesrechnung für das Jahr 2017 geprüft. Die Landesrechnung beinhaltet die Bilanz sowie die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung, die Mittelflussrechnung und den Anhang. Weiters die Jahresrechnungen jener öffentlichen Unternehmen, welche nicht von Gesetzes wegen dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden, sowie die von Dritten gewidmeten Stiftungen oder gesetzlich eingerichteten Fonds. Die GPK hat sich bei ihren Prüfungen auf das Testat über die Prüfung der Landesrechnung sowie auf die Revisionsberichte der Finanzkontrolle und der von ihr beauftragten Revisionsstellen abgestützt. Über die durchgeführten Prüfungsverhandlungen und die Ergebnisse wurde die GPK von der Finanzkontrolle und der beauftragten Revisionsgesellschaft schriftlich und mündlich informiert.Diese Berichterstattung umfasst sowohl das Testat und den Bericht über die Prüfung der Landesrechnung 2017 der Finanzkontrolle als auch diverse Prüfberichte zu wesentlichen Teilbereichen der Landesrechnung. In den Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission sind zusammen mit dem Regierungschef, dem Regierungschef-Stellvertreter und den Regierungsmitgliedern sowie mit Vertretern von Landeskasse und der Stabsstelle Finanzen die Landesrechnung, der Rechenschaftsbericht sowie das Beteiligungscontrolling analysiert und diskutiert worden. Die Geschäftsprüfungskommission stellt nebst zusammenfassenden Bemerkungen zur Landesrechnung Empfehlungen aufgrund der vorgenommenen Prüfungen in den Mittelpunkt ihrer Erklärung und verweist hinsichtlich Details der Landesrechnung 2017 auf die ausführliche Kommentierung im Rechenschaftsbericht der Regierung.Zusammenfassende Bemerkungen zur Landesrechnung 2017. Ergebnis der Landesrechnung 2017: Die wesentlichsten Eckwerte der Landesrechnung 2017 sind:- Aus der Erfolgsrechnung resultiert ein Ertragsüberschuss von CHF 170 Mio. - Budget: minus CHF 8 Mio.
- Der Gewinn aus den betrieblichen Tätigkeiten beträgt CHF 11 Mio. - Budget: minus CHF 79 Mio.
- Das Finanzergebnis beläuft sich bei einer Performance der Poolanlagen von 7,2% auf CHF 160 Mio. - Budget: CHF 71 Mio.
- Die Bruttoinvestitionen in der Investitionsrechnung betragen CHF 32 Mio. - Budget: CHF 40 Mio. Und die Neuinvestitionen belaufen sich auf CHF 16 Mio. - Budget: CHF 24 Mio.
- In der Gesamtrechnung aus Erfolgs- und Investitionsrechnung resultiert eine Mittelzunahme in der Höhe von CHF 190 Mio. - Budget: CHF 6 Mio.
Feststellungen zur Landesrechnung 2017: Die Geschäftsprüfungskommission stellt fest, dass nun seit drei Jahren wieder positive operative Gewinne aus der ordentlichen Staatstätigkeit zu verzeichnen sind, und zwar im Jahr 2015 mit CHF 28 Mio., im Jahr 2016 mit CHF 5 Mio. und im letzten Jahr, 2017, mit CHF 11 Mio. Die Steuern und Abgaben von CHF 733 Mio., welche mit einem Anteil von 92% der gesamten betrieblichen Einnahmen zentral für den Staatshaushalt sind, liegen gegenüber dem Budget um CHF 67 Mio. oder 10% höher und übertreffen das Vorjahr um CHF 6 Mio. respektive um 1%. Im Vergleich zum Vorschlag ergaben sich mit Ausnahme der Zollerträge auch bei allen Hauptsteuerarten höhere Erträge als erwartet. Im Vorjahresvergleich reduzierte sich der betriebliche Aufwand in der Höhe von CHF 789 Mio. um CHF 4 Mio. oder um 0,5%. Nach einem vorjährigen Gewinn von CHF 87 Mio. liefert das Finanzergebnis mit den Hauptkategorien Nettoertrag aus Poolanlagen von CHF 104 Mio., Beteiligungserträge von CHF 35 Mio. und Wertzunahmen aus Beteiligungen von CHF 19 Mio. sowie sonstigem Finanzertrag von CHF 2 Mio. einen Gewinn von CHF 160 Mio. Aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von CHF 11 Mio. und dem Finanzergebnis von CHF 160 Mio. resultiert ein gegenüber dem Budget um CHF 178 Mio. höheres positives Ergebnis von rund CHF 170 Mio. in der Erfolgsrechnung. Die in der Investitionsrechnung ausgewiesenen Nettoinvestitionen von CHF 16 Mio. liegen nach dem Vorjahreswert von CHF 13 Mio. weiterhin auf einem tiefen Niveau. Aus Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung zusammen resultieren CHF 190 Mio. als Ergebnis der Gesamtrechnung, welches sich in der Mittelflussrechnung als Mittelzufluss manifestiert. Das Eigenkapital erhöht sich um den Gewinn in der Erfolgsrechnung von CHF 170 Mio. auf CHF 2,65 Mia. per 31.12.2017. Entwicklung des Staatshaushalts: Nachdem in den Jahren 2011 bis 2013 eigene Mittel von hohen CHF 371 Mio. zur Verlustdeckung aufgebraucht wurden, konnte nun das Eigenkapital während vier aufeinanderfolgenden Jahren mit CHF 65 Mio., CHF 39 Mio., CHF 32 Mio. und CHF 170 Mio. durch Gewinne in den Erfolgsrechnungen 2014 bis 2017 wieder auf insgesamt CHF 366 Mio. aufgestockt werden. Und das dritte Mal in Folge seit dem Jahr 2008 konnte auch ein positives betriebliches Ergebnis von CHF 11 Mio. erzielt werden. Unterstützt durch die gute Entwicklung der Wirtschaftslage und der Finanzmärkte haben die ergriffenen Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts ihre Wirkung entfaltet. Ohne diese Unterstützung wären die angehäuften Verluste in den Jahren 2011 bis 2013 nicht bereits jetzt wieder ausgeglichen. Das betriebliche Ergebnis 2017 ist zwar positiv, aber mit CHF 11 Mio. in Anbetracht des betrieblichen Aufwands von CHF 789 Mio. relativ gering. Der hohe Gewinn 2017 ist hauptsächlich auf das positive Finanzergebnis von CHF 160 Mio. zurückzuführen, welches jedoch nicht realisierte Gewinne von CHF 108 Mio. enthält. An Börsen erzielte Finanzgewinne sind ihrer Natur nach von Jahr zu Jahr schwankend und können nicht als gegeben betrachtet werden. Deshalb darf der insgesamt hohe Gewinn von CHF 170 Mio. in der Erfolgsrechnung nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine bedeutende Abhängigkeit des Staatshaushalts betreffend Steuern und Finanzerträge von der Wirtschafts- und Börsenentwicklung besteht. Diese Abhängigkeit ist mit grossen Unsicherheiten behaftet und bei einer negativen Entwicklung verstärken sich die Effekte noch. Es gilt also, wachsam zu bleiben und das operative Ergebnis im Auge zu behalten. Nicht vergessen werden darf auch das in den letzten Jahren tiefe Niveau der staatlichen Investitionen in die Infrastruktur mit dem Risiko eines nach hinten verschobenen Erneuerungsbedarfs. Nebst den bereits beschlossenen Projekten sind weitere sinnvolle Investitionen, die Werte schaffen und die Wirtschaft unterstützen, auf den Weg zu bringen. Das ausgesprochen gute Ergebnis der Landesrechnung 2017 ist einerseits ein Grund zur Freude, aber andererseits auch eine Verpflichtung zur Weiterführung des eingeschlagenen Wegs. Die grossen Sparanstrengungen der letzten Jahre dürfen nicht umsonst gewesen sein: Das Ziel eines gesunden Staatshaushalts in Anbetracht von wirtschaftlichen Unwägbarkeiten hat weiterhin oberste Priorität. Empfohlene Massnahmen der Geschäftsprüfungskommission: Die Sparanstrengungen der letzten Jahre haben alle Beteiligten - Regierung, Landtag, Institutionen und Bevölkerung - stark gefordert. Dies darf auch bei den vorliegenden guten Zahlen für das Jahr 2017 nicht vergessen werden und ist eine Mahnung für die Zukunft. Die Abhängigkeit der operativen Ergebnisse des Staatshaushalts von der Entwicklung der Steuereinnahmen, die ihrerseits wieder von der Wirtschafts- und Finanzmarktentwicklung beeinflusst sind, ist nach wie vor vorhanden und bringt Gefahren und Unsicherheiten. Umso wichtiger ist es deshalb, aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission, auch in einer wirtschaftlich guten Phase, wie der jetzigen, aufwandseitig die Kosten und deren Entwicklung genau zu beobachten und laufend zu hinterfragen. Bereits in ihrer letztjährigen Erklärung hat sich die Geschäftsprüfungskommission wie folgt geäussert: «Die GPK hat sich in den letzten Jahren bereits stark mit den öffentlichen Unternehmen beschäftigt und Empfehlungen angebracht, deren Umsetzung nach wie vor ausstehend ist: Einerseits die Revision des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetzes (ÖUSG) zur Verbesserung von Corporate Governance im Bereich finanzielle und strategische Kompetenzen von öffentlichen Unternehmen, Verantwortlichkeit und Haftung der operativen und strategischen Organe sowie Ausgestaltung der Geschäftsmodelle. Dabei sind die Erkenntnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Liechtensteinischen Post zu berücksichtigten, insbesondere hinsichtlich ausländischer Beteiligungen. Andererseits sind die Bewertung des Telekommunikationsnetzes und des Stromnetzes und die damit verbundenen Netznutzungspreise zu prüfen. Es stellt sich die Frage, ob es im Sinne des Eigners ist, dass mit den Netzen derart hohe Gewinne erwirtschaftet werden. Die GPK erwartet nun von der Regierung, dass Lösungen zu beiden Themen dem Landtag noch in diesem Jahr vorgelegt werden.»Zu beiden Themen stehen die Vorschläge der Regierung immer noch aus, weshalb die GPK mit Nachdruck eine prioritäre Behandlung durch die Regierung mit Vorlage an den Landtag noch im laufenden Jahr er-wartet. Was die letztjährige Empfehlung der GPK hinsichtlich Verbesserung der Budgetgenauigkeit anbetrifft, zeigen die vorliegenden, teils markanten, Budgetabweichungen, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Die umfangreichen Unterlagen zum Beteiligungscontrolling der Regierung über die öffentlichen Unternehmen treffen bei der GPK zeitlich derart knapp ein, dass die GPK kaum eine Woche Zeit hat zur Vorbereitung im Hinblick auf die Sitzungsbehandlung. Hier ersucht die GPK die Regierung um Zustellung der Unterlagen jeweils bis Ende April. Was die inhaltliche Qualität der von den einzelnen Ministerien erarbeiteten Unterlagen zum Beteiligungscontrolling angeht, stellt die GPK markante Unterschiede hinsichtlich der Aussagekraft fest. Hier erwartet die GPK in Zukunft durchgängig klare Aussagen, wie die Oberaufsicht über die öffentlichen Unternehmen in Bezug auf die Zielerreichung konkret wahrgenommen wird, welche Problemfelder bestehen und welche Massnahmen getroffen wurden. Die Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft von ausländischen Arbeitskräften ist enorm, woraus sich verschiedene Risiken, unter anderem im Bereich AHV-Umlageverfahren im Zusammenhang mit der hohen Auslandsverpflichtung, ergeben. Die GPK empfiehlt der Regierung, diese Risiken aufzuzeigen und adäquat zu adressieren. Aus neuen Geschäftsfeldern wie der Blockchain-Technologie und Kryptowährungen ergeben sich für die Wirtschaft neue Chancen, aber auch neue Risiken für den Staat: Bei Strom- und Telefonieausfällen könnten Haftungsansprüche technologisch basierter Firmen an staatliche Unternehmen schnell den Staat selber betreffen. Nebst den Anstrengungen zur Förderung neuer Geschäftsfelder sollten allfällig damit verbundene Risiken unter anderem für den Staat deshalb ebenso beurteilt und bewirtschaftet werden.Wie für die Wirtschaft bietet eine fortschreitende Digitalisierung auch für den Staat die Möglichkeit, effizienter und kundenfreundlicher zu werden. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen, weshalb die Geschäftsprüfungskommission der Regierung empfiehlt, die bereits gestarteten Projekte strategisch zu bündeln und die Grundlagen für die Landesverwaltung der Zukunft - wie IT, Gesetzgebung, Know-how des Personals, Geschäftsprozesse etc. - zeitnah zu entwickeln.Nach Jahren der Konsolidierung des Staatshaushalts bietet sich nun die Chance, die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen demografische Entwicklung, Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, Anpassungen im Gesundheitswesen etc. mutig anzupacken und zukunftsweisende Projekte auf den Weg zu bringen. Dennoch muss eine langfristig ausgeglichene Haushaltsführung mit positiven betrieblichen Ergebnissen das Ziel bleiben.Empfehlung zur Genehmigung der Landesrechnung 2017: In ihrem Testat bestätigt die Finanzkontrolle die Richtigkeit der Landesrechnung 2017. Dies bedeutet, dass die Landesrechnung gesetzeskonform ist und somit den Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes vom 20. Oktober 2010 sowie der Finanzhaushaltsverordnung vom 20. Dezember 2011 entspricht. Basierend darauf und gestützt auf die weiteren Prüfberichte und Auskünfte der Regierung empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission als Ergebnis ihrer Überprüfungen: Der Landtag wolle die von der Regierung vorgelegte Landesrechnung für das Jahr 2017 genehmigen. Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt weiters: Der Landtag möge den Mitgliedern der Regierung, der Finanzkontrolle sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung für die geleistete Arbeit den Dank aussprechen. Geschäftsprüfungskommission des Landtages: Thomas Rehak, Alexander Batliner, Georg Kaufmann, Frank Konrad, Ado Vogt. Vaduz, den 28. Mai 2018. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich danke dem Vorsitzenden der Geschäftsprüfungskommission für die Ausführungen zur Prüfung der Landesrechnung 2017. Sie haben die Erklärung gehört sowie die Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission, die vorliegende Landesrechnung für das Jahr 2017 zu genehmigen. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht des Vorsitzenden der Geschäftsprüfungskommission? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir nun zum Antrag der Regierung. Der Antrag der Regierung lautet wie folgt: «Der Hohe Landtag wolle - den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 genehmigen;
- die Landesrechnung für das Jahr 2017 genehmigen;
- zustimmen, dass das Jahresergebnis in die Eigenmittel übertragen wird.»
Wir stimmen ab. Wer dem Antrag der Regierung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Antrag der Regierung mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir den Rechenschaftsbericht wie auch die Landesrechnung 2017 behandelt und genehmigt. Ich möchte es entsprechend der Empfehlung der GPK nicht unterlassen, der Regierung, der Finanzkontrolle sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung namens des Landtages für die geleistete Arbeit einen herzlichen Dank auszusprechen. Damit haben wir Traktandum 11 abgeschlossen.-ooOoo-